FOKUS ZUKUNFT EUROPA: Lösungen für eine resiliente deutsche Außenpolitik - Polis180
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POLITISCH? KORREKT!
FOKUS ZUKUNFT
EUROPA:
Lösungen für eine
resiliente deutsche
Außenpolitik
Ergebnisse der Polis180-Policy
Kitchen Mai 2021
Mit Beiträgen von:
Richard Kaufmann, Nora Pohl, Frauke Seebass, Alexandra Bumcke, Albrecht
Campenhausen, Lukas Seelig, Inga Gertmann,
Leonie Hopgood, Natalie Gröbner, Antonia Riedel, Linn Schaan
FOKUS ZUKUNFT EUROPA: LÖSUNGEN FÜR EINE RESILIENTE DEUTSCHE AUßENPOLITIK -
ERGEBNISSE DER POLIS180-POLICY KITCHEN MAI 2021
INHALTSVERZEICHNIS
VORWORT ............................................................................................................................................. 2
1. RESILIENTE NACHBARSCHAFT - RESILIENTES DEUTSCHLAND ............................................................................. 3
2. ZUKUNFT EUROPAS: STRATEGISCHE AUTONOMIE.......................................................................................... 6
3. EINE UNION DER GLEICHHEIT? – DIE ANTI-GENDER BEWEGUNG IN EUROPA UND DIE KONSEQUENZEN FÜR
WIDERSTANDSFÄHIGE AUßENPOLITIK .......................................................................................................... 10
4. RESILIENTE AGRARPOLITIK MIT ZUKUNFTSCHARAKTER - EMPFEHLUNGEN AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG ................ 13
ÜBER POLIS180 .................................................................................................................................... 17
1FOKUS ZUKUNFT EUROPA: LÖSUNGEN FÜR EINE RESILIENTE DEUTSCHE AUßENPOLITIK -
ERGEBNISSE DER POLIS180-POLICY KITCHEN MAI 2021
VORWORT
Anlässlich der Bundestagswahl im September 2021 hat Polis180 Die folgenden Ergebnisse resultieren aus der Debatte der Teilneh-
eine Policy Kitchen-Workshop-Reihe organisiert. Dabei handelt es menden und spiegeln nicht notwendigerweise die Meinungen
sich um ein partizipatives Format, bei dem die Teilnehmenden die der Autor*innen sowie die institutionellen Positionen ihrer Ar-
Möglichkeit haben, im Austausch miteinander neue, innova- beitgeber dar. Die Autor*innen haben lediglich die in der Debatte
tive Forderungen und Handlungsempfehlungen an die Außenpo- entstandenen Forderungen ausformuliert.
litik der zukünftigen Bundesregierung zu erarbeiten.
Die Policy Kitchen-Workshops sind Teil des Polis180-Projektes
Das übergeordnete Thema war: Wie kann deutsche Außenpolitik „Politisch? Korrekt!“ zu den Bundestagswahlen 2021, das vom
widerstandsfähiger gemacht werden? Basierend auf dieser Leit- BMFSFJ und der bpb gefördert wird. Das Konzept der Policy Kit-
frage fanden drei Workshops zu den Themen Zukunft Europas, Si- chen ist in Kooperation mit unserem Schweizer Partner Think
cherheit und Frieden sowie Klima statt. Diese Publikation umfasst Tank Foraus entstanden, der auch die Plattform bereitgestellt
die Forderungen und Handlungsempfehlungen zur Zukunft Euro- hat.
pas.
An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bei allen Mitwir-
Seit Jahren sieht sich Europa mehreren Krisen gegenübergestellt. kenden, Workshopteilnehmer*innen und Expert*innen bedan-
Es scheint, als sei die Solidarität sowohl zwischen den Mitglied- ken. Besonderer Dank gilt Leonie Hopgood und Richard Kauf-
staaten als auch nach außen gesunken. Die Bereitschaft, sich für mann für die Organisation der Policy Kitchens. Außerdem möch-
gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein- ten wir uns ganz herzlich bei Frank Burgdörfer, Asena Baykal,
zusetzen, ist geringer denn je. Der Brexit, die dauerhaften Kon- Mago Chuchracka, Ludwig Reicherstorfer, Valeska Esch und Iryna
flikte mit Ungarn und Polen, die Geflüchtetenkrise und die stei- Solonenko für die fachliche Expertise bedanken.
genden Spannungen mit Russland und China stellen Europa vor
immer neue Herausforderungen.
Die Teilnehmenden haben Ideen gesammelt, wie es in Europa
weitergehen und welche Position Deutschland in der nächsten
Legislaturperiode einnehmen sollte. Leitende Fragen sind: Wel-
che Möglichkeiten hat die neue Bundesregierung, eine gemein-
same Zukunft Europas voranzutreiben und wie sollte sie sich in
der EU zu kritischen Fragen positionieren? Wir sprachen über die
Beziehungen zur europäischen Nachbarschaft, Anti-Gender Be-
wegungen, landwirtschaftliche Reformen und mehr.
2FOKUS ZUKUNFT EUROPA: LÖSUNGEN FÜR EINE RESILIENTE DEUTSCHE AUßENPOLITIK -
ERGEBNISSE DER POLIS180-POLICY KITCHEN MAI 2021
1. RESILIENTE NACHBARSCHAFT - RESILIENTES DEUTSCHLAND
Abstract der dortigen Bevölkerung zunehmend zu einem leeren Verspre-
chen, insbesondere wenn Reformbemühungen wie etwa in Alba-
Deutschlands Außenpolitik gegenüber den Staaten des Westbal- nien oder Nordmazedonien nicht mit konkreten politischen Zuge-
kans (WB) muss den durch EU-Recht und diplomatische Rhetorik ständnissen honoriert werden. Beide Problematiken betreffen
gesetzten Normen und Versprechungen Taten folgen lassen - im vor allem die progressiven Teile der organisierten Zivilgesell-
Umgang mit dortigen Staats- und Regierungschefs sowie pro-de- schaft, die sich immer weniger auf die EU verlassen können. An-
mokratischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, aber auch gegen- sätze diese einzubinden bestehen bereits, werden jedoch nicht
über den deutschen Bürger*innen. genug genutzt.4
Problemstellung Auch in der Lösung bilateraler Konflikte zwischen WB-Ländern
bleibt die EU hinter ihren Möglichkeiten und ihrer Verantwortung
In einigen Westbalkan-Ländern (insbesondere Serbien und Mon- zurück. Die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo
tenegro) werden seit Jahren Rückschritte in der Demokratiequa- wurden in den letzten Jahren zu wenig vorangetrieben, gegen
lität, der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und separatistische Tendenzen innerhalb Bosnien-Herzegowinas wird
der Medienfreiheit festgestellt1. State capture, Amtsmissbrauch, seitens der EU und auch Deutschlands zu wenig vorgegangen. Die
die Limitierung von Oppositionsarbeit sowie Starke Mann-Politik EU und Deutschland haben die führende Verhandlungsrolle in
sind dabei nur einige Ausdrücke dieser Probleme. 2 Dies wurde diesen Konflikten, die sich in unmittelbarer Nähe zur EU verschär-
zwar wiederholt in Berichten der Europäischen Kommission kriti- fen, in den letzten Jahren mehr und mehr der USA überlassen.
siert,3 die Regierungen der Staaten werden jedoch seitens der Auch in anderen Bereichen wird anderen externen Akteuren zu
deutschen politischen Vertreter*innen kaum zur Verantwortung viel Raum gelassen. Nicht zuletzt die Debatte um Beschaffung,
gezogen. Gerade die Teile der organisierten Zivilgesellschaft, die Anerkennung und Produktion von Impfstoffen offenbart die zu-
sich gegen autoritäre Tendenzen, für Menschenrechte und freie nehmende Präsenz von antidemokratischen, externen Akteuren
Medien einsetzen, fühlen sich von Deutschland nicht wertge- auf dem Westbalkan (Russland, China, Türkei). Die EU und
schätzt, wenn deren offizielle Vertreter*innen weiterhin gute Deutschland stehen hier in der Gefahr, in ihrer unmittelbaren
Kontakte zu den autoritären Staatsmännern halten. Nachbarschaft an wirtschaftlichem und politischem Einfluss zu
verlieren.5
Im Auftreten Deutschlands als einem der Hauptunterstützer des
Betrittsprozesses fehlt es auf mehreren Ebenen an Glaubwürdig- Die außenpolitische Strategie gegenüber dem Westbalkan er-
keit: Wie können von Beitrittskandidaten umfangreiche, bei- scheint unkoordiniert - weder die deutsche noch die dortige Be-
spielsweise rechtsstaatliche Reformen gefordert werden, wenn völkerung ist sich im Klaren darüber, welche Interessen Deutsch-
Verstöße gegen diese Prinzipien innerhalb der EU kaum geahndet land langfristig verfolgt, welche Förderlogiken und andere Me-
werden? Der Beitrittsprozess verkommt in der Wahrnehmung
1 Freedomhouse: Nations in Transit 2020. Dropping the Demo- pean Commission, 2020 [online] https://ec.europa.eu/commis-
cratic Facade. Washington DC: Freedomhouse (Nations in sion/presscorner/detail/en/IP_20_1816 [abgerufen am
Transit), 2020 [online] https://freedomhouse.org/sites/de- 15.09.2021].
fault/files/2020-04/05062020_FH_NIT2020_vfinal.pdf [abgeru- 4 European Western Balkans: Civil society members urge EU to
fen am 15.09.2021]. apply consistent conditionality to the Western Balkans, in: Euro-
2 Spasojević, Dušan: Rising Expectations and Centralizing Power: pean Western Balkans, 2021 [online] https://europeanwestern-
Party Leaders in Serbia. In: Sergiu Gherghina (Hrsg.): Party lead- balkans.com/2021/07/05/civil-society-members-urge-eu-to-ap-
ers in Eastern Europe. Personality, behaviour and consequences. ply-consistent-conditionality-to-the-western-balkans/ [abgeru-
Cham, Schweiz: Palgrave Macmillan (Palgrave studies in political fen am 15.09.2021].
psychology), 2020, S. 219–240. 5 Bjeloš, Maja: Country Report 1 – Serbia, in: Barbora Chrzová,
3 Europäische Kommission: Commission assesses and sets out re- Anja Grabovac, Martin Hala, Jan Lalić (Hrsg.): Western Balkans at
form priorities for the countries aiming to join the EU, in: Euro- the Crossroads: Assessing Influences of Non-Western External
Actors. Prag: The Prague Security Studies Institute, 2019, S. 13–
47.
3FOKUS ZUKUNFT EUROPA: LÖSUNGEN FÜR EINE RESILIENTE DEUTSCHE AUßENPOLITIK -
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thoden es nutzt und auf welche Versprechen Verlass ist. Aus die- gierungschef*innen fehlten, so ermöglichte der Prozess die Zu-
sen Vorüberlegungen wurden von den Teilnehmer*innen des Po- sammenarbeit auf Ministerebene, in der Zivilgesellschaft und Ju-
licy Kitchen Workshops folgende Lösungsmöglichkeiten entwi- gendforen.
ckelt, um den angesprochenen Problemen entgegenwirken zu
können. Das strategische Interesse Deutschlands an einem reformgeleite-
ten EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten muss klarer ge-
Lösungsmöglichkeiten genüber der deutschen Bevölkerung kommuniziert werden. Es
muss verständlich gemacht werden, dass neben verstärkten wirt-
Die deutsche Außenpolitik muss in die EU hineinwirken und das schaftlichen Beziehungen insbesondere auch eine enge Koope-
deutsche Interesse an einer pro-demokratischen, reformgeleite- ration mit demokratischen Bewegungen in den Westbalkanlän-
ten Integration der Westbalkanländer in die EU stark machen. Die dern im strategischen Interesse Deutschlands liegt. Eine nachhal-
Ziele und Rahmenbedingungen dieses Beitritts sollten gegenüber tige politische wie auch wirtschaftliche Stabilität in dieser unmit-
den Beitrittsländern und deren Bevölkerung klar kommuniziert telbaren Nachbarregion der EU kann nur durch tiefgehende de-
werden, um das Verständnis für den Prozess zu verbessern und mokratische Reformen und die Bekämpfung von Korruption er-
Falschinformationen entgegen zu wirken. Dabei ist hier eine ge- reicht werden, weswegen Deutschland hier eine starke Rolle ein-
samteuropäische Perspektive notwendig. Die Möglichkeit diese nehmen muss.
zu prägen wurde während der EU-Ratspräsidentschaft 2020 lei-
der verschenkt. Die zukünftige Regierung sollte die Stellung Auch wenn der Erweiterungsprozess zuletzt umstrukturiert
Deutschlands in den EU-Institutionen nutzen, um eine die Mit- wurde, um dem Stillstand in den Verhandlungen entgegenzuwir-
gliedstaaten übergreifende Strategie voranzutreiben. ken, sind hier weitere Reformen notwendig, um den Prozess an
die Bedürfnisse der pro-europäischen Kräfte anzupassen. So
Die zukünftige Bundesregierung sollte klare Worte gegen antide- wurde seitens der Zivilgesellschaft ein differenzierterer Beitritts-
mokratische Praktiken seitens der Regierungen in den Westbal- prozess vorgeschlagen, indem die Kandidatenländer nach umge-
kanländern finden und wenn nötig auch außerhalb der Parla- setzten Reformen schrittweise in einzelnen Bereichen der EU bei-
mente die dortigen pro-demokratischen Oppositionskräfte unter- treten und dabei auch bereits Teilrechte innerhalb der EU-Insti-
stützen. Zusätzlich sollten Politiker*innen und hohe Vertreter*in- tutionen erhalten. Diesem Prinzip folgend, sollten die Westbal-
nen der deutschen Regierung (sowie auf EU-Ebene) mehr Inte- kanstaaten bereits vor ihrem Beitritt intensiv in europäische Stra-
resse daran zeigen, bilaterale Beziehungen zu stärken. Dies tegieplanungen einbezogen werden. Dies betrifft insbesondere
könnte durch häufigere Staatsbesuche und direkten Kontakt mit Themen, die nicht auf Ebene der Nationalstaaten gelöst werden
den Regierungen, aber auch den Parlamentarier*innen in der Re- können, wie etwa der Klimawandel, Energiesicherheit oder auch
gion erfolgen.6 Um eine aktive Zivilgesellschaft zu unterstützen, größere Infrastrukturprojekte. Wenn etwa im Rahmen der Ver-
müssen Förderprogramme offen ausgeschrieben und deren För- handlungen und des Policymakings des sogenannten “Green
derziele klar verständlich sein. Die Perspektive, Forderungen und Deals” Regierungsvertreter*innen und Parlamentarier*innen der
Bedarfe zivilgesellschaftlicher Akteure sollten dabei bereits in der zukünftigen Mitgliedsstaaten teilhaben, wird die Verbindung zwi-
Entwicklung von Förderprogrammen miteinbezogen werden. schen den Westbalkanländern und der EU durch konkrete politi-
sche Zusammenarbeit gestärkt und die Länder gleichzeitig schritt-
Um den Beitrittsprozess weiter zu unterstützen, sollten beste- weise in die EU-Politik eingebunden. Durch die Einbindung kön-
hende Initiativen zur Zusammenarbeit zwischen den WB-Staaten nen Lernprozesse zu policy-making angestoßen werden, zudem
und für die Kooperation zwischen den einzelnen Ländern der Re- kann so die Resilienz der Westbalkanstaaten gegenüber anderen
gion weiter aufrecht erhalten bleiben. Auch bei einem Regie- Akteuren gesteigert werden. Einen ähnlichen Ansatz sollte man
rungswechsel sollte der Berliner Prozess7 sowie dessen Teil-Fo- durch die Partizipation von nationalen Entscheidungsträger*in-
ren weitergeführt und vertieft werden. Im Rahmen dieses Prozes- nen und der Zivilgesellschaft in der Konferenz zur Zukunft Euro-
ses können bisher bestehende Probleme adressiert und bearbei-
tet werden.8 Auch wenn oftmals die Ergebnisse auf Ebene der Re-
6 Palm, Viktoria: The Roles of Key International Actors in the Re- kanländer sowie einige EU-Mitgliedsstaaten und EU-Institu-
gion amidst the Covid-19 Crisis. Workshop Report, in: Valeska tionen zusammenbringt. Siehe auch: https://www.berlin pro-
Esch, Viktoria Palm (Hrsg.): The Covid-19 Pandemic in the West- cess.de/.
ern Balkans: Consequences and Policy Recommendations, Berlin: 8 Bieber, Florian: Un(b)locking the Region’s Reform Dynamics.
Aspen Institute Germany, 2020, S. 47–49. The Interlocking Dynamics of Bilateral Agreements, Regional Co-
7 Ein Konferenzformat, das 2014 von Bundeskanzlerin Merkel in- operation, European Integration and Reform, in: Prespa Forum
itiiert wurde und seither in jährlichen Gipfeln die sechs Westbal- Dialog, Juni 2021 [online] https://pfd.mk/unblocking-the-re-
gions-reform-dynamics-by-florian-bieber/ [abgerufen am
15.09.2021].
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pas anwenden. Die Einbindung kann neues Vertrauen und Loyali- derselben Taktik umkehren: Dazu muss sich die EU und Deutsch-
tät der lokalen Entscheidungsträger*innen hervorrufen und so- land der zentralen Aufgabe annehmen, das Vertrauen der Bevöl-
mit die langfristige Kooperation stärken.9 10 kerung durch transparente, zielgruppenorientierte Kommunika-
tion und auch öffentlichkeitswirksame Förderprogramme zurück-
Neben diesen kooperativen Ansätzen im policy-making sollten je- zugewinnen während gleichzeitig glaubwürdig die Zusammenar-
doch gleichzeitig auch Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den beit mit pro-demokratischen Akteuren vertieft wird.
Regierungen der Westbalkanstaaten geschärft und etwa bei Ver-
stößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien gezielt eingesetzt wer- Nicht zuletzt muss die Bundesregierung sich auch den innereuro-
den, um dem Bild des “zahnlosen Tiger Europas” entgegenzuwir- päischen Hindernissen annehmen: Dies betrifft die durchaus un-
ken und die eigene Glaubwürdigkeit zu stärken. terschiedlichen Einstellungen der EU-Mitgliedsstaaten etwa ge-
genüber Rechtsstaatlichkeit sowie auch die teils sehr intensiven
Mögliche ökonomische, soziale, politische Kosten bei der Im- Beziehungen zwischen den Regierungen einzelner Mitgliedsstaa-
plementierung ten und den antidemokratischen Regierung mancher Westbal-
kanstaaten. Konkret heißt dies, dass die neue Bundesregierung
Ein schon lange bestehendes Hindernis in der reformorientierten eine geschlossene Linie der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber anti-
Zusammenarbeit zwischen EU und Westbalkan sind die lokalen demokratischer Akteure auf dem Westbalkan deutlich vorantrei-
politischen und wirtschaftlichen Eliten. Hier besteht das Di- ben muss.
lemma, dass gerade die offiziellen Dialogpartner*innen (Staats-
und Regierungschefs) de facto von antidemokratischen Praktiken Ökonomische Kosten sind durch eine verstärkte Zusammenarbeit
auf persönlicher, wirtschaftlicher und machtpolitischer Ebene zwischen der EU und den Westbalkanstaaten nicht zu erwarten.
profitieren Das Ausspielen der EU gegenüber anderen globalen Vielmehr geht es darum, bereits budgetierte Mittel effektiver und
Playern sowie ihr eigenes Involvement in Korruption und State zielgerichteter einzusetzen.
Capture sind Teil ihrer Strategie zur Machterhaltung. Da sich in
Reformbemühungen somit kaum auf diese politischen und wirt- Insgesamt bestehen somit schon viele Ansätze zur EU-Integration
schaftlichen Eliten zu verlassen ist, entsteht hier ein Dilemma in der Westbalkanländer. Diese müssen jedoch zukünftig effektiver
der politischen Zusammenarbeit: Es gilt, den Balanceakt zwischen genutzt und umgesetzt sowie insbesondere transparent und
diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Regie- glaubhaft kommuniziert werden.
rungen auf der einen, und tatsächlich pro-demokratischen Par-
teien und zivilgesellschaftlichen Akteure, die jedoch selten Teil
der Regierung und teilweise auch nicht in den Parlamenten ver-
treten sind, besser auszutarieren.
Konkret kann dies auch dann zu politischen Verwerfungen füh-
ren, wenn die erwähnten antidemokratischen Regierungspar-
teien assoziierte Mitglieder derselben europäischen Parteifamilie
sind wie manche Parteien des Bundestages.
Eine weitere Herausforderung auf dem Weg zu einer stärkeren
Annäherung der Westbalkanländer an die EU sind die teilweise
skeptischen Einstellungen der lokalen Bevölkerung gegenüber ei-
nem EU-Beitritt. Obwohl dies zwischen den Ländern sehr variiert,
lässt sich doch feststellen, dass Desinformationskampagnen so-
wie gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu den Leistungen anderer ex-
terner Akteure (beispielsweise bezüglich Hilfeleistungen oder In-
vestitionen) dem Ansehen der EU etwa im Gegensatz zur Rolle
Russlands schaden. Diese Entwicklungen lassen sich jedoch mit
9Bieber, Florian/Tzifakis, Nikolaos: The Western Balkans as a Ge- 10Lazarevic, Milena/Stratulat, Corina: The Conference on the Fu-
opolitical Chessboard? Myths, Realities and Policy Options. Graz: ture of Europe: Is the EU still serious about the Balkans? in: Euro-
Balkans in Europe Policy Advisory Group, 2019. pean Policy Center, 02.10.2020 [online]
https://www.epc.eu/en/publications/Is-the-EU-still-serious-
about-the-Balkans~379678 [abgerufen am 15.09.2021].
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2. ZUKUNFT EUROPAS: STRATEGISCHE AUTONOMIE
Abstract 2016 keinen Konsens darüber, wie eine strategisch autonome EU
konkret aussehen soll. Grundsätzlich kann unter strategischer Au-
Strategische Autonomie ist in den vergangenen Jahren zur neuen tonomie die Fähigkeit verstanden werden, “selbst außen- und si-
Catchphrase der “Brussels Bubble” avanciert. Ihre konkrete Be- cherheitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu
deutung und Umsetzung bleibt unklar. Gleichzeitig werden For- treffen, sowie die institutionellen, politischen und materiellen Vo-
derungen nach “mehr” strategischer Autonomie im Rahmen zu- raussetzungen [zu schaffen], um diese in Kooperation mit Dritten
nehmender geopolitischer Verwerfungen immer lauter. Deutsch- oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen”.12 Dies sei unverzicht-
land sollte sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung des*der bar, “damit Europa fähig ist, innerhalb wie außerhalb der eigenen
Hohen Vertreters*in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Grenzen den Frieden zu fördern und Sicherheit zu gewährleis-
ebenso wie für einen Strategieprozess innerhalb der Gemeinsa- ten”.13
men Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen, in dessen
Zuge greifbare Ziele und Mittel der künftigen europäischen Au- In ihrem Impulsvortrag zu unserer Policy Kitchen zur Zukunft Eu-
ßenpolitik erarbeitet werden sollten. Im energiepolitischen Be- ropas unterstreicht Asena Baykal, Research Associate am Global
reich sollte Deutschland der Nutzung des Gaspipeline Nord Public Policy Institute, jedoch, dass die EU-Mitgliedsstaaten und -
Stream 2 angesichts ihres möglichen Einsatzes als Druckmittel Akteur*innen de facto teils höchst unterschiedliche Vorstellun-
klare Bedingungen auferlegen und künftig nicht mehr in dieser gen von den Zielen, Mitteln und Verfahren der strategischen Au-
Größenordnung in fossile Brennstoffe aus dem Ausland investie- tonomie haben und diese einer Konkretisierung und Umsetzung
ren. Stattdessen ist eine Unterstützung der von der EU-Kommis- im Wege stehen. Dass sich das Konzept dennoch solcher Beliebt-
sion eingeleiteten "Important Projects of Common European In- heit erfreut, mag daran liegen, dass es eine historisch gewach-
terest" ebenso wie die Umwandlung von Erdgas- in Wasserstoff- sene Sehnsucht nach Handlungsfähigkeit und Orientierung be-
pipelines sinnvoll. Im Zusammenhang mit digital- und technolo- friedigt – der letzte Faktor brach am Ende des Kalten Krieges weg.
gieorientierten Autonomiebestrebungen sollte die neue Bundes- Hinzu kamen die vier Jahre der Präsidentschaft Donald Trumps,
regierung zum einen einen Fokus auf die kohärente Gestaltung die den europäischen Partner*innen so deutlich wie nie vor Au-
nationaler Digital- und Technologiestrategien sowie gemeinsa- gen führten, dass auf alte Bündnisse nicht mehr zwangsläufig Ver-
mer Standards legen. Zum anderen sollte auch ein Fokus auf die lass ist. Dies spiegelte sich insbesondere in den verstärkten und
Zusammenarbeit zwischen Branchenführern in Europa und ande- häufigeren verteidigungspolitischen Debatten und den entspre-
ren Staaten gelegt und das Konzept der strategischen Autonomie chenden Kapazitätsfragen und Konzepten der letzten Jahre wider.
auch abseits der Bereiche sicherheits- und energiepolitischer Fra- Wenn strategische Autonomie aber mehr als nur eine leere Wort-
gestellungen manifestiert werden. hülse sein soll, muss sich die EU zeitnah einige Fragen stellen:
Welche langfristigen Visionen wollen wir als EU konkret verfol-
Strategische Autonomie: Definition, Debatte und Leitfragen gen? Wie müssen wir gegebenenfalls interne Entscheidungsstruk-
turen anpassen, um handlungsfähiger zu werden? Stehen uns po-
In der aktuellen Debatte zur strategischen Autonomie verkommt tentiell unterschiedliche strategische Kulturen in der EU im Weg?
das Konzept oftmals zur “Catchphrase” in der europäischen Poli- Wenn ja, kann und sollte man eine gemeinsame strategische Kul-
tik,11 die von Think Tanks und Entscheidungsträger*innen jeder tur in der europäischen Außenpolitik fördern? Und – falls ja –, wie
politischen Couleur dankbar aufgegriffen wird. Gleichzeitig gibt es können wir dies erreichen?
auch fünf Jahre nach Veröffentlichung der EU Global Strategy
11 vgl. Tamma, Paola: Europe wants ‘strategic autonomy’ — it online:https://www.swp-berlin.org/publications/prod-
just has to decide what that means, in: POLITICO, 15.10.2020 ucts/studien/2019S02_lpt_orz_prt.pdf [abgerufen am
[online] https://www.politico.eu/article/europe-trade-wants- 15.09.2021]
strategic-autonomy-decide-what-means/ [abgerufen am 13 Europäische Kommission: Shared Vision, Common Action: A
15.09.2021]. Stronger Europe. A Global Strategy for the European Union’s
12 Lippert, Barbara/von Ordanza, Nicolai/Perthes, Volker: Strate- Common Foreign and Security Policy. Brüssel, 2016, S. 7.
gische Autonomie Europas: Akteure, Handlungsfelder, Zielkon-
flikte. in: SWP-Studie, Berlin, 2019, S. 5.
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Angesichts der Vielschichtigkeit von strategischer Autonomie ha- tatsächlich handlungsleitend wirken können. Dazu sollten kon-
ben wir drei Schwerpunkte gesetzt: krete, realistische Unterziele formuliert werden, deren Erreichen
objektiv überprüft werden kann. Wichtig ist zudem, die Folgen
a) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) des Brexit für die Möglichkeiten und Grenzen der GSVP besonders
zu berücksichtigen – handelt es sich beim Vereinigten Königreich
b) Energiepolitik
doch um einen großen, ressourcenstarken Partner, der gerade
militärische Missionen in den ersten Jahren besonders unter-
c) Digitalisierung
stützt hat.16 Ein weiterer Schwerpunkt muss auf der Definition
Jedes dieser drei Politikfelder hat für die Sicherheit Europas zent- des nach wie vor weitgehend ungeklärten Verhältnisses zwischen
rale Bedeutung und sollte daher bei der Verwirklichung strategi- GSVP und NATO liegen.
scher Autonomie mitbedacht werden.
2) Position des*der EU-Außenministers*in stärken
a) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Trotz zahlreicher Bemühungen tritt die EU auf der weltpolitischen
Bühne selten geeint und häufig ohne klare Ansprechpartner*in-
1) Strategieprozess zur GSVP anstoßen
nen auf. Dabei ist ein klarer, einheitlicher Kurs entscheidend, um
Eine gemeinsame außenpolitische Strategie setzt Einigkeit über von anderen Akteuren ernst genommen zu werden und gemein-
grundlegende Ziele und Mittel voraus. Wie oben skizziert, ist dies same Strategien auch tatsächlich in die Tat umsetzen zu kön-
innerhalb der EU allerdings alles andere als gegeben: Die Union nen.17 Einigkeit nach außen ist umso wichtiger als gerade Groß-
setzt sich aus Mitgliedsstaaten mit diversen historischen Erfah- mächte wie Russland dazu tendieren, bilateral anstatt mit der EU
rungen sowie unterschiedlichen ökonomischen, finanziellen und zu verhandeln und deren Mitgliedsstaaten dadurch zu spalten.
militärischen Möglichkeiten zusammen.14 Strategische Autono-
Daher fordern die Teilnehmer*innen des Workshops die Bundes-
mie impliziert daher den Versuch, die daraus resultierenden Inte-
regierung dazu auf, sich für eine Stärkung der Position der Hohen
ressen in einem gemeinsamen Rahmen zu bündeln. Ohne kon-
Vertreterin/des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicher-
krete Ziele werden der Anspruch und die mit ihm verbundenen
heitspolitik einzusetzen. Es ist notwendig, dieses Amt stärker als
Hoffnungen von Brüsseler Politzirkeln allerdings dauerhaft hinter
bisher als europäische*n Außenminister*in zu denken, also als
der Wirklichkeit zurückbleiben. Jene Uneinigkeit und der Mangel
explizite Repräsentation der gemeinsamen europäischen Außen-
an Zukunftsvisionen, die die Debatte um strategische Autonomie
politik. Vor wichtigen Treffen sollten die Außenminister*innen
füllen sollten, droht die Realisierungen jeglicher europäischen In-
der Mitgliedstaaten intern eine gemeinsame Linie abstimmen, die
teressen zu sabotieren.
dann anschließend durch den*die Hohe*n Vertreter*in nach au-
Die Teilnehmer*innen des Workshops fordern daher die künftige ßen hin vertreten wird. So lassen sich öffentlich ausgetragene Un-
deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für einen wirksamen, stimmigkeiten – wie etwa im Anschluss an die umstrittene Reise
EU-weiten Strategieprozess einzusetzen, in dem die zukünftige Josep Borrells nach Moskau – vermeiden. Dies setzt selbstver-
Ausrichtung der GSVP festgehalten wird. Der Strategic Com- ständlich voraus, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre internen
pass,15 der sich aktuell in der Dialogphase befindet, ist ein wichti- Meinungsverschiedenheiten beilegen und sich auf gemeinsame
ger Schritt in die richtige Richtung. Deutschland sollte dabei be- Positionen einigen können. Auch hier kann die engere außenpoli-
sonderen Wert darauf legen, dass die strategischen Ziele und Mit- tische Absprache positiv wirken: Sie trägt dazu bei, Vertrauen un-
tel so greifbar wie möglich festgehalten werden, damit sie auch tereinander herzustellen,18 Außenpolitik nicht mehr nur als
14 vgl. Eurostat: Which EU countries had the highest GDP in 16 vgl. Faleg, Giovanni: The Implications of Brexit for the EU’s
2019? in: ec.europa.eu, 07.05.2020, [online] https://ec.eu- Common Security and Defence Policy, in: CEPS, 26.07.2016,
ropa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/ddn- [online] https://www.ceps.eu/ceps-publications/implications-
20200508-1 [abgerufen am 15.09.2021] brexit-eus-common-security-and-defence-policy/ [abgerufen am
Howorth, Jolyon: Differentiation in security and defence policy. 11.09.2021].
in: Comparative European Politics, Jg. 17, 2019, S. 263f. 17 vgl. Fischer, Eva/Koch, Moritz/Münchrath, Dr. Jens: Die
k.A., Panzer, Flugzeuge, Schiffe - so groß ist die Schlagkraft der Selbstverzwergung Europas, in: Handelsblatt, 20.05.2019,
EU-Armeen. in: Focus.de, 10.07.2016, [online] https://www.fo- [online] https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-
cus.de/politik/ausland/der-grosse-militaer-vergleich-panzer-flu- ropawahl/aussenpolitik-die-selbstverzwergung-eu-
gzeuge-schiffe-so-stark-ist-die-schlagkraft-der-eu- ropas/24354088.html?ticket=ST-4751574-
armeen_id_5707828.html [abgerufen am 15.09.2021]. ubSffNQ9ofeHf0R04s1b-ap5 [abgerufen am 11.09.2021].
15 vgl. Zandee, Dick/Stoetman, Adája/Deen, Bob: The EU’s Stra- 18 vgl. Bicchi, Federica, The EU as a community of practice: for-
tegic Compass for security and defence eign policy communications in the COREU network, in: Journal of
Squaring ambition with reality, Den Haag: Clingendael Report, European Public Policy, Jg. 18, Nr. 8, 2011, S. 1115-1132.
2021.
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nationalstaatliche Domäne zu begreifen und damit den Grund- Pipeline fehlen und auch die kritisch eingestellten USA unter Prä-
stein für einen effektiveren internen Strategieprozess zu legen sident Biden einen Bauabbruch nicht für sinnvoll erachten, ist zu-
(vgl. 1). mindest eine strenge Regulierung der Nutzung festzulegen. 22 Die
Politisierung des Sektors macht die Entkoppelung von wirtschaft-
b) Energiepolitik nachhaltig und autonom gestalten lichen und politischen Interessen unmöglich. Die Destabilisierung
der Ukraine und Polens durch den Wegfall der Transitgebühren in
Die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Selbstbestim- Milliardenhöhe hat zur Folge, dass östliche EU-Staaten ihrer we-
mung der Europäischen Union setzt die Unabhängigkeit von ex- nigen Druckmittel gegenüber Russland beraubt werden und rus-
ternen Akteur*innen voraus. Das gilt nicht nur für die rein politi- sische Einflussnahme auf europäische Politik ermöglicht wird. 23
sche Zusammenarbeit, sondern betrifft auch zunehmend politi- Die Teilnehmer*innen fordern, Investitionen in dieser Höhe künf-
sierte Wirtschaftsbereiche, wie die Energieversorgung. Der stei- tig nicht in fossile Energieträger aus dem Ausland zu tätigen, ins-
gende Import von Energieträgern, insbesondere aus Russland besondere wenn mit einer Zusammenarbeit das Ignorieren eige-
durch die Gaspipeline Nord Stream 2, sowie der Rückbau der ei- ner Werte und politischer Interessen verbunden ist. Konkret for-
genen Energiegewinnung schaffen Abhängigkeiten und blockie- dern sie die Unterstützung und den Ausbau der “Important Pro-
ren eine selbstbestimmte Politik der EU. Die Versicherheitlichung jects of Common European Interest”, eines strategischen Förder-
von lebensnotwendiger energetischer Versorgung verschärft et- projekts der Europäischen Kommission zur Innovation in ressour-
waige Abhängigkeiten und zieht neben wirtschaftlichen vor allem cenintensiven Märkten, wie bspw. dem Energiemarkt. Ebenso
politische Konsequenzen nach sich.19 Der im Vergleich zu anderen fordern sie die langfristige Umwandlung von Erdgas- in Wasser-
EU-Mitgliedstaaten schleichende Fortschritt der Energiegewin- stoffpipelines, sowie die Förderung des deutschen Netzausbau-
nung in Deutschland schwächt die Position der EU als attraktiver programms, das eine stärkere Integration erneuerbarer Energien
Produktionsstandort.20 Beispielhaft lässt sich hier der geringe ermöglichen soll.24
Fortschritt bei Off-shore Windanlagen heranziehen, dessen Ursa-
che sich unter anderem auf die Reform des Erneuerbare-Ener- c) Digitalisierung & Technologie
gien-Gesetzes (EEG) zurückführen lässt, die die nötige Planbarkeit
dieser Anlagen untergraben hat. Diese Versäumnisse bedingen Gerade vor dem Hintergrund der von Emmanuel Macron 2019 ur-
die Notwendigkeit des Imports und unterstützen Investitionen in sprünglich intendierten breiten Anwendung der strategischen Au-
fossile Energieträger. Die mangelnde Förderung nachhaltiger tonomie tangiert das Konzept nicht nur klassische Bereiche wie
Energiequellen, wie Wind- und Sonnenenergie, rückt das Errei- die Energie- und Sicherheitspolitik der EU, sondern betrifft in ei-
chen der bis 2050 angestrebten Klimaneutralität in weite Ferne. nem immer stärkeren Maße auch den Bereich der Digital- und
Ziel der deutschen Energiepolitik muss es sein, nachhaltige Ener- Technologiepolitik.
giequellen auch in Kooperation mit anderen EU-Staaten zu för-
dern, um die Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen und 1. Die Digitale Dekade effektiv und aktiv gestalten
durch die Stärkung der EU-internen Energiegewinnung die in der
Bereits zu Beginn ihrer Kommissionspräsidentschaft verkündete
globalen Strategie von 2016 angestrebte Autonomie in ihren Ent-
Ursula von der Leyen den Anspruch, die 2020er Jahre im Zeichen
scheidungen zu gewährleisten.21
einer digitalen Dekade Europas zu gestalten und sich hierbei auf
Die Teilnehmer*innen des Workshops fordern die künftige deut- grundlegende Ansätze der Forschung und Entwicklung in den Be-
sche Bundesregierung dazu auf, eine autonome und nachhaltige reichen Daten, Technologie und Infrastruktur zu konzentrieren.
Energiepolitik zu voranzutreiben. Mit der Erdgaspipeline Nord So gab die Kommissionspräsidentin an, dass die digitale Dekade
Stream 2, die Russland und Deutschland direkt verbindet, wächst Europas voraussetze, Schlüsseltechnologien wie das Quanten-
der geopolitische Einfluss Russlands auf die EU enorm. Politische computing, Künstliche Intelligenz sowie Blockchain und kritische
Interessen könnten durch wirtschaftlichen Druck durchgesetzt Chiptechnologien in Europa zu entwickeln und geografisch zu hal-
werden. Da nur noch wenige Kilometer zur Fertigstellung der ten.
19 vgl. Westphal, Kirsten: Russisches Erdgas, ukrainische Röhren, 22 vgl. k.A.: Nord Stream 2: Biden bestätigt Verzicht auf Sanktio-
europäische Versorgungssicherheit. Lehren und Konsequenzen nen, in: tagesschau.de, 20.05.2021 [online] https://www.tagess-
aus dem Gasstreit 2009, Berlin: SWP-Studie, 2009, S. 18, 35 chau.de/ausland/nord-stream-2-usa-sanktionen-103.html,
20 vgl. Schader, Nick: Der Windkraftausbau stockt massiv, in: [abgerufen am 12.09.2021]
tagesschau.de, 22.06.2021 [online] https://www.tagess- 23 vgl. Westphal/Lang, 2016., S. 22ff.
chau.de/investigativ/swr/deutschland-windkraft-ausbau- 24 vgl. Westphal, Kirsten: Strategische Souveränität in Energiefra-
101.html [abgerufen am 12.09.2021] gen, in: SWP-Aktuell, Nr. 46, 2020, S. 1ff.
21 vgl. Westphal, Kirsten/ Lang, Kai-Olaf: Nord Stream 2 - Versuch
einer politischen und wirtschaftlichen Einordnung, Berlin: SWP-
Studie, 2016, S.7 ff., 21
8FOKUS ZUKUNFT EUROPA: LÖSUNGEN FÜR EINE RESILIENTE DEUTSCHE AUßENPOLITIK -
ERGEBNISSE DER POLIS180-POLICY KITCHEN MAI 2021
Angesichts des von der Kommission entwickelten Konzeptes "of- Pandemie forcierten Trend der unternehmensgeführten Anwen-
fener strategischer Autonomie"25, sollte die künftige Bundesre- dung von digitalen Technologien durch gezielte Investitionen för-
gierung die EU darin unterstützen, protektionistische Elemente in dern. In enger Anlehnung hieran kann es der Bundesregierung
Bezug auf bestimmte Industrien und Lieferketten mit Elementen durch ein gezieltes Engagement für sektorspezifische "Research
der Kooperation im Bereich zentraler Technologien zu ergänzen. & Development"-Ausgaben gelingen, technologie-bezogenes
Hier empfiehlt sich eine intensivierte Fokussierung zentraler Fachwissen innerhalb der EU zu stärken, auszuweiten und das si-
Technologien wie fortgeschrittener Robotik, dem "Internet of cherheitspolitische Bewusstsein in dieser Hinsicht zu schärfen.
Things" sowie dem eher allgemeinen Konzept von "Big Data"-
Governance. In Anlehnung an die Annahme einer zunehmend
souverän agierenden EU sollte die Bundesregierung auf der einen
Seite einen Fokus auf die kohärente Gestaltung nationaler Digital-
und Technologiestrategien sowie gemeinsamer Standards legen.
Auf der anderen Seite – und unter Berücksichtigung des transna-
tionalen Charakters globaler Digitalisierungsprozesse – sollte wei-
terhin sowohl ein Fokus auf die Zusammenarbeit zwischen multi-
nationalen Branchenführern als auch das kohärente und konsis-
tente Agieren in anderen multilateralen Foren gelegt werden.
2. Ausweitung "Digital-Strategischer Autonomie" auf Be-
reiche abseits der Energie- und Sicherheitspolitik
Reflektiert man die aktuellen Interpretationen des Begriffes der
strategischen Autonomie vor dem Hintergrund bereits geführter
Debatten, fällt eine vergleichsweise starke Anwendung des Kon-
zeptes auf den Bereich klassischer Felder wie der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik auf.26 Diese sektorspezifische Konnotation
verhindert bisher, dass das Konzept auch in zunehmend kom-
plexe Digitalisierungs- und Technologieprozesse eingebracht und
in dieser Hinsicht weiterentwickelt wird.
Hieran anschließend sollte die Bundesregierung nicht nur das Fo-
rum des Europäischen Rates, sondern vielmehr auch das der ver-
schiedenen Tätigkeitsbereiche des Rates der Europäischen Union
nutzen, um das Konzept der strategischen Autonomie mit der Di-
gitalisierungstendenz auch in Bereichen der Gesundheits-, Fi-
nanz- und Klimapolitik intensiver zu verbinden. Erfolgreiche Bei-
spiele, wie die Einführung des "Digital Covid-Certificate",27 wel-
ches nun den EU-weit freien und sicheren Reiseverkehr ermög-
licht, zeugen von vielfältigen Integrationsmöglichkeiten in Bezug
auf die zunehmende Digitalisierung europäischer Handlungsfel-
der. Darauf aufbauend - und mit Blick auf die spezifische Schnitt-
stelle zwischen strategischer Autonomie, Digitalisierung und
Technologie - sollte die Bundesregierung zudem den während der
25 Europäische Kommission: Open Strategic Autonomy. DG Trade Kudzko, Alena: Technological and Digital Sovereignty. In: Marusic,
of the European Commission. in: European Commission, 2021a Damir/Kinga, Brudzinska (Hrsg.) The EU Strategic Autonomy: Cen-
[online] https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2021/febru- tral and Eastern European Perspectives. Bratislava, Atlantic Coun-
ary/tradoc_159434.pdf [abgerufen am 10.09.2021]. cil / GlobSec Policy Institute: 2021, SS. 32 - 38, hier: S.32.
26 vgl. Dassù, Marta: Four ways European can help refocus NATO. 27 Europäische Kommission: EU Digital Covid Certificate. in: Euro-
in: European Council on Foreign Relations, 06.07.2021 [online] pean Commission, 2021b [online] https://ec.europa.eu/info/live-
https://ecfr.eu/article/four-ways-europeans-can-help-refocus- work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-
nato/ [abgerufen am 10.09.2021] europeans/eu-digital-covid-certificate_en [abgerufen am
10.09.2021].
9FOKUS ZUKUNFT EUROPA: LÖSUNGEN FÜR EINE RESILIENTE DEUTSCHE AUßENPOLITIK -
ERGEBNISSE DER POLIS180-POLICY KITCHEN MAI 2021
3. EINE UNION DER GLEICHHEIT? – DIE ANTI-GENDER BEWE-
GUNG IN EUROPA UND DIE KONSEQUENZEN FÜR WIDER-
STANDSFÄHIGE AUßENPOLITIK
Abstract garn sehen. Dabei galten der Schutz und die Förderung der Men-
schenrechte in Europa durch die Verträge der Europäischen
Der Schutz der Menschenrechte ist essentieller Bestandteil der Union und die Menschenrechtskonvention des Europarates lange
europäischen Identität. Dass nun mehrere EU-Mitgliedsstaaten als eine Geschichte unaufhaltsamen Fortschritts. Sie bewirkten
und Unterzeichner der europäischen Menschenrechtskonvention eine Sicherung fundamentaler Rechte von Westeuropa bis zur
die Rechte von LGBTQI*-Menschen und Frauen systematisch un- Türkei und in den Südkaukasus. Mit heutigem Blick lässt sich sa-
tergraben, ist eine Entwicklung, die dem europäischen und deut- gen, dass viele politische und zivilgesellschaftliche Akteur*innen
schen Selbstverständnis diametral entgegensteht. Der “Push- die Angriffe auf die lang erkämpften Errungenschaften von
back” gegen die lang erkämpften Rechte von LGBTQI* und Frauen LGBTQI* und Frauen über viele Jahre unterschätzt haben.28 Seit
geht dabei weltweit einher mit anti-demokratischen Strömungen den 2000er Jahren formierten verschiedene Gruppen und Initia-
und Angriffen auf das liberale Wertesystem und den Multilatera- tiven weltweit ihren Widerstand gegen den Fortschritt der Gleich-
lismus. Die Außenpolitik der Bundesregierung muss die Anti-Gen- berechtigung der Geschlechter, sexuelle Selbstbestimmung und
der Bewegungen in diesem größeren Kontext sehen und ihnen Aufklärung, Gender Mainstreaming, Transgender Rechte, Antidis-
durch den verstärkten politischen Schutz der Menschenrechte kriminierungsgesetze bis hin zu den Gender Studies in der Wis-
und ihrer Verteidiger*innen, die Ausweitung finanzieller Förde- senschaft.29 Dabei müssen die Anti-Gender Bewegungen stets im
rung der (feministischen) Zivilgesellschaft, der Förderung des po- größeren Kontext anti-demokratischer Strömungen und schwin-
litischen und öffentlichen Bewusstseins sowie einer Bandbreite dender Räume für die Zivilgesellschaft im gleichen Zeitraum ge-
an gendersensiblen Instrumenten entgegenwirken. sehen werden. Die Mobilisierungen sind nicht allein „Pushbacks“
gegen die Rechte von LGBTQI* und Frauen, sondern ein Angriff
Einleitung auf die liberale Demokratie, das Konzept universeller Menschen-
rechte sowie das multilaterale System. Diese ohnehin oftmals po-
In den vergangenen Jahren ist mit dem Erstarken nationalisti- litisch marginalisierten Gruppen sind in vielen Gesellschaften oft-
scher, rechts-konservativer und religiöser, rechtspopulistischer mals die ersten und einfachsten Zielscheiben für den schrittwei-
und -extremer Bewegungen und Parteien eine wachsende Anti- sen Ausbau von autokratischen Machtstrukturen und dement-
Gender Bewegung in Europa sichtbar geworden. Das können wir sprechend eine Entwicklung, der schnell und bestimmt entgegen
beispielsweise an quasi Verboten von Schwangerschaftsabbrü- getreten werden sollte.30 Aufbauend auf dieser Identifizierung
chen in Polen oder Einschränkungen von LGBTIQ* Rechten in Un- der zentralen Herausforderungen debattierten die Teilnehmden
28vgl.Denkovski, Damian/ Bernarding, Nina/ Lunz, Kristina: 29 vgl. Kuhar, Roman/ Zobec, Ales: The anti-gender movement in
Power Over Rights: Understanding and countering the transna- Europe and the educational process in public schools, in: CEPS
tional anti-gender movement (Volume I), in: Center For Feminist Journal, Jg. 7, Nr. 2, 2017, S. 31.
Foreign Policy, März 2021, S. 70, [online] Sauer, Birgit.: Anti-feministische Mobilisierung in Europa. Kampf
https://static1.squarespace.com/static/57cd7cd9d482e9784e4c um eine neue politische Hegemonie?, in: Zeitschrift für verglei-
cc34/t/60c865e5f8c3ce53222039e3/1623746023308/PowerOve chende Politikwissenschaften, Nr. 13, 2019, S. 340f.
rRights_Volume1_web.pdf [21.06.2021] Paternotte, D., Kuhar, R. (2018), S. 7,8.
Paternotte, David/ Kuhar, Roman: Disentangling and Locating 30 vgl. Denkovski et al., 2021, S. 8, 17- 19.
the “Global Right”: Anti-Gender Campaigns in Europe, in: Politics
and Governance, Jg. 6, Nr. 3, 2018, S. 14.
10FOKUS ZUKUNFT EUROPA: LÖSUNGEN FÜR EINE RESILIENTE DEUTSCHE AUßENPOLITIK -
ERGEBNISSE DER POLIS180-POLICY KITCHEN MAI 2021
der Policy Kitchen Lösungsideen und entwickelten daraus kon- die Arbeit feministischer und Frauenrechtsorganisationen chro-
krete politische Handlungsempfehlungen.31 nisch unterfinanziert.33 Vor diesem Hintergrund empfehlen die
Teilnehmenden der Policy Kitchen:
Schutz der Menschenrechte im In- und Ausland
● Langfristige und institutionelle Förderung von feminis-
Aufgrund der massiven Einschnitte in die Rechte von LGBTQI* tischen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit gerin-
und Frauen gilt es für die deutsche Außenpolitik, die Wahrung der gem Beantragungs- und Verwaltungsaufwand der Gel-
Menschenrechte noch stärker in den Fokus zu nehmen und diese der
aktiv zu schützen. Es sollten insbesondere diejenigen Menschen
geschützt und unterstützt werden, die direkt von Anti-Gender ● Verteilung von Geldern an unterschiedliche Organisati-
Mobilisierungen betroffen sind, weil sie sich für die Rechte und onen und Gruppierungen und damit Anerkennung des
Sicherheit aller Menschen einsetzen. Hierbei sollten vor allem lo- bisher ungleichen Zugangs zu finanziellen Ressourcen
kale, regionale und nationale Strukturen gestärkt und lokales durch die sich überschneidenden Ungleichheiten für
Wissen als leitende Richtlinie für außenpolitisches Engagement LGBTQI* und Frauen
gesehen werden. Die Teilnehmenden der Policy Kitchen empfeh-
● Diversifizierung nationaler zivilgesellschaftlicher Förde-
len daher:
rung bei gleichzeitiger Unterstützung und Ausweitung
● Verstärkte politische und finanzielle Unterstützung von der Finanzierung von LGBTQI*- und Frauenrechtsarbeit
Menschrechtsverteidiger*innen auf nationaler, regio- auf intergouvernementaler und multilateraler Ebene
naler und lokaler Ebene mit besonderem Fokus auf
● Absicherung der finanziellen Unterstützung von
Menschen, die sich mit ihrer Arbeit für LGBTQI*- und
LGBTQI*, Frauenrechts- und zivilgesellschaftlichen Or-
Frauenrechte in Lebensgefahr begeben
ganisationen und -initiativen auch abseits der EU-För-
● Prävention genderspezifischer Gewalt und Schutz der derinfrastruktur in besonders stark von Anti-Gender-
Betroffenen von genderspezifischer Gewalt als Quer- Mobilisierungen betroffenen Staaten Europas
schnittsthema in internationaler Zusammenarbeit, u.a.
Förderung des öffentlichen und politischen Bewusstseins
durch erhöhtes finanzielles Engagement und die Stär-
kung der Strukturen für den Schutz der Betroffenen von
Der Abbau von demokratischen Strukturen und Angriffe auf
genderspezifischer Gewalt in Partnerländern
Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und des Europarates gehen
● Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Men- oft Hand in Hand mit einer Delegitimierung von demokratischen,
schenrechtskonvention (EMRK) liberalen Errungenschaften der Menschenrechte, wie LGBTQI*-
Rechten und das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Im
● Durchsetzen eines Sanktionsregimes gegen Menschen- Kampf gegen anti-demokratische und menschenrechtsverach-
rechtsverletzungen innerhalb der EU tende Bewegungen muss das polititsche und öffentliche Bewusst-
sein für diese Strategien gefördert werden. Besonders im Aus-
● Einsetzung von EU-Maßnahmen gegen Mitgliedstaa- tausch mit nationalen, regionalen und lokalen Akteur*innen kön-
ten, in denen die Rechte von LGBTQI* und Frauen von nen möglichst präventive Ansätze in außenpolitische Strategien
staatlicher Seite systematisch untergraben werden eingebaut werden, um die Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit gegen
diese Entwicklung zu unterstützen. Dafür empfehlen die Teilneh-
Ausweitung finanzieller Förderung
menden der Policy Kitchen:
Feministische zivilgesellschaftliche Organisationen, Initiativen
und Bewegungen haben sich über Jahrzehnte als zentral für den
Schutz der Menschenrechte, die Ausweitung der Rechte von ● Ausbildung und Weiterbildung von Mitarbeitenden in
LGBTQI* und Frauen, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Stär- Ministerien, EU-Institutionen, multilateralen Organisa-
kung der Demokratie im Allgemeinen erwiesen. 32 Gleichzeitig ist tionen für die Schaffung eines Bewusstseins für Anti-
31 Der Prozess wurde von Magdo Chuchracka begleitet. Magdo Global Perspective, 1975-2005, in: American Political Science Re-
forscht und arbeitet an der Goethe Universität Frankfurt am view, Jg. 106, Nr. 3, 2012.
Main zu LGBTQI*, Gender, Feminismus, Rechtspopulismus und 33 vgl. Durán, Lydia Alpízar: 20 years of Shamefully Scarce Fund-
digitalen Medien im Rahmen des Projekts „Populist Backlash, ing for Feminists and Women’s Rights Movements, in: AWID,
Democratic Backsliding, and the Crisis of the Rule of Law in the 14.05.2015, [online]: https://www.awid.org/news-and-analy-
European Union“. sis/20-years-shamefully-scarce-funding-feminists-and-womens-
32 vgl. Htun, Mala/Weldon, Laurel S.: The Civic Origins of Pro- rights-movements (Abgerufen am 22.06.2021)
gressive Policy Change: Combating Violence Against Women in Denkovski et al., 2021, S.68.
11FOKUS ZUKUNFT EUROPA: LÖSUNGEN FÜR EINE RESILIENTE DEUTSCHE AUßENPOLITIK -
ERGEBNISSE DER POLIS180-POLICY KITCHEN MAI 2021
Genderismus sowie den Zusammenhang zwischen den ● Gender Mainstreaming als Vorgabe für alle politischen
systematischen Angriffen auf die Demokratie und die Entscheidungsprozesse in deutscher Außen- und Euro-
Angriffe auf die Rechte von LGBTQI* und Frauen papolitik sowie in allen Politikbereichen entlang des Do-
No-Harm-Prinzips
● Zusammenarbeit der verschiedenen Politik- und Fach-
bereiche bei der Erarbeitung von Strategien und Maß- ● Integration gendergerechter Sprache in alle außenpoli-
nahmen zur Bekämpfung des Anti-Genderismus tische Dokumente und Diskurse sowie Förderung gen-
dergerechter Sprache als Standard auf EU- und Europa-
● Entwicklung eines intersektionalen Ansatzes in Bezug rats-Ebene
auf die Rechte von LGBTQI* und Frauen in europäischer
Zusammenarbeit, z.B. in Bildung- und Gesundheitspoli- ● Einrichtung von Gender Focal Points in allen Botschaf-
tik ten, Ministerien und ggf. Referaten und ausreichende
Ausstattung mit Ressourcen
● Einbezug einer Gender-Dimension in die Evaluation au-
ßenpolitischer Strategien und Maßnahmen in Partner- ● Verpflichtende Genderanalysen bei der Einsetzung von
ländern außenpolitischen Maßnahmen und der Vergabe von
Geldern, um die Auswirkungen auf LGBTQI* und Frauen
● Aufklärung über Anti-Genderismus und Schutz vor gen-
einzubeziehen
derspezifischer Gewalt in politischen Kampagnen im
Ausland in Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen
● Erhebung genderspezifischer Daten für eine effektivere
und lokalen Organisationen und Akteur*innen
Gestaltung von außenpolitischen Maßnahmen und Ver-
teilung von Geldern
Nutzung von bewährten Instrumenten Im Diskurs um Anti-Gender Bewegungen in Europa wird deutlich,
dass das Persönliche politisch ist. Angriffe auf Freiheiten von
Für die Stärkung der Rechte von LGBTQI* und Frauen müssen Frauen und LGBTQI* Personen ist oftmals eine frühe Strategie im
Verantwortlichkeiten, Maßnahmen und Finanzierung bewusst re- Aufbau von illiberalen Regimen. Die Außenpolitik der neuen Bun-
flektiert und die Auswirkungen jeder politischen Entscheidung desregierung muss die Anti-Gender Bewegungen in diesem grö-
auf LGBTQI* und Frauen evaluiert werden. Dieser intersektionale ßeren Kontext sehen und ihnen durch den verstärkten politischen
Ansatz ist zentral für eine strukturelle Veränderung außenpoliti- Schutz der Menschenrechte und ihrer Verteidiger*innen, die Aus-
scher Prozesse und eine tatsächliche Förderung der Menschen- weitung finanzieller Förderung der (feministischen) Zivilgesell-
rechte im Ausland. Um diese Politik glaubwürdig umzusetzen, schaft, der Förderung des politischen und öffentlichen Bewusst-
muss auch für nationale Strukturen der höchste Standard an seins sowie einer Bandbreite an gendersensiblen Instrumenten
Gendergerechtigkeit gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund entgegenwirken.
empfehlen die Teilnehmenden der Policy Kitchen:
12FOKUS ZUKUNFT EUROPA: LÖSUNGEN FÜR EINE RESILIENTE DEUTSCHE AUßENPOLITIK -
ERGEBNISSE DER POLIS180-POLICY KITCHEN MAI 2021
4. RESILIENTE AGRARPOLITIK MIT ZUKUNFTSCHARAKTER -
EMPFEHLUNGEN AN DIE NEUE BUNDESREGIERUNG
Abstract Die Frage, wie Agrarpolitik resilient gestaltet werden kann, ist
sehr komplex, da nicht nur interdependente landwirtschaftliche
Hinsichtlich der Ausgestaltung einer resilienten Landwirtschaft ist Versorgungsketten und -systeme wie auch unterschiedliche land-
ein komplexes System an regionalen und internationalen Versor- wirtschaftliche Praktiken auf lokaler, nationaler und internationa-
gungsketten sowie Verbraucher:innenentscheidungen zu berück- ler Ebene mit eingebunden sind, sondern auch Konsumgewohn-
sichtigen. Im Kern sind drei Aspekte zur Resilienz im landwirt- heiten und deren Veränderungen berücksichtigt werden müssen.
schaftlichen Sektor bedeutend: (1) Resilienz des Ernährungssys- Außerdem muss es Verständigung darüber geben, ab wann Ag-
tems und der Ernährungssicherheit; (2) Resilienz der Produktions- rarpolitik als resilient bezeichnet werden kann und welcher Grad
systeme in Hinblick auf den Klimawandel und (3) Resilienz der davon angestrebt werden soll.
Ökosysteme (Feindt et al. 2019). Darauf aufbauend einigte sich Feindt et al. (2019) erklären drei Bereiche im landwirtschaftlichen
die Diskussionsgruppe auf zwei Kernproblemfelder: (1) Klima- Kontext für relevant: (1) Resilienz des Ernährungssystems und der
wandel: Risikofaktor vs. Einsparungspotential und (2) Öffnung der Ernährungssicherheit; (2) Resilienz der Produktionssysteme in
internationalen Märkte (z.B. Mercosur-EU-Assoziierungsabkom- Hinblick auf den Klimawandel und (3) Resilienz der Ökosysteme,
men), deren Relevanz erläutert und nachfolgend mit konkreten die durch die Landwirtschaft beeinflusst werden.34 Diese drei Be-
Empfehlungen für die kommende Bundesregierung (2021-2025) reiche werden in allen Problemfeldern und Empfehlungen be-
ergänzt wird. rücksichtigt.
Die hier dargelegten Empfehlungen bauen auf der Diskussion der
Einführung „Policy Kitchen: Zukunft Europas“ am 03.05.2021 auf, zu der Dr.
agr. Bettina Rudloff (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Tobias
Im Juni 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Reichert (Germanwatch e.V.) durch Kurzvorträge in das Thema
Vorschlag zur post-2020 Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrar- einführten. In der folgenden Ausarbeitung wurde sich auf zwei
politik der Europäischen Union (GAP) und erst kürzlich veröffent- Problemfelder konzentriert, um die Komplexität des landwirt-
lichte die von der Bundesregierung einberufene Zukunftskommis- schaftlichen Nexus zu reduzieren.
sion Landwirtschaft ihren Abschlussbericht. Beide Vorschläge pri-
orisieren eine Ökologisierung der GAP und eine entsprechend Klimawandel: Risikofaktor vs. Einsparungspotential
verstärkte Verankerung von Umwelt- und Klimazielen sowie eine
vereinfachte Konditionalität der bisherigen Politik. Damit prägen Die Produktion landwirtschaftlicher Produkte ist abhängig von ei-
sie die Ausgestaltung der zukünftigen deutschen Agrar- und Er- ner Vielzahl an Ökosystemleistungen: Die Garantie von fruchtba-
nährungspolitik und sind tragende Pfeiler zur Gewährleistung ei- ren Böden, sauberem Wasser wie Bestäubungsleistungen durch
nes widerstandsfähigen Agrarsektors in Europa. Die direkten und Insekten sind dabei grundlegende Produktionsbedingungen. Die
indirekten Auswirkungen der Sars-Cov-2-Pandemie auf den Er- Veränderungen durch den menschengemachten Klimawandel er-
nährungs- und Agrarsektor durch die Unterbrechung von (globa- höhen nicht nur den Druck auf diese Ökosystemleistungen und
len) Lieferketten verursachte Versorgungsengpässe sowie Her- gefährden dessen Produktionsgrundlage, sondern gefährden
ausforderungen in der Organisation von Erntehelfer:innen. Das diese durch eine höhere Wahrscheinlichkeit von Extremwetterer-
rückte Grundsatzfragen zur Versorgungssicherheit von Nahrungs- eignissen wie beispielsweise Dürreperioden oder Starkregen.
mittel und die Forderung einer resilienten Ausgestaltung der be- Trotzdem führen landwirtschaftliche Praktiken wie intensiver
troffenen Politikfelder ins Zentrum der Debatte. Maschineneinsatz zur Bodenbearbeitung und Ernte, die Ausbrin-
34Feindt, Peter H./Krämer, Christine/Früh-Müller, An- neuer Gesellschaftsvertrag für eine nachhaltige Landwirtschaft,
drea/Heißenhuber, Alois/Pahl-Wostl, Claudia/Purnhagen, Kai Wege zu einer integrativen Politik für den Agrarsektor, Berlin:
P./Thomas, Fabian/van Bers, Caroline/Wolters, Volkmar: Ein Springer-Verlag GmbH 2019, S.79–82.
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