Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019
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Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019
EP-Wahlen: Wichtigste Botschaften
‖ Trendumkehr: Wahlbeteiligung gestiegen
‖ Populisten und Rechtsradikale bleiben hinter
Erwartungen zurück – konstruktive Mehrheit ist
deutlich
‖ Mehrheit nur mit EVP, Sozialdemokraten und
Liberalen; Rolle der Grünen unklar
‖ EVP sehr wahrscheinlich stärkste Kraft
Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019EP-Wahlen: Sitzverteilung
Unklare Zuordnung:
EVP (166-179):
- Fidesz (HU) 13 Sitze
150
179
Sozialdemokraten (141-164):
+ Wiosna (PL) 6 Sitze
107
+ SYRIZA (GR) 6 Sitze
- PSD (RO) 9 Sitze
68
247
EVP Sozialdemokraten Liberale Grüne Rest
Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019EP-Wahl: Mehrheiten
150
179 150 107
150
179
68
68 38
107
354
388
315
+60 +21 -13
Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019Ein Blick auf nationale Ergebnisse
Deutschland ‖ Die GroKo ist angezählt. Kann sie bis 2021 durchalten?
Teile in der SPD und der CDU könnten den Bruch
suchen.
Frankreich ‖ Macron nicht stark, aber stabil. Er braucht weiter neue
Impulse. Wechsel des Premierministers möglich. RN/Le
Pen kommt nicht vom Fleck.
Italien ‖ Lega / Salvini klare Wahlgewinner (34%). PD
überraschend stark (23,5%). M5S überraschend
schwach (16,7%). Baldige Neuwahlen jetzt
wahrscheinlich, aber Risiko für Lega wegen PD+M5S.
UK ‖ Tories und Labour verlieren als vermeintliche Brexit-
Kompromissparteien. Die radikalen Befürworter von
Brexit und Remain gewinnen. No-Deal-
Wahrscheinlichkeit steigt an
Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019
Wie werden die Spitzenposten besetzt?
Kommissions- ‖ Vorschlag des Europäischen Rats mit verstärkter
Präsident/in qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung des
Wahlergebnisses für das EP, einfache Mehrheit im
Parlament (Art. 17 (7) EUV, Art. 238 AEUV)
‖ Im Rat: min. 21 EU-Mitglieder, die min. 65% der EU-
Bevölkerung repräsentieren
EZB-Präsident/in ‖ Ernennung durch verstärkte qualifizierte Mehrheit der
Euroländer im Europäischen Rat (Art. 139, 238, 283
AEUV)
‖ Im Rat: min. 14 Eurozonenmitglieder, die min. 65% der
Eurozonen-Bevölkerung repräsentieren
‖ Mögliche Sperrminoritäten z.B.:
‖ DE + FR
‖ ES + GR + IT + PT
‖ ‚Hanseatische Liga‘
Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019Wer wird Kommissionspräsident?
Name Partei bzw. Bemerkung
EP-Fraktion
Parteizugehörigkeit Belgien Michel ALDE Wahl am 26. Mai 2019
Bulgarien Borissow EVP
der Staats- und Dänemark Rasmussen ALDE Wahl am 5. Juni 2019
Deutschland Merkel EVP
Regierungschefs Estland Ratas ALDE
Finnland Sipilä ALDE Regierungswechsel zu S&D (Juni 2019)
Frankreich Macron ALDE*
Griechenland Tsipras GUE/NGL Wahl im Oktober 2019
Großbritannien May EKR Rücktritt am 7. Juni / Austrittsdatum?
Irland Varadkar EVP
Italien Conte EFDD/ENF*
Kroatien Plenkovic EVP
Lettland Karins EVP
*) Frankreichs Präsident Macron
Litauen Grybauskaite EVP* Nachfolge: Stichwahl am 26. Mai 2019
wird ALDE, Italiens Premierminister
Luxemburg Bettel ALDE
Conte EFDD und ENF, Litauens Malta Muscat S&D
Präsidentin Grybauskaitė der EVP, Niederlande Rutte ALDE
Rumänien der S&D zugerechnet Österreich Kurz EVP Übergangsregierung? Neuwahl September 2019
(Präsident Johannis (EVP) ist trotz Polen Morawiecki EKR
seiner Teilnahme an den Gipfeln Portugal Costa S&D Wahl im Oktober 2019
des Europäischen Rates durch Rumänien Johannis EVP* durch Mandate d. Regierung (S&D) eingeschränkt
Mandate der Regierung effektiv Schweden Löfven S&D
eingeschränkt). Stand: 22.05.2019. Slowakei Pellegrini S&D
Slowenien Sarec ALDE
Spanien Sanchez S&D Regierungsbildung
Tschechische Republik Babis ALDE
Ungarn Orban EVP Fidesz von EVP suspendiert
Zypern Anastasiadis EVPWer wird Kommissionspräsident?
Parteipolitische ‖ Welchen Parteienfamilien/EP-Fraktionen gehören die
Zusammensetzung 28 Staats- und Regierungschefs an?
Eigene Darstellung, basierend auf Chopin et al., The Battle for Europe‘s Future, S. 6-7.
Frankreichs Präsident Macron wird ALDE, Italiens Premierminister Conte EFDD und ENF,
Litauens Präsidentin Grybauskaitė der EVP, Rumänien der S&D zugerechnet (Präsident Johannis
(EVP) ist trotz seiner Teilnahme an den Gipfeln des Europäischen Rates durch Mandate der
Regierung effektiv eingeschränkt). Stand: 22.05.2019.
Kompromiss ‖ EVP, S&D und ALDE vertreten im Rat zusammen 24
notwendig Mitgliedstaaten und 65,1% der Bevölkerung
Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019Die nächsten Schritte
‖ 28. Mai: Abendessen der Staats- und Regierungschefs zum
Nominierungsverfahrens für die Spitzenpositionen und Brexit
‖ 7. Juni: Ende Mandat Theresa May und Beginn des Rennens um die
Nachfolge bei den Tories
‖
‖ 20.-21. Juni: Tagung des Europäischen Rats
‖ 2. Juli: Eröffnungssitzung des neu gewählten EPs
‖ 1. September: Landtagswahl Brandenburg und Sachsen
‖ 27. Oktober: Landtagswahl Thüringen
‖ September-Oktober: Anhörungen der Kommissare durch das EP
‖ 31. Oktober: Ende des Mandats Kommission und Draghi / Ablauf der
verlängerten Frist nach Art. 50 EUV – Brexit?
Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019Inhaltliche Prioritäten und Treiber
Drängende ‖ Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen
Dossiers ‖ Die nächsten Schritte beim Brexit
Alte dicke ‖ Die Eurozone krisenfest machen
Bretter ‖ Die Blockade bei der Dublin-Reform durchbrechen
‖ Rechtsstaatlichkeit und Werte durchsetzen
‖ Die Verteidigungsunion mit Inhalt füllen
Neuere ‖ Die Klimaziele 2030 erreichen
Prioritäten ‖ Das soziale Europa stärken
‖ Innovation und Digitalisierung fördern
‖ Einen strategischeren Umgang mit China pflegen
‖ Nächste Schritte bei der Erweiterung einblenden
Treiber? ‖ EU-27, wo möglich
‖ Deutsch-französischer Motor noch alternativloser
‖ Avant-gardes, wenn es nicht anders geht
Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019Präsentation von Henrik Enderlein, Lucas Guttenberg und Nicole Koenig am 27.5.2019
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