ENTSCHULDUNGSKURIER 2020 - Erlassjahr.de
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SEPTEMBER 2020
ENTSCHULDUNGSKURIER 2020
Corona: Gesundheit geht vor Schuldenkrise | Klima: Eine Krise, die nicht stillhält | Osteuropa: Europäische
Firmen beuten Serbien aus | Neue erlassjahr.de-Kampagne: Klimagerechtigkeit braucht Entschuldung |
und vieles mehr
Entschuldungskurier 2020 І 1
EDITORIAL
Liebe Mitträger, Freund*innen
IMPRESSUM INHALT
und Interessierte,
Entschuldungskurier 2020
SCHWERPUNKT CORONA
Eine Publikation von erlassjahr.de –
Entwicklung braucht Entschuldung e. V. Gesundheit geht vor Schuldendienst 4 in den ersten sechs Monaten dieses Mit dem Klimaschwerpunkt in diesem
Entschuldungsbewegung fordert ein „Erlassjahr“ Jahres 2020 hat sich das Leben fast Entschuldungskurier laden wir euch
Redaktionsschluss: August 2020 aller Menschen auf dem Globus ein, vor Ort auf die weiterbestehende
Argentinien: Erneut vor der Staatspleite 6
dramatisch verändert. Auch die Bedrohung etwa im südlichen Afrika
Die „guten alten Zeiten“ sind zurück!
Diese Publikation wurde mit finanzieller Schuldenwelt ist davon nicht un- oder auf den kleinen Inselstaaten in
Unterstützung der Evangelischen Landes- Angola: Im Ausnahmezustand 8 berührt geblieben. Im April haben Karibik und Pazifik aufmerksam zu
kirche in Württemberg realisiert. Straßenhandel geht nicht im Homeoffice die G20-Finanzminister*innen ein machen – vielleicht mit dem neuen
Schuldenmoratorium beschlossen, erlassjahr.de-Poster im Schaukasten
Sambia: Soziale Kluft wird größer 9
Redaktion das den ärmsten Staaten der Welt die eurer Gemeinde oder an einer Pinn-
„COVID-19 macht alles noch schlimmer“
Jürgen Kaiser | Elise Kopper, V. i. S. d. P. Bewältigung der Corona-Pandemie er- wand im Rathaus.
Kristina Rehbein | Bettina v. Clausewitz Simbabwe: Kein Aufschub in Sicht 10 leichtern soll. Damit gibt es erstmals
Weltgebetstag sammelt 100.000 Unterschriften seit 2005 wieder eine Regelung nicht Lasst euch in diesem Kurier mitneh-
Layout und Satz nur für einzelne Länder, sondern für men zu den Hotspots der Schulden-
Pazifik: Kein Tourismus, kaum Geld 11
Petra Hille-Dallmeyer, dreigestalten.de eine Gruppe von bis zu 73 kritisch krisen weltweit: in die oft übersehene
Im selben Sturm, aber nicht im selben Boot
verschuldeten Staaten, wenn auch Schwerpunktregion Osteuropa, ins
Titelbilder zunächst nur begrenzt bis Ende 2020. südliche Afrika, wo die Pandemie auf
oben: Interaktive Karte zur Verschuldungs- SCHWERPUNKT KLIMA anhaltend hohe Schulden und eine
situation weltweit | © OpenStreetMap Hinter dieser Entscheidung steht, ökologische Bedrohung trifft, oder
Neue erlassjahr.de-Kampagne 14
contributors, © CARTO dass auch die hartherzigsten Finanz- nach Argentinien, wo einer unserer
Klimagerechtigkeit braucht Entschuldung!
unten: Mitarbeiter*innen von erlassjahr.de minister*innen offenbar zumindest Mitstreiter aus vielen Kämpfen in
Eine Krise, die nicht stillhält 15 ansatzweise verstanden haben, was UNO und IWF inzwischen als Finanz-
beim Globalen Klimastreik am 20. Septem-
Klimawandel und Corona potenzieren Probleme UN-Generalsekretär António Guterres minister sein nahezu zahlungsunfähi-
ber 2019 in Düsseldorf | © erlassjahr.de
Wenn Klimakatastrophen verschuldete Staaten 16 meinte, als er sagte: „Wir besiegen ges Land gegen die Ansprüche einiger
Bestellung und Information treffen Ergänzendes pädagogisches Material das Virus entweder weltweit, oder wir der größten Investmentfonds der
erlassjahr.de – Entwicklung braucht besiegen es nicht.“ Welt verteidigen muss.
Entschuldung e. V.
SCHWERPUNKT OSTEUROPA erlassjahr.de und unsere Partnerbe- Manches erinnert uns heute an die
Carl-Mosterts-Platz 1 | 40477 Düsseldorf
Telefon: 0211 4693-196 Im Interview: Zvezdan Kalmar wegungen in vielen Teilen der Welt Zeiten der Erlaßjahr2000-Kampagne,
E-Mail: buero@erlassjahr.de „Europäische Firmen beuten Serbien aus“ 17 wollen nun dafür sorgen, dass Anfang als eine Mischung aus Einsicht bei
Internet: www.erlassjahr.de 2021 aus dem vorläufigen Moratori- einigen wenigen Entscheidungsträ-
Rückzahlung an Kriegsgegner illegitim? 19 um ein echter Erlass wird. Und dass ger*innen zusammenkam mit einer
Russland fordert Milliardenschulden von der Ukraine nicht nur die ärmsten Länder in den bis dahin beispiellosen Mobilisierung
Bankverbindung
erlassjahr.de e. V. Genuss des Schuldenerlasses kom- der globalen Solidarität. Auf die
Bank für Sozialwirtschaft in Köln AUS BÜRO UND BÜNDNIS men, sondern alle, die es brauchen. Einsichten in Finanzministerien haben
BIC: BFSWDE33XXX wir nur einen begrenzten Einfluss.
Neuigkeiten aus dem Büro 21
IBAN: DE19 3702 0500 0008 2477 00 Weiter geht es uns darum, über der Aber lasst uns erneut zeigen, dass wir
Die erlassjahr.de-Geschäftsstelle 22
globalen Bedrohung durch COVID-19 solidarisch sein können.
Nächste Gremienwahlen im März 2021 22
die anderen Bedrohungen nicht zu
Neue Mitträger 23
vergessen, denen sich vor allem Euer Peter Lanzet
die Menschen im Globalen Süden
gegenübersehen. In erster Linie ist Vertreter von SÜDWIND e.V. – Institut
das der Klimawandel, der leider nicht für Ökonomie und Ökumene
erlassjahr.de wird institutionell gefördert von pausiert, wenn bei uns Corona-halber im erlassjahr.de-Lenkungskreis
etwas weniger CO2 in die Luft gebla-
sen wird (so erfreulich das auch ist…). Foto: Peter Lanzet | © privat
und etwa 600 weiteren Mitträgerorganisationen.
2 І Entschuldungskurier 2020 Entschuldungskurier 2020 І 3
SCHWERPUNKT CORONA
Gesundheit geht vor Schuldendienst privater Gläubiger fließen, die auf
ihrem Schuldendienst bestehen. Die
um die Schuldentragfähigkeit neu
zu bewerten und Schulden auf ein
Entwicklungsländern gefordert, etwa
vom Botschafter Malawis für die Grup-
Entschuldungsbewegung fordert ein „Erlassjahr“ Weltbank wiederum schwingt zwar
große Worte, indem sie Schuldener-
tragfähiges Maß zu streichen. Alle Ent-
wicklungsländer – und nicht nur eine
pe der Least Developed Countries in
den Vereinten Nationen.
lasse von den G20 und den privaten von den Gläubigern nach Einkommen
Gläubigern fordert, nimmt sich selbst willkürlich zusammengesetzte Gruppe In der zweiten Jahreshälfte 2020 gilt
aber von den Entschuldungsbemü- – müssen Zugang zu schuldenerleich- es, den zivilgesellschaftlichen Druck
hungen aus. Für die Bekämpfung ternden Maßnahmen erhalten. Alle zu erhöhen und den Forderungen aus
Angesichts der Corona-Pandemie hat die Entschuldung als Instrument zur Krisenbewältigung Hochkonjunktur. Die ge- einer Jahrhundertkrise, wie die deut- Gläubiger müssen sich beteiligen. dem Globalen Süden lauthals und soli-
troffenen Maßnahmen sind begrüßenswert, aber unzureichend. Damit 2021 nicht zum Jahr der globalen Schuldenkrise sche Kanzlerin die Pandemie bezeich- darisch Gehör zu verschaffen. Unsere
wird, fordert die Entschuldungsbewegung eine umfassende Schuldenstreichung. nete, sind die bisherigen Maßnahmen Forderungen und Aktionen werden re-
Gute Ideen gibt’s genug
außerordentlich schwach. gelmäßig auf unserer Webseite unter
I m April 2020 ist etwas geschehen,
das seit 15 Jahren trotz zivilgesell-
schaftlichen Drucks nicht möglich
Schon vor der Corona-Krise waren
124 Entwicklungs- und Schwellenlän-
der in einer kritischen Schuldensitu-
Kosten ihrer sozialen und wirtschaftli-
chen Entwicklung wieder aufnehmen
können. Aus diesem Grund forder-
Genauso schnell wie die Gläubiger-
Für die privaten Gläubiger müssen die
G20-Regierungen, darunter Deutsch-
dem Kampagnentitel „Ein Erlassjahr
zur Bekämpfung der Corona-Krise“ ak-
seite hat sich aber auch die globale land, verbindliche Regelungen schaf- tualisiert. Damit 2021 nicht zum Jahr
war: Die Mächtigen dieser Welt haben ation. Und schon vor Corona haben te unter anderem der äthiopische Entschuldungsbewegung mit der For- fen. Gute Ideen dafür gibt es genug. der globalen Schuldenkrise wird!
sich innerhalb weniger Wochen auf viele ärmere, kritisch verschuldete Premierminister Abiy Ahmed, den derung nach einem „Erlassjahr“ neu Und schließlich müssen auch die Ver-
schuldenerleichternde Maßnahmen Staaten mehr für die Tilgung und Schuldendienst zumindest solange formiert. Damit Länder angesichts der handlungen um die Schaffung eines Kristina Rehbein, erlassjahr.de
für eine ganze Gruppe von Ländern Verzinsung öffentlicher Schulden auszusetzen, bis die Corona-Pande- wirtschaftlichen und sozialen Auswir- Staateninsolvenzverfahrens bei den
geeinigt, um sie dabei zu unterstüt- ausgegeben als für die öffentliche Ge- mie besiegt ist, besser aber noch: kungen der Pandemie nicht in eine Vereinten Nationen wieder aufgenom-
zen, die Folgen der COVID-19-Pande- sundheitsvorsorge im eigenen Land. Schuldenerlasse zu ermöglichen. Schuldenfalle geraten, fordert die men werden. Letzteres wurde schon
mie zu bekämpfen. Dazu zählt zum Das hat dazu geführt, dass bei Aus- Bewegung, dass der Schuldendienst vor der Corona-Pandemie angesichts
einen das Angebot der G20 an 73 bruch der Corona-Pandemie die öf- Der IWF streicht zwar den Schulden- nicht nur ausgesetzt, sondern die der dramatischen Verschlechterung
arme Länder, ihren Schuldendienst fentlichen Mittel für die Bekämpfung dienst, aber er berücksichtigt nur Zeit des Moratoriums genutzt wird, der globalen Schuldensituation von
an die G20-Mitglieder bis Ende 2020 fehlten, während Gesundheitsdienste 25 Länder; andere bedürftige Staaten
auszusetzen, zum anderen ein Erlass und soziale Sicherungsleistungen sind ausgeschlossen. Damit beläuft
des Schuldendienstes vom Internatio- eigentlich dringend hätten ausgebaut sich der IWF-Erlass gerade mal auf
nalen Währungsfonds (IWF) für die 25 werden müssen. 215 Millionen US-Dollar – weniger als
ärmsten Länder. ein Prozent der Summe, die von der
Zivilgesellschaft und den Vereinten
Herbst 2020: Virtuelle Vortragsrundreise erlassjahr.de und
Damit hat Entschuldung als sinnvol-
Der Teufel steckt im Detail
Nationen gefordert wird. Der Privat- mit Expert*innen aus dem Globalen Süden Corona-Lockdown
les Instrument zur Krisenbewälti- Die Maßnahmen der G20 und des IWF sektor hat zwar auf Bitten der G20 Im Herbst 2020 laden wir fünf Expert*innen aus Ecuador, Angola, Simbabwe, Die Corona-Pandemie hat unsere
gung in der öffentlichen Diskussion machen rund 12 Milliarden US-Dol- hin bekräftigt, sich von Fall zu Fall ein- Pakistan, Tansania und Mosambik virtuell nach Deutschland ein. Sie werden Arbeit bei erlassjahr.de im Jahr
plötzlich Hochkonjunktur. Zurecht, lar frei. Doch der Teufel steckt im zubringen, bislang wurde jedoch von per Liveschaltung über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pande- 2020 nicht nur inhaltlich beein-
denn Entwicklungs- und Schwellen- Detail. Die G20-Mitglieder streichen dieser Seite kein einziger Schulden- mie auf ihr Land, die Schuldensituation sowie die Forderungen der Zivilgesell- flusst, sondern auch ganz prak-
länder sind besonders schwer von die Schulden nicht, sondern verschie- dollar gestrichen oder ausgesetzt. schaft sprechen. tisch. Durch die Einschränkungen
der Corona-Pandemie betroffen. Auf ben die Rückzahlung nur in die nahe Wenn ihr wollt, kommen sie auch zu euch in die Stadt oder Gemeinde! Orga- des öffentlichen Lebens mussten
der einen Seite sind ihre Volkswirt- Zukunft. Angesichts der gravieren- nisiert einfach eine Veranstaltung bei euch vor Ort und wir von erlassjahr.de Veranstaltungen wie etwa die
Bisher nur schwache
schaften durch die von der Pandemie den wirtschaftlichen Auswirkungen kommen vorbei und unterstützen euch bei der Zuschaltung der jeweiligen Jahrestagung in Eisenach abgesagt,
Maßnahmen
ausgelöste globale Rezession extrem der Pandemie und der schon zuvor Gastredner*innen sowie bei der konsekutiven Übersetzung. Termine erfol- Kampagnenaktionen neu geplant
verwundbar, auf der anderen Seite dramatischen Schuldensituation ist Damit besteht die Gefahr, dass die gen nach Absprache mit dem*der Gastredner*in zwischen Mitte Oktober und Heimarbeitsplätze eingerichtet
steht die gesundheitliche Krise. davon auszugehen, dass ärmere freiwerdenden Mittel nicht in Gesund- und Mitte November. Sprecht uns an – mit eurem Wunschtermin und dem werden. Ebenso wie viele andere
Länder den Schuldendienst nur auf heitssysteme, sondern in die Taschen gewünschten Land. Organisationen haben auch wir
Weitere Informationen: www.erlassjahr.de/termin/virtuelle-vortragsrundrei- begonnen, verstärkt mit Online-Se-
se-in-solidaritaet-gehoer-verschaffen/ minaren zu arbeiten und Kampa-
gnen auf die Mobilisierung in den
#CancelTheDebt | © EURODAD/Jubilee Debt Campaign
Sozialen Medien hin auszuweiten.
25. September 2020 in Berlin und online: Schaut daher immer mal wieder
Fachgespräch Corona, Schulden, Rezession auf unserer Webseite vorbei – für
Termine und Aktionen.
Was haben die schuldenerleichternden Maßnahmen der G20 und des IWF
gebracht? Welche Forderungen gibt es von Seiten der betroffenen Schuld-
nerländer? Und wie könnten über das Jahr 2020 hinausgehende Möglichkei-
ten zum Schuldenerlass aussehen?
Gemeinsam mit Brot für die Welt, Misereor und Oxfam Deutschland wollen
wir Antworten auf diese Fragen finden. Die Veranstaltung findet am 25. Sep-
tember 2020 von 16 – 18 Uhr in Berlin statt und wird per Livestream auch
im Internet übertragen.
Anmeldung und Infos zum Programm: www.erlassjahr.de/termin/expert-dis-
cussion-debt-relief-as-response-to-the-corona-induced-recession-what-next/
4 І Entschuldungskurier 2020 Entschuldungskurier 2020 І 5
SCHWERPUNKT CORONA
Corona trifft uns alle, aber es trifft nicht alle gleich. Das gilt für
jeden einzelnen Menschen, aber auch für Staaten – insbeson- Achillesferse war Zahlungen verschieben müssen, bis dato ohne Erfolg. Die argenti-
dere für hochverschuldete. Wir haben uns bei einigen unserer der Devisenmarkt bevor er 2019 sein Amt an Präsident nischen Behörden sind inzwischen
Alberto Fernandez übergab. Durch überzeugt, dass es nicht (nur) um
deutschen Mitträgerorganisationen umgehört, wie die Situation Im Vergleich zu früheren Finanzblasen
die Corona-Krise entwickelte sich der Geld geht. Denn Argentinien hatte sei-
hielt sich die private Verschuldung
in den Partnerländern im Globalen Süden ist. Im Folgenden eini- dieses Mal in Grenzen. Die Achilles-
raue Wind zu einem Sturm. Sogar der ne Vorschläge mehrfach angepasst.
immer skeptische IWF äußerte
ge Länderbeispiele aus Argentinien, Sambia, Simbabwe, Angola ferse aber war der Devisenmarkt:
mehrmals: Eine Umschuldung mit Wird keine Lösung erzielt, bleibt als
Während die Exporteure von Gütern
und der Pazifikregion, die die Auswirkungen der durch Corona und Dienstleistungen von der Ver-
Erlass sei unumgänglich. Ausweg nur eine neue förmliche
Staatspleite. Findet man zusammen
ausgelösten wirtschaftlichen Rezession veranschaulichen. pflichtung, Devisen ins Land zu brin-
mit der Mehrheit der Gläubiger doch
gen, entbunden wurden, überwiesen Geld zurück wichtiger als
zu einer Lösung, steht immer noch
Spekulanten ihre Gewinne in großem ökonomische Vernunft
eine Einigung mit dem IWF aus. Ein
Umfang ins Ausland. Die dadurch ent-
Die neue Regierung setzte auf die Schuldenerlass vom IWF ist nicht zu
standene Devisenlücke wurde durch
Strategie, mit den drei Gläubigergrup- erwarten. Hier geht es nicht (nur) um
Staatsverschuldung gedeckt.
pen (Privaten, IWF und Pariser Club Geld. Zur Diskussion steht die gesam-
der Gläubigerregierungen) nacheinan- te Wirtschaftspolitik, die „gemeinsam“
Argentinien: Erneut vor der Staatspleite Als die privaten Kapitalgeber Anfang
2018 wegen des schnell wachsenden
der zu verhandeln. So wurde Anfang
März 2020 ein Vorschlag für die
zu gestalten ist. Es geht also um die
Zukunft der argentinischen Wirtschaft
Die „guten alten Zeiten“ sind zurück! Schuldenbergs das Vertrauen
verloren, half der Internationale
privaten Gläubiger eingereicht, der im und Gesellschaft.
Kern einen geringen Schuldenschnitt,
Währungsfonds (IWF) mit dem
die Verlängerung der Zahlungsfris- Wir haben in den letzten zwölf Mona-
größten Kredit seiner Geschichte in
ten und eine Senkung der Zinsraten ten viel progressive Rhetorik aus dem
Höhe von 57 Milliarden US-Dollar. Die
von beinahe 9 Prozent auf etwa 2,5 IWF über eine Modernisierung seiner
Außenverschuldung stieg dadurch auf
U
Prozent vorsah; eine solche Zinshöhe wirtschaftspolitischen Konzepte ge-
nd wieder, Argentinien steckt fast 100 Prozent des Bruttoinlands-
hätte etwa dem entsprochen, was das hört. Argentiniens Schulden substan-
erneut in einer Verschuldungskri- produkts und die Krise in Argentinien
Nachbarland Chile zur Zeit auf seine ziell zu strecken, um der Regierung
se! Verwunderlich ist es nicht: Denn wurde unvermeidbar. Bereits
Auslandsschulden zahlen muss. eine Politik im Interesse der Bevöl-
neoliberale Politik löst eine Finanzbla- Mauricio Macri hatte die ersten
kerungsmehrheit zu ermöglichen,
se aus und Spekulanten transferieren
Der Vorschlag war vernünftig und hät- wäre eine exzellente Gelegenheit, den
ihre Gewinne schnell in Steueroasen.
te Argentinien aus der Schuldenkrise Worten Taten folgen zu lassen.
Die dafür nötigen Devisen besorgt
Wieder geholfen. Doch Gläubiger lassen sich
man sich einfach über Verschuldung.
Diese schnellt im Verhältnis zur Wirt- Argentinien-AG seltener von ökonomischer Vernunft Prof. Dr. Andrés Musacchio,
leiten als von ihrem Wunsch, soviel Studienleiter an der
schaftsleistung in die Höhe und die bei erlassjahr.de Geld wie möglich zurück zu bekom- Evangelischen Akademie Bad Boll
Krise ist da.
Seit einiger Zeit gibt es bei erlass- men. Seitdem wird eifrig verhandelt,
jahr.de wieder eine Arbeitsgruppe
Rückblende: Trotz heftigen Streits
(AG) zu Argentinien. Sie bringt Ver-
mit den Geierfonds war 2015 das Anm. d. Red.: Nach Redaktionsschluss des Entschuldungskuriers wurde eine zunächst
treter*innen von Mitträgerorgani-
strukturelle Schuldenproblem in vorläufige Einigung zwischen der argentinischen Regierung und den Privatgläubigern
sationen und Lateinamerika-Inte-
Argentinien so gut wie überwunden. verkündet. Diese sollte am 28.08. bestätigt werden. Auf unserer Website halten wir
ressierte zusammen, die sich für
Die Schulden im In- und Ausland euch über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden.
eine faire Überwindung der immer
lagen unter 50 Prozent des Bruttoin-
wieder auftretenden Schuldenkri-
landprodukts. Davon profitierte die
sen Argentiniens einsetzen.
2015 neu gewählte Regierung unter
Während der letzten Krise hat die LESETIPP:
Präsident Mauricio Macri (auf Kosten
AG gemeinsam mit argentinischen
des Landes): Nach einer schnellen
Partner*innen intensiv an Alterna- erlassjahr.de hat im Januar 2020 die
Einigung mit den Geierfonds durch
tiven zum traditionellen Schulden- Fachinformation 63 „Argentinien
die Anerkennung aller Forderungen
management gearbeitet. An diese in der neuen Schuldenkrise: Fatale
inklusive Zinseszins und Anwalts-
Vorarbeiten soll nun angeknüpft Hoffnungen und Lektionen aus der
kosten sowie einer vollständigen
werden. Die AG freut sich über Geschichte“ herausgegeben. Darin
Öffnung des Finanzmarktes und der
weitere Mistreiter*innen – alle beschreiben die Autoren Andrés
Ernennung eines vertrauenswürdigen
Argentinien-Interessierten sind Musacchio und Jürgen Kaiser von
Kabinetts (besetzt mit ehemaligen
willkommen! Die Treffen finden in erlassjahr.de, vor welchen Herausfor-
Bankdirektor*innen und Ex-Mana-
unregelmäßigen Abständen ent- derungen Argentinien derzeit steht
ger*innen von Investmentfonds), war
weder physisch oder per Telefon- und welche Schritte das Land gehen
das Land wieder kreditwürdig.
konferenz statt. sollte.
Fachinfo als kostenloser Download
Ansprechpartner bei erlassjahr.de
unter: www.erlassjahr.de/produkt-ka-
ist Jürgen Kaiser: j.kaiser@erlass-
Eindruck aus Córdoba, der zweitgrößten tegorie/fachinformationen/
jahr.de.
Stadt Argentiniens | © privat
6 І Entschuldungskurier 2020 Entschuldungskurier 2020 І 7
SCHWERPUNKT CORONA
Sambia: Soziale Kluft wird größer
„COVID-19 macht alles noch schlimmer“
E s ist nicht das Virus, das Sambia
in diesen Schlamassel gebracht
hat. Es ist der Präsident“, schrieb die
lichen Herausforderungen, und der
Ausbruch der COVID-19-Pandemie
wird die Situation nur noch schlimmer
Regierung versprochen hat, bis zur
Öffnung ausreichend Masken bereit
zu stellen, ist nichts passiert.
englische Wochenzeitung The Eco- machen. Ein dauerhafter Erlass der
nomist im Mai 2020. Die Wirtschaft anstehenden Schuldenzahlungen an So wird auch in Sambia die Kluft
Sambias, die sich auch ohne Corona Sambia wäre der schnellste Weg, um zwischen „haves“ und „have nots“
schon in einem prekären Zustand die vorhandenen öffentlichen Mittel immer größer. Es ist inzwischen
befand, bricht nun weiter ein, weil zur Bewältigung dieser beispiellosen bekannt, dass sich ärmere Menschen
die Rohstoffpreise verfallen und die Krise freizusetzen und Leben zu ret- eher infizieren und mit größerer
meisten internationalen Häfen und ten.“ China hat bereits angekündigt, Wahrscheinlichkeit sterben. Lock-
Flughäfen schließen mussten. Dazu Sambia bei den Schulden entgegenzu- down und Quarantäne haben auf sie
kommt, dass die Einnahmen aus kommen. dramatischere Auswirkungen, da sie
Rohstoffexporten um etwa 30 Prozent höhere Einkommensverluste erleiden:
Fortbildung in Corona-Zeiten mit Mundschutz und Abstand |© ADRA Huila
gesunken sind. Die sambische Wäh- Bis Anfang Juli 2020 hat Sambia 30 Sie haben keine Rücklagen, erhalten
rung, der Kwacha, gibt ebenfalls nach. Todesfälle bei 1.632 bestätigten Coro- schon in normalen Zeiten unzurei-
Angola: Im Ausnahmezustand
Die Regierung hat kaum Handlungs- na-Infektionen gemeldet, die meisten chende Löhne, haben keine soziale
spielraum, zumal fast die Hälfte des aus der Grenzregion zu Tansania. Die Absicherung und können nicht von zu
Straßenhandel geht nicht im Homeoffice Steueraufkommens in den Schulden-
dienst fließt.
Regierung hat diesen Grenzübergang
nach den ersten Lockerungen wieder
Hause aus arbeiten.
geschlossen. Die zweite Konzentrati- Viele prekäre Jobs fallen ganz weg,
Im Juni 2020 hat Sambias Kabinett on von Infektionen findet sich in der wenn kleine, lokale und informelle
ein Konjunkturpaket von 8 Milliarden Hauptstadt Lusaka. Dort leben rund Verkaufsmöglichkeiten verboten wer-
Kwacha (389 Millionen Euro) gebil- 2,5 Millionen der insgesamt 17,5 Milli- den. Gleichzeitig steigen die Preise für
A ngola gehört zu den afrikani-
schen Ländern, über die wenig
berichtet wird. Die Unabhängigkeit von
land verschoben wurden. Nach dem
Präsidentenwechsel konnte das aller-
dings nicht mehr geschehen, einfach
dern, aber er schützt die Menschen
nicht vor Armut und Hunger. Die vom
Staat versprochenen Hilfen gibt es
ligt, das die Schuldenlast des Lan-
des weiter erhöhen wird. Aufgrund
onen Bewohner*innen des Landes. Waren und Dienstleistungen unver-
hältnismäßig stark an. Jugend- und
der derzeitigen Situation und der Die Schwierigkeiten liegen für die Frauenorganisationen warnen, dass
Portugal blutig erstritten, erst 1975 weil es keine Überschüsse mehr gab. in Wirklichkeit kaum. Die Menschen
Herausforderungen angesichts der meisten Menschen in den begrenzten gerade in ärmlichen Verhältnissen
unabhängig geworden, hat es noch So sind im Etat 2020 gerade mal fünf können die Nachteile des Lockdowns
Corona-Krise haben zivilgesellschaft- Möglichkeiten, Hygienemaßnahmen aufgrund der Enge auch die Gefahr
bis 2002 unter Kriegen gelitten, in Prozent für Gesundheit eingeplant. oft nicht kompensieren, ohne gegen
liche Organisationen weltweit zum adäquat umzusetzen. Oft gibt es kein von häuslicher Gewalt exorbitant
die sowohl internationale Akteure die Restriktionen zu verstoßen. Solche
Schuldenerlass aufgerufen. Eugene Wasser, geschweige denn Desin- zunimmt, sämtliche Hilfsmaßnahmen
(Ost-West-Konflikt) als auch verschie- Und nun regiert COVID-19. Die ersten Verstöße aber werden mit rigorosen
Kabilika, Geschäftsführer von Caritas fektionsmittel oder Schutzkleidung. aber aufgrund der Pandemie lahmge-
dene Ethnien und Parteien verwickelt beiden Fälle wurden am 21. März Strafen in Schnellprozessen geahndet,
Sambia, schloss sich dem Aufruf an: Lehrer*innen und Eltern wehren legt sind.
waren. Der langjährige Präsident gemeldet. Am 25. März wurde für bei denen die verfassungsmäßigen
„Tausende, wenn nicht sogar Mil- sich vehement gegen die Wiederer-
Eduardo dos Santos baute in 38 Jah- 15 Tage der nationale Notstand Rechte oft nicht gewährleistet sind.
lionen von Sambier*innen stehen öffnung der Schulen, solange keine Einige private Hilfsorganisationen ver-
ren (1979-2017) ein kleptokratisches erklärt. Das Dekret untersagte den
bereits vor verheerenden gesund- ausreichenden Schutzmaßnahmen sorgen Menschen in den Ballungszen-
System auf. freien Verkehr von Menschen und Im Ausnahmezustand zählen Nichtre-
heitlichen, sozialen und wirtschaft- getroffen werden können. Obwohl die tren mit Grundnahrungsmitteln, weil
Waren. Polizei und Militär wurden gierungsorganisationen zum privaten
mit staatlicher Unterstützung nicht zu
So hinterließ er seinem Nachfolger zu Kontrollorganen erklärt. Bis zum Sektor und unterliegen daher allen
rechnen ist. Es ist absehbar, dass aus
Joao Lourenço ein hoch verschuldetes 25. Mai wurde dieser Notstand entsprechenden Beschränkungen.
dem angekündigten Konjunkturpa-
Land, in dem selbst die staatliche Erd- zweimal verlängert, danach traten Viele haben schnell neue Ideen entwi-
ket, das die Schuldenlast des Staates
ölfirma Sonangol mit über 60 Prozent unterschiedliche Lockerungen in Kraft. ckelt, um weiter mit ihren Zielgruppen
erhöht und Sambia damit langfristig
seines Gesamtwertes verschuldet arbeiten zu können. In manchen Re-
daran hindert, etwa das Gesund-
war. Der Staatshaushalt wird durch Durch den Lockdown mussten viele gionen wurde der nationale Notstand
heitssystem auszubauen, nichts bei
die Rohölerträge finanziert und ist Firmen schließen, sie kündigten ihren jedoch von staatlicher Seite aus auch
den armen Menschen des Landes
damit vom internationalen Rohölpreis Mitarbeitenden oder konnten keine dazu genutzt, um kritische Organisati-
ankommt. Sie sind die Leidtragenden
extrem abhängig. Mit dem weltweiten Löhne mehr zahlen. Ein Großteil der onen zu verfolgen. In ihrem portugie-
Der meiste Güter- der Pandemie, in jeder Beziehung.
Preisverfall ist Angola mittlerweile in Bevölkerung aber lebt vom infor- sischsprachigen Programm berichtet
verkehr in Sambia
eine ökonomische Krise gerutscht. mellen Sektor, der noch extremer etwa die Deutsche Welle regelmäßig
geht über die Simone Knapp, Kirchliche Arbeitsstelle
betroffen ist – Straßenhandel geht über die aktuellen Entwicklungen in Straßen. Lastwa- Südliches Afrika (KASA)
In den üppigen Jahren wurde wenig nicht im Homeoffice. Die Menschen Angola. genfahrer*innen
in den flächendeckenden Ausbau von stehen vor existentiellen Problemen. stehen unter
Gesundheitsinfrastruktur investiert, Der Staat hat zwar rasch reagiert, um Petra Aschoff, Koordinierungskreis Verdacht, das Vi-
rus zu verbreiten.
weil die Überschüsse heimlich ins Aus- die Ausbreitung des Virus zu verhin- Mosambik e.V.
© KASA
8 І Entschuldungskurier 2020 Entschuldungskurier 2020 І 9
SCHWERPUNKT CORONA
Simbabwe: Kein Aufschub in Sicht
Weltgebetstag sammelt 100.000 Unterschriften
S imbabwe war 2020 Schwerpunktland des Weltgebets-
tags. Seit dem Start der Unterschriftenaktion „Gesund-
heit statt Schulden“ für Simbabwe sind innerhalb eines Jah-
res rund 100.000 Unterschriften in der Geschäftsstelle des
Weltgebetstags eingegangen. Aufgrund der Corona-Krise
konnten die Unterschriften bisher jedoch noch nicht an die
Bundesregierung übergeben werden.
Im April 2020 haben die G20-Staaten den 73 ärmsten
Ländern der Welt wegen der Corona-Krise ein Morato-
rium auf ihre Schuldendienstzahlungen angeboten. Das
Unterschriftenstapel in der Geschäftsstelle des Weltgebetstags |
bedeutet, dass sie zunächst keine Zinsen und Rückzahlun- © WGT
gen für ihre Kredite leisten müssen, wenn die Verträge vor
dem 24. März 2020 geschlossen wurden. Ursprünglich war ist noch genauso wichtig wie vor der Corona-Krise.“ Nach
auch Simbabwe eines dieser 73 Länder, wurde jedoch im Einschätzung von Tokarski wird es allerdings einige Zeit
Eindruck aus Lae/Papua-Neuguinea | © privat
Nachhinein von der Liste wieder gestrichen. dauern, bis das Thema wieder auf die politische Agenda
kommt.
Der Grund: Simbabwe hat Zahlungsrückstände bei der
Weltbank und gilt dadurch nicht als vertrauenswürdig. Der Weltgebetstag setzt sich zusammen mit erlassjahr.de
Pazifik: Kein Tourismus, kaum Geld
„Die Bundesregierung könnte diese Ungerechtigkeit immer
noch mit einer Schuldenumwandlung, wie wir sie mit un-
und seinen Mitgliedsorganisationen dafür ein, dass
Deutschland auf einen Teil der Schuldenrückzahlung
Im selben Sturm, aber nicht im selben Boot
serer Unterschriftenaktion fordern, teilweise ausgleichen“, verzichtet. Stattdessen soll die Regierung von Simbabwe
sagt Irene Tokarski, Geschäftsführerin des Weltgebetstags dieses Geld in einen unabhängigen Fonds zur Förderung
Deutschland. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von von Frauen- und Gesundheitsprogrammen einzahlen.
AIDS, Tuberkulose und Malaria (Global Fund) weitet derzeit
seine Aktivitäten in den Bereich der allgemeinen Stärkung
Die Programme werden zusammen mit Organisationen
der simbabwischen Zivilgesellschaft ausgewählt und D as Corona-Virus ist derzeit für
die Gesundheit eines Großteils
der pazifischen Bevölkerung, anders
und riskiert damit die finanzbedingte
Schließung der Hälfte aller Gesund-
heitseinrichtungen im Land.
lichen und wirtschaftlichen Auswir-
kungen von COVID-19 geführt haben.
von Gesundheitssystemen auch mit Blick auf COVID-19 umgesetzt.
aus. „Für unsere Unterschriftenaktion bedeutet das, sie Corinna Russow, Weltgebetstag der Frauen als sonst in der Welt, keine große Eine Maßnahme Vanuatus zur Linde-
– Deutsches Komitee e. V. Gefährdung. Die Gründe dafür sind Zugleich nimmt in Papua-Neugui- rung der Corona-Auswirkungen ist die
dieselben, die auch dafür verant- nea die Anzahl nachgewiesener Erwägung, die Laufzeit seines im Juni
Weitere Informationen unter: wortlich sind, dass der flüssige Kon- Infektionen langsam, aber stetig zu. gestarteten 25 Millionen Dollar teuren
www.weltgebetstag.de/aktionen/ tinent im Gefüge der Weltwirtschaft Obwohl kaum Tests durchgeführt Beschäftigungsförderungsprogramms
gesundheit-statt-schulden/aktuel- benachteiligt ist: Die Abgelegenheit werden, meldet die Regierung aktuell um einen Monat zu verlängern.
les-von-der-unterschriftenaktion/ der besiedelten Gebiete, die geringe 17 Fälle und warnt die Bevölkerung Ebenfalls in der Diskussion ist die
Bevölkerungsdichte und vor allem eindringlich vor den fatalen Folgen, Möglichkeit von Reisen nach und von
die extrem hohen Transport- und die eine Ausbreitung von COVID-19 Australien auch vor Ende der Pande-
Reisekosten nach, von und in Ozea- hätte, auch und gerade angesichts mie. Für die pazifischen Inselstaaten
nien. des miserablen Gesundheitssystems, und ihre wirtschaftlich und politisch
das weit entfernt von internationalen mächtigen Nachbarländer gilt, was für
Aber die Auswirkungen der Coro- Standards ist. die Staaten weltweit gilt: Alle befinden
na-Pandemie verstärken die ohne- sich im selben Corona-Sturm, sitzen
hin vorhandenen wirtschaftlichen Die pazifische politische Großwet- aber nicht im selben Boot.
Probleme: Fidschis Währungsbank terlage in der Corona-Zeit lässt sich
beispielsweise geht davon aus, dass nicht ohne einen Hinweis auf den Pastor Martin Haasler,
die Wirtschaft des Landes wegen des augenscheinlich wachsenden Einfluss Zentrum für Mission und Ökumene –
ausbleibenden Tourismus um knapp Chinas beschreiben. Beispiele dafür nordkirche weltweit
22 Prozent schrumpfen wird. In dem sind die aktuelle Abkehrbewegung
seit längerem am Rand der Zahlungs- von Taiwan durch eine Reihe pazifi-
unfähigkeit stehenden Papua-Neugui- scher Staaten, aber auch bilaterale
nea, dem größten Land der Region, Verhandlungen, wie sie jüngst Poli-
zahlt die Regierung seit Januar ihre tiker*innen aus dem coronafreien
Nur wenige können sich in Simbabwe Zuschüsse für den Gesundheits- Vanuatu und der Volksrepublik China
eine ärztliche Behandlung leisten.
dienst der Kirchen nicht mehr aus über die Bekämpfung der gesundheit-
© Freddy Dutz/EMW
10 І Entschuldungskurier 2020 Entschuldungskurier 2020 І 11
Solidarität statt Schuldenfalle
Klimagerechtigkeit
braucht Entschuldung
Durch den Klimawandel werden Natur- Betroffene Länder laufen dadurch Gefahr,
katastrophen immer heftiger und häufiger. in eine Schuldenfalle zu geraten.
Gläubiger verlangen ihr Geld auch dann Die Hauptverursacher des Klimawandels über-
zurück, wenn es dringend gebraucht wird. nehmen keine Verantwortung für seine Folgen.
Wir fordern: Naturkatastrophen dürfen in Schuldendienst aussetzen und Schulden
armen Ländern keine Schuldenkrisen auslösen! neu verhandeln – für den Neuanfang!
Alle Infos zur Kampagne:
erlassjahr.de/kampagne/klimagerechtigkeit-braucht-entschuldung/
SCHWERPUNKT KLIMA SCHWERPUNKT KLIMA
Eine Krise, die nicht stillhält
Klimawandel und Corona potenzieren Probleme
Neue erlassjahr.de-Kampagne W er erinnert sich noch an die
Nachrichten über Amphan?
stark im In- und Ausland verschuldet
sind, dass es weder für die Bewäl-
Welche der karibischen Inseln auch
von einem oder mehreren dieser Stür-
Klimagerechtigkeit braucht Entschuldung! Oder Amanda? Erst im Mai 2020 wa-
ren das die Namen der ersten beiden
tigung der einen noch der anderen
Katastrophe fiskalische Spielräume
me getroffen wird, es wird sie schwer
treffen. Denn alle diese so roman-
großen Tropenstürme. „Amphan“ gibt. tisch gerne Inseln „über dem Winde“
H urrikan „Maria“ fegte 2017 über die Karibikinsel
Dominica hinweg und verwüstete sie vollständig.
Auch finanziell war das ein Desaster für den Inselstaat:
Besonders ungerecht: Länder, die am wenigsten zum
Klimawandel beitragen, sind am stärksten von dessen
negativen Auswirkungen betroffen. Und die Hauptver-
brachte Zerstörung an die ostindische
Küste, nach Bangladesch und bis hi- Die Hurrikan-Saison 2020 war zu die-
oder „unter dem Winde“ genannten
Kleinstaaten hatten in diesem Jahr
nauf in den Himalaya. 118 Menschen sem Zeitpunkt noch jung. Deswegen schon Einnahmeausfälle zwischen 30
Die Schäden entsprachen 225 Prozent seiner gesamten ursacher – reiche Länder wie Deutschland – sind bisher verloren vor allem in den Küstenge- bekamen beide Stürme Namen, die und 80 Prozent, weil die Ferienflieger
jährlichen Wirtschaftsleistung. Dominica ist kein Ein- nicht bereit, für die verheerenden Folgen des Klimawan- bieten von Bangladesch ihr Leben. mit „A“ anfangen. Für beide Weltregi- aus den USA und Europa nicht mehr
zelfall. Naturkatastrophen wie diese werden durch den dels finanziell Verantwortung zu übernehmen. Die Regierung schätzte die materiel- onen, für Südasien, vor allem aber für kommen. Nicht einmal die Kreuzfahrt-
menschengemachten Klimawandel weltweit an Heftig- len Verluste auf rund 1,5 Milliarden die Karibik kann es noch ein langer schiffe machen derzeit in Roseau oder
erlassjahr.de fordert daher von der deutschen Bundes-
keit und Häufigkeit zunehmen. US-Dollar. Weg werden, bis die Hurrikan-Saison St. George’s fest, um zahlungskräftige
regierung, sich dafür einzusetzen, dass Naturkatastro-
Hoch verschuldete Länder wie Dominica geraten phen nicht zu Schuldenkrisen in armen Ländern führen. mit einem Sturm namens „Wilfred“ Gringos und Gringas in die Einkaufs-
durch solche Klimakatastrophen immer tiefer in eine Dieses Ziel muss die Bundesregierung in allen für die Fast zeitgleich zog vom Pazifik kom- oder so ähnlich vielleicht im Oktober straßen zu schwemmen.
Schuldenfalle: Mit jeder Schuldenrückzahlung an ihre Entwicklungs- und die Klimafinanzierungsdebatte rele- mend „Amanda“ über El Salvador und zu Ende geht.
Gläubiger verlieren sie Geld, das dringend für Nothilfe vanten Foren verfolgen. Das heißt konkret: Guatemala hinweg; viel weniger stark Staaten, die ganz früher einmal vom
und Wiederaufbau gebraucht wird. Sie müssen auf als Amphan im Indischen Ozean, aber Das Schicksal der beiden Regionen Bananenexport in den seinerzeit noch
» Die Bundesregierung soll sich sowohl bei den mit jeder Menge Regen im Gepäck. hat uns drastisch daran erinnert, dass geschützten EU-Binnenmarkt lebten
Hilfszusagen aus dem Ausland warten oder sogar neue
Klimakonferenzen als auch im Financing for De- Vor allem in den Armensiedlungen der menschengemachte Klimawan- und sich nach dessen Öffnung fast
Kredite aufnehmen, die ihre Schulden weiter in die
velopment-Prozess der Vereinten Nationen und im von El Salvador verloren 33 Menschen del nicht mal kurz stillhält, wenn die über Nacht mit den rotgesichtigen
Höhe treiben. Im Fall einer solchen Katastrophe muss
Internationalen Währungsfonds für die Schaffung ihr Leben und unzählige weitere ihr Menschheit gerade andere Proble- Touris anfreunden mussten, können
verhindert werden, dass weiter Geld aus dem Staats-
einer Entschuldungsoption zugunsten von Ländern, Zuhause. me hat – zum Beispiel ein schwer auf deren Ausbleiben nicht anders re-
haushalt abfließt: Ein automatischer Zahlungsstopp
die besonders vom Klimawandel betroffen sind, einzufangendes Virus. Der Meteoro- agieren als durch neue Kreditaufnah-
der laufenden Schuldenrückzahlung setzt dringend
einsetzen. In beiden Regionen trafen die Zer- logische Dienst der USA sagt für die me im Ausland oder die Einstellung
benötigtes Geld zur sofortigen Verwendung für Nothilfe
und Wiederaufbau frei. In einem zweiten Schritt muss » Im Fall einer Katastrophe soll Deutschland – am störungen auf Gesellschaften, die Karibik eine überdurchschnittliche der Bedienung von Altschulden. Denn
der betroffene Staat mit seinen Gläubigern verhandeln besten zusammen mit anderen EU-Mitgliedern, nö- wegen der sich gerade ausbreitenden Hurrikan-Saison mit 19 „benannten“ natürlich ist auch die touristische
können, wie die Verschuldung auf ein tragfähiges Maß tigenfalls aber auch allein – ein Moratorium für den Corona-Pandemie bereits geschwächt Stürmen voraus, davon drei bis sechs Infrastruktur beständig mit Krediten
gesenkt werden kann. Schuldendienst eines betroffenen Landes ausspre- waren. Und auf Staaten, die bereits so der höchsten Hurrikan-Stufe. finanziert worden. »»
chen.
Macht mit:
POSTER AUSHÄNGEN, KAMPAGNE POSTEN!
Im Innenteil dieses Entschuldungs- damit wir die Bilder in den Sozialen soll die Kampagne ihren Höhepunkt
kuriers findet ihr das Poster zur Medien teilen können. Weitere Pos- erreichen. Durch Aktionen in den
Kampagne zum Heraustrennen. ter im Format A3 und A4 könnt ihr Sozialen Medien wollen wir die
Hängt es bei euch im Gemeinde- bestellen unter: www.erlassjahr.de/ Forderungen gemeinsam mit euch
schaukasten oder im Eine-Welt- produkt-kategorie/aktionsmaterial/ an die politischen Entscheidungsträ-
Laden aus und macht damit die ger*innen herantragen und sie so
Forderung nach gerechter Entschul- Aktionswoche im Oktober: Bei der zum Handeln bewegen. Macht auch
dung sichtbar! Schickt uns gerne virtuellen Jahrestagung des Interna- hier mit und teilt, retweetet und
auch Fotos davon mit Ortsangabe tionalen Währungsfonds und der postet in diesem Zeitraum, was das
per Mail an buero@erlassjahr.de, Weltbank vom 12. bis 18. Okt. 2020 Zeug hält!
Alle Informationen zu Kampagne und Aktionswoche:
www.erlassjahr.de/kampagne/klimagerechtigkeit-braucht-entschuldung Kolkata, Indien: Am Tag nach dem Tropensturm „Amphan“. Ein städtischer Angestellter fegt abgebrochene Äste von der Straße.
© suprabha7 / Shutterstock.com
14 І Entschuldungskurier 2020 Entschuldungskurier 2020 І 15
SCHWERPUNKT KLIMA SCHWERPUNKT OSTEUROPA
Unser Partnernetzwerk Jubilee Carib-
bean hat schon 2018 dargelegt, wie
ein sofortiges Schuldenmoratorium
Im Interview:
für sturmzerstörte Staaten organisiert Schuldenbotschafter
Zvezdan Kalmar
werden und nach welchen Kriterien
danach eine sinnvolle Entschuldung
funktionieren kann. Das Moratorium
„Europäische Firmen beuten
Zvezdan Kalmar | © privat / erlassjahr.de
haben inzwischen die G20 aufgegrif-
Serbien aus“
fen, um den ärmsten der von der
COVID-19-Pandemie betroffenen
Staaten Maßnahmen zu deren Ein-
dämmung zu ermöglichen.
Beide Herausforderungen – die globa-
le Seuche und der menschengemach-
te Klimawandel – stellen uns vor die
gleiche Herausforderung: Wie kann
verhindert werden, dass aus außer-
gewöhnlichen Stresssituationen für Wenn Klimakatastrophen
Wirtschaft und Gesellschaft soziale, verschuldete Staaten treffen
wirtschaftliche und politische Kata-
strophen werden? Die Aussetzung, Ergänzendes pädagogisches Schuldenkrisen sind nicht nur
ein Problem in Lateinamerika
» Wie wird das Thema finanzielle
Gerechtigkeit und faire Entschul-
Sichtweise beobachten. Wenn die
Verschuldung nicht mehr tragbar ist
Neuverhandlung und Reduzierung
von Auslandsschulden kann in beiden
Material zur Broschüre „Schulden- oder Afrika, sondern auch in dung in Serbien diskutiert? und es Schwierigkeiten gibt, Kredite
Fällen eine Schlüsselrolle spielen. krisen treffen Menschen“ für die Mittel- und Osteuropa sowie in
der Gemeinschaft Unabhängi-
Es gibt einige zivilgesellschaftliche
Organisationen, die zu wirtschaft-
zurückzuzahlen, heißt es immer, wir
sind selbst schuld daran. Dass wir
Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
schulische und außerschulische ger Staaten (GUS), den Nach- licher Gerechtigkeit arbeiten, aber etwa nicht in der Lage sind, Investi-
Bildungsarbeit folgestaaten der Sowjetunion.
Nach dem Zusammenbruch des
grundsätzlich erhalten Themen der
internationalen Gerechtigkeit in der
tionen so zu gestalten, dass sie eine
Schuldenrückzahlung ermöglichen.
LESETIPP: Realsozialismus ab 1989 sind serbischen Öffentlichkeit nicht viel Schaut man sich die Struktur der
viele dieser Länder in Zahlungs- Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund ausländischen Projektfinanzierungen
W
erlassjahr.de hat im August ie kann ein hoch verschul- spiel“, „Ein Schritt vorwärts“, „Welt- schwierigkeiten geraten, darun- ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit an, dann ist aber die Intransparenz
2020 die Fachinformation 64 detes Land wie Sambia spiel“ und „Mystery“) und wird bei ter auch Serbien, ehemals Teil die Bewusstseinsbildung. So halten sowohl bei den Finanzierungen als
„Der nächste Sturm kommt mit auf den Klimawandel reagieren? Bedarf durch Hintergrundinforma- von Jugoslawien. wir Themen der globalen Gerech- auch bei den Projekten selbst ein
Sicherheit – Entschuldung als Wie unterschiedlich sind reiche tionen für die Lehrperson ergänzt. tigkeit, darunter Verschuldung und großes Problem. Häufig werden
Krisenreaktion in Zeiten des Industriestaaten und arme Ent- Zielgruppe sind Teilnehmende der Der serbische Umweltaktivist Klimagerechtigkeit, im öffentlichen große Infrastrukturprojekte und ihre
Klimawandels“ herausgegeben, wicklungsländer vom Klimawandel schulischen (Sekundarstufe II) und Zvezdan Kalmar engagiert sich Bewusstsein. Finanzierung ohne transparente Ver-
in der Autor Jürgen Kaiser das betroffen? Und warum sollten wir außerschulischen Bildungsarbeit seit Jahren für Menschenrechte gabeverfahren direkt verhandelt, mit
Thema weiter entfaltet. überhaupt Schulden mitdenken, (Jugendliche, Erwachsene). und arbeitet zu internationalen In vielen osteuropäischen Ländern russischen, chinesischen oder auch
Kostenloser Download unter: wenn wir über Klima reden? Finanzinstitutionen beim Zent- herrscht die Meinung vor, dass Schul- arabischen Gebern.
www.erlassjahr.de/produkt-kate- Die gedruckte Broschüre „Schul- rum für Ökologie und nachhalti- den immer und um jeden Preis zu-
gorie/fachinformationen/ In unseren neuen Bildungsmate- denkrisen treffen Menschen“ ge Entwicklung (CEKOR) mit Sitz rückgezahlt werden müssen. Es fehlt
rialien thematisieren wir die Aus- kann bei erlassjahr.de bezogen in Subotica in Serbien. Kristina das Bewusstsein dafür, dass es auch » Es fehlt das
wirkungen von klimabedingten werden. Zusatzmaterialien und Rehbein, politische Referentin gute Gründe geben kann, warum
bei erlassjahr.de, hat im Juli 2020 Schulden nicht bedient werden müs-
Bewusstsein dafür,
Naturkatastrophen auf Länder, die ergänzenden Materialien
die bereits hoch verschuldet sind. „Wenn Klimakatastrophen ver- mit ihm gesprochen. sen. Es gibt durchaus kritische Stim- dass es auch gute
Die Materialien verstehen sich als schuldete Staaten treffen“ stehen men im Hinblick auf die Aufnahme
von nicht tragfähigen Krediten und
Gründe geben kann,
Ergänzung zur 2018 erschienenen ab Ende September auf unserer
Bildungsbroschüre „Schuldenkri- Website unter www.erlassjahr.de/ es gibt auch Kritiker*innen, die einen warum Schulden
sen treffen Menschen“. Im neuen mitmachoption/bildung zum Down- Umbau unseres schuldenabhängigen
Wirtschaftsmodells fordern. Doch
nicht bedient
Material geht es jetzt vor allem load zur Verfügung. In unregel-
darum, wie verhindert werden mäßigen Abständen veranstalten selbst diesen fehlt das Bewusstsein werden müssen. «
kann, dass die Bevölkerung dieser wir Workshops zur Arbeit mit den für Entschuldung als Instrument zur
Staaten durch externe Schocks Bildungsmaterialien für Lehrper- Wiederherstellung einer tragfähigen
noch tiefer ins Elend gestürzt wird. sonen und Multiplikator*innen. Wirtschaft. Die unbedingte Rückzah- Viele ausländische Kredite fließen in
Meldet euch bei Interesse daran lung von Schulden geht über alles. den serbischen Privatsektor, getreu
Das Material ist so aufbereitet, gerne bei uns im Büro. Der nächs- dem in der globalen Entwicklungsfi-
dass es ohne große Vorbereitung te Workshop wird voraussichtlich » Woher kommt diese Einstellung? nanzierung propagierten Mantra,
direkt einsetzbar ist. Es enthält im Oktober in Stuttgart stattfin- In der serbischen Öffentlichkeit und dass der Privatsektor der einzig
interaktive Übungen („Vierecken- den. Politik kann man eine Art kolonisierte wahre Entwicklungsmotor ist. Ständig
16 І Entschuldungskurier 2020 Entschuldungskurier 2020 І 17
SCHWERPUNKT OSTEUROPA
werden neue Firmen gegründet, tur oft an ausländische Firmen gehen. am Bergbausektor. Internationale
während gleichzeitig eine große An- Europäische Firmen beuten Serbien Finanzinstitutionen wie die Weltbank
zahl insolvent geht. Als die Corona- aus. Sie kommen hierhin, gründen haben das Umfeld so gestaltet, dass
Pandemie kam, haben hunderttau- Tochterfirmen und erhalten – anders Bergbaufirmen machen können, was
sende Arbeiter*innen ihre Jobs als inländische Firmen – hohe Sub- sie wollen, ohne Rücksicht auf die
verloren, trotz der Investitionen. Die ventionen. Die serbische Regierung Umwelt und lokalen Gemeinschaften
Wirtschaft besteht weiterhin haupt- investiert in teure Infrastruktur, um zu nehmen und auch ohne dass der
sächlich aus Dienstleistungen und hat sie zu halten. Gleichzeitig zahlen diese serbische Staat finanziell profitiert.
kaum wertschöpfende Industrie. Firmen aufgrund von sehr investo- Tatsächlich schützt der Staat die Profi-
Diejenigen, die von den Krediten für renfreundlichen Regelungen kaum te dieser Firmen noch mit staatlichen
den Privatsektor profitieren, sind oder gar keine Steuern. Damit gehen Garantien.
häufig Banken und Firmen in auslän- Profite hauptsächlich außer Landes.
discher Hand, die nicht bereit sind, » Wie ist die aktuelle wirtschaft-
nachhaltig in Serbien zu investieren liche Lage seit der Corona-Pande-
und Arbeitsplätze zu schaffen. mie?
» Die Vorgaben
Aufgrund der jahrzehntelangen stren-
» Wer sind denn die wichtigsten von IWF und gen Sparpolitik und der neoliberalen
Kreditgeber? Wirtschaftspolitik haben wir eine
Weltbank sind
Schaut man sich die Infrastrukturfi- wirtschaftliche Situation, in der viele
nanzierungen an, dann sind China das Krebsgeschwür Menschen keine gesicherte Lebens-
und Russland stark im Bereich des grundlage haben. Viele müssen Ser-
der serbischen
Bahnverkehrs engagiert; die Euro- bien verlassen, um anderswo bessere
päische Bank für Wiederaufbau und Wirtschaft und Arbeit zu finden. Durch die Sparvor-
Entwicklung (EBRD) und die Weltbank gaben von IWF und Weltbank gab es
Gesellschaft. «
vor allem beim Ausbau von Autobah- lange Zeit einen Einstellungsstopp Demonstration gegen die russische Besatzung der Krim im März 2014 in Kharkiv/Ukraine | © Pani Garmyder / Shutterstock.com
nen und die Europäische Investiti- im öffentlichen Sektor. Jetzt, in der
onsbank (EIB) im Gesundheitssektor. aktuellen Situation, haben wir nicht
Durch die Finanzierungsbedingungen
der Weltbank und der EBRD werden
Und diese Firmen beuten die Arbei-
ter*innen aus. In manchen müssen
genügend Gesundheitspersonal. Viele
Menschen in Not haben aufgrund der Rückzahlung an Kriegsgegner illegitim?
soziale Dienste häufig privatisiert – im
Namen der Effizienz, versteht sich –,
sie unterschreiben, dass sie die Firma
bei möglichen Gesundheitsschäden
vorgegebenen flexibilisierten Arbeits-
rechte keinerlei soziale Sicherung. Die
Russland fordert Milliardenschulden von der Ukraine
aber ein Großteil der serbischen Be- nicht verklagen. Auch praktisch alle Vorgaben von Weltbank und IWF sind
völkerung hat danach keinen Zugang Banken sind in europäischer Hand. das Krebsgeschwür der serbischen
mehr zu diesen Diensten. Anstatt also das Unternehmensum- Wirtschaft und Gesellschaft.
feld zu fördern, wie es sich Weltbank
Die Auslandsschulden der Ukraine sind trotz mehrerer Umschuldungen hoch, aber – auch im regionalen Vergleich –
Was mich sehr stört ist, dass die und EBRD auf die Fahnen schreiben, » Was fordert ihr im Hinblick auf
nicht extrem. Trotzdem ist das Land auf wiederholte Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds
Aufträge für den Bau der Infrastruk- zerstören sie es. Das sieht man auch einen Schuldenerlass?
(IWF) angewiesen. Zuletzt wurde Ende 2019 ein 5,5 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket vereinbart und an
Viele der genannten Investitionen,
weit reichende Strukturanpassungsmaßnahmen der Regierung gekoppelt. Diese werden aber nur zögerlich
die durch die EBRD, die Weltbank
umgesetzt. Die Landeswährung Hryvnia hat im Zuge dieser Entwicklung erheblich an Wert verloren. Die Armut im
und andere Träger finanziert wurden,
Wer muss die Kosten tragen? haben großen umweltbezogenen,
Land steigt.
Online-Seminar GUS und Osteuropa
B
gesellschaftlichen und finanziellen esonders spannend ist die normalerweise an den internationa- nen Revolution“ gestürzt und eine
Schaden angerichtet und wenig Nut- Situation der Ukraine aber noch len Finanzplätzen einer großen Zahl neue, eher pro-westliche Regierung
Wegen ihres vergleichsweise hohen Einkommensniveaus sind die meisten zen für die serbischen Bürger*innen durch eine andere Frage: Muss man von Investoren zum Kauf angeboten. kam ins Amt. Russland besetzte und
Länder in Osteuropa/GUS von schuldenerleichternden Maßnahmen ausge- gebracht. Dafür sollten die Gläubiger Schulden auch bei einem Gläubiger In diesem Fall wäre die Ukraine ihr annektierte daraufhin die Krim-Halb-
schlossen, die die G20 und der IWF für Entwicklungsländer zur Bewältigung geradestehen – und nicht die serbi- begleichen, der einem einen Teil des Papier aber kaum losgeworden, denn insel am Schwarzen Meer und begann
der COVID-19-Pandemie geschaffen haben. Doch auch hier trifft Corona auf schen Bürger*innen, die diese Kredite Territoriums weggenommen hat und sie bot nur eine jährliche Verzinsung in der Ostukraine einen Krieg, der
zum Teil stark verschuldete Staaten mit schwachen Gesundheitssystemen. mit ihren Steuergeldern zurückzahlen gegen den man Krieg führt? („Coupon“) von 5 Prozent an, während bis heute etwa 13.000 Menschen das
Im Online-Seminar „Schuldenkrisen in Osteuropa und der Gemeinschaft müssen. sie sonst auf ausländische Kredite Leben gekostet hat.
Unabhängiger Staaten: Wer muss die Kosten tragen?“ möchten wir im Dialog Der Hintergrund: 2013 hat Russland bis zu 12 Prozent zahlen musste. Die
mit Expert*innen aus der Region die Hintergründe der Verschuldung besser der damaligen, ihr gewogenen Regie- russische Regierung indes kaufte die Die Anleihe hätte 2015 zurückgezahlt
verstehen und herausfinden, welche Ansätze es in den verschiedenen rung von Präsident Janukowitsch ei- Anleihe vollständig auf. werden müssen, aber die ukrainische
Ländern gibt, mit der aktuellen Rezession und der Bedrohung durch Corona nen Kredit von 3 Milliarden US-Dollar Regierung weigerte sich, dies zu tun,
umzugehen. eingeräumt. Dabei wurde nicht, wie und sie stellte auch die Coupon-Zah-
Russland klagt vor
sonst üblich, einfach ein Kreditvertrag lungen ein. Zuvor hatte Russland sich
Londoner Gericht auf
Das Online-Seminar ist für Ende des Jahres geplant, die Teilnahme ist unterschrieben und dann das Geld seinerseits geweigert, die Anleihe in
4,5 Milliarden
kostenfrei. In unserem Newsletter und auf unserer Website werden wir überwiesen, sondern die Ukraine eine Umschuldungsregelung einzu-
noch über den Termin informieren. Wer jetzt schon Interesse hat, kann legte eine Staatsanleihe in dieser Schon kurz darauf, Anfang 2014, bringen, so wie die Ukraine sie mit
sich einfach bei uns im Büro melden, wir merken eure Teilnahme dann vor. Höhe auf. Solche Anleihen werden wurde Janukowitsch in der „Orange- allen anderen Anleihegläubigern er-
18 І Entschuldungskurier 2020 Entschuldungskurier 2020 І 19Sie können auch lesen
