Fotobeweis am Straßenrand - POLITIKPAPIER Wie digital unterstütztes Parkraummanagement die Sicherheit erhöhen kann und sich mit dem Verkehrs- und ...
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Fotobeweis am Straßenrand Wie digital unterstütztes Parkraummanagement die Sicherheit erhöhen kann und sich mit dem Verkehrs- und Datenschutzrecht vereinbaren lässt POLITIKPAPIER
Impressum
Fotobeweis am Straßenrand
Wie digital unterstütztes Parkraummanagement die
Sicherheit erhöhen kann und sich mit dem Verkehrs-
und Datenschutzrecht vereinbaren lässt
HERAUSGEBER DANKSAGUNG
Agora Verkehrswende Wir danken allen Expertinnen und Experten, mit denen
Anna-Louisa-Karsch-Str. 2 | 10178 Berlin wir zu den Themen dieses Papiers Hintergrundgespräche
T +49 (0)30 700 14 35-000 führen konnten, für ihre wertvollen Hinweise und die
F +49 (0)30 700 14 35-129 konstruktive Diskussion:
www.agora-verkehrswende.de
info@agora-verkehrswende.de Tina Klein, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und
Klimaschutz, Berlin
Lorenz Kummert, Bezirksamt Mitte von Berlin
DURCHFÜHRUNG Leendert Miedema, Stadt Amsterdam
Dr. Roman Ringwald, Becker Büttner Held, Berlin
Projektleitung Simon Stolz, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von
Wolfgang Aichinger Berlin
wolfgang.aichinger@agora-verkehrswende.de Tobias Warnecke, Becker Büttner Held, Berlin
Anne Klein-Hitpaß Die Aussagen und Empfehlungen dieser Veröffentlichung
anne.klein-hitpass@agora-verkehrswende.de spiegeln jedoch nicht notwendigerweise die Meinungen
der zuvor genannten Personen wider. Die Verantwortung
Mitarbeit dafür liegt ausschließlich bei Agora Verkehrswende.
Luis Karcher
luis.karcher@agora-verkehrswende.de
Lektorat: Klaus-Dieter Beißwenger
Satz: Juliane Franz, Agora Verkehrswende
Titelbild: shutterstock.com/RedCap Ergänzend zu diesem Politikpapier steht das von der
Kanzlei Becker Büttner Held erarbeitete Rechtsgutachten
„Rechtliche Vorgaben einer Parkraumkontrolle im öffentli-
chen Raum mittels Scan-Fahrzeugen“ auf der Website
www.agora-verkehrswende.de zur Verfügung.
Bitte zitieren als:
Agora Verkehrswende (2021): Fotobeweis am Straßen-
rand. Wie digital unterstütztes Parkraummanagement die
Veröffentlichung: April 2021 Sicherheit erhöhen kann und sich mit dem Verkehrs- und
56-2021-DE Datenschutzrecht vereinbaren lässt.
Vorwort
Liebe Leserin, lieber Leser,
wäre der Straßenrand ein Fußballplatz, hätte es wahr- und die finanziellen Mittel bei weitem nicht aus. Selbst
scheinlich schon längst einen öffentlichen Aufschrei höhere Bußgelder bleiben wirkungslos, wenn es kein
gegeben, oder einen Pfiff. Denn im Sport soll es fair zuge- Personal gibt, das den Parkraum kontrolliert. Viele
hen. Für alle gelten die gleichen Spielregeln, alle bringen Kommunen schauen daher mit großem Interesse auf die
vergleichbare Voraussetzungen mit. Schiedsrichter:innen Erfahrungen mit Scan-Fahrzeugen im Ausland; aber für
achten darauf, dass die Regeln eingehalten werden, und deren Einsatz hierzulande gibt es noch keine Regelungen.
ahnden Verstöße. Seit einigen Jahren kommt dabei auch Vor allem mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem Daten-
der sogenannte Videobeweis zum Einsatz. Mit seiner schutz herrscht Unsicherheit.
Hilfe lassen sich strittige Situationen klären.
Um die rechtlichen Fragen rund um den Einsatz von
Doch im Straßenverkehr, insbesondere beim Parken, Scan-Fahrzeugen in Deutschland zu analysieren, haben
scheinen wir uns daran gewöhnt zu haben, dass es nicht wir die Kanzlei Becker Büttner Held beauftragt, ein
fair zugeht. Die Regeln werden oft nicht eingehalten. Gutachten zu erstellen. Im Kern zeigt sich darin: Digitale
Ordnungskräfte sind nur selten präsent. Verstöße werden Parkraumkontrollen sind sowohl mit dem Straßenver-
häufig nicht geahndet. Schließlich ist das Kräfteverhält- kehrsrecht als auch mit dem Datenschutzrecht kompa-
nis der Beteiligten – Autofahrer:innen, Radfahrer:innen, tibel. Auf den folgenden Seiten fassen wir die Ergebnisse
Fußgänger:innen – sehr ungleich und verschiebt sich zusammen, ordnen diese ein und zeigen, an welchen
immer weiter, je mehr Autos hinzukommen und je größer Stellen rechtliche Änderungen notwendig sind. Das
diese werden. Das fehlende Gleichgewicht ist nicht nur Gutachten selbst steht als Hintergrundinformation auf
unfair, sondern auch gefährlich. Autos parken in zweiter unserer Webseite zur Verfügung.
Reihe, auf Schutzstreifen, auf dem Bürgersteig. Sie zwin-
gen andere zum Ausweichen und versperren die Sicht, Wir hoffen, damit die Diskussion über den Einsatz von
sie halten den Verkehr auf und erhöhen das Unfallrisiko. Scan-Fahrzeugen und die Digitalisierung des Parkraum
managements in Deutschland voranzubringen. Der Ball
Ein „Fotobeweis am Straßenrand“ könnte, mehr noch als liegt nun bei Bund und Ländern: Es braucht eine politi-
der Videobeweis auf dem Fußballplatz, für mehr Fairness sche Initiative, um die nötigen Änderungen und Klärun-
sorgen. In Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, gen im Straßenverkehrsrecht und in den betreffenden
Norwegen und Polen hat sich eine Methode bereits Landesgesetzen herbeizuführen. Um endgültige Rechts-
bewährt: Dort erfassen Scan-Fahrzeuge im Vorbeifahren sicherheit herzustellen, werden sich vermutlich auch
mit Kameras die Kennzeichen der stehenden Fahrzeuge Gerichte noch einmal damit befassen müssen.
und ermöglichen einen Abgleich mit den in einer Daten-
bank hinterlegten Parkberechtigungen. So sind deut- Aufgrund des Gutachtens und der Erfahrungen aus dem
lich mehr Kontrollen mit weniger Personal möglich, die Ausland sind wir überzeugt, dass es sich lohnt, diesen Weg
Regeln werden besser eingehalten. Die Digitalisierungs- zu gehen. Mehr noch: Angesichts der aktuellen Miss-
erfahrung ist außerdem ein wichtiger Schritt auf dem stände „am Straßenrand“ und der großen Vorteile für das
Weg zur smarten Stadt mit einem insgesamt verbesser- Gemeinwohl – Sicherheit, Verkehrsfluss, Fairness, admi-
ten und digital unterstützten Management des Verkehrs nistrative Effizienz, digitaler Fortschritt, Lebensqualität
und des öffentlichen Raums. im öffentlichen Raum – sollten Expert:innen für Daten-
schutz und Verkehrspolitik aller Parteien in Bund und
Für viele Städte und Gemeinden in Deutschland steht Ländern diesem Thema hohe Priorität einräumen – bevor
das Parkraummanagement weit oben auf der Agenda, es vielleicht doch zu einem öffentlichen Aufschrei kommt.
wie eine Umfrage, die wir unter Kommunen durch-
geführt haben, bestätigt. Sie sehen darin einen ent-
scheidenden Hebel, um den Verkehr für alle sicherer zu Christian Hochfeld
machen und die Attraktivität des öffentlichen Raums Direktor
zu erhöhen. Doch dafür reichen das verfügbare Personal für das Team von Agora Verkehrswende
3
Inhalt
Vorwort3
Ergebnisse auf einen Blick 5
1|W
arum Parkraummanagement digital unterstützt werden sollte 6
1.1 Geparkte Fahrzeuge erhöhen das Unfallrisiko 6
1.2 Effektive Parkraumkontrolle findet nicht statt 8
2|W
ie digitale Parkraumkontrollen funktionieren 11
2.1 Status quo: vom Parkschein bis zur Park-App 11
2.2 Digitalisierter Nachweis: Was sich für Nutzer:innen ändern würde 12
2.3 Digital unterstützte K
ontrolle: Scan-Fahrzeuge ziehen Stichproben 13
3|W
ie sich digitale Parkraumkontrollen rechtlich umsetzen lassen 17
3.1 Digitale Parkraumkontrollen sind mit dem Straßenverkehrsrecht vereinbar 17
3.2 Digitale Parkraumkontrollen sind mit dem Datenschutzrecht vereinbar 18
3.3 Juristischer Handlungsbedarf im Überblick 19
4|E
xkurs: Städteumfrage zur digitalen P
arkraumüberwachung 21
4.1 Darf´s ein bisschen mehr sein? Immer mehr Städte wollen
immer mehr Parkraumbewirtschaftung – und das auch in Mittelstädten 21
4.2 Weiter so? Die heutige P
arkraumbewirtschaftung ist nicht zukunftsfähig 23
4.3 Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?
Die genaue Anzahl von Parkplätzen ist meist u
nbekannt 23
5 | Quellen- und Literaturverzeichnis 25
4Ergebnisse auf einen Blick
Die digital unterstützte Parkraumkontrolle ist auch in Deutschland rechtlich möglich.
Weder die Straßenverkehrsordnung (StVO) noch der Datenschutz sprechen grundsätzlich
gegen den Einsatz von Scan-Fahrzeugen. Voraussetzung sind entsprechende Regelungen
und Klärungen in Bundes- und Landesgesetzen.
Parkverstöße berühren das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Jeder
vierte Fußgängerunfall innerorts steht in Zusammenhang mit dem Parken. Falsch- und
Schwarzparken erhöhen das Unfallrisiko und sind keine „Kavaliersdelikte“.
Zielgerichtete Digitalisierung macht Parkraummanagement gerechter und wirkungsvoller.
Viele Kommunen wollen Parkraumbewirtschaftung ausdehnen – es fehlen aber Personal
und Ressourcen, um im Sinne des Gemeinwohls das Einhalten der Parkregeln zu gewähr-
leisten. Der Einsatz digitaler Technologien kann hierbei helfen.
Das Kfz-Kennzeichen wird bereits heute mit der Parkberechtigung verknüpft. Digitale
4 Parkraumkontrollen setzen auf das stichprobenartige Erfassen von Kennzeichen. Wie
beim Bewohner- oder Handy-Parken soll künftig auch das Kurzzeitparken an das Kenn
zeichen geknüpft sein.
Datenschutz ist Voraussetzung für Akzeptanz und Rechtssicherheit. Die Kennzeichen-
5 Erfassung berührt zwar das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ist jedoch mit
Verweis auf den Schutz anderer Grundrechte (Sicherheit, körperliche Unversehrtheit) zu
rechtfertigen. In der Praxis muss ein sparsamer und verantwortungsvoller Umgang mit
den erhobenen Daten gewährleistet werden.
Erfolgreiche Praxisbeispiele im europäischen Ausland wurden vor Gericht bestätigt. Es ist
6 zu erwarten, dass Gerichte über die Zulässigkeit digital unterstützter Parkraumkontrolle in
Deutschland entscheiden müssen. Diese Klärung ist wichtig, um Rechtssicherheit zu schaf-
fen. Die Stadt Amsterdam hat insgesamt acht Gerichtsverfahren gewonnen – und dazu
genutzt, ihr Datenschutzkonzept weiterzuentwickeln.
51 |W
arum Parkraummanagement digital
unterstützt werden sollte
1.1 Geparkte Fahrzeuge erhöhen in Städten und Ballungsgebieten ein immenses Problem,
das Unfallrisiko und der rasant wachsende Lieferverkehr2 erhöht die
Flächenkonkurrenz zusätzlich.
Die Dominanz des Pkw im Verkehrsgeschehen ist
ungebrochen. Laut Kraftfahrt-Bundesamt wuchs der Freie Parkplätze werden in vielen Stadtquartieren zur
Pkw-Bestand in den vergangenen zehn Jahren konti- Mangelware – mit weitreichenden Folgen, wie beispiels-
nuierlich um 500.000 bis 700.000 Pkw pro Jahr, und weise dem Halten von Fahrzeugen in zweiter Reihe oder
ein Ende des Anstiegs der Motorisierung ist nicht in dem Parken im Kreuzungsbereich. Dies raubt nicht nur
Sicht. Zu Beginn des Jahres 2021 waren 48,2 Millionen Autofahrenden Nerven, sondern geht auch auf Kosten
Fahrzeuge zugelassen.1 Nicht nur die Anzahl der Autos des Verkehrsflusses und – noch viel wichtiger – auf
nimmt zu, sondern auch deren Größe. Während Anfang Kosten der Verkehrssicherheit. Denn jedes parkende
2000 nur knapp drei Prozent der neu zugelassenen Fahrzeug (ob regelkonform oder regelwidrig) behindert
Fahrzeuge große SUV (Sport Utility Vehicles, Gelände- Sichtbeziehungen und beeinflusst das Verkehrsverhalten
wagen) waren, hat sich deren Anteil mittlerweile auf und das Unfallgeschehen. Während sich demnach eine
über 30 Prozent erhöht (siehe Abb. 2). Anzahl und Größe Gruppe der am Verkehr Teilnehmenden in immer grö-
der Autos wachsen stetig, der vorhandene Straßenraum ßeren Autos „schützt“, steht ihr eine wachsende Anzahl
bleibt jedoch in etwa gleich. Daraus resultiert besonders „ungeschützter“ Verkehrsteilnehmer:innen gegenüber,
1 Vgl. Kraftfahrt-Bundesamt (2021). 2 Vgl. BIEK (2020).
Entwicklung des Pkw-Bestands in Deutschland: Immer mehr besitzen ein Auto Abbildung 1
50
48
46
44
42
Anzahl [Mio.]
40
47,1 47,7
38 45,8 46,5
44,4 45,1
43,4 43,9
42,3 42,9
36 41,7
34
32
30
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
42 Mio. Pkw +6 Mio. in 10 Jahren
48 Mio. Pkw
Agora Verkehrswende (2020) auf Basis von KBA-Daten
6Agora Verkehrswende | Warum Parkraummanagement digital unterstützt werden sollte
also Personen mit erhöhter Verletzlichkeit.3 Dies sind Folgerichtig braucht es Maßnahmen, die den Parkdruck
Radfahrende und Fußgänger:innen und innerhalb dieser senken und die Einhaltung der Regeln für den ruhenden
Gruppen besonders ältere Menschen und Kinder. Verkehr verbessern, sowie Querungshilfen, die bessere
Sichtbeziehungen schaffen.
Die Gefahren im Zusammenhang mit geparkten Autos
werden in der öffentlichen Wahrnehmung unterschätzt Der Schlüssel zur entsprechenden Gefahrenminderung
beziehungsweise gar nicht wahrgenommen – obwohl die liegt daher in wirksamem Parkraummanagement. Dieses
Unfallzahlen einen eindeutigen Schluss zulassen: Jeder greift steuernd in Angebot und Nachfrage von Parkplät-
vierte Fußgängerunfall und 15 Prozent aller Fahrrad zen ein und führt durch nachfrageorientierte Bepreisung
unfälle innerorts stehen laut Unfallforschung der Versi- und Parkraumkontrolle zu einer messbaren Entlastung in
cherer (UDV)4 in Zusammenhang mit dem Parken. Laut stark nachgefragten Gebieten.6
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat die Gewähr-
leistung ausreichender Sichtbeziehungen zwischen dem
Fußverkehr und möglichen Unfallgegner:innen für die
Verkehrssicherheit eine große Bedeutung.5
6 So sank etwa im Berliner Bezirk Mitte nach Einführung von
Parkraumbewirtschaftung in besonders nachfragestarken
Genau an diesem Punkt wird der Nutzen von Parkraum Bereichen die durchschnittliche Stellplatzauslastung von
bewirtschaftung und Parkraumkontrolle für die Verkehrs- 113 Prozent (das heißt 13 Prozent Falschparker-Anteil) auf
sicherheit deutlich: Sie verringern insgesamt die Anzahl 90 Prozent. Gleichwohl wird auch in den bewirtschafteten
der Fahrzeuge im Straßenraum und reduzieren darüber Gebieten bis zu jeder fünfte Pkw ohne Parkschein abgestellt.
hinaus die Zahl regelwidrig abgestellter Fahrzeuge, die ein Vgl. Bezirksamt Mitte von Berlin (2019).
besonders hohes Sicherheitsrisiko darstellen.
3 Laut der größten deutschen Mobilitätsstudie (Mobilität in
Autos werden immer größer – Abbildung 2
Deutschland [MiD]) werden mehr und weitere Wege mit
und damit auch zu einem immer
dem Rad zurückgelegt. Auch das Zufußgehen hat große
größeren Hindernis im Straßenraum
Bedeutung. Der Anteil der Menschen, die sich nicht-mo-
torisiert fortbewegen, hat zugenommen. Vgl. Agora Ver-
kehrswende (2020).
4 Vgl. UDV (2020). 23,4 19,9
5 Solche Sichtbeziehungen dienen besonders der Sicher- Minis, Kleinwagen
heit von Kindern, die im Vergleich mit anderen Nicht-
Motorisierten häufiger hinter Sichthindernissen plötzlich
hervortreten. Vgl. Schüller et al. (2020).
35,2
Kompakt-, Mittel-,
59,8 Oberklasse
13,6 Sportwagen, Vans,
Sonstige
31,3
13,9
2,9 SUV, Geländewagen
2000 2019
Agora Verkehrswende (2018)
7Fotobeweis am Straßenrand | Warum Parkraummanagement digital unterstützt werden sollte
Jedes geparkte Fahrzeug ist ein Sichthindernis Abbildung 3
3
5
1
2
4
Besonders riskant ist Parken ...
1 ... beispielsweise für Kinder beim Queren einer Straße,
2 ... in zweiter Reihe,
3 ... auf Geh- und Radwegen,
4 ... in Kreuzungen und Einmündungen oder
5 ... an Zebrastreifen
Agora Verkehrswende, basierend auf Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (2019)
1.2 Effektive Parkraumkontrolle für die Erhöhung der Regelakzeptanz eine intensivere
findet nicht statt Verkehrsüberwachung mit entsprechender negativer
Sanktionierung notwendig sei.
Parkraummanagement wirkt nur bei regelangepasstem
Verhalten, welches wiederum nur bei „ausreichender Gerade in diesem Zusammenhang offenbart sich eine
Sanktionierungsfurcht“7 zu erwarten ist. Im alltägli- zentrale Schwäche der gegenwärtigen kommunalen
chen Verkehrsgeschehen scheinen jedoch die Park Praxis von Parkraumkontrolle: Aus befragten Kommunen
regeln eher als Empfehlungen und Verstöße gegen sie als wird berichtet, wie personalintensiv diese sei. Zudem
Kavaliersdelikte empfunden zu werden. Akzeptanz und beschreiben viele Städtevertreter:innen ihre Schwierig
Einhalten dieser Verkehrsregeln sind nicht nur Voraus- keiten, genügend geeignetes Personal zu finden oder
setzungen für die Verkehrssicherheit, sondern auch für längerfristig für diese Tätigkeit zu halten. Dies führe zu
lebenswerte Städte und weitere kommunalpolitische einer geringen Kontrolldichte, so dass Schwarz- und
Ziele wie etwa die Luftreinhaltung. Falschparken nicht ausreichend zu ahnden seien.
Ohne effektive Kontrolle sind Regel-Akzeptanz und
-Einhaltung nicht zu erwarten. Dies verdeutlichen auch
die Antworten in einer Städtebefragung von Agora Falschparken: Parken eines Fahrzeugs im Parkverbot.
Verkehrswende zur Digitalisierung der Parkraum Hierunter fallen beispielsweise Geh- und Radwege,
überwachung.8 Kommunalvertreter:innen berichten, dass Feuerwehrflächen oder Kreuzungsbereiche.
7 Vgl. DVR (2019).
8 Siehe die ausführliche Darstellung der Ergebnisse
in Kapitel 4.
8Agora Verkehrswende | Warum Parkraummanagement digital unterstützt werden sollte
Dabei wünschen sich viele Kommunen eine Ausdehnung oder Bußgeldern dafür, dass mehr Autofahrer:innen
der Parkraumbewirtschaftung und nehmen sie zum Teil regelkonform parken. Durch den höheren Kontrolldruck
auch schon in Angriff: 60 Prozent der von Agora Ver- sinkt die Anzahl der regelwidrig abgestellten Fahrzeuge
kehrswende befragten Kommunen wollen in den kom- und steigt in der Folge die Verfügbarkeit freier Park-
menden ein bis drei Jahren entsprechend tätig werden. plätze. Hierdurch reduzieren sich wiederum Parksuch-
verkehre, und der Verkehrsfluss verbessert sich, der
Städte und Gemeinden können aber bereits jetzt ihren Anteil der Schwarz- und Falschparkenden geht zurück.
Personalbedarf häufig nicht decken. Daher besteht die
Gefahr, dass ein bloßes Fortschreiben der personalin-
tensiven heutigen Form von Parkraumkontrolle nicht die
Parkberechtigung: Nachweis, zur Nutzung eines Park-
nötige Wirksamkeit entwickelt.
stands berechtigt zu sein. Die Parkberechtigung kann
nachgewiesen werden beispielsweise durch einen
Eine Möglichkeit, die Parkraumkontrolle effektiver zu
Parkschein vom Automaten, die Bezahlung einer Parkge-
gestalten, liegt in deren weiterer Digitalisierung. In zahl-
bühr per Park-App sowie durch einen Bewohnerparkaus-
reichen europäischen Ländern – darunter Frankreich,
weis oder eine Ausnahmegenehmigung.
Belgien, Norwegen, Polen und den Niederlanden – ist die
digital unterstützte Parkraumüberwachung durch soge-
nannte Scan-Fahrzeuge bereits üblich. Parkberechti-
gungen digital über das verschlüsselte Kfz-Kennzeichen
Schwarzparken: Parken eines Fahrzeugs ohne Parkbe-
„im Vorbeifahren“ auszulesen, erhöht die Effektivität der
rechtigung auf bewirtschafteten Parkflächen. Werden
Kontrolle9 und sorgt aufgrund von verhängten Verwarn-
Parkgebühren nicht bezahlt, verringert sich die Verfüg-
barkeit von freien Parkständen, was zu vermehrtem
9 Aus Amsterdam wird eine Kostensenkung in der Park
Falschparken und sinkender Verkehrssicherheit führt.
raumkontrolle von rund 50 Prozent berichtet. Scan-Fahr-
zeuge leisten bis zu 1.000 Parkraumkontrollen pro Stunde,
wohingegen das Personal zu Fuß nur auf rund 100 Sicht-
kontrollen pro Stunde kommt (Quelle: Angaben im Schrift-
wechsel mit der Stadt Amsterdam, März 2021).
Foto: iStock/Canetti
Abbildung 4: Das
ehlen einer effektiven
F
Parkraumkontrolle geht
auf Kosten von Sicher-
heit und Flüssigkeit des
Verkehrs.
9Fotobeweis am Straßenrand | Warum Parkraummanagement digital unterstützt werden sollte
Digitale Kontrollen sind nützlich, effizient und praktikabel Abbildung 5
… können dazu beitra- … machen den … helfen, öffentliche … erheben nur
gen, schneller einen Verkehr sicherer. Gelder wirksamer Stichproben.
Parkplatz zu finden. Durch weniger einzusetzen. Nur einzelne Straßen
Ein funktionierendes geparkte Autos Parkraumüber- werden fahrend
Gebührensystem ver- bleiben wichtige wachung wird so erfasst. Kennzeichen
ringert Dauerparken Sichtachsen frei. Dies effizienter, und das werden nur gespei-
und sorgt so für mehr erhöht die Verkehrs- Personal der Ord- chert, wenn kein
freie Parkplätze. sicherheit für alle – nungsbehörden kann Ticket vorhanden ist.
besonders für Kinder an anderer Stelle – Von einer flächen
und Mobilitätseinge- oder für andere deckenden Rund-um-
schränkte. Aufgaben – sinnvoll die-Uhr-Überwachung
eingesetzt werden. kann daher keine
Rede sein.
€
Digital unterstützte Parkraumkontrollen …
… gewährleisten den … sind Teil des Weges … sind gerecht. … sind ganz im Sinne
Datenschutz. zur Smart City. Eine funktionierende der Straßenverkehrs-
Datenschutzkonforme Digitale Technologien Parkraumkontrolle ordnung (StVO).
Konzepte liegen vor, für die Parkraum- schützt die große Zugeparkte Kreuzun-
die sich im Ausland kontrolle sind bereits Mehrheit – nämlich gen, Halten in zweiter
schon bewährt erprobt und werden alle, die sich an die Reihe: Ohne Park
haben. Bewegungs- international ange- Parkregeln halten raumüberwachung
profile können nicht wendet. Sie sind ein oder ohne Auto unter- leidet nicht nur die
erstellt werden, nach Beispiel dafür, wie wegs sind. Sicherheit, sondern
Ende des Bußgeldver- Digitalisierung kom auch die Flüssigkeit
fahrens werden alle munale Ziele unter- des Verkehrs.
Daten gelöscht. stützen kann.
§
Agora Verkehrswende (2021)
102|W
ie digitale Parkraumkontrollen
funktionieren
Digitale Technologien können das kommunale Park Für das kostenpflichtige Kurzzeitparken werden zudem
raummanagement im öffentlichen Straßenraum effizi- Parkscheinautomaten bereitgestellt. Lediglich bei dieser
enter und gerechter gestalten. Ein möglicher Baustein ist Form des Parkens werden in Deutschland Kennzeichen
der Einsatz von sogenannten Scan-Fahrzeugen für die und Parkberechtigung nicht verknüpft. Sie ist jedoch aus
Parkraumkontrolle. Voraussetzung für den Einsatz dieser Sicht der Straßenverkehrsordnung (StVO) der Regelfall.
Technologie sind digitalisierte Parkberechtigungen, wie
sie heute beispielsweise beim Handy-Parken üblich sind. Zusätzlich lassen sich heute in vielen Städten bei der Nut-
zung von Straßenparkplätzen auch sogenannte Park-Apps
Sowohl Scan-Fahrzeuge als auch digitale Parkberechti- verwenden. Mittels einer Handy-Applikation werden die
gungen werden bereits im europäischen Ausland einge- Parkdauer abgerechnet und die Parkgebühr bezahlt. Dabei
setzt. Ihre Anwendung und Funktionsweise werden in übermittelt der entsprechende Dienstleister die Nutzungs-
den folgenden Abschnitten näher dargestellt. Was dabei daten an einen Finanzdienstleister und an die Kommune.10
offensichtlich wird: die Weiterentwicklung und Digitali- Um die Kontrolle zu ermöglichen, werden Ort und Dauer
sierung von Parkberechtigungen und -kontrollen ändern des Parkvorgangs in der Datenbank des Dienstleisters mit
für viele Autofahrer:innen überraschend wenig. dem Kfz-Kennzeichen verknüpft.
Kontrolliert werden sämtliche Parkberechtigungen durch
2.1 Status quo: vom Parkschein das Personal der Ordnungsbehörden. Bei Bewohnerpark-
bis zur Park-App ausweisen, Ausnahmegenehmigungen und dem Kurz-
zeitparken mit Parkschein geschieht dies mittels Sicht-
In deutschen Kommunen wird der Nachweis einer Park- kontrolle, bei der Nutzung von Park-Apps mit Hilfe eines
berechtigung noch überwiegend analog erbracht. Eine der internetfähigen Kontrollgeräts (Smartphone oder mobiles
häufigsten Formen ist der Bewohnerparkausweis. So liegt Datenerfassungsgerät/MDE-Gerät) unter Verwendung
etwa im Berliner Bezirk Mitte sein Anteil in einzelnen des Kfz-Kennzeichens.
Parkzonen bei rund der Hälfte aller Parkberechtigungen –
oder darüber. Auf Antrag stellt die zuständige Behörde den In Parkhäusern ist es bei einzelnen Betreibern bereits
Ausweis aus. Hierfür werden auf einem Papiervordruck üblich, die Kennzeichen zu erfassen.11 Kameras erken-
(oftmals noch handschriftlich) Parkzone, Kennzeichen und nen das Kennzeichen an der Einfahrt, worauf sich die
Gültigkeitsdauer eingetragen. Dieses analoge Vorgehen Schranke öffnet. Bezahlt wird der Parkvorgang über die
darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine digitale Eingabe des Kennzeichens am Kassenautomat oder in
Verknüpfung der Parkberechtigung des Fahrzeughalters einer App. An der Ausfahrt wird das Kennzeichen erneut
oder der Fahrzeughalterin mit dem Kfz-Kennzeichen geprüft, und die Schranke öffnet sich, wenn die Zahlung
bereits möglich ist und meist auch erfolgt. Dies ist zum bestätigt wird. Alle Kennzeichendaten werden nach der
Beispiel immer dann der Fall, wenn die entsprechenden Ausfahrt umgehend gelöscht. Perspektivisch wird durch
Daten für die Antragsbearbeitung digital verarbeitet oder die Verknüpfung dieser Technologien das schrankenlose
in einer Datenbank gespeichert werden. Parkhaus möglich.
Auch Ausnahmegenehmigungen, beispielsweise Hand-
werkerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen für
Schichtarbeitende, werden auf ähnliche Weise erstellt.
Ihr Anteil an den Parkberechtigungen schwankt je nach 10 Vgl. Schäfer et al. (2018).
Parkzone und liegt im Beispiel von Berlin-Mitte zwi- 11 Vgl. Scheidt & Bachmann (o. J.) sowie Flughafen Berlin
schen einem Achtel und gut der Hälfte. Brandenburg GmbH (o. J.).
11Fotobeweis am Straßenrand | Wie digitale Parkraumkontrollen funktionieren
2.2 Digitalisierter Nachweis: Was sich Wer weiterhin am Parkscheinautomaten bezahlt, wird
für Nutzer:innen ändern würde dort künftig neben der gewünschten Parkdauer auch
das Kennzeichen eingeben. Aus Nutzersicht liegt hier
Nutzer:innen, die Kurzparkgebühren per Park-App der größte Unterschied zu heute üblichen Parkvorgän-
bezahlen, können dies auch künftig tun – ohne dass sich gen. Einen weiteren Digitalisierungsschritt würde das
etwas für sie verändert. Die für eine Kontrolle erforderli- ausschließlich bargeldlose Bezahlen darstellen, wie es
chen Daten (unter anderem Kennzeichen, Ort und Dauer mittlerweile in vielen niederländischen Städten üblich
des Parkvorgangs) werden bereits heute in einer Daten- ist. Die Verwendung des Kfz-Kennzeichens wie auch das
bank hinterlegt. Dadurch lassen sich diese Daten sowohl bargeldlose Bezahlen erfolgen dort unter Einhaltung aller
durch Kontrollpersonal auf der Straße als auch durch ein datenschutzrechtlichen Regelungen. Zusätzlich wird mit
Kontrollfahrzeug überprüfen. einer Pre-Paid-Karte für den Parkscheinautomaten eine
datensparsamere Zahlungsweise angeboten, die mit dem
Auch wer durch einen Bewohnerparkausweis eine Park- Einsatz von Scan-Fahrzeugen kompatibel ist.12
berechtigung hat, wird beim Parkvorgang keine Verän-
derung erleben. Die Digitalisierung der Vignette bedeutet,
dass es künftig nicht mehr zwangsläufig einen sichtbaren
Ausweis in der Windschutzscheibe des Fahrzeugs braucht. 12 Wer kein Kennzeichen eingeben möchte, kann in den
Niederlanden außerdem einen „anonymen“ Parkschein vom
Die für eine Kontrolle relevanten Daten (Kennzeichen,
Automaten beziehen. Im Zuge einer Parkraumkontrolle lässt
Zone und Gültigkeitsdauer) werden bereits heute im Zuge
sich für das Fahrzeug dann keine mit dem Kennzeichen
der Bearbeitung des Antrags in einer Datenbank abgespei-
verknüpfte Parkberechtigung feststellen. Das daraufhin ein-
chert. Der größte Unterschied betrifft die Überprüfung: Sie geleitete Bußgeldverfahren wird mit Vorlage des anonymen
erfolgt heute überwiegend per Sichtkontrolle der Vignette Belegs wieder eingestellt, die Verwaltungs- und gegebe-
und künftig durch Erfassung des Kennzeichens. Auf die nenfalls Verfahrenskosten werden jedoch verrechnet. Diese
gleiche Art lässt sich das Parken mit Handwerker- oder Möglichkeit erzeugt deutlich höhere Kosten und wird nicht
Schwerbehindertenparkausweisen digitalisieren. öffentlich kommuniziert.
Foto: stock.adobe.com/photophonie
Abbildung 6: Geparkte
Autos oder Liefer-
fahrzeuge behindern
Sichtbeziehungen –
nicht nur für Kinder und
Jugendliche eine Gefahr.
12Agora Verkehrswende | Wie digitale Parkraumkontrollen funktionieren
13
2.3 Digital unterstützte Kontrolle:
13 Als Alternative zu kennzeichenbasierten Technologien
Scan-Fahrzeuge ziehen wurde im Zuge der Erstellung eines Rechtsgutachtens im
Stichproben Auftrag von Agora Verkehrswende (siehe dazu den Anfang
von Kapitel 3) auch der Einsatz von RFID-Transpondern
Schon heute wird also für die Kontrolle der Parkberechti- (RFID: radio-frequency identification, Identifizierung
gung in erster Linie das Kfz-Kennzeichen herangezogen. mit Hilfe elektromagnetischer Wellen) mit Expert:innen
Bei Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmi- erörtert. Den überwiegenden Einschätzungen zufolge sind
gungen geschieht dies per Sichtkontrolle, bei Handy- RFID-Chips nicht hinreichend präzise, um für den Abgleich
Parken mit Hilfe von MDE-Geräten oder Smartphones. von Parkberechtigungen in Frage zu kommen. Gleichwohl
Lediglich das Kurzzeitparken wird bisher ohne Rückgriff wurde in einem Expertengespräch auch die Möglichkeit
auf das Kfz-Kennzeichen überprüft. beschrieben, Parkberechtigungen für ein Scan-Fahrzeug
auslesbar zu hinterlegen, indem sie auf einer aufladbaren
Die digital unterstützte Überprüfung einer Parkberech- Transponder-Karte gespeichert werden. Kennzeichen-
basierte Kontrollen würden auch in diesem Fall weiterhin
tigung (Letztere unter anderem aus dem Handy-Parken,
etwa beim Handy-Parken angewendet werden. RFID-Chips
einem digitalisierten Bewohnerparkausweis oder durch
in gedruckte Kurzparkscheine zu „verarbeiten“, wurde
Eingabe eines Kennzeichens am Automaten) ist möglich,
durchweg aus Kostengründen verworfen. Eine umfassende
wenn die nötigen Daten mobil abgefragt werden können. Recherche oder Bewertung alternativer technologischer
Als „Schnittstelle“ zwischen Datenbank und Straße dient Ansätze wurde im Rahmen des Gutachten-Auftrags jedoch
das Kennzeichen, welches durch die Kameras eines nicht vorgenommen, da dieser die Prüfung der rechtlichen
Scan-Fahrzeugs gelesen wird.13 (Zusätzliche) Fotos von Machbarkeit einer im europäischen Ausland bereits weit
der Position des parkenden Fahrzeugs können beim Fest- verbreiteten und akzeptierten Technologie zum Ziel hatte.
stellen von Parkverstößen hilfreich sein.
Erfahrungen aus den Niederlanden
Niederländische Kommunen setzen Scan-Fahrzeuge bereits seit einigen Jahren mit Erfolg für Parkraumkontrollen
ein. Die Stadt Amsterdam startete im Jahr 2012 und nutzt neben elektrischen Pkw auch E-Scooter als Scan-Fahr-
zeuge.* Wurden zuvor die Parkberechtigungen von etwa 100 Fahrzeugen pro Stunde durch ein Team aus zwei
Personen geprüft, ermöglicht ein Scan-Fahrzeug rund 1.000 Kontrollen pro Stunde. Seither ist im Bereich des
Kurzzeitparkens die Quote der Schwarzparker:innen um ein Drittel gesunken. Mittlerweile liegt im Schnitt für rund
80 Prozent der Fahrzeuge, die ohne Bewohnerparkausweis oder sonstige Ausnahmegenehmigung parken, ein
Kurzzeitparkschein vor.
Der Blick nach Amsterdam lohnt insbesondere auch deswegen, weil dort seit 2012 insgesamt acht Gerichtsprozesse
um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der digital unterstützten Parkraumkontrolle geführt wurden – die alle
zugunsten der Stadt Amsterdam entschieden wurden, zuletzt auch vom höchsten niederländischen Gericht. Gleich-
zeitig wurden die Datenschutzkonzepte in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert.
Den Haag setzt Scan-Fahrzeuge seit 2017 ein. In der Folge reduzierte sich der Personalaufwand für Parkraum-
kontrollen auf ein Drittel. Dies ermöglicht es, das bestehende Kontrollpersonal in anderen Stadtgebieten oder
Aufgabenfeldern einzusetzen. Dem sinkenden Personalaufwand stehen höhere Einnahmen aus der Parkraumbe-
wirtschaftung gegenüber – diese stiegen in Den Haag um die Hälfte. Die Digitalisierung wird in Den Haag auch für
das Entrichten von Parkgebühren genutzt. 2019 wurden rund zwei Drittel aller Parkscheine über das Mobiltelefon
bezahlt. Die Zahl der Parkscheinautomaten wird deswegen seit Jahren stetig verringert, was wiederum die Kosten
für die Kommune senkt.
* Für alle Angaben aus Amsterdam ist die Quelle ein Schriftwechsel mit der Stadt Amsterdam vom März 2021
13Fotobeweis am Straßenrand | Wie digitale Parkraumkontrollen funktionieren
Das Scan-Fahrzeug sendet die Kennzeicheninformatio- gung vorliegt.15 Ist dies nicht der Fall, wird ein Bußgeld-
nen gemeinsam mit Orts- und Zeitangaben an den Server verfahren eingeleitet. Erst an dieser Stelle des Vorgehens
der Ordnungsbehörde. Diese Daten zu verschlüsseln ist werden weitere personenbezogene Daten wie Name,
möglich – dies wird beispielsweise in Amsterdam und Anschrift des Halters oder der Halterin verarbeitet.
über 70 weiteren niederländischen Kommunen so auch
datenschutzkonform praktiziert. Auch heute schon ist es im Rahmen der Parkraumüber-
wachung üblich, die Kennzeichen per MDE-Gerät oder
Ist in der Datenbank der Behörde eine entsprechende Smartphone zu erfassen – jedoch nur, wenn das Personal
Parkberechtigung für das (verschlüsselte) Kennzeichen im Rahmen der Sichtkontrolle keine Parkberechtigung
vorhanden, werden die Daten gelöscht.14 Bis zu diesem vorfindet. Dies ist bei der Nutzung von Park-Apps der
Zeitpunkt hat noch keinerlei Verknüpfung mit weiteren Fall. Der wesentliche Unterschied besteht also darin, dass
personenbezogenen Daten des Fahrzeughalters oder der eine datenschutzkonforme Technologie, die heute nur bei
Fahrzeughalterin stattgefunden. einer Nutzergruppe (Handy-Parken) verwendet wird, auf
alle Fahrzeuge, die in einer Straße im Zuge eines Kon-
Ist keine Parkberechtigung in der Datenbank vorhanden trollvorgangs erfasst werden, ausgedehnt wird. Dieser
oder wird ein Fahrzeug im Parkverbot festgestellt, so Kontrollvorgang erfolgt stichprobenartig: Weder bezogen
werden die kommunalen Ordnungsbehörden auf den Fall auf einen Tag noch auf ein räumliches Gebiet können
hingewiesen. Das Personal überprüft erneut, entweder die mobilen Scan-Fahrzeuge für die dauerhafte oder
vor Ort oder vom Schreibtisch aus, ob eine Parkberechti- flächendeckende Überwachung verwendet werden.
14 In Amsterdam beträgt die Löschfrist für verschlüsselte
In den Niederlanden zeigt sich: In Wohngebieten reicht
Kennzeichendaten bei Vorliegen einer Parkberechtigung eine Kontrollfahrt pro Straßenzug und Woche aus, um die
48 Stunden. Wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet, bleiben Einhaltung der Parkregeln weitgehend zu gewährleis-
die Daten dreizehn Wochen lang für Einspruch und Beru- ten – während es im Stadtzentrum bis zu sechs Fahrten
fung verfügbar. pro Tag sind.
15 So können beispielsweise Lesefehler des Scan-Fahrzeugs
ausgeschlossen werden.
Foto: Stadt Amsterdam
Abbildung 7: Parkeer-
controle: Elektrisches
Scan-Fahrzeug der Stadt
Amsterdam zur Kon-
trolle des Parkraums.
14Agora Verkehrswende | Wie digitale Parkraumkontrollen funktionieren
Handy-Parken – heute und in Zukunft Abbildung 8
anlassbezogene
und stichproben-
Start Parkvorgang Parkberechtigung Sanktionierung
artige Parkraum-
Einleitung Ordnungswidrigkeitsverfahren
kontrolle
fehlende Parkberechtigung
Heute
Halterabfrage
Mitarbeiter:innen
virtueller Parkschein der Ordnungsbehörde
Übermittlung
Zukünftig
an Ordnungs-
Halterabfrage
behörde zur
Gegenkontrolle
virtueller Parkschein Scan-Fahrzeug
Agora Verkehrswende (2021)
Parken am Parkscheinautomat – heute und in Zukunft Abbildung 9
anlassbezogene
und stichproben-
Start Parkvorgang Parkberechtigung Sanktionierung
artige Parkraum-
Einleitung Ordnungswidrigkeitsverfahren
kontrolle
fehlende Parkberechtigung
P
P
Heute
Halterabfrage
Mitarbeiter:innen
Parkschein der Ordnungsbehörde
P Übermittlung
Zukünftig
an Ordnungs-
Halterabfrage
behörde zur
Gegenkontrolle
virtueller Parkschein Scan-Fahrzeug
Agora Verkehrswende (2021)
15Fotobeweis am Straßenrand | Wie digitale Parkraumkontrollen funktionieren
Bewohnerparken – heute und in Zukunft Abbildung 10
anlassbezogene
Verknüpfung
und stichproben-
von Halter und Parkberechtigung Sanktionierung
artige Parkraum-
Kfz-Kennzeichen
Einleitung Ordnungswidrigkeitsverfahren
kontrolle
fehlende Parkberechtigung
Heute
Halterabfrage
Bürgeramt Bewohner- Mitarbeiter:innen
parkausweis der Ordnungsbehörde
Übermittlung
Zukünftig
an Ordnungs-
Halterabfrage
behörde zur
Gegenkontrolle
Bürgeramt virtueller Bewohner- Scan-Fahrzeug
parkausweis
Agora Verkehrswende (2021)
Parkformen im Vergleich: Das Kfz-Kennzeichen ist bereits heute häufig
die Grundlage für eine Parkberechtigung Tabelle 1
Heute Bewohnerparken Ausnahmen Handy-Parken Parkschein (einige)
(Handwerker, …) automat Parkhäuser
Parkberechtigung mit Kenn-
zeichen verknüpft
Parkkontrolle digital
Zukünftig Bewohnerparken Ausnahmen Handy-Parken Parkschein (einige)
(Handwerker, …) automat Parkhäuser
Parkberechtigung mit Kenn-
zeichen verknüpft
Parkkontrolle digital
Agora Verkehrswende (2021)
163|W
ie sich digitale Parkraumkontrollen
rechtlich umsetzen lassen
Die folgenden Abschnitte fassen ein von Agora Gerade Falschparken kann die Sicherheit des öffentli-
Verkehrswende bei der Kanzlei Becker Büttner Held chen Lebens gefährden, wenn etwa Feuerwehrzufahrten
beauftragtes Rechtsgutachten zur weiteren Digitalisie- rechtswidrig belegt sind, Einsatzfahrzeuge nur schwer
rung von Parkraumkontrollen mit Hilfe von Scan-Fahr- durch unzulässig zugeparkte Kreuzungsbereiche kom-
zeugen zusammen. Agora Verkehrswende hat das men oder der sogenannte zweite Rettungsweg durch
Gutachten im Volltext als eigenständige Publikation Falschparker:innen blockiert ist. Außerdem bringt das
veröffentlicht16. Falschparken andere Verkehrsteilnehmer:innen in
Gefahr, weil zum Beispiel wichtige Sichtbeziehungen
blockiert werden, etwa an Einmündungen oder durch
3.1 Digitale Parkraumkontrollen sind Halten in der zweiten Reihe.
mit dem Straßenverkehrsrecht
In der öffentlichen Debatte wird das Parken ohne
vereinbar
Parkschein oder Ausweis oft als Bagatelle dargestellt.
Die heutige Straßenverkehrsordnung (StVO) dient in Aus planerischer wie aus rechtlicher Sicht geht diese
erster Linie der Gefahrenabwehr. Nicht zufällig regelt sie Argumentation jedoch fehl. Werden keine Gebühren
daher auch die Parkraumbewirtschaftung: Das Einhalten entrichtet, sinkt die Verfügbarkeit von freien Park-
von Parkregeln ist eine wichtige Voraussetzung für die ständen. Zugeparkte Straßen stellen an sich bereits ein
Verkehrssicherheit, für die Flüssigkeit und die Leichtig- Verkehrssicherheitshindernis dar, besonders für Kinder
keit des Verkehrs. oder ältere Menschen. Zudem führt hoher Parkdruck zu
mehr falsch geparkten Fahrzeugen, sofern nicht – wie in
Anlass der Einführung von Parkraumbewirtschaftung der Verwaltungsvorschrift empfohlen – eine wirksame
ist in der Regel eine Parkplatznachfrage, die das Angebot Überwachung des gesamten ruhenden Kfz-Verkehrs
übersteigt. Nach der zur StVO gehörenden Verwaltungs- stattfindet. Schwarzparken induziert also Falschparken.
vorschrift (VwV-StVO) sind beispielsweise Parkschein- Aus Sicht der Verkehrssicherheit muss daher regelwid-
automaten dann sinnvoll, wenn erreicht werden soll, dass riges Parken – ganz gleich, ob ohne Parkschein oder im
„möglichst viele Fahrzeuge nacheinander für möglichst Parkverbot – auf wirkungsvolle Weise geahndet werden.
kurze genau begrenzte Zeit parken können“. Auch die
Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist laut der Vision Zero drückt das verkehrspolitische Ziel aus, ein
derzeit gültigen Verwaltungsvorschrift nur bei erheb- Straßenverkehrssystem ohne tödlich Verunglückte oder
lichem Parkdruck zulässig. Dieser Parkdruck ist in den Schwerverletzte zu erreichen. Diese Zielstellung ist unter
bewirtschafteten Zonen bereits gutachterlich belegt.17 anderem bereits in das Berliner Mobilitätsgesetz18 und
einzelne Landesverkehrssicherheitsprogramme19 einge-
Damit die Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung gangen. Damit liegt ein expliziter Begründungszusam-
den in der Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Zweck menhang vor, auch im Rahmen der Parkraumkontrollen
erfüllen, empfiehlt die Verwaltungsvorschrift eine wirk- das Mögliche zu tun, um schwere Unfälle zu vermeiden.
same Überwachung. Die Überwachung, insbesondere
die Ahndung von Verstößen, stellt dabei eine hoheitliche
Aufgabe dar, da sie die Grundrechte der Verkehrsteilneh-
mer:innen betrifft.
16 Vgl. Agora Verkehrswende (2021a).
17 Die aktuelle Interpretation der StVO macht es erforderlich,
vor Umsetzung einer neuen Parkraumbewirtschaftungszone
ein eigenes Parkraumgutachten zu erstellen beziehungs- 18 Land Berlin (o. J.).
weise erstellen zu lassen, das den Parkdruck nachweist. 19 Land Brandenburg (o. J.).
17Fotobeweis am Straßenrand | Wie sich digitale Parkraumkontrollen rechtlich umsetzen lassen
Im Hinblick auf die StVO und gegebenenfalls die spe- (insbesondere der Schutz des Lebens und die körperliche
zifischen Landesregelungen zur Verkehrssicherheit Unversehrtheit) sowie die Ordnung des Straßenverkehrs.
erscheint der Einsatz von Scan-Fahrzeugen im Zuge von
Parkraumkontrollen rechtens, sofern kleine Änderungen Parkverstöße gelten zwar als Ordnungswidrigkei-
im Straßenverkehrsrecht erfolgen. In erster Linie handelt ten, haben aber erwiesenermaßen hohen Einfluss auf
es sich dabei um begriffliche Änderungen, die neben konkrete Gefährdungen und das Unfallgeschehen im
physischen auch virtuelle Parkscheine und Parkaus- Straßenverkehr (s. Kap. 1). Anlass für die digital unter-
weise ermöglichen. stützte Parkraumkontrolle ist daher die Beherrschung
von sogenannten typisierten Gefahrenquellen, das heißt
Handlungen, mit denen regelmäßig und daher „typischer-
3.2 Digitale Parkraumkontrollen weise“ Gefahren verbunden sind. Wie die Unfallforschung
sind mit dem Datenschutzrecht nachweist, treten die Gefährdungen und Unfälle durch
abgestellte Kraftfahrzeuge nicht nur punktuell gehäuft
vereinbar
(beispielsweise im absoluten Halteverbot), sondern weit
Die Erfassung eines Kfz-Kennzeichens im Zuge der verbreitet im Straßennetz auf.
Parkraumkontrolle berührt das Grundrecht auf informa-
tionelle Selbstbestimmung. Dennoch ist sie dadurch nicht
automatisch verboten, sondern kann – mit entsprechender
Begründung – in einem Landesgesetz verankert werden. Digital unterstützte Parkraumkontrolle: Einsatz digitaler
Technologien, um die Kontrolle von Parkverstößen zu
Dabei müssen Regelungen erlassen werden, welche die erleichtern. Die Einleitung möglicher Bußgeldverfahren
Wahrung des Datenschutzes gewährleisten. Dies ist für verbleibt weiterhin in der Zuständigkeit der Ordnungs-
die weitere Digitalisierung von Parkraumkontrollen von behörden.
zentraler Bedeutung, denn nur so kann die Technologie
auf Akzeptanz stoßen und zu mehr Verkehrssicherheit
oder einer wirkungsvollen Steuerung der Parknachfrage Trotzdem ist damit zu rechnen, dass die Zulässigkeit der
beitragen. Dass dies möglich ist, zeigen vorliegende weiteren Anwendung einer Kennzeichenerfassung in der
Erfahrungen. Parkraumkontrolle endgültig erst vor Gericht geklärt wird.
Aus heutiger Sicht dürfte im Zuge eines Gerichtsverfah-
Schon heute werden auch in Deutschland Kfz-Kenn- rens besonders auf die Frage fokussiert werden, ob die
zeichen im Zuge der digital unterstützten Parkraum- Kennzeichen auch von solchen Kraftfahrzeugen erfasst
kontrolle erfasst – beispielsweise bei der Nutzung einer werden dürfen, für die ein Kurzparkschein in Papierform
Park-App oder in Parkhäusern. Dabei werden detaillierte vorliegt. Dies ist der einzige Fall, bei dem das Kennzeichen
Datenschutz-Konzepte angewendet, die den europäi- bislang noch nicht mit der Parkberechtigung verknüpft ist.
schen und nationalen Datenschutzanforderungen ent-
sprechen. Gleiches gilt für die im Ausland eingesetzten Je geringer eine Technologie in Grundrechte von Betrof-
Scan-Fahrzeuge. So wurde – nach mehreren Gerichts- fenen eingreift, desto niedriger sind auch die Vorgaben
prozessen – die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der für die Verhältnismäßigkeit. Deswegen ist es sinnvoll –
digital unterstützten Parkraumkontrolle in den Nieder- und auch möglich –, die sogenannte Eingriffsintensität
landen bestätigt, zuletzt auch vom höchsten niederländi- zu verringern.
schen Gericht. Die Technologie wird dort bereits in mehr
als 70 Kommunen angewendet. Artikel 5 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
formuliert wichtige Grundsätze, die für die Verarbei-
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es zentral, zwischen tung personenbezogener Daten – und damit auch von
den betroffenen Schutzgütern abzuwägen. Auf der einen Kfz-Kennzeichen – gelten.20 Zentral sind hierbei:
Seite steht dabei der Datenschutz, auf der anderen Seite
stehen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer:innen 20 Kapitel II – Art. 5 DSGVO. Auch auf die Richtlinien sowie
IT-Grundschutz-Kataloge des Bundesamtes für Sicherheit
in der Informationstechnik sei an dieser Stelle verwiesen.
18Agora Verkehrswende | Wie sich digitale Parkraumkontrollen rechtlich umsetzen lassen
Parkraumkontrollen sind eine stichprobenartige Erfassung
von Parkverstößen
Durch Scan-Fahrzeuge nehmen die Effizienz und damit potenziell auch die Anzahl der Parkraumkontrollen zu.
Dennoch wird auch mit dieser neuen Technologie nur ein Bruchteil der Fahrzeuge in einer Kommune erfasst – von
einer heimlichen oder flächendeckenden Dauerüberwachung ist der Einsatz von Scan-Fahrzeugen in der Park
raumbewirtschaftung weit entfernt. Parkraumkontrollen werden aus Gründen der Effektivität auf bestimmte
räumliche Schwerpunkte fokussiert, an denen besonders häufig Parkverstöße zu erwarten sind oder hohe Nut-
zungskonkurrenz besteht. Auch heute sind Parkraumkontrollen stets nur eine Stichprobe zu einem bestimmten
Zeitpunkt. Dies wird sich durch Scan-Fahrzeuge nicht ändern: Weil auch sie eine mobile – und keine stationäre oder
flächendeckende – Form der Überwachung darstellen, erfolgt die Parkraumkontrolle weder rund um die Uhr noch im
gesamten Stadtgebiet und erfasst auch nicht alle Fahrzeuge in einer Kommune. In Amsterdam variiert die Häufigkeit
der Befahrung einer Straße mit dem Scan-Fahrzeug von einmal pro Woche in Wohngebieten bis hin zu sechs Mal
am Tag in der Innenstadt, wo der Fahrzeugwechsel auf Parkständen häufiger ist. Nicht zuletzt ist der Einsatz eines
Scan-Fahrzeugs transparent, da dieses als solches erkennbar und sein Einsatzgebiet im Idealfall ausgeschildert ist.
• Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben,
3.3 Juristischer Handlungsbedarf
Transparenz,
• Zweckbindung, im Überblick
• Datenminimierung,
Um die Digitalisierung auf verkehrspolitisch sinnvolle
• Richtigkeit,
und zugleich datenschutzkonforme Art im Bereich der
• Speicherbegrenzung,
Parkraumkontrolle nutzbar zu machen, sind einige
• Integrität und Vertraulichkeit.
rechtliche Anpassungen durch Bund und Länder erfor-
derlich beziehungsweise zu empfehlen. Dies zeigt das
Um diese Grundsätze praktisch zu erfüllen, sind von Agora Verkehrswende beauftragte Rechtsgutach-
möglichst frühzeitig behördliche Datenschutz ten. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Zuständigkeiten
verantwortliche und externe Expert:innen einzubezie- sind beide staatlichen Ebenen gefragt. Das Straßenver-
hen sowie mittels einer Datenschutz-Folgenabschät- kehrsrecht (Straßenverkehrsgesetz/StVG und Straßen-
zung geplante Abläufe, Risiken und Schutzmaßnahmen verkehrsordnung/StVO) des Bundes regelt das Parken
zu beschreiben. Zu regeln sind außerdem die genaue und Halten im öffentlichen Straßenraum; die Kontrolle
Zweckbindung, Berechtigungen für eine Datenverarbei- wiederum ist im Landesrecht geregelt. Mit Blick auf das
tung und -kontrolle sowie Speicherdauer und Löscher- Straßenverkehrsrecht ist der Anpassungsbedarf jedoch
fordernisse.21 Auch kann verlangt werden, die Kennzei- nur gering. Das größte Handlungserfordernis – aber auch
chendaten zu verschlüsseln. der größte Spielraum – wird im Bereich der Landesge-
setze gesehen. Die Verankerung und stärkere Gewich-
Diesbezüglich müssen in Deutschland die Landes- und tung der Verkehrssicherheit – z. B. als Ziel einer Vision
(in geringerem Umfang) auch der Bundesgesetzgeber tätig Zero – in den Gesetzen von Bund und Ländern können
werden. In erster Linie ist eine landesgesetzliche Grund- bei gerichtlichen Grundrechtsabwägungen hilfreich sein.
lage (mitsamt der entsprechenden Ausführungsvorschrif-
ten) zu schaffen. Aber auch in der Straßenverkehrsord- Die folgende Übersicht fasst die Rechtslage – einschließ-
nung sollten Vorgaben zum Datenschutz in der digital lich der gesetzgeberischen Handlungsmöglichkeiten für
unterstützten Parkraumkontrolle gemacht werden. Bund und Länder – zusammen:
21 Diese Ausführungen orientieren sich an Rapp (2019).
19Fotobeweis am Straßenrand | Wie sich digitale Parkraumkontrollen rechtlich umsetzen lassen
Digital unterstützte Parkraumkontrollen: Rechtslage und Handlungsmöglichkeiten im Überblick Tabelle 2
Handlungsfeld Erläuterung Anpassungsbedarf
(und Zuständigkeit)
Übergeordnete Zielstellung
Verkehrs Die Verankerung der Vision Zero als verkehrspolitisches Ziel in Empfohlen: Verankerung der
sicherheit einem Landesgesetz stärkt den Begründungszusammenhang für Vision Zero in einem Landes-
stärker digital unterstützte Parkraumkontrollen. gesetz (Länder)
Parkberechtigung
Digitalisierung Die digitale Parkberechtigung ist der erste Schritt für eine weitere Erforderlich: Erfüllung der
Digitalisierung des Parkraummanagements. Die digitale Kontrolle Datenschutzgrundverordnung
setzt darauf auf. Bereits heute sind unterschiedliche Formen (DSGVO) bei der weiteren
von Parkberechtigungen (z. B. Handy-Parken oder Bewohner Anlage von Datenbanken und
parkausweise) mit dem Kfz-Kennzeichen verknüpft und daten- ihrer Nutzung (Kommunen)
schutzkonform digitalisiert.
Bewohner § 45 StVO regelt das Bewohnerparken. Bereits heute werden Erforderlich: In der VwV-StVO
parken Daten für das Beantragen und Ausstellen von Bewohnerparkaus- wird „Parkausweis“ auch als
weisen in behördlichen Datenbanken erhoben und gespeichert. virtuell hinterlegter Ausweis
Dieser Parkausweis dient laut aktueller Rechtslage als Grundlage definiert. Verankerung der
der Kontrolle. dafür nötigen Datenverarbei-
tung im Straßenverkehrsrecht
(Bund)
Kurzzeitparken § 13 StVO regelt das Kurzzeitparken. Elektronische Einrichtungen Erforderlich: Ergänzung von
können bereits heute zur Entrichtung der Parkgebühren und zur § 13 StVO um virtuelle Park
Überwachung der Parkzeit eingesetzt werden, etwa Mobiltele- scheine/Kennzeicheneingabe
fone. Die Eingabe von Kennzeichen am Parkscheinautomaten sowie Verankerung der dafür
zur späteren Kontrolle ist aktuell nicht möglich, da laut StVO für nötigen Datenverarbeitung im
die Überwachung ein Parkschein gut lesbar am oder im Fahrzeug Straßenverkehrsrecht (Bund)
angebracht werden muss.
Überwachung/Kontrolle
Parkraum Parkraumüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe in der Rege- Empfohlen: Effektive Park
kontrolle lungskompetenz der Länder. Ihre effektive Durchführung ist in raumkontrolle wieder her-
vielen Kommunen zusehends nicht mehr gegeben. stellen (Kommunen)
Grundrechte Kennzeichenerfassung im Zuge der digital unterstützten Park Erforderlich: Landesgesetzli-
raumkontrolle stellt einen Grundrechtseingriff dar, der jedoch einer che Regelung und entsprech
Rechtfertigung zugänglich ist. Im Rahmen der Abwägung sind die ende Ausführungsvorschrift,
von Parkverstößen betroffenen Schutzgüter zu berücksichtigen. unter anderem zur Erfüllung
Die mit Parkverstößen einhergehenden Unfallrisiken betreffen der DSGVO. Die zuständigen
insbesondere das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Datenschutzbeauftragten sind
Verkehrsteilnehmer:innen. Die Eingriffsintensität lässt sich durch miteinzubeziehen (Länder)
entsprechende Maßnahmen wirkungsvoll mindern.
Überwachung Laut VwV-StVO soll eine wirksame Überwachung der Vorschriften Erforderlich: Neues Zusatz-
zur Parkraumbewirtschaftung sichergestellt werden. zeichen in der StVO/im
Verkehrszeichenkatalog zur
Kennzeichnung von Gebieten
mit digital unterstützter Park
raumkontrolle (Bund)
Empfehlung zum Prozess: Der Großteil der für einen Einsatz von Scan-Fahrzeugen erforderlichen Regelungen lässt sich auf Landesebene –
und damit in Abstimmung mit einer Landesbehörde für Datenschutz – treffen. Zugleich empfiehlt sich aufgrund des hohen Stellenwerts des
Datenschutzes in Deutschland, die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der weiteren Bundesländer frühzeitig einzubeziehen.
Agora Verkehrswende (2021)
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