Flutkatastrophe Kabelwerk Eupen - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 15-16, 27 ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 15-16, 27. August 2021
Flutkatastrophe
Kabelwerk Eupen
Seite 3
Inhalt
Öffnungszeiten & Kontakt
Seit einigen Monaten bietet der Arbeitslosendienst der CSC
wieder Sprechstunden an. Diese schrittweise Einführung der
Seiten 3-6 Sprechstunden gilt zunächst für die Dientleistungszentren in
Kabelwerk Eupen Eupen und St. Vith (siehe unten). Der Arbeitslosendienst und alle
„Unterstützung und Kollegialität sind anderen CSC-Dienste sind weiterhin telefonisch und per Mail für
beispielhaft“
Sie da. In dringenden Fällen sind auch Terminabsprachen möglich.
Seite 7 Ihre Dokumente können Sie weiterhin in den Außenbriefkästen
Meldungen unserer Dienstleistungszentren hinterlegen.
Seiten 8-9
Druckerei Kliemo ARBEITSLOSENDIENST 087/85 99 98
„Maschinenschaden beläuft sich auf
15 Millionen Euro“ CSC Eupen
Seiten 10-13
Sprechstunden: dienstags und donnerstags,
Das Dossier: Algorithmen, Demokratie jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
und Gewerkschaft csc.chomage.eupen@acv-csc.be
Seiten 14-15 CSC St.Vith
Globaler Rechtsindex des IGB 2021: Sprechstunden: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
COVID-Pandemie rückt
Arbeitnehmerrechte ins Rampenlicht
csc.chomage.stvith@acv-csc.be
Seite 16
CSC Kelmis
Belgien für Untätigkeit beim csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
Klimaschutz verurteilt
JURISTISCHER DIENST
CSC Eupen
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CSC Eupen
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CSC Eupen
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Kabelwerk Eupen: „Unterstützung
und Kollegialität sind beispielhaft“
Auch anderthalb Monate nach der Flutkatastrophe sitzt der Schock on sich für einen Wiederaufbau des
Kabelwerkes ausgesprochen hat. Das
beim Kabelwerk-Personal noch sehr tief. Innerhalb von wenigen gibt den Mitarbeitern Hoffnung, das
Stunden wurde das Traditionsunternehmen in die tiefste Krise sei- ist sehr positiv.“ Um alle Mitarbeiter
erreichen zu können, hat die CSC-De-
ner über 100-jährigen Geschichte gestürzt. Wenige Tage nach der legation eine WhatsApp-Gruppe ein-
Katastrophe gab die Direktion bekannt, den Wiederaufbau des Ka- gerichtet. „Über WhatsApp versuchen
wir die Belegschaft regelmäßig zu in-
belwerkes in Angriff zu nehmen. Das Personal hat sofort die Ärmel formieren. Somit erreichen wir auch
hochgekrempelt und mit den Aufräumarbeiten begonnen. Mit zirka die Kollegen, die in Kurzarbeit sind“.
850 Beschäftigten ist das Kabelwerk der größte private Arbeitgeber „Es war ein Schock“
in Ostbelgien. Laurent Conzen geht mit mir über
D
stehen, sowie ständig ein offenes Ohr das riesige Gelände des Kabelwer-
er Zufahrtsweg zum Kabelwerk für ihre Belange und Sorgen zu ha- kes. „Was du hier siehst, ist nichts im
lässt auch Wochen nach der ben“, erklärt der 45-Jährige. Vergleich zu dem, was wir hier direkt
Flutkatastrophe erahnen, mit nach der Flutkatastrophe vorgefun-
Von morgens früh bis abends spät ist
welch brachialer Gewalt die Wasser- den haben.“ Der Gewerkschafter war
der Gewerkschafter erreichbar. Sein
massen durch die Eupener Unter- in Urlaub, als er erste Videos von den
Handy klingelt ständig. „Es ist ex-
stadt geschossen sein müssen. Die Überschwemmungen sah. Er brach
trem viel Arbeit“, meint er, aber Kla-
Straße zum Kabelwerk wurde stellen- seinen Urlaub ab und machte sich
gen höre ich nicht von ihm. Im Gegen-
weise weggespült, die Häuser entlang sofort auf zum Kabelwerk: „Es war
teil. „Die CSC-Delegation versucht so
der Straße wurden sehr stark beschä- ein Schock, wenn man eine derartige
gut und genau wie möglich die vielen
digt. Auf dem Mitarbeiter-Parkplatz Katastrophe mit eigenen Augen sieht.
Fragen der Kollegen zu beantworten.“
türmen sich jetzt riesige Haufen von Mein erster Gedanke? Das Kabelwerk
Die Mitarbeiter wollen wissen, wie es
Schutt, Schlamm und Schrott (siehe wird nicht mehr aufgebaut. Es ist vor-
weitergeht und haben Fragen bezüg-
Titelbild). Es ist das Zwischenlager bei, unser Werk ist total zerstört. Es
lich Wiederaufbau und Kurzarbeiter-
nach den umfassenden Aufräumar- war sehr schwer, dieses Ausmaß der
geld. „Natürlich macht sich die Beleg-
beiten der letzten Wochen. Katastrophe zu sehen. Viele Kollegen
schaft Sorgen. Es überwiegt aber die
Beim Gang durch das Haupttor fällt große Dankbarkeit, dass die Direkti- haben geweint.“
auf, dass das Pförtnerhäuschen nicht
besetzt ist. Dort musste man sich
als Besucher immer anmelden. Das
erfolgt nun vor dem Parkplatz. Am
Eingang wirkt alles recht sauber und
aufgeräumt, ein Mitarbeiter wäscht
die Straße. Mein Blick schweift nach
rechts, wo das Erdgeschoss ausge-
räumt ist und noch heftige Spuren
der Verwüstung zu sehen sind. Hier
muss die Flut mehrere Meter hoch
gewesen sein.
Fragen über Fragen
Ich gehe zum Büro der CSC-Delegati-
on, wo ich unseren Hauptdelegierten
Laurent Conzen treffe. „Unser Büro
war auch völlig überschwemmt, wir
haben nichts mehr retten können.“
Die CSC-Delegation ist nun in die ers-
te Etage gezogen, um dort die Mitglie-
der zu empfangen, zu beraten und zu
informieren. „Es ist unsere Aufgabe,
dem Personal unterstützend bei Fra-
gen und Ungewissheiten zur Seite zu
CSC Info 27.08.21 3
Stellenweise stand das Wasser vier
Meter hoch. Mauern - wie an der Hal-
le der Werksfeuerwehr - wurden weg-
gerissen, tonnenschwere Maschinen
verschoben, viele Maschinen und die
so wichtigen Elektroschränke wurden
teilweise oder komplett überflutet.
Und überall Schlamm und Schutt. Die
Weserbrücke auf dem Firmengelän-
de, die recht hoch über den Flusslauf
führt, wurde nochmals um einige Me-
ter überspült. Jetzt plätschert dort
ein kleines Rinnsal. Kaum zu glauben,
aber bittere Realität.
„Mitarbeiter haben direkt
angefangen zu arbeiten“
Viele Mitarbeiter des Kabelwerkes
sind sofort, teilweise schon während
dem Urlaub zum Werk gekommen.
„Sie haben direkt angefangen zu ar-
beiten“, blickt Laurent Conzen zu-
rück. „Es ist unglaublich viel in zwei,
drei Wochen weg- und aufgeräumt
worden. Jetzt sind wir in einer Phase,
wo man die Fortschritte nicht so gut
sieht. Wir verschaffen uns eine Über-
sicht über die Schäden und was getan
4
werden muss. Derzeit haben wir noch Wiederaufbau des werden noch Monate in Anspruch
nicht überall Strom. Probleme berei- nehmen. Deshalb muss man sehr
Hauptwerkes
ten uns auch die langen Lieferfristen strukturiert und organisiert zu Werke
für das Material.“ Als Pilotprojekt gilt die HF-Halle gehen. Wo Bedarf und Möglichkeiten
(Hochfrequenz). „Wir haben uns zu- bestehen, helfen handwerklich qua-
Schnell hat man im Kabelwerk an
erst auf die HF-Halle konzentriert, die lifizierte Mitarbeiter den Handwer-
Strategien für den Wiederaufbau ge-
relativ autonom laufen kann und wo kern aus. Wir hoffen auch, dass wir
arbeitet. „Wir haben uns zuerst als
die Flutschäden geringer ausgefal- aus den jetzt gemachten Erfahrungen
Ziel gesetzt, die weniger vom Hoch-
len sind. Der HF-Maschinenpark ist den Organisationsprozess verbessern
wasser betroffenen Produktionslinien
modern angelegt, d.h. die Maschinen können.“
wieder hochzufahren. Danach haben
stehen auf dem Hallenboden und die
wir eine Prioritätenliste erstellt“, so
Conzen. „Seit Mitte August laufen im
meisten Elektroschränke befinden Lichtblicke
sich auf der Etage und sind trocken
Rohrwerk wieder neun von zehn Ma- Die Produktion in der HF-Halle soll
geblieben. Wir haben an den Maschi-
schinen. Ab Anfang September sind im Oktober wieder aufgenommen
nen sämtliche Lager ausgetauscht,
im Rohrwerk fünf Schichten geplant. werden. „Die Hoffnung besteht, dass
die Motoren ausgebaut und repariert
Dort können auch Mitarbeiter aus der vielleicht Mitte September die erste
sowie die Elektroschränke mit Was-
Kabel-Produktion eingesetzt werden“, Linie läuft. Die Direktion ist sehr vor-
serschäden wieder instand gesetzt.
freut sich der gelernte Elektriker, der sichtig mit ihren Prognosen, das finde
Das Ganze ist natürlich sehr arbeits-
seit 25 Jahren im Kabelwerk arbeitet. ich auch gut.“ Der Wiederaufbau und
und zeitaufwendig. Schadensanalyse,
„Im Schaumwerk arbeitet zurzeit die der daran gekoppelte Zeitplan ist an
Ersatzteile beschaffen, Kosten … Das
halbe Belegschaft, allerdings nicht in viele Faktoren gebunden. „Das hängt
sind Fragen, die uns ständig beschäf-
der Produktion, sondern immer noch nicht nur von uns ab, sondern auch
tigen.“
an den Aufräumarbeiten. Auch dort von den Lieferanten und möglichen
wird alles daran gesetzt, die Produk- Er zeigt mir eine Maschine, an der Überraschungen. Wir warten auf Be-
tion so schnell wie möglich wieder 200 (!) Lager ausgetauscht wurden. stellungen und Handwerker, da wir
aufzunehmen.“ „Im gesamten Kabelwerk haben wir nicht alles in Eigenregie durchführen
über 150 Maschinen, von kleinen bis können. Wir können ja auch nicht alle
ganz großen. Allein diese Arbeiten Maschinen auf einmal reparieren. Das
Der CSC-Hauptdelegierte Laurent Conzen steht auf der Weserbrücke in-
mitten des Kabelwerkgeländes. Obwohl die Brücke recht hoch über den
Flusslauf führt, wurde sie nochmals um einige Meter von den
Wassermassen überspült.
CSC Info 27.08.21 5
dauert. Mit einer derartigen Situation
wurden wir noch nie konfrontiert.“
Im Bereich Mittelspannung hat das
Kabelwerk einen Großauftrag und
möchte den Kunden bei der Stange
halten. „Deshalb setzen wir im Mo-
ment die notwendigen Maschinen
instand, die sich nicht in einer Halle,
sondern in verschiedenen Abteilun-
gen befinden. Wir gehen also nicht
pro Abteilung, sondern pro ‚Kabel-
Typ‘ vor“, umschreibt Conzen die Stra-
tegie. Einen Teil des Lagerbestandes
haben die Fluten mitgerissen bezie-
hungsweise ist aufgrund der massi-
ven Verschmutzungen unbrauchbar.
„Wir haben aber glücklicherweise
noch viel Ware auf Lager, die noch
verkauft werden kann. Manches muss
umgewickelt und gesäubert werden.
Auch diese Prozesse laufen auf Hoch-
touren.“
geht, können sie wieder zurückkom- Wiederaufbau unglaublich schwierig.
Kurzarbeit men. Diese Möglichkeit müssen wir Ich hoffe aber auch, dass die Politiker
prüfen, damit auch alles legal zugeht. ihre Versprechen halten. Ich denke
Die eigentlichen Aufräumarbeiten ge-
Ich bitte die Mitarbeiter auch um et- dabei an die Gespräche mit DG-Mi-
hen aber allmählich zu Ende. „Für die
was Geduld. Bisher haben wir noch nisterpräsident Oliver Paasch und mit
Aufräumarbeiten war bisher etwa ein
nicht viel gestempelt. Wir versuchen dem wallonischen Wirtschaftsminis-
Drittel der Mitarbeiter im Hauptwerk
jedenfalls alles, um gute Lösungen ter Willy Borsus. Auch Ursula von der
vor Ort. Danach werden wir verstärkt
für die Belegschaft zu finden“, appel- Leyen, Präsidentin der EU-Kommissi-
Kurzarbeit einführen müssen, weil wir
liert Laurent Conzen. on, war vor Ort, um sich das Ausmaß
für den Wiederaufbau der Abteilun-
der Schäden anzuschauen.“
gen Zeit benötigen.“ Damit das Perso-
nal abwechselnd zum Einsatz kommt,
Doppelt von Flutkatastrophe
wurde die Kurzarbeit aufgeteilt. „Wir betroffen Solidarität und Kollegialität
sind noch bis Ende September in Eine Reihe von Kabelwerk-Mitarbei- Überwältigt ist Laurent Conzen von
Kurzarbeit wegen höherer Gewalt. Wir tern ist sogar doppelt von der Flut- der enormen Solidaritätswelle. „Die
erhalten 70 Prozent unseres Lohnes, katastrophe betroffen, sowohl beruf- Unterstützung und die Kollegialität
aber der Steuervorabzug liegt nur bei lich als auch privat. „Viele Mitarbeiter sind beispielhaft. Ich kann unsere Mit-
15 Prozent. Bei der nächsten Steuerer- wohnen in direkter Nähe zum Kabel- arbeiter nicht genug loben. Sie identi-
klärung werden also Nachzahlungen werk. Auch ihre Privathäuser wurden fizieren sich sehr mit dem Betrieb. Das
fällig. Darauf weisen wir die Kollegen von der Flutwelle schwer getroffen. Kabelwerk ist mehr als 100 Jahre alt,
hin, damit sie im kommenden Jahr Wir haben auch Ehepartner, die beide selten wird Mitarbeitern gekündigt
nicht aus allen Wolken fallen. In mei- für das Kabelwerk arbeiten, die auch und viele arbeiten 40, 45 Jahre hier.
nen Augen müsste die Politik dafür zu Hause massive Wasserschäden zu Das gilt aber auch für die Direktion.
sorgen, dass Kurzarbeit weniger be- beklagen haben. Ich frage mich, wie Unser Chef, Herr Bourseaux, ist 93
steuert wird. Die Menschen haben al- sie das verarbeiten. Wir versuchen die Jahre alt und ich möchte ihm danken,
les verloren, es geht um ihre Existenz.“ Leute bestmöglich zu unterstützen, so dass er und Herr Thönnes alles ver-
wird unter anderem eine psychologi- suchen, das Kabelwerk und somit die
Längere Perioden der Kurzarbeit be-
sche Betreuung für die Betroffenen Jobs der Mitarbeiter zu retten.“
reiten dem CSC-Delegierten Sorgen.
„Die Zeit spielt nicht für uns. Je länger angeboten.“ Eine derartige Katastrophe kann man
es dauert, desto schwieriger wird es Im Zuge des Wiederaufbaus des Eupe- nur mit Menschen bewältigen. „So-
auch für die Kollegen mit dem Kurz- ner Kabelwerkes spielen die Kosten wohl den Mitarbeitern als auch der
arbeitergeld auszukommen.“ Conzen eine zentrale Rolle. Wieviel zahlen die Direktion liegt das Kabelwerk sehr
hegt die Befürchtung, dass ein Teil Versicherungen und inwiefern kann am Herzen. Wenn wir an einem Strang
der Belegschaft das Unternehmen ein Unternehmen wie das Kabelwerk ziehen, dann werden viele Dinge ge-
verlassen könnte. „Wir setzen alle He- mit öffentlichen Hilfsmitteln rechnen. lingen. Wir müssen optimistisch blei-
bel in Bewegung, damit die Kollegen „Geld ist ein großes Problem. In den ben. Glücklicherweise haben wir kei-
im Kabelwerk bleiben. In der Gewerk- ersten fünf, sechs Wochen haben wir ne Todesopfer zu beklagen. Mit viel
schaftsdelegation haben wir auch die aufgeräumt. Jetzt sind wir dabei, die Wille und Mut können wir diese ein-
Möglichkeit besprochen, inwiefern Kosten für den Wiederaufbau zu be- malige Krise überwinden“, so Laurent
unsere Mitarbeiter zeitweise an ande- ziffern. Genaue Zahlen sieht man aber Conzen.
re Unternehmen ausgeliehen werden erst, wenn aufgebaut wird. Deshalb Jochen Mettlen
können. Und wenn es hier wieder los- ist eine Kostenaufstellung für den
6
Museumspass: In eigener Sache
CSC-Mitglieder CSC-Gebäude in Verviers überflutet
A
erhalten Rabatt uch unser CSC-Gebäude in Ver-
viers wurde Mitte Juli von der
N
ehmen Sie gerne von Zeit zu Flutkatastrophe heimgesucht.
Zeit ein „Kulturbad“? und ver- Die Kellerräume wurden komplett
binden ein Wochenende oder überflutet und im Erdgeschoss stand
einen Ausflug mit einem Museumsbe- das Wasser etwa 40 Zentimeter hoch.
such oder einer Ausstellung? Dann ist Dank vieler Helfer konnten die Auf-
der Museumspass genau das Richtige räumarbeiten zügig in Angriff genom-
für Sie. Er öffnet die Türen zu mehr men werden. Derzeit konzentrieren
als 200 Museen und 300 Ausstellun- sich die Arbeiten auf die Sanierung
gen in allen Provinzen unseres Lan- des Erdgeschosses, damit die Mitglie-
des. Damit haben Sie ein Jahr lang der wieder wie gewohnt empfangen
unbegrenzten Zugang zu den teilneh- werden können. Übergansweise wur-
menden Museen und ihren großarti- de ein provisorischer Empfang einge-
gen Sammlungen. richtet.
Dank der strengen Maßnahmen des Zur Zeit bestehen noch Probleme
Kultursektors können Sie einen Mu- mit der Elektrik, wodurch noch nicht
seumsbesuch in aller Sicherheit pla- alle CSC-Mitarbeiter wieder vor Ort
nen. Worauf warten Sie also noch? arbeiten können. Die Kollegen vom
Kaufen Sie den Pass jetzt und entde- Arbeitslosendienst, die derzeit in
cken Sie ein Jahr lang überraschende anderen Dienstleistungszentren
Ausflüge in Belgien. Oder schenken arbeiten, sollen aber in Kürze wie-
Sie den Pass jemandem und gehen der Ihre Arbeit im Vervierser CSC-
Sie gemeinsam auf Kulturreise. Gebäude aufnehmen. Die anderen
Dienste werden schnellstmöglich
Als Mitglied der CSC und dank Pasar folgen. Wir bitten unsere Mitglieder
erhalten Sie jetzt eine Ermäßigung daher noch um etwas Geduld und
von 10 %. Bestellen Sie Ihren ermä- Verständnis für diese absolute Aus-
ßigten Pass (53,10 € anstatt 59 €), in- nahmesituation.
dem Sie das Formular auf der Pasar-
Website ausfüllen: www.pasar.be/csc
Auf den Spuren der Eupener Arbeiterbewegung
W
er glaubt, Eupen gut zu ken-
nen ohne an einer Stadtfüh-
rung mit Herbert Ruland teil-
genommen zu haben, der irrt. Dies
gilt insbesondere für eine Wanderung
aus dem historischen Blickwinkel der
Arbeiterbewegung. Vom Amtssitz des
Eupener Ministerpräsidenten quer
durch das Eupener Stadtzentrum, hin-
auf zur Moorenhöhe, zurück zum Zen-
trum und schließlich zum Friedhof:
überall hat die Arbeiterbewegung im
Laufe der Jahrhunderte in Eupen ihre
Spuren hinterlassen. Vom Aufstieg
der Eupener Tuchindustrie, den damit
einhergehenden Arbeitskämpfen und
der Schaffung der ersten christlichen
Gewerkschaft: zu all dem konnte Histo-
riker Herbert Ruland die Hintergründe
erläutern, Anekdoten erzählen und den
historischen Kontext vermitteln. Eine
kurzweilige, informative und höchst
spannende Stadtführung, die die teil-
nehmenden CSC-Delegierten Mitte Juni
sichtlich genossen haben.
CSC Info 27.08.21 7
Druckerei Kliemo
„Maschinenschaden beläuft sich
auf 15 Millionen Euro“
Auch die Druckerei Kliemo in der Eupener Unterstadt wurde von der zu überholen, aber der Großteil wird
wahrscheinlich verschrottet.
Flutkatastrophe sehr stark getroffen. Der Maschinenpark wurde fast
Sie haben ziemlich schnell einen Neu-
zwei Meter hoch überflutet und Teile der Halle von den Wassermas- start anvisiert. Wie soll dieser ausse-
sen weggerissen. Seit vielen Jahren ist Kliemo ein geschätzter Part- hen?
ner der CSC für den Druck unserer Gewerkschaftszeitung CSC Info Ja, wir arbeiten an einem Neustart
und werden dabei sehr vom gesam-
und unserer Broschüren. ten Team unterstützt, aber auch von
W
unseren Familien und Freunden. Zen-
enn man mit Christoph Christoph Emonts, die Flutkatastro- trale Frage ist, wie wir uns jetzt von
Emonts, Geschäftsführer der phe hat Ihre Druckerei sehr stark ge- diesem harten Schlag und aus dieser
Druckerei Kliemo, durch die troffen. Wie ist der aktuelle Stand der Krise neu und optimierter aufstellen
Betriebshallen geht, läuft es einem Dinge? können. Man muss das wirklich als
auch anderthalb Monate nach der Chance sehen. Dinge, die man früher
Im Moment sondieren wir noch die
Flutkatastrophe eiskalt den Rücken nicht ändern konnte, können wir jetzt
Lage mit Banken, Versicherungen,
runter. Die Büros und Versammlungs- in Angriff nehmen. Und wir hoffen,
Standort und dergleichen. Um un-
räume im Erdgeschoss standen kom- einen optimalen Neustart machen
sere Kunden weiterhin bedienen zu
plett unter Wasser. Von dort und vom zu können. Zu 99 Prozent bleiben wir
können, arbeiten wir mit anderen
Lager aus schoss das Wasser der Hill hier vor Ort. Wir hoffen im Oktober
Druckereien zusammen. Wir geben
quer durch die Hallen und riss eine teilweise wieder selbst drucken zu
Druckaufträge raus und koordinieren
ganze Hallenwand weg. Der Maschi- können.
das Ganze. Das gilt zum Beispiel auch
nenpark stand etwa zwei Meter unter
für CSC Info. Im Moment wechseln wir Wie haben die Mitarbeiter reagiert?
Wasser, alles war voller Schlamm, Ge-
eigentlich vom Drucker zum Produk-
röll und Schutt. Einige schwere Ma- Das ging von Tränen über schwere Be-
tioner.
schinenteile wurden sogar von den stürzung bis hin zur totalen Fassungs-
Fluten mitgerissen und wurden nicht Haben Sie sich einen Überblick über losigkeit. Wir haben viele Mitarbeiter,
mehr gefunden. Die Aufräumarbeiten die Schäden verschaffen können? die schon 25, 30 Jahre bei uns arbei-
sind quasi beendet, jetzt wird der ten, viele haben bei uns ihre Lehre
Das ist ein Totalschaden. Allein der
Neuaufbau in Angriff genommen. Da- gemacht. Unser Personal, aber auch
Maschinenschaden beläuft sich auf
rüber sprachen wir mit dem 43-jähri- pensionierte Mitarbeiter und frühere
15 Millionen Euro. Mit den Maschinen
gen Christoph Emonts. Praktikanten haben beim Aufräumen
können wir nicht mehr arbeiten, die-
se werden jetzt abgebaut. Teilweise geholfen.
wird noch versucht, einige Maschinen
Totalschaden. Kliemo-Geschäftsführer
Christoph Emonts steht vor einer Druck-
maschine, die zwei Meter unter Wasser
stand.
8
Der Rückhalt war groß, oder?
Absolut. Der Rückhalt, den man über-
all hatte, war grandios. Das hat uns
2021 in Kurzarbeit aufgrund der
das Herz erwärmt in einer derart
schweren Phase. Nachbarn, Freun-
Coronakrise? Weniger Urlaubsgeld
de und uns fremde Leute haben ge- und weniger Urlaubstage 2022
I
holfen. Pfadfinder waren hier, Leute
aus der Eifel, aus Aachen,… Daraus n diesem Jahr waren Tausende von Arbeitnehmern aufgrund der Co-
sind Freundschaften entstanden, weil ronakrise vorübergehend arbeitslos wegen höherer Gewalt (Corona-
man noch mit den Leuten in Kontakt Kurzarbeit). Dadurch haben sie einen erheblichen Einkommensverlust
ist. Andere Druckereien haben uns erlitten. Jetzt droht eine zweite Rechnung zu folgen.
ihre Hilfe angeboten. Darunter direk-
Nach heutigem Stand werden diese Arbeitnehmer im Jahr 2022 weni-
te Konkurrenten, die gesagt haben,
ger Urlaubsgeld erhalten und Anspruch auf weniger Urlaubstage haben.
Konkurrenz gibt es jetzt nicht, wir
Zurzeit lehnen die Arbeitgeber es nämlich ab, sich mit den Gewerkschaf-
arbeiten zusammen. Das gibt einem
ten auf die Gleichstellung der Tage der Kurzarbeit in 2021 für die Berech-
wirklich Kraft.
nung des Urlaubsgelds und der Urlaubstage zu einigen.
Bei den etwa 50 Mitarbeitern dürfte
Die CSC fordert, dass schnell eine Lösung gefunden wird, damit die Co-
Erleichterung herrschen, dass es wei-
rona-Arbeitslosigkeit 2021 gleichgestellt werden kann, wie es für 2020
tergeht?
der Fall war. Dann würden die Arbeitnehmer, die vorübergehend arbeits-
Absolut. In den ersten Tagen einer los waren, keine Urlaubstage verlieren und würde ihr Urlaubsgeld nicht
derartigen Krise trägt und stützt man gekürzt.
sein Personal. Danach trägt das Per-
sonal einen auch mit. Wir sind echt Die Arbeitnehmer haben sich nicht für die Kurzarbeit entschieden.
stolz auf unser Team. Dafür möchte Sie dürfen kein zweites Mal bestraft werden!
ich mich an dieser Stelle von Herzen
bedanken.
Derzeit prasselt ungemein viel auf Sie
ein. Wie sehen Ihre Arbeitstage aus?
Man steht nonstop unter Strom. Man
läuft auf Hochtouren. Wenn man ein
Problem geregelt hat, kommen die
nächsten zehn, die man regeln muss.
Man läuft in einem Modus, wo man
einfach nur funktioniert. Man hat
nicht viel Zeit, sich lange emotional
Gedanken darüber zu machen. Das
muss einfach laufen. Man versucht in
dem Moment die bestmögliche Ent-
scheidung zu treffen.
Danke für das Gespräch. Wir wün-
schen Ihnen und Ihren Mitarbeitern
ESB-Insolvenz: Arbeitnehmer
alles erdenklich Gute beim Wieder- erhalten eine Entschädigung
aufbau.
I
Jochen Mettlen m Juni 2014 kündigte GMH, der deutsche Eigentümer des Elektrostahl-
werkes ESB in Seraing, seine Schließungsabsicht an. Die Renault-
Prozedur wurde eingeleitet und ein Sozialplan verhandelt. Doch kurz
vor den Abfindungszahlungen tauchte unverhofft ein Käufer auf: eine
Finanzholdinggesellschaft mit Namen REM, später umbenannt in Green
Elephant. Am 27. April 2016 dann der endgültige Konkurs, so dass rund
hundert Arbeitnehmer keinen Sozialplan mehr erhalten konnten.
Fünf Jahre nach dem Konkurs kommen die Arbeitnehmer von ESB nun
zu ihrem Recht. Das Gericht erkannte an, dass der Eigentümer durch den
Verkauf an einen Käufer, dessen Unzuverlässigkeit ihm bekannt war, wis-
sentlich seine Verpflichtungen gegenüber seinem Personal umgangen
hat. Die Anhörung zur Festlegung des Schadensersatzes, den GMH an die
83 Arbeitnehmer zahlen muss, die vor Gericht gegangen sind, findet am
15. September statt. Dieses Urteil ist einzigartig und könnte künftig als
Grundsatzurteil gelten.
Info27.08.21
CSC Info 27.08.21 9
Das Dossier
© Shutterstock
Algorithmen, Demokratie und
Gewerkschaft
Die künstliche Intelligenz (KI) ist bereits in unserem Alltag präsent und wird unser Leben in den kommen-
den Jahren immer mehr beeinflussen. Aber weder die Codes, aus denen ihre Algorithmen bestehen, noch
die wirtschaftliche Nutzung der Daten, die sie nähren, sind neutral. Sie halten Ungleichheiten aufrecht
und stellen neue Herausforderungen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und des Arbeitnehmerschut-
zes dar (1).
B
edingungen einer Versicherung, Gewährung eines Speisekarte strukturieren, sind wir es, die Benutzer von
Immobiliendarlehens, Annahme oder Ablehnung Computern, Tablets, Smartphones und sozialen Netzwer-
einer Bewerbung für einen Arbeitsplatz... Die Algo- ken, die der künstlichen Intelligenz ihre Grundlagen lie-
rithmen werden zunehmend in Entscheidungen einge- fern: die Daten. Unsere Daten. Denn wenn eine KI durch
bunden, die unser Leben beeinflussen. Aber was ist ein Software und Maschinen dazu dienen kann, menschliche
Algorithmus? Was ist dieser Code, der in unserem All- Intelligenz in bestimmten Aufgaben zu ersetzen, muss sie
tag eine immer wichtigere Rolle spielt und auf den der mit Daten gefüttert und trainiert werden.
Bürger oder Arbeitnehmer keinen Einfluss hat? Das von
Isabelle Collet, Dozentin und Forscherin an der Genfer
Universität, vorgeschlagene Bild erlaubt es, in einem Satz
Vom Proletariat zum Cybertariat
seine Natur und seine Rolle zu erfassen: „Ein Kochrezept „Wir sind die Trainer intelligenter Maschinen“, erklärt Mario
ist ein Algorithmus, weil es aus einer Reihe von Anweisun- Bucci vom Zentrum für Information und Ausbildung (CIEP),
gen besteht.“ Wenn es also ausgehend von diesem Bild der damit den Mythos einer intelligenten KI aus den Angeln
Algorithmen sind, die das Rezept für das Gericht auf der hebt. „Es sind tatsächlich Hunderttausende von menschli-
1010 > 13
chen Nutzern, die Rechenprozesse durchführen, die im
Prinzip automatisch sein sollten: Bildbeschriftung, Sor-
tieren von Multimedia-Inhalten, Texttranskription usw. Es geht nicht um
Ihre Arbeit wird im Rahmen von automatischen Lerni-
nitiativen genutzt, um Formerkennungsalgorithmen zu anpassen oder sterben
trainieren und - im wahrsten Sinne des Wortes - künst-
liche Intelligenz zu erlernen“ (2). Dieses Training liefern Über die Herausforderungen und die Antworten der Gewerk-
wir zum Beispiel jedes Mal, wenn wir der Maschine an- schaften auf die technologischen Entwicklungen, an denen
hand der ReCAPTCHA-Software beweisen müssen, dass die KI beteiligt ist, sprachen wir mit Pierre Ledecq.
wir kein Roboter sind. Wenn wir gebeten werden, auf
die Felder zu zeigen, in denen sich eine Ampel befin- Inwiefern beeinflussen die technologischen
det, oder schlecht leserliche Buchstaben und Zahlen Entwicklungen in den Unternehmen die
über die Tastatur einzugeben, arbeiten wir daran, die
Gewerkschaftsarbeit?
Algorithmen zu verfeinern, um im Laufe des Trainings
den Prozentsatz der Fehler bei der Erkennung eines „In den Unternehmen werden viele Delegierte und Mili-
Objekts, einer Frage zu verringern. tanten mit neuen Technologien konfrontiert: RFID-Chips,
„Diese Logik führt zu neuen Möglichkeiten, uns arbei- Geolokalisierungssoftware, immer häufigere Arbeit mit
ten zu lassen, und im weiteren Sinne zu einer neuen Hardware, Software oder Robotern. Sie kennen die Prob-
Art, uns zu führen“, fügt Mario Bucci hinzu. So entsteht leme in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Stress
der Mikroarbeitsmarkt, die „mikro-bezahlten Klicks“ (2), am Arbeitsplatz, die mit deren Nutzung verbunden sind.
die in den südlichen Ländern der Welt außerhalb der Daher haben sie bereits Regelungen auf Unternehmen-
klassischen Vorschriften und Schutzbestimmungen dur- sebene eingeführt. Die CSC bekräftigt, dass die Arbeitneh-
chgeführt werden. mer entscheidend für den technologischen Wandel sind
und dass sie die Kontrolle über diesen Wandel in ihren
Für Pierre Ledecq vom Schulungsdienst der CSC ist die
Unternehmen zurückgewinnen müssen.“
„an eine Aufgabe oder einen Klick gebundene Arbeit
in Wirklichkeit eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert, als „Das KAA 39 (bezüglich der Information und Konzertierung
die Arbeitnehmer keinen Arbeitsvertrag hatten, keinen über die sozialen Folgen der Einführung neuer Technolo-
Sozialschutz, kein geltendes Arbeitsrecht. Man spricht gien) sollte in Funktion der technologischen Entwicklun-
diesbezüglich von Cybertariat 4.0.“ Die Plattformen gen in der Arbeitswelt und im Hinblick auf einen gerechten
sind der sichtbarste Teil dieses Eisbergs, der für die Wandel überprüft werden. Generell muss eine sachliche
soziale Entwicklung in diesem Jahrhundert besonders Debatte mit den Militanten darüber geführt werden, was
gefährlich ist. wünschenswert ist und was nicht. Die CSC organisierte zu
diesem Zweck einen Kongress über die Zukunft der Arbeit
und legte die Schwerpunkte fest, die die Positionen der
Sehr teure Daten Gewerkschaft in Bezug auf den technologischen Wandel
Die Unternehmen, die künstliche Intelligenz nutzende definieren.“
Anwendungen oder Produkte entwickeln, darunter
die berühmten GAFAM (3), sind natürlich die Hauptnu- Was muss geschehen?
tznießer des Erhalts dieser Daten und all jener, die „Wir müssen die Mythen abbauen, die diese Art von Tech-
wir zur Verfügung stellen, wenn wir Apps oder soziale nologie als unausweichlich darstellen, und den Militan-
Netzwerke nutzen. Alle diese Daten sind ein lukrati- ten sowie der breiten Öffentlichkeit die weniger sicht-
ver Rohstoff, den es zu nutzen gilt. Sie ermöglichen es baren Phänomene zeigen, wie z.B. das Crowdworking
ihnen, ihre Dienstleistungen zu optimieren, indem sie (Auslagerung traditionell interner Teilaufgaben an eine
beispielsweise Kundenprofile aus mehreren Variablen Gruppe freiwilliger User, z.B. über das Internet – auch
erstellen oder ihre Produkte durch Rückmeldungen Schwarmauslagerung genannt). Die Vorstellung von ‚an-
von intelligenten Maschinen verbessern. Und natürlich passen oder sterben‘ muss zerschlagen und ein neues
ist der Verkauf von Informationen und Dienstleistun- Modell in Betracht gezogen werden, bei dem die Arbeit-
gen an Dritte auch ein äußerst lukratives Geschäft. Eine nehmer auch von der Umverteilung der Produktivitätsge-
Monetarisierung der Daten, die ernste demokratische winne, die diese Technologien ermöglichen, profitieren.“
Fragen aufwirft.
(1) Die in dem Dossier erwähnten Beiträge stammen aus dem Stu-
dientag „Geplante Ungleichheiten: Kapitalismus, Algorithmen und
© kerkezz - stock.adobe.com
Demokratie“, der vom CIEP organisiert wurde.
(2) „Die Plattform als Arbeitseinsatz der Nutzer: digitales Labor
und neue globale Ungleichheiten“, Antonio Casilli in „Vers la
République des Biens communs“, Paris, Les liens qui libèrent, pp
41-56, 2018.
(3) Akronym für die fünf Web-Giganten: Google, Apple, Facebook,
Amazon und Microsoft.
CSC Info 27.08.21 11Das Dossier
DIE GEWERKSCHAFTLICHEN HERAUSFORDERUNGEN
DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ
Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz bringt bei einer Kreditnachfrage benachteiligen.
viele gewerkschaftliche Herausforderungen mit „Eine größere Mischung von Geschlecht, Herkunft oder
sozialen Schichten in IT-Berufen würde eine vielfältigere
sich. Hier sind einige, die von verschiedenen Teil- Technologie hervorbringen. Wenn KI sexistische Vorurtei-
nehmern anlässlich des Arbeitstages des CIEP her- le haben kann, kann sie diese auch korrigieren.“ Dieser
Kampf ist in Einklang mit den Gewerkschaftskämpfen ge-
vorgehoben wurden. gen Diskriminierungen und wirft die Frage der algorithmi-
schen Erklärbarkeit auf, d.h. die Möglichkeit für eine Per-
Fortbestand und Bekämpfung von Diskrimi- son zu verstehen, wie ein Algorithmus ein Ergebnis bewirkt
nierung und es eventuell anzufechten.
Demokratie: Technologie gegen Politik
Isabelle Collet: „Die KI gibt Aufschluss über soziale Stereo-
typen.“ Über ihre Lern- und Programmierungswerkzeuge Neben der grundlegenden Frage des Datenschutzes in
spiegelt die KI oft Diskriminierungen und Ungleichheiten der Welt der Big Data ist eine weitere wichtige Heraus-
in der Gesellschaft wider. Diese Computerprogramme wer- forderung entstanden: die Monetarisierung unserer Da-
den nämlich mit Daten gefüttert, die von Menschen aus- ten. Pierre Ledecq, Mitarbeiter im Schulungsdienst der
gewählt werden, deren Wahl mehr oder weniger bewusst CSC, erläutert: „Der Skandal um Cambridge Analytica
von Alter, Geschlecht, Ethnie,… beeinflusst wird. Dies birgt oder das Wahlergebnis des Vlaams Belang nach seiner
das Risiko, dass die künstliche Intelligenz keine neutrale Social-Media-Kampagne in Belgien sind Beweise für die
Entscheidung trifft. Man kann also Vorurteile, die in der Effizienz und damit die potenzielle Gefahr der Nutzung von
Gesellschaft vorhanden sind, aufspüren, zum Beispiel in Datenbanken. Der zielgerichtete Einsatz dient dazu, das
automatisierten Entscheidungssystemen, die Frauen bei Verhalten zu kontrollieren oder Entscheidungen zu lenken.
einer Einstellung oder eine Person ausländischer Herkunft Und im weiteren Sinne entpolitisiert er die Bevölkerung,
© Eisenhans - stock.adobe.com
12indem er die Herausforderungen individualisiert und den ten bisher nicht schlüssig. Während sich die Vereinigten
Eindruck erweckt, dass Technologie neutral ist und effi- Staaten in der Trump-Ära aus den Verhandlungen über die
zienter als Politik und kollektive Verwaltung.“ GAFAM-Steuer zurückgezogen hatten, hatte die Biden-Re-
Bruno Poncelet vom Zentrum für Volksbildung André Ge- gierung eine Mindestbesteuerung der Unternehmen von
not (CEPAG) kritisiert die Lobbyarbeit der großen digitalen 21 % vorgeschlagen, einschließlich GAFAM. Anfang Juli ha-
Akteure in Bezug auf die politischen Leitlinien der EU. „Die ben sich die Finanzminister der 20 größten Handels- und
meisten ihrer Forderungen sind im europäischen Digital- Industriestaaten (G20) auf einen einheitlichen Mindest-
programm zu finden: Ausbau der Infrastruktur, Möglichkeit steuersatz von 15 Prozent geeinigt.
des Internetzugangs überall, Umstellung der öffentlichen
Dienste auf digital... Die Politik entwickelt eine digitale Ethik und Schutz der Arbeitnehmer
Welt und baut ihre Infrastrukturen aus, aber sie behandelt „Warum sollte die KI durch ethische Codes statt durch
die konkreten Auswirkungen erst dann, wenn sie bereits Gesetze geregelt werden?“ Mit dieser Frage erinnert Aida
zum Problem geworden sind.“ Ponce del Castillo, Anwältin am Europäischen Gewerk-
schaftsinstitut (ETUI), daran, dass Unternehmen ihre ei-
Bessere Besteuerung der Gewinne aus der genen ethischen Prinzipien in Bezug auf KI entwickeln. Es
Technologie gibt 84 ethische Rahmen in der Welt. Was auch immer die
Verwendung von Schwermetallen, Datenspeicherung oder positiven Elemente sind, die sich dort entwickeln, für die
Stromverbrauch. Digitale Technologien sind energieinten- Anwältin steht fest: „Sie funktionieren nicht, weil sie nicht
siv und sehr umweltschädlich. Videostreaming produziert verpflichtend sind.“ Die rechtlichen Anforderungen müss-
allein 1 % der weltweiten Treibhausgasemissionen, was ten ihrer Meinung nach real werden.
den Emissionen Spaniens entspricht. Vier Netflix-Filme Die Gewerkschaften müssen sich hauptsächlich auf den
in HD entsprechen dem gesamten Wikipedia. Diese Um- Kampf für den Schutz der Privatsphäre am Arbeitsplatz
weltkosten müssen in die Überlegungen zur besseren Be- und die Frage der algorithmischen Erklärbarkeit konzen-
steuerung der Gewinne aus dieser Technologie einbe- trieren, d.h. verstehen, wie ein Code zu einem bestimm-
zogen werden. ten Ergebnis führt. Die Arbeitnehmer müssen in der Lage
Die digitalen Giganten sind wahre Champions in Sachen sein, automatisierte Entscheidungen anzufechten, wenn
Steuerflucht und Steueroptimierung. Bisher ist es ihnen sie diese für verzerrt halten. Um dies zu erreichen, ist eine
gelungen, sich der Steuer zu entziehen, während sie gewisse Transparenz der Algorithmen erforderlich: „Wir
gleichzeitig von der öffentlichen Infrastruktur profitieren müssen Algorithmen-Audits durchführen und gewerk-
und die Regierungen dazu drängen, politische und recht- schaftliche Regeln haben, um problematische Algorithmen
liche Regelungen und Strukturen zu entwickeln, die mit anzufechten.“ Diese Überlegung ist nicht nur theoretisch,
ihren Interessen vereinbar sind. Bis zu einer umfassenden sie wirft schon jetzt echte praktische Fragen auf: zum Bei-
Reform der europäischen Steuerpolitik sind die Erfahrun- spiel für die Arbeitnehmer von Deliveroo-Plattformen, die
gen mit der GAFAM-Steuer auf die Vermarktung von Da- wissen möchten, wie der Algorithmus funktioniert, der
ihnen Fahrten zuweist (oder nicht).
Künstliche Intelligenz im Alltag
Einige Beispiele von KI, die Sie täglich nutzen: E-Mails (Erkennung, Filtern und Versenden von unerwünschten
Mails in Ihre Spam-Mülltonne), soziale Netzwerke (Organisation der Meldungen und Intervention eines menschli-
chen Mitarbeiters, wenn die KI Suizidanzeichen erkennt), Suchmaschinen (Indexierung der Websites und Anpas-
sung der Suchergebnisse nach Art der Suche), Übersetzungen (Verbesserung der Ergebnisse durch Lerntechniken
ihrer KI), Navigations-Apps (Berücksichtigung des Verkehrs in Echtzeit zur Schätzung der Ankunftszeit).
Quelle: www.futura-sciences.com
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CSC Info 27.08.21 13Globaler Rechtsindex des IGB 2021
COVID-Pandemie rückt
Arbeitnehmerrechte ins Rampenlicht
Die achte Ausgabe des Globalen Rechtsindexes des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) bewertet
149 Länder anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Arbeitnehmerrechte. Dieser Bericht macht Verletzun-
gen des Streikrechts, des Rechtes auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften, des Rechtes
auf Gewerkschaftsaktivitäten und auf bürgerliche Freiheiten sowie des Rechtes auf Rede- und Versamm-
lungsfreiheit auf einem neuen Achtjahreshöchststand deutlich.
A
us dem Globalen Rechtsindex des IGB 2021 geht Die Demokratie ist 2021 erneut unter Beschuss geraten.
hervor, wie Regierungen und Arbeitgeber die Pan- Die Zahl der Länder, in denen die Zulassung von Gewerk-
demie ausgenutzt haben, um Arbeitnehmer zu ent- schaften behindert wurde, hat sich von 89 im Jahr 2020 auf
lassen, die wichtige Informationen über die Verbreitung 109 erhöht und die der Länder, in denen das Rede- und
des Virus am Arbeitsplatz offengelegt hatten, wie sie das Versammlungsrecht verweigert oder eingeschränkt wurde,
Recht auf Tarifverhandlungen verletzt, die Überwachung hat sich von 56 im Jahr 2020 auf 64 in diesem Jahr erhöht.
der Beschäftigten intensiviert, das Recht auf Privatsphä-
Belgien, Kanada, El Salvador, Haiti, Ungarn, Jordanien,
re untergraben und die Rede- und Versammlungsfreiheit
Malaysia, Myanmar und die Slowakei haben 2021 alle ein
eingeschränkt haben.
schlechteres Rating erhalten. Myanmar ist in die Kategorie
In Belarus, Kolumbien, Kambodscha und Myanmar wer- 5+ abgestiegen (Rechte nicht garantiert wegen des Zusam-
den Arbeitsplätze unsicherer und Gewerkschaftsaktivi- menbruchs der Rechtsstaatlichkeit).
täten stärker eingeschränkt.
„Hochrangige Gewerkschafter aus Kambodscha, Hong-
ie Überwachung von Beschäftigten nimmt zu, und wie
D kong und Myanmar gehörten zu den namhaften Personen,
Amazon seine Logistikzentren überwacht, ist zu einem deren Verhaftung großes Aufsehen erregt hat - Verhaftun-
weltweiten Skandal geworden. gen, durch die das Recht der Beschäftigten auf eine ge-
werkschaftliche Vertretung untergraben wird“, erklärt IGB-
I
n Honduras, Indien, Indonesien, der Slowakei und
Generalsekretärin Sharan Burrow.
Uruguay werden Rechte durch neue repressive Gesetze
demontiert. „Es hat zwar ein paar positive gesetzliche Entwicklungen
gegeben, vom PRO-Gesetz in den USA bis hin zu Vorschlä-
IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow merkt an: „Die Co-
gen zur Sorgfaltspflicht in der Europäischen Union, um
vid-Pandemie hat Arbeitsplätze, Gemeinschaften und Le-
Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, aber es muss
ben zerstört. Der Globale Rechtsindex liefert eine beschä-
mende Liste von Regierungen und Unternehmen, die eine
gewerkschaftsfeindliche Agenda gegenüber Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmern verfolgt haben, die an vor-
derster Front stehen und unerlässliche Arbeiten verrich-
ten, um Volkswirtschaften und Gemeinschaften am Leben
zu erhalten.“
© Shutterstock.com
„Als Corona begann, haben wir gesehen, wer die Helden
waren. Beschäftigte überall pflegten die Kranken, versorg-
ten uns mit Essen und hielten die Wirtschaft am Laufen.
Aber trotz alledem werden arbeitende Menschen angegrif-
fen wie nie zuvor“, so Burrow. „Regierungen und Arbeit-
geber haben die Pandemie ausgenutzt, um die Menschen
auszubeuten, von denen die Welt abhängt, indem sie sie
verstärkt überwachen, Verträge brechen, Entlassungen
vornehmen, Gewerkschaften behindern und einschüchtern
und selbst vor Gewalt und Mord nicht zurückschrecken.”
In Simbabwe wurden führende Gewerkschaftsvertreter
strafrechtlich belangt, nachdem Beschäftigte gestreikt
hatten, um die Zahlung ausstehender Pandemiezulagen zu
fordern. In Peru hat der Kaufhausmulti Falabella 22 Lager-
arbeiter entlassen, die Corona-Schutzausrüstung verlangt
hatten.
14noch wesentlich mehr getan werden. Es braucht einen ie Zahl der Länder, in denen die Zulassung von Ge-
D
neuen Sozialvertrag, mit Arbeitsplätzen, Rechten, Sozial- werkschaften behindert wurde, hat sich von 89 im Jahr
schutz, Gleichstellung und Inklusion, um das von repres- 2020 auf 109 im Jahr 2021 erhöht;
siven Regierungen und durch missbräuchliche Praktiken
elarus und Myanmar zählen zum ersten Mal zu den
B
von Unternehmen zerstörte Vertrauen wiederherzustellen.”
zehn schlimmsten Ländern;
Nahost/Nordafrika ist zum achten Mal in Folge die
ie Zahl der Länder, in denen die Redefreiheit verwei-
D
schlimmste Region der Welt für arbeitende Menschen. Li-
gert oder eingeschränkt wurde, hat sich von 56 im Jahr
byen, Palästina, Syrien und Jemen waren nach wie vor von
2020 auf 64 im Jahr 2021 erhöht;
Konflikten geplagt, und Grundfreiheiten und Rechte wur-
den in diesen Ländern mit Füßen getreten. In 45 Ländern waren Beschäftigte Gewalt ausgesetzt;
Die zehn schlimmsten Länder für erwerbstätige Menschen In 65 Prozent der Länder hatten Beschäftigte keinen
sind im Jahr 2021 Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolum- oder eingeschränkten Zugang zur Justiz;
bien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die
In 68 Ländern wurden Beschäftigte willkürlich verhaftet
Türkei und Simbabwe.
und inhaftiert;
Einige Schlüsselergebnisse des Berichtes: In sechs Ländern wurden Gewerkschafter ermordet:
Brasilien, Guatemala, Kolumbien, Myanmar, Nigeria
87 Prozent der Länder haben das Streikrecht verletzt;
und die Philippinen.
79 Prozent der Länder haben das Tarifverhandlungs-
Quelle: Globaler Rechtsindex des IGB 2021
recht verletzt;
www.ituc-csi.org/2021-global-rights-index-de
74 Prozent der Länder haben Beschäftigte vom Recht
auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaf-
ten ausgeschlossen;
10 Tage Trauerurlaub im Falle des Todes
des Kindes oder Partners
A
rbeitnehmer, die ein Kind, ei- beitnehmer alle diese Trauertage des Todes eines Pflegekindes nur ein
nen Ehegatten oder einen Le- mit Zustimmung des Arbeitgebers Tag Trauerurlaub gewährt. Eine kurz-
benspartner verlieren, haben fristlos auf einen späteren Zeit- zeitige Pflege wird für weniger als 6
Anspruch auf 10 Tage Trauerurlaub. punkt verschieben. Monate angeboten.
Bisher waren nur 3 bezahlte Abwe-
senheitstage vorgesehen. Die CSC Auch für Pflegeeltern Ab Juli 2021 und rückwirkend
setzte sich seit einiger Zeit dafür ein
Pflegeeltern haben auch Anspruch Diese neue Regelung ist im Juli dieses
und unterstützte gegen den Willen
auf 10 Tage Trauerurlaub, wenn ein Jahres in Kraft getreten. Das genaue
der Arbeitgeberverbände VBO und
Pflegekind, das im Rahmen der Lang- Datum des Inkrafttretens hängt von
Unizo die ursprünglich von Nahima
zeitpflege Teil der Familie ist, stirbt. der Veröffentlichung im Belgischen
Lanjri (CD&V) vorgelegten Gesetzes-
Im Rahmen der Langzeitpflege erhält Staatsblatt ab. Von diesem Zeitpunkt
vorschläge im Parlament.
das Pflegekind im Falle des Todes ei- an erhalten auch Arbeitnehmer, die
nes Pflegeelternteils drei Tage Trauer- im vergangenen Jahr ein Kind, einen
Modalitäten urlaub. Ehepartner oder einen Lebenspartner
Wenn Sie ein Kind, einen Ehepartner verloren haben, Anspruch auf die zu-
Bei der Kurzzeitpflege wird im Falle
oder einen Lebenspartner verlieren, sätzlichen Trauertage.
haben Sie als Arbeitnehmer nun An-
spruch auf eine 10-tägige bezahlte
Abwesenheit. Bis jetzt waren das nur
© Aude Vanlathem/Belpress.com
3 Tage.
Die ersten 3 Tage des Trauerur-
laubs werden in der Zeit zwischen
dem Tod und der Beerdigung ge-
nommen.
ie verbleibenden 7 Tage kann
D
der Arbeitnehmer innerhalb eines
Jahres nach dem Tod frei festle-
gen. Darüber hinaus kann der Ar-
CSC Info 27.08.21
15Belgien für Untätigkeit beim
Klimaschutz verurteilt
Am 17. Juni 2021 hat das Gericht Zum ersten Mal erkennt die Justiz an, Keine konkreten Ziele
dass wir uns in direkter, persönlicher
erster Instanz in Brüssel die und realer Gefahr befinden. Aus dem „Das ist eine gute Nachricht. Aber
belgischen Behörden kollektiv Urteil geht auch hervor, dass der Fö- wir sind noch nicht am Ziel“, sagt
deralstaat und die drei Regionen ge- die Vereinigung. Das Gericht ist ihrer
für ihre fahrlässige Klimapolitik meinsam und individuell verantwort- Aufforderung nicht nachgekommen,
verurteilt. Den Richtern zufolge lich sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch konkrete Ziele für die Reduzierung
enthält die Verpflichtung, mit sozialer der Treibhausgase aufzuerlegen. Sie
ist die belgische Klimapolitik so Vorsicht zu handeln und vorhersehbare hatte gefordert, dass unser Land die
schlecht, dass sie gegen grundle- schwere Klimaschäden zu verhindern. Emissionen bis 2025 um mindestens
42 % und bis 2030 um mindestens
gende Menschenrechte verstößt. Das Urteil stellt auch fest, dass un- 55 % senkt. Die belgischen Richter
sere Regierungen mit der aktuellen wollten jedoch nicht so weit gehen
Aber sie geben keine konkreten mangelhaften Klimapolitik gegen wie vor kurzem ihre Kollegen in den
Ziele vor. die Artikel 2 und 8 der Europäischen Niederlanden und Deutschland bei
Menschenrechtskonvention versto- ähnlichen Prozessen.
„Diese Erklärung ist ein klares Signal
ßen. Diese Artikel befassen sich mit
an unsere politischen Entscheidungs- Ermutigt durch die jüngsten Ent-
dem grundlegendsten „Recht auf Le-
träger. Tiefgreifende Maßnahmen für scheidungen u.a. von den höchsten
ben“ und das „Recht auf Achtung des
eine kohlenstoffarme Zukunft müs- Gerichten in Deutschland und den
Privat- und Familienlebens“. Nach
sen sofort und vorrangig ergriffen Niederlanden, die ehrgeizigere Kli-
Ansicht der Richter ist es ein Men-
werden. Für eine bessere und gesün- mavorgaben auferlegt haben, geht
schenrecht, vor der gefährlichen Er-
dere Zukunft“, sagt Serge de Ghelde- die VoG gegen das Urteil in Beru-
derwärmung geschützt zu werden
re, Präsident der VoG Affaire Climat. fung. Gleichzeitig erwägt sie, den Fall
und die Staaten müssen dieses Recht
Das Urteil ist in dreierlei Hinsicht his- schützen. Zum ersten Mal haben vor den Europäischen Gerichtshof
torisch. Nicht nur die Klage der VoG Bürger deutlich gemacht, dass die für Menschenrechte in Straßburg zu
„Affaire Climat“, sondern auch die der Handlungsfreiheit der Regierung und bringen. Der Arbeitsrückstand beim
58.000 Mitkläger wurde für zulässig er- Minister dort endet, wo die Gefahr Brüsseler Appellationsgericht ist so
klärt. Mit diesem Eingehen auf die Bür- besteht, dass unsere Rechte verletzt groß, dass „Affaire Climat“ nicht vor
ger schreiben wir weltweit Geschichte: werden. neun Jahren verhandelt würde. Aber
wir haben weniger als zehn Jahre,
um einen gefährlichen Klimawan-
del zu verhindern. Angesichts der
Dringlichkeit gibt es somit im belgi-
schen Rechtssystem keine effektiven
Die Justiz erkennt an, dass wir in direkter Rechtsmittel, sodass eine Anrufung
Gefahr sind. der Gerichte in Straßburg notwendig
ist. Dies leitet eine neue Phase des
vor sechs Jahren begonnenen Pro-
zesses ein.
Vor dem Hintergrund der jüngsten
Flutkatastrophe in Belgien kommt
dem Urteilsspruch des Gerichtes ers-
ter Instanz in Brüssel eine noch tief-
greifendere Bedeutung zu.
Infos +
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
www.affaire-climat.beSie können auch lesen
