Frontex-Files und das Cyber Valley - Grenzpolizeiliche Rüstung in Baden-Württemberg

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Frontex-Files und das Cyber Valley - Grenzpolizeiliche Rüstung in Baden-Württemberg
Frontex-Files und das Cyber Valley
Grenzpolizeiliche Rüstung in Baden-Württemberg
von Christoph Marischka

   Am 5. Februar gab Jan Böhmermann im ZDF                        Die insgesamt 108 Unternehmen, die auf den betref-
Magazin Royale öffentlich den Startschuss zur Veröf-           fenden Frontex-Treffen vertreten waren, bieten zusam-
fentlichung der „Frontexfiles“, einer Sammlung von             mengenommen eine durchaus brauchbare Stichprobe
Dokumenten der EU-Agentur für den Grenzschutz,                 einer sich modernisierenden europäischen Rüstungs-
deren Herausgabe auf der Grundlage des Informations-           industrie, welche verstärkt auch neue Technologien
freiheitsgesetzes erzwungen wurde.1                            und mehr oder weniger zivile Anwendungsfelder wie
   Dabei handelt es sich im Kern um Listen von Behör-          den Grenzschutz in den Blick nehmen. Diese Stich-
den- und Industrievertreter*innen, die in den vergan-          probe eignet sich damit auch, um die Relevanz eini-
genen drei Jahren an Veranstaltungen von Frontex               ger Industrie- und Technologie-Cluster hervorzuheben:
teilgenommen haben, sowie um einige der dort vor-              In diesem Falle das grünschwarz regierte Baden-
gestellten Präsentationen. Als Hintergrund verwiesen           Württemberg und das von der entsprechenden Landes-
sowohl das ZDF Magazin Royal als auch die NGO                  regierung vorangetriebene „Cyber Valley“.
Corporate Europe Observatory auf das massiv anwach-
sende Budget der Behörde wie auch das Vorhaben,                Unternehmen aus BaWü
eigene Einheiten für den Grenzschutz mit insgesamt
10.000 Kräften aufzubauen und auszurüsten. Die                    Der wesentlich unter dem Dach von Daimler aufge-
Autor*innen und auch erste Kommentator*innen spre-             baute, größte europäische Luftfahrt- und Rüstungskon-
chen vor diesem Hintergrund von der Herausbildung              zern Airbus hat seinen Hauptsitz zwar in Frankreich
eines „grenz-industriellen“ bzw. „militärisch-grenzpo-         und zentrale Produktionsstätten u.a. in Spanien. Die
lizeilichen Komplexes“.2                                       (inoffizielle) Zentrale seiner Rüstungssparte jedoch
   Jene Firmen, die gleich bei mehreren Treffen anwe-          befindet sich in München-Ottobrunn (auf dem Gelände
send waren, bilden weitgehend das Who-is-Who der               der im Nationalsozialismus aufgebauten Luftfahrtfor-
europäischen Rüstungsindustrie ab, darunter neben              schungsanstalt München). Hauptsitz der Satelliten- und
Airbus und Thales u.a. Safran (Frankreich), Leonardo           Weltraumtechnik ist Immenstaad am Bodensee – quasi
(Italien) und Indra (Spanien). Auch Kleinwaffenher-            in Sichtweite zum Lenkwaffenhersteller Diehl Defence,
steller wie Heckler & Koch und Glock waren einge-              dem v.a. auch auf militärische Antriebssysteme spezia-
laden. Unter denjenigen Firmen, die nicht primär in            lisierten Unternehmen MTU und seinem historischen
der Rüstungsindustrie tätig sind, hier ihre Aktivitäten        Zulieferer ZF Friedrichshafen. Tatsächlich in Wurfweite
im Zuge der Digitalisierung jedoch aktuell ausweiten,          liegt direkt gegenüber dem Airbus-Weltraumzentrum
finden sich ATOS und der japanische Elektronikkon-             in Immenstaad der explizit für militärische Aufträge
zern NEC wiederholt in den Listen. In der Auswertung           zuständige Airbus/Daimler-Ableger ND Satcom GmbH.
des Corporate Europe Observatory wird NEC auch                 Ein weiterer zentraler Standort von Airbus befindet sich
als eines der relativ wenigen Unternehmen außerhalb            in Ulm. Hier werden v.a. Sensorik und Radartechnolo-
Europas hervorgehoben, das in den Frontex-Dateien              gie entwickelt und produziert. Diese Sparte wurde 2017
auftaucht. Neben NEC sind dies ein kanadisches Unter-          von Airbus weitgehend in die Hensoldt AG überführt,
nehmen für Gesichtserkennung (Face4Systems) sowie              die ebenfalls in den Frontexfiles auftaucht - aber nicht
drei israelische Firmen, die im Bereich der Bilderken-         als außereuropäisches Unternehmen hervorgehoben
nung (Shilat Optronics und Seraphim Optronics) und             wird, obwohl es sich überwiegend im Besitz einer US-
der Drohnentechnologie (Elbit Systems) aktiv sind.3            amerikanischen Holding, der KKR & Co. Inc., befindet.
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Luft- und Bodenstreitkräfte und leitet das Unternehmen
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                                                                  wehr, bei der KI einzelne Soldat*innen und autonome
                                                                  Systeme auf Grundlage ihrer jeweiligen Position, ihres
                                                                  Munitionsbestandes und ihrer körperlichen Verfassung
                                                                  anleiten soll.5 Thales wiederum hatte im Februar 2020
                                                                  feierlich bekannt gegeben, dass es gemeinsam mit
                                                                  Airbus die „Combat Cloud“ für das „Future Combat
                                                                  Air System (FCAS)“ bereitstellen würde.6 Bei dem
                                                                  deutsch-französischen Großprojekt soll nicht nur ein
                                                                  (bemanntes) Kampfflugzeug der nächsten Generation
                                                                  entwickelt werden, sondern dieses von Anfang an in
                                                                  ein Gesamtsystem eingebettet sein, bei dem eine Viel-
                                                                  zahl von autonomen Systemen zusätzliche Waffen,
                                                                  Sensorik und Mittel zur elektronischen Kampfführung
                                                                  tragen und im Verbund mit dem bemannten Flugzeug
                                                                  zum Einsatz bringen können. In seiner Zusammen-
Frontex-Land Rover des Typs Discovery 2019 auf der grie-          fassung über die Frontexfiles7 weist Matthias Monroy
chischen Insel Kos. Quelle: Wikipedia/Asurnipal                   noch auf ein weniger bekanntes Unternehmen hin,
                                                                  welches offenbar den Rüstungsriesen Airbus bei der
   Außer am Bodensee und in Ulm deutet sich v.a. mit              Vergabe eines Auftrags zur Grenzüberwachung mit
Thales ein weiterer Cluster in Baden-Württemberg                  sog. „Aerostats“ – Zeppelinen oder Ballons – ausste-
an, dessen Relevanz auch angesichts der Frontexfiles              chen konnte. Der Auftrag umfasst den Einsatz eines
unterstrichen wird. Thales ist Bahnfahrer*innen von               solchen Aerostats für vier bis sechs Monate an der
Fahrkartenautomaten bekannt, wo es die Terminals für              griechischen Außengrenze. Das Luftfahrzeug selbst
bargeldloses Bezahlen verantwortet. Thales ist zugleich           stammt vom französischen Hersteller CNIM, den
eines der größten Rüstungsunternehmen weltweit, das               Betrieb der Aufklärungstechnologie übernimmt die
Produkte von der Satellitenkommunikation über voll-               deutsche Firma in-innovative navigation GmbH, die in
                                                                  Kornwestheim, etwa 10km von Thales und Atos ent-
autonome Waffen bis hin zu Nachtsichtgeräten und
                                                                  fernt, ihren Sitz hat. Zumindest in der Vergangenheit
„head-mounted displays“ – also Cyber-Brillen für den
                                                                  haben innovative navigation und Thales auch schon
militärischen Einsatz – anbietet. Seine breit aufgestellte
                                                                  bei Grenzschutzaufträgen kooperiert. So findet sich auf
Position in der modernen Rüstung hat das Unternehmen
                                                                  der Homepage des Unternehmens eine Pressemittei-
unter der Führung von Thierry Breton eingenommen –
                                                                  lung aus dem Jahr 2013, die von der Installation eines
ehemaliger Wirtschaftsminister Frankreichs und heuti-
                                                                  „lokale[n] Überwachungssystem[s] zur Sicherung der
ger EU-Kommissar für Industrie, Digitalisierung und
                                                                  EU-Außengrenzen in Kroatien“ berichtet: „Die Firma
Rüstung.4 Der deutsche Hauptsitz von Thales befindet
                                                                  in-innovative navigation GmbH lieferte dafür im Auf-
sich nur wenige Kilometer nördlich von Stuttgart, in
                                                                  trag des Joint Ventures der Firmen THALES und PCE
einem Industriegebiet direkt an der A81 nördlich des              (Pomorski Centar Elektroniku) die gesamte Technik
Engelbergtunnels. Wiederum in Sichtweite befindet                 der Radarüberwachung (Sensoren, Signalverarbeitung)
sich im gegenüber liegenden Industriegebiet von Wei-              und die Software für modernste und effiziente Verar-
limdorf eine Niederlassung von ATOS, an der noch                  beitung der Sensorsignale: Signalintegration, Trac-
heute erkennbar ist, dass sie einst zum Siemens-Kon-              king, sowie die Darstellung der Daten in der Zentrale
zern gehört hat. Auch ATOS wurde unter dem heutigen               mit inDTS, einem leistungsfähigen Displaymodul der
Industriekommissar Breton zu einem relevanten Player              Firma in-innovative navigation GmbH“.8
der Rüstungsindustrie zusammenfusioniert. 2011 hatte
der Konzern die Siemens-Tochter „IT Solutions and                 Frontex-Partner und das Cyber Valley
Services“ übernommen, die explizit auf Dienstleistun-
gen für die Bundeswehr zugeschnitten war. Kurz darauf               Beim Cyber Valley handelt es sich nach eigenen
übernahm ATOS auch den (ehemaligen) IT-Hersteller                 Angaben um „Europas größtes Forschungskonsortium
Bull, der sich zwischenzeitlich auf Cloud-Dienstlei-              im Bereich der künstlichen Intelligenz mit Partnern aus
stungen für das Militär spezialisiert hatte. Heute hat            Wissenschaft und Industrie“.9 Es wurde im Dezember
ATOS gemeinsam mit Thales eine zentrale Rolle in der              2016 vom Land Baden-Württemberg, der Max-Planck-
informationstechnischen Vernetzung der französischen              Gesellschaft, den Universitäten Stuttgart und Tübingen
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sowie den Industriepartnern, darunter Daimler, Bosch            durch Firmenbetreuer vor Ort und das Partner-Netz-
und ZF Friedrichshafen auf den Weg gebracht – später            werk. Dazu gehören zehn Beratungs- oder Labortage
stieg auch das US-Plattformunternehmen Amazon ein.              bei Bosch oder Airbus. Im Anschluss an die Phase im
Im Kern besteht das Cyber Valley bislang aus einem              ESA-BIC sollen die Unternehmen im örtlichen Tech-
Technologiepark in Tübingen und einem „Ökosystem“               nologiepark angesiedelt werden“.12 Aktuell laufen im
– einem Netzwerk von Programmen und Institutionen,              Cyber Valley Verhandlungen über die konkrete Zusam-
die Unternehmensgründungen anregen und fördern                  menarbeit mit dem japanischen Elektronikkonzern
sollen, indem sie Know-How, Räumlichkeiten, Kon-                NEC, die im November 2020 durch ein Memorandum
takte zu Industrie und Risikokapital usw. bereitstellen.        of Understanding auf den Weg gebracht wurde. Laut
Ziel ist die schnelle Kommerzialisierung neuer For-             Pressemitteilung des Cyber Valleys handelt es sich
schungsergebnisse und damit auch die Generierung                bei NEC um ein „weltweit führende[s] Unternehmen
privater Gewinne aus öffentlich finanzierter Forschung.         für Technologie- und Kommunikationsinfrastruktu-
Inhaltlicher Schwerpunkt ist das Maschinelle Lernen             ren und -lösungen. Zu den Stärken von NEC gehören
und insbesondere das Maschinelle Sehen. Angesichts              die originäre Forschung im Bereich der KI und deren
der starken Beteiligung der Automobilindustrie sind             angewandter Einsatz“.13 Dass NEC in den vergangenen
Anwendungen v.a. im Bereich des autonomen Fahrens               Jahren mehrfach in der Liste der 100 größten Rüstungs-
naheliegend. Die damit verbundenen Fragestellungen              unternehmen weltweit (ohne China) aufgetaucht ist,
der Fusion und Interpretation von Sensordaten liegen            verschweigt die Pressemitteilung dabei. Neben den
nahe an jener Forschung, die andernorts im Auftrag              Aktivitäten von NEC in der Rüstung und im Grenz-
des Militärs, der Rüstungsindustrie, Grenzschutz- und           schutz versucht NEC vergleichbare Technologien unter
anderer Überwachungsbehörden durchgeführt wird.                 den Schlagwörtern „öffentliche Sicherheit“ und „Smart
Die Grundlagenforschung einiger am Cyber Valley                 Cities“ auch in einem rein zivilen Umfeld zu etablie-
beteiligter Wissenschaftler*innen zur Bilderkennung             ren. Broschüren des Unternehmens zu diesen Schlag-
durch Künstliche Neuronale Netze wurde in den ver-              wörtern offenbaren Visionen eines Alltags, der durch
gangenen Jahren u.a. durch ein Projekt (MICrONs)                die Allgegenwärtigkeit autonomer Systeme, biometri-
der gemeinsamen Forschungsbehörde der US-Geheim-                scher Erfassung und Zugangskontrollen geprägt ist.14
dienste (IARPA) finanziert.10 Eingebunden in das Pro-              Damit ist NEC in einem ähnlichen Segment aktiv,
jekt war auch das Unternehmen Amazon, das aktuell               wie Atos, in das auch Bosch mit seiner Sparte „Secu-
im Tübinger Technologiepark ein Forschungszentrum               rity and Safety Systems“ verstärkt einsteigen will. In
für Maschinelles Lernen erbaut und in den USA für               einer Broschüre zum Produkt „Intelligente Video Ana-
verschiedene Militär- und Geheimdienstbehörden                  lyse“ nennt Bosch selbst den Grenzschutz als mögliche
Cloud-Anwendungen zur Verfügung stellt.                         Anwendung: „Diese Lösung auf dem aktuellen Stand
   Auch wenn Technologien explizit für Militär und              der Technik ist ideal für erfolgskritische Anwendungen
Grenzschutz aktuell keinen Schwerpunkt im Cyber                 wie dem Perimeterschutz von Flughäfen, kritischen
Valley bilden, ist es doch auf verschiedenen Wegen an           Infrastrukturen und Regierungsgebäuden, Grenzpa-
die auf Grundlage der Frontexfiles skizzierten Techno-          trouillen und die Verkehrsüberwachung“. Das System
logiecluster angebunden. So wurde z.B. eine frühere             kann demnach selbstständig u.a. das Eindringen unau-
Ausgründung der aus der Universität Tübingen, das               torisierter Personen, das Abstellen von Gegenstän-
Tübinger Startup „Science&Computing“, zunächst                  den oder das unerlaubte Parken von Kraftfahrzeugen
von Bull und kurz vor der Gründung des Cyber Valleys            erkennen und bewegte Objekte verfolgen. Die meisten
von Atos unternommen. 2018 eröffnete die European               der dargestellten Beispiele beziehen sich jedoch auf die
Space Agency (ESA) gemeinsam mit Bosch und der                  intelligente Überwachung von Lagerhallen bzw. Fabri-
Rüstungssparte von Airbus im Technologiepark Tübin-             ken und damit auch der dort Arbeitenden.15 Auch Bosch
gen-Reutlingen (TTR) sowie am Partnerstandort in                plant aktuell den Bau eines KI-Campus auf bzw. neben
Immenstaad einen Business Incubation Centre (BIC):              dem Technologiepark in Tübingen. Der Vollständigkeit
„60 Startups erhalten bis Ende 2021 an den drei Stand-          halber sei hier noch erwähnt, dass noch ein weiterer
orten die Möglichkeit zur Inkubation und durchlaufen            Industrie-Partner des Cyber Valleys in den Frontexfiles
die Förderphase von bis zu 2 Jahren. Für die technische         auftaucht: Daimler. Es handelt sich dabei um eine eher
Unterstützung stehen die Unternehmen Airbus Defence             kleine – man könnte auch sagen: exklusive – Veran-
and Space in Friedrichshafen und Bosch Automotive               staltung am 8. Februar 2018. Frontex hatte zu einem
Electronics in Reutlingen zur Verfügung“, so berich-            Industry Day zum Thema „Fahrzeuge zur Unterstüt-
tete damals die ESA.11 Die ebenfalls beteiligte IHK             zung des Migrationsmanagements“ eingeladen. Neben
ergänzt: „Als Anschubförderung erhalten die Gründun-            Daimler (Mercedes-Benz Defence Project Vans) waren
gen 50.000 Euro sowie umfassende Service-Angebote               nur zwei weitere, kleinere Unternehmen vertreten, die
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Aerostats oder auch High Altitude Pseudo Satellites (HAPS). Quelle: ESA

auf die Umrüstung von Fahrzeugen für Spezialaufga-              unter anderem auf Demonstrationen und übermitteln
ben wie Geldtransporte spezialisiert sind. Die Fron-            die Bilder in hoher Auflösung an die zuständige Ein-
texfiles umfassen auch ein kurzes Dokument mit den              satzleitung oder an mobile Greiftrupps [...] Eines der
wesentlichen Ergebnissen. Dieses enthält u.a. sichtbar          Mikrofone verfügt über Richtcharakteristik, auf diese
die voraussichtlichen Lieferzeiten und geschwärzt die           Weise werden beispielsweise Redebeiträge in das poli-
Preisspanne für die nicht näher spezifizierten Nutzfahr-        zeiliche Hauptquartier übertragen“.17
zeuge. Während die kleineren Unternehmen offenbar
Aussagen dazu gemacht haben, welche Sicherheits-                Innovationspark Baden-Württemberg
behörden sie bereits beliefert haben – die allerdings
geschwärzt wurden – hat Daimler demnach lediglich                  Das Land Baden-Württemberg hat bereits einen
angegeben, bereits „viele Aufträge für Grenzschutz              dreistelligen Millionenbetrag in das Cyber Valley
und -überwachung“ erhalten zu haben, dass man aber              investiert. Hinzu kommen Gelder des Bundes, u.a.
keine Angaben „zu Kunden, Ländern oder Model-                   für das ebenfalls auf dem Technologiepark ansässige
len“ mache.16 Einen Hinweis gibt allerdings das EU-             „Tübinger AI Center“. Im Dezember 2020 wurde bei
Forschungsprojekt „ROBORDER“, das nicht zufällig                einer Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel, dem
Assoziationen einer von Robotern überwachten Grenze             Ministerpräsidenten des Landes, der EU-Vizekommis-
weckt: Tatsächlich wird der Einsatz unbemannter Luft-,          sarin für Digitalisierung und mehreren Vertretern des
Land- und (Unter-)Wasserfahrzeugen für den Grenz-               Cyber Valley (davon zwei nebenberuflich bei Amazon
schutz erprobt. Matthias Monroy schreibt hierzu auf             beschäftigt) ein „AI Breakthrough Hub“ ins Leben
Telepolis: „Die Tests erfolgen unter anderem auf der            gerufen, in den ein weiterer dreistelliger Millionenbe-
griechischen Insel Kos in der Ägäis. Die Aufnahmen              trag von Bund, Land und privaten Investor*innen flie-
laufen dort in einem mobilen Lagezentrum zusammen.              ßen soll.18 Außerdem hatte das Land angekündigt, den
Das Fahrzeug stammt von dem deutschen Hersteller                Aufbau eines „KI-Innovationsparks Baden-Württem-
Elettronica aus Meckenheim in Nordrhein-Westfalen               berg“ mit 50 Mio. Euro zu unterstützen – falls sich die
und basiert auf einem Mercedes Sprinter. Unter der              beteiligten Kommunen mit Eigenmittel in derselben
Produktlinie ‚Öffentliche Sicherheit‘ wird es als ‚Mul-         Höhe einbringen. Eine entsprechende Machbarkeits-
tirole operations support vehicle‘ (MUROS) verkauft“.           studie war im Dezember 2019 in Auftrag gegeben
Solche Fahrzeuge kommen demnach auch in Deutsch-                worden, ist aber noch nicht abgeschlossen. Trotzdem
land bereits bei Demonstrationen zum Einsatz: „Als              wurde Ende November 2020 das Wettbewerbsverfah-
‚Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen‘                ren unter den interessierten Kommunen eröffnet. Die
(BeDoKw) mit ausfahrbaren, vier Meter langen Masten             Frist für die Bewerbung endete bereits zwei Monate
mit Videokameras und Mikrofonen fahren die MUROS                später, nämlich am 29.1.2021. Das war natürlich ein
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knapper Zeitrahmen, um innerhalb der Kommunen                    tion mithilfe von Satelliten, Drohnen und Sensorbojen
zu diskutieren, ob und wie ein solcher Innovations-              zu detektieren und hat sich u.a. darum bemüht, von
park überhaupt wünschenswert wäre. Dabei hat es die              der Bundeswehr u.a. in Afghanistan eingesetzte Droh-
eilig doch noch veröffentlichte vorläufige Fassung der           nenmodelle für den Schweizer Grenzschutz umzu-
Machbarkeitsstudie durchaus in sich: Darin werden                rüsten.21 Zuletzt führt das Fraunhofer IOSB auch das
u.a. „Testgelände mit regulatorischen Freiräumen zur             Pilotprojekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ am
Erprobung neuer KI-Technologien (‚Large Scale‘) und              Mannheimer Hauptbahnhof durch. Auch hierbei han-
Reallaboren (insb. Biolabor, Robotiklabor, Fahrlabor,            delt es sich gewissermaßen um einen „regulatorischen
Fluglabor) für die Datengewinnung bzw. Validierung               Freiraum zur Erprobung neuer KI-Technologien“ bzw.
sowie die Etablierung eines KI-Lifestyles“ angestrebt.           „Reallabor für die Datengewinnung bzw. Validierung“.
An anderer Stelle ist von „Testfelder[n] mit integrierter
Sensorik, Flugfelder[n] für Drohnen, Start- und Lande-           Anmerkungen
plätze für autonome Flugtaxis“ die Rede.19                       1 https://frontexfiles.eu/.
   Dass das Cyber Valley in diesem „Wettbewerbs-                 2 Matthias Monroy: Frontex Files - Der militärisch-grenz-
verfahren“ eine gute Startposition einnimmt, war von               polizeiliche Komplex, netzpolitik.org (5.2.2021).
Anfang an klar. Letztlich entschieden sich die Ver-              3 https://corporateeurope.org/en/lobbying-fortress-europe
waltungen in Tübingen, Reutlingen, Stuttgart und                 4 Christoph Marischka: EU-Kommission - (Diese) Indu-
Karlsruhe für eine gemeinsame Bewerbung, wobei                     striepolitik ist Rüstungspolitik, Telepolis (12.11.2019).
Reutlingen die größte Fläche auf dem Gelände einer               5 Thomas Wiegold: Studie fürs „gläserne Gefechtsfeld“,
ehemaligen Spedition bereitstellt. Tübingen will sich              augengeradeaus.net (16.4.2019).
mit den verbliebenen kleinen Flächen im Technologie-             6 „Airbus and Thales join forces to develop the Air Combat
park beteiligen und die restlichen Eigenanteile finanzi-           Cloud for Future Combat Air System“, Pressemitteilung
ell erbringen. Auch Stuttgart und Karlsruhe werden im              der Thales Group (20.2.2020).
Zuge des Bewerbungsverfahrens weitere Flächen für                7 Matthias Monroy: Frontex Files (5.2.2021).
die KI-Forschung reservieren. Letztlich wird es also             8 „in-innovative navigation GmbH installiert ein lokales
nicht den einen KI-Innovationspark geben, sondern                  Überwachungssystem zur Sicherung der EU-Außen-
mehrere kleine, die an bestehende Cluster andocken.                grenzen in Kroatien“, Pressemitteilung der in Gmbh
Das von den drei Regionen gemeinsam vorgelegte                     (29.10.2013).
Eckpunkte-Papier zur Bewerbung sieht demnach vor,                9 https://cyber-valley.de/.
„dass ein branchenübergreifender, integrierter Expe-             10 Christoph Marischka: Cyber Valley, MPG und US-
rimentier- und Datenraum für KI-Innovationen der                   Geheimdienste, IMI-Studie 3/2020.
neuen Generation entsteht. In vernetzten Testfeldern             11 https://www.esa-bic-bw.de/de/.
und Labs werden Entwicklung und Erprobung inno-                  12 „Reutlingen ist Start-up-Standort der ESA“, IHK Reutlin-
vativer KI-Lösungen in realen Umgebungen möglich                   gen (13.4.2018).
gemacht“.20                                                      13 „NEC Laboratories Europe und Cyber Valley Forschungs-
   Durch die großräumige Verteilung des „Innovations-              einrichtungen unterzeichnen MoU“, Pressemitteilung des
parks“ wird letztlich ein weiterer Cluster öffentlicher            Cyber Valley (19.11.2020).
Förderung und wissenschaftlich-unternehmerischer                 14 NEC: Behaviour Detection Solution, Safer Cities.
Vernetzung entstehen, der an bestehende Cluster und              15 Bosch: Creating a more secure world and new value for
damit auch an die in den Frontexfiles zum Vorschein                businesses with Video analytics.
gekommene militärisch-grenzpolizeiliche Industrie                16 Forontexfiles.eu: Main outcomes - Industry day VMM_
anknüpfen kann. Besonders spannend wird dabei die                  redacted.pdf.
Rolle des Fraunhofer-Instituts für Optronik, System-             17 Matthias Monroy: Für jede Repression zu haben - Das
technik und Bildauswertung (IOSB), das beispiels-                  MUROS aus Meckenheim, Telepolis (28.8.2019).
weise Teil des wiederum aus Bundesmitteln geförderten            18 Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum Startschuss
„Digital Hub Karlsruhe für angewandte Künstliche                   für das „AI Breakthrough Hub“ am 17. Dezember 2020
Intelligenz“ ist. Das Fraunhofer IOSB führt zahlreiche             (Videokonferenz), bundeskanzlerin.de.
Forschungsprojekte für das Verteidigungsministerium              19 CBRE GmbH: Machbarkeitsstudie zum Innovationspark
durch, darunter die verbesserte Bildauswertung von                 KI, wirtschaft-digital-bw.de.
Bundeswehrdrohnen und Darstellungen multisensori-                20 „Zusammen für den Erfolg der Künstlichen Intelligenz im
eller Aufklärungssysteme an einem „digitalen Lage-                 Land“, Pressemitteilung auf stuttgart.de (29.1.2021).
tisch“. Es war – tw. gemeinsam mit Thales und Airbus             21 Christoph Marischka: Fraunhofer IOSB - Dual Use als
– an mehreren Forschungsprojekten des Bundes und                   Strategie, IMI-Studie 2017/02.
der EU beteiligt, die darauf abzielten, illegale Migra-
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