Extra-Ausgabe zum Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus (Informationsstand: 25. März 2020, 11 Uhr)
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PA sämtl. HH Jahrgang 30 / Ausgabe 4 Finsterwalde, den 1. April 2020 Extra-Ausgabe zum Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus (Informationsstand: 25. März 2020, 11 Uhr)
Finsterwalde -2- Ausgabe 4 Verwaltung Liebe Finsterwalderinnen und Finsterwalder, zuallererst möchte ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie, ung in Kitas und Horten sicherstellen, sodass Eltern ihren bis auf wenige Ausnahmen, die derzeitigen Beschränkun- wichtigen Berufen nachgehen können. Da denke ich vor gen des täglichen Lebens akzeptieren und beachten. Ich allem an den Medizin- und Pflegebereich, wo momentan kann mir gut vorstellen, da geht es mir genauso wie Ihnen, viele über ihre Grenzen hinausgehen. In unseren Grund- dass Sie besonders in dieser turbulenten Zeit gern mal wie- schulen wird jetzt deutlich sichtbar, wie wichtig es war, der alte Freunde zum Kaffee einladen oder ausgiebige Aus- dass wir sie auf eigene Kosten ans schnelle Glasfasernetz flüge mit den Enkeln unternehmen wollen würden. Leider der Stadtwerke angeschlossen haben. Viele Lehrerinnen ist dies, mindestens bis zum 19. April derzeit nicht möglich. und Lehrer bieten ihren Unterricht mittlerweile als digita- Es gilt, alle sozialen Kontakte, die nicht absolut zwingend les Klassenzimmer an, in das die Schülerinnen und Schüler erforderlich sind, zu vermeiden. So schmerzlich das auch per Video-Übertragung gelangen können. Auch die Mu- ist: Es ist unser bestes Mittel, dass wir der rasanten Ausbrei- sikschule ist hier Vorreiter: Gesangsübungen, Klavierun- tung des Corona-Virus entgegensetzen können. terricht und Cello-Stunden sind dank Videotelefonie auch während der Corona-Krise möglich. Die täglich neuen Informationen durch das Robert-Koch- Institut, die Ansprachen von Bundeskanzlerin Angela Unsere Stadtwerke und der Entwässerungsbetrieb arbei- Merkel und der Blick in andere europäische Länder veran- ten ebenso weiter und stellen so sicher, dass wir gut ver- schaulichen uns den Ernst der Lage. Jetzt ist nicht die Zeit, sorgt sind. Umso unverständlicher war die Forderung des um über kleinteilige politische Fragen in dieser Thematik UBF-Fraktionsvorsitzenden Ronny Zierenberg in der Feb- zu streiten. Jetzt geht es vor allem darum, dass Sie sich und ruarsitzung der Stadtverordnetenversammlung nach einer Ihre Familien und Mitmenschen bestmöglich schützen. Beschlussvorlage, die die öffentliche Information über die Dazu sind seit dem 18. März die Schulen, Horte und Kin- wirtschaftlichen Belange der beiden städtischen Unterneh- dertagesstätten auch im Land Brandenburg geschlossen. men beinhaltete. Aus seiner Sicht gäbe es für die anderen Eine Notbetreuung konnten wir schnell und unter Einbe- Abgeordneten „eigentlich gar keinen Grund dem nicht die ziehung der Schul-, Kita- und Hortleiterinnen bereits am Zustimmung zu geben“, erklärte er weiter. Wochenende vor der geplanten Schließung auf die Beine stellen. Dass es diesen Grund, wenn nicht gar mehrere Gründe, sehr wohl gibt, führten andere Abgeordnete und schließ- Am 14. März tagte dazu erstmals die Leitungsrunde unse- lich auch die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke de- rer Stadt, in der neben meinen Kollegen auch unser Stadt- tailliert aus. Andy Hoffmann bat die Stadtverordneten brandmeister Michael Kamenz und Stadtwerke-Geschäfts- im Namen des kommunalen Unternehmens mit mehr als führer Andy Hoffmann organisiert sind. Täglich um 9 Uhr 90 Mitarbeitern darum, „dass Sie bei allen Entscheidun- beraten wir mit dem Landrat und dem Gesundheitsamt des gen die sie treffen, uns als kommunale Gesellschaften auch Landkreises Elbe-Elster sowie den Bürgermeistern und die Chance geben so dazustehen, wie es eine privatwirt- Amtsdirektoren des Landkreises in einer Telefonkonferenz schaftlich organisierte GmbH im Wettbewerbsumfeld tun die nächsten notwendigen Schritte. kann“. Jürgen Fuchs bekräftigte die Ansicht seines Kolle- gen: „Das ist genau der Punkt, auf den ich nochmal auf- Bei der Umsetzung der Rechtsverordnungen und Allge- merksam machen möchte: Dass wir als Stadtwerke massiv meinverfügungen kommt es jedoch nicht nur auf den Lei- im Wettbewerb stehen und wir durch Veröffentlichungen tungsstab, sondern vor allem auf Sie, an. Jede und jeder derartiger Dinge Nachteile zu befürchten haben“. Auch Einzelne muss die aufgestellten Regeln, ungeachtet seiner WGF-Geschäftsführerin Elke Koinzer bestätigte die Aus- persönlichen Meinung befolgen, um eine Eindämmung der sagen ihrer beiden Kollegen. Bei öffentlichen Beschlüssen Ausbreitung zu erreichen. bspw. über die Wirtschaftspläne oder die Jahresabschlüsse der beiden Unternehmen, könnten Mitbewerber diese auf Lassen Sie mich an dieser Stelle den Alltagshelden und einfachste Weise einsehen und so ihrerseits darauf reagie- Alltagsheldinnen unserer Stadt meinen großen Dank ren. Diesen Wettbewerbsnachteil wollen die Stadt und die aussprechen. Sie sorgen an den Supermarktkassen mit städtischen Unternehmen mit der vereinfachten Form der Freundlichkeit und Bestimmtheit dafür, dass wir alle unse- Berichterstattung in Zukunft ausschalten, so handhabt dies re Bedarfe an Lebensmitteln und weiterem decken können. auch der Landkreis Elbe-Elster und der Kreistag. Die Bäcker, Fleischer und Angestellten in den Apotheken arbeiten im Akkord und sind gefragt wie nie. Hinzu kom- Noch erschreckender, besonders aus der Sicht der drei men unsere Erzieherinnen und Erzieher, die die Notbetreu- anwesenden Geschäftsführer, wurde die Diskussion mit
Ausgabe 4 -3- Finsterwalde dem Ansatz des SPD-Abgeordneten Dominic Hake, der den Hausaufgängen und Angebote in den sozialen Medien als Entgegnung auf eine Wortmeldung von Rainer Genilke zeigen, wie groß die Hilfsbereitschaft in unserer Stadt ist. (CDU) vorschlug: „Wenn das für den Herrn Genilke so ein Wirtschaftsnachteil ist, dann müssen wir die beiden städ- Unterstützung der Gewerbetreibenden in unserer Stadt tischen Gesellschaften vielleicht abstoßen oder irgend- Unsere Einzelhändler, Restaurants und Geschäfte tref- was, damit sie mit der Telekom oder der Envia mithalten fen die derzeitigen Einschränkungen besonders hart, denn können.“ Das darauffolgende Kopfschütteln in sämtlichen die kleinen Unternehmen können solche Umsatzeinbußen Reihen ließ ihn anschließend diesbezüglich zurückrudern. kaum abfedern. Mein Appell lautet deshalb: Bevor Sie bei Manfred Schäfer sah in der Beschlussvorlage von Ronny großen Versandhäusern bestellen, rufen Sie doch einmal bei Zierenberg noch ein weiteres Motiv: einen Misstrauens- der Apotheke, dem Buchladen, der Gaststätte, dem Imbiss- beweis gegenüber dem aktuellen Aufsichtsrat. anbieter oder dem Blumenladen Ihres Vertrauens an. Viele Genau diese Gefahr der Unternehmensentwicklungen von ihnen haben ihren Betrieb auf einen Lieferservice um- in ganz Deutschland haben wir in den letzten Jahren be- gestellt oder bieten an, die Ware nach telefonischer Abspra- obachtet und reagieren natürlich darauf, in dem wir das che abholen zu können. Wir alle haben die Freundlichkeit Mögliche tun, um unsere Gesellschaften vor unnötigen und den Service unserer lokalen Geschäfte bisher als Selbst- Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Selbstverständlich verständlichkeit betrachtet und täglich genutzt, jetzt ist die ist dieses Vorgehen durch die Kommunalverfassung ge- Zeit, um den heimischen Geschäften etwas zurückzugeben deckt und auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. und sie auch in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen - Die Stadt macht dies doch nicht, um die gewählten Ab- Wir für Finsterwalde, miteinander und gemeinsam. Wir geordneten oder sonst jemanden in seinem Informations- brauchen diese Vielfalt an Geschäften, Händlern, Dienst- recht oder seiner Mitwirkung zu beschneiden, sondern nur leistern, Imbissen und Restaurants für das Leben in unserer aus dem Grund, dass wir unsere Unternehmen und auch Stadt, jetzt und vor allem auch nach der „Corona-Krise“. ihre Beschäftigten, die in den letzten Jahren durchweg positive Ergebnisse erzielt haben, schützen möchten. Wer Auch die Handwerkerinnen und Handwerker tun alles unseren beiden städtischen Gesellschaften, die enorm zur Mögliche, um die Baustellen in unserer Stadt weiter vo- Lebensqualität unserer Stadt beitragen, derartigen wirt- ranzubringen. Wobei Schwierigkeiten in den Lieferketten schaftlichen Schaden zufügen will und dies mit dem ver- die Abläufe erschweren. Unsere Tiefbaufachleute sind je- meintlichen Wunsch nach Transparenz begründet, sollte doch guter Dinge, dass der Kreisverkehr an der „großen seine persönliche, fachliche Eignung für die Mitarbeit im Unterführung“ zumindest bis Ende April fertiggestellt werden kann. Aufsichtsrat hinterfragen. Die durch Thomas Freudenberg beantragte namentliche Abstimmung ergab sechs Ja-Stim- Besonders beeindruckend ist für mich, wie sich die ver- men aus den Reihen der UBF-, BfF- und SPD-Fraktion, schiedenen Gewerbe jetzt in der Krise, die sie selbst wirt- zwei Enthaltungen 17 Nein-Stimmen und damit eine deut- schaftlich schwer trifft, noch immer unermüdlich für das liche Ablehnung dieser Beschlussvorlage, die für unsere Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen. Sei es die Engel-Apo- städtischen Unternehmen einen enormen wirtschaftlichen theke von Angela Varga, die damit begonnen hat, selbst Schaden bedeutet hätte. Desinfektionsmittel herzustellen, um die Arztpraxen und Liebe Finsterwalderinnen und Finsterwalder, Pflegedienste zu unterstützen oder der Schneidermeister auf unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwil- Andreas Holfeld, der Mundschutzmasken für unsere Er- ligen Feuerwehr ist wieder einmal mehr als Verlass. Wir zieherinnen und Erzieher in den Kitas näht: auch an dieser haben bereits mehrere Einsätze, auch unter erschwerten Stelle noch einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement. Bedingungen der Corona-Krise, professionell abgewi- Für alle Selbstständigen und Unternehmen hat die Inves- ckelt. Danken möchte ich ebenfalls den Einsatzkräften der titionsbank des Landes Brandenburg (ILB) seit dem 25. Polizei und nicht zuletzt meinem Team in der Verwaltung, März ein Soforthilfe-Programm. Weitere Informationen die weiterhin für Sie da sind und alles Mögliche tun, um dazu finden Sie ebenfalls auf den folgenden Seiten. unseren Service aufrecht zu erhalten und dabei dennoch auf Ihren und den eigenen Schutz zu achten. Zurzeit schauen wir alle auf das magische Datum des 19. April, denn bis dorthin sind die meisten Einschränkun- Genau wie unsere Freiwillige Feuerwehr sind auch die Hel- gen zunächst befristet. Ich habe jedoch die Befürchtung, ferinnen und Helfer der TAFEL noch immer unermüdlich in dass der jetzige Ausnahmezustand möglicherweise auch ihrem ehrenamtlichen Einsatz und sichern weiterhin, mehr- noch länger andauern wird. Wann genau wir wieder zum mals in der Woche, die Ausgabe von Lebensmitteln. „normalen Tagesrhythmus“ übergehen können, ist zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht genau absehbar. Besonders Ebenfalls sehr gefragt ist die Nachbarschaftshilfe unter- bitter sind die Einschränkungen für diejenigen, die sich in einander. Zahlreiche Flugblätter im Stadtgebiet, Zettel in nächster Zeit das Ja-Wort geben möchten oder von einem
Finsterwalde -4- Ausgabe 4 lieben Menschen Abschied nehmen müssen. Leider sind Beantwortung der häufigsten Fragen auch hier Einschränkungen in der Personenzahl vorgege- im Umgang mit der Ausbreitung ben, die wir Ihnen auf den nächsten Seiten genauer aufge- gliedert haben. Bis vor wenigen Tagen dachten auch wir, des Corona-Virus (Informationsstand: dass eine Teilnahme von bis zu 15 Personen möglich wäre. 25. März 2020, 11 Uhr) Nun ist die Zahl im Falle der Beerdigungen auf den engs- ten Familienkreis und bei Trauungen auf das Brautpaar ALLGEMEINES mit zu betreuenden Kindern beschränkt worden. Für eine Wo erhalte ich aktuelle und weiterführende Informa- individuelle Rücksprache stehen Ihnen meinen Kollegin- tionen? nen und Kollegen im Standesamt und der Friedhofsver- Ausführliche Informationen zum Coronavirus bietet das waltung gern zur Verfügung. Robert-Koch-Institut auf seiner Internetseite und in den täglichen Nachrichten (bspw. Tagesschau). Für telefoni- Ich möchte einmal mehr allen danken, die in dieser auf- sche Auskünfte wählen Sie bitte eine der folgenden Num- gewühlten Zeit in jeder erdenklichen Form mit anpacken. mern: Miteinander und gemeinsam werden wir diese Krise und · Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon): die danach folgende, schwierige Zeit meistern. Dazu zäh- 030 346 465 100 len im Besonderen auch die Mitarbeiterinnen und Mitar- · Kassenärztlicher Notdienst: 116 117 beiter in unserem städtischen Wirtschaftshof, aber auch · Unabhängige Patientenberatung Deutschland: jede und jeder, die mit ihrem täglichen Werk zu einer funk- 0800 011 77 22 tionierenden Gesellschaft beitragen. · neues Informationsangebot des Landes im Internet und am Telefon: corona.brandenburg.de und Bürgertelefon Auch das Vereinsleben gestaltet sich derzeit mehr als 0331 866 5050 schwierig: Zusammenkünfte sind kaum möglich und auch alle Trainingseinheiten der Sportvereine fallen aus. Auch Ich glaube Symptome zu haben, an wen kann ich mich hier macht die Not jedoch erfinderisch: Turntrainierin Inge wenden? Kaule verteilt für ihre Schützlinge mehrfach in der Woche Grundsätzlich gilt in diesem Fall: Anruf statt Wartezim- ansprechende Übungen, damit sie sich fit und den Trai- mer. Bitte vermeiden Sie umgehend weitere soziale Kon- ningsrückstand möglichst geringhalten können. takte und nehmen Sie medizinische Hilfe in Anspruch- auch zum Wohle Ihrer Mitmenschen. Für eine telefonische Liebe Finsterwalderinnen und Finsterwalder, Beratung stehen Ihr Hausarzt und die oben genannten An- ich freue mich sehr, dass unser Innenminister Michael sprechpartner zur Verfügung. Stübgen auf den folgenden Seiten ebenfalls persönlich das Wort an Sie richtet und möchte mich seinen Dankesworten Wie viele nachgewiesene Fälle von Corona-Infektionen einmal mehr anschließen. gibt es derzeit im Landkreis Elbe-Elster? In dieser schwierigen Zeit kann ich Sie nur noch einmal Die aktuellen Fallzahlen finden Sie tagesaktuell auf unse- bitten, die aktuellen Einschränkungen, vor allem im Bezug rer Website www.finsterwalde.de auf die Reduzierung sozialer Kontakte, unbedingt zu be- achten. Jetzt gilt, noch mehr als sonst, das Motto „Wir für Wie kann ich mich und andere am besten schützen? Finsterwalde - Miteinander und gemeinsam!“ Mit ganz einfachen Maßnahmen kann jede und jeder hel- fen, sich und andere vor einer möglichen Ansteckung zu Dabei möchten uns auch die Kulturschaffenden unserer schützen. Das oberste Gebot dabei: Vermeiden Sie jegliche Stadt helfen und uns, zumindest ein Stück weit, für die sozialen Kontakte, die nicht wirklich zwingend notwen- ausgefallenen Konzerte entschädigen. Den Termin für ein dig sind. Auch wenn es jetzt besonders reizvoll erscheint, geplantes Wohnzimmerkonzert lassen wir Sie schnellst- die Enkelkinder zu betreuen oder endlich mal wieder möglich über die regionale Presse, unsere Social-Media- alte Freunde zum Kaffee einzuladen: mit dem seit dem Kanäle und die Website wissen! 23. März gültigen Kontaktverbot im Land Brandenburg sind genau diese Dinge untersagt, um das exponentielle Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben für die kommende Wachstum möglichst zu verlangsamen und so unserem Zeit alles Gute, vor allem natürlich Gesundheit. Bleiben Gesundheitssystem die Chance zu geben, sich vollum- Sie weiter so besonnen und wenden Sie sich bei Fragen fänglich um Infizierte kümmern zu können. und Hilfegesuchen gern an meine Kolleginnen und Kolle- Regelmäßiges, gründliches Händewaschen hilft wirkungs- gen, die Ihnen telefonisch (03531 783 0) und per E-Mail voll. Zudem sollten Sie beim Husten und Niesen ausrei- (info@finsterwalde.de) gern zur Verfügung stehen. chend Abstand zu anderen Personen halten und überflüs- Es grüßt Sie herzlich sigen Körperkontakt vermeiden. Wichtig ist, dass Sie bei Symptomen zunächst telefonisch Kontakt zu Ihrer Haus- Ihr Bürgermeister Jörg Gampe arztpraxis aufnehmen und sich im Falle von Kontakt zu in-
Ausgabe 4 -5- Finsterwalde fizierten Personen beim zuständigen Gesundheitsamt des Ausnahmen: Landkreises Elbe-Elster melden. Vermeiden Sie überflüs- - Wege zur Arbeit, berufliche Wege sigen Sozialkontakt jeder Form und Treffen mit anderen - dringende Besuche bei Arzt, Psycho- und Physiothera- Menschen. peuten - Blutspenden Was kann ich tun, um Andere während der Corona- - Bewegung an der frischen Luft Krise zu unterstützen? - Einkäufe zur Deckung des täglichen Bedarfs Wenn Sie gesund sind, folgen Sie gern dem Aufruf des - Gassigehen Deutschen Roten Kreuzes zum Blutspenden. Die nächste - Besuch von Lebenspartnern, Alten, Kranken und Mo- Möglichkeit dazu gibt es am 29. April, 15 - 19 Uhr in der bilitätseingeschränkten Grundschule Stadtmitte (Karl-Marx-Straße 3). - dringende Termine bei Behörden, Gerichten, Rechts- Außerdem könnten Sie älteren Menschen und denen, die anwälten und Notaren möglicherweise unter Quarantäne stehen, Ihre Hilfe beim Einkaufen oder sonstigen Besorgungen anbieten. Ein Aus- Was heißt „Kontaktverbot“? hang im Treppenhaus mit dem Angebot und Ihrer Telefon- Nur Menschen, die im gleichen Haushalt leben, bzw. ma- nummer ist eine besonders einfache Möglichkeit. ximal zwei Personen dürfen sich im öffentlichen Raum versammeln. Gaststätten müssen ihre Gasträume schlie- Warum ist es überhaupt sinnvoll, soziale Kontakte so ßen und ihr Angebot auf den Außer-Haus-Verkauf („Take- gut wie möglich zu vermeiden? away“) reduzieren. Alle körpernahen Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehal- ten werden kann (bspw. Friseur, Kosmetik) sind ab sofort nicht mehr möglich. KINDERBETREUUNG Wie läuft die Betreuung in Kindergarten, Schule und Hort (in Trägerschaft der Stadt Finsterwalde!) seit der Schließung der Schulen und Kindertagesstätten am 18. März? Seit dem 18. März findet in den Horten und Kitas eine sogenannte Notbetreuung statt. Einen solchen Betreuungs- anspruch für Ihre Kinder haben Familien, in denen beide Arbeitet die TAFEL weiterhin? Sorgeberechtigte in „infrastrukturkritischen“ Berufen ar- Die evangelische Kirchengemeinde in Finsterwalde infor- beiten. Dabei haben wir uns als Träger bewusst dazu ent- mierte am 19. März darüber, dass die Tafel weiterarbeitet. schieden, zunächst alle Einrichtungen geöffnet zu halten, Die Ausgabe findet im Außenbereich statt. „Die Auswahl um eine „Vermischung“ von Kindern, die bisher keinen an Lebensmitteln ist etwas geringer, aber es herrscht kein Kontakt hatten, zu vermeiden. Der Bildungsauftrag ent- Mangel“, so Pfarrer Markus Herrbruck. Dankbar sei er fällt jedoch. den Helferinnen und Helfern, die in dieser besonderen Selbstverständlich haben die Schulkinder Aufgaben bekom- Situation weiterhin zuverlässig ihre ehrenamtliche Arbeit men, die sie zu Hause erledigen müssen. Außerdem können verrichten. verschiedene Unterrichtsangebote bereits digital gemacht werden, sodass die Schülerinnen und Schüler von zu Hause Pflege des Soziallebens/KONTAKTSPERRE aus per Video-Telefonie am Unterricht teilnehmen. Am Montag, dem 23. März um 0.00 Uhr, trat die neue Fragen zu den Themenkomplexen Schule und Kita können Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus in Kraft. Sie auch dem Landkreis Elbe-Elster stellen, der dazu mit Das hat die Landesregierung am 22. März beschlossen. Sie den Rufnummern 03535 46 4081 (Schule) und 03535 46 beinhaltet weitere Maßnahmen, „um die Ausbreitung des 4082 (Kita) zwei Hotlines eingerichtet hat. Virus zumindest zu verlangsamen und einzudämmen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Festlegungen Habe ich Anspruch auf eine Notbetreuung? gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Innenminister Mi- Anspruch auf eine Notbetreuung hat, wer in einem „infra- chael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonne- strukturkritischen“ Beruf arbeitet. macher, der Öffentlichkeit vorstellte. infrastrukturkritische Berufe sind: Kurz und knapp zusammengefasst, bedeutet dies: • im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und Das Betreten von öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen, pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks ist seit im pflegerischen Bereich, der stationären und teilsta- dem 23. März 2020 grds. untersagt. tionären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45
Finsterwalde -6- Ausgabe 4 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versor- terferien abgesagt. Die Rückerstattung der bereits gekauf- gung psychische Erkrankter, ten Tickets klären Sie bitte mit Ihrer Vorverkaufsstelle. • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunkti- Mit der Rechtsverordnung des Landes Brandenburg vom onen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalver- 22. März sind ab dem 23. März alle Menschenansammlun- waltung, gen verboten, sodass auch andere Veranstalter alle Termi- • Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuer- ne absagen mussten. wehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahren- abwehr, Welche Läden und Geschäfte haben noch geöffnet? • Rechtspflege, Grundsätzlich gilt, dass alle Verkaufsstellen des Einzelhan- • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßre- dels für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Das gilt gelvollzug und vergleichbare Bereiche, auch für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Min- • Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentli- destabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. cher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung), Der Einkauf für den täglichen Bedarf bleibt selbst- • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzel- verständlich gewährleistet. Ausgenommen vom Schlie- handel und Versorgungswirtschaft, ßungsgebot sind deshalb der Lebensmitteleinzelhandel, • in der fortgeführten Kindertagesbetreuung (Erzieher) Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärk- te, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Sie haben Fragen zur Notbetreuung? Dann schreiben Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Wasch- Sie uns an notbetreuung@finsterwalde.de oder rufen Sie salons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbe- an: 03531 783 300 darfshandel und der Großhandel. Dies gilt auch für Dienst- EINSCHRÄNKUNGEN DES ÖFFENTLICHEN leister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und LEBENS IN FINSTERWALDE sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienst- Sind die Freizeiteinrichtungen und Sportstätten der leistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kauf- Stadt noch geöffnet? Die Stadtbibliothek, das Archiv und das Freizeitzentrum häuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen. Es „White House“ sind seit dem 13. März, die Schwimmhalle besteht also kein Grund für sogenannte „Hamsterkäu- seit dem 16. März geschlossen. Das Betreten öffentlicher fe“! Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind Plätze ist mit der neuen Rechtsverordnung des Landes von diesen Einschränkungen nicht betroffen. Sollten die Brandenburg vom 22. März verboten. Auch der Tierpark bekannten Gesundheitsregeln (z.B. Hygiene und Abstand) darf seine Türen demnach zunächst nicht öffnen. nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung Auch die Sportstätten der Stadt Finsterwalde sind ge- geschlossen werden. schlossen, sodass alle Trainingseinheiten der Vereine und Gaststätten müssen geschlossen bleiben. Es darf nur noch der Mondscheinlauf abgesagt sind. Das Feuerwehrmuse- eine Ausgabe von zubereiteten Speisen und Getränken er- um öffnet seine Türen ebenfalls nicht. folgen oder z.B. über „Außer-Haus-Verkauf“. Dies gilt auch für Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen Ist die Touristinformation noch geöffnet? und so genannte Gaststätten im Reisegewerbe (z.B. Ver- Nein, auch die Touristinformation am Markt bleibt zu- kauf über Transporter). Voraussetzung ist zugleich, dass nächst bis zum 19. April geschlossen. Wenn Sie bereits die Empfehlungen zu Hygiene und Abstand strikt einge- gekaufte Tickets in der Touristinfo zurückgeben möchten, halten werden. bewahren Sie diese bitte mit dem dazugehörigen Kassen- Beratungshotline für den Betrieb von Einzelhandelsver- bon/Kontoauszug auf und kommen nach Wiedereröffnung kaufsstellen des Landkreises Elbe-Elster: 03535 464 406 der Touristinformation auf die Kollegen dort zu. (Montag - Freitag im Zeitraum von 8 - 15 Uhr) Sie möchten Ihr RPV-Einschreiben bzw. ihre Sendung ab- holen? Was kann ich tun, um den lokalen Einzelhandel und Bitte kontaktieren Sie den RPV direkt unter der 0355 481 die Restaurants trotz Ladenschließungen zu unterstüt- 171. zen? Sie möchten eine Anzeige in der Lausitzer Rundschau auf- Zahlreiche Einzelhändler und Restaurants unserer Stadt geben? bieten auf Ihren Websites einen Online-Shop an, sind te- Bitte wenden Sie sich direkt an das LR-Medienhaus in lefonisch erreichbar und liefern ihre Ware auch aus. Viel- Cottbus. T: 0355 481 133 leicht schauen Sie erst einmal dort vorbei, bevor Sie Lese- stoff, Filme, Nahrungsmittel und weitere Notwendigkeiten Finden weiterhin Veranstaltungen statt? für die Zeit zu Hause bei Großanbietern bestellen. Wenn Nein. Alle städtischen Veranstaltungen (bspw. das Finster- Sie momentan nichts einzukaufen brauchen, besorgen Sie walder Kammermusik-Festival) sind bis zum Ende der Os- sich vielleicht einen Gutschein für später. So haben die
Ausgabe 4 -7- Finsterwalde Läden trotzdem Umsatz und Sie können sich später dafür gleichwohl wünschen, dass Trauzeugen anwesend sind, belohnen, dass sie den lokalen Einzelhandel bzw. die Res- muss die Eheschließung verschoben werden. Für eine in- taurants in Ihrer Stadt unterstützt haben. dividuelle Rücksprache wenden Sie sich bitte an die Mit- arbeiterinnen in unserem Standesamt (Tel.: 03531 783 630 Finden Gottesdienste und Veranstaltungen in den Kir- oder 03531 783 631). chen statt? Die Gottesdienste in der kath. Kirchengemeinde Finster- Werden Beisetzungen auf den städtischen Friedhöfen walde und alle weiteren Veranstaltungen sind zunächst bis durchgeführt? zum 19. April abgesagt. Bitte kontaktieren Sie dazu die Mitarbeiter in der Friedhofs- Die evangelische Trinitatiskirchengemeinde lädt von verwaltung telefonisch (Tel.: 03531 783 961) oder per E- Montag bis Freitag zwischen 15 und 17 Uhr die Finster- Mail (friedhof2@finsterwalde.de). Leider ist auch hier eine walder Trinitatiskirche zum Gebet und zur Einkehr ein, Einschränkung auf den engsten Familienkreis (dazu zählen am Sonntag zwischen 10 und 12 Uhr. Die Tür ist geöffnet i.d.R. Partner, Eltern und Kinder des/der Verstorbenen) nötig. und vor der Tür gibt es Texte, Gebete und Lieder für Groß Arbeit in den städtischen Gremien (Aufsichtsräte, Aus- und Klein zum Mitnehmen. Jeweils Samstagabend 18 Uhr schüsse, Stadtverordnetenversammlung) werden die Glocken für zehn Minuten läuten, um zu ei- Alle anstehenden Zusammenkünfte der städtischen Gre- nem Abendgebet einzuladen. Die Liturgie dafür gibt es ab- mien sind derzeit bis zum 19. April abgesagt. Die notwen- gedruckt auf der Homepage www.kirche-finsterwalde.de digen Beschlüsse der Ausschüsse und der Stadtverordne- sowie an der „Kirchen-Wäscheleine“ zum Mitnehmen für tenversammlung werden per Eilentscheidung durch den zu Hause. Am Sonntag 9.30 Uhr läuten die Glocken zur Bürgermeister und den Vorsitzenden der Stadtverordne- Erinnerung, dass der TV-Gottesdienst beginnt. Die Pfarre- tenversammlung getätigt und bei Wiederaufnahme der Ar- rinnen und Pfarrer sind auch unter den bekannten Telefon- beit in den städtischen Gremien legitimiert. nummern zu erreichen. Alle Aufsichtsratssitzungen sind ebenfalls abgesagt, die STADTVERWALTUNG FINSTERWALDE dringend nötigen Beschlüsse werden im Umlaufverfahren Ist der Bürgerservice noch erreichbar? gefasst. Im Umgang mit dem Corona-Virus möchten wir sowohl INFORMATIONEN FÜR SELBSTSTÄNDIGE unsere Einwohnerinnen und Einwohner als auch unsere UND UNTERNEHMEN Beschäftigten bestmöglich schützen. Dazu beschränken Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen durch wir persönliche Kontakte auf das notwendige Maß und das Land Brandenburg: bieten Ihnen alternative Kontaktmöglichkeiten an. Haben Finanzministerin Katrin Lange stellt in einer Pressemit- Sie einen bereits vereinbarten Termin in einem der Fach- teilung vom 17. März 2020 unkomplizierte Regelungen ämter und sind gesundheitlich angeschlagen? Dann mel- für Unternehmen in Aussicht: „Der Rettungsschirm sieht den Sie sich bitte telefonisch bei uns. Wir bieten Ihnen vor, im Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro zusätzlich gern eine telefonische Beratung an. pauschal bereitzustellen und zugleich das Finanzministe- Zur Beschränkung der persönlichen Kontakte auf das not- rium zu ermächtigen, diese Mittel den Ressorts auf Antrag wendigste Maß werden die allgemeinen Sprechzeiten vor- schnell und unbürokratisch für diese Zwecke zur Verfü- erst bis zum 17. April ausgesetzt. Gern können Sie alle Mit- gung zu stellen. Entscheidend ist: Wir spannen einen Ret- arbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch (03531 783 0), tungsschirm für Brandenburg auf, damit die finanziellen per Post, per Fax (03531 783 766) oder per E-Mail (info@ Folgen der Corona-Pandemie in Brandenburg abgefedert finsterwalde.de) kontaktieren. Die entsprechenden Adres- werden können.“ sen der einzelnen Beschäftigten finden Sie unter Rathaus - Ansprechpartner. Seit dem 25. März bietet die Investitionsbank des Landes Für dringende Anliegen bleibt der Bürgerservice als An- Brandenburg (ILB) eine Soforthilfe an. Die entsprechen- laufstelle vorerst dienstags und donnerstags geöffnet. den Antragsformulare stehen für alle Bürgerinnen und Bürger zu diesem Zeitpunkt auf unserer Website (finster- Kann meine geplante Hochzeit stattfinden? walde.de) und der Website der ILB www.ilb.de bereit. Leider sind während der Trauungen in unserem Standes- amt Einschränkungen hinsichtlich der Personenzahl nötig. Es gibt keinen Grund, sofort den Antrag stellen zu müssen. Gemäß der Weisung im Personenstandswesen 2/2020 des Die Antragsfrist läuft bis Ende Dezember dieses Jahres. Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Einigen Unternehmen geht das, was wir derzeit erleben, Brandenburg, sind Gäste zu Eheschließungen unabhängig bereits an die Substanz. Deshalb sollen die Anträge auf vom Trauort nicht zuzulassen. Eine Ausnahme gilt nur für Soforthilfe auch so zügig wie möglich bearbeitet und die betreuungspflichtige Kinder der bzw. eines der Eheschlie- Zuwendungen so schnell als möglich ausgezahlt werden. ßenden, sofern eine Betreuung nicht auf andere Weise Mehr als 100 Beschäftigte der Bank werden an der An- sichergestellt werden kann. Sofern die Eheschließenden tragsbearbeitung mitwirken.
Finsterwalde -8- Ausgabe 4 Weitere Hinweise: Statement des Innenministers Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und An- des Landes Brandenburg Michael Stübgen gehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg Liebe Finsterwalderinnen und Finsterwalder, haben. Bei der Soforthilfe handelt es sich um einen Zu- wir alle stehen vor der großen Herausforderung, die Coro- schuss der aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Lan- na-Infektionswelle in den Griff zu bekommen. Wir sorgen des Brandenburg zum Ausgleich von Härten im Zusam- uns um die Gesundheit unserer Familie und Freunde und menhang mit der Corona-Krise jetzt für die erste Zeit zur viele haben Angst, ob sie diese schweren Zeiten finanziell Verfügung stehen, überstehen. Die Landesregierung hat daher die wohl um- fassendsten und schwerwiegendsten Maßnahmen in der Folgende Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt: Geschichte Brandenburgs ergriffen. Wir haben hunderte • Handelsregisterauszug oder vergleichbare Unterlagen, Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Selbstständi- • Gewerbeanmeldung, ge und kleine Unternehmen schnell und unbürokratisch • Kopie des Personalausweises, zu unterstützen. Gemeinsam mit dem umfangreichen Ret- • Lohnjournal oder gleichwertige Unterlagen für Er- tungspaket der Bundesregierung sorgen wir so dafür, dass werbstätige/Beschäftigte, keiner auf der Strecke bleibt. Und wir haben ganz erheb- • Formular „Erklärungen über bereits erhaltene bzw. be- lich in die Freiheit aller Brandenburgerinnen und Bran- antragte „De-minimis“-Beihilfen. denburger eingegriffen. Schulen und Kitas sind genauso Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstä- geschlossen, wie Restaurants und Geschäfte. Es herrscht tigen und beträgt: ein umfangreiches Kontaktverbot. Keiner soll das Haus • bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 EUR, verlassen, wenn es nicht absolut notwendig ist und zu al- • bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 EUR, len Menschen, mit denen man nicht zusammenwohnt, gilt • bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 EUR, es mindestens 1,5 Meter Abstand zu halten. • bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 EUR. Gerade für uns Ostdeutsche, die wir uns unsere Freiheit er- kämpfen mussten, sind das schwerwiegende Einschnitte. Zentraler Ansprechpartner für Unternehmen - Infor- Wir als Landesregierung würden das niemandem zumu- mationen bieten die Regionalcenter der Wirtschafts- ten, wenn es nicht dringend notwendig wäre. Nur durch förderung Brandenburg (WFBB) disziplinierten Verzicht auf soziale Kontakte können wir Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona- die Infektionswelle bremsen. Das wird aber nur gelingen, Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten wenn alle mitmachen. Bisher erleben wir erfreulicherwei- geraten, können sich ebenfalls an die Regionalcenter der se, dass die Brandenburger in ganz überwiegender Mehr- Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Die WFBB Regionalcenter sind die Erst-Anlaufstelle zur Auf- heit die Maßnahmen umsetzen. Bitte halten Sie sich auch nahme Ihres Anliegens. weiter an die Regeln. www.wfbb.de Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Finsterwal- Kontakt: Regionalcenter Süd-Brandenburg (Landkreise derinnen und Finsterwaldern meinen ganz besonderen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und die Dank aussprechen, die in diesen schweren Zeiten einen Stadt Cottbus) außerordentlichen Dienst für uns alle leisten. Den Ärzten, E-Mail: Torsten.maerksch@wfbb.de; Telefon: 0355 784 22-14 Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Berufskraftfahrern, Handwerkern – allen, die tagtäglich für uns ihre Gesund- Sie haben weitere Fragen? Dann schreiben Sie uns an heit riskieren, gilt mein herzlichster Dank. Bleiben Sie alle gern eine E-Mail an pressestelle@finsterwalde.de. gesund. +++ Stets aktuelle Informationen finden Sie auf unse- rer Website: www.finsterwalde.de +++ Ihr Michael Stübgen Amtsblatt für die Stadt Finsterwalde IMPRESSUM Sängerstadt Nachrichten - Herausgeber: Stadtverwaltung Finsterwalde, Internet-Adresse: http://www.Finsterwalde.de; E-Mail-Adresse: pressestelle@finsterwalde.de - Redaktion: Paula Hromada, Telefon: 03531 783310 - Verantwortlich für den amtlichen Inhalt: Der Bürgermeister der Stadt Finsterwalde, Herr Jörg Gampe Für den Inhalt der „Amtlichen Bekanntmachungen anderer Behörden“ sind diese selbst verantworlich. - LINUS WITTICH Medien KG Herzberg, 04916 Herzberg, An den Steinenden 10, Tel.: (0 35 35) 4 89-0, vertreten durch den Geschäftsführer ppa. Andreas Barschtipan Gesamtauflage: 10.161 Die Verteilung erfolgt kostenlos durch den Verlag an alle Haushalte. Außerhalb des Verbreitungsgebietes kann das Amtsblatt in Papierform zum Abopreis von 42,00 Euro (inklusive MwSt. und Versand) oder per PDF zu einem Preis von 2,00 Euro pro Ausgabe über den Verlag bezogen werden. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
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