Gemeinde Merzhausen Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Brunnacker"
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Gemeinde Merzhausen
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften
„Brunnacker“
Stand: 03.12.2020
Fassung: Satzung
gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Satzungen
Planzeichnung
Bebauungsvorschriften
Begründung
Umweltbeitrag
Artenschutzrechtliche Prüfung (Fledermäuse)
Schalltechnische Untersuchung
Geotechnischer Bericht
Ergebnisse der umwelttechnischen Boden-
und Schwarzdeckenuntersuchung
Rechtsverordnung Gewässerrandstreifen
Gemeinde Merzhausen Satzungen Bebauungsplan „Brunnacker“
Landreiskreis Breisgau-Hochschwarzwald Fassung: Satzung
Gemeinde Merzhausen
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
Satzungen über
a) den Bebauungsplan „Brunnacker“ und
b) die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Brunnacker“
Az. 621.41:3
Der Gemeinderat der Gemeinde Merzhausen hat am 03.12.2020
a) den Bebauungsplan „Brunnacker“ und
b) die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Brunnacker“
unter Zugrundelegung der nachstehenden Rechtsvorschriften jeweils zur Satzung
beschlossen:
Rechtsgrundlagen
Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634),
zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728)
Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBl. I S.
3786)
Planzeichenverordnung (PlanZV 90) vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 58), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057)
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, 358, ber.
S. 416), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.07.2019 (GBl. S. 313)
§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom
24.07.2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
17.06.2020 (GBl. S. 403)
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Gemeinde Merzhausen Satzungen Bebauungsplan „Brunnacker“
Landreiskreis Breisgau-Hochschwarzwald Fassung: Satzung
§1
Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich für
a) den Bebauungsplan „Brunnacker“ und
b) die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Brunnacker“
ergibt sich aus der Abgrenzung im Bebauungsplan (Planzeichnung vom 03.12.2020).
§2
Bestandteile
1. Die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans bestehen aus:
a) zeichnerischem Teil, M 1:500 vom 03.12.2020
b) textlichem Teil – Bebauungsvorschriften vom 03.12.2020
2. Die örtlichen Bauvorschriften bestehen aus:
a) gemeinsamem zeichnerischem Teil, M 1:500 vom 03.12.2020
b) örtlichen Bauvorschriften (textlicher Teil) vom 03.12.2020
3. Beigefügt ist:
a) gemeinsame Begründung vom 03.12.2020
b) Umweltbeitrag (faktorgruen) vom 03.12.2020
c) Artenschutzrechtliche Prüfung - Fledermäuse (FrInaT) vom 07.09.2018
d) Schalltechnische Untersuchung (Fichtner WT) vom 25.11.2020
e) Geotechnischer Bericht (Ing.-Gruppe Geotechnik) vom 29.09.2017
f) Ergebnisse der umwelttechnischen Boden-
und Schwarzdeckenuntersuchung (HPC) vom 04.09.2018
g) Rechtsverordnung Gewässerrandstreifen vom 14.01.2019
§3
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 75 LBO handelt, wer den aufgrund von § 74 LBO ergangenen
örtlichen Bauvorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß
§ 75 LBO mit einer Geldbuße geahndet werden.
§4
Inkrafttreten
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan treten mit ihrer
Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
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Gemeinde Merzhausen Satzungen BebauungspIan,,Brunnacker"
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Hinweise
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung sind gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB
unbeachtlich und eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2
BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs werden unbeachtlich, wenn sie nicht
innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzungen schriftlich gegenüber der Ge-
meinde Merzhausen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB be-
achtlich sind.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Ba-
den-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bei'm Zustandekommen dieser Satzung
wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Be-
kanntmachung dieser Satzungen gegenüber der Gemeinde Merzhausen geltend gemacht
worden sind. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Bekanntmachung der Satzungen
verletzt worden sind.
Ausfertigungsvermerk
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzungen mit dem hierzu ergangenen Beschluss des
Gemeinderates der Gemeinde Merzhausen übereinstimmt.
Merzhausen, den 04.12.2020
Dr. ristian te
rgermeister
Bekanntmachungsvermerk
Die Bekanntmachung erfolgte im Mitteilungsblatt Nr. 24 vom 11. 12.2020. Der Bebauungsplan
ist damit am 11. 12.2020 in Kraft getreten.
Merzhausen, den 14.12.2020
Dr. ristian te
B" ermeister
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Ergänzend zu den Festsetzungen des zeichnerischen Teils (Bebauungsplan) gel-
ten folgende planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften für
den Geltungsbereich des Bebauungsplans:
1 PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN
Rechtsgrundlagen:
Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I
S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl.
I S. 1728)
Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2017
(BGBl. I S. 3786)
Planzeichenverordnung (PlanZV 90) vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 58), zuletzt
geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057)
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 05.03.2010 (GBl. S.
357, 358, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
18.07.2019 (GBl. S. 313)
§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung
vom 24.07.2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 17.06.2020 (GBl. S. 403)
1.1 Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 1-15 BauNVO)
Allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO)
Im allgemeinen Wohngebiet sind die in § 4 Abs. 3 BauNVO genannten Nutzungen
(Betriebe des Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe, Tankstellen) nicht zulässig.
1.2 Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, §§ 16-21a BauNVO)
Das Maß der baulichen Nutzung ist der Planzeichnung zu entnehmen und wird
bestimmt durch die Festsetzung von
der Grundflächenzahl (GRZ),
der Geschossflächenzahl (GFZ),
der Höhe der baulichen Anlagen,
der Zahl der Vollgeschosse (Z).
1.3 Höhe der baulichen Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 3 BauGB, § 18
BauNVO)
1.3.1 Als Traufhöhe (TH) gilt der Schnittpunkt der äußeren Wandfläche mit der Ober-
kante der Dachhaut (Eindeckung, Ziegel).
1.3.2 Als Gebäudehöhe (GH) gilt die obere Dachbegrenzungskante.
1.3.3 Bezugspunkt der Höhenfestsetzungen ist die in der Planzeichnung durch Eintrag
ins Baufenster festgesetzte Bezugshöhe (BH) bezogen auf Meter über Normalhö-
hennull (NHN).
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1.3.4 Die Traufe von Dachaufbauten und Dacheinschnitten darf die zulässige Traufhöhe
um max. 2,50 m überschreiten.
1.4 Grundflächenzahl (§ 19 Abs. 4 BauNVO)
Die festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) kann durch Stellplätze mit ihren Zufahr-
ten, Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO und durch bauliche Anlagen un-
terhalb der Geländeoberfläche bis zu einer GRZ von 0,8 überschritten werden.
1.5 Bauweise (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 22 BauNVO)
Es gilt die Bauweise entsprechend Planeintrag.
1.6 Überbaubare Grundstücksflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 23 BauNVO)
1.6.1 Maßgebend für die überbaubaren Grundstücksflächen (Baufenster) sind die Bau-
grenzen sowie die Baulinie im zeichnerischen Teil.
1.6.2 Bauteile wie Gesimse, Eingangs- und Terrassenüberdachungen, sowie Vorbauten
wie Wände, Erker, Balkone, Tür- und Fenstervorbauten dürfen die Baugrenzen bis
zu 1,50 m überschreiten, wenn sie nicht breiter als 5,0 m sind. Dachvorsprünge
dürfen die Baugrenzen auf der gesamten Länge um bis zu 0,5 m überschreiten;
maßgebend ist der äußerste Begrenzungspunkt (z. B. Außenkante Dachrinne).
1.7 Garagen, Carports, Pkw-Stellplätze und Fahrradstellplätze (§ 12 BauNVO)
1.7.1 Oberirdische Garagen und Carports, offene, nicht überdachte Pkw-Stellplätze so-
wie hochbaulich in Erscheinung tretende Fahrradstellplätze (z. B. überdachte
Fahrradstellplätze, Fahrradschuppen) sind unzulässig.
1.7.2 Tiefgaragen sind auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig.
1.7.3 Hochbaulich nicht in Erscheinung tretende Fahrradstellplätze sind im gesamten
Plangebiet zulässig.
1.8 Nebenanlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 14 BauNVO)
1.8.1 Im Plangebiet sind hochbaulich in Erscheinung tretende Nebenanlagen über 25 m³
Bruttorauminhalt im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO nur innerhalb der überbauba-
ren Grundstücksflächen (Baufenster) zulässig.
1.8.2 Nebenanlagen bis 25 m³ Bruttorauminhalt und Nebenanlagen im Sinne des § 14
Abs. 2 BauNVO sind im gesamten Plangebiet zulässig.
1.9 Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur
und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)
1.9.1 Kupfer-, zink- oder bleihaltige Außenbauteile sind nur zulässig, wenn sie beschich-
tet oder in ähnlicher Weise behandelt sind, so dass keine Kontamination des Bo-
dens durch Metallionen zu befürchten ist.
1.9.2 Pkw-Stellplätze, Zufahrten und Hofflächen sind als wasserdurchlässige Oberflä-
chenbefestigung (z. B. Pflaster mit Rasenfugen bzw. anderen wasserdurchlässi-
gen Fugen, Schotterrasen, begrüntes Rasenpflaster) auszuführen, sofern auf die-
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sen Flächen nicht mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird (auch Be-
und Entladen).
1.9.3 Im gesamten Plangebiet wird zum Schutz nachtaktiver Insekten die Verwendung
UV-anteilarmer Außenbeleuchtung zur Minderung der Fernwirkung festgesetzt
(z. B. Natriumdampflampen oder LED-Leuchten).
1.9.4 Der Gehölzbestand auf der Fläche F1 ist zu erhalten und durch die Pflanzung ge-
bietsheimischer Arten auf die gesamte Teilfläche F1 zu vergrößern, dauerhaft zu
pflegen und bei Abgang mit gebietsheimischen Arten zu ersetzen (siehe Pflanzlis-
te im Anhang 1).
1.9.5 Bäume und Sträucher dürfen entsprechend der Vorgabe des BNatSchG nicht in
der Zeit zwischen 1. März bis zum 30. September abgeschnitten, auf den Stock
gesetzt, oder beseitigt werden. Bäume mit Quartierpotenzial für Fledermäuse dür-
fen nur im Oktober (oder bei günstigem Witterungsverlauf ggf. im November) ge-
fällt werden.
Hinweise:
Eine Kontrolle der potenziellen Quartiere hat direkt vor der Fällung zu erfolgen.
Wenn einzelne Quartiermöglichkeiten nicht abschließend kontrolliert werden kön-
nen, sind die Baumfällungen unter fachlicher Begleitung durchzuführen und dieses
Vorgehen mit der UNB abzustimmen. Vor der Fällung können Fledermäuse ggf.
sorgfältig geborgen und in ein Ersatzquartier umgesetzt werden. Nicht vollständig
auszuschließen ist jedoch auch, dass ein Baum bei Besatz durch Fledermäuse
erst zu einem späteren Zeitpunkt gefällt werden kann.
1.9.6 Der Abriss der Holzhütte ist im April oder Oktober, bei günstigem Witterungsver-
lauf ggf. auch im November zulässig.
Hinweis:
Unmittelbar vor Beginn der Abrissarbeiten hat eine Kontrolle potenzieller Quartiere
zu erfolgen.
1.10 Pflanzgebote (§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB)
1.10.1 Im Plangebiet sind gemäß der Planzeichnung entlang der Erschließungsstraße im
Bereich der PKW-Stellplätze sieben hochstämmige, groß- oder mittelkronige
Laubbäume zu pflanzen, dauerhaft zu pflegen und bei Abgang gleichartig zu er-
setzen (Artenempfehlungen siehe Pflanzliste im Anhang 1).
1.10.2 Im Allgemeinen Wohngebiet sind in den Wohnhöfen gemäß der Planzeichnung
jeweils ein großkroniger Laubbaum und jeweils eine Gruppe von vier gleichartigen
klein- bis mittelkronigen Laubbäumen zu pflanzen, dauerhaft zu pflegen und bei
Abgang gleichartig zu ersetzen (Artenempfehlungen siehe Pflanzliste im An-
hang 1).
1.10.3 Die in der Planzeichnung festgesetzte Fläche F2 ist gruppenweise mit standortge-
rechten gebietsheimischen Sträuchern und klein- bis mittelkronigen Laubbäumen
gemäß der Pflanzliste im Anhang 1 zu bepflanzen.
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Hinweise:
Für alle im Bebauungsplan ausgewiesenen Baumstandorte gilt, dass geringfügige
Abweichungen von den eingetragenen Standorten in begründeten Fällen zugelas-
sen werden.
Bei der Anpflanzung von Bäumen innerhalb befestigter Flächen sind offene, ge-
gen Überfahren zu schützende begrünte Pflanzflächen (Baumscheiben) mit einer
Fläche von mindestens 8 m² oder entsprechende unterirdische Baumquartiere mit
mindestens 12 m³ verdichtbarem Baumsubstrat nach dem jeweiligen Stand der
Technik herzustellen. Der Oberflächenbelag ist im Stamm- und Wurzelbereich luft-
und wasserdurchlässig herzustellen.
Für alle Pflanzfestsetzungen gilt: Bei Abgang oder Fällung von Bäumen und
Sträuchern ist als Ersatz ein vergleichbarer Laubbaum oder Strauch gemäß der
Pflanzliste im Anhang 1 nach zu pflanzen.
1.11 Pflanzerhalte (§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB)
Die in der Planzeichnung zum Erhalt festgesetzten Laubbäume sind zu erhalten,
dauerhaft zu pflegen und bei Abgang mit gebietsheimischen Arten (siehe Pflanz-
liste im Anhang 1) zu ersetzen.
1.12 Lärmschutz (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)
1.12.1 In den in der Planzeichnung festgesetzten Bereichen mit Lärmschutzfestsetzun-
gen sind öffenbare Fenster von schutzbedürftigen Räumen im Sinne der DIN
4109-1 (Ausgabe Januar 2018) unzulässig.
1.12.2 Ausnahmen hierzu sind zulässig, wenn im Baugenehmigungsverfahren der Nach-
weis erbracht wird, dass an diesen Fassaden geringere Lärmbelastungen beste-
hen und die gesetzlichen Vorgaben für Sportlärm eingehalten werden.
1.12.3 Festverglasungen und nicht-öffenbare Fensterelemente sind uneingeschränkt
zulässig.
2 ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN
Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) vom 05.03.2010 (GBl. S.
357, 358, ber. S. 416), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
18.07.2019 (GBl. S. 313)
§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung
vom 24.07.2000 (GBI. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 17.06.2020 (GBl. S. 403)
2.1 Dächer / Dachaufbauten (§ 74 Abs. 1 Nr. 1 LBO)
2.1.1 Die Dächer sind als Satteldach herzustellen.
2.1.2 Die Satteldächer sind mit einer Dachneigung von 30° bis maximal 45° zulässig.
20-12-03 BPL Bebauungsvorschriften (20-12-04).doc
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2.1.3 Die Dachneigung direkt aneinander angrenzender Doppelhäuser und Hausgrup-
pen muss einheitlich sein. Wenn keine Einigung erzielt wird, gilt 40° Dachneigung.
Ein Versatz der Firstlinie ist nicht zulässig.
2.1.4 Der seitliche Abstand von Dachaufbauten und -einschnitten zum Giebel (mit
Dachüberstand) muss mindestens 0,80 m betragen. Der Mindestabstand senk-
recht zum First, gemessen parallel zur Dachfläche, muss mindestens 1,50 m be-
tragen.
2.1.5 Dachaufbauten und –einschnitte dürfen jeweils eine Breite von 3,0 m (horizontal
gemessen) nicht überschreiten.
2.1.6 Pro Dachfläche ist nur eine Gaubenform zulässig.
2.1.7 Anlagen, die der solaren Energiegewinnung dienen (Photovoltaikanlagen, Son-
nenkollektoren), sind auf allen Dächern zulässig.
2.1.8 Wellfaserzement und offene Bitumenbahnen sind als Dacheindeckung nicht zu-
lässig.
2.1.9 Leuchtfarben und reflektierende Materialien sind zur Oberflächengestaltung der
Gebäude (Dach und Fassade) unzulässig. Solarmodule und Fensterflächen sind
nur mit reflektionsarmen Frontgläsern zulässig.
2.2 Einfriedungen (§ 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO)
2.2.1 Die Höhe der Einfriedung darf 0,8 m, bezogen auf die Oberkante der angrenzen-
den Verkehrsflächen bzw. auf das Geländeniveau nicht überschreiten. Abwei-
chend hiervon sind Heckenpflanzungen im hinteren Grundstücksteil, ab der von
der Straße zugewandten Gebäudeflucht, bis zu einer Höhe von 1,50m, bezogen
auf das Geländeniveau, zulässig.
2.2.2 Maschendraht und Drahtzäune sind nur mit Heckenhinterpflanzung zulässig. Die
Verwendung von Stacheldraht und Nadelhölzern ist nicht zulässig.
2.3 Außenantennen (§ 74 Abs. 1 Nr. 4 LBO)
Pro Gebäude sind nur eine sichtbare Antenne und eine Satellitenantenne zuge-
lassen. Satellitenantennen müssen den gleichen Farbton wie die dahinterliegende
Gebäude- bzw. Dachfläche aufweisen.
2.4 Niederspannungsfreileitungen (§ 74 Abs. 1 Nr. 5 LBO)
Niederspannungsfreileitungen sind im Plangebiet nicht zugelassen. Das Nieder-
spannungsnetz ist als Erdkabelnetz auszuführen.
2.5 Unbebaute Flächen bebauter Grundstücke (§ 74 Abs. 1 Nr. 3 LBO)
2.5.1 Die unbebauten Flächen bebauter Grundstücke sowie die nicht aus betrieblichen
Gründen (Stellplatzflächen, Wege etc.) genutzten Grundstücksteile sind als Grün-
flächen gärtnerisch anzulegen und dauerhaft zu unterhalten.
2.5.2 Nebenflächen wie Mülltonnenplätze, Abfallplätze und Lagerplätze sind dauerhaft
gegenüber dem Straßenraum und öffentlich zugänglichen Flächen abzuschirmen
und gegen direkte Sonneneinstrahlung zu schützen. Die Anlagen zur Abschirmung
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sind - sofern es sich bei diesen nicht bereits um Gehölze (Hecken) handelt - zu
begrünen (Kletterpflanzen oder Spalierbäume).
2.6 Stellplatzverpflichtung (§ 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO)
Die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen wird auf 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit
festgesetzt. Bruchteile einer Stellplatzzahl sind auf die nächste volle Stellplatzzahl
aufzurunden.
2.7 Anlagen zum Sammeln oder Versickern von Niederschlagswasser
(§ 74 Abs. 3 Nr. 2 LBO)
2.7.1 Zur Rückhaltung des anfallenden Niederschlagswassers sind Retentionsanlagen
mit Drosselabflüssen und Notüberläufen in den geplanten Entwässerungsgraben
herzustellen sowie die Tiefgaragendächer als Retentionsdach mit gedrosseltem
Abfluss auszuführen. Flächen, die nicht oberflächlich entwässert werden können
(z. B. Tiefgaragenzufahrten) sind über Hebeanlagen zu entwässern. Die ausrei-
chenden Dimensionierungen sind im Genehmigungsverfahren nachzuweisen.
2.7.2 Eine dezentrale Versickerung des Niederschlagswassers über private Versicke-
rungsanlagen ist unzulässig.
3 NACHRICHTLICHE ÜBERNAHME
Auf den als Gewässerrandstreifen festgesetzten Flächen gelten die Bestimmun-
gen des § 38 WHG i.V.m. § 29 WG.
4 HINWEISE
4.1 Bodenschutz
Allgemeine Bestimmungen
Bei Baumaßnahmen ist darauf zu achten, dass nur so viel Mutterboden abge-
schoben wird, wie für die Erschließung des Baufeldes unbedingt notwendig ist.
Unnötiges Befahren oder Zerstören von Mutterboden auf verbleibenden Frei-
flächen ist nicht zulässig.
Bodenarbeiten sollten grundsätzlich nur bei schwach feuchtem Boden (dunkelt
beim Befeuchten nach) und bei niederschlagsfreier Witterung erfolgen.
Ein erforderlicher Bodenabtrag ist schonend und unter sorgfältiger Trennung
von Mutterboden und Unterboden durchzuführen.
Bei Geländeaufschüttungen innerhalb des Baugebiets, z. B. zum Zwecke des
Massenausgleichs, der Geländemodellierung usw. darf der Mutterboden des
Urgeländes nicht überschüttet werden, sondern ist zuvor abzuschieben. Für
die Auffüllung ist ausschließlich Aushubmaterial (Unterboden) zu verwenden.
Die Bodenversiegelung durch Nebenanlagen ist auf das unabdingbare Maß zu
beschränken, wo möglich, sind Oberflächenbefestigungen durchlässig zu ge-
stalten.
Anfallender Bauschutt ist ordnungsgemäß zu entsorgen; er darf nicht als An-
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bzw. Auffüllmaterial für Mulden, Baugruben, Arbeitsgraben usw. benutzt wer-
den.
Bodenbelastungen, bei denen Gefahren für die Gesundheit von Menschen
oder erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes nicht ausgeschlos-
sen werden können, sind der Unteren Bodenschutzbehörde zu melden.
Es können jedoch von Seiten des Entsorgungsunternehmers für die Entsor-
gung des Aushubmaterials weitere Beprobungen und Laboranalysen gefordert
werden. Im Falle der Zwischenlagerung (z. B. zur weiteren Verwertung) sollten
Materialien gegen Witterungseinflüsse geschützt werden. Beeinträchtigungen
durch Sicker-, Stau- und Grundwasser sollten vermieden werden.
Bestimmungen zur Verwendung und Behandlung von Mutterboden
Ein Überschuss an Mutterboden soll nicht zur Krumenerhöhung auf nicht in
Anspruch genommenen Flächen verwendet werden. Er ist anderweitig zu ver-
wenden (Grünanlagen, Rekultivierung, Bodenverbesserungen) oder wieder-
verwertbar auf geeigneten (gemeindeeigenen) Flächen in Mieten zwischenzu-
lagern.
Für die Lagerung bis zur Wiederverwertung ist der Mutterboden maximal 2 m
hoch locker aufzuschütten, damit die erforderliche Durchlüftung gewährleistet
ist.
Vor Wiederauftrag des Mutterbodens sind Unterbodenverdichtungen durch
Auflockerung bis an wasserdurchlässige Schichten zu beseitigen, damit ein
ausreichender Wurzelraum für die geplante Bepflanzung und eine flächige
Versickerung von Oberflächenwasser gewährleistet sind.
Die Auftragshöhe des verwendeten Mutterbodens soll 20 cm bei Grünanlagen
und 30 cm bei Grabeland nicht überschreiten.
4.2 Umwelttechnische Boden- und Schwarzdeckenuntersuchung / Altlasten
Im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung wurde seitens der HPC AG aus Frei-
burg eine umwelttechnische Boden- und Schwarzdeckenuntersuchung durchge-
führt. Hieraus gehen folgende Schlussfolgerungen und Empfehlungen hervor:
Straßenaufbruch:
Der Straßenaufbruch aus den untersuchten Bereichen kann dem Asphalt-
Recycling zugeführt werden.
Bodenaushub:
Bodenaushub aus der Frostschutzschicht der Straße „Im Brunnacker“ kann als
Z0-Material praktisch uneingeschränkt verwertet werden.
Bodenaushub aus der Tonfließerde unter der Frostschutzschicht sollte vom
Kiessand der Frostschutzschicht separiert und als Z1.1-Material verwertet
werden. Beim Aushub sollte eine Vermengung der Frostschutzschicht und der
Tonfließerde sowohl im Hinblick auf die chemischen Eigenschaften als auch
auf die geomechanischen Eigenschaften des Aushubs vermieden werden.
Ein Wiedereinbau des Aushubs aus der Tonfließerde ist anzustreben. Hierzu
ist darauf zu achten, dass dieser Aushub nicht von Regenwasser durchfeuch-
tet wird. Je nach Wassergehalt und Anforderungen an die Verdichtbarkeit
muss das Aushubmaterial aus der Tonfließerde vor einem Wiederaufbau sta-
bilisiert werden, z. B. durch Kalkung. Vor einer Beseitigung von Aushubmateri-
al auf einer geeigneten Erddeponie (z. B. Deponie Bollschweil) muss i. d. R.
20-12-03 BPL Bebauungsvorschriften (20-12-04).docGemeinde Merzhausen Stand: 03.12.2020
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eine Deklarationsanalyse an Haufwerksproben durchgeführt werden. Hierzu ist
auf der Baustelle eine Bereitstellungsfläche für die Zwischenlagerung von
Aushub einzuplanen.
Nach derzeitigem Kenntnisstand sind im Plangebiet keine weiteren altlastenver-
dächtigen Flächen vorhanden. Sollten bei Erdarbeiten wider Erwarten offenkundi-
ge, bislang unbekannte Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast oder schädli-
chen Bodenveränderung im Zuge der geplanten Bebauung (ungewöhnliche Fär-
bungen oder Geruchsemissionen) wahrgenommen werden, sind die Erdarbeiten
umgehend einzustellen und das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald unver-
züglich zu verständigen.
4.3 Bodenfunde / Denkmalschutz
Sollten bei der Durchführung der Maßnahme archäologische Funde oder Befunde
entdeckt werden, sind gemäß § 20 DSchG Denkmalbehörde(n) oder Gemeinde
umgehend zu benachrichtigen. Archäologische Funde (Steinwerkzeuge, Metalltei-
le, Keramikreste, Knochen, etc.) oder Befunde (Gräber, Mauerreste, Brandschich-
ten, bzw. auffällige Erdverfärbungen) sind bis zum Ablauf des vierten Werktages
nach der Anzeige in unverändertem Zustand zu erhalten, sofern nicht die Denk-
malschutzbehörde oder das Regierungspräsidium Stuttgart (Referat 84.2) mit ei-
ner Verkürzung der Frist einverstanden ist. Auf die Ahndung von Ordnungswidrig-
keiten (§ 27 DSchG) wird hingewiesen. Bei der Sicherung und Dokumentation ar-
chäologischer Substanz ist zumindest mit kurzfristigen Verzögerungen im Bauab-
lauf zu rechnen.
4.4 Hinweise zur Gründung
Zum Schutz vor Schicht- und Hangwasser müssen Bauteile, die ins Erdreich ein-
binden, gegen Wassereinwirkungsklasse W2.1-E (DIN 18533) abgedichtet wer-
den. Die Ableitung von Dränagewasser erfordert eine wasserrechtliche Erlaubnis.
Das Entwässerungskonzept ist deshalb frühzeitig mit den zuständigen Behörden
abzustimmen.
Auf den beigefügten Geotechnischen Bericht der Ing.-Gruppe Geotechnik vom
29.09.2017 wird verwiesen.
4.5 Landwirtschaftliche Emissionen
Westlich grenzen landwirtschaftlich genutzte Flächen an das Plangebiet an, durch
deren Bewirtschaftung landwirtschaftliche Emissionen wie z. B. Lärm, Geruch und
Staub hervorgerufen werden können. Diese landwirtschaftlichen Emissionen sind
als ortsüblich hinzunehmen.
4.6 Löschwasserversorgung
Die Löschwasserversorgung wird entsprechend dem Arbeitsblatt W 405 des
DVGW in Abhängigkeit der Nutzung (FwG § 3, LBOAVO § 2 Abs. 5) festgelegt.
Bei einem allgemeinen Wohngebiet mit einer GFZ von 1,2 ist eine Löschwasser-
versorgung von mind. 96 m³/h über einen Zeitraum von 2 Stunden sicherzustellen.
Hydranten sind so anzuordnen, dass die Entnahme von Wasser jederzeit leicht
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Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung
,,Brunnacker" gem. § 10 Abs. 1 BauGB
BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN Seite 9 von I1
möglich ist. Als Grundlage sind die DVGW-Arbeitsblätter W 33"1 und W 400 zu
beachten. Für Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der
Feuerwehr sichergestellt werden muss, sind in Abhängigkeit der Gebäudehöhe
entsprechende Zugänge bzw. Zufahrten und Aufstellflächen zu schaffen
(LBOAVO § 2 Abs. 1-4). Zufahrt und Aufstellflächen für Rettungsgeräte der Feu-
erwehr sind nach den Vorgaben der VwV - Feuerwehrflächen auszuführen.
Gemeinde Merzhausen, fsp,stadtplanun
den 04.12.2020
P E% q er artn sclJlrli
( Schwabent ri 12, Fiei rg
'in0761/' 5-0 - - de
Christian te
ürgermeist Der Planverfasser
Ausfertiqunqsvermerk Bekanntmachunqsvermerk
Es wird bestätigt, dass der Inhalt des Es wird bestätigt, dass der Sat-
Planes sowie der zugehörigen pla- zungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3
nungsrechtlichen Festsetzungen und BauGB öffentlich bekannt gemacht
der örtlichen Bauvorschriften mit den worden ist. Tag der Bekanntma-
hierzu ergangenen Beschlüssen des chung und somit Tag des Inkrafttre-
Gemeinderates der Gemeinde tens ist der 11.12.2020.
Merzhausen übereinstimmen.
Merzhausen, den 04.12.20 Merzhausen. den 14.12.2020
l*E/A7
20-1 2-ü3 BPL Bebauungsvorscliriflen (20- l 2-ü4) docGemeinde Merzhausen Stand: 03.12.2020
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung
„Brunnacker“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB
BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN Seite 10 von 11
5 ANHANG 1: Pflanzliste
Öffentliche Grünfläche F1 (Plangebietseingrünung)
Bäume 2. Ordnung
Feldahorn Acer campestre
Spitzahorn Acer platanoides
Hainbuche Carpinus betulus
Hainbuche Carpinus betulus
Eingriffeliger Weißdorn Crataegus monogyna
Holzapfel Malus sylvestris
Vogelkirsche Prunus avium
Traubenkirsche Prunus padus
Holzbirne Pyrus pyraster
Mehlbeere Sorbus aria
Sträucher
Roter Hartriegel Cornus sanguinea
Haselnuss Corylus avellana
Zweigriffliger Weißdorn* Crataegus laevigata
Eingriffliger Weißdorn* Crataegus monogyna
Gewöhnl. Pfaffenhütchen Euonymus europaeus
Faulbaum Frangula alnus
Gewöhnlicher Liguster* Ligustrum vulgare
Rote Heckenkirsche Lonicera xylosteum
Schlehe Prunus spinosa
Echter Kreuzdorn Rhamnus cathartica
Echte Hundsrose* Rosa canina
Salweide Salix caprea
Korbweide Salix viminalis
Schwarzer Holunder* Sambucus nigra
Wolliger Schneeball* Viburnum lantana
Gewöhnlicher Schneeball* Viburnum opulus
* blütenreiche Sträucher
Öffentliche Grünfläche F2 (Gewässerrandstreifen)
Bäume
Schwarzerle Alnus glutinosa
Hainbuche Carpinus betulus
Traubenkirsche Prunus padus
Sträucher
Gew. Pfaffenhütchen Euonymus europaeus
Rote Heckenkirsche Lonicera xylosteum
20-12-03 BPL Bebauungsvorschriften (20-12-04).docGemeinde Merzhausen Stand: 03.12.2020
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung
„Brunnacker“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB
BEBAUUNGSVORSCHRIFTEN Seite 11 von 11
Gewöhnlicher Faulbaum Rhamnus frangula
Purpurweide Salix purpurea
Mandelweide Salix triandra
Korbweide Salix viminalis
Schwarzer Holunder Sambucus nigra
Gewöhnlicher Schneeball* Viburnum opulus
PKW-Stellplätze und Wohnhöfe
Bäume 1.Ordnung
Spitzahorn (Sorte) Acer platanoides 'Allershausen'
Kegelförmiger Spitzahorn Acer platanoides 'Cleveland'
Pyramiden-Hainbuche Carpinus betulus 'Fastigiata'
Gefülltblühende Vogelkir- Prunus avium 'Plena'
sche
Nichtfruchtende Straßene- Fraxinus excelsior 'Westhof's
sche Glorie'
Bäume 2. Ordnung (Vierer-Gruppen)
Felsenbirne Amelanchier arborea
´Robin Hill´
Zweigriffliger Weißdorn* Crataegus laevigata
Eingriffliger Weißdorn* Crataegus monogyna
Echter Rotdorn Crataegus laevigata
'Paul's Scarlet'
Zierapfel, z. B. Sibirischer Malus-Hybride, z. B.
Holzapfel ´Street Parade´
Zierkirsche Prunus spec, z. B.
Prunus sargentii 'Ac-
colade'
* gebietsheimische Arten
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Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung
„Brunnacker“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB
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INHALT
1 ALLGEMEINES ................................................................................................................... 2
1.1 Anlass, Ziel und Zweck der Planung ........................................................................................... 2
1.2 Lage des Plangebietes / Geltungsbereich ................................................................................... 2
1.3 Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan ............................................................................... 4
1.4 Verfahren nach § 13b BauGB ..................................................................................................... 4
2 KONZEPTION DER PLANUNG........................................................................................... 6
2.1 Städtebauliches Konzept ............................................................................................................. 6
2.2 Bauabschnitt I .............................................................................................................................. 7
2.3 Erschließung ................................................................................................................................ 9
2.4 Ortsrand / Immissionsschutz (Spritzmittelabdrift) ...................................................................... 10
3 PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN ................................................................ 12
3.1 Art der baulichen Nutzung ......................................................................................................... 12
3.2 Maß der baulichen Nutzung ...................................................................................................... 13
3.3 Bauweise ................................................................................................................................... 14
3.4 Überbaubare Grundstücksfläche ............................................................................................... 14
3.5 Garagen, Carports, Pkw-Stellplätze und Fahrradstellplätze ..................................................... 15
3.6 Nebenanlagen ........................................................................................................................... 15
3.7 Grünordnerische Festsetzungen ............................................................................................... 15
3.8 Lärmschutz ................................................................................................................................ 15
4 ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN .................................................................................... 16
4.1 Gestalterische Vorschriften ....................................................................................................... 16
4.2 Stellplatzverpflichtung ................................................................................................................ 17
4.3 Anlagen zum Sammeln oder Versickern von Niederschlagswasser ......................................... 17
5 UMWELTBELANGE .......................................................................................................... 18
5.1 Umweltbeitrag ............................................................................................................................ 18
5.2 Verschmälerung des Gewässerrandstreifens ........................................................................... 18
6 LANDWIRTSCHAFTLICHE BELANGE ............................................................................. 22
7 BODENORDNUNG ........................................................................................................... 22
8 STÄDTEBAULICHE DATEN ............................................................................................. 22
9 KOSTEN ........................................................................................................................... 22
20-12-03 BPL Begründung (20-12-04).docGemeinde Merzhausen Stand: 03.12.2020
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung
„Brunnacker“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB
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1 ALLGEMEINES
1.1 Anlass, Ziel und Zweck der Planung
In der Gemeinde Merzhausen stehen nach Jahren der Innenentwicklung inzwischen
keine Bauplätze mehr zur Verfügung, sodass selbst der Bedarf für die ortsansässige
Bevölkerung nicht mehr gedeckt werden kann.
Die Gemeinde beabsichtigt aufgrund der anhaltenden Nachfrage nach Bauland, das am
Ortsrand gelegene Areal „Brunnacker“ vornehmlich zur Deckung des Eigenbedarfs als
Bauland zu entwickeln. Es sollen Bauplätze für Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäu-
ser erschlossen werden, um damit insbesondere der Nachfrage von jungen Familien ge-
recht zu werden.
Der rechtswirksame Flächennutzungsplan stellt diese Fläche bereits als Wohnbaufläche
dar. Mit der Bebauungsplanaufstellung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Erschließung sichergestellt werden,
um weiteren Wohnraum zu schaffen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Brunnacker“ verfolgt die Gemeinde Merz-
hausen insbesondere folgende Ziele:
Reduzierung des wohnbaulichen Siedlungsdrucks der Gemeinde Merzhausen durch
Ausweisung von zusätzlichem Bauland
Erweiterung des Siedlungsbestands mit verdichteten und flächensparenden Struktu-
ren bei gleichzeitig hoher Wohn- und Lebensqualität, insbesondere guter Belichtung,
Belüftung und Besonnung
Förderung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens
Bildung von Quartieren und Nachbarschaften
Schaffung verschiedener, flexibler Haustypen (Doppel-, Reihen- und Mehrfamilien-
häuser)
Orientierungsleichte und ökonomische Erschließung
Freiraum- und Fußwegevernetzungen, Freiraumqualitäten und Einbindung in das
Landschaftsgefüge
Berücksichtigung des funktionalen, ökologischen und landschaftsgestalterischen Ge-
füges
Baurechtliche Sicherung eines Gehweges entlang der Dorfstraße
1.2 Lage des Plangebietes / Geltungsbereich
Das ca. 1,07 ha große Plangebiet befindet sich am westlichen Bebauungsrand der Ge-
meinde Merzhausen. Der Geltungsbereich wird im Norden, Osten und Süden durch die
Bestandsbebauungen begrenzt. Im Westen schließen landwirtschaftlich genutzte Flä-
chen an. In der unmittelbaren Umgebung befinden sich das BürgerBad sowie das Rat-
haus. Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ist folgender Zeich-
nung zu entnehmen:
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Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung
„Brunnacker“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB
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Lage des Plangebiets im Katasterauszug
Lage des Plangebiets im Luftbild (Quelle: LUBW 2018)
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Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung
„Brunnacker“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB
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1.3 Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Hexental (Gemeinden Au, Hor-
ben, Merzhausen, Sölden, Wittnau) wurde in den Jahren 2004 bis 2009 einer Gesamt-
fortschreibung unterzogen und mit Datum vom 15. Mai 2009 rechtswirksam. Die im
Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Brunnacker“ berührte Fläche wurde in
dieser Fortschreibung zum Großteil als geplante Wohnbaufläche dargestellt. Die im Be-
bauungsplan als Straßenverkehrsfläche festgesetzte Fläche im östlichen Geltungsbe-
reich ist im Flächennutzungsplan zwar als Gemeinbedarfsfläche dargestellt, dies steht
der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan jedoch nicht entgegen, da Verkehrsflä-
chen ohnehin in allen Baugebietsarten zulässig sind und im angewendeten Verfahren
gem. § 13 BauGB auch von der Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan abgesehen
werden könnte. Dennoch kann der Bebauungsplan „Brunnacker“ aus den Darstellungen
des rechtswirksamen Flächennutzungsplans entwickelt werden.
Ausschnitt des Flächennutzungsplans mit Darstellung des Geltungsbereichs (Quelle: Gemeinde Merzhausen)
1.4 Verfahren nach § 13b BauGB
Das Bebauungsplanverfahren ist durch die Inhalte und Abläufe des Baugesetzbuches
(BauGB) vorgegeben. Mit der BauGB-Novelle 2017 wurde der § 13b BauGB neu ein-
geführt. Er ermöglicht die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a
BauGB auch für Wohnbauflächen, die an Siedlungsbereiche unmittelbar anschließen.
20-12-03 BPL Begründung (20-12-04).docGemeinde Merzhausen Stand: 03.12.2020
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung
„Brunnacker“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB
BEGRÜNDUNG Seite 5 von 22
Ein Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB nur dann auf-
gestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2
BauNVO von weniger als 10.000 qm festgesetzt wird. Im vorliegenden Fall hat das
Plangebiet eine Größe von etwa 10.733 qm (zulässige Grundfläche ca. 2.759 qm), so-
dass dieser Schwellenwert der zulässigen Grundfläche deutlich unterschritten wird. An-
dere Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zu-
sammenhang aufgestellt werden, liegen nicht vor. Anwendbar ist § 13b BauGB zudem
nur bei Bebauungsplänen für geplante Wohnnutzungen, die an bebaute Ortsteile an-
schließen. Die Voraussetzungen treffen für die vorliegende Planung zu.
Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die
Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Um-
weltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
oder nach Landesrecht unterliegen. Die vorliegende Planung nach § 13b BauGB bein-
haltet ausschließlich Wohnnutzungen, UVP-pflichtige Vorhaben werden somit nicht be-
gründet. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten
zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50
Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Das beschleunigte Verfahren ist auch dann ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für
eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter (Natura
2000-Gebiete) bestehen. Eine Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten ist durch die
Bebauungsplanaufstellung nicht zu erwarten, weil sich das Vorhaben nicht innerhalb ei-
nes Natura 2000-Gebietes befindet und das Umfeld des Plangebietes keine Habitateig-
nung für die geschützten Arten des nahegelegenen FFH-Gebietes aufweist.
Im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB kann von einer Umweltprüfung nach
§ 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von einer Eingriffs-
Ausgleichs-Bilanzierung abgesehen werden. Des Weiteren kann ein Bebauungsplan,
der von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt wer-
den, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist, soweit die geordnete
städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes nicht beeinträchtigt wird. Dies trifft
auf die vorliegende Bebauungsplanaufstellung nicht zu, da das Plangebiet im wirksa-
men Flächennutzungsplan bereits als geplante Wohnbaufläche dargestellt ist.
Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach
§ 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB. Danach kann auf eine frühzeitige Beteiligung
verzichtet werden.
Das Bebauungsplanverfahren erfolgt nach folgendem Ablauf:
13.09.2018 Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für den
Bebauungsplan „Brunnacker“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB und
beschließt, die Offenlage gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2
BauGB durchzuführen
01.10.2018 – Durchführung der 1. Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Be-
06.11.2018 teiligung der Öffentlichkeit)
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„Brunnacker“ gem. § 10 Abs. 1 BauGB
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Schreiben vom Durchführung der Beteiligung der Behörden und der sonsti-
25.09.2018 mit Frist gen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
bis zum 06.11.2018
06.12.2018 Der Gemeinderat behandelt die eingegangenen Stellung-
nahmen aus der Offenlage.
22.10.2020 Der Gemeinderat billigt den Planentwurf und beschließt eine
erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.
09.11.2020 – Durchführung der 2. Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB
23.11.2020
03.12.2020 Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Brunn-
acker“ und die örtlichen Bauvorschriften gem. § 10 Abs. 1
BauGB als Satzungen.
2 KONZEPTION DER PLANUNG
2.1 Städtebauliches Konzept
Die Gemeinde plant eine Umsetzung in zwei Bauabschnitten. Zur Realisierung des ers-
ten Bauabschnitts wurde seitens der Gemeinde eine Mehrfachbeauftragung durchge-
führt. Im Ergebnis sprach sich der Gemeinderat aufgrund der städtebaulichen und
hochbaulichen Einfachheit, Klarheit und Effizienz für das Entwurfskonzept von hotz +
architekten aus Freiburg aus (s. 2.2). Dieser Entwurf soll mit dem Bebauungsplan
Brunnacker umgesetzt werden. Um jedoch auf die Lösung mit einer mittelfristig erforder-
lichen Wendeanlage im ersten Bauabschnitt oder auf eine etwaige Baustraße im Be-
reich des künftigen zweiten Bauabschnitts im Norden zu verzichten, entschied sich die
Gemeinde im Nachgang zu der Mehrfachbeauftragung, im Bebauungsplan Brunnacker
auch die Erschließung des zweiten Bauabschnitts bereits baurechtlich zu sichern. Somit
können Wendevorgänge und Staus vermieden werden, zudem wird aus Gründen der
Nachhaltigkeit auf eine provisorische Baustraße verzichtet. Ein weiteres Argument hier-
für ist der außerordentlich starke Wohnbauflächenbedarf in Merzhausen. So kann mit
dem Ringschluss außerdem auch die Verkehrsbelastung für die östlich angrenzenden
Bewohner minimiert werden. Eine bedarfsentsprechende und ökonomische, abschnitts-
weise Entwicklung wird ermöglicht. Im Folgenden wird das Konzept des ersten Bauab-
schnitts erläutert.
20-12-03 BPL Begründung (20-12-04).docGemeinde Merzhausen Stand: 03.12.2020
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fassung: Satzung
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BA II
BA I
Darstellung der Bauabschnitte mit Haupterschließung
2.2 Bauabschnitt I
Die Konzeption fügt sich mit ihren zweigeschossigen Satteldächern gut in den dörflichen
Kontext Merzhausens ein und definiert gut platzierte Räume, die das nachbarschaftliche
Zusammenleben fördern. Sie liefert eine robuste und wirtschaftlich darstellbare Grund-
lage für ein Wohnquartier, das durch seine hohe Variabilität an die unterschiedlichen
und sich wandelnden Bedürfnisse der Interessenten angepasst werden kann. Durch das
Drehen der Zeilen um 90° können zudem angemessen große private Gartenflächen und
öffentliche Freiräume entstehen. Somit werden auch die zwei vorgesehenen Nachbar-
schaftshöfe räumlich gefasst, die gleichzeitig als innere Haupterschließung fungieren
und hohe Aufenthaltsqualitäten bieten. Aus der guten Einsehbarkeit der Gemeinschafts-
flächen und der Öffnung hin zum Straßenraum resultiert ebenfalls eine hohe soziale
Kontrolle. Insgesamt können auf Grundlage des Entwurfs Doppel-, Reihen- und Mehr-
familienhäuser mit 32 bis 52 Wohneinheiten bei einer Gesamtbruttogeschossfläche von
ca. 8.800 m² realisiert werden. Die Grundrisse wurden derart entwickelt, dass die Woh-
nungen weitestgehend barrierefrei umrüstbar sind (Aufzüge in Treppenaugen möglich)
und alle Räume vom Tageslicht profitieren können.
Die geplante Tiefgarage wird dem Anspruch an ein autofreies und komfortables Wohn-
quartier in Merzhausen und dem vorgegebenen Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen
je Wohneinheit gerecht. Durch die Vorhaltung von Stellplätzen wird eine spätere Teilung
von Wohneinheiten (Einliegerwohnungen) ermöglicht. Alle Wohnungen sind direkt an
die Tiefgaragen und auch an Kellerräume angebunden. Die Zufahrten sind zwar unauf-
fällig gelegen, aber dennoch leicht anfahrbar. Entlang der nördlichen Erschließungs-
straße sind öffentliche Stellplätze zwischen straßenbegrünenden Bäumen vorgesehen.
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Städtebaulicher Entwurf Bauabschnitt I (hotz + architekten)
Beispielansicht Doppelhaus (hotz + architekten)
Beispielansicht Reihenhaus (hotz + architekten)
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Beispielansicht Mehrfamilienhaus (hotz + architekten)
Geländeschnitt West-Ost (hotz + architekten)
2.3 Erschließung
Entsprechend den festgesetzten Verkehrsflächen in der Planzeichnung kann das Bau-
gebiet über die Straße „Im Brunnacker“ erschlossen werden. Diese ist von der Ecke
Dorfstraße im Osten bis zum südlichen Bereich des BürgerBads bereits gebaut und en-
det dort bisher in Form einer Wendeanlage. Im Rahmen der Umsetzung des Baugebiets
soll die Straße jedoch aus den unter 2.1 genannten Gründen bei einer Breite von 6 m
bis zum im Norden befindlichen Grämeracker verlängert werden.
Im Sinne der Verkehrssicherheit ist auch die Optimierung des bereits bestehenden
Straßenverlaufs Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens (s. Abb. unten). Da im
Brunnacker infolge der Bebauung künftig mit mehr Verkehr zu rechnen ist, ist es sinn-
voll, die bisherigen Sichtverhältnisse und somit auch die Verkehrsdynamik zu verbes-
sern und die Kurven zu entschärfen.
Darüber hinaus wird entlang der Dorfstraße der Verlauf eines möglichen Gehweges
baurechtlich gesichert und in Form einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche festgesetzt.
Anlass hierfür ist die derzeit sehr beengte Gehwegsituation an dieser Stelle.
20-12-03 BPL Begründung (20-12-04).docGemeinde Merzhausen Stand: 03.12.2020
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BEGRÜNDUNG Seite 10 von 22
Optimierung Straßenverlauf
am BürgerBad und baurechtliche Siche-
rung des Gehweges (Rotmarkierungen)
2.4 Ortsrand / Immissionsschutz (Spritzmittelabdrift)
Nach Vorgabe des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(Bekanntmachung im Bundesanzeiger am 27.04.2016) darf bei der Spritz- und Sprüh-
anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Flächenkulturen (Getreide, Kartoffeln, Rüben,
Raps und Mais) seitens der Landwirtschaft ein Abstand von 2,0 m zu Grundstücken mit
Wohnbebauung nicht unterschritten werden. Bei Neubaugebieten soll der Abstand
i. d. R. von der Baugebietsgrenze zur Flurstücksgrenze der landwirtschaftlichen Nutzung
gemessen werden, da die Gefährdung beim Aufenthalt im Freien (Garten, Spielplatz,
Sportfläche) am Größten ist.
Darüber hinaus wird zur Vorsorge und zur Vermeidung von Immissionen empfohlen, ei-
nen größeren Schutzstreifen als Puffer im Idealfall mit Bepflanzung zwischen den kon-
fliktträchtigen Nutzungen einzuhalten. Als Schutzvorkehrungen kommen entsprechend
der Empfehlung des Fachbereichs Landwirtschaft (Landratsamt Breisgau-
Hochschwarzwald) auch Erdwälle oder Heckenpflanzungen in Betracht. Dabei sollte die
Hecke in der Höhe und Dichte gleichmäßige Struktur aufweisen und keine Lücken bein-
halten. Als Heckenpflanzungen eignen sich z. B. Hainbuche oder Liguster, da mit diesen
Pflanzen bereits zum Zeitpunkt der ersten Anwendung im Frühjahr eine ausreichend
dichte Belaubung erzielt werden kann.
Zur Sicherung der Ortsrandeingrünung und zum Schutz vor Spritzmittelabdrift werden
entlang des westlichen Geltungsbereichs eine keilförmige Grünfläche und ein bis zu 3 m
breiter Schutzstreifen festgesetzt. Damit wird überwiegend die geforderte Abstandsflä-
che von „in der Regel 2 Meter“ eingehalten. Ebenso werden die Empfehlungen zur Er-
höhung der Schutzwirkung durch die festgesetzten Strauchpflanzungen im Pflanzstrei-
fen (Fläche F1) umgesetzt. Im vorliegenden Fall ist der Gehölzbestand auf der Fläche
F1 zu erhalten und durch die Pflanzung gebietsheimischer Arten auf die gesamte Teil-
fläche F1 zu vergrößern, wodurch ein Schutz vor Spritzmitteln erzielt werden kann.
20-12-03 BPL Begründung (20-12-04).docSie können auch lesen
