Extra-Ausgabe zum Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus (Informationsstand: 25. März 2020, 11 Uhr)

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Extra-Ausgabe zum Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus (Informationsstand: 25. März 2020, 11 Uhr)
PA sämtl. HH

               Jahrgang 30 / Ausgabe 4                                            Finsterwalde, den 1. April 2020

                          Extra-Ausgabe zum Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus
                                         (Informationsstand: 25. März 2020, 11 Uhr)
Extra-Ausgabe zum Umgang mit der Ausbreitung des Corona-Virus (Informationsstand: 25. März 2020, 11 Uhr)
Finsterwalde                                                  -2-                                                  Ausgabe 4

                                                       Verwaltung

Liebe Finsterwalderinnen und Finsterwalder,
zuallererst möchte ich Ihnen allen dafür danken, dass Sie,        ung in Kitas und Horten sicherstellen, sodass Eltern ihren
bis auf wenige Ausnahmen, die derzeitigen Beschränkun-            wichtigen Berufen nachgehen können. Da denke ich vor
gen des täglichen Lebens akzeptieren und beachten. Ich            allem an den Medizin- und Pflegebereich, wo momentan
kann mir gut vorstellen, da geht es mir genauso wie Ihnen,        viele über ihre Grenzen hinausgehen. In unseren Grund-
dass Sie besonders in dieser turbulenten Zeit gern mal wie-       schulen wird jetzt deutlich sichtbar, wie wichtig es war,
der alte Freunde zum Kaffee einladen oder ausgiebige Aus-         dass wir sie auf eigene Kosten ans schnelle Glasfasernetz
flüge mit den Enkeln unternehmen wollen würden. Leider            der Stadtwerke angeschlossen haben. Viele Lehrerinnen
ist dies, mindestens bis zum 19. April derzeit nicht möglich.     und Lehrer bieten ihren Unterricht mittlerweile als digita-
Es gilt, alle sozialen Kontakte, die nicht absolut zwingend       les Klassenzimmer an, in das die Schülerinnen und Schüler
erforderlich sind, zu vermeiden. So schmerzlich das auch          per Video-Übertragung gelangen können. Auch die Mu-
ist: Es ist unser bestes Mittel, dass wir der rasanten Ausbrei-   sikschule ist hier Vorreiter: Gesangsübungen, Klavierun-
tung des Corona-Virus entgegensetzen können.                      terricht und Cello-Stunden sind dank Videotelefonie auch
                                                                  während der Corona-Krise möglich.
Die täglich neuen Informationen durch das Robert-Koch-
Institut, die Ansprachen von Bundeskanzlerin Angela               Unsere Stadtwerke und der Entwässerungsbetrieb arbei-
Merkel und der Blick in andere europäische Länder veran-          ten ebenso weiter und stellen so sicher, dass wir gut ver-
schaulichen uns den Ernst der Lage. Jetzt ist nicht die Zeit,     sorgt sind. Umso unverständlicher war die Forderung des
um über kleinteilige politische Fragen in dieser Thematik         UBF-Fraktionsvorsitzenden Ronny Zierenberg in der Feb-
zu streiten. Jetzt geht es vor allem darum, dass Sie sich und     ruarsitzung der Stadtverordnetenversammlung nach einer
Ihre Familien und Mitmenschen bestmöglich schützen.               Beschlussvorlage, die die öffentliche Information über die
Dazu sind seit dem 18. März die Schulen, Horte und Kin-           wirtschaftlichen Belange der beiden städtischen Unterneh-
dertagesstätten auch im Land Brandenburg geschlossen.             men beinhaltete. Aus seiner Sicht gäbe es für die anderen
Eine Notbetreuung konnten wir schnell und unter Einbe-            Abgeordneten „eigentlich gar keinen Grund dem nicht die
ziehung der Schul-, Kita- und Hortleiterinnen bereits am          Zustimmung zu geben“, erklärte er weiter.
Wochenende vor der geplanten Schließung auf die Beine
stellen.                                                          Dass es diesen Grund, wenn nicht gar mehrere Gründe,
                                                                  sehr wohl gibt, führten andere Abgeordnete und schließ-
Am 14. März tagte dazu erstmals die Leitungsrunde unse-           lich auch die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke de-
rer Stadt, in der neben meinen Kollegen auch unser Stadt-         tailliert aus. Andy Hoffmann bat die Stadtverordneten
brandmeister Michael Kamenz und Stadtwerke-Geschäfts-             im Namen des kommunalen Unternehmens mit mehr als
führer Andy Hoffmann organisiert sind. Täglich um 9 Uhr           90 Mitarbeitern darum, „dass Sie bei allen Entscheidun-
beraten wir mit dem Landrat und dem Gesundheitsamt des            gen die sie treffen, uns als kommunale Gesellschaften auch
Landkreises Elbe-Elster sowie den Bürgermeistern und              die Chance geben so dazustehen, wie es eine privatwirt-
Amtsdirektoren des Landkreises in einer Telefonkonferenz          schaftlich organisierte GmbH im Wettbewerbsumfeld tun
die nächsten notwendigen Schritte.                                kann“. Jürgen Fuchs bekräftigte die Ansicht seines Kolle-
                                                                  gen: „Das ist genau der Punkt, auf den ich nochmal auf-
Bei der Umsetzung der Rechtsverordnungen und Allge-               merksam machen möchte: Dass wir als Stadtwerke massiv
meinverfügungen kommt es jedoch nicht nur auf den Lei-            im Wettbewerb stehen und wir durch Veröffentlichungen
tungsstab, sondern vor allem auf Sie, an. Jede und jeder          derartiger Dinge Nachteile zu befürchten haben“. Auch
Einzelne muss die aufgestellten Regeln, ungeachtet seiner         WGF-Geschäftsführerin Elke Koinzer bestätigte die Aus-
persönlichen Meinung befolgen, um eine Eindämmung der             sagen ihrer beiden Kollegen. Bei öffentlichen Beschlüssen
Ausbreitung zu erreichen.                                         bspw. über die Wirtschaftspläne oder die Jahresabschlüsse
                                                                  der beiden Unternehmen, könnten Mitbewerber diese auf
Lassen Sie mich an dieser Stelle den Alltagshelden und            einfachste Weise einsehen und so ihrerseits darauf reagie-
Alltagsheldinnen unserer Stadt meinen großen Dank                 ren. Diesen Wettbewerbsnachteil wollen die Stadt und die
aussprechen. Sie sorgen an den Supermarktkassen mit               städtischen Unternehmen mit der vereinfachten Form der
Freundlichkeit und Bestimmtheit dafür, dass wir alle unse-        Berichterstattung in Zukunft ausschalten, so handhabt dies
re Bedarfe an Lebensmitteln und weiterem decken können.           auch der Landkreis Elbe-Elster und der Kreistag.
Die Bäcker, Fleischer und Angestellten in den Apotheken
arbeiten im Akkord und sind gefragt wie nie. Hinzu kom-           Noch erschreckender, besonders aus der Sicht der drei
men unsere Erzieherinnen und Erzieher, die die Notbetreu-         anwesenden Geschäftsführer, wurde die Diskussion mit
Ausgabe 4                                                -3-                                                  Finsterwalde

dem Ansatz des SPD-Abgeordneten Dominic Hake, der            den Hausaufgängen und Angebote in den sozialen Medien
als Entgegnung auf eine Wortmeldung von Rainer Genilke       zeigen, wie groß die Hilfsbereitschaft in unserer Stadt ist.
(CDU) vorschlug: „Wenn das für den Herrn Genilke so ein
Wirtschaftsnachteil ist, dann müssen wir die beiden städ-    Unterstützung der Gewerbetreibenden in unserer Stadt
tischen Gesellschaften vielleicht abstoßen oder irgend-      Unsere Einzelhändler, Restaurants und Geschäfte tref-
was, damit sie mit der Telekom oder der Envia mithalten      fen die derzeitigen Einschränkungen besonders hart, denn
können.“ Das darauffolgende Kopfschütteln in sämtlichen      die kleinen Unternehmen können solche Umsatzeinbußen
Reihen ließ ihn anschließend diesbezüglich zurückrudern.     kaum abfedern. Mein Appell lautet deshalb: Bevor Sie bei
Manfred Schäfer sah in der Beschlussvorlage von Ronny        großen Versandhäusern bestellen, rufen Sie doch einmal bei
Zierenberg noch ein weiteres Motiv: einen Misstrauens-       der Apotheke, dem Buchladen, der Gaststätte, dem Imbiss-
beweis gegenüber dem aktuellen Aufsichtsrat.                 anbieter oder dem Blumenladen Ihres Vertrauens an. Viele
Genau diese Gefahr der Unternehmensentwicklungen             von ihnen haben ihren Betrieb auf einen Lieferservice um-
in ganz Deutschland haben wir in den letzten Jahren be-      gestellt oder bieten an, die Ware nach telefonischer Abspra-
obachtet und reagieren natürlich darauf, in dem wir das      che abholen zu können. Wir alle haben die Freundlichkeit
Mögliche tun, um unsere Gesellschaften vor unnötigen         und den Service unserer lokalen Geschäfte bisher als Selbst-
Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Selbstverständlich        verständlichkeit betrachtet und täglich genutzt, jetzt ist die
ist dieses Vorgehen durch die Kommunalverfassung ge-         Zeit, um den heimischen Geschäften etwas zurückzugeben
deckt und auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.          und sie auch in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen -
Die Stadt macht dies doch nicht, um die gewählten Ab-        Wir für Finsterwalde, miteinander und gemeinsam. Wir
geordneten oder sonst jemanden in seinem Informations-       brauchen diese Vielfalt an Geschäften, Händlern, Dienst-
recht oder seiner Mitwirkung zu beschneiden, sondern nur     leistern, Imbissen und Restaurants für das Leben in unserer
aus dem Grund, dass wir unsere Unternehmen und auch          Stadt, jetzt und vor allem auch nach der „Corona-Krise“.
ihre Beschäftigten, die in den letzten Jahren durchweg
positive Ergebnisse erzielt haben, schützen möchten. Wer     Auch die Handwerkerinnen und Handwerker tun alles
unseren beiden städtischen Gesellschaften, die enorm zur     Mögliche, um die Baustellen in unserer Stadt weiter vo-
Lebensqualität unserer Stadt beitragen, derartigen wirt-     ranzubringen. Wobei Schwierigkeiten in den Lieferketten
schaftlichen Schaden zufügen will und dies mit dem ver-      die Abläufe erschweren. Unsere Tiefbaufachleute sind je-
meintlichen Wunsch nach Transparenz begründet, sollte        doch guter Dinge, dass der Kreisverkehr an der „großen
seine persönliche, fachliche Eignung für die Mitarbeit im    Unterführung“ zumindest bis Ende April fertiggestellt
                                                             werden kann.
Aufsichtsrat hinterfragen. Die durch Thomas Freudenberg
beantragte namentliche Abstimmung ergab sechs Ja-Stim-
                                                             Besonders beeindruckend ist für mich, wie sich die ver-
men aus den Reihen der UBF-, BfF- und SPD-Fraktion,
                                                             schiedenen Gewerbe jetzt in der Krise, die sie selbst wirt-
zwei Enthaltungen 17 Nein-Stimmen und damit eine deut-
                                                             schaftlich schwer trifft, noch immer unermüdlich für das
liche Ablehnung dieser Beschlussvorlage, die für unsere
                                                             Wohl ihrer Mitmenschen einsetzen. Sei es die Engel-Apo-
städtischen Unternehmen einen enormen wirtschaftlichen
                                                             theke von Angela Varga, die damit begonnen hat, selbst
Schaden bedeutet hätte.
                                                             Desinfektionsmittel herzustellen, um die Arztpraxen und
Liebe Finsterwalderinnen und Finsterwalder,                  Pflegedienste zu unterstützen oder der Schneidermeister
auf unsere Kameradinnen und Kameraden der Freiwil-           Andreas Holfeld, der Mundschutzmasken für unsere Er-
ligen Feuerwehr ist wieder einmal mehr als Verlass. Wir      zieherinnen und Erzieher in den Kitas näht: auch an dieser
haben bereits mehrere Einsätze, auch unter erschwerten       Stelle noch einmal herzlichen Dank für Ihr Engagement.
Bedingungen der Corona-Krise, professionell abgewi-          Für alle Selbstständigen und Unternehmen hat die Inves-
ckelt. Danken möchte ich ebenfalls den Einsatzkräften der    titionsbank des Landes Brandenburg (ILB) seit dem 25.
Polizei und nicht zuletzt meinem Team in der Verwaltung,     März ein Soforthilfe-Programm. Weitere Informationen
die weiterhin für Sie da sind und alles Mögliche tun, um     dazu finden Sie ebenfalls auf den folgenden Seiten.
unseren Service aufrecht zu erhalten und dabei dennoch
auf Ihren und den eigenen Schutz zu achten.                  Zurzeit schauen wir alle auf das magische Datum des
                                                             19. April, denn bis dorthin sind die meisten Einschränkun-
Genau wie unsere Freiwillige Feuerwehr sind auch die Hel-    gen zunächst befristet. Ich habe jedoch die Befürchtung,
ferinnen und Helfer der TAFEL noch immer unermüdlich in      dass der jetzige Ausnahmezustand möglicherweise auch
ihrem ehrenamtlichen Einsatz und sichern weiterhin, mehr-    noch länger andauern wird. Wann genau wir wieder zum
mals in der Woche, die Ausgabe von Lebensmitteln.            „normalen Tagesrhythmus“ übergehen können, ist zum
                                                             jetzigen Zeitpunkt leider nicht genau absehbar. Besonders
Ebenfalls sehr gefragt ist die Nachbarschaftshilfe unter-    bitter sind die Einschränkungen für diejenigen, die sich in
einander. Zahlreiche Flugblätter im Stadtgebiet, Zettel in   nächster Zeit das Ja-Wort geben möchten oder von einem
Finsterwalde                                              -4-                                                 Ausgabe 4

lieben Menschen Abschied nehmen müssen. Leider sind           Beantwortung der häufigsten Fragen
auch hier Einschränkungen in der Personenzahl vorgege-        im Umgang mit der Ausbreitung
ben, die wir Ihnen auf den nächsten Seiten genauer aufge-
gliedert haben. Bis vor wenigen Tagen dachten auch wir,
                                                              des Corona-Virus (Informationsstand:
dass eine Teilnahme von bis zu 15 Personen möglich wäre.      25. März 2020, 11 Uhr)
Nun ist die Zahl im Falle der Beerdigungen auf den engs-
ten Familienkreis und bei Trauungen auf das Brautpaar
                                                              ALLGEMEINES
mit zu betreuenden Kindern beschränkt worden. Für eine        Wo erhalte ich aktuelle und weiterführende Informa-
individuelle Rücksprache stehen Ihnen meinen Kollegin-        tionen?
nen und Kollegen im Standesamt und der Friedhofsver-          Ausführliche Informationen zum Coronavirus bietet das
waltung gern zur Verfügung.                                   Robert-Koch-Institut auf seiner Internetseite und in den
                                                              täglichen Nachrichten (bspw. Tagesschau). Für telefoni-
Ich möchte einmal mehr allen danken, die in dieser auf-       sche Auskünfte wählen Sie bitte eine der folgenden Num-
gewühlten Zeit in jeder erdenklichen Form mit anpacken.       mern:
Miteinander und gemeinsam werden wir diese Krise und          ·	Bundesministerium für Gesundheit (Bürgertelefon):
die danach folgende, schwierige Zeit meistern. Dazu zäh-         030 346 465 100
len im Besonderen auch die Mitarbeiterinnen und Mitar-        · Kassenärztlicher Notdienst: 116 117
beiter in unserem städtischen Wirtschaftshof, aber auch       ·	Unabhängige Patientenberatung Deutschland:
jede und jeder, die mit ihrem täglichen Werk zu einer funk-      0800 011 77 22
tionierenden Gesellschaft beitragen.                          ·	neues Informationsangebot des Landes im Internet und
                                                                 am Telefon: corona.brandenburg.de und Bürgertelefon
Auch das Vereinsleben gestaltet sich derzeit mehr als            0331 866 5050
schwierig: Zusammenkünfte sind kaum möglich und auch
alle Trainingseinheiten der Sportvereine fallen aus. Auch     Ich glaube Symptome zu haben, an wen kann ich mich
hier macht die Not jedoch erfinderisch: Turntrainierin Inge   wenden?
Kaule verteilt für ihre Schützlinge mehrfach in der Woche     Grundsätzlich gilt in diesem Fall: Anruf statt Wartezim-
ansprechende Übungen, damit sie sich fit und den Trai-        mer. Bitte vermeiden Sie umgehend weitere soziale Kon-
ningsrückstand möglichst geringhalten können.                 takte und nehmen Sie medizinische Hilfe in Anspruch-
                                                              auch zum Wohle Ihrer Mitmenschen. Für eine telefonische
Liebe Finsterwalderinnen und Finsterwalder,                   Beratung stehen Ihr Hausarzt und die oben genannten An-
ich freue mich sehr, dass unser Innenminister Michael         sprechpartner zur Verfügung.
Stübgen auf den folgenden Seiten ebenfalls persönlich das
Wort an Sie richtet und möchte mich seinen Dankesworten       Wie viele nachgewiesene Fälle von Corona-Infektionen
einmal mehr anschließen.                                      gibt es derzeit im Landkreis Elbe-Elster?
In dieser schwierigen Zeit kann ich Sie nur noch einmal       Die aktuellen Fallzahlen finden Sie tagesaktuell auf unse-
bitten, die aktuellen Einschränkungen, vor allem im Bezug     rer Website www.finsterwalde.de
auf die Reduzierung sozialer Kontakte, unbedingt zu be-
achten. Jetzt gilt, noch mehr als sonst, das Motto „Wir für   Wie kann ich mich und andere am besten schützen?
Finsterwalde - Miteinander und gemeinsam!“                    Mit ganz einfachen Maßnahmen kann jede und jeder hel-
                                                              fen, sich und andere vor einer möglichen Ansteckung zu
Dabei möchten uns auch die Kulturschaffenden unserer          schützen. Das oberste Gebot dabei: Vermeiden Sie jegliche
Stadt helfen und uns, zumindest ein Stück weit, für die       sozialen Kontakte, die nicht wirklich zwingend notwen-
ausgefallenen Konzerte entschädigen. Den Termin für ein       dig sind. Auch wenn es jetzt besonders reizvoll erscheint,
geplantes Wohnzimmerkonzert lassen wir Sie schnellst-         die Enkelkinder zu betreuen oder endlich mal wieder
möglich über die regionale Presse, unsere Social-Media-       alte Freunde zum Kaffee einzuladen: mit dem seit dem
Kanäle und die Website wissen!                                23. März gültigen Kontaktverbot im Land Brandenburg
                                                              sind genau diese Dinge untersagt, um das exponentielle
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben für die kommende           Wachstum möglichst zu verlangsamen und so unserem
Zeit alles Gute, vor allem natürlich Gesundheit. Bleiben      Gesundheitssystem die Chance zu geben, sich vollum-
Sie weiter so besonnen und wenden Sie sich bei Fragen         fänglich um Infizierte kümmern zu können.
und Hilfegesuchen gern an meine Kolleginnen und Kolle-        Regelmäßiges, gründliches Händewaschen hilft wirkungs-
gen, die Ihnen telefonisch (03531 783 0) und per E-Mail       voll. Zudem sollten Sie beim Husten und Niesen ausrei-
(info@finsterwalde.de) gern zur Verfügung stehen.             chend Abstand zu anderen Personen halten und überflüs-
Es grüßt Sie herzlich                                         sigen Körperkontakt vermeiden. Wichtig ist, dass Sie bei
                                                              Symptomen zunächst telefonisch Kontakt zu Ihrer Haus-
Ihr Bürgermeister Jörg Gampe                                  arztpraxis aufnehmen und sich im Falle von Kontakt zu in-
Ausgabe 4                                                -5-                                               Finsterwalde

fizierten Personen beim zuständigen Gesundheitsamt des       Ausnahmen:
Landkreises Elbe-Elster melden. Vermeiden Sie überflüs-      - Wege zur Arbeit, berufliche Wege
sigen Sozialkontakt jeder Form und Treffen mit anderen       -	dringende Besuche bei Arzt, Psycho- und Physiothera-
Menschen.                                                       peuten
                                                             - Blutspenden
Was kann ich tun, um Andere während der Corona-              - Bewegung an der frischen Luft
Krise zu unterstützen?                                       - Einkäufe zur Deckung des täglichen Bedarfs
Wenn Sie gesund sind, folgen Sie gern dem Aufruf des         - Gassigehen
Deutschen Roten Kreuzes zum Blutspenden. Die nächste         -	Besuch von Lebenspartnern, Alten, Kranken und Mo-
Möglichkeit dazu gibt es am 29. April, 15 - 19 Uhr in der       bilitätseingeschränkten
Grundschule Stadtmitte (Karl-Marx-Straße 3).                 -	dringende Termine bei Behörden, Gerichten, Rechts-
Außerdem könnten Sie älteren Menschen und denen, die            anwälten und Notaren
möglicherweise unter Quarantäne stehen, Ihre Hilfe beim
Einkaufen oder sonstigen Besorgungen anbieten. Ein Aus-      Was heißt „Kontaktverbot“?
hang im Treppenhaus mit dem Angebot und Ihrer Telefon-       Nur Menschen, die im gleichen Haushalt leben, bzw. ma-
nummer ist eine besonders einfache Möglichkeit.              ximal zwei Personen dürfen sich im öffentlichen Raum
                                                             versammeln. Gaststätten müssen ihre Gasträume schlie-
Warum ist es überhaupt sinnvoll, soziale Kontakte so         ßen und ihr Angebot auf den Außer-Haus-Verkauf („Take-
gut wie möglich zu vermeiden?                                away“) reduzieren. Alle körpernahen Dienstleistungen,
                                                             bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehal-
                                                             ten werden kann (bspw. Friseur, Kosmetik) sind ab sofort
                                                             nicht mehr möglich.
                                                             KINDERBETREUUNG
                                                             Wie läuft die Betreuung in Kindergarten, Schule und
                                                             Hort (in Trägerschaft der Stadt Finsterwalde!) seit der
                                                             Schließung der Schulen und Kindertagesstätten am
                                                             18. März?
                                                             Seit dem 18. März findet in den Horten und Kitas eine
                                                             sogenannte Notbetreuung statt. Einen solchen Betreuungs-
                                                             anspruch für Ihre Kinder haben Familien, in denen beide
Arbeitet die TAFEL weiterhin?                                Sorgeberechtigte in „infrastrukturkritischen“ Berufen ar-
Die evangelische Kirchengemeinde in Finsterwalde infor-      beiten. Dabei haben wir uns als Träger bewusst dazu ent-
mierte am 19. März darüber, dass die Tafel weiterarbeitet.   schieden, zunächst alle Einrichtungen geöffnet zu halten,
Die Ausgabe findet im Außenbereich statt. „Die Auswahl       um eine „Vermischung“ von Kindern, die bisher keinen
an Lebensmitteln ist etwas geringer, aber es herrscht kein   Kontakt hatten, zu vermeiden. Der Bildungsauftrag ent-
Mangel“, so Pfarrer Markus Herrbruck. Dankbar sei er         fällt jedoch.
den Helferinnen und Helfern, die in dieser besonderen        Selbstverständlich haben die Schulkinder Aufgaben bekom-
Situation weiterhin zuverlässig ihre ehrenamtliche Arbeit    men, die sie zu Hause erledigen müssen. Außerdem können
verrichten.                                                  verschiedene Unterrichtsangebote bereits digital gemacht
                                                             werden, sodass die Schülerinnen und Schüler von zu Hause
Pflege des Soziallebens/KONTAKTSPERRE                        aus per Video-Telefonie am Unterricht teilnehmen.
Am Montag, dem 23. März um 0.00 Uhr, trat die neue           Fragen zu den Themenkomplexen Schule und Kita können
Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus in Kraft.      Sie auch dem Landkreis Elbe-Elster stellen, der dazu mit
Das hat die Landesregierung am 22. März beschlossen. Sie     den Rufnummern 03535 46 4081 (Schule) und 03535 46
beinhaltet weitere Maßnahmen, „um die Ausbreitung des        4082 (Kita) zwei Hotlines eingerichtet hat.
Virus zumindest zu verlangsamen und einzudämmen“, so
Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Festlegungen       Habe ich Anspruch auf eine Notbetreuung?
gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Innenminister Mi-      Anspruch auf eine Notbetreuung hat, wer in einem „infra-
chael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonne-        strukturkritischen“ Beruf arbeitet.
macher, der Öffentlichkeit vorstellte.
                                                             infrastrukturkritische Berufe sind:
Kurz und knapp zusammengefasst, bedeutet dies:               • im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und
Das Betreten von öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen,           pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und
Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks ist seit            im pflegerischen Bereich, der stationären und teilsta-
dem 23. März 2020 grds. untersagt.                               tionären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45
Finsterwalde                                             -6-                                                   Ausgabe 4

    SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versor-      terferien abgesagt. Die Rückerstattung der bereits gekauf-
    gung psychische Erkrankter,                              ten Tickets klären Sie bitte mit Ihrer Vorverkaufsstelle.
•   Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunkti-      Mit der Rechtsverordnung des Landes Brandenburg vom
    onen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalver-         22. März sind ab dem 23. März alle Menschenansammlun-
    waltung,                                                 gen verboten, sodass auch andere Veranstalter alle Termi-
•   Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuer-    ne absagen mussten.
    wehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahren-
    abwehr,                                                  Welche Läden und Geschäfte haben noch geöffnet?
•   Rechtspflege,                                            Grundsätzlich gilt, dass alle Verkaufsstellen des Einzelhan-
•   Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßre-     dels für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Das gilt
    gelvollzug und vergleichbare Bereiche,                   auch für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Min-
•   Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentli-     destabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
    cher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation,
    Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),                 Der Einkauf für den täglichen Bedarf bleibt selbst-
•   Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzel-      verständlich gewährleistet. Ausgenommen vom Schlie-
    handel und Versorgungswirtschaft,                        ßungsgebot sind deshalb der Lebensmitteleinzelhandel,
•   in der fortgeführten Kindertagesbetreuung (Erzieher)     Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärk-
                                                             te, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen,
Sie haben Fragen zur Notbetreuung? Dann schreiben            Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Wasch-
Sie uns an notbetreuung@finsterwalde.de oder rufen Sie       salons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbe-
an: 03531 783 300                                            darfshandel und der Großhandel. Dies gilt auch für Dienst-
EINSCHRÄNKUNGEN DES ÖFFENTLICHEN                             leister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und
LEBENS IN FINSTERWALDE                                       sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und
                                                             Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienst-
Sind die Freizeiteinrichtungen und Sportstätten der
                                                             leistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kauf-
Stadt noch geöffnet?
Die Stadtbibliothek, das Archiv und das Freizeitzentrum      häuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen. Es
„White House“ sind seit dem 13. März, die Schwimmhalle       besteht also kein Grund für sogenannte „Hamsterkäu-
seit dem 16. März geschlossen. Das Betreten öffentlicher     fe“! Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind
Plätze ist mit der neuen Rechtsverordnung des Landes         von diesen Einschränkungen nicht betroffen. Sollten die
Brandenburg vom 22. März verboten. Auch der Tierpark         bekannten Gesundheitsregeln (z.B. Hygiene und Abstand)
darf seine Türen demnach zunächst nicht öffnen.              nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung
Auch die Sportstätten der Stadt Finsterwalde sind ge-        geschlossen werden.
schlossen, sodass alle Trainingseinheiten der Vereine und    Gaststätten müssen geschlossen bleiben. Es darf nur noch
der Mondscheinlauf abgesagt sind. Das Feuerwehrmuse-         eine Ausgabe von zubereiteten Speisen und Getränken er-
um öffnet seine Türen ebenfalls nicht.                       folgen oder z.B. über „Außer-Haus-Verkauf“. Dies gilt
                                                             auch für Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen
Ist die Touristinformation noch geöffnet?                    und so genannte Gaststätten im Reisegewerbe (z.B. Ver-
Nein, auch die Touristinformation am Markt bleibt zu-        kauf über Transporter). Voraussetzung ist zugleich, dass
nächst bis zum 19. April geschlossen. Wenn Sie bereits       die Empfehlungen zu Hygiene und Abstand strikt einge-
gekaufte Tickets in der Touristinfo zurückgeben möchten,     halten werden.
bewahren Sie diese bitte mit dem dazugehörigen Kassen-       Beratungshotline für den Betrieb von Einzelhandelsver-
bon/Kontoauszug auf und kommen nach Wiedereröffnung          kaufsstellen des Landkreises Elbe-Elster: 03535 464 406
der Touristinformation auf die Kollegen dort zu.             (Montag - Freitag im Zeitraum von 8 - 15 Uhr)
Sie möchten Ihr RPV-Einschreiben bzw. ihre Sendung ab-
holen?                                                       Was kann ich tun, um den lokalen Einzelhandel und
Bitte kontaktieren Sie den RPV direkt unter der 0355 481     die Restaurants trotz Ladenschließungen zu unterstüt-
171.                                                         zen?
Sie möchten eine Anzeige in der Lausitzer Rundschau auf-     Zahlreiche Einzelhändler und Restaurants unserer Stadt
geben?                                                       bieten auf Ihren Websites einen Online-Shop an, sind te-
Bitte wenden Sie sich direkt an das LR-Medienhaus in         lefonisch erreichbar und liefern ihre Ware auch aus. Viel-
Cottbus. T: 0355 481 133                                     leicht schauen Sie erst einmal dort vorbei, bevor Sie Lese-
                                                             stoff, Filme, Nahrungsmittel und weitere Notwendigkeiten
Finden weiterhin Veranstaltungen statt?                      für die Zeit zu Hause bei Großanbietern bestellen. Wenn
Nein. Alle städtischen Veranstaltungen (bspw. das Finster-   Sie momentan nichts einzukaufen brauchen, besorgen Sie
walder Kammermusik-Festival) sind bis zum Ende der Os-       sich vielleicht einen Gutschein für später. So haben die
Ausgabe 4                                                  -7-                                                  Finsterwalde

Läden trotzdem Umsatz und Sie können sich später dafür         gleichwohl wünschen, dass Trauzeugen anwesend sind,
belohnen, dass sie den lokalen Einzelhandel bzw. die Res-      muss die Eheschließung verschoben werden. Für eine in-
taurants in Ihrer Stadt unterstützt haben.                     dividuelle Rücksprache wenden Sie sich bitte an die Mit-
                                                               arbeiterinnen in unserem Standesamt (Tel.: 03531 783 630
Finden Gottesdienste und Veranstaltungen in den Kir-           oder 03531 783 631).
chen statt?
Die Gottesdienste in der kath. Kirchengemeinde Finster-        Werden Beisetzungen auf den städtischen Friedhöfen
walde und alle weiteren Veranstaltungen sind zunächst bis      durchgeführt?
zum 19. April abgesagt.                                        Bitte kontaktieren Sie dazu die Mitarbeiter in der Friedhofs-
Die evangelische Trinitatiskirchengemeinde lädt von            verwaltung telefonisch (Tel.: 03531 783 961) oder per E-
Montag bis Freitag zwischen 15 und 17 Uhr die Finster-         Mail (friedhof2@finsterwalde.de). Leider ist auch hier eine
walder Trinitatiskirche zum Gebet und zur Einkehr ein,         Einschränkung auf den engsten Familienkreis (dazu zählen
am Sonntag zwischen 10 und 12 Uhr. Die Tür ist geöffnet        i.d.R. Partner, Eltern und Kinder des/der Verstorbenen) nötig.
und vor der Tür gibt es Texte, Gebete und Lieder für Groß
                                                               Arbeit in den städtischen Gremien (Aufsichtsräte, Aus-
und Klein zum Mitnehmen. Jeweils Samstagabend 18 Uhr           schüsse, Stadtverordnetenversammlung)
werden die Glocken für zehn Minuten läuten, um zu ei-          Alle anstehenden Zusammenkünfte der städtischen Gre-
nem Abendgebet einzuladen. Die Liturgie dafür gibt es ab-      mien sind derzeit bis zum 19. April abgesagt. Die notwen-
gedruckt auf der Homepage www.kirche-finsterwalde.de           digen Beschlüsse der Ausschüsse und der Stadtverordne-
sowie an der „Kirchen-Wäscheleine“ zum Mitnehmen für           tenversammlung werden per Eilentscheidung durch den
zu Hause. Am Sonntag 9.30 Uhr läuten die Glocken zur           Bürgermeister und den Vorsitzenden der Stadtverordne-
Erinnerung, dass der TV-Gottesdienst beginnt. Die Pfarre-      tenversammlung getätigt und bei Wiederaufnahme der Ar-
rinnen und Pfarrer sind auch unter den bekannten Telefon-      beit in den städtischen Gremien legitimiert.
nummern zu erreichen.                                          Alle Aufsichtsratssitzungen sind ebenfalls abgesagt, die
STADTVERWALTUNG FINSTERWALDE                                   dringend nötigen Beschlüsse werden im Umlaufverfahren
Ist der Bürgerservice noch erreichbar?                         gefasst.
Im Umgang mit dem Corona-Virus möchten wir sowohl              INFORMATIONEN FÜR SELBSTSTÄNDIGE
unsere Einwohnerinnen und Einwohner als auch unsere            UND UNTERNEHMEN
Beschäftigten bestmöglich schützen. Dazu beschränken           Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen durch
wir persönliche Kontakte auf das notwendige Maß und            das Land Brandenburg:
bieten Ihnen alternative Kontaktmöglichkeiten an. Haben        Finanzministerin Katrin Lange stellt in einer Pressemit-
Sie einen bereits vereinbarten Termin in einem der Fach-       teilung vom 17. März 2020 unkomplizierte Regelungen
ämter und sind gesundheitlich angeschlagen? Dann mel-          für Unternehmen in Aussicht: „Der Rettungsschirm sieht
den Sie sich bitte telefonisch bei uns. Wir bieten Ihnen       vor, im Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro zusätzlich
gern eine telefonische Beratung an.                            pauschal bereitzustellen und zugleich das Finanzministe-
Zur Beschränkung der persönlichen Kontakte auf das not-        rium zu ermächtigen, diese Mittel den Ressorts auf Antrag
wendigste Maß werden die allgemeinen Sprechzeiten vor-         schnell und unbürokratisch für diese Zwecke zur Verfü-
erst bis zum 17. April ausgesetzt. Gern können Sie alle Mit-   gung zu stellen. Entscheidend ist: Wir spannen einen Ret-
arbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch (03531 783 0),       tungsschirm für Brandenburg auf, damit die finanziellen
per Post, per Fax (03531 783 766) oder per E-Mail (info@       Folgen der Corona-Pandemie in Brandenburg abgefedert
finsterwalde.de) kontaktieren. Die entsprechenden Adres-       werden können.“
sen der einzelnen Beschäftigten finden Sie unter Rathaus
- Ansprechpartner.                                             Seit dem 25. März bietet die Investitionsbank des Landes
Für dringende Anliegen bleibt der Bürgerservice als An-        Brandenburg (ILB) eine Soforthilfe an. Die entsprechen-
laufstelle vorerst dienstags und donnerstags geöffnet.         den Antragsformulare stehen für alle Bürgerinnen und
                                                               Bürger zu diesem Zeitpunkt auf unserer Website (finster-
Kann meine geplante Hochzeit stattfinden?                      walde.de) und der Website der ILB www.ilb.de bereit.
Leider sind während der Trauungen in unserem Standes-
amt Einschränkungen hinsichtlich der Personenzahl nötig.       Es gibt keinen Grund, sofort den Antrag stellen zu müssen.
Gemäß der Weisung im Personenstandswesen 2/2020 des            Die Antragsfrist läuft bis Ende Dezember dieses Jahres.
Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes          Einigen Unternehmen geht das, was wir derzeit erleben,
Brandenburg, sind Gäste zu Eheschließungen unabhängig          bereits an die Substanz. Deshalb sollen die Anträge auf
vom Trauort nicht zuzulassen. Eine Ausnahme gilt nur für       Soforthilfe auch so zügig wie möglich bearbeitet und die
betreuungspflichtige Kinder der bzw. eines der Eheschlie-      Zuwendungen so schnell als möglich ausgezahlt werden.
ßenden, sofern eine Betreuung nicht auf andere Weise           Mehr als 100 Beschäftigte der Bank werden an der An-
sichergestellt werden kann. Sofern die Eheschließenden         tragsbearbeitung mitwirken.
Finsterwalde                                                                          -8-                                                                          Ausgabe 4

Weitere Hinweise:                                                                          Statement des Innenministers
Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und An-                                     des Landes Brandenburg Michael Stübgen
gehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen,
die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg                                  Liebe Finsterwalderinnen und Finsterwalder,
haben. Bei der Soforthilfe handelt es sich um einen Zu-                                    wir alle stehen vor der großen Herausforderung, die Coro-
schuss der aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Lan-                                   na-Infektionswelle in den Griff zu bekommen. Wir sorgen
des Brandenburg zum Ausgleich von Härten im Zusam-                                         uns um die Gesundheit unserer Familie und Freunde und
menhang mit der Corona-Krise jetzt für die erste Zeit zur                                  viele haben Angst, ob sie diese schweren Zeiten finanziell
Verfügung stehen,                                                                          überstehen. Die Landesregierung hat daher die wohl um-
                                                                                           fassendsten und schwerwiegendsten Maßnahmen in der
Folgende Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt:                                    Geschichte Brandenburgs ergriffen. Wir haben hunderte
• Handelsregisterauszug oder vergleichbare Unterlagen,                                     Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Selbstständi-
• Gewerbeanmeldung,                                                                        ge und kleine Unternehmen schnell und unbürokratisch
• Kopie des Personalausweises,                                                             zu unterstützen. Gemeinsam mit dem umfangreichen Ret-
• Lohnjournal oder gleichwertige Unterlagen für Er-                                        tungspaket der Bundesregierung sorgen wir so dafür, dass
    werbstätige/Beschäftigte,                                                              keiner auf der Strecke bleibt. Und wir haben ganz erheb-
• Formular „Erklärungen über bereits erhaltene bzw. be-                                    lich in die Freiheit aller Brandenburgerinnen und Bran-
    antragte „De-minimis“-Beihilfen.                                                       denburger eingegriffen. Schulen und Kitas sind genauso
Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstä-                                geschlossen, wie Restaurants und Geschäfte. Es herrscht
tigen und beträgt:                                                                         ein umfangreiches Kontaktverbot. Keiner soll das Haus
• bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 EUR,                                                 verlassen, wenn es nicht absolut notwendig ist und zu al-
• bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 EUR,                                               len Menschen, mit denen man nicht zusammenwohnt, gilt
• bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 EUR,                                               es mindestens 1,5 Meter Abstand zu halten.
• bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 EUR.                                              Gerade für uns Ostdeutsche, die wir uns unsere Freiheit er-
                                                                                           kämpfen mussten, sind das schwerwiegende Einschnitte.
Zentraler Ansprechpartner für Unternehmen - Infor-                                         Wir als Landesregierung würden das niemandem zumu-
mationen bieten die Regionalcenter der Wirtschafts-
                                                                                           ten, wenn es nicht dringend notwendig wäre. Nur durch
förderung Brandenburg (WFBB)
                                                                                           disziplinierten Verzicht auf soziale Kontakte können wir
Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-
                                                                                           die Infektionswelle bremsen. Das wird aber nur gelingen,
Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten
                                                                                           wenn alle mitmachen. Bisher erleben wir erfreulicherwei-
geraten, können sich ebenfalls an die Regionalcenter der
                                                                                           se, dass die Brandenburger in ganz überwiegender Mehr-
Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Die
WFBB Regionalcenter sind die Erst-Anlaufstelle zur Auf-                                    heit die Maßnahmen umsetzen. Bitte halten Sie sich auch
nahme Ihres Anliegens.                                                                     weiter an die Regeln.
www.wfbb.de                                                                                Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Finsterwal-
Kontakt: Regionalcenter Süd-Brandenburg (Landkreise                                        derinnen und Finsterwaldern meinen ganz besonderen
Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und die                                    Dank aussprechen, die in diesen schweren Zeiten einen
Stadt Cottbus)                                                                             außerordentlichen Dienst für uns alle leisten. Den Ärzten,
E-Mail: Torsten.maerksch@wfbb.de; Telefon: 0355 784 22-14                                  Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Berufskraftfahrern,
                                                                                           Handwerkern – allen, die tagtäglich für uns ihre Gesund-
Sie haben weitere Fragen? Dann schreiben Sie uns an                                        heit riskieren, gilt mein herzlichster Dank. Bleiben Sie alle
gern eine E-Mail an pressestelle@finsterwalde.de.                                          gesund.
+++ Stets aktuelle Informationen finden Sie auf unse-
rer Website: www.finsterwalde.de +++                                                       Ihr Michael Stübgen

                                                                            Amtsblatt für die Stadt Finsterwalde
IMPRESSUM

                                                                                Sängerstadt Nachrichten

            - Herausgeber: Stadtverwaltung Finsterwalde, Internet-Adresse: http://www.Finsterwalde.de;
              E-Mail-Adresse: pressestelle@finsterwalde.de
            - Redaktion: Paula Hromada, Telefon: 03531 783310
            - Verantwortlich für den amtlichen Inhalt: Der Bürgermeister der Stadt Finsterwalde, Herr Jörg Gampe
            	Für den Inhalt der „Amtlichen Bekanntmachungen anderer Behörden“ sind diese selbst verantworlich.
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