EUROPÄISIERUNG VON BIH, KROATIEN UND SERBIEN - INTERNE VORAUSSETZUNGEN UND FOLGEN EINES EU-BEITRITTS
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Europäisierung
von BiH, Kroatien und Serbien
Interne Voraussetzungen und Folgen
eines EU-Beitritts
Projektantrag von Univ.-Prof. Dr. Helmut Kramer
an den Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank
im Januar 2007
1INHALTSVERZEICHNIS
I Abstract 2
II Thematischer Hintergrund des Projekts 2
III Projektbeschreibung 6
a) Stand der Forschung und Zielsetzungen des Projekts 6
b) Spezifische Forschungsfragen und Arbeitsthesen 9
IV Methodik und Projektdesign 13
a) Theoretisch-Methodologisches Vorgehen 13
b) Arbeitsplan inkl. Zeitplanung 15
c) Wissenschaftliche Betreuung und Kooperationsnetzwerk 16
d) Verwertung der Ergebnisse 18
V Infrastruktur, Personal und Budget 19
Literatur 21
2I Abstract
Das beantragte Projekt versteht sich als Beitrag zur politikwissenschaftlichen
Grundlagenforschung und als innovative Ergänzung der Studien zur Europäisierung der Länder
des Westbalkans. Das Ziel ist die Erforschung der internen Voraussetzungen für den EU-Beitritt
der drei größten Länder aus der Westbalkan-Gruppe – von Kroatien, Bosnien-Herzegowina und
Serbien, wobei besondere Aufmerksamkeit den internen politischen, sozioökonomischen und
identitären Voraussetzungen zum Beitritt gewidmet wird. Gleichzeitig wird im Projekt der Frage
nach den Folgen eines EU-Beitritts bzw. Nicht-Beitritts einzelner Staaten auf die internen
Europäisierungsdynamiken und damit für die ganze Balkan-Region nachgegangen.
II Thematischer Hintergrund des Projekts
Der ex-jugoslawische Raum stand in den letzten 15 Jahren vielfach im Mittelpunkt der weltweiten
Aufmerksamkeit. Die brutalen Kriege und die fortdauernden politischen und sozialen Krisen
bestimmten das Bild der Region in den 1990er Jahren. Bosnien-Herzegowina, Kroatien und
Serbien als ehemalige integrative Bestandteile der jugoslawischen Föderation teilen eine
gemeinsame sozialistische Vergangenheit, die auch zu einer ähnlichen verlaufenden Ausprägung
der alltäglichen „Lebenswelten“ der Menschen als auch zu einer vergleichbaren Form der
Politikpraxis geführt hat. Diese gemeinsamen geschichtlichen „Ausgangspunkte“ erklären zu
einem großen Teil die spezifischen Transformationsprobleme in den einzelnen Staaten wie z.B.
mangelnde Identifikation der Menschen mit dem Staat, Sehnsucht nach dem starken Mann in der
Politik, spezifische Institutionalisierung der Ethnizität, Schwierigkeiten im
Modernisierungsprozessen, usw. So lässt sich auch die Etablierung autoritärer Strukturen in den
1990er Jahren deuten, mit denen das Aufkommen des Nationalismus als einer dominanten
gesellschaftlichen Kraft einherging, die sich in weiterer Folge mit anderen traditionalistischen
Strömungen in der Religion und im Bereich identitärer Politiken verbinden konnten. Die
Verklärung der Vergangenheit und die manipulative und autoritäre Interpretation der Gegenwart
im eigenen Sinne trug in allen drei Staaten zur Entwicklung neuer Trennlinien zwischen „uns“
und den „anderen“ bei. Diese Trennlinien und die durch Mythen geschaffenen und ständig
reproduzierten Bedrohungsbilder durch die Anderen zeichneten in Verbindung mit ideologischen
Instrumentarien des „Großserbentums“ und des „Großkroatentums“ den Weg zur
Massenhysterie der Kriege der 1990er Jahre vor, die die darauf folgenden
Transformationsprozesse nachhaltig prägen sollte. Jedenfalls hat die gemeinsame Erfahrung der
Kriege und die – durchaus auch unterschiedliche – Teilnahme der drei Staaten an den
kriegerischen Ereignissen der 1990er Jahre die ex-jugoslawischen Gesellschaften tief erschüttert
und sie alle vor das Dilemma der dreifachen Transition gestellt: von einem Kriegs- in den
Friedenszustand, von einem staatssozialistischen System zu einer angestrebten pluralistischen
Demokratieform und schließlich von einem staatlich gelenkten sozialistischen Wirtschaftsmodell
zur liberalen Marktwirtschaft.
Während das ethnonationalistische Prinzip und die damit verbundenen Kriege als grundlegendes
Muster zur Sicherung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse die 1990er Jahre bestimmt haben,
sind die Jahre seit 2000 vom Prozess der „Europäisierung “ bestimmt. Seit dem Ende des Krieges
3im Kosovo werden die Staaten des sogenannten „Westbalkans“ (Kroatien, Bosnien-
Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien) mit einem stabilisierenden und
integrierenden Konzept der EU (Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess - SAP) an die Union
herangeführt. Formal sind die drei Staaten, die in diesem Projekt untersucht werden sollen
(Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien), im Prozess der Annäherung an die EU
unterschiedlich weit gekommen.
Kroatien hat nach dem erfolgreichen Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsab-
kommens im Jahr 2001 den Antrag auf die EU-Mitgliedschaft am 21. Februar 2003 gestellt. Im
April 2004 kam ein positives „Avis“ der Europäischen Kommission für den Beginn der
Verhandlungen über die Vollmitgliedschaft. Die Aufnahme der Verhandlungen erfolgte dann
nach der Verhaftung des als Kriegsverbrecher angeklagten Generals Ante Gotovina im Jahr 2005.
In vielen Bereichen wie z.B. in der Frage der serbischen Minderheit oder der Unabhängigkeit der
Gerichtsbarkeit gibt es noch deutliche Mängel, de facto ist es aber unumstritten, dass Kroatien in
der nächsten Erweiterungsrunde – wann immer auch diese angesichts des gebremsten Tempos
der EU in der Frage der Erweiterung nach den letzten Berichten der EU-Kommission aus dem
Herbst 2006 – dabei sein wird.
Bosnien-Herzegowina befindet sich auch im zwölften Jahr nach dem Krieg in einem schwierigen
und von wirtschaftlichen und sozialen Problemen geprägten Transformationsstadium, das noch
immer durch „Deutungskämpfe“ um die weiterhin schwache bosnische Staatlichkeit, das
Fortwirken des ethnonationalistischen Paradigmas und starke Präsenz der internationalen
Staatengemeinschaft geprägt ist. In den letzten zwei Jahren wurden zwar einige wichtige Schritte
in Richtung europäischer Integration gesetzt (die Road-Map wurde erfüllt, die
Durchführbarkeitsstudie für die Integration erstellt, die Verhandlungen über das Stabilisierungs-
und Assoziierungsabkommen (SAA) wurden aufgenommen), die angestrebte EU-
Vollmitgliedschaft scheint angesichts des langsamen Reformtempos und weiterhin ungelöster
Fragen der inneren Verfasstheit des bosnischen Staates dennoch in weiter Ferne zu liegen. Auch
die letzten Wahlen vom Oktober 2006, die fortdauernden Diskussionen über ein mögliches
Referendum zur stärkeren Unabhängigkeit der Republika Srpska und die weiterhin bestehende
Blockade der Verhandlungen über eine Veränderungen bzw. Umgestaltung der Daytoner-
Verfassung bezeugen die fortdauernde politische Krise.
Serbien befindet sich angesichts der bevorstehenden Wahlen und der im Frühjahr 2007 zu
treffenden Entscheidungen in der Frage des Kosovo-Status in einer krisenhaften Situation. Die
Staatengemeinschaft mit Montenegro ist am 21. Mai 2006 per montenegrinischem Referendum
beendet worden. Die EU-Annäherung hat nach dem positiven Abschluss der
Durchführbarkeitsstudie und der Aufnahme der Verhandlungen über ein SAA Ende letzten
Jahres zu einer zumindest scheinbaren Reformdynamik in Serbien geführt. Obwohl unter der
Kostunica-Regierung die meisten als Kriegsverbrecher Angeklagten zum Tribunal nach Den
Haag ausgeliefert wurden bzw. sich freiwillig gestellt haben, sind die beiden meist gesuchten
Angeklagten Ratko Mladic und Radovan Karadzic noch immer flüchtig. Genau dieser Umstand
hat im Mai 2006 zum Einfrieren der SAA-Verhandlungen geführt. Die Zusammenarbeit mit dem
UN-Kriegsverbrechertribunal gehört, neben politischen und wirtschaftlichen Reformen, zu den
wichtigsten Bedingungen für Serbiens europäischen Integrationsprozess.
Generell betrachtet war gerade das Jahr 2006 ein paradigmatisches Jahr in Bezug auf die
Europäisierung des Westbalkans. Jovan Teokarevic warnt angesichts der verhaltenen und
gebremsten Stimmung in Bezug auf eine weitere Erweiterung der EU Richtung Südosteuropa
Ende des Jahres 2006 vor einem permanenten und schmerzhaften Status Quo für Bosnien-
Herzegowina und Serbien. Die beiden Staaten haben sich im Jahr 2006 parallel zur abwartenden
4Politik der EU auch selbst durch die internen Probleme und Streitigkeiten (in Bezug auf Den
Haag in Serbien und in Bosnien in Bezug auf Polizeireform und die Stärkung der integrativen
Kräfte im Land) selbst in eine Krise hineinmanövriert, die bereits jetzt deutliche negative
Auswirkungen auf die vielfältigen Transformationsprozesse haben. (Teokarevic Jovan, in
„Vreme“, November-Dezember 2006, Evropski forum Nr. 11-12) Es ist evident, dass auch die
letzten Fortschrittsberichte über die Performance der potentiellen EU-Kandidatenländer für das
Jahr 2006 den Ländern einiges an Bedingungen für den weiteren Annäherungsprozess an die EU
diktieren. Gleichzeitig ist auch die Grundhaltung der EU-Staaten klar: die nächsten
Erweiterungsrunden wird es nicht so bald geben, sondern sie werden erst dann in Angriff
genommen werden, wenn die „Integrationsfähigkeit“ der Länder der EU gegeben sein sollte, also
keinesfalls vor einer endgültigen Lösung in der EU-Verfassungsfrage. (EU-Kommission:
Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit
Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder, Brüssel, 8.11.2006)
Dies kann einerseits als Entmutigung aufgefasst werden, andererseits – so wie Judy Batt
argumentiert – die Länder dazu bewegen, die internen Reformen und die Transformation der
Gesellschaft aus eigener Kraft voranzutreiben, um so das Integrations-Tempo zu bestimmen
(Batt 2006, in Europaforum 2006/4).
Wenn auch Europa und die EU von den meisten Menschen in der Region noch immer nicht in
ihrer ganzheitlichen Bedeutung verstanden werden, herrscht in allen drei Staaten ein eindeutiger
Konsens darüber, dass nur der Weg in die EU den Rahmen für die Lösung großer
gesellschaftlicher und vor allem wirtschaftlicher und sozialer Fragen der einzelnen Länder bilden
kann. Europa ist zu einem zentralen Topos der gesellschaftlichen Entwicklung der Region
geworden, der für alle drei Staaten strukturell gleiche Phänomene bedingt. Der Prozess der
Europäisierung verändert die betreffenden Gesellschaften in vielfacher Art und Weise nachhaltig:
die Parameter und Prinzipien des Funktionierens der Politik werden transformiert, das
sozioökonomische Gefüge der Gesellschaften wird im Kontext globalisierter
marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen neu verhandelt und auf der Ebene der individuellen
und kollektiven Identitäten kommt es zu massiven Rekonfigurationen. All dies beeinflusst
natürlich gleichzeitig die Geschwindigkeit und den Erfolg des Europäisierungsprozesses.
Die „Demokratisierung unter europäischem Vorzeichen“ – also „Europäisierung“ – in den drei
Staaten geht mit Metamorphosen und Transformationen auf der politischen, sozioökonomischen
und auch identitären Ebene einher. So haben wir auf der politischen Ebene in allen drei
untersuchten Staaten deutliche Beispiele für die Transformation des Ethno-Nationalismus mit
seinen territorialen Ansprüchen in einen „salonfähigen Nationalismus“, bei dem die europäische
Fortschrittsrhetorik verwendet wird, um ähnliche partikulare und nationalistisch geprägte
Ansprüche wie während der 1990er Jahre zu begründen. Gleichzeitig mit diesem Prozess der
demokratischen Anpassung an den allgemeinen Standard „Europa“, der in Kroatien relativ
erfolgreich verlaufen ist, ist in Serbien durch den politischen Aufstieg der Radikalen Partei
Serbiens ein deutlich antimodernistischer und offen chauvinistisch-nationalistischer Diskurs
vorhanden, der eine enorme Herausforderung für die Stabilität der Demokratie in Serbien und
damit auch in der gesamten Region bedeutet. Jedenfalls hat man sich nicht von den ideologischen
Vorzeichen der 1990er Jahre verabschiedet, so dass alle dringend notwendigen Modernisierungs-,
Demokratisierungs- und wenn man so will Europäisierungsschritte – erschwert werden und dass
trotz der tagtäglicher politischer Versprechen vor allem Serbien und Bosnien weiterhin in einer
tiefen politischen, ökonomischen und sozialen Krise stecken.
Auf der politischen und sozioökonomischen Ebene lassen sich beispielsweise auch – natürlich
mit signifikanten Unterschieden zwischen den drei Staaten – nivellierende Tendenzen feststellen,
die sich mit dem Paradigma einer „Demokratie- und Neoliberalismus–Falle“ umschreiben ließen.
5Zunächst einmal findet man in allen drei Staaten im Kontext der Umwandlung des alten
sozialistischen Paradigmas und der rhetorischen Durchdringung des politischen Raumes durch
Begriffe wie Demokratie, Parteienpluralität und Marktwirtschaft eine Art der Simulation des
europäischen Modells der liberalen Demokratien. So wird von den politischen Eliten der „Weg
nach Europa“ als der einzige Ausweg aus der Misere und die alleinige Möglichkeit zur
Modernisierung der Gesellschaften dargestellt, allerdings hier immer unter Beibehaltung ihrer
eigenen Führung, wobei sie sich oft wie exklusive „Handelsvertreter Europas“ gerieren. Diese
instrumentalisieren Europa in den letzten Jahren auch immer direkter als politisches Mittel im
Vorfeld der Wahlen. Dem Wunsch der Menschen nach einem besseren Leben – das in der Regel
im Rahmen der EU gesehen wird – den politisch populistischen Ausdruck verleihend, setzen die
Eliten vielfach auf rhetorisches Betonen der eigenen positiven Arbeit für einen schnelleren Weg
nach Europa, womit sie in allen drei Staaten bei den Wahlkämpfen punkten. Gleichzeitig werden
gesellschaftliche Krisen mit Europa entschuldigt: Falls etwas nicht läuft, ist Europa schuld, weil
es uns drückt und zu uns repressiv ist. Durch Berufung auf liberale Werte, für die Europa steht,
werden unpopuläre Schritte argumentiert. So wird eigene Verantwortung für die Situation im
Land – sicherlich am stärksten im Protektorat Bosnien-Herzegowina – mit Europa und seinen
Zwängen verschleiert. Das Paradigma der Europäisierung der Gesellschaften wird dadurch oft
zum Mittel zur Sicherung etablierter Macht- und Herrschaftsverhältnisse und zur Durchsetzung
partikularer Interessen einzelner Elitengruppen.
Parallel zur Gefährdung des liberalen Demokratiemodells vollzieht sich im wirtschaftlichen
Bereich eine starke Tendenz zur neoliberalen Modernisierung der drei Gesellschaften, mit all
ihren spill over-Effekten auf andere gesellschaftliche Bereiche und deutlichen Auswirkungen auf
die sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen für die Bürger der drei Staaten. Die
Einführung der Marktwirtschaft verbindet sich in unterschiedlichen Formen mit
kriegsökonomischen Strukturen, mit parteikontrollierter Patronagewirtschaft, mit Nepotismus
und der Korrumpierbarkeit des politischen Systems. All diese Prozesse stellen Hindernisse für
eine Transformation der Gesellschaften in Richtung einer freien, partizipativen und sozialen
Demokratie mit einem funktionierenden marktwirtschaftlichen System, also zu einer positiven
Form der Europäisierung, dar.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die öffentliche Aufmerksamkeit im Westen für den Balkan-Raum
nachlässt, wo aber die Probleme und Schwierigkeiten der politischen, ökonomischen und
sozialen Transformationen der Staaten der Region nach wie vor akut sind, ist eine systematische
grundlegende Erforschung der internen Voraussetzungen für den EU-Beitritt von größter
Bedeutung.
III Projektbeschreibung
a) Stand der Forschung und Zielrichtung des Projekts
Die Literatur zur Analyse der internen Transformationen der Gesellschaften und aus dem
Bereich der Europäisierungsforschung ist sehr umfangreich. Im folgenden Überblick über den
Forschungsstand soll insbesondere auf jene Diskussionsstränge hingewiesen werden, die für die
Fragestellungen des Projekts von Bedeutung sind. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die
Literatur in den Sprachen der drei untersuchten Länder gelegt.
Zuvor einige Hinweise auf relevante internationale und lokale Erscheinungen zu den internen
Entwicklungen der drei untersuchten Staaten. Als gute Überblickswerke zur Region, vor allem
auch zu den Entwicklungen der 1990er Jahre und ihren Folgen gelten Allcock 2000, Bennett
61995, Denitch 1994, Djokic 2003, Glenny 2000, Gligorov 1994, Malesevic 2004, Meier 2001,
Melcic 1999, Ramet 1995 und 2002, Wachtel 1998, Woodward 1995. Einen souveränen
allgemeinen Überblick über die erschienene Literatur in den internationalen und lokalen
Sprachen bietet Ramet in ihrem 2005 erschienen Werk. (Ramet 2005) Interessant und wichtig für
die generelle Ex-Jugoslawien-Forschung ist auch die von Charles Ingrao initiierte und von einer
großen Gruppe an renommierten internationalen und regionalen Balkan-Forschern getragene
„Scholars Initiative“ (www.cla.purdue.edu/academic/history/facstaff/Ingrao/si/scholars.htm)
Zu den Entwicklungen in Kroatien in den letzten 15 Jahren sind u.a. – sowohl von der
internationalen als auch von der lokalen Literatur – informativ und aufschlussreich sind Bartlett
2003, Buden 1998 und 2001, Dvornik/Solioz 2005, Goldstein 1999, Kasapovic 2001, Letica
1997, Puhovski/Prpic/Vojnic 1993, Pusic 1998, Richter 2005, Tanner 1997,
Vujadinovic/Veljak/Goati 2004.
Zu Bosnien-Herzegowina existiert ebenfalls eine umfangreiche Referenzliteratur, die – spezifisch
im Unterschied zu Kroatien und Serbien – u.a. sehr stark die vielfachen Herausforderungen und
Krisen des Friedensprozesses, die institutionelle Verankerung des Prinzips des Ethnischen durch
das Dayton-Abkommen, die Schwächen und Stärken des internationalen Protektorats usw.
thematisiert. (Vgl. u.a. Bieber 2004, 2005a, Bose 2002, Calic 1996, Campbell 1998, Cousens
2002, Curak 2004, 2006, Hadzikadunic 2005, Heinrich Böll Stiftung 2005, Kasapovic 2005,
Lovrenovic 1998, Malcolm 1994, Petritsch 2001, Solioz/Vogel 2004, Solioz 2005, „Status“ 2004-
2006, Vlaisavljevic 2006).
Zu den Prozessen der politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Serbien und den
Herausforderungen der vielfachen Transformationsprozesse bieten u.a. folgende Werke wichtige
Einsichten: Antonic 2002, Bremer/Popov/Stobbe 1998, Cigar 2001, Dimitrijevic 2005,
Dragovic-Soso 2002, Bieber 2005b, Golubovic 2005, Golubovic/Kuzmanovic/Vasovic 1995,
Judah 1997, Pantic/Janjic 1995, Pavlovic 2001, Pesic 1995, Savic 2003, Sekelj 1995,
Spasic/Subotic 2005, Thomas 1999, Trkulja 2002.
In den 1990er Jahren in Ostmitteleuropa und ab etwa 2000 am Gebiet des „Westbalkans“ stellt
wie erwähnt die „Europäisierung“ die dominante Transformationskraft dar. So wird im
technisch-formalistischen bzw. bürokratischen Sinne unter erfolgreicher „Europäisierung“ eine
rasche Modernisierung, Demokratisierung, Entwicklung der Rechtstaatlichkeit und
Ermöglichung einer funktionierenden Marktwirtschaft verstanden, allgemein gesprochen also die
Erfüllung der Kopenhagener-Kriterien und am Westbalkan der spezifischen Anforderungen aus
dem SAP-Prozess. Der Adaptionsprozess der einzelnen Staaten an diese Kriterien wird also als
„Europäisierung“ der betreffenden Staaten und einzelner Politikfelder bezeichnet. Diese
Kriterien im Dokument des Europäischen Rates von 1993 („Kopenhagener Kriterien“)
beinhalten bekanntlich folgende inhaltliche Forderungen an jeden Beitrittskandidaten:
• Das Land muss eine stabile Demokratie sein, in der die Menschenrechte und das Prinzip
der Rechtsstaatlichkeit sowie der Minderheitenschutz geachtet werden;
• Es soll über eine funktionsfähige Marktwirtschaft verfügen (auch als Kriterium der
„Wettbewerbsfähigkeit“ unter den Bedingungen eines liberalisierten Marktzugangs
bezeichnet);
• Der Staat muss die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, Normen und Politiken, die
den Besitzstand der EU bilden, in das nationale Recht übernehmen.
Bei der Betrachtung von internen Voraussetzungen für Europäisierung anhand der
Kopenhagener Kriterien ist es wichtig zu erkennen, dass sich auf dem Gebiet der Entwicklung
der Maßstäbe für den Erfolg einer Europäisierung eine Anpassung an die neuen
7Kandidatenstaaten vollzogen hat. Einerseits wurde das erste Kopenhagener Kriterium durch die
Praxis der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2004 umfangreich ergänzt. 1
Andererseits wurden im Jahr 2000 im Rahmen des exklusiv geschaffenen Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozesses (SAP) spezielle Kriterien für die Europäisierung der Westbalkanstaaten
(Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Mazedonien und Albanien)
erarbeitet. So wird hier stärker noch als für Ostmitteleuropa das so genannte „Regattaprinzip“
betont, wonach jedes Land die Geschwindigkeit der EU-Annäherung größtenteils selbst
bestimmen soll. Das Prinzip der Konditionalität – der Erfüllung bestimmter objektiver Kriterien
der „Europafähigkeit“ – wird für die Staaten des Westbalkan besonders unterstrichen, wobei der
Beitritt stärker als ein in aufeinander folgenden Phasen untergliederter, stufenweiser Prozess
begriffen wird, der Erfolg oder eben Misserfolg auf jeder der Stufen einschließt und nicht
automatisch ablaufen soll.
Ähnlich wie im Falle der Kopenhagener Kriterien kann auch beim SAP kritisiert werden, dass bei
der Evaluierung der Fortschritte der einzelnen Länder auf ihrem EU-Annäherungsweg das
Gewicht zu stark auf die leichter messbaren – institutionellen und technischen –
Voraussetzungen für den EU-Beitritt gelegt wird, während gleichzeitig die internen subjektiven
Voraussetzungen für „Europäisierung“ kaum beachtet werden. Gemeinsam mit einer reaktiven
und zu wenig offensiven Kommunikationspolitik der EU führt diese technokratische Einstellung
der EU dazu, dass in der Bevölkerung aber auch bei anderen gesellschaftlichen Gruppen wie z.B.
politischen oder wirtschaftlichen Eliten breite Unkenntnis über die EU und insgesamt ein sehr
diffuses Bild von Europa herrschen.
Ob und inwiefern die drei politisch und wirtschaftlich unterschiedlich situierten jugoslawischen
Nachfolgestaaten die Kriterien für einen möglichen EU-Beitritt erfüllen werden, wird ausführlich
thematisiert. Auch Kritik am SAP-Ansatz und seiner Umsetzung sowie allgemeines Nachdenken
über die Qualität und Schwächen der EU-Annäherungsstrategie sind in der Literatur stark
vertreten. Siehe dazu neben den wichtigen Internet-Quellen wie Transition Online, Evropski
Forum, European Balkan Observer usw. vor allem auch Alltmann 2005a und 2005b, Balkan
Forum 2003 und 2004, Batt 2004, 2004, Brussis 2003, Calic 2003, 2004, Dvornik/Solioz 2005,
Dzihic/Nadjivan/Paic/Stachowitsch 2006, ESI-Berichte 2003-2006, Evropski Forum 2003-2006,
Hadzikadunic 2005, Heinrich Böll Stiftung 2005, ICG 2003, Gligorov 2004,
Kostoviceva/Bojicic-Dzelilovic 2006, Meurs 2003, Ost-West-Gegeninformation 4/2005, Rupnik
2005, Solioz 2005)
Insgesamt – auch als ein Ergebnis der Erkenntnisse aus der Literatur – kann festgestellt werden,
dass sich bisherige Evaluationen des Europäisierungsprozesses vor allem durch die Europäische
Union 2 selbst auf sichtbare Veränderungen von Institutionen und Strukturen konzentrieren.
Dieser Umstand ergibt sich aus den praktischen Zielsetzungen der vorgenommenen
Einschätzungen, vor allem ihrer Verwendung als Mittel der Einwirkung (seitens der EU) auf die
Kandidatenstaaten im praktischen Verhandlungsprozess. Es handelt sich gewissermaßen um
einen Blick auf die Europäisierung dieser Gesellschaften „von oben“. Durch diesen Blick „von
oben“ immunisiert man sich oft gegen die spezifische Realität in einer Region, in dem man sich
nicht die Mühe macht, die manchmal problematischen Unterstellungen und normative
Vorstellungen der westlichen Normgesellschaften zu hinterfragen. Diese normativen
1
„The political criteria – that originally in Copenhagen dealt ´only´ with the stability of institutions guaranteeing democracy
and minority rights – came to include the strengthening of state capacity and the independence of judiciaries, the pursuit of
anti-corruption measures and the maintenance and strengthening of a whole range of both human and minority rights.”
(Dimitrova/Pridham 2004: 97)
2
Vgl. Stabilisation & Association Reports” der Europäischen Kommission in den letzten Jahren. Die letzten Berichte für alle
drei Staaten sind am 8.11.2006 in Brüssel veröffentlicht worden. (siehe http://europa.eu.int/comm/enlargement)
8Vorstellungen von Außen wurden und werden besonders intensiv am Beispiel des Balkans
diskutiert, wo Europa als das erstrebenswerte und gleichzeitig dominante Andere immer ein
wichtiger Bezugspunkt für die Selbstdefinition der Region war. (Vgl.
Dzihic/Nadjivan/Paic/Stachowitsch 2006) Bezogen auf den Balkan zeigt Maria Todorova
(Todorova 1997) die Kraft dieser Immunisierungsstrategien besonders eindrucksvoll. (vgl. auch
Bjelic/Savic 2003) Durch diese Immunisierungsstrategien kommt es zu mitunter auch zu einer
Verengung des Begriffs des Politischen, indem Politik nur dort verortet wird, wo es um formale
Institutionen und gesellschaftliche Interaktionsprozesse innerhalb der Machtkreise der
Gesellschaft geht. Damit wird der Blick für informelle Bereiche der Gesellschaft, für vielfältige
Missbrauchsmechanismen der Macht durch die politischen Eliten, für die Einstellungen der
Menschen zum Prozess der Europäisierung ebenso wie für andere – im öffentlichen Diskurs
nicht beachtete – Akteure wie Minderheiten, die ethnisch „Anderen“ oder Frauen reduziert. Als
ein genereller Vorwurf an die „Europäisierung von oben“ könnte man also auch eine Verengung
des Demokratieverständnisses als Folge eines verengten und formalistisch-institutionalistischen
Politikbegriffs nennen. So macht ein minimalistisches, nur prozedural begriffenes
Demokratieverständnis aus der Demokratie eine Frage der Verfahren, nicht aber einer
materiellen Möglichkeit zur Realisierung grundlegender Menschen- und BürgerInnenrechte und
zur Partizipation am Politischen, also am Demokratischen an sich. Dadurch wird auch die
Möglichkeit einer kritischen gesamtgesellschaftlichen Betrachtung ausgeblendet, in der man im
Sinne der Bourdieschen Relationstheorien durch die Analyse der konkreten Relationen zwischen
unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern zu den Antworten auf die Frage nach dem Charakter
der Macht- und Herrschaftsverhältnisse und damit nach der Richtung der Demokratisierung
gelangen könnte (Bourdieu/Wacquant 1996).
Durch eine funktionalistische – nicht selten auch hegemoniale – Definition der Voraussetzungen
für die Annäherung der Staaten an die EU „von oben“ kommt es also zu einer Verknappung des
Blicks für die vielfältigen gesellschaftlichen Dynamiken und Prozesse innerhalb der einzelnen
Staaten. Ein solcher Blick vernachlässigt a) die internen Dynamiken der Macht- und
Herrschaftssicherung, b) die vielfältigen Probleme und Diskriminierungsprozesse bei den
sozioökonomischen Transformationen der Gesellschaften und c) die Frage der Einstellungen der
Menschen zum Beitritt vor dem Hintergrund ihrer Identitätskonstruktion. Diese drei sich
gegenseitigen bedingenden Dimensionen – oder Felder im Sinne von Pierre Bourdieu (siehe
weiter unten unter Punkt IV) – bezeichnen wir im Projekt als „interne Voraussetzungen des
EU-Beitritts“. Konkret geht es uns bei den einzelnen internen Dimensionen:
ad a) um die Untersuchung des Verhaltens der Eliten und ihrer Strategien zur Verwendung des
Topos „Europa“ als Mittel zur Absicherung eigener Interessen bzw. um die Frage, in wie weit die
Eliten innerhalb der einzelnen Gesellschaften bereit sind, die Pluralität der Gesellschaften zu
akzeptieren und ihre Politik so auszurichten, dass die gleichen Rechte aller Bürger unabhängig
von ihrer ethnischen Herkunft oder sexueller Orientierung gewährleistet werden;
ad b) um die Frage, unter welchen Vorzeichen die sozioökonomischen Prozesse in den drei
Gesellschaften stattfinden, welche Faktoren die sozioökonomische Lage am stärksten
beeinflussen und welche Gruppen von der Europäisierung profitieren („Gewinner der
Europäisierung“) bzw. in diesem Prozess benachteiligt werden („Verlierer der Europäisierung“);
ad c) um die Frage, welche Einstellungen die Menschen zum EU-Beitrittsprozess haben und wie
sich diese Einstellungen vor dem Hintergrund ihrer multiplen Identitätskonstruktionen
(ethnischer, religiöser, sozialer, sexueller Art) interpretieren lassen.
Die geplante Analyse der „Europäisierung“ soll sich auf die in Kroatien, Bosnien-Herzegowina
und Serbien gegebenen „internen Voraussetzungen des EU-Beitritts“ und in weiterer Folge auf
die möglichen Folgen eines EU-Beitritts Kroatien für die Entwicklungen in Bosnien-
Herzegowina und Serbien konzentrieren. Mit dieser Schwerpunktsetzung soll auf ein Defizit der
9bisherigen Forschung zur „Europäisierung“ reagiert werden. Bislang fehlte auch eine auf diese
drei Länder des ehemaligen Jugoslawien bezogene, systematische und vergleichende
Untersuchung von internen Voraussetzungen eines EU-Beitritts. Derzeit gibt es auch abseits von
einigen journalistischen Abhandlungen kaum Untersuchungen zur Frage eines EU-Beitritts
Kroatiens (das sicherlich um einige Jahre vor Bosnien-Herzegowina und Serbien der EU
beitreten wird) und zu den Auswirkungen eines solchen Beitritts auf Bosnien-Herzegowina und
auf Serbien. Im Zusammenhang mit einem zukünftigen EU-Beitritt dieser Länder versteht sich
die vorliegende Studie daher als ein Beitrag zum besseren Verständnis des Verhältnisses von
Europäischer Union und den potentiellen südosteuropäischen Kandidatenländern.
b) Spezifische Forschungsfragen und Arbeitsthesen
Der Prozess der Europäisierung verändert wie bereits ausgeführt die drei betreffenden
Gesellschaften in vielfacher Art und Weise nachhaltig: die Parameter und Prinzipien des
Funktionierens der Politik werden transformiert, das sozioökonomische Gefüge der
Gesellschaften wird im Kontext globalisierter marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen neu
verhandelt und auf der Ebene der individuellen und kollektiven Identitäten kommt es zu
massiven Rekonfigurationen. All diese Prozesse bedingen und ergänzen sich gegenseitig und
beeinflussen die Geschwindigkeit und den Erfolg des Europäisierungsprozesses und damit den
allgemeinen Entwicklungsstand der Gesellschaften maßgeblich. Vor dem Hintergrund der oben
definierten Zielsetzung des Projekts ergeben sich folgende vier Forschungsdimensionen mit
entsprechenden Forschungsfragen und dazugehörigen Arbeitsthesen.
Forschungsfragen:
1. Wie verändern sich die politischen, sozioökonomischen und identitären Verhältnisse in
den drei Staaten unter dem Einfluss der Europäisierung im Kontext der bereits
vorhandenen politischen und sozioökonomischen Prozesse?
2. Wie wird Europäisierung als Mechanismus zur Stabilisierung und Destabilisierung der
politischen und sozioökonomischen Macht- und Herrschaftsverhältnisse eingesetzt?
Welche Interessen und Motive liegen diesen Mechanismen zugrunde?
3. Wie verschmelzen sich die ethnonationalistischen politischen und identitären Muster mit
der Europäisierung und inwiefern behindert dies die Qualität und Geschwindigkeit der
Europäisierung?
4. Wie spiegeln sich diese Prozesse auf der Ebene der politischen Institutionen, der
politischen und ökonomischen Akteure und bei den Konstruktions- und
Dekonstruktionsprozessen von Identitätsmustern?
5. Welche möglichen Folgen auf die internen Europäisierungsdynamiken würde ein EU-
Beitritt bzw. Nicht-Beitritt einzelner Staaten nach sich ziehen?
Arbeitsthesen:
9 Arbeitsthese für das Feld des Politischen:
Die Dynamik der „Europäisierung“ hat einen massiven Einfluss auf das Feld des Politischen,
also auf die Art und Weise der Formulierung und Ausübung der Politik und die Prozesse der
Schaffung und Aufrechterhaltung der politischen Macht, die in den drei Staaten seit den 1990er
Jahren vor allem im Kontext der nationalen Frage definiert und verhandelt wird. Blickt man auf
den Europäisierungsprozess aus der Perspektive der drei Gesellschaften, also “von unten”, lässt
10sich eine ganze Menge an Prozessen identifizieren, durch die der Prozess der Europäisierung auf
der Ebene des Politischen pervertiert und konterkariert wird. So lässt sich feststellen, dass sich
die heute stattfindende Phase der Europäisierung als paradigmatische Transformationsphase
durch die Vermischung mit nationalistischen politischen Praktiken, deren radikale Politisierung
und ihren Missbrauch seitens der Eliten insbesondere in Bosnien-Herzegowina oder Serbien in
einen politisierten „Europäismus“ verkehrt. Dieser bedeutet, dass man mit zumeist nur
rhetorischen und taktischen Argumenten und Appellen an die eigene Europa-Fähigkeit und -
Bereitschaft die Bezugsnahme auf „Europa“ im politischen Diskurs bewusst eine Technik zur
Sicherung der politischen Macht einsetzt. Damit löst der „Europäismus“ den Nationalismus der
1990er Jahre vielfach als die dominante Macht- und Herrschaftstechnik ab. Die
„Demokratisierung unter europäischem Vorzeichen“ – also „Europäisierung“ – in den drei
Staaten geht also mit Metamorphosen und Transformationen im Bereich des Nationalen Hand in
Hand, die gleichzeitig auf eine Transformation des gesamten politischen Raumes und der
Staatlichkeit hindeuten. So haben wir in allen drei untersuchten Staaten deutliche Beispiele für die
Transformation des Ethno-Nationalismus mit seinen territorialen Ansprüchen in einen
„angepassten Nationalismus“, bei dem die europäische Fortschrittsrhetorik verwendet wird, um
ähnliche partikulare und nationalistisch geprägte Ansprüche wie während der 1990er Jahre zu
begründen. Formell sind demokratische Institutionen vorhanden und die politischen Akteure
gewinnen ihre Legitimation durch freie Wahlen. Gleichzeitig ist in den formellen Institutionen
das ethnische/nationale Prinzip stark verankert worden. Zudem pflanzen sich in den informellen
Institutionen die vorangegangen eingespielten Regeln der nationalistischen Politiken fort und
verschmelzen im Prozess der Europäisierung mit neoliberalen Praktiken.
9 Arbeitsthese für das Feld des Sozioökonomischen:
Auch im Feld der sozioökonomischen Entwicklungen und Prozesse vollzieht sich durch die
Europäisierung eine starke Anpassung der internen Gegebenheiten woran. Formal werden also
Anpassungen an die EU-Standards vorangetrieben, die sich auf die Schaffung von formellen
Voraussetzungen für das Funktionieren einer liberalen Marktwirtschaft konzentrieren. So werden
Prozesse der Marktöffnung, der Liberalisierung und der Privatisierung in den Mittelpunkt der
soziöokonomischen Transformation gesetzt. Damit gleichzeitig vollzieht sich eine deutliche
Neoliberalisierung der sozioökonomischen Beziehungen. Unter der Neoliberalisierung kann man
also in diesem Kontext ein pluralistisches Set an in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
einflussreichen Ideen und Praktiken bezeichnen, die wirtschaftliche Effizienz betonen, staatliche
Einmischung in die Wirtschaft ablehnen, Privatisierung und Deregulierung auf Kosten der
sozialen Sicherungssysteme forcieren und letztlich durch die Akzentuierung des Primats der
Ökonomie in der Gesellschaft die Kluft zwischen priviligisierten „Europäisierungs-Gewinnern“
und benachteiligten „Europäisierungs-Verlieren“ oder, wenn man so will, zwischen Arm und
Reich vertiefen. Von den formellen Veränderungen im sozioökonomischen Bereich sind die
weiterhin stark ausgeprägten informellen Strukturen nepotistischer, krimineller und mafiöser
Provinienz wenig beeinflusst. Sie sind unvermindert stark an der weiteren Politikgestaltung
beteiligt und bestimmen die politischen und sozioökonomischen Transformationsprozesse stark.
9 Arbeitsthese für das Feld der Identitäten:
Die gängigen post-sozialistischen und in weiterer Folge primär ethnonationalen kollektiven
Identitätsmuster werden im aktuellen Prozess der Europäisierung herausgefordert, verändert und
dem Prozess der Neukonstruktion unterworfen. Dabei werden die gewöhnlichen (kollektiven)
Identifikations- und Unterscheidungsmuster zwischen „uns“ und „den anderen“ um die
Dichotomie zwischen einer „europäischen“ (also in diesem Kontext modernen, demokratischen
11und fortschrittlichen) und einer „balkanischen“ (also primitiven, rückständigen, traditionellen,
etc.) Identität ergänzt. Diese spiegelt sich auch auf einer sozioökonomischen Ebene wider, wo es
auch um die Spaltung zwischen den „Gewinnern“ und „Verlierern“ in diesem Prozess geht und
wo diese Trennung starke Konsequenzen für die Selbst- und Fremdwahrnehmung von einzelnen
Individuen und ganzen Gruppen hat. All diese identitären Dichotomien werden vor allem von
den politischen Eliten instrumentalisiert und für die Stabilisierung der eigenen Machtpositionen
eingesetzt. Dies hat in weiterer Folge direkte Implikationen auf die politischen und
sozioökonomischen Verhältnisse und damit auch auf den Erfolg bzw. Misserfolg der
Europäisierung.
9 Arbeitsthese für die Frage nach den möglichen Folgen eines EU-Beitritts bzw. Nicht-Beitritts
einzelner Staaten auf die internen Europäisierungsdynamiken:
Die drei Untersuchungsstaaten bewegen sich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit auf dem
Weg in die EU. Sie sind aber nicht zuletzt auf Grund ihrer teilweise gemeinsamen Geschichte,
der vielfach gemeinsamen kulturellen Erfahrungen und vor allem auch der ökonomischen
Aufeinanderangewiesenheit voneinander abhängig. Gleichzeitig ist es evident, dass ohne eine
konstruktive regionale Zusammenarbeit die für die nachhaltige Stabilität der Region enorm
wichtige Aufgabe der Aufarbeitung der Kriegereignisse und der Vergangenheit nicht denkbar ist.
Nach dem derzeitigen Stand der Entwicklungen wird Kroatien als das von den drei Staaten am
weitesten entwickelte Staat als erstes Land der Westbalkan-Gruppe der EU beitreten. Der Beitritt
Serbiens und Bosnien-Herzegowinas wird aus dieser Sicht betrachtet vermutlich Jahre später
erfolgen. Der vorzeitige EU-Beitritt Kroatiens wird vielfache Folgen für die ganze Region haben.
Es ist denkbar, dass die anderen Staaten durch den kroatischen Beitritt motiviert werden, die
internen Reformprozesse zu beschleunigen. Gleichzeitig sind auch negative Konsequenzen
denkbar: So würde der kroatische EU-Beitritt handfeste Konsequenzen für die interne
Gestaltung Bosniens haben, nicht zuletzt auf Grund vieler Doppelstaatsbürger und damit
einhergehenden Gefahr der Schaffung von Bürgerschaften zweier Klassen innerhalb des ohnehin
labilen bosnischen Staates. Gleichzeitig sind gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Serbien auch
für Kroatien enorm wichtig; eine der Beitrittsvoraussetzungen für Kroatien ist auch die Rückkehr
und Absicherung der Rechte der serbischen Bevölkerungsgruppe in Kroatien, von denen viele
noch immer in Serbien leben bzw. sich auch nach einer Rückkehr stark an Serbien anlehnen.
Eine Verzögerung z.B. des kroatischen EU-Beitritts andererseits und das „Warten auf die
anderen“ würde große politische Folgen in Kroatien selbst nach sich ziehen, die Ablehnung von
Europa stärken und nationalistische Kräfte wieder stärker an den Plan rufen.
Durch eine vergleichende Analyse – den Vergleich der Ergebnisse in den drei sich gegenseitig
beeinflussenden und aufeinander angewiesenen Staaten – soll der auf die strukturellen
Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Hinblick auf die internen Voraussetzungen für den EU-
Beitritt gelenkt werden. Durch den Vergleich soll es möglich werden, länderübergreifend
generalisierende Schlüsse über die internen Dynamiken der Europäisierung, die aktuellen
Schwierigkeiten und Dilemmata und den möglichen weiteren Verlauf zu ziehen.
12Tabelle 1: Fragestellung und Analyseebenen
Europäisierung am Beispiel Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien
Interne Voraussetzungen und Folgen eines EU-Beitritts
Feld des Sozioökonomisches Feld der Folgen von
Politischen Feld Identitäten EU-
(Nicht)Beitritt
Analyse Analyse Analyse Analyse
ZUSAMMENFÜHRUNG DER ERGEBNISSE DER VIER EBENEN
VERGLEICHENDE ANALYSE
IV Methodik und Projektdesign
a) Theoretisch-methodologisches Vorgehen
Unsere Analyse wird theoretisch-methodologisch angeleitet durch die relationale Theorie von
Pierre Bourdieu und seiner Logik der Felder. „Analytisch gesprochen wäre ein Feld als ein Netz
oder eine Konfiguration von objektiven Relationen zwischen Positionen zu definieren. Diese
Positionen sind in ihrer Existenz und auch in den Determinierungen, denen die auf ihnen
befindlichen Akteure oder Institutionen unterliegen, objektiv definiert, und zwar durch ihre
aktuelle und potentielle Situation (situs) in der Struktur der Distribution der verschiedenen Arten
von Macht (oder Kapital), deren Besitz über den Zugang zu den in diesem Feld auf dem Spiel
stehenden spezifischen Profiten entscheidet und damit auch durch ihre objektiven Relationen zu
anderen Positionen (herrschend, abhängig, homolog usw.).“ (Bourdieu/Wacquant 1996: 127) In
den Feldern geht es nach Bourdieu auch um ständige Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die der
Dynamik der Beziehungen innerhalb des Feldes und zwischen anderen Feldern unterworfen sind:
„Die Struktur des Feldes gibt den Stand der Machtverhältnisse zwischen den am Kampf
beteiligten Akteuren oder Institutionen wieder bzw., wenn man so viel, den Stand der Verteilung
des spezifischen Kapitals, das im Verlauf früherer Kämpfe akkumuliert wurde und den Verlauf
späterer Kämpfe bestimmt. Diese Struktur, die der Ursprung der auf ihre Veränderung
abziehenden Strategien ist, steht selber ständig am Spiel: Das Objekt der Kämpfe, die im Feld
stattfinden, ist das Monopol auf die für das betreffende Feld charakteristische legitime Gewalt
(oder spezifische Autorität).“ (Bourdieu 1993: 107) Die Dynamik der Beziehungen innerhalb der
einzelnen zueinander in einem Wechselwirkungsverhältnis stehenden Feldern, die im Rahmen
des Projekts analysiert werden sollen, soll einen Rückschluss auf den generellen Stand der
„Europäisierung“ erlauben.
Das methodologisch-analytische Instrumentarium ist interdisziplinär, multidimensional und offen
angelegt. Es wird der Gegenstand selbst in den Mittelpunkt gestellt und dafür ein explorativer
Zugang verfolgt, der es möglich macht, relevante Prozesse und strukturelle Elemente der
13Entwicklungen der internen Voraussetzungen vor allem in der Phase ab 2000 (Schwerpunkt der
Untersuchung) in ihren wichtigsten Tendenzen zu erfassen.
So sollen neben der Einbeziehung und der kontextuellen Verortung der vorhandenen
Sekundärliteratur (auf Englisch, Deutsch, Kroatisch/Bosnisch/Serbisch) Auswertungen des
Archivmaterials mit den Auswertungen der vielfachen Primärquellen (Politikerreden,
Parlamentsprotokolle, offizielle Positionen der Parteien, NGO-Dokumente, Dokumente der
internationalen Gemeinschaft, Filme, usw.) kombiniert werden. Dazu werden intensive Analysen
der Printmedien vorgenommen (Zugang zu entsprechenden Archiven und Datenbanken ist
vorhanden und abgestimmt), halbstandardisierte Interviews mit ausgewählten politischen und
wirtschaftlichen Akteuren (Eliten) in allen drei Staaten vorgenommen werden und schließlich
Meinungsumfragen, statistisch und makroökonomische Daten für die Analyse herangezogen
werden. Alle im explorativen Vorgehen gewonnenen Daten wurden einer qualitativen
Inhaltsanalyse mit diskursanalytischen Elementen 3 unterzogen.
Weiters sollen weitere Gespräche mit ExpertInnen in den einzelnen Ländern durchgeführt
werden, um einzelne Erkenntnisse aus der primären Untersuchung abzustützen. Diese werden
vorwiegend als Sekundärquellen – als Informations- und Hintergrundgespräche – dienen und
stellen nicht den methodischen Schwerpunkt der Untersuchung dar. Schließlich sollen in offenen
Gruppendiskussionen mit jungen AkademikerInnen und StudentInnen die Ergebnisse der Arbeit
noch einmal diskutiert und reflektiert werden (Diskussions- und Reflexionsrunde).
Forschungsaufenthalte in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien werden dazu genutzt,
relevante Primär- und Sekundärquellen in Bibliotheken und Archiven zu erschließen: u.a. in der
Universitäts- und der Nationalbibliothek sowie im Bošnjacki Institut und Archiv von Media
Centar in Sarajevo, in der Biblioteka arhiva Hrvatske, NSB in Zagreb, im Medija Centar und
Narodna Biblioteka in Belgrad, im Zagreber Archiv von HRT, Radio 101 und Vecernji list und in
jenem von Vjesnik in Zagreb, im Belgrader Archiv des Verlagshauses Borba, im Archiv des
staatlichen Rundfunks Serbiens und in jenem von Radio B92 sowie im Staatsarchiv Serbiens.
Als schriftliche Primärquellen werden Stellungnahmen von KommunikatorInnen im öffentlichen
Diskurs (PolitikerInnen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Intellektuelle) herangezogen,
weiters veröffentlichte Regierungsdokumente, Parlamentsprotokolle, Parteiprogramme,
Tageszeitungen (Oslobodenje, Dnevni Avaz, Nezavisne Novine, Novi list, Vjesnik, Vecernji list,
Vecernje Novosti sowie Politika und Danas), Wochenzeitungen (Dani, Reporter, Valter, Globus, Feral
Tribune, Nacional, Vreme, NIN und Evropa), Plattformen der Zivilgesellschaft bzw. NGOs
(Asocijacija Bosna 2005, Krug 99, ACIPS, Helsinki komitet za ljudska prava BiH, Hrvatski
Helsinski Odbor, GONG, Civilna inicijativa, Fond za Humanitarno Pravo, Helsinski Odbor za
Ljudska Prava).
Die Sprachkompetenz und tiefe Kenntnisse der drei untersuchten Gesellschaften durch die
Projektmitarbeiter befähigt das Projektteam, Originalquellen vor Ort zu rezipieren und interne
Entwicklungen innerhalb der einzelnen Gesellschaften subtil zu interpretieren. Die
biographischen Hintergründe von Mag. Vedran Dzihic und Mag. Hrvoje Paic und ihre
spezifischen Kenntnisse der politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge im ex-
jugoslawischen Raum bieten zudem die Möglichkeit, Innen- und Außenperspektiven zu
3
Im Projekt wird dabei von einem pragmatischen Diskursbegriff ausgegangen, der gesellschaftlich und politisch relevante
(Be-)Deutungen innerhalb des Themenfeldes in ihrer verhandelbaren und prozesshaften Form umfasst und auf das ihnen
zugrunde liegende Geflecht aus Interessen, Macht- und Herrschaftsverhältnissen. In der Studie wird der Diskursbegriff nach
Michael Foucault verwendet, der den Diskurs als ein Feld der gesellschaftlichen Praktiken betrachtet, in dem die
Machtbeziehungen die Dynamik des Diskurses bestimmen und dadurch auch reale gesellschaftliche Verhältnisse
konstruieren. (Vgl. u.a. Foucault 1974)
14verknüpfen: die Untersuchung von internen Voraussetzungen und gleichzeitige Verbindung mit
einer Außenperspektive – aus dem Kontext eines EU-Mitgliedslandes.
b) Arbeitsplan inkl. Zeitplanung
Folgende Projektschritte sind vorgesehen:
Workpackage 1: (Monat 1-6)
9 Präzisierung und Operationalisierung des Forschungsdesigns (Arbeit an theoretischem
Rahmen der Studie, Festlegung und Planung der empirischen Umsetzung);
9 Umfangreiche Recherchen und Auswertungen der Literatur zur Europäisierung.
9 Gruppendiskussionen (Diskussions- und Reflexionsrunde) in Zagreb, Sarajevo und Belgrad
mit Vertretern der Partnerinstitutionen (ForscherInnen) (erste Aufenthalte im Raum,
anschließend erster Forschungsaufenthalt als Beginn des Arbeitsschrittes 2)
Workpackage 2: (Monat 7-12)
9 Forschungsaufenthalte (in Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien inkl.
Gruppendiskussionen aus dem Schritt 1):
- Recherche von Primär- und Sekundärquellen (Archive, Bibliotheken, etc.) zu den
einzelnen Bereichen (Politik, sozioökonomische Entwicklung, Identitäten und Folgen des
EU-Beitritts.
- Durchführung der Interviews mit jeweils ca. 20 führenden Akteuren der drei
Gesellschaften (halb-standardisiert) – Einsicht in die Denkweisen der politischen und
wirtschaftlichen Eliten, ihre Handlungsräume und Beschränkungen, Einsicht in die Stärke
der nationalistischen Argumentationsmuster einerseits und der tatsächlichen Bereitschaft
zur Umsetzung der Reformen im Kontext der Europäisierung
9 Auswertung (Transkription, inhaltliche Analyse) und Interpretation der gesammelten Daten
vor Ort und in Österreich,
9 Weiterentwicklung und Verfeinerung des theoretischen und methodologischen Rahmens
Workpackage 3 (Monat 12-18):
9 diskursanalytische Auswertung des Materials, mit dem Schwerpunkt auf die Analyse der
Zeitungen und Zeitschriften
9 Durchführung der ExpertInnen-Gespräche als Hintergrund, Auswertung der Ergebnisse
(während des Forschungsaufenthaltes)
9 Zusammenführen und Vergleich der länderspezifischen Daten
9 Zweite Diskussions- und Reflexionsrunde über die bisherigen Ergebnisse – Vorbereitung des
ersten wissenschaftlichen Workshops in Sarajevo zu Beginn des Arbeitsschrittes 4
Workpackage 4 (Monat 19-20):
9 Organisation eines ersten wissenschaftlichen Workshops in Sarajevo (mit Unterstützung der
Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Sarajevo und des Zentrums für postgraduale
Studien der Universität Sarajevo)
- TeilnehmerInnen aus der EU sowie aus den drei untersuchten Staaten; Diskussion der
vorläufigen Ergebnisse, inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie die
unterschiedlichen Ebenen der Untersuchung verschränkt werden können
9 Zusammenführen und Vergleich der länderspezifischen Daten, Einarbeitung der vorläufigen
Analyseergebnisse, empirische Klärung offener Fragen
15Workpackage 5 (Monat 21-24):
9 Zusammentragen der Ergebnisse / abschließende länderspezifische und vergleichende
Interpretation, Reflexion der Ergebnisse vor dem theoretischen Hintergrund
9 Verfassung des Endberichts
9 Planung und Realisierung der Publikationen und wissenschaftlicher Konferenzen (Workshop
in Wien und eine Konferenz in der Region); Vorbereitung der Publikation; Verschränkung mit
der praktischen Politik (Präsentationen und Hearings in den drei Hauptstädten und in Brüssel)
Beginnend mit Juli 2007:
Tabelle 2: Arbeitsplanung
Workpackage Projekt Content
monat
WP1 1-6 Operationalisierung des Forschungsdesigns, Planung der
empirischen Teile der Studie, Recherchen und Auswertungen zur
Europäisierung, Diskussions- und Reflexionsrunde in der Region
WP2 7-12 erster Forschungsaufenthalt, Recherche von Primär- und
Sekundärquellen, Durchführung der Interviesw, erste Auswertung
der gesammelten Daten
WP3 12-18 Durchführung von ExpertInnen-Gesprächen, diskursanalytische
Auswertung des Materials, Zeitungs- und Zeitungenanalysen, zweie
Diskussions- und Relfexionsrunde in der Region
WP4 19-20 Workshop in Sarajevo, Zusammenführung der Vergleich der
länderspezifischen Daten, Einarbeitung der vorläufigen
Analysergebnisse
WP5 20-24 abschließende Interpretationen, Verfassung des Endberichts,
Planung und Realisierung von Publikationen, Verschränkung mit
der praktischen Politik (Hearings)
c) Wissenschaftliche Betreuung und Kooperationsnetzwerk
Das vorliegende Projekt wird von einem bereits eingerichteten „Wissenschaftlichen Beirat“
inhaltlich betreut und begleitet. Dieser Beirat wird von Univ. Prof. Dr. Dieter Segert geleitet.
Weiters gehören ihm O. Univ. Prof. Dr. Eva Kreisky und Christophe Solioz (Exekutivdirektor
des Center for European Integration Strategies). Die Aufgabe des Beirats besteht in der
inhaltlichen Betreuung, der wissenschaftlichen Supervision und der Hilfestellung bei auftretenden
Problemen während des Projektsverlaufs.
Die vorliegende Untersuchung soll weiters mit Unterstützung von Partnerinstituten und einer
ganzen Reihe von Netzwerken und Persönlichkeiten aus dem Umfeld der regionalen Balkan-
Forschung getragen werden. Dabei wird auch das bereits in einem von Vedran Dzihic im
16Rahmen vom NODE-Schwerpunkt geleiteten Projekt zu Europavorstellungen sich sehr gut
bewährte informelle „MentorInnen-Netz“ wieder eingesetzt. Auf Grund guter und mittlerweile
freundschaftlicher Kooperationen untereinander ist also ein gutes und bewährtes Netzwerk aus
akademisch verankerten vorhanden, das die Untersuchung mit Ratschlägen, Anleitungen und
allen anderen Formen der Hilfestellung und Unterstützung begleiten wird. Diese Personen
ermöglichen Nutzung und Ausbau eines regionalen Netzwerks sowie besseren Zugang zu
ExpertInnen vor Ort und können den Fortschritt des Projekts mit praktischen Hinweisen zur
Datenexploration fördern. Nachdem die Ergebnisse auch und besonders für die untersuchte
Region nutzbar sein sollen, ist dieses Netzwerk vor Ort ein bedeutender Anknüpfungspunkt an
die scientific community in den einzelnen Ländern. Dies eröffnet die Möglichkeit zu
internationalen Vorträgen und Publikationen sowie zur Organisation von Workshops im ex-
jugoslawischen Raum.
Folgende Personen werden dabei das Projekt unterstützen:
Bosnien-Herzegowina:
Dozent Nerzuk Curak (Fakultät für Politikwissenschaften, Universität Sarajevo)
Mag. Dino Abazovic (Center for Human Rights, Universität Sarajevo)
Univ. Prof. Miodrag Zivanovic (Philosophische Fakultät, Universität in Banja Luka)
Dozent Jasmina Husanovic (Philoophische Fakultät, Universität Tuzla)
Ivan Lovrenovic (Publizist und Redakteur der Zeitschriten Dani und Feral Tribune)
Kroatien:
Univ. Prof. Ivo Goldstein (Philosophische Fakultät in Zagreb)
Univ. Prof. Ivan Šiber (Politikwissenschaftliche Fakultät in Zagreb)
Univ. Prof. Vesna Pusic (Soziologin an der Philosophischen Fakultät Zagreb und Vorsitzende
der Kroatischen Volkspartei – HNS)
Dr. Davor Gjenero (Politikwissenschaftliche Fakultät in Zagreb)
Serbien:
Univ. Prof. Ivana Spasic (Institut für Soziologie an der Philosophischen Fakultät Belgrad)
Univ. Prof. Stjepan Gredelj (Vorstand des Instituts für Philosophie und Soziale Theorie in
Belgrad)
Dozent Dr. Jovan Teokarevic (Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Belgrad und
Belgrades Zentrums für Europäische Integration)
Mag. Irena Ristic (Institut for Social Studies)
Sonja Biserko (Vorsitzende des Helsinki Komitee für Menschenrechte Serbiens)
Die Arbeit im Rahmen des Projekts wird unterstützt durch eine Reihe von Institutionen und
Einrichtungen, von denen in den meisten Fällen schon Zusagen für konkrete Zusammenarbeit
besteht, sei es während des Projekts oder bei der Verbreitung und Verwendung der erzielten
Ergebnisse. In Österreich besteht eine Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und
Mitteleuropa – IDM (siehe weiter unten, siehe ebenfalls die beigelegte Unterstützungserklärung
des IDM), in Deutschland wird eine Kooperation mit der Stiftung Wissenschaft und Politik
angestrebt und dem Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) der
Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft). Es sind auch Kontakte zum Center for
the Study of Global Governance der LSE in London vorhanden. In den Staaten selbst sind es in
Bosnien-Herzegowina die Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Sarajevo und das
Postgraduale Zentrum der Universität Sarajevo. In Kroatien sind es in erster Linie die Fakultäten
für Politikwissenschaften und die Philosophische Fakultät der Universität Zagreb. In Serbien sind
es die Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Belgrad, Helsinki Komitee für
Menschenrechte in Serbien und das Institute for Social Sciences Belgrad. Sehr wichtig in diesem
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