Europa 2020 - Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
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Europa 2020 – Neues Wachstum durch
neue Rahmenbedingungen
Mit der Annahme der Europa 2020-Strategie durch den Europäischen Rat am 17. Juni 2010 Maria Auböck,
wurden die Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik in der EU neu Christina Burger,
definiert. Es wurde vereinbart, dass Maßnahmen und Reformen auf intelligentes, nachhaltiges Elmar Mangler1
und integratives Wachstum ausgerichtet sein sollen. Die Schwächen der Lissabon-Strategie als
Vorgängerin und die krisenbedingt verschärften wirtschaftspolitischen Herausforderungen
haben die Struktur entscheidend geprägt: Frühzeitig definierte quantitative Ziele und ein
transparentes Monitoring sollen die Überwachung der Umsetzung verbessern. Erstmalig wur-
den in Kooperation mit den Mitgliedstaaten länderspezifische Wachstumshemmnisse identi-
fiziert, die über geeignete Maßnahmen adressiert werden müssen. Ein Fokus auf Beschäfti-
gung, Wissensbasierung, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffizienz und soziale Einbindung
bündelt die Anstrengungen auf die wichtigsten angebotsseitigen Wachstumsfaktoren. Über
die neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU wird eine effiziente Koordination nationaler
Politiken angestrebt. Alle diese Aspekte werden die österreichische Wirtschaftspolitik in den
kommenden Jahren maßgeblich bestimmen.
Bis zur endgültigen Annahme der Europa und Implikationen des neuen Rahmen-
2020-Strategie durch den Europäischen werks darzustellen.
Rat am 17. Juni 2010 wurden auf
Basis erster Überlegungen zunächst eine 1 Lehren aus Lissabon-Strategie
öffentliche Konsultation durchgeführt, und Krise als prägende
Faktoren
die Erfahrungen mit der Lissabon-Agenda
als Vorläuferin analysiert und schließlich Beim Europäischen Frühjahrsrat im Jahr
von der Europäischen Kommission ein 2000 in Lissabon verständigten sich die
Vorschlag vorgelegt. Diese intensiven Staats- und Regierungschefs darauf, die
Vorarbeiten haben zu einem neuen EU bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten
Konzept geführt, das Europa im Nach- und dynamischsten wissensbasierten Wirt-
klang der Finanz- und Wirtschaftskrise schaftsraum der Welt zu machen – einem
und im Hinblick auf die kommenden Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauer-
Herausforderungen, wie alternde Gesell- haftes Wirtschaftswachstum mit mehr und
schaft, Klimawandel und fortschreitende besseren Arbeitsplätzen und einem größeren
Globalisierung zu intelligentem, nach- sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“
haltigem und integrativem Wachstum Ab dem Jahr 2000 stellte die Lissa-
führen soll. Mit diesem Fokus reiht sich bon-Strategie daher den wirtschafts-
die Europa 2020-Strategie in die neue politischen Koordinierungsrahmen der
wirtschaftspolitische Orientierung und EU dar; sie sollte die EU mit struktur-
Ordnung der EU ein, die mit dem politischen Maßnahmen wirtschaftlich,
Beschluss des sogenannten „Sixpack“ sozial und ökologisch stärken. Mit der
Ende September 2011 komplettiert Lissabon-Strategie sollte kein neuer
wurde. Aus diesem Anlass versucht der Prozess geschaffen werden, sondern
vorliegende Beitrag – aufbauend auf eine Koordinierung und Vereinfachung
bestehenden Analysen und Beschluss- der Grundzüge der Wirtschaftspolitik,
texten – Entwicklung, Ausgestaltung des Luxemburg-Prozesses für Beschäf-
Wissenschaftliche
1 Begutachtung:
Bundeskanzleramt, maria.auboeck@ bka.gv.at; Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend,
christina.burger@ bmwfj.gv.at; Bundesministerium für Finanzen, elmar.mangler@ bmf.gv.at. Die in diesem Beitrag Walpurga Köhler-
von den Autoren zum Ausdruck gebrachte Meinung kann von der Meinung der OeNB und der angeführten Institu- Töglhofer, OeNB;
tionen abweichen. Peter Part, BMF
GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11 79Europa 2020 – Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
tigung, des Cardiff-Prozesses, der die rung auf eine sehr viel heterogenere
Reformen auf den Güter- und Kapital- Gruppe angewendet wurde.
märkten beschleunigen sollte, und des Daher wurde im Rahmen der Halb-
Köln-Prozesses, des sogenannten makro- zeitbewertung im Jahr 2005 eine Ver-
ökonomischen Dialogs, erfolgen. Die einfachung und Neuausrichtung der
Maßnahmen der Lissabon-Strategie Strategie angestrebt; sie wurde auf die
sollten sich gegenseitig positiv beein- Ziele Wachstum und Beschäftigung
flussen und deren Wirkung durch fokussiert. Der Partnerschaftsansatz, der
Abstimmung zwischen den Mitglied- einerseits die Gleichberechtigung von
staaten erhöht werden. Die Lissabon- Europäischer Kommission und Mit-
Strategie repräsentierte eine Veränderung gliedstaaten betont, andererseits auch
in der Art, wie EU-Politik implemen- die Einbeziehung aller Beteiligten, das
tiert wurde – das heißt weg von der heißt Parlamente, regionale und lokale
Gesetzgebung hin zur „Offenen Methode Stellen, Sozialpartner und Zivilgesell-
der Koordinierung“, einem weichen, schaft, postuliert, wurde zur zentralen
nicht bindenden Mechanismus auf Basis Handlungsmaxime.
von Peer Reviews und Benchmarking Zur Verwirklichung dieses neuen
der Mitgliedstaaten. Charakterisiert war Ansatzes wurden seitens der Mitglied-
die Lissabon-Strategie schon von Beginn staaten in den Jahren 2005 und 2008
an durch die Definition gemeinsamer Nationale Reformprogramme (NRP)
Ziele, die auf EU-Ebene festgelegt, erstellt. Sie sollten sicherstellen, dass
aber nicht auf Ebene der Mitgliedstaa- jedes Land auf die jeweiligen nationalen
ten hinuntergebrochen wurden, was Herausforderungen mit maßgeschnei-
durchaus Probleme mit sich brachte derten strukturpolitischen Reformmaß-
(sowohl für Mitgliedstaaten, die die nahmen reagieren kann, um so zur
Ziele bereits übererfüllten, als auch für Stärkung der europäischen Wettbewerbs-
jene, die weit von den Zielen entfernt fähigkeit beizutragen. Den Rahmen für
waren). die Erstellung der NRP bildeten die
In den ersten fünf Jahren blieben Integrierten Leitlinien für Wachstum
die Erfolge der Lissabon-Strategie aller- und Beschäftigung, die sich formal aus
dings hinter den gesetzten Erwartungen den Grundzügen der Wirtschaftspoli-
zurück. Laut dem sogenannten Kok- tik und den Beschäftigungspolitischen
Bericht (Kok et al., 2004), den die Leitlinien zusammensetzten.
Europäische Kommission in Auftrag Für die Europäische Kommission
gegeben hatte, waren die Gründe für (2010a) liegt ein Erfolg der Lissabon-
den geringen Erfolg vielfältig: die über- Strategie darin, dass ein breiter Konsens
frachtete Agenda, eine mangelhafte über die Reformen, die in der EU not-
Koordinierung, Ziele, die sich gegen- wendig sind, entwickelt wurde. Martens
seitig behinderten, und vor allem man- und Zuleeg (2009) sowie auch Cohen-
gelnder politischer Durchsetzungswille Tanugi (2008) bewerten insbesondere
(siehe dazu auch Europäische Kommis- positiv, dass alle EU-Mitgliedstaaten
sion, 2005; Breuss, 2005). Pisani-Ferry die Bedeutung der Strukturreformen
und Sapir (2006) betonen auch, dass anerkannt haben und dass Mechanismen
die Lissabon-Strategie im Jahr 2000 für eingeführt wurden, um diese Themen
eine Gruppe relativ homogener Mit- auf EU-Ebene behandeln zu können.
gliedstaaten mit hohem Pro-Kopf-Ein- Für Breuss (2008) ist die Hauptstärke,
kommen konzipiert worden war und dass Sozialpolitik nicht mehr nur der
dementsprechend nach der Erweite- sozialen Sicherung gewidmet ist (pas-
80 GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11Europa 2020 – Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
sive Sozialpolitik), sondern als aktive der Koordinierung“ und die Tatsache,
Beschäftigungspolitik verstanden wird. dass auch nach der Reform zu viele ver-
Der Nutzen für die europäischen schiedene Ziele verfolgt wurden, neben
Bürger und Unternehmen liegt in der Wachstum und Beschäftigung auch
höheren Beschäftigung, dem dynami- Nachhaltigkeit und Globalisierung.
scheren Unternehmensumfeld mit we- Mit der Vielzahl an quantifizierten
niger Bürokratie, den größeren Wahl- Zielen, die nach und nach in die neue
möglichkeiten für die Bevölkerung und Lissabon-Strategie aufgenommen wur-
dem Trend nach unten in der Energie- den, wurde wohl eines der wesentlichen
intensität (Europäische Kommission, Ziele der Neuausrichtung der Lissabon-
2010a). Strategie, das heißt die Vereinfachung
Problematisch sind noch immer der und stärkere Fokussierung, nach und
soziale Ausschluss sowie Armut oder nach ausgehöhlt (Breuss, 2008; Cohen-
schlechter Zugang zu Ausbildung und Tanugi, 2008).
Arbeitsmarktsegmentierung. Kritisch Eine abschließende Evaluierung der
erscheint (gerade im Lichte der Finanz- Lissabon-Strategie ist schwierig, weil
krise) auch, dass wichtige Aspekte sie von bedeutenden institutionellen
der Reformnotwendigkeiten „vergessen“ Faktoren, wie der Erweiterung der EU
wurden bzw. nicht in die Strategie von 15 auf 27 Mitgliedstaaten sowie der
integriert waren, wie Fragen der Finanz- Einführung der gemeinsamen Währung
marktaufsicht („Lamfalussy-Struktur“) überlagert wurde. Problematisch ist
und die Beachtung systemischer Risiken eine Evaluierung außerdem, weil die
auf Finanzmärkten und spekulativer Krisensituation der letzten Jahre die
Blasen. Darüber hinaus wurden makro- langfristigen Erfolge in den Hinter-
ökonomische Ungleichgewichte und grund treten ließ bzw. auch zunichte-
Probleme der Wettbewerbsfähigkeit machte.
sowohl in der Lissabon-Strategie als Durch die Finanzkrise 2008 wurde
auch im Rahmen des Stabilitäts- und die Lissabon-Strategie in ihrer Ordnung
Wachstumspakts (SWP) zu wenig be- gestört: Anstelle eines Fortschritts-
achtet. Besonders kritisch werden auch berichts im Dezember 2008 legte die
die unklare Aufgabenverteilung bzw. Europäische Kommission schon im
Ownership und die schwachen Gover- November ein Europäisches Konjunk-
nance-Strukturen gesehen. Als „Achilles- turprogramm vor (Europäische Kom-
ferse“ bezeichnet die Europäische Kom- mission, 2008). Die angesprochenen
mission (2010a) schließlich die Kom- Bereiche stimmten nicht gänzlich mit
munikation der Strategie und ihre dem überein, was die Mitgliedstaaten
Bedeutung für die EU. Laut Breuss im Rahmen ihrer NRP zu thematisieren
(2008) wurde der Heterogenität der hatten. So waren etwa Beihilfen und
EU, insbesondere nach der Erweiterung Vergaben auf der Agenda, die bislang
um relativ einkommensschwache Trans- im Rahmen der Lissabon-Strategie
formationsökonomien, zu wenig Rech- nicht behandelt worden waren. Tenden-
nung getragen. Dementsprechend ist ziell könnte man auch davon sprechen,
auch ein Befund, dass die Ergebnisse dass sich die Empfehlungen der Euro-
unter den Mitgliedstaaten sehr stark päischen Kommission stärker von der
divergieren (Cohen-Tanugi, 2008). Angebotsseite hin zu nachfrageseitigen
Weitere Schwächen sind vor allem der Maßnahmen des Staats gewandelt haben.
administrative Aufwand im Zusam- Martens und Zuleeg (2009) kritisieren
menhang mit der „Offenen Methode aber auch, dass während der Krise die
GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11 81Europa 2020 – Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
Stimmen, die die Vorteile von Struktur- rin, die notwendig gewordenen Kon-
reformen betonten, leiser wurden. junkturprogramme mit in die Zukunft
Laut Breuss (2009) hat die Finanzkrise gerichteten Wachstumsstrategien zu
die Erreichung der wesentlichsten Ziele verbinden. Abgeleitet von den drei
stark beeinträchtigt. Für ihn besteht Prioritäten wurde eine klare Aufgaben-
zwischen einer massiven Konjunktur- verteilung vorgenommen. Demnach ist
förderung in der Krise und gezielter es Aufgabe jedes einzelnen Mit-
Förderung von langfristigem Wachstum gliedstaats darzulegen, mit welchen
und Beschäftigung ein klarer Trade-off. wirtschaftspolitischen Maßnahmen das
Ederer et al. (2010) konstatieren aber Potenzialwachstum erhöht werden
zumindest für Österreich, „dass die kann. Diese Darstellung erfolgt in den
österreichischen Anstrengungen im Rahmen NRP, die jährlich im April vorzulegen
der Lissabon-Strategie entweder im Hinblick sind. Ergänzt werden diese national-
auf die Zielerreichung erfolgreich waren staatlichen Reformbemühungen durch
oder positive Trends hinsichtlich der Errei- Maßnahmen auf europäischer Ebene,
chung europäischer und nationaler Ziele deren Rahmen in den sieben Leitinitia-
bewirkten.“ tiven definiert wurde. Zuständig für
die Steuerung der Strategie ist der
2 Gestaltung, Ziele und Europäische Rat. Ihm obliegen die
Prioritäten Festlegung der horizontalen politischen
Vor dem Hintergrund der Krise setzte Leitlinien und die jährliche Gesamt-
sich rasch die Erkenntnis durch, dass bewertung der Fortschritte. Die jewei-
– insbesondere im Euro-Währungs- ligen (Fachminister-)Räte wiederum
gebiet – eine stärkere wirtschaftspoliti- diskutieren und überprüfen die Maß-
sche Koordinierung, mit dem Ziel das nahmen der Reformprogramme und
volkswirtschaftliche Wachstumspoten- Fortschritte in ihrem jeweiligen Kom-
zial in der EU und in ihren Mitglied- petenzbereich. Der Rat der Wirt-
staaten auszubauen, notwendig ist. Die schafts- und Finanzminister der EU
Europäische Kommission setzte daher (ECOFIN-Rat) achtet auf die Kohärenz
in ihrer Konzeption der neuen Europa der einzelnen Maßnahmen unter Ein-
2020-Strategie (Europäische Kommis- haltung der makrofinanziellen Beschrän-
sion, 2010b) auf eine kontinuierliche kungen. Die Europäische Kommission
Prozesssteuerung, als eigentlichen Kern überprüft den Gesamtfortschritt, er-
der wirtschaftspolitischen Koordinie- stellt jährlich einen Jahreswachstums-
rung. Programmatisch knüpfte sie mit bericht und gibt länderspezifische Emp-
den drei Prioritäten – intelligentes fehlungen ab. Neben diesen für die
Wachstum, nachhaltiges Wachstum und eigentliche Steuerung der Strategie
integratives Wachstum – an der Vor- maßgeblichen Akteuren leisten auch
gängerstrategie an, entwarf aber ein andere europäische Institutionen ihren
völlig neues Steuerungskonzept. Beitrag: Das Europäische Parlament
war bereits in den Gesetzgebungs-
2.1 Aufgabenverteilung und prozess beim Legislativpaket eingebun-
Steuerung den und kann jährlich eine Bewertung
Aufgrund der außerordentlichen Um- der Europa 2020-Strategie in Form
stände – Stichwort Krisenbewältigung – einer Entschließung vorlegen. Der
die die Neugestaltung der Lissabon- Europäische Wirtschafts- und Sozial-
Strategie begleiteten, bestand eine der ausschuss sowie der Ausschuss der
konzeptionellen Herausforderungen da- Regionen sorgen für die Einbindung
82 GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11Europa 2020 – Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und den Leitinitiativen finden diese
sowie der regionalen und lokalen Ge- in der Ausgestaltung der nationalen
bietskörperschaften auf europäischer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
Ebene. Dies enthebt die einzelnen Berücksichtigung. Die Integrierten Leit-
Mitgliedstaaten allerdings nicht der linien sind vertraglich vorgegeben und
Verpflichtung, auf nationalstaatlicher setzen sich aus den Grundzügen der
Ebene für eine umfassende Einbindung Wirtschaftspolitik (Leitlinie 1–6, Art.
der Sozialpartner und der Zivilgesell- 121 AEUV) und den Leitlinien für die
schaft Sorge zu tragen. Beschäftigungspolitik (Leitlinie 7–10,
Art. 148 AEUV) zusammen. Um den
2.2 Elemente der neuen Strategie Rahmen möglichst stabil zu halten,
Im Zentrum der Europa 2020-Strategie wurde vereinbart, die Leitlinien bis
stehen die Nationalen Reformpro- zum Jahr 2014 weitgehend unverändert
gramme. Als oberstes Ordnungsprin- zu lassen. Die Leitlinien bilden eine Art
zip geben die drei Prioritäten – intelli- Klammer, die die zuvor genannten Ele-
gentes, nachhaltiges und integratives mente miteinander verbindet; sie struk-
Wachstum – den Rahmen vor. Diesen turieren die inhaltliche Überwachung,
programmatischen Schwerpunkten ent- wie sie im Vertrag über die Arbeits-
sprechend wurden fünf Kernziele defi- weise der EU vorgesehen ist.
niert, die EU-weit gültig sind. Die
Staats- und Regierungschefs haben sich 2.3 Fünf Kernziele –
bei ihrem Treffen im März 2010 darauf Sieben Leitinitiativen –
verständigt, dass jeder Mitgliedstaat für 10 Integrierte Leitlinien –
27 Nationale Reformprogramme
jedes der fünf Kernziele sein eigenes,
nationales Ziel festlegt (Europäischer Fünf Kernziele machen die Fortschritte
Rat, 2010). Ergänzend zu den fünf messbar und vergleichbar:
Kernzielen hat die Europäische Kom- 1. Beschäftigung: 75 % der 20- bis
mission sieben Leitinitiativen auf den 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen.
Weg gebracht. Bei den Leitinitiativen 2. F&E und Innovation: 3 % des BIP
handelt es sich um programmatische der EU sollen für F&E und Innovation
Arbeitsschwerpunkte, die jeweils einer aufgewendet werden (öffentliche und
der drei Europa 2020-Prioritäten zuge- private Investitionen).
ordnet werden und alle auf EU-Ebene 3. Klimawandel und Energie: (i) Verrin-
verfügbaren Instrumente einsetzen. gerung der Treibhausgasemissionen
Dabei kann es sich um Gesetzesinitiati- um 20 % gegenüber 1990; (ii) Er-
ven – z. B. im Bereich des Binnenmark- höhung des Anteils erneuerbarer
tes – handeln, aber auch um finanzielle Energien auf mindestens 20 % und
Förderungen oder die Bereitstellung (iii) Steigerung der Energieeffizienz
von Expertenwissen und den Austausch um 20 %.
von „Best-Practice“-Beispielen. Letztlich 4. Bildung: Verringerung der Schul-
sollen die Leitinitiativen mit den politi- abbrecherquote auf unter 10 % und
schen Maßnahmen der Mitgliedstaaten Steigerung des Anteils der 30- bis
zusammenwirken und zur Erreichung 34-Jährigen mit Hochschulab-
der fünf Kernziele beitragen. schluss auf mindestens 40 %.
Als weiteres Steuerungselement 5. Armut und soziale Ausgrenzung:
dienen die zehn Integrierten Leitlinien Die Anzahl der von Armut oder so-
(Europäische Kommission, 2010i und zialer Ausgrenzung bedrohten oder
2010j). Neben den fünf Kernzielen betroffenen Menschen soll um min-
GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11 83Europa 2020 – Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
destens 20 Millionen gesenkt wer- Leitlinie 7: Erhöhung der Beschäftigungs-
den. quote und Abbau der strukturellen
Sieben Leitinitiativen bedeuten sieben Arbeitslosigkeit,
europäische und sieben nationale Ver- Leitlinie 8: Heranbildung von Arbeits-
antwortlichkeiten: kräften, deren Qualifikation den
Intelligentes Wachstum Anforderungen des Arbeitsmarktes
1. Innovationsunion entspricht, Förderung der Arbeits-
(Europäische Kommission, 2010c), platzqualität und des lebenslangen
2. Digitale Agenda für Europa Lernens,
(Europäische Kommission, 2010d), Leitlinie 9: Steigerung der Leistungsfä-
3. Jugend in Bewegung higkeit der allgemeinen und beruf-
(Europäische Kommission, 2010e), lichen Bildungssysteme auf allen
Nachhaltiges Wachstum Ebenen und Verbesserung des Zu-
4. Ressourcenschonendes Europa gangs zur Hochschulbildung,
(Europäische Kommission, 2011), Leitlinie 10: Bekämpfung von gesell-
5. Industriepolitik schaftlicher Ausgrenzung und Ar-
(Europäische Kommission, 2010f), mut.
Integratives Wachstum Die 27 Nationalen Reformprogramme
6. Agenda für neue Kompetenzen und sollten ausgehend von der Bestimmung
Beschäftigungsmöglichkeiten der aktuellen Herausforderungen
(Europäische Kommission, 2010g), (Wachstumshemmnisse) die richtigen
7. Europäische Plattform zur Bekämp- Reformkonzepte enthalten und ihren
fung der Armut Fokus auf die gezielte Förderung von
(Europäische Kommission, 2010h). langfristigem Wachstum und Beschäf-
Zehn integrierte Leitlinien sind zentral tigung legen.
für die wirtschaftspolitische Koordi-
nierung und die Überwachung: 3 Einordnung in die neue
Leitlinie 1: Gewährleistung der Qualität wirtschaftspolitische Steuerung
und langfristigen Tragfähigkeit der Als Reaktion auf die von der globalen
öffentlichen Finanzen, Finanz- und Wirtschaftskrise aufge-
Leitlinie 2: Beseitigung makroökonomi- zeigten Schwächen wurde die wirt-
scher Ungleichgewichte, schaftspolitische Steuerung und Über-
Leitlinie 3: Abbau von Ungleichgewich- wachung der EU auf eine neue Basis
ten im Euro-Währungsgebiet, gestellt. Kernstück ist dabei ein Ende
Leitlinie 4: Optimierung der F&E- September 2011 grundsätzlich beschlos-
sowie der Innovationsförderung, senes Paket von sechs Legislativvor-
Stärkung des Wissensdreiecks und schlägen („Sixpack“), mit dem der SWP
Freisetzung des Potenzials der digi- gestärkt und mehr Augenmerk auf die
talen Wirtschaft, Vermeidung sowie Korrektur makro-
Leitlinie 5: Verbesserung der Ressour- ökonomischer Ungleichgewichte gelegt
ceneffizienz und Abbau der Treib- werden soll (Europäische Kommission,
hausgase, 2010ka bis 2010kf). Bereits seit Jänner
Leitlinie 6: Verbesserung der Rahmen- 2011 aktiv ist das Europäische Semester
bedingungen für Unternehmen und als neuer Koordinations- und Über-
Verbraucher und Modernisierung wachungsrahmen. Über diesen ange-
der industriellen Basis, passten zeitlichen Ablauf fügt sich die
Europa 2020-Strategie in die integ-
84 GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11Europa 2020 – Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
rierte Struktur ein, Querverbindungen und Korrektur makroökonomischer Un-
bestehen insbesondere über die neu gleichgewichte.
definierte makrostrukturelle Überwa- Die Architektur der Europa 2020-
chung. Der Euro-Plus-Pakt als freiwil- Strategie besteht aus einer makro-
lige Verpflichtung zur Stärkung der ökonomischen Überwachungskompo-
Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, nente und einer thematischen Koordi-
gestraffte Regeln und Überwachungs- nation (Grafik 1). Erstere fokussiert auf
strukturen für die Finanzmärkte sowie makroökonomische Ungleichgewichte,
die Unterstützungsmechanismen für makrofinanzielle Gefährdungen – wie
Mitgliedstaaten mit Finanzierungsprob- etwa eine hohe Auslandsverschul-
lemen komplettieren die neue Ausrich- dung – und die Wettbewerbsfähigkeit.
tung der wirtschaftspolitischen Steue- Im Rahmen dieser Säule gilt es für die
rung. Mitgliedstaaten insbesondere Wachs-
tumsengpässe, wie sie bei der Entwick-
3.1 Europäisches Semester lung der Strategie identifiziert wurden,
Mit der Einführung des Europäischen zu beseitigen. Diese Aufgabenbereiche
Semesters im Jänner 2011 wurden die betreffen dabei nicht nur „klassische“
bisher getrennten Abläufe des SWP so- strukturpolitische Felder wie Bildung
wie der wirtschaftspolitischen Koordi- oder Produktivität, sondern umfassen
nation zeitlich angeglichen. Die separa- auch Schwachstellen z. B. in der Fiskal-
ten rechtlichen Grundlagen blieben da- und Finanzpolitik (Kapitel 4). Analysiert
bei erhalten, die Bewertung der wurden sowohl die Rahmenbedin-
Fiskal- und Strukturpolitik in den Mit- gungen für das Wirtschaftswachstum
gliedstaaten durch die Europäische als auch die Wachstumstreiber selbst
Kommission erfolgt jedoch zeitgleich (Europäische Kommission, 2010m).
und in einem konsistenten Dokument. Über diesen bewusst gewählten Ansatz
Neu ist auch, dass die zentralen Heraus- müssen die Aufgaben im Rahmen der ge-
forderungen und entsprechenden wirt- stärkten wirtschaftspolitischen Steue-
schaftspolitischen Handlungsprioritä- rung auch in den Reformschritten unter
ten zu Beginn jedes Jahres definiert der Europa 2020-Strategie berücksich-
werden. Damit soll die europäische Di- tigt werden. Die thematische Koordi-
mension frühzeitig in die Diskussion nation richtet sich an wachstums-
hinsichtlich der Ausrichtung der öffent- stärkende Strukturreformen im Hinblick
lichen Haushalte des jeweils nächsten auf die Kernziele der Europa 2020-
Jahres eingehen und die Konsistenz zu Strategie (Europäische Kommission,
den Maßnahmen im Rahmen der 2010l). Die Wechselbeziehungen sind
Europa 2020-Strategie sichergestellt damit klar ersichtlich: Strukturpolitiken
werden (Köhler-Töglhofer und Part im erfordern einen entsprechenden budge-
vorliegenden Heft). tären Spielraum, die wachstumsstär-
kende Orientierung der Europa 2020-
3.2 Querverbindungen Strategie soll wiederum die Nach-
Neben dem Europäischen Semester als haltigkeit und Qualität der öffentlichen
übergeordnetem Rahmen bestehen Finanzen unterstützen.
zwischen der Europa 2020-Strategie und Im Legislativpaket zur neuen wirt-
der neuen wirtschaftspolitischen Steue- schaftspolitischen Steuerung sind zwei
rung insbesondere Berührungspunkte Verordnungen zu makroökonomischen
bezüglich der integrierten Überwachung Ungleichgewichten mit einem eigenen
selbst sowie im Bereich der Identifikation Verfahren zur Korrektur dieser Ent-
GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11 85Europa 2020 – Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
wicklungen (Excessive Imbalance Pro- ihren Ursprung etwa in übermäßigen
cedure – EIP) enthalten (Europäische Kreditentwicklungen haben. Empfeh-
Kommission, 2010kd und 2010kf). lungen zur Korrektur makroökonomi-
Ebenso findet sich diese Thematik in den scher Ungleichgewichte kann ein Mit-
überarbeiteten Leitlinien (Europäische gliedstaat damit jährlich über die Be-
Kommission, 2010i und 2010j) und der wertung der Programme erhalten.
zuvor beschriebenen Architektur der Wird eine exzessive Ungleichgewichts-
Europa 2020-Strategie wieder. In die- position festgestellt, kommen konkrete
sem Punkt kann die mittel- bzw. lang- Aufforderungen und – für Länder
fristige Ausrichtung der Strategie mit des Euro-Währungsgebiets – Sanktions-
dem Ziel der Beseitigung der Wachs- möglichkeiten hinzu. Neben der adäqua-
tumsengpässe, wie sie interne und ten prozeduralen Integration der EIP in
externe Ungleichgewichte darstellen das Europäische Semester wird dem-
können, in die kurz- bzw. mittelfristig nach in Zukunft ein besonderes Augen-
angelegte Korrektur auftretender Un- merk auf die Konsistenz der Empfeh-
gleichgewichtspositionen im Rahmen lungen und die Minimierung von Ziel-
der EIP übergreifen. Insbesondere jene konflikten zu legen sein.
Aspekte der EU 2020-Strategie, die auf
eine Stärkung der Wettbewerbsfähig- 4 Implikationen für die öster-
keit abzielen und z. B. Einkommen reichische Wirtschaftspolitik
betreffen, können hier eine Rolle spie- Die Architektur der Europa 2020-Stra-
len. Bei der Überwachung makrofinan- tegie wird die österreichische Wirt-
zieller Risiken im Rahmen der Europa schaftspolitik in den kommenden Jahren
2020-Architektur soll auf die Expertise maßgeblich bestimmen, wenn auch die
des im Jahr 2010 neugeschaffenen inhaltliche Gestaltung nach wie vor in
Europäischen Ausschusses für System- Österreich liegt.
risiken (ESRB) zurückgegriffen werden. Auf Basis einer Kommissionsanalyse
Auch in diesem Bereich können sich wurden für jedes Mitgliedsland in
Überschneidungen mit der EIP ergeben, gemeinsamen Diskussionen im Rahmen
insbesondere wenn Ungleichgewichte des Wirtschaftspolitischen Ausschusses
(WPA) und des Wirtschafts- und
Grafik 1 Finanzausschusses (WFA) die wichtigs-
Steuerungsarchitektur Europa 2020
ten länderspezifischen makrostruktu-
rellen Wachstumshemmnisse identifi-
Europa 2020 – Kernziele ziert und vom ECOFIN-Rat im Juni
Stabilitäts- und
2010 bestätigt. Der Beschäftigungs-
Integrierte Leitlinien Wachstumspakt ausschuss (EMCO) identifizierte die
wesentlichsten beschäftigungspolitischen
Wachstumshemmnisse. Durch diese
Makroökonomische Thematische Fiskalpolitische
Überwachung Koordinierung Überwachung Vorgangsweise wurde von Anbeginn
eine gewisse Kohärenz zwischen makro-
und mikroökonomischen Reformen
Nationale Stabilitäts- und
Nationale Ebene Reformprogramme Konvergenzprogramme sowie den arbeitsmarktpolitischen Her-
ausforderungen auf nationaler Ebene
Jahreswachstumsbericht der Europäischen Kommission
hergestellt. Gleichzeitig wurde aber
EU-Ebene Jährliche horizontale und länderspezifische Empfehlungen der EU
Leitinitiativen und Instrumente der EU
auch die Richtung der Reformen für
Quelle: Europäische Kommission, 2010l.
alle 27 Mitgliedstaaten vorgegeben und
für eine entsprechende Übereinstim-
86 GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11Europa 2020 – Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
mung der wirtschaftspolitischen Agenda 5. Verringerung der armutsgefährdeten
gesorgt. Für Österreich wurden fol- Personen um 235.000 auf Basis der
gende makrostrukturelle Wachstums- drei auf EU-Ebene definierten Indi-
hemmnisse festgestellt (Europäische katoren.
Kommission, 2010m): Im Nationalen Reformprogramm, das
1. Konsolidierung der öffentlichen im April 2011 der Europäischen Kom-
Haushalte bei gleichzeitiger Förde- mission übermittelt wurde, wird dar-
rung von Wachstum, gelegt, wie diese Ziele und Verpflich-
2. Stärkung des Finanzsektors, tungen national umgesetzt werden. In
3. Stärkung der Binnennachfrage, seiner Gesamtheit stellt es eine wirt-
4. Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, schaftspolitische Agenda dar, die im
insbesondere von älteren Arbeit- Einklang mit der Europa 2020-Strate-
nehmern und gie steht (Bundeskanzleramt, 2011).
5. Ausrichtung der Bildungssysteme Selbst Kritiker der Europa 2020-
auf die Verbesserung des Human- Strategie bestätigen, dass die neue
kapitals und Stärkung der Innova- Strategie viele Faktoren berücksichtigt,
tionskapazitäten. die für die Wettbewerbsfähigkeit und
Gemeinsam mit den nationalen Europa das Wachstum bedeutend sind. Wachs-
2020-Kernzielen bildet die Überwin- tum benötigt neben angebotsseitigen
dung dieser Wachstumshemmnisse den Faktoren (Infrastruktur, Bildung, For-
Aufgabenkatalog für die nächsten zehn schung) auch eine Nachfragedynamik,
Jahre. Zur Erreichung der EU-weit die mit dem Angebot mithält und dieses
gültigen Kernziele hat die österreichi- stimuliert (Ederer und Janger, 2011).
sche Bundesregierung fünf nationale Durch die Ausrichtung der Europa
Ziele festgelegt. Diese sehen eine Erhö- 2020-Strategie auf die drei Prioritäten
hung der F&E-Quote, Bildungsziele – intelligentes, nachhaltiges und integ-
in den Bereichen tertiäre Bildung und ratives Wachstum – werden alle diese
Schulabbrecher, eine Erhöhung der Faktoren angesprochen. Ederer und
Beschäftigungsquote mit spezieller Be- Janger (2011) attestieren, dass die Europa
rücksichtigung älterer Arbeitnehmer, 2020-Strategie in ihren wesentlichen
Frauen und Personen mit Migrations- Punkten Elemente einer innovations-
hintergrund, Umwelt- und Klimaziele orientierten Wachstumspolitik aufweist.
sowie Ziele zur Bekämpfung der Armuts- Österreichs aktueller Übergang von
gefährdung vor (Bundeskanzleramt, einem imitations- zu einem innova-
2010): tionsbasierten Wachstumsregime (Aigin-
1. Anhebung der F&E-Quote um 1 Pro- ger et al., 2009) wird damit unterstützt.
zentpunkt auf 3,76 % des BIP, Die Ausgangslage für Reformen ist
2. Anhebung der Beschäftigungsquote trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise
von derzeit 74,9 % auf 77 % bis 78 %, in Österreich gut. Auch das konzeptuelle
3. Reduktion der Treibhausgasemission Rahmenwerk ist grundsätzlich geeignet,
um 16 %, Erhöhung des Anteils mehr Stringenz in die Reformagenda zu
erneuerbarer Energie auf 34 % und bringen. Entscheidend für die nächsten
Stabilisierung des Energiekonsums Jahre ist es daher, diesen Spielraum zu
auf dem Niveau von 2005, nutzen und konsequent die Budgetkon-
4. Verringerung der Schulabbrecher- solidierung voranzutreiben, Struktur-
quote auf 9,5 % und Erhöhung des reformen durchzuführen, die Nachfrage
Anteils von Personen mit tertiären zu stärken und Impulse für Wachstum
Bildungsabschlüssen auf 38 % und und Beschäftigung zu schaffen.
GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11 87Europa 2020 – Neues Wachstum durch neue Rahmenbedingungen
5 Schlussfolgerungen in Höhe von 1 Mio EUR die Entstehung
Eine Gesamtbewertung, was die Stra- von 11 bis 16 neuen Jobs bewirken. Das
tegie Europa 2020 für Österreich brin- Erreichen der Beschäftigungsziele dürfte
gen wird, ist mit erheblichen Unsicher- das Armutsrisiko von rund 20.000 Per-
heiten verbunden. Makroökonomische sonen reduzieren, was immerhin 1/10
Abschätzungen ergeben, dass die gleich- des Ziels der Armutsbekämpfung ent-
zeitige Erreichung der österreichischen spricht (Ederer et al., 2010).
Ziele der Europa 2020-Strategie hinsicht- Aus Entwicklung und Architektur
lich F&E-Intensität, Akademikeranteil der Europa 2020-Strategie lassen sich
und Beschäftigungsquote das öster- folgende wirtschaftspolitische Erkennt-
reichische BIP-Wachstum um 0,3 Pro- nisse ableiten:
zentpunkte zwischen 2010 und 2020 – Die Struktur- und Fiskalpolitik rückt
erhöhen würden, was fast 1/6 der lang- enger zusammen und erfordert eine
fristigen BIP-Wachstumsrate ausmacht. entsprechende Koordinierung.
Da die Effekte aus der Zielerreichung – Die Bedeutung von Beschäftigung,
langfristig wirken, würde das öster- Wissensbasierung, Wettbewerbs-
reichische BIP im Jahr 2050 um 5 % fähigkeit, Energieeffizienz und so-
höher sein als ohne Erreichung der ziale Einbindung als Elemente einer
Europa 2020-Ziele. Die ökonomischen angebotsseitigen Wirtschaftspolitik
Effekte der Erreichung der Klima- und wurde durch die Strategieprioritäten
Umweltziele sind noch schwieriger unterstrichen.
zu kalkulieren, induzierte Investitions- – Die Setzung quantitativer Ziele auf
effekte und langfristige Energiekosten- EU- und Mitgliedstaaten-Ebene so-
einsparungen dürften jedoch beträcht- wie der enge Überwachungsprozess
liche ökonomische Effekte bewirken, erhöhen den Reformdruck.
da Investitionen in „grüne Maßnahmen“
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90 GELDPOLITIK & WIRTSCHAFT Q4/11Sie können auch lesen
