Was bringt uns das Sommerabkommen? - bei der CSC Ostbelgien
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Informationszeitschrift des Bezirksverbandes
der Christlichen Gewerkschaften Verviers
und des deutschsprachigen Gebietes
Ausgabe 23, 1. Dezember 2017
© shutterstock
Was bringt uns das
Sommerabkommen?
Seite 8
Inhalt Öffnungszeiten der CSC
Seite 3 Eupen, Aachener Straße 89
Die Webseite mypension.be, ein bereits
bedrohter Fortschritt ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Montag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr* Montag: 9 - 12 Uhr
Seite 4 Donnerstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 16.30 Uhr Donnerstag: 14 - 17 Uhr
Kundgebung für die Rechte der
Migranten und Papierlosen JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
Montag: 14 - 18 Uhr DEUTSCHLAND
Seite 5 Donnerstag: 9 - 12 Uhr
Diskriminiert, weil man schwanger oder Montag: 14 - 18 Uhr
Mutter ist… Dienstag: 14 - 17 Uhr
Seite 6
Unterrichtswesen: wieder Freude am
Beruf finden KELMIS, Thimstraße 44
Seite 7 ARBEITSLOSENDIENST GRENZGÄNGERDIENST
Meldungen Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr* DEUTSCHLAND
Seiten 8-11 SOZIALSPRECHSTUNDEN Dienstag: 9 - 12 Uhr
Umsetzung Sommerabkommen: Drei Dienstag: 14 - 18 Uhr
pauschale Gesetzentwürfe
Seiten 12-13
Sicherheitsdienste im Aufwind
St.Vith, Klosterstraße 16
Seiten 14-15
CNE-Info: Streikrecht ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Wie sieht das jetzt aus? Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 16.30 Uhr Dienstag: 8.30 - 12 Uhr
Donnerstag: 14-18 Uhr * Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Seite 16
Meldungen JURISTISCHER DIENST GRENZGÄNGERDIENST
Dienstag: 8.30 - 12 Uhr LUXEMBURG
Donnerstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 8.30 - 12 Uhr
Donnerstag: 14 - 18 Uhr
Impressum MALMEDY, Route de Falize 39
ARBEITSLOSENDIENST SOZIALSPRECHSTUNDEN
Verantwortlicher Herausgeber: Dienstag: 8.30 - 12 Uhr & 14 - 18 Uhr * Dienstag: 14 - 18 Uhr
Bernd Despineux, Donnerstag: 8.30 - 12 Uhr
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
GRENZGÄNGERDIENST
Redaktion:
JURISTISCHER DIENST LUXEMBURG
Jessica Halmes Vera Hilt
Dienstag: 14 - 18 Uhr Dienstag: 14 - 18 Uhr
Liliane Louges Jochen Mettlen
Birgit Schlüter
Layout:
Maryline Weynand VIELSALM, Rue du Vieux Marché 5
Druck:
Kliemo AG, Hütte 53, 4700 Eupen ARBEITSLOSENDIENST
Anschrift der Redaktion: Montag: 13.30 - 15.30 Uhr
CSC Info, Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers Mittwoch: 8.30 - 12 Uhr
087/85 99 59
pressedienst@acv-csc.be * 16 bis 18 Uhr für Berufstätige
Erscheinungsrhythmus: Vierzehntäglich
087 85 99 98
© Pierre Rousseau / Belpress
In dem Rentensystem mit Punkten wird der Betrag
für jeden Punkt erst ein paar Jahre vor der Pension
bekannt sein.
Die Webseite mypension.be,
ein bereits bedrohter Fortschritt
E
s ist ein bemerkenswerter Fort- nen weisen darauf hin, dass die Mit- durch ein Punktesystem, muss das
schritt: die Webseite mypensi- arbeiter des FÖD diese Mission trotz ganze System umprogrammiert wer-
on.be ermöglicht allen Bürgern, aller sie treffenden Einschränkungen den. Das wäre, als ob man die An-
ihre künftige Rente zu berechnen. erfüllt haben. Sie wissen die von strengungen der letzten zehn Jahre
Doch gerade aus der Taufe gehoben, der Verwaltung geleistete Arbeit zu und abertausende Euro, die in das
ist dieser Fortschritt bereits bedroht. schätzen. Doch CSC, FGTB und CGSLB Werkzeug mypension.be investiert
Das Rentensystem nach Punkten, bleiben wachsam, denn diese schöne wurden, einfach vom Tisch fegen
wenn es denn in Kraft tritt, wird die- Arbeit, kaum aus der Taufe gehoben, würde.
se Berechnung unmöglich machen. wird aufgrund des Vorhabens von
Der föderale öffentliche Dienst (FÖD)
Pensionsminister Daniel Bacque- Qualitätsrenten
laine, ein Punkte-Rentensystem ein-
verkündete es mit Stolz und die Medi- zuführen, bedroht. Gemeinsam fordern die drei Gewerk-
en haben es wiedergegeben: seit dem schaftsorganisationen daher von der
21. November ist es möglich, online
die Höhe seiner Rente über mypensi-
Das ist die Frage Föderalregierung:
on.be zu berechnen. Darüber hinaus Wenn das Punktesystem eingeführt ✔D
ie dringende Aufbesserung der
ist diese Berechnung nicht nur für würde, wäre es einfach unmöglich, gesetzlichen Renten, indem die
die gesetzliche Rente der Arbeitneh- die künftige Höhe der Rente zu be- Mindestzulagen erhöht und der
mer möglich, sondern auch für die rechnen. In diesem System würden Berechnungsprozentsatz verbes-
Selbständigen und die Beamten. Die die Arbeitnehmer zwar die Anzahl der sert werden. Die Mittel bestehen,
CSC und die anderen beiden Gewerk- im Verlauf ihrer Karriere angesam- aber derzeit besteht kein politi-
schaften sind mit diesem Fortschritt melten Punkte erfahren, allerdings scher Wille für Qualitätsrenten
zufrieden. nicht den eigentlichen Rentenbetrag, und einen starken sozialen Schutz;
da der mit jedem Punkt verknüpfte
✔
Weitere Investitionen in die kor-
Das Sahnehäubchen Betrag erst einige Jahre vor der Ren-
rekte Renteninformation, mit der
te bekannt sein wird. Diese Summe
Dieses neue Werkzeug ist das Sah- Möglichkeit, die Folgen bestimm-
hängt von der Lebenserwartung und
nehäubchen, um aus der Website ter Entscheidungen auf die zukünf-
von wirtschaftlichen oder budgetä-
mypension.be ein leistungsstarkes tige Höhe der Rente berechnen zu
ren Faktoren ab. Das Punktesystem
Werkzeug zu machen. Was zudem können;
steht also vor allem unter einem gro-
die Nachfrage der Sozialpartner be- ßen Fragezeichen und es würde gro- ✔ Besondere Aufmerksamkeit auf die
antwortet, die immer wieder leicht ße Unsicherheit schaffen. Übermittlung korrekter Informati-
zugängliche und korrekte Informati-
onen an die Bürger, die keinen In-
onen über die Rente der Bürger for- Darüber hinaus wurde das Informa-
ternetzugang haben, insbesondere
derten. tiksystem der Website für das aktuel-
am Ende ihrer Berufslaufbahn.
le Pensionssystem aufgebaut. Ersetzt
Die drei Gewerkschaftsorganisatio- man das derzeitige Rentensystem
CSC Info 01.12.17 3
Kundgebung für die Rechte der
Migranten und Papierlosen
R
azzien, Verhaftungen, Auswei-
sungsquoten, geschlossene
Zentren, Ausweiskontrollen,...
Ist Belgien immer noch ein Asylland
für Migranten? Wo ist unser Stolz ge-
blieben, Menschen zu begrüßen, die
vor Krieg, Diktatur und Elend flie-
hen? Bürger, Gewerkschaften und
Verbände demonstrierten in Brüssel
für eine menschlichere Asylpolitik
und die Regularisierung von Arbeit-
nehmern ohne Papiere.
Unter den Migranten gibt es die Neu-
ankömmlinge, die vor Krieg, Gewalt
Recht, Telefone und Netzwerkprofile Sie forderten gleiche Rechte für alle,
und Elend flüchten. Sie kommen aus
der Migranten zu filzen. Zudem wer- klare und dauerhafte Kriterien der
Syrien, aus dem Sudan, aus Eritrea,
den all jene ausgenutzt, die entlas- Regularisierung, eine Aufenthaltsge-
Libyen, aus dem Irak. Und dann gibt
sen und ausgegrenzt wurden, um den nehmigung für jeden, dessen Grund-
es diejenigen, die in Belgien vor ei-
Arbeitskräftemangel in gewissen Be- rechte verletzt oder bedroht werden,
nem Jahr, drei Jahren, zehn Jahren,
reichen zu beheben, sei es bei der Re- eine Arbeitserlaubnis und eine Auf-
fünfzehn Jahren… ankamen, die soge-
novierung unserer öffentlichen Infra- enthaltserlaubnis für Arbeitnehmer,
nannten Papierlosen. Das heißt Men-
strukturen oder in punkto Betreuung die es wagen, sich wegen Ausbeutung
schen, ohne Freiheit, ohne Sicherheit,
älterer, kranker Menschen und von zu beschweren, das Ende willkürli-
weder soziale noch Beschäftigungssi-
Kindern. Es geht nicht nur um die Un- cher Verhaftungen, der Inhaftierung
cherheit, oder ohne Wohnung. Ihre
terstützung der Papierlosen, sondern und Ausweisung von Migranten, das
Kinder gehen zur Schule, und doch
auch darum, sich zu weigern, zu den Ende der Kriminalisierung von Pa-
können sie jederzeit kontrolliert,
aktuellen Auswüchsen, auch wenn sie pierlosen sowie der Respekt ihrer
inhaftiert, in einem geschlossenen
‚legal‘ sind, beizutragen.“ Grundrechte, wie der Zugang zu me-
Zentrum untergebracht oder ausge-
dizinischer Versorgung und Bildung
wiesen werden.
2.000 Menschen und die Anwendung der Rechte des
Kindes.
Geschlossene Zentren demonstrieren in
„Wir wollen Würde“, fordert Serge, ein
für Familien mit Kindern Brüssel Papierloser CSC-Militant. „Theo Fran-
Theo Francken, Staatssekretär für Angesichts der Stigmatisierung und cken setzt alle Hebel in Bewegung,
Asyl und Migration, will jetzt ge- der Jagd auf Migranten, wurden ver- um die Papierlosen und die Migran-
schlossene Zentren für Familien mit schiedene Organisationen (darunter ten zu jagen. Er sollte besser der Poli-
Kindern öffnen. Skandalös. Um zu die CSC) und Bürger mit und ohne zei die Aufgabe erteilen, Steueroasen
leben, müssen diese Menschen ohne Papiere aktiv. Am 12. November de- aufzuspüren. Quoten, Razzien ehren
Papiere arbeiten, ohne Vertrag, aus- monstrierten mehr als 2.000 Men- Belgien nicht. Belgien muss wieder
genutzt auf Gedeih und Verderb. Nach schen in den Straßen von Brüssel. nobel werden.“
Angaben des Gesundheitsobservato-
riums leben in Belgien mindestens
100.000 Menschen (Stand Ende 2014) Aktionen am 12. und 13. Dezember in Brüssel
in dieser Situation.
2016 sind mehr als 5.000 Migranten wegen zum europäischen Territori-
Eva Maria Jimenez, Verantwortliche bei dem Versuch gestorben, die eu- um empfehlen wir zwei Termine:
der Aktion „Arbeitsmigranten mit ropäischen Küsten zu erreichen. Am
oder ohne Papiere“ der CSC Brüssel, 14. und 15. Dezember werden sich 12. Dezember: Gegengipfel der Bür-
prangert an: „Jeden Tag legitimiert die die Regierungen der Mitgliedstaaten ger mit Workshops, Debatten und
belgische Regierung die Reden und der Europäischen Union in Brüssel Treffen, von 9 bis 22 Uhr, De Markten
verabschiedet die rassistischen Ge- treffen, um über die Migration zu und Kaaitheater in Brüssel
setze, die Theo Francken vorschlägt. sprechen.
13. Dezember: Großdemo in Brüssel,
Der Flüchtlingsstatus wird nach fünf Treffpunkt Arts-Loi um 17 Uhr
Jahren überprüft, das Ausländeramt Für den Kampf gegen globale Un-
kann Menschen, die sich legal bei gleichheiten und für die Schaffung
von sicheren und legalen Zugangs- Infos +
uns aufhalten, auf bloßen Verdacht www.cncd.be
ausweisen. Die Polizei hat jetzt das
4 CSC Info 01.12.17
Diskriminiert, weil man schwanger
oder Mutter ist…
„Wir freuen uns, Ihnen die Geburt Sie haben Angst vor Schwierigkeiten?
von Emma bekannt zu geben. Im Be- Sammeln Sie alle schriftlichen Doku-
trieb sind sie weniger erfreut“. Das mente, die nachweisen können, dass
ist der zugkräftige Slogan, den sich die abfällige Behandlung mit Ihrer
das Institut für Gleichstellung der Schwangerschaft oder Mutterschaft
Frauen und Männer (IEFH) für eine zu tun hat. Kommunizieren Sie so
Antidiskriminierungskampagne hat viel wie möglich schriftlich mit Ihrem
einfallen lassen. Eine Kampagne, die Arbeitgeber (z.B. per E-Mail) und be-
speziell auf schwangere Frauen ab- wahren Sie alle offiziellen Dokumen-
zielt, auf Frauen, die aus dem Mutter- te auf (Vertrag, Kündigungsschreiben
schaftsurlaub zurückkehren oder die usw.).
Mutter werden möchten.
Sie nehmen an einer Auswahl teil,
Man hat Ihnen den Job nicht gege- um einen neuen Job zu bekommen?
ben, weil Sie schwanger sind, Kinder Bei dem Bewerbungsgespräch darf
haben oder welche haben möchten? Ihr zukünftiger Arbeitgeber nicht be-
Sie wurden entlassen oder ihr Ver- rücksichtigen, dass Sie schwanger
trag wurde nicht verlängert, nachdem sind oder Kinder haben bzw. haben
Sie Ihrem Chef Ihre Schwangerschaft wollen. Nichts verpflichtet Sie, wäh-
mitgeteilt haben? Seit Ihrer Rückkehr rend eines Vorstellungsgesprächs
aus dem Mutterschaftsurlaub haben eine diesbezügliche Frage zu beant-
Sie nicht mehr die gleichen Karriere- worten. Der Arbeitgeber darf Sie auch
© Pierre Rousseau/Belpress.com
möglichkeiten wie Ihre Kollegen? Sie nicht aus schwerwiegenden Gründen
wurden entlassen, nachdem Sie um entlassen, weil Sie Ihren Zustand
Elternzeit gebeten hatten? ... während des Vorstellungsgesprächs
nicht bekannt gegeben haben.
Fälle wie diese bleiben zahlreich: Laut
einer IEFH-Studie sind mindestens Sie glauben diskriminiert zu werden?
drei von vier Arbeitnehmerinnen mit Sie brauchen Informationen und Be-
einer Form der Diskriminierung, Vor- ratung? Wenden Sie sich an die CSC
urteilen, Ungleichbehandlung oder in Ihrer Nähe oder an das Institut
Spannungen an der Arbeit aufgrund für die Gleichstellung von Frauen
ihrer Schwangerschaft oder Mutter- und Männern (0800.12.800, egalite.
schaft konfrontiert. Aber nur wenige hommesfemmes@iefh.belgique.be).
Frauen wagen es, ihre Rechte durch- Die Dossiers werden kostenlos bear-
zusetzen, weil sich bei ihnen selber beitet, in völliger Vertraulichkeit und
oft die Idee in den Kopf gesetzt hat, immer mit Einverständnis der Person,
dass Schwangerschaft und Mutter- die die Vorgänge gemeldet hat.
schaft Karrierebremsen sind.
Diese Kampagne will den Arbeitneh-
Was sagt das Gesetz?
merinnen entsprechende Schuldge- Die Gesetzgebung sieht insbesondere
fühle nehmen und sie ermutigen, zu ✗D
ass die Arbeitgeber eine Risiko-
Folgendes vor: analyse durchführen für die Ge-
reagieren und ihre Rechte einzufor-
dern. ✗S
chutz vor Ungleichbehandlung sundheit und die Sicherheit der
aufgrund Ihrer Schwangerschaft schwangeren Arbeitnehmerin und
oder Mutterschaft; ihres zukünftigen Kindes;
Einige Tipps
✗K
ündigungsschutz aufgrund Ihrer ✗R
echt auf Mutterschaftsurlaub;
Sie sind schwanger? Teilen Sie dies so Schwangerschaft (bis zu einem Mo- ✗R
echt auf eine ähnliche Funktion
schnell wie möglich Ihrem Arbeitge- nat nach dem Ende Ihres Mutter- bei der Rückkehr aus dem Mutter-
ber mit und zwar schriftlich (per Ein- schaftsurlaubs); schafts- oder Elternurlaub;
schreiben oder E-Mail mit Empfangs- ✗R
echt, während der Arbeitszeit für
bestätigung), damit Sie über einen ✗R
echt auf Stillpausen.
Ihre vorgeburtliche Untersuchun-
Beweis verfügen. Sie sind geschützt, gen abwesend zu sein; Mehr Infos über die Rechte von
sobald Ihr Arbeitgeber über Ihre
✗V
erbot von Nachtarbeit und Über- schwangeren Arbeitnehmerinnen
Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt
stunden für schwangere Arbeitneh- und Müttern in der CSC-Broschüre
wurde.
merinnen; „Arbeit und Familie".
CSC Info 01.12.17 5© Aude Vanlathem/Belpress.com
Unterrichtswesen: wieder Freude
am Beruf finden
W Berufskrankheiten
ie in vielen anderen Sekto- riger geworden, die Aufmerksamkeit
ren nimmt auch im Bildungs- der Schüler zu erhalten. Daran sind
wesen die Schwere des Beru- vor allem die neuen Technologien Das viele Sprechen führt zur Dys-
fes zu. Stress, Lärm, administrativer schuld: „Sicher haben sie auch po- phonie (Stimmbandknötchen), was
Druck, wenig angepasste Gebäude sitive Seiten und können beim Ler- die Stimme brechen lässt. Das lange
oder Zweifel am Sinn des Berufes nen hilfreich sein. Aber bei manchen Stehen ist für Venen- und Rückener-
sind schwer zu bewältigen. Aber die Schülern stellt man eine krankhafte krankungen verantwortlich. Die Leh-
Lehrkräfte geben sich nicht auf. Nutzung dieser Technologien fest, rer von praktischen Kursen leiden
eine wirkliche Sucht. Manche blei- oft unter Sehnenscheidenentzün-
„Ich habe mich aus Überzeugung für ben bis spät in die Nacht auf… und dungen. Und bei den Kindergärtne-
diesen Beruf entschieden. Ich be- schlafen tagsüber in der Klasse ein“, rinnen geht das ständige Bücken,
dauere es nicht, ich liebe meinen stellt eine Lehrerin fest. Wiederaufrichten und Tragen
Beruf immer noch. Aber es wird im- der Kinder ganz schön in
mer schwieriger, ihn auszuführen. Ich Die Kinder und Jugend- den Rücken. „Ich liebe
möchte so gerne wieder Spaß am Un- lichen drücken sich Die
meinen Beruf, aber wie
terrichten haben.“ Viele Lehrerinnen viel mehr aus als frü- Fehlzeiten soll ich das bis 67 Jah-
und Lehrer, vom Kindergarten bis zur her, was positiv ist, haben in den re aushalten?“, fragt
Oberstufe, sehen ihre tägliche Reali- aber nicht immer auf
letzten 10 Jahren sich eine Kindergärt-
tät ähnlich. ruhige und höfliche nerin.
Art, womit nur schwer um 33 %
Das berichteten die Lehrkräfte bei umzugehen ist. In den zugenommen Trotz all dieser Schwie-
einem Treffen Anfang November Schulen, wo die Lehrer- rigkeiten möchten die
in Lüttich, das die Gewerkschaften schaft solidarisch ist, un- meisten Lehrer ihren Beruf
des Schulwesens organisiert hatten. terstützt man sich gegenseitig. nicht aufgeben. Aber sie wür-
Wenn sie auch von langen Urlaubs- Aber wenn die Arbeitsbedingungen den gerne wieder Spaß daran haben.
perioden profitieren, was ihnen oft zu Meinungsverschiedenheiten füh- „Im Moment halten wir noch durch“,
vorgeworfen wird, so erläuterten sie ren, wird es sehr schwierig. fasst ein Mathematiklehrer die Situ-
sehr glaubhaft, wie sehr sie diesen ation zusammen. Viele der anwesen-
Urlaub auch benötigen. Resultat: Die psychische Belastung den Kollegen stimmen ihm zu. Alle
nimmt in den Schulen zu. Das zeigt gemeinsam möchten sie die Regie-
Ständige Wachsamkeit sich auch in den Fehlzeiten. Diese ha- rung darauf aufmerksam machen,
ben in den letzten 10 Jahren um 33 % dass es viele Formen der Beschwer-
Während eines Unterrichtes gibt es zugenommen. Daneben gibt es auch lichkeit eines Berufes gibt. Und sie
zwischen 800 und 1.200 Interaktio- die physische Belastung des ständi- werden nicht nachgeben. Notfalls
nen zwischen dem Lehrer und seinen gen Lärms in den Klassen, besonders sind sie auch zu Aktionen bereit, da-
Schülern. Laufend wird der Lehrer bei den Kleinen. Der Krach in den mit die Politiker diese zunehmende
von seinen Schülern in Anspruch ge- Sporthallen und Essräumen kann 80 Schwere des Berufes anerkennen
nommen. Der Klasse gegenüber ist Dezibel erreichen. Von einer Vertau- und erleichternde Maßnahmen tref-
seine ständige Aufmerksamkeit ge- bung (Schwierigkeit, in dem Trubel fen. Eine qualitativ hochwertige Bil-
fragt und er muss jede Unterrichts- einen Satz zu verstehen) sind viele dung erfolgt durch erfüllte und mo-
stunde zu 100 % gewährleisten. Lehrer betroffen. tivierte Lehrer.
Im Vergleich zu früher ist es schwie-
6 CSC Info 01.12.17Ausgleichsruhetage 2017 im Baufach
werden die Formulare erstellt. Sie
müssen folglich eine Kopie eines
Lohnzettels des 4. Trimesters 2017
übermitteln.
Sollten Sie in der Referenzperiode
(vom 1.10.2016 bis zum 30.9.2017) wäh-
rend mindestens 75 Tagen in Kurzar-
beit versetzt worden sein, wird der
Tagesbetrag proportional berechnet.
Haben Sie als Leiharbeiter im Bausek-
tor gearbeitet, erhalten Sie unter be-
©shutterstock
stimmten Bedingungen Anrecht auf
die Ruhetage. Im Gegensatz zu den
Vorjahren wird der ESF Ihnen das For-
mular zustellen (falls Sie die Bedin-
A
gungen erfüllen).
b dem 17. November 2017 ver- gezahlt!
sendet der Existenzsicherheits- Geben Sie dieses Formular so schnell
fonds die Formulare für die Die erste Auszahlung erfolgt am Frei- wie möglich in den CSC-Dienstleis-
Ausgleichsruhetage 2017. Diese For- tag, 1. Dezember 2017. tungszentren oder bei der CSC Bau-
mulare werden entweder an den Ar- Industrie & Energie (CSCBIE) ab.
Der Arbeitgeber muss diese Formula-
beitgeber oder an sein Sozialsekreta-
re an die Arbeiter aushändigen und Vergessen Sie nicht, Ihre Bankkonto-
riat geschickt.
zwar spätestens am 8. Dezember 2017. nummer auf dem Formular anzuge-
Die Daten der Ausgleichsruhetage für ben.
Die Entschädigung wird festgelegt in
2017 sind der 3., 4., 5. und 6. Januar
Funktion des Lohnes des 4. Trimes- Wenn Sie kein Formular erhalten ha-
2017, der 13. und 14. April 2017, der 26.
ters 2017 und aufgrund des auf dem ben, raten wir Ihnen, Ihren Arbeitge-
Mai 2017 und der 22., 26., 27., 28. und
Formular vermerkten Tarifes. ber zu kontaktieren. Sie können sich
29. Dezember 2017.
Auch wenn der Existenzsicherheits- auch an die CSCBIE wenden. Prüfen
Achtung: Die Ruhetage vom 2., 3., 4. Sie ebenfalls die Korrektheit der An-
fonds den Stundenlohn nicht kennt,
und 5. Januar 2018 werden Ende 2018 gaben.
Mit Videospiel die soziale Sicherheit
LE JEU
kennenlernen
W
ie überlebt man in einer Welt sonst heißt es „game over“ und das
ohne soziale Sicherheit? Spiel ist vorbei.
Diese Frage haben das Ciep Comment survivre dans un monde sans SÉCURITÉ SOCIALE ?
(Zentrum für Information und Volks- Dabei ist Secuwars mehr als ein Vi- secuwars.be
bildung) und die Équipes populaires deospiel, es ist auch eine pädago-
(EP) sehr innovativ und spielerisch gische Webseite. Man findet alle Fa-
aufgegriffen. Und zwar mit einem Vi- cetten unseres Modells der sozialen
deospiel. Sicherheit. Es wird natürlich daran
erinnert, dass die soziale Sicherheit
Secuwars heißt das Online-Video- ein kollektives Gut ist, das unsere
spiel, das uns ins Jahr 2060 kata- Gesundheit (Arztbesuche, Kranken-
pultiert, in eine Welt, in der aufei- hausaufenthalte) und unsere Arbeits-
nanderfolgende Regierungen das plätze verbessert (Berufskrankheiten, INVESTISSEZ
DANS LES PARADIS FISCAUXUX
Sozialsicherheitssystem weiter aus- Arbeitsunfälle, Arbeitslosigkeit). SOCIA
gehöhlt und geschwächt haben.
Sie gilt für alle Altersgruppen (von der
Kindheit bis zur Pension) und ist auch
Secuwars in unserer Freizeit präsent (Urlaub).
Une c a mp a g ne d e s e ns i b i l i s a t i o n d u et des A ve c l e s outi en de
In Secuwars gibt es keine Solidari- Die Soziale Sicherheit gehört uns und ihre Verbundenheit mit der sozialen
tät mehr, der Held muss sich allein verbessert unsere Lebensqualität. Sicherheit zu bekunden, indem sie
den Gefahren des Lebens stellen. die Politiker über eine Online-Petiti-
Gesundheitsprobleme, Arbeitsunfall Online-Petition on interpellieren.
oder Entlassung. Seine finanziellen
Reserven sind nicht unerschöpflich. Angesichts dieser Feststellungen ru- Infos +
Er muss die richtige Wahl treffen, fen Ciep und EP die Bürger dazu auf, www.secuwars.be
CSC Info 01.12.17 7© shutterstock
Umsetzung Sommerabkommen:
Drei pauschale Gesetzentwürfe
Die Föderalregierung hat grünes Licht für drei pauschale Gesetzentwürfe gegeben, d.h.
für Gesetze, in die egal was gesteckt wird. Das erste ist das Gesetz über verschiedene
Bestimmungen im Bereich der Beschäftigung, das zweite das Programm-Gesetz und das dritte
das Gesetz des wirtschaftlichen Aufschwungs. Diese Gesetze umfassen vor allem Maßnahmen,
die das Sommerabkommen umsetzen. Viele darunter waren schon entschieden. Eine Reihe
von Punkten musste noch geklärt werden, was die Regierung Ende Oktober erledigte, mit
allen negativen Folgen, die sich daraus für die Arbeitnehmer ergeben. Die einschneidendsten
Maßnahmen haben wir für Sie zusammengefasst.
8 CSC Info 01.12.17Mindestlöhne für Jugendliche werden zur Realität
S
eit zwei Jahren widersetzen sich um 6 % pro Jahr unter 21 Jahren sen- keinen Nettoverlust für die Jugendli-
die rechtsorientierten Partei- ken. So zahlen sie zum Beispiel nur chen. Trotzdem verlieren sie an Rech-
en, allen voran die N-VA, der 82 % des Mindestlohnes für einen ten bezüglich der sozialen Sicherheit,
Gleichheit der Mindestlöhne für die Jugendlichen von 18 Jahren, weil die weil der Bruttolohn reduziert wird.
Jugendlichen zwischen 18 und 20 Jah- Reduzierung 3 mal 6 % entspricht. Darüber hinaus gehen dem Staat
ren. Wir konnten zwar jedes Mal eine Der Nettoverlust muss aber durch ei- auf diese Weise Einkünfte verloren.
Verschiebung erwirken, doch letzt- nen Zuschlag ausgeglichen werden, Nach einer Berechnung des Planbü-
endlich setzten sie sich durch. Für die der von Sozialbeiträgen und Steuern ros kostet diese Maßnahme 40,5 Mil-
neuen Arbeitsverträge - abgesehen befreit ist. Dieser Zuschlag kostet sie lionen Euro, wobei sie höchstens 565
von Studentenverträgen - ab dem aber nichts, weil sie ihn vom Gesamt- Arbeitsplätze schaffen dürfte, also
1. Juli 2018 können die Arbeitgeber betrag des Steuervorabzuges, den sie knapp 72.000 Euro pro Arbeitsplatz.
im Privatsektor den Bruttomindest- an das Finanzamt zahlen müssen, ab- Und das nur, um eine ideologische
lohn der wenig erfahrenen Personen halten können. Obsession der N-VA zu verwirklichen,
(nicht mindestens zu 4/5 während denn die Arbeitgeber haben das nicht
zwei Trimestern gearbeitet haben) Oberflächlich gesehen gibt es also verlangt.
Hin zu einem Niemandsland zwischen Ehrenamt, Arbeitneh-
merstatut und Selbstständigkeit
E
s ist etwas komplizierter, aber genehmigt werden, und wäre es nur
abgesehen vom Beamtenstatut um zu vermeiden, dass der normale
kennt unser Recht nur drei Sta- Arbeitsplatz durch diese Nebenjobs
tute: das unbezahlte Ehrenamt (mit verdrängt würde.
höchstens einer Aufwandsentschä-
digung), der entlohnte Arbeitnehmer Die Regierung hat sich nun entschie-
und die Selbstständigkeit. Zwischen den und damit sowohl das unbezahl-
diesen Statuten gab es eine Grau- te Ehrenamt als auch den normalen
zone mit Ehrenamtlichen, die mehr Arbeitsplatz durcheinandergebracht.
als eine Aufwandsentschädigung er- Einerseits führt sie lange Listen von
hielten, und eine Grauzone rund um Aktivitäten ein für das bezahlte, aber
die Schwarzarbeit, mit einem Kreis- nicht besteuerte Ehrenamt im Non-
© Anna Bellissens/Belpress
lauf von kleinen Nebenjobs und ei- profitsektor („Arbeiten für das Ge-
ner ständig wachsenden Schwarzar- meinwesen“), andererseits für die
beit durch die digitalen Plattformen. nicht besteuerten Arbeitsleistungen
Letztere wollte die Regierung voriges zwischen den Bürgern. Sie hatte so-
Jahr weißwaschen, indem sie für die gar die Schnapsidee, das vorteilhafte
anerkannten Online-Plattformen für Steuersystem (6.000 Euro steuerfrei)
Arbeitsleistungen unter Bürgern ein auf die anerkannten Online-Plattfor-
Luxussystem einführte: keine Bei- men auszudehnen, ohne Begrenzung
träge unter 5.000 Euro pro Jahr und der Aktivitäten und der Zielgruppen.
monatlichen Höchstgrenze von 1.000
nur 10 % Steuern auf die Löhne. Es Euro. Diese neue Art von Arbeitneh-
Diese Höchstgrenze soll für alle Ein-
wurden nur dreizehn Plattformen an- mern wird von jedem Arbeits- und
kommen aus diesen drei Einkom-
erkannt. Stellt sich die Frage, was die Sozialschutz ausgeschlossen.
mensbereichen gelten, mit einer
Regierung gegen die Plattformen un-
ternehmen wird, die nicht anerkannt
werden wollen.
Im Sommerabkommen beschloss die Kürzere Kündigungsfrist bei
Michel-Regierung die Flucht nach
vorne. Sowohl das bezahlte Ehren- Entlassung neuer Arbeitnehmer
E
amt im Nonprofitsektor als auch die
ines dieser drei Gesetze sieht zudem die Kürzung der Kündigungsfrist
Arbeitsleistungen unter Bürgern sind
bei Entlassung innerhalb der ersten 6 Monate vor: 1 statt 2 Wochen
bis zu 6.000 Euro pro Jahr erlaubt,
während den ersten drei Monaten und dann 3 Wochen nach drei Mona-
ohne Steuern und Sozialabgaben. Die
ten, 4 Wochen nach 4 Monaten und 5 Wochen im Laufe des 5. Monats.
Maßnahme beschränkt sich aber auf
Personen, die vollzeitig oder zumin- Für diese 6 Monate gilt auch nicht das Prinzip, wonach die Kündigungsfrist
dest zu 4/5 beschäftigt sind, und auf um die Hälfte gekürzt wird, wenn die Kündigung vom Arbeitnehmer aus-
die Rentner. Bleibt abzuwarten, ob sie geht. Auch in diesem Fall beträgt sie 1-1-1-3-4-5. Dieses neue System gilt für
ebenfalls auf diese anerkannten On- die Kündigungen ab dem 1. Tag des 2. Monats nach der Veröffentlichung des
line-Plattformen ausgedehnt werden Gesetzes im Belgischen Staatsblatt, also wahrscheinlich ab 1. Februar 2018.
und ob nur bestimmte Aktivitäten
CSC Info 01.12.17 9Ein kleines Extra für alleinstehende Eltern
mit schwachem Einkommen
100 Millionen Euro zur Erhöhung der Beihilfen war zu viel gefragt. 20 Millionen wurden
für eine Steuermaßnahme zugunsten aktiver Alleinerzieher mit niedrigem Einkommen
vorgesehen. „Niedriges Einkommen“: weniger als 15.000 Euro pro Jahr. „Aktiv“: mindes-
tens 3.200 Euro an Berufseinkünften, abgesehen von Renten, Arbeitslosengeld oder
sonstigen steuerbaren Einkünften. In diesen Fällen wird der aktuelle Zuschlag für Al-
leinstehende mit Kindern von 1.550 auf 3.100 Euro verdoppelt. Für Alleinstehende mit
Einkünften zwischen 15.000 und 18.000 Euro wird dieser Zuschlag progressiv reduziert.
Wo sind die restlichen 80 Millionen? Geduld… Die Staatssekretärin für Armutsbekämp-
fung, Zuhal Demir (N-VA), lässt sich Zeit. Es sei denn, sie hat ebenfalls vor, den angebli-
chen Sozialbetrug bei den armen Personen mit Behinderung zu bekämpfen. In diesem
© shutterstock
Fall können die Dinge ja nicht schnell genug gehen. Ab dem 1. Juli 2018 können diese
Personen ein Kreuz über eine Einkommensersatzentschädigung machen, wenn sie nicht
mindestens zehn Jahre in Belgien gewohnt haben, davon fünf ununterbrochen.
Niedrigere Kosten für die Arbeitnehmer auf den Baustellen
K
larheit wurde geschaffen über die zu- Es handelt sich dabei um eine Form der
sätzliche Taxshift zur Unterstützung Nichtzahlung des Berufssteuervorabzu-
des Bausektors. Die Maßnahme gilt ges für die Schichtarbeit, wobei diese im
nicht nur für den eigentlichen Bausektor, weitesten Sinne definiert wird als ‚Arbeit
sondern auch für alle Unternehmen, die in einer Schicht von mindestens zwei Per-
auf Baustellen aktiv sind, wie zum Bei- sonen‘. Diese kann also durchaus tagsüber
spiel Elektriker und Monteure. Diese Aus- geleistet werden. Im Rahmen der Taxshift
weitung wurde gewährt, weil Europa jede waren 604,5 Millionen Euro ab 2020 im
sektorielle Unterstützung ablehnt. Das Haushalt eingeplant. Im Anschluss an das
Ziel besteht aber nicht darin, den Niedrig- Sommerabkommen werden 100 Millionen
© Jean-Luc Flémal/Belpress
lohnsektoren in die Hände zu spielen. Aus schon für 2018 vorgesehen und weitere
diesem Grund sind die Bauarbeiter, die 100 Millionen für 2019. Diese Budgets er-
weniger als 13,75 Euro brutto pro Stunde möglichen die Gewährung einer Freistel-
verdienen, ausgeschlossen. lung von der Zahlung des Steuervorabzugs
in Höhe von 3 % der steuerbaren Löhne
Darüber hinaus wird die Senkung des für 2018, von 6 % in 2019 und von 18 % ab
Arbeitgeberbeitrages durch eine Steuer- 2020.
bezuschussung der Lohnkosten ersetzt.
Hin zur 46-Stunden-Woche im Hotel- & Gaststättengewerbe
A
uf Druck der Arbeitgeber im Ho- den auch unter einem besonderen
tel- & Gaststättengewerbe wur- Statut geleistet: kein Lohnzuschlag,
de eine ganze Reihe von Bestim- keine Steuern und keine Sozialbeiträ-
mungen dem Gesetzentwurf über die ge. Dieser Gesetzentwurf ist so nach-
Beschäftigung hinzugefügt. Künftig lässig verfasst worden, dass dieses
können bis zu 360 freiwillige Über- System sich auch auf die gewöhnli-
stunden pro Jahr in den Einrichtungen chen Überstunden mit Ausgleichsruhe
geleistet werden, die über eine weiße anwenden lassen wird, was bedeutet,
Kasse verfügen. Diese Überstunden dass keine Sozialbeiträge für diese
können bezahlt werden (also ohne Ausgleichstage gezahlt werden, mit al-
verpflichtende Erholungszeit). Wenn len Folgen die dies für den Aufbau von
man diese 360 Stunden durch 46 Ar- sozialen Rechten mit sich bringt. Die
beitswochen teilt, steigt die durch- Sozialpartner haben das Landesamt
schnittliche Arbeitszeit in diesem für soziale Sicherheit (LASS bzw. ONSS)
Sektor um 7,83 Stunden und erreicht eingeschaltet, damit dieser Punkt ab-
so fast 46 Stunden. Dazu genügt das geändert wird. Das ist aber auch das
© shutterstock
individuelle Einverständnis des Ar- einzige, womit wir einverstanden sind.
beitnehmers. Die Arbeitgeber der anderen Sektoren
werfen schon ihren Blick auf dieses
Diese freiwilligen Überstunden wer- Luxussystem.
10 CSC Info 01.12.17Nacht- und Sonntagsarbeit im Online-Handel
I
n den Unternehmen mit einer Ge- schen den nachfrageschwachen Zei- mit einer Gewerkschaft.
werkschaftsdelegation kann die ten in der Nacht (24 Uhr bis 5 Uhr)
Nachtarbeit (von 24 Uhr bis 5 Uhr) und dem Rest der Nacht (20-24 Uhr Rest der Nacht: kann schon einge-
anhand eines kollektiven Arbeitsab- und/oder 5-6 Uhr) und zwischen den führt werden über eine Abänderung
kommens (KAA) eingeführt werden, Unternehmen mit und ohne Gewerk- der Arbeitsordnung, auch wenn es
das von einer einzigen Gewerkschaft schaftsdelegation. eine Gewerkschaftsdelegation gibt.
unterzeichnet wird, auch wenn an- Bis Ende 2019 auch möglich über ein
dere Gewerkschaften präsent sind. Nachfrageschwache Zeiten in der KAA mit einer Gewerkschaft.
In den Unternehmen ohne Gewerk- Nacht und Gewerkschaftsdelegation:
Bis Ende 2019 genügt eine Abände- Der Online-Handel mit mobilen Gü-
schaftsdelegation muss die Nacht-
rung der Arbeitsordnung oder ein KAA tern profitiert zudem von einer neuen
arbeit nicht mehr unbedingt über
mit einer Gewerkschaft. Im Falle der Erleichterung für die Sonntagsarbeit.
die Prozedur der Abänderung der
Arbeitsordnung muss die Erfahrung Bis Ende 2019 kann die Sonntagsar-
Arbeitsordnung eingeführt werden.
nach 2 Jahren in einem KAA verankert beit eingeführt werden mittels einer
Es genügt ein KAA mit einer Gewerk-
werden und auch hier genügt dann Abänderung der Arbeitsordnung oder
schaft.
die Unterschrift einer Gewerkschaft. eines KAA, das von einer Gewerk-
Ein Sondersystem ist für die 2017-2018 schaft unterzeichnet wird. Im Falle
gemachten Versuche der Nachtarbeit Nachfrageschwache Zeiten in der der Arbeitsordnung muss die Erfah-
vorgesehen. Sie sind auf den Online- Nacht ohne Gewerkschaftsdelegati- rung nach zwei Jahren in einem KAA
Handel von mobilen Gütern begrenzt on: ab sofort möglich mittels einer verankert werden und auch hier ge-
(also z.B. kein Teleshopping). Dabei Abänderung der Arbeitsordnung. Bis nügt dann die Unterschrift einer Ge-
muss unterschieden werden zwi- Ende 2019 auch möglich über ein KAA werkschaft.
Deformation der Renten
E
s gibt wenig Neues bezüglich der Serie von Renten-
reformen. Die Regierungsvorschläge zur Rentenre-
form (begrenzte Gleichstellung für die Rente oder
die Nicht-Gleichstellung bestimmter Perioden der Ar-
© Paul Corbeel
beitslosigkeit oder der Frühpension) wurden am 23. No-
vember verabschiedet. Die CSC wird vor Gericht ziehen.
Sie betrachtet dieses Vorgehen der Regierung als klaren
Vertragsbruch, weil zehntausende Menschen durch die-
se Maßnahmen mehrere hundert Euro im Jahr an Rente
Kleine Steuer auf große verlieren werden. Eine weitere Klage läuft schon gegen
die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre.
Vermögen Für den öffentlichen Sektor geht die Konzertierung
D
in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass sie für gute
er Weg zur neuen Steuer von 0,15 % auf hohe De- Grundlagen für die Rente ihrer Arbeitnehmer sorgt. Die
potkonten (über 500.000 Euro) war recht holprig Regierung kann es sich wohl kaum erlauben, weniger
und vor allem geprägt von Lobbytätigkeit. Auf Druck für den Privatsektor zu tun, auch wenn sie versuchen
des Staatsrates wird die Steuer auf nicht börsennotierte wird, sich hinter den schlechten Willen der Arbeitgeber
Aktien und auf Namensaktien erweitert, aber nur wenn zu verstecken.
sie auf Depotkonten von Privatpersonen angelegt sind.
Auf diese Weise werden eine Reihe von Diskriminierun- In seinen Irrungen und Wirrungen beschloss Pensions-
gen und Schlupflöcher aufrecht erhalten: keine Steuer minister Daniel Bacquelaine plötzlich, das Tempo im
auf Namensaktien, die sich nicht auf Depotkonten befin- Landespensionsausschuss zu beschleunigen. Ab dem
den, und keine Steuer auf Depotkonten von Gesellschaf- 13. November wird jeden Montag eine Konzertierung
ten. Man ist daher nicht vor einer Aufhebung seitens des zwischen Regierung und Sozialpartnern organisiert. Er
Verfassungsgerichtes sicher. Abgesehen von dem Risiko, will, dass folgende Fragen geklärt werden: Auf welche
dass diese Maßnahme niemals die 254 Millionen Euro Mindestdauer einer Laufbahn (Referenzlaufbahn) einigt
einbringen wird, die im Haushalt veranschlagt wurden. man sich? Was ist mit den gleichgestellten Perioden?
Welche Flexibilität einführen für das Rentenalter (vor
Dieses Ungleichgewicht wird noch verstärkt durch eine allem für die Teilzeitrente)? Welche Solidaritätsmecha-
neue wichtige Steuerermäßigung für die Investitionen nismen einführen? Wie müssen sich die Mindestpensio-
in expandierende Unternehmen, die nicht an der Börse nen entwickeln? Er sucht nach allgemeinen Schlussfol-
notiert sind: Steuerermäßigung für natürliche Personen gerungen, während er in der Zwischenzeit ankündigt, an
in Höhe von 25 % des zugeführten Kapitals, begrenzt auf einem Gesetz zur Einführung eines Rentenpunktesys-
Investitionen bis zu 100.000 Euro. Die Steuerermäßigung tems zu arbeiten. Das verstehe wer will.
beträgt demnach maximal 50.000 Euro pro Ehepaar.
CSC Info 01.12.17 11© Prilippe Clément/Belpress
Sicherheitsdienste im Aufwind
D
ie belgische Wach- und Sicher- organisation versuchen wir natürlich, trägt, besonders auch im techno-
heitsbranche hat sich in den das zu kanalisieren. logischen Bereich. Das Gesetz sieht
letzten Jahren enorm weiter- zudem eine striktere Kontrolle der
entwickelt. Insbesondere seit den Selbstverständlich wissen wir auch, Unternehmen und des Personals im
Terroranschlägen 2016 in Brüssel dass Sicherheit meistens 24 Stunden privaten Sicherheitssektor vor. Und es
wurden viele Jobs geschaffen. Ein auf 24 und 7 Tage die Woche gefragt definiert neue Kompetenzen für die-
neues Gesetz erweitert nun die Auf- ist. Was die Arbeitnehmer im Sektor se Unternehmen. Zum Beispiel haben
gabenbereiche der privaten Sicher- aber am meisten stört, ist das Un- diese jetzt die Möglichkeit, Drohnen
heitsunternehmen. vorhersehbare bei diesen Einsätzen. und andere Formen der Technologie
Damit die Arbeit aber möglichst ver- (mobile Kameras...) einzusetzen zur
Etwa 16.000 Menschen arbeiten der- einbar mit dem Privatleben bleibt, Unterstützung der Polizei bei Veran-
zeit in der Branche, davon ungefähr versuchen wir einerseits klare Regeln staltungen und besonderen Ereig-
14.000 als Einsatzkräfte vor Ort. Vie- für den Rückruf der Arbeitnehmer au- nissen oder auch zur Überwachung
le Menschen dürften sich an der ßerhalb ihrer vereinbarten Arbeitszeit großer Menschenmassen. Sie werden
Präsenz der Security-Leute bei Ver- festzulegen, und andererseits die Fle- ebenfalls die auf diesen Kameras auf-
anstaltungen gewöhnt haben. Doch xibilität zu bezahlen. Dahinter steht genommenen Bilder nutzen können,
unter welchen Bedingungen arbeiten die Absicht, diese Flexibilität teurer um Orte abzusichern, wo sich große
diese Leute? Wir sprachen mit Phil- zu machen, damit die Unternehmen Menschenmengen unter Aufsicht der
ippe Yerna, Generalsekretär der CSC gezwungen sind, die Arbeitszeit bes- Polizei ansammeln. Außerdem kann
Nahrung und Dienste. ser zu organisieren. das Sicherheitspersonal einen Ort
durchsuchen (nach Waffen, Bomben,
Was hat sich in dieser Branche seit Ein weiterer Punkt ist die enorme
Drogen…) und ihn absichern, bevor
2016 verändert? Konkurrenz, die sich die großen Un-
er der Öffentlichkeit zugänglich ge-
ternehmen des Sektors liefern. Nicht
Die steigende Nachfrage im Bereich macht wird.
selten bieten Gesellschaften Ver-
der Sicherheit hat im letzten Jahr zu tragsangebote an der äußersten Das neue Gesetz bietet auch die Ge-
einem Anstieg der Beschäftigung Grenze der Rentabilität an. Das lässt legenheit, eine Reihe von bereits
um ungefähr 10 % geführt. Es wur- natürlich sehr wenig Spielraum für bestehenden Praktiken zu legalisie-
den 1.200 Arbeitnehmer eingestellt eine Verbesserung der Lohn- und Ar- ren. Hier geht es zum Beispiel um
und das parallel zum Anstieg der beitsbedingungen. das Durchsuchen von Handtaschen
Überstunden. Für diesen Aufschwung
und Rucksäcken im Rahmen einer
sorgten vor allem die Transport- Es wurde ein neues Gesetz verab-
Veranstaltung oder um die Zutritts-
infrastrukturen (Flughäfen, Bahn- schiedet, das die Aufgaben dieser
kontrollen an Orten, wo eine Sicher-
höfe, Häfen,…). Einige Monate nach privaten Sicherheitsgesellschaften
heitsgefahr besteht (große Bahnhöfe,
den Attentaten hat sich die Lage aber erweitert. Was wird sich konkret än-
Flughäfen, Atomanlagen, militärische
schnell wieder beruhigt, aber der dern?
Stützpunkte, internationale Institu-
Sektor zeichnet sich weiterhin durch
Es wurde Zeit für eine Modernisie- tionen, Botschaften, Häfen, Seveso-
eine extreme Flexibilität der Arbeits-
rung, die den Entwicklungen und Einrichtungen). In bestimmten Fällen
bedingungen aus. Als Gewerkschafts-
Erfahrungen der Branche Rechnung kann das Personal bewaffnet werden
12 CSC Info 01.12.17und zusätzliche Operationen durch- muss. sensible Daten (Geheimnummern,
führen, wie das Durchsuchen von Ge- Codes,…), deren Kenntnis der Sicher-
päck oder Fahrzeugen. Eine letzte Neuheit besteht in der Un- heitsbeauftragte in Ausübung seiner
vereinbarkeit zwischen einer Funk- Haupttätigkeit erwirbt, offengelegt
Gibt es auch neue Regeln für den Zu- tion als Sicherheitsbeauftragter im werden können, wenn er nebenbei in
gang zum Beruf? „Ausgangsmilieu“ und einer Funktion einem Nachtclub arbeitet. Diese Be-
als Sicherheitsbeauftragter innerhalb stimmung könnte sich auf manche
Daran hat sich nicht viel geändert. eines anderen Unternehmens. Das unserer Mitglieder auswirken, die bei-
Das Personal muss dem vom Gesetz „Ausgangsmilieu“ wird oft vom kri- de Funktionen kombinieren, um ihre
vorgeschriebenen Profil entsprechen. minellen Milieu beeinflusst und der monatlichen Einkünfte aufzustocken.
Das bedeutet: Achtung der Menschen- Gesetzgeber möchte verhindern, dass
rechte, Integrität, Loyalität und Dis-
kretion, die Fähigkeit, sich angesichts
eines aggressiven Verhaltens beherr-
schen zu können, keine verdächtigen Treueprämie Möbel & Holzverarbeitung
W
Beziehungen zum kriminellen Milieu, enn Sie in einem Unterneh- teilt werden.
Achtung der demokratischen Werte, men arbeiten, das der Pari-
keine Gefahr darstellen für die Sicher- tätischen Kommission (PK) Sobald Sie die Treuekarten erhalten,
heit oder die öffentliche Ordnung. 126 für die Möbel und Holzverarbei- können Sie sie bei Ihrem Gewerk-
tung angehört, haben Sie Anspruch schaftsdelegierten, in Ihrem CSC-
Sie dürfen auch nicht wegen eines Dienstleistungszentrum oder bei
Vergehens verurteilt worden sein. auf eine Treueprämie.
der Berufszentrale Bau-Industrie &
Und sie müssen sich einer Eignungs- Der Betrag der Prämie beläuft sich Energie (CSCBIE) abgeben.
prüfung unterziehen und eine oder auf 8,85 % der Bruttolöhne (zu
mehrere Schulungen absolvieren (139 108 %) zwischen dem 1. Juli 2016 und Tragen Sie Ihre Bankkontonummer
Stunden für die Grundausbildung, dem 30. Juni 2017. auf der Karte ein und achten Sie da-
12-52 Stunden für die „Spezialisierun- rauf, dass Sie Ihre Gewerkschaftsbei-
gen“). Im Rahmen des neuen Gesetzes Die gewerkschaftlich organisierten träge bezahlt haben.
wird diese Ausbildung überprüft und Arbeitnehmer erhalten zudem eine
gegebenenfalls angepasst. Es wird Gewerkschaftsprämie von 0,62 Euro Die erste Zahlung der Treueprämie
auch neue Schulungen geben. pro bezahlten Tag und pro gleichge- erfolgt am Mittwoch, 6. Dezember.
stellten Tag wegen wirtschaftlicher
Das könnte auch dazu führen, dass Gleichzeitig erhalten Sie die Leis-
und technischer Arbeitslosigkeit. Die
schon aktives Personal wieder die tungskarte, mit der Sie bei Kurzar-
Prämie beträgt maximal 135 Euro.
Schulbank drücken muss, um seine beit eventuell zusätzliche Arbeits-
Kenntnisse aufzufrischen. Und nur Der Existenzsicherheitsfonds sendet losenentschädigungen beziehen
wenn alle diese Bedingungen erfüllt die Treuekarten ab Donnerstag, 30. können.
sind, erhält der Sicherheitsbeauftrag- November 2017, an die Arbeitgeber. Infos +
te seine Identifizierungskarte, die er Ab Dienstag, 5. Dezember 2017, kön- cscbie.verviers@acv-csc.be
bei seiner Arbeit immer dabei haben nen die Karten an die Arbeiter ver-
wöchentlicher verkaufsoffener Mittwoch bis zum 20. Dezember! (9 bis 16 Uhr)
CSC Info 01.12.17 13Streikrecht
WIE SIEHT DAS JETZT AUS?
In den Medien und sicher auch in den Betrieben
wird die Frage des Streikrechts oft mit der Frage des
Rechtes auf Arbeit in Verbindung gebracht. Manche
behaupten, das Streikrecht gäbe es gar nicht, während
andere das Recht auf Arbeit infrage stellen. Wie
sieht das nun aus? Wir befragten Sébastien Robeet,
Koordinator des Studiendienstes und Jurist der CNE,
zur Rechtslage.
Ist das Streikrecht als solches in auch von Belgien unterzeichnet wurde und wird, nicht einverstanden ist. Man führt kei-
die präzisiert, dass es ein Recht auf Ver- nen Prozess gegen seinen Arbeitgeber, den
der Gesetzgebung anerkannt? handlung und auf kollektive Aktionen gibt. man gewinnen könnte, weil man auf etwas
Das Recht ist nicht festgeschrieben, es gibt Letztere umfassen auch das Streikrecht, Anrecht hat. Man fordert etwas im Rahmen
keinen Gesetzestext, der die Konturen des aber sie beschränken sich nicht darauf. Auf eines Interessenkonfliktes.
Streikrechts präzisiert. Es entspricht dem der Grundlage dieser Sozialcharta kann man
also sagen, dass Streikposten Teil des Streik- Aus diesem Grund wurde auch beschlossen,
ausdrücklichen Willen der Sozialpartner,
rechts sind. Infolge der Beschwerden, die die Gerichte aus dieser Sache herauszuhal-
dies nicht zu tun. Die Arbeitgeber hätten
die drei belgischen Gewerkschaften beim ten. Interessenkonflikte werden durch kol-
das gerne, um das Streikrecht zu begrenzen.
Kontrollorgan der Sozialcharta einreichten, lektive Verhandlungen und durch Formen der
Die Gewerkschaften wären dafür, wenn ein
gab es die Entscheidung, dass sich das Streik- Konzertierung und der Schlichtung geregelt.
solcher Gesetzestext ihnen einen möglichst
recht nicht einfach nur auf eine Arbeitsun- Deshalb wurde auch festgehalten, dass ein
breiten Spielraum bieten würde. Eine ge-
terbrechung beschränkt, sondern dass auch Interessenkonflikt, der zu einem Streik führt,
meinsame Basis ist in diesem Punkt nicht zu
friedliche Streikposten eingesetzt werden nicht vor Gericht zu regeln ist, sondern in
finden, deshalb gibt es auch keinen Geset-
können. Wenn diejenigen, die streiken, zu- der Paritätischen Kommission oder in den
zestext und kein Kollektivabkommen dazu.
hause bleiben und die anderen problemlos Konzertierungsgremien, die dafür zuständig
Allerdings hatte man sich im Jahr 2002 auf
arbeiten können (wie es die Liberalen am sind. Kollektive Konflikte werden kollektiv
diese famosen „gentlemen agreements“
liebsten hätten), dann würde der eigentli- durch das gesamte Konzertierungssystem ge-
geeinigt, die aber rechtlich nicht bindend
che Konflikt ignoriert. Aber es geht ja immer regelt und individuelle Rechtsstreitigkeiten
sind. Damit sollten die größten Probleme be-
um eine kollektive Aktion, die sich auf einen können vor Gericht beigelegt werden.
seitigt werden: Für die Arbeitgeber einigte
man sich darauf, dass ein Streik angekündigt Interessenkonflikt bezieht.
wird, damit im Unternehmen entsprechen-
Was sagt die Rechtsprechung
den Maßnahmen getroffen werden können. Wie ist also ein Streik zu zum Streikrecht?
Für die Gewerkschaften vermeidet man ge- betrachten? Es gibt eine weitere Verankerung des Streik-
richtliche Schritte und einseitige Anträge.
Das ist wahrscheinlich das interessantes- rechts durch die Rechtsprechung. Die Ge-
Aber man hielt sich nicht daran.
te daran, den Streik nicht als ein Recht zu richte erkennen das Streikrecht durch die
Tatsache an, dass sie den Streik als legitimen
Kann man also wirklich sagen, betrachten, sondern als eine Tatsache. Man
Grund für eine Arbeitsaussetzung betrach-
befindet sich immer in der Situation eines
dass es das Streikrecht gar nicht Interessenkonfliktes. Man streikt nicht, weil ten, die nicht zu Sanktionen als solche führen
gibt? ein Recht missachtet wird. Das kann zwar darf. Das famose Urteil des Kassationshofes
vorkommen, aber man streikt, um zum Bei- besagt: „Ich kann im Rahmen eines kollekti-
Es ist falsch zu behaupten, dass es das ven Konfliktes oder auch alleine streiken. Ich
spiel eine Lohnerhöhung zu erhalten, ob-
Streikrecht nicht gibt. Es ist in internationa- darf nicht streiken, weil ich mehr Kaffee in
schon kein Recht darauf besteht. Aber man
len Texten verankert. Der wichtigste ist die der Kaffeemaschine haben möchte, aber ich
schafft trotzdem einen Interessenkonflikt,
überarbeitete Europäische Sozialcharta, die darf alleine in meinem Unternehmen strei-
weil man mit der Art, wie das Geld verteilt
14Linda Léonard
ken, weil ich an einem überberuflichen oder Arbeitsrecht entgegenzusetzen, müsste man usw.).“
sektoriellen Streik teilnehme.“ Das ist der sagen, dass man einem kollektiven Recht die
Unterschied. Es wird zum subjektiven Recht individuelle Freiheit, an diesem Tag zu ar- Solche Rechte wurden niemals höflich ver-
einer einzelnen Person. beiten, entgegensetzt. handelt, sondern entstanden immer auf-
grund von kollektiven Kämpfen, bedeuten-
Trotzdem gibt es Texte, die den Streik be- Es bleibt allerdings zu bedenken, dass ein den Streiks, usw.
handeln, aber dann eher im Negativen. Das Streik immer von einigen ausgelöst werden
sind die Texte, die einen Mindestdienst vor- kann, doch wenn er sein Ziel erreicht, profi- Wie kann das Streikrecht bei der
sehen. Mit einer solchen Mindestversorgung tieren alle davon. Aus dieser Sicht ist es legi- Einführung des Mindestdienstes
sind die Gewerkschaften einverstanden, tim, andere von der Arbeit abzuhalten. Und
wenn es um lebensnotwendige Dinge geht. es gibt weitere Gründe, die eine Blockade berücksichtigt werden?
Wenn eine Gefahr für ein Arbeitswerkzeug, rechtfertigen: weil manche es sich nicht er- Um auf den Mindestdienst zurückzukommen:
für die öffentliche Sicherheit, für Patienten lauben können zu streiken, weil sie prekäre Wir können zwar über die lebenswichtigen
oder Bewohner besteht, wenn also Leben Arbeitsverträge haben (befristete Verträge, Interessen sprechen, aber die Frage lautet:
bedroht sind, stehen auch die Gewerkschaf- die nicht erneuert werden; Leiharbeiter, die „Ist die Freiheit bestimmter Arbeitnehmer,
ten hinter einem solchen Mindestdienst. nicht streiken dürfen; Teilzeitverträge, die an diesem Tag arbeiten zu gehen, ein so le-
nicht auf ihren Lohn verzichten können,…). benswichtiges Recht, dass das Streikrecht
Steht das Streikrecht im in bestimmten Diensten begrenzt werden
Streikposten ermöglichen diesen Mitarbei-
Gegensatz zum Recht auf tern, am Streik teilzunehmen, obschon sie müsste?“ Philosophisch gesehen glauben wir
Arbeit? es sich eigentlich aufgrund ihrer Situation das nicht. Es ist kein lebenswichtiges Recht,
gar nicht leisten könnten. Es geschieht dann an diesem Tag zu kommen und zu gehen, wie
Zuerst einmal ist das Recht auf Arbeit noch gegen ihren formellen Willen, aber es ent- man es sich wünschen würde (es gibt immer
weniger textlich verankert als das Streik- spricht ihrer reellen Absicht, die kollektive alternative Möglichkeiten der Mobilität).
recht. Es gibt ein Arbeitsrecht, das von den Aktion zu unterstützen. Und für diejenigen,
Sozialpartnern und vom Gesetzgeber zum Wenn wir uns das Angebot der öffentlichen
die trotzdem arbeiten wollen, sind die Blo- Verkehrsmittel ansehen, wie es heute be-
Schutz der Arbeitnehmer aufgebaut wurde. ckaden legitim, weil sie ja auch von den Er-
Es gibt ein Recht auf Arbeit im weitesten Sin- steht, dann nehmen diejenigen, die den
gebnissen des Streiks profitieren. Karikatu- Mindestdienst fordern, nicht den Zug oder
ne. Dabei handelt es sich um ein Recht auf ristisch dargestellt könnte man ihnen sagen:
Würde durch die Arbeit, also eher ein Recht den Bus. Sonst wüssten sie, dass ein Mindest-
„Wir lassen euch an den Streikposten vor- dienst nur mit einem Streikverbot zu reali-
darauf, einen Arbeitsplatz zu haben, das bei, wenn ihr ein Dokument unterschreibt,
aber völlig durch die Tatsache missachtet sieren ist. Den Streik zu verbieten steht aber
das besagt, dass ihr sowohl auf die Resulta- im Gegensatz zum Recht und das wäre eine
wird, dass man eine strukturelle Arbeitslo- te dieses Streiks verzichtet als auch auf alle
sigkeit bestehen lässt, dass man Arbeitsfor- große Lücke in der Sozialkonzertierung und
Rechte, die aus früheren Streiks entstanden in der Art und Weise, wie das System der so-
men entwickelt, die zur Verarmung führen sind (bezahlter Urlaub, soziale Sicherheit,
oder die in ihren Arbeitsbedingungen völlig zialen Beziehungen auf einem Gleichgewicht
Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen, der Kräfte aufgebaut wurde.
unwürdig sind. Anstatt dem Streikrecht das
15VERANTWORTUNG
ÜBERNEHMEN
D
ie Säule der sozialen Rechte wurde
auf dem „Sozialgipfel“ in Göteborg
proklamiert. Für Europa ist das
eine echte Chance, der Sparpolitik den
Rücken zu kehren und den Arbeitneh-
mern wieder Vertrauen in das europä-
ische Projekt zu geben.
Die soziale Säule umfasst zwanzig
Grundsätze und Rechte, darunter auch
sichere und anpassbare Arbeitsplätze,
das „Recht auf einen fairen Lohn“ und
das „Recht auf ein hohes Niveau des
Schutzes der Gesundheit und der Sicher-
heit am Arbeitsplatz“.
„Die Umsetzung der Prinzipien dieser
sozialen Säule, wenn sie denn angewen-
det werden, bietet neue Hoffnung für
die Arbeitnehmer, die immer noch da-
rauf warten, die Vorteile dieses so viel
gepriesenen Wirtschaftsaufschwungs zu
spüren. Gleichzeitig würde sie der Euro-
Mehr als 10.000 Menschen päischen Union einen neuen Schwung
verleihen,“ betonte der Europäische
demonstrieren in Lüttich Gewerkschaftsbund (EGB) am Ende des
Gipfels. Deshalb erwarten wir, dass die
A
m 21. November haben Bür- Auf Plakaten und Transparenten war in dieser Säule verankerten Grundsät-
ger, Verbände, Krankenkassen zu lesen, dass die Regierung die Be- ze und Rechte zu realen und konkreten
und Gewerkschaften in Lüt- völkerung auf den Arm nehme. „Die Verbesserungen für die europäischen
tich gegen die rechtsliberale Politik Regierung will uns weismachen, Arbeitnehmer führen werden. Wir be-
der Michel-Regierung demonstriert. dass sie Arbeitsplätze schafft… Ja, dauern, dass es zurzeit keinen konkre-
Sie forderten zusätzliche Mittel für aber nur Flexi-Jobs! Sie will uns ten Aktionsplan für dessen Umsetzung
Gesundheit, Bildung, den nichtkom- weismachen, dass wir das Recht ha- gibt.
merziellen Sektor und die öffentli- ben, krank zu sein… Ja, aber nicht zu
Belgien kann sich seiner Verantwortung
chen Dienste. lange! Sie will uns weismachen, dass
nicht entziehen. Deshalb fordern wir
sie unsere Renten schützt… Ja, aber
Auf der Kundgebung in Gemein- von der Regierung Michel, vor allem den
indem wir länger arbeiten müssen
schaftsfront CSC-FGTB haben mehr Vorschlag zu akzeptieren, den Elternur-
für weniger Geld! Sie will uns weis-
als 10.000 Menschen ihren Verdruss laub wie einen Krankenurlaub zu ent-
machen, dass die Besteuerung ge-
gegenüber der Politik der Föderal- schädigen und die sozialen Entschädi-
rechter wird… Ja, aber das Großver-
regierung geäußert. Sie sind die gungen global anzuheben, damit sie die
mögen wird verschont!“
ständigen Attacken auf die Arbeits- Armutsgrenze übersteigen.
bedingungen, die Gesundheitspfle-
ge, die Renten, die Kaufkraft und die
Gerechte Besteuerung Die Schaffung und der Erhalt nachhalti-
ger und wertvoller Arbeitsplätze, unter-
öffentlichen Dienste leid. „Wir protestieren gegen die Maß- stützt durch die Stärkung der sozialen
nahmen der Mitte-Rechts-Regie- Rechte, bleibt das beste Bollwerk gegen
Klare Botschaft rung, die es den Armen nimmt um es soziale Ungleichheiten und gegen die
den Reichen zu geben“, erklärt Jean- zunehmende Stärke des Nationalismus,
Ihre Botschaft war klar: „Wir wol- Marc Namotte, Bezirkssekretär der des Separatismus und der Selbsbezo-
len Qualitätsarbeitsplätze, starke CSC Lüttich. „Jeder Euro soll gleich genheit.
und zugängliche öffentliche Diens- besteuert werden und es sollte un-
te, eine qualitative Gesundheits- unterbrochen gegen Steuerflucht Marie-Hélène Ska,
pflege, annehmbare Renten und und Steuerhinterziehung gekämpft
Karriereenden. Alternativen für werden“, so der Gewerkschafter. Der CSC-Generalsekretärin
eine gerechtere und solidarischere Demo in Lüttich werden weitere in
Gesellschaft bestehen, sie müssen anderen Regionen folgen.
dringend umgesetzt werden.“Sie können auch lesen
