Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Dezember 2022
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Sitzungen der 75 Basispunkte anzuheben, und führte die geldpo-
Eurogruppe am 7. November 2022 litische Normalisierung damit fort. Die Inflation
und 5. Dezember 2022 sowie des liege im Oktober bei 10,7 Prozent. Die EZB betonte,
dass eine konsequente Politik zur Senkung der In-
ECOFIN-Rats am 8. November 2022
flation beizubehalten sei.
und 6. Dezember 2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner wies wie
Eurogruppe auch andere Ministerinnen und Minister darauf
hin, dass die gestiegenen Schuldenstände eine zen-
Die ersten drei Tagesordnungspunkte der Euro- trale Herausforderung für die absehbare Zukunft
gruppe am 7. November 2022 zu unterschiedlichen seien. Risiken für die Finanzmarktstabilität und
Aspekten der Wirtschaftslage (Wirtschaftslage im steigende Zinskosten für Altschulden seien in die-
Euroraum inklusive konjunkturellem Ausblick, sem Kontext nicht zu unterschätzen. Die (weiter-
Fiskalpolitik im Euro-Währungsgebiet, haushalts- entwickelten) europäischen Fiskalregeln müssten
relevante Maßnahmen zur Abfederung der Aus- zu einer soliden Wirtschafts- und Haushaltspolitik
wirkungen hoher Energiepreise) wurden gebündelt beitragen. Darüber hinaus sei die entschlossene Be-
diskutiert. kämpfung der Inflation essenziell.
Zum Einstieg informierte die Europäische Kom- Die Diskussion der Finanzministerinnen und -mi-
mission, dass sich das Wirtschaftswachstum, nach- nister verdeutlichte erneut die Herausforderungen
dem es in der 1. Jahreshälfte noch besser gewesen der aktuellen Situation vor dem Hintergrund der
sei als erwartet, verlangsamt habe. Das makroöko- zunehmenden Unsicherheiten, der hohen Inflation
nomische Umfeld gestalte sich weiter schwierig, und stark gestiegenen Energiepreise sowie der sich
insbesondere sei der Wirtschaftsausblick düsterer abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung. Es
und die Inflation höher als noch im Sommer. wurde aber auch festgehalten, dass sich der Euro-
raum in vielen Aspekten, insbesondere auf den Ar-
Nach Schätzungen der Europäischen Kommission beitsmärkten, als widerstandsfähig erweise.
haben die Regierungen des Euroraums im Jahr 2022
bisher zusammen etwa 1,25 Prozent des Bruttoin- Die Finanzministerinnen und -minister stellten
landprodukts (BIP) der Europäischen Union (EU) fest, dass es herausfordernd sei, die richtige Balance
(etwa 200 Mrd. Euro) für Maßnahmen in Reaktion bei den Unterstützungsmaßnahmen zwischen der
auf die gestiegenen Energiepreise ausgegeben. Der Senkung der Inflation und der gezielten Unterstüt-
Europäischen Kommission zufolge ist die Mehr- zung vulnerabler Gruppen zu finden. Es herrschte
heit der bisher von den Mitgliedstaaten verabschie- Einvernehmen, dass weiterer Inflationsdruck zu
deten Maßnahmen nicht zielgerichtet. Diese breite vermeiden sei. Die Finanzministerinnen und -mi-
Nachfrageunterstützung sei bei der Bekämpfung nister unterstrichen generell die Bedeutung der
der Inflation nicht hilfreich. Auch warb die Euro- Koordinierung eines kohärenten gemeinsamen
päische Kommission für gemeinsame europäische Vorgehens.
Maßnahmen im Energiebereich.
Ferner stand die Nachbesprechung internationaler
Die Europäische Zentralbank (EZB) informierte Treffen auf der Tagesordnung der Finanzministe-
über die jüngsten geldpolitischen Beschlüsse. Der rinnen und -minister. Vom 10. bis 16. Oktober 2022
EZB-Rat hatte am 27. Oktober 2022 entschieden, hatten in Washington, D.C. die Jahrestagungen des
die drei Leitzinssätze zum zweiten Mal in Folge um Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
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Weltbank stattgefunden. Am Rande hatten wie üb- einheitlichen Abwicklungsfonds eingerichtet wer-
lich die Finanzministerinnen und -minister sowie den solle.
Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure
der G20 und G7 getagt. Der deutsche Sitzungsvertreter bedankte sich bei
Elke König, deren Amtszeit als SRB-Vorsitzende
Bundesfinanzminister Christian Lindner berich- zum Jahresende ausläuft und nicht verlängerbar ist,
tet in seiner Rolle als G7-Vorsitz über die Treffen für ihren unermüdlichen Einsatz.
im Rahmen der G7: Die G7 habe in ihrer Erklärung
ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukra- In der Eurogruppe im inklusiven Format am
ine bekräftigt. Auch unterstreiche die Erklärung 5. Dezember 2022 gab es einen breiten Meinungs-
zum Klimawandel die Relevanz dieser Frage für austausch der Finanzministerinnen und -minister
die deutsche G7-Präsidenschaft. Daneben habe es zur Wirtschaftslage und dem aktuellen Ausblick.
erstmalig ein Treffen der G7 mit zentralen afrikani-
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
schen Partnerländern zu Aspekten der wirtschaft- Die Europäische Kommission betonte unter Ver-
lichen Erholung und der Staatsschulden gegeben. weis auf ihre Herbstprognose, dass die Konjunk-
tur sich weiter abschwächen werde und mit einer
Die Ergebnisse der deutschen G7-Präsidentschaft technischen Rezession, d. h. mit Rückgängen des
wurden von den Finanzministerinnen und -minis- BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen, im
tern ausdrücklich gewürdigt. 4. Quartal 2022 und 1. Quartal 2023, zu rechnen sei.
Sie erläuterte die aus ihrer Sicht grundsätzlichen
Unter dem Tagesordnungspunkt „Operative As- Prinzipien für die Gestaltung der Energieunter-
pekte der Bankenunion“ fand der regelmäßige Aus- stützungsmaßnahmen: Die Maßnahmen müssten
tausch der Eurogruppe im Bankenunionsformat auf den Schutz der vulnerablen Gruppen abzielen,
mit dem Vorsitzenden des Einheitlichen Banken- gleichzeitig fiskalische Tragfähigkeit gewährleisten
aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mech- sowie Anreize zur Energieeinsparung setzen.
anism, SSM) der EZB Andrea Enria und der Vorsit-
zenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses Bundesfinanzminister Christian Lindner räumte
(Single Resolution Board, SRB) Elke König statt. ein, dass Europa sich in herausforderndem Fahr-
wasser mit hoher Unsicherheit befinde. Eine enge
Laut SSM sei der Bankensektor sowohl aus Kapital- Koordinierung sei wichtig, aber selbstverständ-
als auch aus Liquiditätssicht solide aufgestellt. Der lich müsse ausreichend nationaler Spielraum ver-
Anteil notleidender Kredite sinke weiter. Mit Blick bleiben, um den Mitgliedstaaten die Flexibilität zu
auf die makroökonomischen Risiken sollten Ban- geben, die Fiskalpolitik an den nationalen Gege-
ken und Aufsicht wachsam und vorsichtig agieren. benheiten auszurichten. Auch unterstrich er mit
Der SSM habe ein besonderes Augenmerk auf ener- Blick auf den Inflation Reduction Act der USA,
giebezogene Belastungen. Darüber hinaus wür- dass es einer europäischen Handelsdiplomatie be-
den Cyberrisiken und Klimarisiken im Jahr 2023 im dürfe. Insbesondere sei die Steigerung der europä-
Zentrum der Arbeiten des SSM stehen. ischen Wettbewerbsfähigkeit sowie Agilität im eu-
ropäischen Beihilferegime zentral. Die Bündelung
Der SRB erläuterte in seinem Beitrag den Abwick- und Umstrukturierung bestehender Mittel könne
lungsplanungszyklus. Das Zielvolumen des einheit- diskutiert werden, neue EU-Schuldenprogramme
lichen Abwicklungsfonds (1 Prozent der gedeckten lehne er ab.
Einlagen) sei beinahe erreicht. Elke König betonte
die Bedeutung der Ratifizierung des Übereinkom- Die Eurogruppe war sich einig, dass Europa ange-
mens zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung sichts der absehbaren Verlangsamung des Wirt-
des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), schaftswachstums und der anhaltend hohen Infla-
durch das u. a. eine Letztsicherungsfazilität für den tion in eine schwierige Phase bei hoher Unsicherheit
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über die weitere Entwicklung eintrete. Immerhin dienten dem Schutz der Substanz der deutschen
zeigten sich Arbeits- und Finanzmärkte weiterhin Wirtschaft und würden gleichzeitig Energiesparan-
robust. Die Inflationsbekämpfung besitze höchste reize aufrechterhalten und den Preismechanismus
Priorität. Es herrschte unter den Finanzministe- intakt lassen. Die fiskalische Überwachung müsse
rinnen und -ministern grundsätzliches Einver- sich weiterhin auf die zentralen Elemente der eu-
nehmen darüber, weiter an der Koordinierung der ropäischen Fiskalregeln konzentrieren – gerade bei
Energieunterstützungsmaßnahmen zu arbeiten steigenden Schuldenausgaben, hoher Inflation und
und die Überlegungen der Kommission zu prüfen. niedrigem Wachstum.
Die Eurogruppe sprach sich für einen engen Aus-
tausch mit den US-amerikanischen Partnerinnen Die Europäische Kommission stellte die am
und Partnern zum Inflation Reduction Act aus. 22. November 2022 vorgelegten Empfehlungen an
den Euroraum für das Jahr 2023 (ebenfalls Teil des
Die Finanzministerinnen und -minister bespra- Herbstpakets) vor. Sie betonte insbesondere die Be-
chen zunächst in der Eurogruppe die vorläufigen deutung eines gemeinsamen europäischen Ansat-
Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten sowie die zes bei den Energieunterstützungsmaßnahmen.
Haushaltslage und -aussichten des Euroraums. Auch bedürfe es hoher Investitionen zur Stärkung
der Resilienz.
Die Eurogruppe verabschiedete einvernehmlich
die Erklärung zu den vorläufigen Haushaltsplänen Ferner tauschte sich die Eurogruppe zur Mittei-
für das Jahr 2023. Für 2023 wird für die fiskalische lung zum Economic Governance Review der Eu-
Ausrichtung des Euroraums als Ganzes eine über- ropäischen Kommission aus. Der Fokus der Euro-
wiegend neutrale Ausrichtung als angemessen be- gruppe liegt dabei auf Euroraum-Aspekten wie z. B.
wertet. Ein breit angelegter fiskalischer Stimulus der Haushaltsplanung der Euroraum-Mitgliedstaa-
im Jahr 2023 sei nicht angezeigt, der Fokus solle auf ten oder der Nachprogrammüberwachung. Die Eu-
dem Schutz besonders betroffener Haushalte und ropäische Kommission unterstrich, dass sie sich
Unternehmen liegen. Die Finanzpolitik solle ferner eine Einigung vor den Haushaltsverfahren für 2024
darauf abzielen, die Tragfähigkeit der Verschuldung erhoffe. Die eigentliche Diskussion zum Economic
zu erhalten und das Wachstumspotenzial nachhal- Governance Review fand beim ECOFIN-Treffen am
tig zu steigern. Weitere Arbeiten zielten darauf ab, Folgetag im Kreis aller EU-Mitgliedstaaten statt.
die Maßnahmen effizient und gleichzeitig fiska- Der Präsident der Eurogruppe Paschal Donohoe
lisch tragfähig zu gestalten und sie besser zu koor- wies darauf hin, dass vertiefte Diskussionen einzel-
dinieren. Die Eurogruppe werde sich im Jahr 2023 ner Aspekte im Januar 2023 vorgesehen seien, be-
weiter mit diesen Fragen beschäftigen. vor möglicherweise im März 2023 ein erstes Fazit
gezogen werde.
Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte,
dass die Finanzpolitik zurzeit einen Balanceakt Auch stand die Nachprogrammüberwachung
leisten müsse. Einerseits müssten von den hohen von Zypern, Portugal, Irland und Spanien auf der
Energiepreisen besonders betroffene Haushalte Agenda. Die Überwachung nach Abschluss eines
und Unternehmen entlastet werden. Andererseits Anpassungsprogramms beginnt automatisch nach
sei weiterer Inflationsdruck möglichst zu vermei- dem Ende des Programms und wird fortgesetzt, bis
den. Auch erläuterte er, dass in Anbetracht der bis- mindestens 75 Prozent der erhaltenen Finanzhilfe
herigen Bedeutung russischen Gases für Deutsch- zurückgezahlt wurden. Die Berichterstattung er-
land, der Verteilung der Entlastungsmaßnahmen folgt zweimal jährlich.
über drei Jahre und der Größe der deutschen Volks-
wirtschaft die deutschen Unterstützungsmaßnah- Zu Beginn stellt die Europäische Kommis-
men gerechtfertigt seien. Sie seien ein temporä- sion die Eckpunkte der Nachberichte vor: Allen
rer Puffer für Haushalte und Unternehmen. Sie vier Mitgliedstaaten wurde bestätigt, dass die
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Rückzahlungsfähigkeit der europäischen Kredite Die Eurogruppe bestätigte Paschal Donohoe ein-
weiterhin gegeben sei. vernehmlich für weitere zweieinhalb Jahre als Eu-
rogruppen-Präsident. Die nächste Amtszeit be-
Der ESM führte ergänzend aus, dass sich die Rück- ginnt am 13. Januar 2023.
zahlungsfähigkeiten aller vier Länder verbessert
hätten. Jedoch seien auch die Finanzierungskosten
gestiegen. Deswegen sei ein Puffer liquider Mittel ECOFIN-Rat
wichtig. Der IWF unterstrich ebenso, dass vor dem
Hintergrund des Energiepreisschocks der Aufbau Bei dem Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und
von fiskalischen Puffern zentral sei. -Minister am 8. November 2022 wurde wie erwar-
tet keine politische Einigung zur Änderung der
Daneben stand die Nachprogrammüberwachung Eurovignetten-Richtlinie erzielt. Der vorliegende
zu Griechenland und die schrittweise Umsetzung Kompromissvorschlag der tschechischen Ratsprä-
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
der konditionierten Schuldenerleichterungen auf sidentschaft sieht eine Abschaffung der Mindest-
der Tagesordnung. Der Nachprogrammbericht ist steuersätze der Kraftfahrzeugsteuern für schwere
der erste reguläre Nachprogrammbericht nach Nutzfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab
dem Ende der verstärkten Überwachung. dem 1. Januar 2026 vor.
Die Europäische Kommission verwies bei ihrer Zu- Einleitend unterstrich die tschechische Präsident-
sammenfassung des Berichts auf die guten Pers- schaft, dass der Kompromissvorschlag sicherstelle,
pektiven für Griechenland und das aktuell kräftige dass die Mitgliedstaaten die Steuer auch beibehal-
Wirtschaftswachstum. Auch der ESM unterstrich ten könnten. Ferner habe die Europäische Kom-
die Leistung Griechenlands, betonte aber, dass es mission auch ausführlich dargelegt, dass die von
mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit wichtig sei, einzelnen Mitgliedstaaten befürchteten Risiken für
dass Griechenland zukünftig einen Primärüber- den Wettbewerb äußerst gering seien. Die tschechi-
schuss erziele. Die EZB erläuterte, dass sich die Si- sche Präsidentschaft äußerte ihr Interesse, die ver-
tuation bei den notleidenden Krediten verbessert bleibenden Bedenken zu verstehen. Das Dossier
habe, es aber immer noch Vulnerabilitäten gebe. sei eine der Prioritäten der tschechischen Präsi-
Der IWF verwies insbesondere auf die Bedeutung dentschaft im Steuerbereich. Auch die Europäische
der Bekämpfung der Inflation. Kommission warb ausdrücklich für den Kompro-
misstext der tschechischen Präsidentschaft.
Griechenland bedankte sich bei den europäischen
Institutionen und würdigte den Nachbericht. Ins- Neben Deutschland sprach sich eine Reihe weiterer
besondere bestätigte es seine Reformorientierung. Mitgliedstaaten gegen die Verabschiedung des vor-
liegenden Kompromisstextes aus.
Die Eurogruppe nahm eine Erklärung zu Griechen-
land an. Die Eurogruppe begrüßt in ihrer Erklä- Bundesfinanzminister Christian Lindner verwies
rung die Einschätzung der europäischen Institutio- auf die noch fehlende Entscheidungsreife des vor-
nen, dass Griechenland trotz der herausfordernden liegenden Textes und auf den befürchteten Ab-
Umstände aufgrund des russischen Angriffskriegs wärtswettbewerb bei den Steuersätzen mit ent-
auf die Ukraine seine Reformzusagen erfüllt habe. sprechenden Folgen für die Steuereinnahmen.
Auch stimmt die Eurogruppe vorbehaltlich der na- Daran ändere auch die aufgenommene Revisions-
tionalen Verfahren der Freigabe der achten und da- klausel nichts.
mit letzten Tranche der konditionierten Schulde-
nerleichterungen zu.
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Die tschechische Präsidentschaft schlussfolgerte, kleine als auch für große Unternehmen. Zweitens
dass der Kompromisstext in den kommenden Wo- solle die Proportionalität gewahrt bleiben und die
chen auf Arbeitsebene mit dem Ziel eines ausgewo- Diversität der Bankensysteme gestärkt werden. Drit-
genen Lösungsansatzes überarbeitet werden solle. tens solle der Informationsaustausch zwischen Ban-
kenaufsichts- und Steuerbehörden gestärkt werden.
Der ECOFIN-Rat konnte auf Basis des finalen Kom- Viertens solle die EU sich nicht vor Wettbewerb ver-
promissvorschlags der tschechischen Ratsprä- schließen. Deshalb sollten grenzüberschreitende Fi-
sidentschaft eine allgemeine Ausrichtung zum nanzdienstleistungen mit Drittstaaten nicht ein-
Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der Eigen- geschränkt werden. Deutschland präferiere starke
kapitalverordnung und zum Gesetzgebungsvor- Banken, die im globalen Wettbewerb mithalten
schlag zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinie könnten, und dafür sei dieser vorliegende Kompro-
(Bankenpaket) erzielen. miss die richtige Grundlage.
Die Europäische Kommission erläuterte, dass der Neben Deutschland unterstützten viele weitere
im Rat vorliegende Kompromiss zum Bankenpaket Mitgliedstaaten die allgemeine Ausrichtung. Zwei
ein Bekenntnis zu internationalen Standards dar- Mitgliedstaaten mahnten ähnlich wie die EZB eine
stelle und zudem ein Vergleichsmaßstab für andere gewissenhafte Umsetzung der Basel-III-Finalisie-
Jurisdiktionen sei. Zusammenfassend sehe die Eu- rung in der EU an.
ropäische Kommission die allgemeine Ausrichtung
positiv. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war der
Austausch der Finanzministerinnen und -minis-
Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, ter zu den ökonomischen und finanziellen Folgen
dass die tschechische Ratspräsidentschaft einen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die
guten Kompromiss vorgelegt habe, der die rich- tschechische Präsidentschaft hatte kurzfristig an-
tige Balance enthalte. Einerseits könnten damit gekündigt, sich neben Finanzmarktaspekten des
zentrale Elemente der finalen Basel-III-Standards Maßnahmenpakets zu den Energiemärkten vom
umgesetzt werden. Dies gebe auch international 18. Oktober 2022 auf die Liquiditätsunterstützung
ein klares Signal, dass die EU zu den vereinbarten für die Ukraine für 2023 zu konzentrieren.
Standards stehe. Andererseits würden die Über-
gangsfristen und -regelungen den Banken ausrei- Die starken Preissteigerungen auf den Energiemärk-
chend Zeit geben, um sich an die neuen Standards ten haben u. a. zu Herausforderungen für Unterneh-
anzupassen. Damit würden investitionsfreundli- men bei der Besicherung ausstehender Forderungen
che Rahmenbedingungen – gerade in diesen wirt- im Energieterminhandel geführt. Die Europäische
schaftlich herausfordernden Zeiten – gesichert. Kommission stellte die flankierenden Abhilfemaß-
Deutschland erachte es auch als wichtig, dass eine nahmen vor, die sie im Energiemaßnahmenpaket
frühe Einigung im Rat erzielt werde, und erhoffe vorgeschlagen hatte. Die EZB betonte, dass die Fi-
sich, dass das Europäische Parlament zeitnah für nanzstabilität gewahrt bleiben müsse und Preis-
den Trilog bereit sei. Es sollte eine möglichst rasche signale an den Energiemärkten erhalten bleiben
Umsetzung angestrebt werden, um die Basel-Kon- müssten. Deshalb begrüße man die gezielten und
formität herzustellen. temporären Maßnahmen, werde aber die Entwick-
lung insbesondere auch im Hinblick auf die Auswir-
Mit Blick auf die Trilogverhandlungen mit dem Eu- kungen auf die Inflation genau beobachten.
ropäischen Parlament betonte der Bundesfinanzmi-
nister vier Elemente: Erstens solle die Finanzierung Im Fokus der Aussprache stand der EU-Beitrag zur
der Realwirtschaft gesichert werden. Dafür seien an- kurzfristigen Liquiditätsunterstützung der Ukra-
gemessene Übergangsregelungen für Unternehmen ine im Jahr 2023. Einleitend betonte die tschechi-
ohne externe Ratings zentral, und zwar sowohl für sche Ratspräsidentschaft, dass zur kurzfristigen
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Liquiditätsunterstützung der Ukraine im Jahr 2023 bei jeder einzelnen Auszahlungsentscheidung ein-
zeitnah eine strukturelle und stabile Lösung verab- bezogen werden müssten.
schiedet werden müsse.
Darüber hinaus gab es den regelmäßigen Tagesord-
Zunächst ging die Europäische Kommission auf die nungspunkt zum aktuellen Stand der Implemen-
kritische Lage der Ukraine ein: Bereits im 4. Quar- tierung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recov-
tal 2022 bestehe eine erhebliche Finanzierungs- ery and Resilience Facility, RRF). Die Europäische
lücke. Die Europäische Kommission werde einen Kommission berichtete, dass das Plenum des Euro-
Vorschlag für eine Makrofinanzhilfe+ (MFH+) zur päischen Parlaments voraussichtlich am 9. Novem-
Vergabe von konzessionären Darlehen an die Ukra- ber 2022 formal die Verhandlungsposition zu RE-
ine in Höhe von bis zu 18 Mrd. Euro im Jahr 2023 PowerEU annehmen werde. Danach könnten die
vorlegen (3 Mrd. Euro an außerordentlicher Ma Triloge starten. Die Europäische Kommission prüfe
krofinanzhilfe, die bereits im Jahr 2022 vom Euro- wie bereits angekündigt, wie die finanzielle Schlag-
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
päischen Rat in Aussicht gestellt worden sind, sind kraft von REPowerEU erhöht werden könne. Zum
hierin enthalten). Umsetzungstand der RRF informierte die Europä-
ische Kommission, dass die bilateralen Gespräche
Die Absicherung der Darlehen solle aus dem so- mit Ungarn andauerten.
genannten Spielraum des EU-Haushalts erfolgen.
Beim Spielraum des EU-Haushalts handelt es sich Auf der Tagesordnung stand auch die Befassung
um die Differenz zwischen der Eigenmittelober- mit dem Jahresbericht des Europäischen Fiskalaus-
grenze und der Obergrenze des Mehrjährigen Fi- schusses (EFB) 2022. Der Vorsitz des EFB Prof. Niels
nanzrahmens (MFR) für die Mittel für Zahlungen. Thygesen stellte die Kernelemente des Jahresbe-
Hierfür seien gezielte Änderungen der MFR-Ver- richts 2022 vor.
ordnung und der EU-Haushaltsordnung notwen-
dig. Die Zinskosten sollten von den Mitgliedstaa- Der Bericht analysiert zum einen die haushaltspo-
ten getragen werden und als sogenannte externe litische Überwachung im Jahr 2021 und macht zum
zweckgebundene Einnahmen nach BNE-Schlüssel anderen Vorschläge zur Reform der europäischen
in den EU-Haushalt eingezahlt werden. Bei einer Fiskalregeln. Prof. Niels Thygesen führte u. a. aus,
schnellen Verabschiedung könnte die erste Auszah- dass mit Blick auf die haushaltspolitische Überwa-
lung im Januar 2023 vorgenommen werden. chung im Jahr 2021 die Mitgliedstaaten – insbeson-
dere diejenigen mit hohen Schuldenquoten – die
In der Aussprache unterstützte eine klare Mehr- zusätzlichen Einnahmen für weitere Unterstüt-
heit der Mitgliedstaaten den von der Europäischen zungsprogramme genutzt und folglich eine stark
Kommission skizzierten Vorschlag einer MFH+ zur expansive Fiskalpolitik realisiert hätten. Vor dem
kurzfristigen Liquiditätssicherung der Ukraine im Hintergrund der guten Wirtschaftsentwicklung
Jahr 2023 und sprach sich für eine schnelle An- hätten die Mitgliedsstaaten somit prozyklisch
nahme aus. Neben Deutschland betonten weitere agiert und damit die Inflationstendenzen verstärkt.
Mitgliedstaaten, dass die Änderung der MFR-Ver-
ordnung die beabsichtigte Liquiditätsunterstüt- Durch die Aktivierung der allgemeinen Ausweich-
zung konkret abbilden müsse, also sowohl zeitlich klausel seien die europäischen Fiskalregeln quasi
als auch in der Höhe begrenzt sein solle. ausgesetzt worden, die rein qualitativen fiskali-
schen Empfehlungen hätten keine Wirkung entfal-
Deutschland forderte die Europäische Kommission tet. Deswegen sehe der EFB die Aussetzung der all-
zudem auf, Optionen für ein Vorziehen der Unter- gemeinen Ausweichklausel bis Ende 2023 kritisch;
stützung vorzubereiten, falls sich hierfür bis zum man müsse schnell zu einer regelbasierten Über-
Jahresende 2022 die Notwendigkeit ergeben sollte. wachung zurückkehren.
Auch betonte Deutschland, dass die Mitgliedstaaten
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Hinsichtlich der Reform der EU-Fiskalregeln wie- Tagesordnung zu nehmen, da diese Dossiers noch
derholte Prof. Niels Thygesen u. a. die Forderung nicht entscheidungsreif seien.
nach einer Vereinfachung der Regeln und einer
Konzentration der Überwachung auf EU-Ebene In Bezug auf das Verfahren gegen Ungarn nach der
auf hochverschuldete Mitgliedstaaten. Schulden- Konditionalitätsverordnung forderte die tschechi-
tragfähigkeitsanalysen seien aufgrund ihrer star- sche Präsidentschaft die Europäische Kommission
ken Abhängigkeit von den getroffenen Annahmen auf, bis zum 9. Dezember 2022 eine zweite Bewer-
zu leicht zu beeinflussen und sollten deshalb keine tung der ungarischen Abhilfemaßnahmen vorzule-
größere Bedeutung erhalten. gen, um aktuelle Entwicklungen und Fortschritte
in Ungarn angemessen bewerten zu können. Diese
Die Ratsschlussfolgerungen zu EU-Statistiken Bewertung würde es dem Rat insbesondere ermög-
(2022) wurden nach Vorstellung durch die tsche- lichen, die Einhaltung des Verhältnismäßigkeits-
chische Ratspräsidentschaft und der Europäischen grundsatzes nachzuvollziehen.
Kommission ohne Aussprache angenommen. Die
Europäische Kommission hob insbesondere die Zum Legislativpaket zur kurzfristigen Liquiditäts-
Wichtigkeit qualitativ hochwertiger und aktueller unterstützung für die Ukraine im Jahr 2023 erläu-
Statistikdaten für eine informationsbasierte Politik terte die tschechische Präsidentschaft, dass man
hervor. Statistische Daten seien zudem wichtig, um die Vorschläge zur MFH+ und zur technischen An-
die Erreichung von Politikzielen zu messen. Dies passung der Verordnung über die Festlegung des
zeige sich z. B. im Zusammenhang mit der Coro- Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027, für die
na-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg gegen es Einstimmigkeit bedarf, aufgrund der fortgesetz-
die Ukraine oder auch beim European Green Deal. ten Ablehnung durch Ungarn noch nicht anneh-
men könne.
Die tschechische Präsidentschaft berichtete von
den G20-Treffen der Finanzministerinnen und Die Änderung der Haushaltsordnung, welche die
-minister sowie Notenbankgouverneurinnen und Finanzierung der Makrofinanzhilfe im Rahmen der
-gouverneure in Washington, D.C. am 12. und sogenannten diversifizierten Finanzierungsstrate-
13. Oktober 2022 bei der Herbsttagung von IWF gie ermöglicht, wurde mit qualifizierter Mehrheit
und Weltbank. Die Europäische Kommission rich- angenommen.
tete den Blick auf die Vorbereitungen des G20-Gip-
fels der Staats- und Regierungschefs am 15. und Auch fand ein erster Meinungsaustausch auf po-
16. November 2022 auf Bali. litischer Ebene zur geplanten Revision der Ener-
giesteuerrichtlinie statt. Einführend erläuterte die
Der ECOFIN-Rat am 6. Dezember 2022 stimmte tschechische Präsidentschaft, dass sich die Mit-
dem Vorschlag der tschechischen Präsidentschaft gliedstaaten im Grunde darauf verständigen kön-
zu, (i) den Vorschlag für einen Durchführungs- nen, dass die umweltpolitische Ausrichtung der
beschluss des Rats über Maßnahmen zum Schutz Richtlinie das Fit-for-55-Paket unterstütze und
des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die dies erheblichen Einfluss auf die künftige Energie-
Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, (ii) versorgung der EU sowie die Entwicklung des Bin-
den Vorschlag eines Durchführungsbeschlusses nenmarkts haben werde.
zum ungarischen Aufbau- und Resilienzplan, (iii)
den Vorschlag zur globalen effektiven Mindest- Der Bundesfinanzminister begrüßte die Vorlage
besteuerung und (iv) das Legislativpaket zur kurz- und erzielten Fortschritte. Zugleich sprach er sich
fristigen Liquiditätsunterstützung für die Ukra- dafür aus, die Arbeiten an dem Dossier fortzuset-
ine im Jahr 2023 (unter Ausnahme des Vorschlags zen. Deutschland werde sich konstruktiv in die
zur Änderung der EU-Haushaltsordnung) von der weiteren Beratungen einbringen.
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Die Debatte zeigte ein gemischtes Meinungsbild: Die Europäische Kommission betonte vor allem die
Während sich manche Mitgliedstaaten mehr Am- Bedeutung neuer Eigenmittel für die Rückzahlung
bition wünschten, sprach sich eine ganze Reihe des Wiederaufbauinstruments Next Generation EU
von Mitgliedstaaten für ausreichend Flexibilität (NGEU), insbesondere vor dem Hintergrund der
aus, insbesondere angesichts der aktuellen Ener- steigenden Zinsen. Im Übrigen verwies sie auf das
giekrise, und die Berücksichtigung ihres jeweiligen bereits angekündigte zweite Eigenmittelpaket, des-
Energiemixes. Einige Mitgliedstaaten wiesen auf sen Vorlage im 3. Quartal 2023 vorgesehen ist.
die geografische Besonderheit ihrer Inseln hin und
plädierten für entsprechende dauerhafte Entlas- Die Präsidentschaft informierte ferner zu den aktu-
tungen. Andere Mitgliedstaaten forderten eine be- ellen Gesetzgebungsvorschlägen im Finanzdienst-
sondere Berücksichtigung der sozioökonomischen leistungsbereich. Bundesfinanzminister Christian
nationalen Rahmenbedingungen. Lindner nutzte die Gelegenheit, um für Frankfurt
am Main als Standort für den Sitz der künftigen eu-
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Die tschechische Präsidentschaft schlussfolgerte, ropäischen Behörde zur Bekämpfung von Geld-
dass die Beratungen zu dem Legislativentwurf fort- wäsche und Terrorismusfinanzierung zu werben.
gesetzt werden sollten, wobei die Umweltziele und Er verwies hierbei auf Frankfurt als führenden Fi-
die geografische sowie sozioökonomische Lage der nanzstandort privater und öffentlicher Finanzins-
Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollen. Da- titutionen, die starken Verbesserungen in der Län-
bei müsse eine Balance zwischen der Höhe der derprüfung der Financial Action Task Force sowie
Mindeststeuersätze und der Länge der Übergangs- das weiterhin hohe Ambitionsniveau bei der Regu-
fristen gefunden werden. Eine zügige Einigung lierung und der Verfolgung der Geldwäsche.
solle angestrebt werden.
Es gab eine erste Debatte auf politischer Ebene
Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister wurden zur Mitteilung der Europäischen Kommission
durch die tschechische Ratspräsidentschaft über vom 9. November 2022 zur Überprüfung der wirt-
den Sachstand zum Vorschlag zur Änderung des Ei- schaftspolitischen Steuerung der EU, dem Eco-
genmittelbeschlusses informiert. nomic Governance Review.
Die tschechische Präsidentschaft erläuterte ins- Die Europäische Kommission stellte die Eckpunkte
besondere den Verhandlungsstand bei den zu- der Mitteilung dar. Das Regelwerk solle verständli-
grundeliegenden Sektorrechtsakten zur cher und transparenter ausgestaltet werden. Wäh-
EU-Emissionsrichtlinie (ETS) und zum CO2-Gren- rend den Mitgliedstaaten nach Vorstellung der
zausgleichsmechanismus. Die tschechische Präsi- Kommission zur Stärkung der Ownership mehr
dentschaft verwies darauf, dass die wesentlichen Spielraum beim Abbau der Schulden über bilateral
Punkte der jeweiligen Ratsposition bei den Trilog- ausgehandelte Anpassungspfade ermöglicht wer-
verhandlungen mit dem Europäischen Parlament den solle, solle die Durchsetzung der Regeln ge-
bewahrt worden seien. Sie halte an ihrem Ziel fest, stärkt werden. Die Europäischen Verträge (also die
noch unter tschechischer Präsidentschaft zu beiden Maastricht-Kriterien) wolle man nicht anpassen.
Dossiers eine politische Einigung zu erzielen. Hin-
sichtlich der sogenannten Säule 1 im Rahmen des Die EZB führte aus, dass gemeinsame Fiskalre-
OECD/G20 Inclusive Framework wies die tschechi- geln aus geldpolitischer Perspektive essenziell
sche Präsidentschaft darauf hin, dass die Europä seien. Die Schuldenstandsquoten müssten redu-
ische Kommission die Vorlage eines EU-Richtlini- ziert, die Heterogenität der Schuldenstände adres-
envorschlags zur Umsetzung dieser Vereinbarung siert und Wachstum gefördert werden. Der Kom-
nach erfolgter (zurzeit noch ausstehender) interna- missionsvorschlag sei kohärent und beinhalte
tionaler Einigung angekündigt habe. einige Verbesserungen, jedoch sei unklar, ob die
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Herausforderungen damit adressiert werden könn- Transformation sowie Verteidigung und Industrie
ten. So sah die EZB Klärungsbedarf, ob die vorge- zu ermöglichen. Andere Mitgliedstaaten sprachen
schlagenen langen Schuldenabbaupfade zu einer sich für eine goldene Regel für Verteidigungsaus-
ausreichenden Rückführung von Schuldenstands- gaben aus. Die vorgeschlagenen nationalen mit-
quoten führten und den Aufbau von fiskalischen telfristigen fiskalisch-strukturellen Pläne, die zwi-
Spielräumen förderten. schen der Kommission und den Mitgliedstaaten
verhandelten, wurden von einer Reihe von Mit-
Bundesfinanzminister Christian Lindner in- gliedstaaten begrüßt.
formierte zu Beginn zum Urteil des Bundes-
verfassungsgerichts in Karlsruhe zum Ei- Eine Gruppe von Mitgliedstaaten (einschließlich
genmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Die Deutschland) hingegen kritisierte die Überlegun-
Verfassungsbeschwerde sei erfolglos gewesen. Das gen der Europäischen Kommission in unterschied-
Bundesverfassungsgericht hätte in seinem Urteil licher Tonalität. Neben Deutschland betonten
jedoch klar den Ausnahmecharakter von NGEU weitere Mitgliedstaaten die Bedeutung eines mul-
hervorgehoben. tilateralen Ansatzes. Auch die Nutzung von Schul-
dentragfähigkeitsanalysen kritisierten viele
Er äußerte zudem Bedenken zu den Vorschlägen Mitgliedstaaten, insbesondere wegen der Intrans-
der Europäischen Kommission und ging insbeson- parenz und der starken Abhängigkeit von den ge-
dere auf folgende Punkte ein: Die Vorschläge wür- wählten Annahmen. Zudem wurde hinterfragt, ob
den den Erwartungen nicht gerecht, die Deutsch- der Kommissionsvorschlag zu einer ausreichen-
land in seinem Prinzipienpapier skizziert habe. Der den Rückführung der Schuldenstandsquoten führe
multilaterale Ansatz und die Gleichbehandlung (einschließlich Deutschland). Neben Deutschland
der Mitgliedstaaten sei der Kern der EU-Fiskalre- betonten mehrere Mitgliedstaaten, dass Schulden-
geln. Dies sei nicht gewährleistet. Es fehlten trans- tragfähigkeit der Kern des Regelwerks sei.
parente numerische Vorgaben. Bundesfinanzmi-
nister Christian Lindner habe große Skepsis wegen Auch waren die Mitgliedstaaten unterschiedlicher
der vorgeschlagenen, sehr langen Zeithorizonte Auffassung, inwieweit der Ansatz der Europäischen
für den Schuldenabbau und der faktischen Ausset- Kommission den gemeinsamen Zielen der Trans-
zung der Defizit- und Schuldenkriterien während parenz, der Ownership und der Durchsetzung der
des 4- und 7-jährigen Anpassungszeitraums. Dies Regeln diene.
würde nicht ausreichen, um fiskalische Spielräume
zurückzugewinnen. Die Einhaltung und Durch- Mehrere Mitgliedstaaten bezeichneten den vor-
setzung der EU-Fiskalregeln müssten gestärkt gesehenen Zeitplan mit einer Einigung bereits im
werden. Leider trage der Kommissionsansatz insge- März 2023 als sehr ambitioniert. Andere sahen eine
samt nicht zur Vereinfachung und Transparenz bei, Einigung bis März als notwendig, obgleich ambiti-
auch weil er sich stark auf komplexe und von An- oniert, an.
nahmen abhängige Schuldentragfähigkeitsanaly-
sen konzentriere. Die Mitteilung der Europäischen Des Weiteren stellte die Europäische Kommis-
Kommission könne als Ausgangspunkt für die Dis- sion zum Start des Europäischen Semesters 2023
kussion betrachtet werden. Es bedürfe jedoch noch Teile ihres am 22. November 2022 veröffentlich-
erheblicher Vorarbeit und Zeit. ten Herbstpakets vor, insbesondere die Jährliche
Strategie für nachhaltiges Wachstum, den Warn-
Mehrere Mitgliedstaaten begrüßten die größere mechanismus-Bericht 2023 und ihren Vorschlag
Flexibilität, die der Vorschlag liefere, insbesondere, für Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des
um notwendige Investitionen in die grüne, digitale Euroraums 2023.
86Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik Dezember 2022
Im Hinblick auf die neuen Herausforderungen ERH hätte uneingeschränkte Prüfungsurteile für
im energiepolitischen Bereich betonte die Euro- die Rechnungsprüfung und die Einnahmen ge-
päische Kommission Handlungsbedarf, weswe- fällt. Für die Ausgaben zulasten des EU-Haushalts
gen man auch REPowerEU auf den Weg gebracht stelle der ERH einen Anstieg der Fehlerquote von
habe. Hier hob die Europäische Kommission her- 2,7 Prozent auf 3,0 Prozent fest. Der ERH käme zum
vor, dass es Verbesserungsbedarf bei der Zielge- dritten versagten Prüfungsurteil für die EU-Ausga-
richtetheit der nationalen fiskalischen Unterstüt- ben in Folge. Im Bereich der Verwaltungsausgaben
zungsmaßnahmen gebe. Ein fiskalischer Stimulus gebe es keine materiellen Fehler. ERH-Präsident
sei zurzeit nicht angebracht. Zum Warnmechanis- Tony Murphy erläuterte, dass die Höhe der noch
mus-Bericht 2023 merkte die Kommission an, dass abzuwickelnden Mittelbindungen Ende 2021 rund
für 17 Mitgliedstaaten (einschließlich Deutschland) 340 Mrd. Euro betragen habe, wobei 90 Mrd. Euro
aufgrund potenzieller Ungleichgewichte vertiefte auf noch abzuwickelnde Mittel der RRF entfallen
Überprüfungen vorgesehen seien. Abschließend würden.
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
informierte die tschechische Präsidentschaft, dass
die Ratsschlussfolgerungen zur Jährlichen Strategie Zudem wurde kurzfristig ein weiterer Tagesord-
für nachhaltiges Wachstum und zum Frühwarn- nungspunkt, „Folgemaßnahme zur Annahme des
bericht sowie die Eurozonenempfehlungen vom EU-Haushaltsplans für 2023“, der Agenda hinzu-
ECOFIN im Januar 2023 gebilligt werden sollten. gefügt, um eine Ratserklärung zum Stellenplan
des Europäischen Parlaments und zur Nachhal-
Ferner präsentierte der Präsident des Europäischen tigkeit von Rubrik 7 des Mehrjährigen Finanzrah-
Rechnungshofs (ERH) Tony Murphy den Bericht mens 2021 bis 2027 ins Protokoll aufnehmen zu
über die Ausführung des EU-Haushalts 2021: Der können.
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