Das Geschäft mit dem Krieg - EVP Thurgau
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Nr. 16 / Januar 2019
Inhalt Das Geschäft mit dem Krieg
Thurgauer Politik:
Wahlen am 10.2.19 mit EVP in
Arbon, Frauenfeld, Aadorf: S. 3. Die Ereignisse rund um Schweizer Waffenexporte haben mittlerweile die Dimension eines Polit-Thrillers
Bericht Anlass Islam: S. 4. angenommen. Den Prolog bildet die Reisläuferei.
Bericht Grosser Rat: S. 5.
Rückblick 2018 u. Ausblick 2019 Zusammen mit bezahlten Söldnern exportierte die man auf die Lockerung der Ausfuhrbestimmungen
des Kantonalpräsidenten: S. 5 + 6. Schweiz jahrhundertelang nicht nur Gewalt, sondern verzichte. Der Nationalrat nimmt gleichzeitig eine
Die junge EVP Thurgau: S. 6. auch Kriegstechnologie. Die Hellebarde, der Schwei- Motion an, welche die Bewilligung von Waffenexpor-
zerdegen und die Strategie der Gewalthaufen wur- ten ans Parlament übertragen will.
Eidgenössische Politik: den hierzulande entwickelt und kamen in weiten Tei-
Waffenexporte: S. 1 nebenan len Europas zum Einsatz. Und schon damals gings Kapitel 5: und noch eine Wende
UNO-Migrationspakt: S. 2. ums Geld, was sich im Sprichwort «point d’argent Da der Ständerat die Motion nach dem bundesrät-
Abstimmungsvorlage: S. 4. – point de suisse» widerspiegelt. lichen Rückzug für hinfällig erachtet, weist er diese
Ebenfalls zum Prolog gehört Solferino – eine zurück. Die Reaktion der Allianz gegen Waffenex-
Schlacht, die zum Umdenken führte, zur Gründung porte in Bürgerkriegsländer kommt prompt. Die
Parolen des Roten Kreuzes (IKRK), zur Genfer Konvention, Korrektur-Initiative wird nun tatsächlich lanciert.
die Kriegsverletzte schützt, und schliesslich zur Neu- Seit dem 11. Dezember werden Unterschriften
EVP Thurgau zur eidg.
tralität. Frieden stiften statt Waffen liefern ist zum gesammelt (www.korrektur-initiative.ch).
Abstimmung vom 10.2.2019:
Markenzeichen der Eidgenossen geworden
Zersiedelungsinitiative
und auch das lässt sich verkaufen. Die Guten
(12 Ja : 10 Nein) Stimmfreigabe
Dienste und die humanitäre Tradition der
Schweiz geniessen einen ausgezeichneten
Ruf.
Post CH AG
Kapitel 1: viel Geld und Vertrauensbruch
9320 Arbon
AZB
Im Mai 2018 vernimmt der Bundesrat, dass
die Einnahmen aus Rüstungsexporten sin-
ken, ausländisches Geld bleibt weg. Das
bewegt ihn, Waffenexporte auch in Länder
mit aktuellen Konflikten zuzulassen. Damit
bricht er ein Versprechen von 2009, die Aus-
fuhrbestimmungen künftig nicht zu lockern.
Kapitel 2: Revolution und Drohgebärden
Gegen diese Lockerung bildet sich die Allianz
gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Auch Epilog
die EVP gehört dazu. In nur 2 Tagen sichern 25’000 Aus historischer Perspektive ist jedes Ansinnen,
Personen ihre Unterstützung zu. Die Allianz droht mit Kriegswaffen reich zu werden, ein Rückschritt
dem Bundesrat mit einer Volksinitiative. hinter Solferino. Das ist nicht nur anachronis-
tisch, sondern ethisch verantwortungslos und ein
Kapitel 3: die internationale Dimension Affront für humanitär engagierte Schweizerinnen
Der Fall Kashoggi und die Schweizer Sturmgewehre und Schweizer, insbesondere für das IKRK. Es tut
im Jemenkrieg stellen unsere Rüstungsexporte, ins- gut, dass die erwähnte Allianz so klar an die Men-
besondere nach Saudiarabien, auch international in schrechte erinnert, die in jedem Fall höher zu
ein schlechtes Licht. gewichten sind als Geld in Form von Sold für Reis-
läufer oder in Form von Banküberweisungen für
Kapitel 4: unerwarteter Rückzieher Sturmgewehre und Handgranaten.
BR Schneider-Ammann erklärt am 31. Oktober, dass michael.zingg@evp-thurgau.ch
Editorial Leitartikel
Welche Partei Der UNO-Migrationspakt – Hoffnung für
passt? die Welt?
Liebe Leserin, lieber Leser Um diesen Pakt wurde während 18 Monaten im Kreis von 192 Ländern intensiv gerungen. Nun ist
er da. Aber «global denken und global handeln» ist eine anspruchsvolle Sache. Wer schafft es, über
Damals, als 23- Jähriger, wurde ich den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken?
durch ein Mitglied der *jevp ZH an
einen Stammtisch eingeladen und «Global denken – lokal handeln» – wer könnte im same Papier letztlich nicht bindend ist und schon gar
es hat mir gefallen. Ich begann Zeitalter der Globalisierung etwas gegen diese Prä- nicht als Gesetz über eine nationale Verfassung oder
mich für Politik zu interessieren, misse haben? Vermutlich nicht Viele. Viel anspruchs- die entsprechenden Gesetze gestülpt würde. Popu-
investierte mich sogleich immer voller wird die Sache aber bei «Global denken und listen aus rechten Parteien posaunen zwar diese
mehr und stand dann plötzlich auf global handeln». Genau darum geht es beim Migra- vermeintliche Gefahr auch bei uns lauthals durch die
einem Podium und bei einigen tionspakt, der am 11. Dezember 2018 in Casablanca Gegend, entweder gegen besseres Wissen oder, was
Aktionen an der Front. Ich kannte weniger erstaunlich wäre,
nur die EVP und gab Gas für sie. ohne tiefere Beschäftigung
Doch dann lernte ich weitere mit den Inhalten des Paktes.
Parteien kennen. Bei einem Beim Lesen der 32 Seiten
Umzug, in dem ich auch den Kan- fällt auf, wie niederschwellig
ton wechselte, liebäugelte ich mit die 23 ausformulierten Ziele
Foto: Jon Peider Denoth
einem Parteiwechsel zur SVP. Wie- sind. Enthalten sind unter
so? Sie ist eine spannende und anderem folgende Ziele:
grössere Partei, in der ich mich als eine saubere statistische
Patriot meines Vaterlandes auch Datenerfassung von Migra-
erkannte. Die SVP würde mich tion; eine faire und ethisch
doch noch reizen. Ich befasste vertretbare Rekrutierung von
mich anschliessend auch mit Arbeitskräften; die Verhinde-
anderen Parteien und überlegte rung von Menschen- und
Foto: Jon Peider Denoth
mir, in welche Partei ich mit mei- Sklavenhandel; die Stärkung
nem Profil am ehesten reinpassen der internationalen Zusam-
würde. menarbeit und globale Part-
Beim genaueren Betrachten nerschaften für eine sichere,
merkte ich, dass es doch nicht so geordnete und reguläre Mig-
einfach ist. Ich möchte nicht einer ration.
Partei zugehören und sozusagen von 192 Ländern hätte unterschrieben werden sol- Dass diese Themen auch in der Schweiz nicht
ein Mitläufer sein, nur weil sie len. Obwohl sie an der Ausarbeitung beteiligt waren, alle bestens gelöst sind, ist bekannt. Auch bei uns
gross und sehr bekannt ist. Weiter drücken sich rund 10 Nationen (u. a. USA, Australien, gibt es Schwarzarbeit auf Baustellen, bei landwirt-
verband mich durch die Werte Ungarn, Österreich) vor der gemeinsamen Verant- schaftlichen Betrieben oder in privaten Haushal-
und die Art des Politisierens doch wortung und fürchten vor allem um die nationale ten. Menschen werden illegal beschäftigt und sind
einiges mit der EVP. Souveränität. somit weder gegen Unfälle noch sozial versichert.
Ich machte ein Spidermap* Deshalb ist ein Aufforderungskatalog wie der vor-
und durfte mich dann voll und Schutz vor Ausbeutung liegende Pakt weder eine Bedrohung noch eine
ganz zur EVP bekennen. Es ist die Der Pakt geht davon aus, dass Arbeitsmigration (es Gefahr für ein Land, das sich seiner humanitären
Partei, in der ich mich wirklich geht nicht um Flüchtlinge) Teil der aktuellen Welt Tradition rühmt, sondern schlichtweg eine Selbst-
wohl fühle und mit der zusammen ist. Er verlangt, dass diese möglichst so erfolgt, verständlichkeit.
ich eine ehrliche und transparente dass die betroffenen Menschen nicht ausgenutzt
Politik bestreiten kann – Werte, die werden. Zudem sollen die Voraussetzungen in Die Position der EVP-Nationalräte
heutzutage in der Politik einzigar- den Heimatländern der Migranten soweit verbes- Marianne Streiff und Nick Gugger formulieren es in
tig sind. sert werden, dass Migration gar keine Option ist. ihrem Sessionsrückblick folgendermassen: «Wir von
Anders ausgedrückt: Es sollen in den Herkunfts- der EVP standen dem Geschäft zuerst auch eher
*Online-Tool zur Darstellung ländern mindestens existenzsichernde Lebens- kritisch gegenüber, haben uns dann aber inten-
politischer Ausrichtungen (z. B. grundlagen geschaffen werden. Ausserdem sollen siv damit auseinandergesetzt. Beim genauen Hin-
www.smartvote.ch) Auswanderungsbereite genau über Chancen und schauen stellten wir uns schliesslich hinter diesen
Risiken in Zielländern aufgeklärt werden. Ausge- Pakt. Migration ist ein globales Problem, das nur
wanderte haben rechtlichen Schutz und Sicherheit global gelöst werden kann. Erstmals zeigen sich die
zugute, wie sie auch den Einheimischen gewährt Herkunftsländer hier bereit, mitzuarbeiten und ihre
werden. Verantwortung wahrzunehmen. Handlungsbedarf
besteht. Und es ist klar, dass Lösungen nur greifen
simon.frey@
evp-thurgau.ch,
Schutz nationaler Souveränität können, wenn möglichst viele Nationen sich daran
Vize-Regional- Obwohl im Pakt über 90 Mal Verpflichtungen formu- beteiligen.»
koordinator jevp TG liert werden, gilt unumstösslich, dass dieses gemein- juerg.schorro@evp-thurgau.ch
2
Thurgauer Wahlen vom 10.2.2019 Wahlen Aadorf
EVP – für ein positives Arbon Eine junge Kraft
für Aadorf
Die EVP Arbon nominierte an ihrer Parteiversammlung zehn Kandidatinnen und Kandidaten für die Am 10.2.2019 wird der Aadorfer
Parlamentswahlen am 10. Februar 2019. Es sind fünf Frauen und fünf Männer. Gemeinderat gewählt. Harry
Leutert, Präsident EVP Aadorf,
Das Durchschnittsalter beträgt 46 Jahre und die EVP soll. Wir wollen helfen, dass es in Arbon wieder zu befragte Simon Frey.
kann eine breite berufliche Palette der Kandidieren- einer guten Atmosphäre kommt und wir den Touch
den präsentieren. Wir freuen uns, erstmals bei einer zum Negativen überwinden können. Politik soll wieder HL: Simon, was bewegt dich dazu,
Parlamentswahl so viele Kandidatinnen und Kandida- Freude machen. Daran wollen wir mit der Liste Nr. 1 für einen Sitz im Gemeinderat
ten vorstellen zu können. aktiv teilnehmen. Aadorf zu kandidieren?
Unser Motto lautet: «EVP – für ein positives Wir sind wie früher eine Listenverbindung mit der SF: Es fasziniert mich, dass in der
Arbon». Damit bekundet die EVP, dass es in Arbon mit CVP eingegangen, mit der wir seit Jahren eine erfolg- Schweiz jede/r die Möglichkeit hat,
all seinem grossen Potential positiv zu Gunsten einer reiche Fraktionsgemeinschaft im Parlament bilden. für ein solches Amt zu kandidieren.
gemeinsamen politischen Entwicklung weiter gehen roman.buff@evp-thurgau.ch, Präsident EVP Arbon Ich bin eine Person, die vielseitige
Interessen hat, das betrifft auch die
Politik. Zudem sind mir die Menschen
in meinem Umfeld sehr wichtig.
Ich fasse zusammen: Ich habe die
Möglichkeit, meine Stimme einzubrin-
gen, die Politik interessiert mich und
die Menschen sind mir wichtig. Wo
soll ich all dies zusammenbringen,
wenn nicht in einem politischen Amt
in dem Ort, wo ich wohne?
HL: Mit deinen «zarten» 28 Jahren
bis du noch eher jung, oder?
SF: Ich mag diese Frage. Denn ich
bin ja eben 28 Jahre alt. Toni Brun-
ner sass bereits als 21-Jähriger im
Nationalrat. Wenn nicht direkt seine
Vorne von links: Erika Moser, Verkäuferin; Dora Soller, Krankenpflegerin FASRK/Familienfrau; Judith Huber (bisher), Primarlehrerin;
Joyce Gassmann, Familienfrau/Unternehmerin. Ansichten, so war immerhin sein
Hinten von links: Simon Huber, IT-Systemadminstrator; Peter Krähenbühl, Automobilingenieur/Geschäftsleiter; Arturo Testa (bisher), Engagement beeindruckend.
ITC-Verantwortlicher; Michael Treier, Werkstattleiter; Andreas Gassmann; Bauunternehmer. Es fehlt: Andrea Witzsch, Pfarrerin. Mir ist wichtig, dass wir einerseits
generationenübergreifend weiterar-
beiten und Politik im Dorf machen
können. Andererseits ist im Moment
Roland Wyss – EVP-Kandidat für die Stadt- die politische Ausrichtung bei uns im
Gemeinderat eher rechtslastig.
ratswahlen in Frauenfeld HL: Was bedeutet das für dich?
SF: Mir ist es wichtig, dass wir eine
Schon früh hat ihn die Politik fasziniert. 1999 trat Roland amtlich als Bauberater tätig. Als Vorstandsmitglied der gewisse Balance halten. Es geht mei-
Wyss in den Vorstand der EVP Ortspartei Frauenfeld ein Genossenschaft Guggenhürli kümmert er sich um den ner Meinung nach um Menschen und
und bekleidete Ämter in der Parteileitung. Drei Jahre Erhalt von Geschichte und historischer Bausubstanz. In nicht in erster Linie um eine Sache.
später wurde er für die EVP in den Gemeinderat Frau- seiner Freizeit kocht er raffinierte Menüs, spielt gerne Dieser Aspekt wird im alltäglichen
enfeld gewählt. Elf Jahre lang Badminton oder ist mit seinen Oldtimer-Motorrädern Geschäft manchmal vernachlässigt.
setzte er sich in der Legisla- unterwegs. HL: Simon, ich wünsche dir viel
tive für das Wohl von Frau- Die EVP Frauenfeld ist überzeugt, dass sich Roland Kraft und Gottes Segen!
enfeld ein, unter anderem Wyss dank der langen politischen Erfahrung und sei-
in der GPK Gesellschaft und nem sach- und lösungsorientierten Handeln bestens
der Baukommission Hallen-, für die Wahl in den Stadtrat eignet. Er zeichnet sich
Frei- und Sprudelbad. durch ausserordentlich praktisches Denken und Han-
Auch die Freiwilligenar- deln aus und ist durch seine beruflichen und ehren-
beit ist Roland Wyss wich- amtlichen Tätigkeiten bestens vernetzt. Sein Ziel ist es,
tig und nimmt viel Raum mehrheitsfähige, finanzierbare Lösungen zu finden
ein. 2003 trug er als OK-Mitglied zu einem unverges- und verbindend zu handeln. Roland Wyss ist fähig, dazu
senen Stadtfest bei. Als leidenschaftlicher Velofahrer beizutragen, Frauenfelds anstehende Probleme erfolg-
simon.frey@evp-thurgau.ch
engagierte er sich sowohl im Pro-Komitee der F21 als reich zu meistern. Jugendpastor Chrischonagemeinde
auch im Pro-Komitee des Radweges. Seit 2009 ist er stefan.eggimann@evp-thurgau.ch Vorstand EVP Aadorf und
Vizepräsident des Wohnheims Adler und dort ehren- Präsident EVP Frauenfeld Bezirk Münchwilen
3
Eidg. Abstimmung vom 10.2.2019 Kolumne
Stopp der Zersiedelung! Aus der Bibel
für die Politik
Pro Sekunde wird in der Schweiz annähernd ein Quadratmeter Boden verbaut. Genau sind es Liebe Leserin, lieber Leser
0,77 m2 (Arealstatistik 1985-2009).
«...Glaube, Liebe, Hoffnung.»
Wollen wir das? Nein! Lange habe ich das Bibelwort aus 1.
Machen wir weiter so, werden unsere Nachkommen ab Korinther 13,13 nicht verstanden.
dem Jahr 2407 ihre Felder im Ausland bestellen müs- Dort steht «Glaube, Hoffnung und
sen. Abgesehen von Alpwirtschaftsflächen wird es in Liebe, diese drei bleiben. Aber am
der Schweiz nämlich keine Landwirtschaftsflächen mehr größten ist die Liebe.» Ich habe mich
geben . Dieses Szenario wird zwar nicht genau so ein- oft gefragt, warum nicht der Glaube
treffen, in 400 Jahren ändert sich Vieles. Trotzdem, die an der ersten Stelle steht? Langsam
Foto: Jon Peider Denoth
Berechnungen sind korrekt und machen deutlich: unser verstehe ich es. Ist es nicht gerade
Boden ist begrenzt. Ausserhalb der Bauzonen dürfen keine zweckfremden die Liebe, die Herzen öffnet? Auch für
Bauten mehr errichtet werden ausser solche von öffent- den Glauben?
Was ist zu tun? lichem Interesse. Ein Instrument zum Erreichen dieser Ich denke, auch in der Politik kön-
Die Schweizer Bevölkerung ist sich des Problems Ziele ist ein Einzonungsstopp. Gesamtschweizerisch nen versöhnliche, liebevolle Worte
bewusst und der Meinung, dass man mit dem Boden dürfen die Bauzonen nicht mehr wachsen. Land darf wo Wunder bewirken. Gott schenkt nicht
haushälterisch umgehen sollte. Doch wie? Die noch lau- nötig eingezont werden, jedoch muss eine gleich grosse nur Liebe, er ist Liebe. Das gibt mir
fende 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgeset- Fläche vergleichbarer Qualität dort ausgezont werden, Hoffnung. Ich wünsche uns allen für
zes beinhaltet gute Ansätze, aber auch Schlupflöcher, wo sie nicht benötig wird. das eben begonnene Jahr und darü-
die eine weitere Zersiedelung zulassen. Eine Initiative ber hinaus eine grosse Portion Liebe,
fordert griffigere Massnahmen: Fazit um sie an unsere Mitmenschen zu
Ein EVP-Delegierter brachte es auf den Punkt: «zwei verschenken. Da dürfen wir durchaus
Die Zersiedelungsinitiative Drittel in mir sagen Ja, ein Drittel Nein». Prompt: die grosszügig sein.
Ziel ist die Entwicklung nach innen, eine Verdichtung bei Delegierten der EVP Schweiz empfehlen die Initiative
gleichzeitig steigender Lebensqualität: kurze Arbeitswe- mit 64 zu 30 bei 4 Enthaltungen zur Annahme. Andreas Lange
ge, lebendige Quartiere, gemeinschaftliches Wohnen. jon-peider.denoth@evp-thurgau.ch Medienschaffender
und Evangelist
Weinfelden
www.medialog.ch
Islam – unsere Ängste und Chancen www.wunderheute.tv
Gut 40 Personen nahmen im November 2018 am Informations- und Workshopabend der EVP Thurgau Feedback
mit zwei ausgewiesenen Fachkräften teil. Die EVP interessiert mich
Senden Sie mir Unterlagen.
Frau Dr. Elham Manea, Privatdozentin am Insti- von den religiösen Gemeinschaften gemeinsam
Nehmen Sie bitte mit mir
tut für Politikwissenschaft der Uni Zürich, ist unter zu unterzeichnende Charta für Religionsfrieden,
Kontakt auf.
anderem im Jemen aufgewachsen. Sie zeigte die welche zu gegenseitigem Respekt und zur Beach-
Folgende Person interessiert
unterschiedlichen Ausprägungen des Islams auf tung unserer Gesetze verpflichtet. Diskutiert wur-
sich für die Thurgauer Akzente
und warnte vor dem Islamismus, der eine ideologi- de auch eine obligatorische Hochschulausbildung
Senden Sie das Blatt an:
sche und eine gewalttätige Seite habe. Ihm sind laut für Imame in der Schweiz sowie eine kleine oder
Name
Manea klare Grenzen zu setzen. Dagegen wünscht volle öffentlich-rechtliche Anerkennung für nicht-
Vorname
sie sich eine vermehrte Zusammenarbeit mit den christliche Religionsgemeinschaften. Die EVP CH
Adresse
progressiven, friedlichen Kräften im Islam. Der Titel erarbeitet zurzeit unter Josts Leitung ein Konzept,
PLZ Ort
ihres Buches lautet «Der alltägliche Islamismus: welche Rechte und Pflichten je nach Variante gel-
Tel.
Terror beginnt, wo wir ihn zulassen». Manea setzt ten müssten.
Mail
sich in mutiger Weise auch in arabischen Ländern regula.streckeisen@evp-thurgau.ch
Die Thurgauer Akzente
für die Förderung eines friedlichen Islams ein.
interessieren mich nicht
Marc Jost, Generalsekretär der Schweizerischen Streichen Sie meine Adresse:
Evangelischen Allianz (SEA) und EVP-Kantonsrat in Name
Bern, stellte konkrete Handlungsziele zur Diskus- Vorname
sion. Die religiöse Landschaft in der Schweiz habe Adresse
sich verändert, da die Zahl konfessionsloser und PLZ Ort
areligiöser Menschen zunehme. Gleichzeitig hät- Bitte kreuzen Sie Ihren Wunsch an und
schicken Sie den Talon an die Redaktions-
ten andere religiöse Gemeinschaften mehr Zulauf.
adresse im Impressum. Ihre Adresse
Jost stellte Möglichkeiten vor, wie diese veränder- Foto: Jon Peider Denoth
werden wir nicht weiter verwenden.
te Situation zu berücksichtigen sei. Er nannte eine Elham Manea (2. v. l.)
4
Jahresrückblick Thurgauer Politik
Freude und Bericht aus dem Grossen Rat
Dank
Mit Freude und Dankbarkeit bli- Im Dezember verabschiedete der Grosse Rat neben dem Sparpaket HG 2020 auch das Budget.
cken wir auf das letzte Jahr zurück. Er diskutierte zwei Interpellationen zum Tierschutzfall Hefenhofen.
Der Höhepunkt war die Grün-
dung der Jungen EVP (*jevp) im Sparpaket HG 2020
Oktober in Frauenfeld. Zu feiern Nachdem die meisten Massnahmen vom Regierungsrat
hatte auch der Bezirk Weinfelden selbst umgesetzt werden konnten, blieben vier Geset-
mit seinem 40-jährigen Bestehen zesänderungen zu beschliessen: Die Reduktion der
sowie die Ortspartei Kreuzlingen, Zivilstandsämter auf zwei Standorte, die Erhöhung der
wo Thomas Beringer die Wieder- Gebühren der Gerichtsbehörden, der Finanzausgleich
wahl in den Stadtrat gelang. Wir der Politischen Gemeinden und die Änderung im Bereich
führten vier Parteiversammlun- Prämienverbilligung. Die steigende Belastung der Familien
gen durch, an welchen wir über durch die Krankenkassenprämien macht uns Sorge.
EVP-Kantonsräte: Hansjörg Haller, Doris Günter, Ruedi Bär,
neun eidgenössische Vorlagen Elisabeth Rickenbach, Wolfgang Ackerknecht (vlnr)
befanden. Der Workshopabend Budget genehmigt
zum Thema «Islam – unsere Die zwei Sparrunden der letzten Jahre führten zu einem mistischer Gegenspieler aus dem Tierschutz brachten es
Ängste und Chancen» schuf ein ausgeglichenen Budget. Positiv vermerkte die CVP/EVP fertig, dass vier von fünf Departementen ihre Massnah-
vertieftes Verständnis in aktuelle Fraktion die Finanzlage des Kantons und die Verlänge- men häufig nicht durchsetzten. Dass sich die Behörden
Fragen (siehe S. 4). rung des Vaterschaftsurlaubes. Über den Bau des Milch- so auf der Nase herumtanzen lassen, darf nicht mehr vor-
Ihnen, liebe LeserInnen, dan- viehstalles im Arenenberg sind sich die Bauern nicht einig, kommen. Gleichzeitig warnte die Mehrheit im Rat vor dem
ke ich für Ihr Interesse und alle trotzdem gab der Grosse Rat inklusive EVP grünes Licht. Überborden in die andere Richtung und vor verschärften
Unterstützung in diesem Jahr. Kontrollen. Bedenklich stimmt, dass noch juristische Ver-
Ich freue mich, wenn Sie die EVP Hefenhofen fahren auf beiden Seiten hängig sind. Die GFK hat der
Thurgau auch im 2019 begleiten Der 300 Seiten starke und 800’000 Franken teure Bericht Regierung einen Fragekatalog überreicht um abschätzen
und unterstützen. Ihnen und der Untersuchungsbehörde hat die Verantwortungen zu können, was da alles noch auf den Kanton zukommt.
Ihren Familien wünsche ich ein geklärt. Eine konsequent renitente Person und ein extre- doris.guenter@evp-thurgau.ch, Kantonsrätin
glückliches und gesegnetes Jahr.
joss
wolfgang.ackerknecht@evp-thurgau.ch
Präsident EVP Thurgau
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Herausgeber
EVP Kanton Thurgau,
www.evp-thurgau.ch
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Auflage
3'800 Exemplare
Geht an die Mitglieder der EVP
Thurgau und an Interessierte.
Erscheinungsweise
vierteljährlich
Druck
Brüggli Medien, Romanshorn
5
Ausblick in das Jahr 2019
*jevp mit voller Kraft voraus
Agenda Die Jungen haben sich abgedockt vom EVP-Mutter-Schiff. Lesen Sie die neusten News der *jevp
Sektion Thurgau.
Termine
Nach dem Startschuss bzw. der Grün-
21. Januar 2019, 19:30 dungsfeier am 6. Oktober 2018 bleibt
Stamm, Rest. Inseli, Romanshorn die *jevp TG auf Kurs. Durch persönli-
25. Januar 2019, 19:30 che Gespräche und das Mitnehmen an
Stamm, Rest. Bellevue, Arbon Anlässe konnten seit der Gründung drei
10. Februar 2019 Neumitglieder gewonnen werden. Das
Wahlen Stadtrat Frauenfeld, Parla- zeigt mir, dass es sie wirklich gibt: Junge,
ment Arbon, Gemeinderat Aadorf
die sich für eine lebenswerte Zukunft mit
25. Februar 2019, 19:30
christlichen Werten einsetzen wollen.
Jahresversammlung Ortspartei,
20:15 Bezirkspartei Weinfelden Nebst dem Anwerben von Neumit-
4. März 2019, 19:30 gliedern ist ein Ziel im Moment, den
Parteiversammlung EVP Thurgau, Kontakt zu anderen Jungparteien im
Weinfelden Kanton TG zu suchen. So besuchten
9. März 2019 wir zusammen mit den Jungen Grünen
DV EVP CH und Jubiläumsfest die Mitgliederversammlung der JCVP TG
100 Jahre EVP, siehe unten Simon Frey im Gespräch mit Besuchern
und haben als ein Zeichen gegen die SBI
22. März 2019, 19:30
einen Bericht in die Thurgauer Zeitung gestellt. Kurz Zürcher leistet wertvolle Arbeit, indem er aktiv bei den
JV EVP Arbon und EVP Romans-
horn-Salmsach, darauf verteilten wir als *jevp, Junge Grüne und JUSO Delegiertenversammlungen der EVP CH auftritt. Mit
20:15 JV EVP Bezirk Arbon, am Bahnhof Frauenfeld Flyer gegen das Sozialversi- zwei solch motivierten jungen Männern ist es für mich
Hotel Inseli, Romanshorn cherungsgesetz. Der aufmerksame Zeitungsleser hat eine Ehre, das Jahr 2018 mit positivem Weitblick auf
23. März 2019 auch mitbekommen, dass kürzlich im Thurgau ein zukünftige Projekte abzuschliessen. Das letzte Projekt
Kleidersammlung, EVP Bezirk Jugendparlament gegründet wurde, bei dem ich im war übrigens am Samstag, dem 8. Dezember, wo wir
Kreuzlingen
Vorstand sitzen darf. Der Wind steht gut, wir segeln am Weihnachtsmarkt in Aadorf mit einem Stand für
31. März 2019
als Vorstand mit voller Kraft voraus. Simon Frey, Simon Frey als Gemeinderatskandidat warben und
Parlamentswahlen in Frauenfeld,
Kreuzlingen und Weinfelden Vize-Regionalkoordinator, tritt bei den Gemeinderats- Gespräche über die *jevp und die EVP suchten.
24. April 2019, 19:30 wahlen in Aadorf an. Der Dritte im Bunde, Benjamin Pascale Leuch, Regionalkoordinatorin *jevp Thurgau
Delegiertenversammlung EVP
Thurgau, Münchwilen
2. Mai 2019, 19:30
JV EVP Bezirk Frauenfeld Wie gehen wir mit Grenzen um?
3. Mai 2019, 19:30
Stamm, Rest. Bellevue, Arbon «Der Staat muss sich überlegen, welche Grenzen er setzt. Und auch der Einzelne muss sich Grenzen setzen
17. Mai 2019, 19:30 und diese kennen.» Dies war die Schlussaussage eines Gesprächs mit einer in der Suchtprävention tätigen
Stamm EVP Bezirk Arbon. Person.
Thema: MMM (Migration, Men-
schenhandel, Milieu),
Rebgarten Romanshorn Wie steht es um die Suchtprävention und den Umgang bei wem, wann und in welchem Umfang tut sie es?
der Zivilgesellschaft mit dem Drogenkonsum wie Can- Grenzen, die es gilt zu respektieren und die im gesell-
Zu allen Anlässen sind Gäste
nabis, Kokain, Heroin, Extasy-Tabletten, Alkohol? Der schaftlichen Diskurs immer wieder diskutiert werden
herzlich willkommen.
Suchtprävention steht die Selbstbestimmung gegen- müssen – um diese aufzuheben, einzuengen oder
Infos auf: www.evp-thurgau.ch
über, die von einem verantwortungsvollen Umgang des auszuweiten. Der Einzelne ist gefordert, sich selber
Einzelnen mit diesen Mitteln ausgeht. Im Klima einer Grenzen zu setzen bzw. gesetzte zu respektieren, zum
100 Jahre EVP Schweiz
offenen Haltung nehmen wir in Kauf, dass sich der Dro- persönlichen Schutz, auch für seine Gesundheit und
Herzliche Einladung zum Jubi-
genkonsum in vielen Kreisen etabliert hat. Die Folgen Entwicklung.
läumsfest am Samstag, 9. März
werden dabei relativiert und man gibt ihnen (zu) wenig An der Jahres-Pressekonferenz im Januar 2019
auf dem Gurten in Bern
Beachtung. Das Fazit ist eine vermehrt liberale Haltung, verbinden wir die Frage der Grenzen mit von uns
Morgens: Delegiertenversamm-
die im Zuge dieser Entwicklung auf die Strategie der behandelten Themen. Wo sind Grenzen zu klären?
lung mit Grusswort eines Bundes-
begleiteten Abgabe setzt. So laufen zurzeit in Schwei- Wo muss der Staat das manchmal grenzenlose
rates, Gemeinsames Mittagessen.
zer Städten Versuche, Cannabis kontrolliert abzugeben. Handeln von Menschen oder Gesellschaften ein-
Nachmittags: Festakt, parallel
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass ver- dämmen? Für eine nachhaltige Politik, die Auswir-
dazu cooles Kinderprogramm.
mehrt Jugendliche mit Drogen in Kontakt kamen und kungen auf den Alltag hat, muss die persönliche
Die EVP TG plant eine gemeinsame
Folgeprobleme auslösten. Verantwortung wieder mehr Bedeutung erhalten.
Reise per Zug. Gäste sind mit und
Jeder einzelne soll zum respektvollen Miteinander
ohne Familie herzlich willkommen!
Was macht die Politik beitragen.
Infos: www.evppev.ch
Wo kann oder muss die Politik Grenzen setzen? Wie, wolfgang.ackerknecht@evp-thurgau.ch
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