GESCHÄFTS-BERICHT 2020 - Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) - Berlin.de
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GESCHÄFTS-
BERICHT 2020
Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten
(LABO)
1
GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Begriffserläuterung und Verzeichnis der Abkürzungen
AOD Allgemeiner Ordnungsdienst
AusReg Fachverfahren des Landesamtes für Einwanderung
beBPo besonderes Behördenpostfach
BEG Bundesentschädigungsgesetz
BDA Basisdienst Digitaler Antrag
eAT elektronischer Aufenthaltstitel
EGVP Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
eID elektronischer Identitätsnachweis
eSammelakte elektronische Sammelakte
i-Kfz Internetbasierte Kfz-Zulassung
ISBJ Integrierte Software Berliner Jugendhilfe
ITDZ Berlin IT-Dienstleistungszentrum Berlin
Kfz Kraftfahrzeug
LABO Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
LEA Landesamt für Einwanderung
MDE Mobile Datenerfassung
Fachverfahren für Personenstandsregister
ODiS I
der Eigenname leitet sich her aus „Online-Datenbank im Standesamt I"
OVG Oberverwaltungsgericht
Pro3D Projekt zur digitalen direkten Demokratie
Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch,
PrVG
rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus
SenInnDS Senatsverwaltung für Inneres und Sport
SIWANA Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds
Software zur Integration verschiedener Fachverfahren,
VOIS
genutzt in den Berliner Bürgerämtern
2
GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
INHALTSVERZEICHNIS
Vorworte 04
Das Landesamt für Bürger- und
Ordnungsangelegenheiten im Überblick 06
Die Abteilung I –
Entschädigungsbehörde – im Überblick 08
Die Abteilung II – Personenstands- und
Einwohnerwesen – im Überblick 08
Die Abteilung III – Kraftfahrzeugwesen –
im Überblick 09
Die Abteilung V – Zentrale Aufgaben –
Koordination und Service – im Überblick 10
Aktuelles aus dem Geschäftsjahr 11
Die Abteilung I
Entschädigungsbehörde 12
Die Abteilung II
Personenstands- und Einwohnerwesen 14
Die Abteilung III
Kraftfahrzeugwesen 22
Die Abteilung V – Zentrale Aufgaben –
Koordination und Service 26
Die Zahlen 28
Die Abteilung I
Entschädigungsbehörde 28
Die Abteilung II
Personenstands- und Einwohnerwesen 30
Die Abteilung III
Kraftfahrzeugwesen 32
Die Abteilung V
Zentrale Aufgaben und interne Produkte 34
LABO gesamt 35
Impressum 36
3
GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
VORWORT DES SENATORS FÜR
INNERES UND SPORT
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist für Bürgerinnen und Bürger,
Unternehmen und Behörden auf den Gebieten der Wiedergutmachung, des Personenstands- und
Einwohnerwesens sowie des Kraftfahrzeugwesens tätig.
Die Arbeitsprozesse im LABO sind primär von der Publikumsbedienung geprägt. Deshalb haben die
Herausforderungen der Corona-Pandemie auch vor dem LABO nicht haltgemacht.
Um das Risiko einer Ansteckung für die Kundinnen und Kunden sowie für die Beschäftigten des LABO
zu minimieren, war das LABO gehalten, den Zugang zu den Dienstgebäuden kontrolliert zu gestal-
ten. Folglich mussten Prozesse umgestellt und teils bauliche Maßnahmen umgesetzt werden. Zudem
musste das LABO – ebenso wie alle anderen Behörden und Betriebe – zunächst die erforderliche
Schutzausstattung besorgen.
Andreas Geisel
Die Kfz-Zulassungsbehörde als Abteilung des LABO zählt zu den größten Publikumsbehörden Ber-
Senator für Inneres lins. Das LABO und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport arbeiteten im Jahr 2020 engagiert
und Sport in Berlin an der Prüfung und Umsetzung organisatorischer Lösungen, um während der Pandemie die Bearbei-
tungszeiten – auch unter Berücksichtigung der erforderlichen Schutzmaßnahmen – auf einem akzep-
tablen Niveau zu halten. Hier sind wir Dank des engagierten Einsatzes der Beschäftigten, die unter
anderem durch Samstagsarbeit die zeitweise aufgelaufenen Rückstände abgebaut haben, bereits
im Laufe des Sommers wieder auf wenige Tage Bearbeitungszeit zurückgekommen. Das verein-
fachte Online-Verfahren der Dienstleistungen der Zulassungsstelle haben die online eingereichten
Vorgänge deutlich erhöht. Die Kundinnen und Kunden müssen – unter bestimmten Voraussetzungen
– nicht mehr persönlich in die Zulassungsstelle kommen.
Die Corona-Pandemie zeigt uns insgesamt nochmal deutlich, wie wichtig das Thema E-Government
für die weitere Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist. Neben dem Bereich des Zulassungswesens
– mit dem Verfahren „i-Kfz“ (internetbasierte Fahrzeugzulassung) – ist auch mit der Online Melde-
bescheinigung ein großer Schritt erzielt worden. Durch elektronische Verwaltungsdienstleistungen
werden Prozesse einfacher, bequemer und effizienter. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die
öffentliche Verwaltung werden entlastet. Das ist in Normalzeiten schon ein großer Gewinn. In Zeiten
von Corona zahlt sich das doppelt aus.
Das LABO hat den Anspruch, den Berlinerinnen und Berlinern sowie allen weiteren privaten und
gewerblichen Kundinnen und Kunden ein gutes Serviceangebot zur Verfügung zu stellen. Damit dies
künftig noch besser gelingt, ist die weitere Modernisierung und Digitalisierung der Behörde ein zen-
trales Projekt. Der effektive Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik, verbunden mit
einer Optimierung der Geschäftsprozesse, hilft dabei, die Dienstleistungen des LABO für alle Bürge-
rinnen und Bürger kundenfreundlich und barrierefrei anzubieten.
Im Interesse dieser Stadt wünsche ich mir, dass wir die anstehenden Themen und Projekte weiter-
hin mit Engagement und Begeisterung erfolgreich bewältigen. Hierfür bedanke ich mich bei allen
Beschäftigten des LABO für ihr hohes Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Geisel
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GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
VORWORT DER DIREKTORIN
DES LABO
Sehr geehrte Damen und Herren,
abgesehen davon, dass das Jahr am 1. Januar begonnen hat, ist im Jahr 2020 nur wenig nach Plan
verlaufen. Corona hat alles verändert. Einschränkungen, die die Corona-Pandemie mit sich bringen,
haben auch vor dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten nicht haltgemacht.
In nahezu allen Bereichen wurden die Arbeitsprozesse überprüft und angepasst. Dokumente wurden
per Post versandt, die bisher nur persönlich abgeholt werden konnten, Anfragen per Mail beant-
wortet, die sonst in persönlichen Beratungsgesprächen erörtert worden wären und Homeoffice-
Arbeitsplätze – wo möglich – deutlich ausgebaut. Sogar auf die eID bei den online Diensten in der
Zulassungsstelle wurde zeitlich befristet verzichtet. Die Beschäftigten des LABO waren kreativ und
Kirsten Dreher
engagiert bei der Ideenfindung und Umsetzung.
Direktorin des Landesamts
Schutz- und Hygienemaßnahmen wurden entwickelt und beauftragt, entsprechende Artikel beschafft
für Bürger- und Ordnungs
und immer wieder an die aktuellen Situationen angepasst. In der Zulassungsstelle wurde im August
angelegenheiten
und September engagiert am Samstag gearbeitet, um die pandemiebedingten Rückstände abzu-
bauen.
Viele Themen wurden neben dem Tagesgeschäft und trotz – oder gerade wegen – Corona bewegt:
Online-Dienste und neue Projekte wurden vorangetrieben, die Trennung der Querschnittsabteilung
zwischen dem Landesamt für Einwanderung und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangele-
genheiten ist abgestimmt worden, die Vergabe der BER-Ladeberechtigungen für Taxen ist in einem
Losverfahren erfolgt, zahlreiche Auswahlverfahren haben stattgefunden, neue Beschäftigte wurden
ausgebildet und vieles mehr.
Ich darf Ihnen, unseren Kundinnen und Kunden versichern, dass wir alle Anstrengungen unternehmen,
um die an uns gerichteten Anliegen bedarfsgerecht unter den beschriebenen Bedingungen abzu-
arbeiten. Wir sind regelmäßig in der Prüfung, wie wir schrittweise und unter Beachtung der bekannten
Kontaktvorschriften den gewohnten Service anbieten können. Hierbei waren im vergangenen Jahr
neben den personellen Voraussetzungen zum Teil auch bauliche (Schutz-)Maßnahmen erforderlich.
Wir müssen vor dem Hintergrund der Pandemie weiter mit Unsicherheiten leben. Mut machen mir
persönlich die Zusammenarbeit und das Engagement, mit dem wir gemeinsam das Jahr 2020 voller
Tatkraft gestaltet haben. Jetzt heißt es, weiterhin zuversichtlich bleiben. Gemeinsam schaffen wir die
Herausforderungen, die auf uns warten.
Ich freue mich auf diese Herausforderungen, die das LABO auch im Jahr 2021 aktiv angehen wird.
Zahlreiche Aufgaben und Projekte befinden sich aktuell in der Vorbereitung oder sind schon in der
Umsetzungsphase. Beispielhaft zu nennen ist das Thema Führerschein-Pflichtumtausch und die
geplante Sanierung des Standortes der Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße. Nicht zu ver-
gessen die Wahlen, die viele Bereiche des LABO in diesem Superwahljahr vor spannende Aufgaben
und Herausforderungen stellen werden.
Ich bin sicher, dass wir die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam erfolgreich bewerkstelligen
werden.
Dafür bedanke ich mich bei allen Beschäftigten für ihr herausragendes Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Dreher
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GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
DAS LANDESAMT FÜR BÜRGER- UND ORDNUNGS
ANGELEGENHEITEN (LABO) IM ÜBERBLICK
Das Landesamt für Bürger-und Ordnungsan- „Kraftfahrzeugwesen“ sowohl für die Erbrin-
gelegenheiten (LABO) ist eine nachgeordnete gung von zahlreichen Dienstleistungen als
Behörde der Senatsverwaltung für Inneres und auch die Wahrnehmung von wichtigen Ord-
Sport. Mit ca. 700 Beschäftigten und sieben nungsaufgaben zuständig. Auf den folgenden
verschiedenen Standorten ist das LABO in den Seiten werden die einzelnen Abteilungen kurz
Gebieten „Entschädigung von NS-Unrecht“, vorgestellt.
„Personenstands- und Einwohnerwesen“ sowie
LABO Dir
Direktorin
Abteilung II Abteilung V
Abteilung I Abteilung III
Personenstands- und Zentrale Aufgaben
Entschädigungsbehörde Kraftfahrzeugwesen
Einwohnerwesen Koordination u. Service
I A 1–3 II A III AbtL 1-2 VA
Rentenstelle, Zentrale Einwohner- Koordination und Informationsmanagement
Krankenversorgung/PrVG angelegenheiten Widersprüche und IT-Service
IA4 II B
III B VB
Auskunfts-/ Bürgerdienste
Kraftfahrzeugzulassung Facility Management
Archivbereich Ordnungsämter
III C
I ÄD II C Fahrerlaubnisse, VC
Ärztlicher Dienst Standesamt I in Berlin Personen- und Personal
Güterbeförderung
VD
Finanzen
KONTAKT Kirsten Dreher Direktorin 90269 1201 Kirsten.Dreher@labo.berlin.de
Bernd Lehmann Leiter Abt. I 90269 5101 Bernd.Lehmann@labo.berlin.de
Claudia Schütz Leiterin Abt. II 90269 2222 Claudia.Schuetz@labo.berlin.de
Ulrike Frey Leiterin Abt. III 90269 2301 Ulrike.Frey@labo.berlin.de
Kathrin Krüger Leiterin Abt. V 90269 1210 Kathrin.Krueger@labo.berlin.de
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GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
DIREKTORIN UND DIE ABTEILUNGSLEITUNGEN
v.l.n.r.: Bernd Lehmann, Claudia Schütz, Kirsten Dreher, Ulrike Frey, Kathrin Krüger
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GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Die Abteilung I – Entschädigungsbehörde – im Überblick
Während der Zeit des Nationalsozialismus ist einige Erstanträge, bei denen zunächst äußerst
vielen Menschen, die durch das Nazi-Regime sensibel ermittelt werden muss, ob die Per-
aus politischen, rassischen, religiösen oder sonen tatsächlich Berechtigte im Sinne des
weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden, Gesetzes sind (Anerkennungsverfahren).
unglaubliches Leid zugefügt worden. Um Ver- Bei der Erledigung ihrer Aufgaben bemüht
antwortung für dieses Unrecht zu übernehmen, sich die Abteilung nicht nur darum, dass alle
wurden mit dem Bundesentschädigungsgesetz Anträge möglichst schnell bearbeitet werden,
(BEG) 1953 und dem nur in Berlin geltenden sondern immer auch darum, die Leistungs-
Gesetz über die Anerkennung und Versorgung empfängerinnen und -empfänger bei sonstigen
der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten Anliegen bestmöglich zu unterstützen.
des Nationalsozialismus (PrVG) 1956 gesetz- Darüber hinaus engagiert sich die Abteilung
liche Grundlagen geschaffen, um den Opfern auch für eine aktive Erinnerungskultur. Für jede
bzw. ihren Hinterbliebenen zumindest eine Person, die bei der Berliner Entschädigungs-
finanzielle Entschädigung zukommen zu lassen. behörde Leistungen beantragt hat, gibt es
Bernd Lehmann
Die Abteilung I des LABO ist als „Entschädi- eine personenbezogene Akte. Die insgesamt
gungsbehörde“ dafür verantwortlich, diese ca. 250.000 Akten – was ca. 15 km Akten
Gesetze umzusetzen und sicherzustellen, dass entspricht – werden in einem eigenen Archiv
die Berechtigten des BEG und PrVG die in verwaltet. Die in den Akten enthaltenen Unter-
den Gesetzen vorgesehenen Leistungen bei lagen – insbesondere zu den Anerkennungs-
Antragstellung auch erhalten. Je nach Gesetz verfahren – offenbaren die Schicksale der ehe-
stehen den Berechtigten unterschiedliche Leis- mals verfolgten Menschen und stellen wertvolle
tungen zu. Neben laufenden monatlichen Ren- historische Quellen dar. Um einen Beitrag zur
tenzahlungen haben die Berechtigten beider aktiven Erinnerungskultur zu leisten, sieht es die
Gesetze insbesondere auch Anspruch auf die Berliner Entschädigungsbehörde auch als ihre
Übernahme (bestimmter) Heilverfahren (z. B. Aufgabe, dieses Archiv im Einklang mit den
medizinische Leistungen, Kuren). Die Mitarbei- datenschutzrechtlichen Bestimmungen zugäng-
tenden der Entschädigungsbehörde prüfen die lich zu machen und Interessierte – wie z. B.
Anträge auf die unterschiedlichen Leistungen Nachfahren, Studierende, Schulklassen oder
und veranlassen deren Auszahlung. Im Bereich Historikerinnen und Historiker – bei Recherchen
des PrVG gibt es jedes Jahr auch weiterhin zu unterstützen.
Die Abteilung II – Personenstands- und Einwohnerwesen –
im Überblick
Die Abteilung II des LABO „Personen- bspw. die Erteilung von vorläufigen Ausweis-
stands- und Einwohnerwesen“ ist die vielleicht papieren für wohnungslose Berlinerinnen und
heterogenste Abteilung des LABO. Die drei Berliner. Zum anderen liegt im Referat auch die
Referate erbringen nicht nur unterschiedlichste Verantwortung für diverse Aufgaben im Bereich
Dienst- und Serviceleistungen in den Gebieten, des Glückspielwesens sowie im Bereich nicht-
die sich in der Abteilungsbezeichnung wider- verkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten,
spiegeln, sondern nehmen auch eine Vielzahl wie u. a. die Genehmigung und Kontrolle von
weiterer Aufgaben wahr, für die nicht immer Lottoannahmestellen, Wettvermittlungsstellen,
eine rechtliche Verpflichtung besteht. Tombolas und Pokerveranstaltungen außer-
Allein im Referat „Zentrale Einwohnerangele- halb von Spielbanken, das Vorgehen gegen
genheiten“ ist eine unglaublich große Band- illegales Glücksspiel sowie die Wahrnehmung
breite an Aufgaben verortet. Zum einen nimmt von Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.
das Referat die Zuständigkeit für zentrale Darüber hinaus ist das Referat auch Anlauf-
Meldeangelegenheiten sowie pass- und aus- stelle für die Beratung zu und Abnahme von
Claudia Schütz
weisrechtliche Sonderangelegenheiten wahr. Verpflichtungserklärungen im Kontext von
Dazu zählt die Gewährleistung der Aktualität Besuchsaufenthalten visapflichtiger aus-
des Melderegisters durch die Erfassung einge- ländischer Staatsangehöriger sowie für die
hender Änderungen, die Erteilung von Auskünf- Erstellung von Beglaubigungen (insbesondere
ten, das Einrichten von Auskunftssperren sowie Apostillen).
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GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Im Referat „Bürgerdienste/Ordnungsämter“ Parkraumbewirtschaftung und den allgemeinen
wird die zentrale Fachverfahrensverantwortung Ordnungsdienst (AOD). Zudem werden die im
für die Fachverfahren im Einwohner-, Personen- Jahr 2021 anstehenden Wahlereignisse sowie
stands- und Ordnungswesen wahrgenommen. diverse Abstimmungsereignisse (Volksinitiative,
Dazu gehört die Einführung, Weiterentwicklung Volksbegehren, Bürgerbegehren, Einwohner-
und der Betrieb der Fachverfahren in verschie- antrag) IT-fachverfahrensseitig unterstützt und
denen Dienststellen des Landes Berlin. Darüber bereits jetzt vorbereitet, so dass eine reibungs-
hinaus stellt das Referat II B über ein Online- lose Durchführung erfolgen kann.
Portal verschiedene, stark frequentierte Online-
Dienstleistungen für bundes- und landesweite Das dritte Referat der Abteilung II ist das
Anliegen zu Verfügung, wie z. B. Melderegister- „Standesamt I in Berlin“. Es fungiert als einziges
auskünfte, Anträge auf Bewohnerparkausweise Auslands- und Ersatzstandesamt der Bundes-
und Statusabfragen zur Bestellung von Reise- republik Deutschland. In dieser Rolle ist es ins-
pässen und Personalausweisen. Diese nutzen besondere für die Beurkundung von im Ausland
sowohl die Verwaltung wie auch Bürgerinnen erfolgten Personenstandsfällen (Geburt, Ehe-
und Bürger. Im Bereich der Sicherheit fungiert schließung, Lebenspartnerschaft, Sterbefall)
dieses Online-Portal im 24-Stundenbetrieb sowie die Bearbeitung von Namenserklärungen
als zentrale Stelle des Landes Berlins für die und Ehefähigkeitszeugnissen für Personen mit
Anfragen sämtlicher bundes- und landeswei- deutscher Staatsangehörigkeit, die noch nie im
ten Sicherheitsbehörden. Weiterhin werden Inland wohnhaft waren, zuständig. Neben den
Möglichkeiten zur Online-Beantragung einer eigenen Unterlagen führt das Standesamt I in
Urkunde bei den Berliner Standesämtern und Berlin unter anderem die früheren Konsularre-
dem Standesamt I in Berlin bereitgestellt. Bür- gister, die Register- und Urkundensammlung für
gerinnen und Bürger steht für das Melden von die ehemaligen deutschen Gebiete sowie eine
Störungen im öffentlichen Raum außerdem die Sammlung amtsgerichtlicher Todeserklärungs-
App „Ordnungsamt-Online“ zur Verfügung. Ein und Todeszeitfeststellungsbeschlüsse. Aus den
Schwerpunkt im Bereich der Ordnungsämter umfangreichen Unterlagen stellt das Standes-
ist außerdem die Bereitstellung der mobilen amt I in Berlin Urkunden und Bescheinigungen
Datenerfassungsgeräte (MDE-Geräte) für die aus.
Die Abteilung III – Kraftfahrzeugwesen –
im Überblick
Um die Sicherheit und Ordnung des Straßen- zungen dieser Pflichten (Fehlen eines ausrei-
verkehrs zu gewährleisten, gibt es in Deutsch- chenden Versicherungsschutzes, Mängel an der
land vielfältige gesetzliche Regelungen für die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs, etc.) fest-
Teilnahme am Straßenverkehr. Die Abteilung stellen oder darüber durch Dritte – wie z. B. die
„Kraftfahrzeugwesen“ des LABO ist mit ihren Polizei – informiert werden, verfolgen sie deren
drei Bereichen „Kraftfahrzeugzulassung“, Behebung und verhängen ggf. Maßnahmen.
„Fahrerlaubnisse“ und „Personen- und Güter- Im Bereich „Fahrerlaubnisse“ des LABO
beförderung“ für die Umsetzung vieler dieser werden alle Anträge insbesondere für die
Regelungen in Berlin zuständig. Ersterteilung und Erweiterung von Fahrerlaub-
Die Berliner Kraftfahrzeugzulassungsstelle an nissen, das „Begleitete Fahren ab 17“, die
den Standorten Jüterboger Str. (Kreuzberg) Umschreibung von ausländischen Führerschei-
und Ferdinand-Schultze-Str. (Lichtenberg) ist nen sowie die Erteilung von sog. Personen-
Anlaufstelle für die Zulassung, Abmeldung beförderungsscheinen bearbeitet. Gleichzeitig
und Ummeldung von Kraftfahrzeugen sowie ist der Bereich „Fahrerlaubnisse“ auch für das
Ulrike Frey
sonstiger Dienstleistungen im Zusammenhang Prüfen und Einleiten von Schritten – wie z. B.
mit Kraftfahrzeugen, wie z. B. das Ausstellen den Fahrerlaubnisentzug – gegen Personen
von Feinstaubplaketten oder die Erteilung von verantwortlich, die z. B. zu viele Punkte im Fahr-
Halterauskünften. Neben der Erbringung von eignungsregister angesammelt haben oder
Dienstleistungen fällt auch die Überwachung wegen Drogen bzw. Alkohol am Steuer auffällig
der Halterpflichten in die Zuständigkeit dieses geworden sind.
Bereichs. Sollten die Zulassungsstellen Verlet-
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GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Der Bereich „Personen- und Güterbeförde- Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verfolgt die
rung“ ist dafür zuständig, Anträge auf Kon- Abteilung „Kraftfahrzeugwesen“ die Ziele, die
zessionen (Genehmigungen) für den Betrieb Voraussetzungen für die Erbringung der unter-
von Unternehmen, die direkt oder indirekt in schiedlichen Dienstleistungen klar zu kommu-
dieser Weise am Straßenverkehr teilnehmen nizieren, zeitnahe und transparente Entschei-
wollen (Taxen, Krankenwagen, Gütertransport- dungen zu treffen sowie die Geschäftsprozesse
unternehmen, Linien- und Gelegenheitsver- im Sinne der Kundinnen und Kunden sowie des
kehrsanbietende etc.), entgegenzunehmen, zu Verwaltungsaufwandes möglichst schlank zu
bearbeiten und – sofern die teils umfangrei- gestalten. Gleichzeitig gilt es in allen Berei-
chen Voraussetzungen erfüllt sind – befristet zu chen – trotz hoher Nachfrage der Dienstleistun-
genehmigen. Auch die regelmäßige Kontrolle gen – die ebenso wichtige Wahrnehmung der
von Konzessionsinhaberinnen und -inhabern ordnungsbehördlichen und Kontrollaufgaben
wird durch den Bereich wahrgenommen. sicherzustellen.
Die Abteilung V – Zentrale Aufgaben –
Koordination und Service – im Überblick
Die Abteilung V „Zentrale Aufgaben – Koordi- es die Datensicherheit durch geeignete Back-
nation und Service“ sorgt als interner Dienst- up-Prozesse.
leister dafür, dass die Organisationseinheiten Der Bereich „Facility Management“ trägt die
des LABO möglichst gute Rahmenbedingun- Verantwortung dafür, dass die Abteilungen des
gen für ihre tägliche Arbeit haben. Somit leistet LABO über die notwendigen und ausreichen-
die Abteilung einen wichtigen Beitrag zum den Büroflächen verfügen und diese den bau-
Funktionieren des Dienstbetriebs innerhalb technischen Anforderungen entsprechen. Des
der Behörde. Die Abteilung V setzt sich aus Weiteren ist dieses Referat u. a. auch für die
den nachfolgenden vier Referaten zusammen: Organisation des Brand- und Katastrophen-
„Informationsmanagement und IT- Service“, schutzes sowie die behördeninterne Postvertei-
„Facility Management“, „Personal“ und „Finan- lung verantwortlich.
zen“. Im Referat „Personal“ werden alle anfallenden
Das Aufgabenspektrum der Abteilung und Aufgaben des Personalwesens erledigt. Hierzu
ihrer Referate ist äußerst vielfältig und kann gehören neben der Personalgewinnung, dem
Kathrin Krüger
nur exemplarisch beschrieben werden. Das Personalmanagement beispielsweise auch
Referat „Informationsmanagement und die Aus- und Fortbildung, die Bearbeitung von
IT- Service“ nimmt als zentrale Anlaufstelle Grundsatzangelegenheiten, die Personalent-
Aufträge und Störungen jeglicher Art aus der wicklungsberatung, das Gesundheitsmanage-
gesamten Behörde entgegen und veranlasst ment, der Arbeitsschutz und der Wissenstrans-
deren Bearbeitung innerhalb der Abteilung V. fer.
Das Referat hat die zentrale Verantwortung Der Bereich „Finanzen“ führt und überwacht
für das IT-Management, den Internetauftritt den Haushaltsplan des LABO. Außerdem fallen
und das Beschäftigtenportal des LABO sowie u. a. das interne Controlling, die zentrale Ver-
das HarVe-Verbundmanagement mit dem gabestelle, die Beschaffung bzw. der Einkauf
IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) des Landes aller für den Dienstbetrieb notwendigen Dinge
Berlin. Darüber hinaus kümmert es sich darum, sowie der Abschluss von Verträgen in die
dass alle Beschäftigten des LABO auf eine Zuständigkeit dieses Referates.
funktionsfähige, zeitgemäße IT-Infrastruktur Um die bestmögliche Arbeitsfähigkeit der
zugreifen können. Unter anderem stellt der Organisationseinheiten des LABO sicherzu-
IT-Service sicher, dass die Nutzenden über die stellen, werden alle anfallenden Aufträge und
jeweils notwendigen Programme und Rechte Aufgaben, unter Einhaltung der gesetzlichen
verfügen. Außerdem sorgt das Referat dafür, Bestimmungen, stets schnellst- und bestmög-
dass die IT-Infrastruktur gegen Schadsoftware lich umgesetzt. Zu diesem Zweck überprüft die
oder Angriffe gewappnet ist und ausreichende Abteilung kontinuierlich, ob eine Anpassung
Kapazitäten auf den zentralen Komponenten ihrer internen Prozesse notwendig ist.
zur Verfügung stehen. Weiterhin gewährleistet
10GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
AKTUELLES
AUS DEM
GESCHÄFTSJAHR
11GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
ABTEILUNG I
12GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
ENTSCHÄDIGUNGSBEHÖRDE
Auszahlung der Leistungen und Umsetzung der Renten
erhöhung nach dem PrVG
Zum 01.07.2020 wurden die Grund-, Aus- Einzelheiten und Begründung der Neufestset-
gleichs- und Hinterbliebenenrenten nach dem zung der Leistungen sind in der 28. Verordnung
Berliner Gesetz über die Anerkennung und über die Neufestsetzung der Leistungen nach
Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Teil II des Gesetzes über die Anerkennung und
Verfolgten des Nationalsozialismus (PrVG) um Versorgung der politisch, rassisch oder religiös
3,45 % erhöht. Damit sollte ein Ausgleich für Verfolgten des Nationalsozialismus (28. VO-
die seit der letzten Leistungserhöhung einge- PrVG) nachzulesen, die die Senatsverwaltung
tretene und weiterhin zu erwartende Steigerung für Inneres und Sport am 21.07.2020 erlassen
der Lebenshaltungskosten geschaffen werden. hat.
Die Freibeträge für die Anrechnung sonstigen Der Entschädigungsbehörde ist es gelungen,
Nettoeinkommens auf die PrV-Renten wurden innerhalb des Berichtszeitraumes die entspre-
zum 01.07.2020 ebenfalls um 3,45 % angeho- chenden Änderungsbescheide abschließend
ben. zu bearbeiten, so dass die Rentenzahlungen
angepasst und die Nachzahlungsbeträge
angewiesen werden konnten.
Weitergehende Erlasse des BMI zum Erhalt der Staats
angehörigkeit – Maßgebliche Belege in den BEG-Akten
zum Art. 116 GG i.V.m. der Neuregelung des § 13 StAG
Seit Ende 2019 können u. a. Nachfahren von Vorübergehend in Berlin bei Auslandsvertre-
NS-Verfolgten in vereinfachter Weise die tungen Beschäftigte nutzten die Möglichkeit,
deutsche Staatsangehörigkeit beantragen und selbst BEG-Akten einzusehen und daraufhin
berufen sich regelmäßig auf die BEG-Akten auch Stolpersteine für ihre Vorfahren verlegen
ihrer Berliner Vorfahren. Zusätzlich zu den zu lassen. Einige dieser Verlegungen finden
im Bericht 2019 erwähnten, weiterlaufenden sich dann auch weltweit verbreitet in sozialen
Anfragen konnte die Entschädigungsbehörde Netzwerken wieder.
mehrere hundert Akten dem für die Bearbei-
tung zuständigen Bundesverwaltungsamt zur
Einsicht als Entscheidungshilfe übersenden und
den Rechtsanwälten und Nachfahren im In-
und Ausland zur Antragstellung deutlich mehr
als 2.500 Einzelunterlagen als elektronischen
Aktenauszug bereitstellen.
13GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020 ABTEILUNG II PERSONENSTANDS- UND EINWOHNERWESEN 14
GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Auswirkungen der Infektionsschutzverordnungen auf
einige Aufgabenbereiche
Durch die Infektionsschutzverordnungen und Kontrollen zu Verstößen gegen den Jugend-
die daraus resultierenden Folgen wurden Wett- schutz in Lottoannahmestellen mussten immer
vermittlungsstellen geschlossen und Veranstal- wieder ausgesetzt werden.
tungen fanden in diesem Zusammenhang nicht Seit dem 9. Oktober 2020 werden Konzessio-
mehr statt. Die ausfallenden Veranstaltungen nen an Veranstalter von Sportwetten im Internet
(z. B. Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte usw.) und im stationären Bereich erteilt. Damit
sorgten direkt auch dafür, dass Tombolas oder besteht jetzt für konzessionierte Veranstalter
Lotterien für gemeinnützige Institutionen nicht die Möglichkeit, eine Erlaubnis für den Betrieb
mehr beantragt wurden. einer Wettvermittlungsstelle zu beantragen.
Hiervon wurde auch rege Gebrauch gemacht.
Die eingereichten Unterlagen befinden sich
derzeit in Prüfung.
Online-Beantragungen einer einfachen Meldebescheinigung
Im Rahmen der Digitalisierung von Dienst Die zur Realisierung des Vorhabens erforder-
leistungen ist die Online-Beantragung einer lichen Vorbereitungen wurden im Jahr 2020
einfachen Meldebescheinigung eines der getroffen. Das LABO wird zukünftig für die
prioritären Vorhaben auf der Digitalisierungs- Bearbeitung von online gestellten Anträgen
agenda. Mit ca. 23.000 Meldebescheinigun- zuständig sein. Schriftliche Anträge werden
gen dieser Art, die pro Jahr in Berlin beantragt weiterhin von den Bürgerämtern bearbeitet.
werden, ist diese Dienstleistung eine derje- Die hierfür erforderliche Änderung bzw. Zustän-
nigen, deren Digitalisierung einen spürbaren digkeitserweiterung im Zuständigkeitskatalog
Effekt für Bürgerinnen und Bürger erzielt sowie „Ordnungsaufgaben“ wurde auf den Weg
zu einer Entlastung in den Bürgerämtern führt. gebracht.
Der wesentliche Mehrwert dieser Digitalisie-
rungsmaßnahme ist der beschleunigte Versand
der Meldebescheinigung an die Meldeadresse
der Antragsstellenden. Insgesamt verringert
sich der Arbeitsaufwand um ca. die Hälfte.
Projekt „Digitalisierung von Siegelverzeichnissen“
Für die Dienstleistungen „Fertigung einer in diesen Verzeichnissen zu ermöglichen und
Haager Apostille“ und „Vorbeglaubigung anderseits einen entsprechenden Prozess für
zur Legalisation“ von Berliner Urkunden zur die Bearbeitung der Vorgänge zur Verfügung
Vorlage im Ausland sind Siegelverzeichnisse zu stellen. In diesem Zusammenhang ist vorge-
der einzelnen Berliner Behörden erforderlich. sehen, allen Berliner Behörden die Möglichkeit
Diese liegen bisher einmalig nur in Papierform zu bieten, ihre Dienstsiegelverzeichnisse nicht
vor und unterliegen keiner Vernichtung. Die mehr in Papierform zu übermitteln, sondern
Sammlung umfasst bisher 108 Aktenordner und selbst in das System einzupflegen. Das Projekt
wächst stetig. wird voraussichtlich bis ins Jahr 2022 andau-
ern.
Im Rahmen der Digitalisierung in der Berliner
Verwaltung wurde im Jahr 2020 ein Projekt Perspektivisch soll das entwickelte System
gestartet, welches in einem ersten Schritt das geeignet sein, ein Berliner Siegelverzeichnis zu
Ziel hat, einerseits die Digitalisierung der bis- implementieren und dies allen Berliner Behör-
herigen Verzeichnisse sowie die Recherche den zur Verfügung zu stellen.
15GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Servicevereinbarungen für Lichtbilderanfragen
Zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Anfrage ermöglicht. Es handelt sich hierbei um
dürfen Lichtbilder an Ordnungsbehörden über- keinen automatisierten Abruf der Lichtbilder.
mittelt werden. Hierzu gehen jährlich tausende
von Anfragen in Papierform ein. Bisher haben 40 Ordnungsbehörden von die-
Um diese Papierflut zu reduzieren, wurde den ser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dies führte
betroffenen Ordnungsbehörden eine Service- bereits zu einer erheblichen Reduzierung der
vereinbarung angeboten, die eine digitale Papieranfragen.
Ausbau der Online-Dienstleistungen I –
Personenstandsurkunden bezirklicher Standesämter
Die technische Basis der Online-Dienstleistung Das Referat „Bürgerdienste und Ordnungsäm-
zur Bestellung von Personenstandsurkunden ter, Fachverfahren“ des LABO als verantwort-
aus dem Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Gebur- liche Stelle für das IT-Fachverfahren und die
ten- und Sterberegister bei den bezirklichen Betriebsführung des elektronischen Personen-
Standesämtern wurde herstellerseitig zum standsregisters wirkten in der Konzeption des
31.10.2020 abgekündigt. Daher war es erfor- Antragsformulars mit und waren für die Anbin-
derlich, diese Dienstleistung mit dem neuen, dung des Fachverfahrens an die technische Inf-
verbindlich zu nutzenden „Basisdienst Digitaler rastruktur des BDA verantwortlich, so dass die
Antrag“ (BDA), inklusive der Integration der Antragsdaten auch weiterhin medienbruchfrei
Online-Bezahlfunktion über den Basisdienst aus dem Antrag in das Fachverfahren übermit-
„ePayment“, zu realisieren. telt und dort weiterbearbeitet werden können.
Die Produktivsetzung erfolgte Anfang
November 2020.
Ausbau der Online-Dienstleistungen II –
Personenstandsurkunden Standesamt I in Berlin
Im Jahr 2018 wurde in der Online-Datenbank Das Standesamt I in Berlin führte am
des Standesamts I in Berlin (ODiS I) ein neues 23.11.2020 im Rahmen eines Pilotprojekts
Tool eingeführt, welches es ermöglicht, die der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
per Onlineformular getätigten Urkundenbe- (SenInnDS) den „Basisdienst Digitaler Antrag“
stellungen (über 12.000 pro Jahr) ins System (BDA) ein, der die bisherigen Onlineformulare
einzuspeisen, automatisiert mit der Daten- zur Urkundenbestellung ablöst. Neben einer
bank abzugleichen und anschließend digital technischen Vereinfachung der Einspeisung der
weiterzubearbeiten. Zu den Vorteilen gehört Daten ins Fachverfahren ergeben sich dadurch
u. a. die Generierung einer automatischen für die Kundinnen und Kunden Vorteile bei der
Eingangsbestätigung, die interne Transparenz nutzerfreundlichen Online-Beantragung von
und Übersichtlichkeit über den aktuellen Stand Urkunden.
der Bestellungen sowie die digitale Vorgangs-
ablage.
16GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Modernisierung von „Ordnungsamt-Online“
(Anliegenmanagementsystem)
Mittels des IT Fachverfahrens „Ordnungsamt- interne Nutzung (Backend-App) entwickelt und
Online“ können die Bürgerinnen und Bürger eingeführt, mit der Beschäftigte im Innendienst
Störungen im öffentlichen Raum an das jewei- den Beschäftigten im Außendienst Aufträge
lige Bezirksamt melden. Als Frontend für die und Maßnahmen übermitteln können. Die
Meldungen kommt neben einer Webseite eine Beschäftigten im Außendienst können selbst
App zum Einsatz, welche technisch general- Meldungen medienbruchfrei erfassen, Aufträge
überholt wurde, um die Benutzerfreundlich- sowie Maßnahmen veranlassen und direkt im
keit sowie Performance zu verbessern, neue IT-Fachverfahren verarbeiten. Hierfür werden
Funktionalitäten anzubieten und letztendlich die bereits im Einsatz befindlichen Geräte zur
die Akzeptanz weiter zu erhöhen. mobilen Datenerfassung (IT-Fachverfahren
Neben der Verbesserung der Darstellung und MDE) genutzt.
Bedienbarkeit wurden Statistiken in Form eines Parallel wurde verfahrensseitig eine Anpassung
Dashboards ergänzt, welche Transparenz über an die IKT-Standards des Landes Berlin (z. B.
die eingegangenen Daten, z. B. die Anzahl der Datenbankwechsel) vorgenommen und die
Meldungen pro Bezirk oder die meistgenutzten Realisierung einer Schnittstelle zum OpenDa-
Meldungskategorien, schaffen. ta-Portal des Landes Berlin vorbereitet, welche
Darüber hinaus wurde eine App für die landes- im 1. Quartal 2021 freigeschaltet wird.
Mitteilungsersuchen „ISBJ“ –
Digitalisierung hinter den Kulissen
In der Vergangenheit wurden die Daten der migriert. Damit ist die Austauschplattform im
Kundinnen und Kunden der Senatsverwaltung ITDZ entbehrlich geworden und kann zum Ende
für Bildung, Jugend und Familie, welche in den des Jahres außer Betrieb genommen werden.
IT-Fachverfahren unter dem Dach der „Inte- Nunmehr werden täglich die Abfragen aus den
grierten Software Berliner Jugendhilfe“ (ISBJ) IT-Fachverfahren der ISBJ im Hintergrund an
erfasst sind, in einem monatlichen Gesamt- das Melderegister gesandt, die Daten abge-
datenabgleich über eine abzulösende Infra- glichen, Änderungen in den Meldedaten aktiv
struktur im IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) des übermittelt und direkt an die Fachverfahren der
Landes Berlin mit dem Melderegister abgegli- ISBJ zurückgemeldet und dort angezeigt.
chen. Der Umfang belief sich jährlich auf über Damit entfällt u. a. der Gesamtdatenabgleich
eine Million Personendatensätze. zu den Änderungen und die teilweise notwen-
In einem projektartigen Vorgehen mit den digen doppelten Anmeldungen am Web-Front
Fachverfahrensverantwortlichen für ISBJ end des Melderegisters. Gleichzeitig sind die
wurden die Datenabgleiche, Übermittlungen Datenabgleiche nun tagesaktuell und eine
und mitzuteilenden Änderungen nach der „Ver- Weiterbearbeitung durch die Nutzenden der
ordnung zur Übermittlung der Meldedaten in Fachverfahren der ISBJ dadurch zeitnah mög-
Berlin“ nun auf einen modernen Webservice lich. Darüber hinaus wurde in dem Zusammen-
im Hintergrund umgestellt. Innerhalb von fünf hang eine Optimierung der Geschäftsprozesse
Monaten wurden 850.000 Datensätze vollzogen.
17GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens zur Ausstellung
von elektronischen Aufenthaltstiteln (eAT) in den
Bürgerämtern
In der Vergangenheit waren die Bürgerämter Auf Basis der bereits in den Bürgerämtern im
technisch nicht in der Lage, eAT-Karten zu Einsatz befindlichen Integrationsplattform VOIS
bestellen und auszuhändigen, so dass Übertra- wurde daher in enger Zusammenarbeit mit
gungen und Titelerteilungen auf Klebeetiketten dem Landesamt für Einwanderung, ein IT-Fach-
erfolgten. Die Ausgabe von Titelaufklebern verfahren entwickelt, welches die ausländerbe-
geschah in den Bürgerämtern ohne Unter- hördlichen Aufgaben der Bürgerämter dahin-
stützung des in Berlin eingesetzten Ausländer- gehend unterstützt, dass Aufenthaltstitel künftig
fachverfahrens „AusReg“ und wurde durch ein als eAT erteilt werden können. Die Kommunika-
Formular mit Übersendung des Kontrollstreifens tion mit dem Ausländerfachverfahren „AusReg“
an die Ausländerbehörde dokumentiert, wo wird nun über eine technische Schnittstelle
sie nachträglich im Fachverfahren „AusReg“ realisiert und die Übersendung des Kontroll-
erfasst wurde. streifens sowie die nachträgliche Erfassung
Aufgrund der bundesweiten Vorgabe zur somit überflüssig. Die Produktivsetzung erfolgte
Ablösung der Titel als Klebeetikett durch den Anfang Februar 2020.
elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) war es
erforderlich, dass die Bürgerämter eAT-Karten
bei der Bundesdruckerei beantragen, was im
Gegensatz zur Erteilung eines Titels als Auf-
kleber ohne die IT-Fachverfahrensunterstützung
nicht möglich ist.
Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens zur Ausstellung
von elektronischen Identitätskarten (eID-Karte) in den
Bürgerämtern
Mit Einführung der eID-Karte (geregelt durch In Berlin fällt die Aufgabe der eID-Karten-
eID-Karte-Gesetz vom 21.06.2019) sollen ins- behörde den Bezirksämtern und die Führung
besondere Bürgerinnen und Bürger der Euro- des neuen eID-Kartenregisters dem LABO
päischen Union Zugang zur Online-Ausweis- zu. Auf Basis der bereits in den Bürgerämtern
funktion erhalten. Diese Funktion steht bislang im Einsatz befindlichen Integrationsplatt-
lediglich Bundesbürgerinnen und -bürgern mit form VOIS wurde ein IT-Fachverfahren für die
dem Personalausweis sowie Ausländerinnen Antragsstellung, Dokumentenbestellung und
und Ausländern, die dem Aufenthaltsgesetz Aushändigung der eID-Karte entwickelt. Die
unterfallen, mit dem elektronischen Aufenthalts- Produktivsetzung ist gesetzlich zum 01.01.2021
titel zur Verfügung. vorgeschrieben.
18GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Projekt „Elektronische Sammelakte“ (eSammelakte)
Gemäß § 6 Personenstandsgesetz sind Doku- Das Referat „Bürgerdienste und Ordnungsäm-
mente, die einzelne Beurkundungen in den ter, Fachverfahren“ des LABO als verantwort-
Personenstandsregistern betreffen, in beson- liche Stelle für das IT-Fachverfahren und die
deren Akten (Sammelakten) aufzubewahren. Betriebsführung des elektronischen Personen-
Im Rahmen der angestrebten Digitalisierung standsregisters vertreten das Land Berlin in
sollen diese Akten zukünftig nicht mehr als dem Projekt. Die Auslieferung des Piloten sowie
Papierakten, sondern, soweit wie rechtlich Teststellungen der erforderlichen Scanhard
möglich, in elektronischer Form geführt werden. ware erfolgten Ende 2020, so dass die Tests
Aufgrund der besonderen Anforderungen des im 1. Quartal 2021 beginnen konnten.
Personenstandsrechts wurde von der SenInnDS
festgestellt, dass der angestrebte „Basisdienst
Digitale Akte“ die fachlichen Anforderungen
voraussichtlich nicht abbilden wird. Daher hat
sich das Land Berlin entschieden, gemeinsam
mit den Bundesländern Hamburg, Bremen und
Schleswig-Holstein ein Projekt zur Einführung
einer elektronischen Sammelakte durchzufüh-
ren.
Projekt „Digitale direkte Demokratie“ (Pro3D)
Die Instrumente der direkten Demokratie Das Referat „Bürgerdienste und Ordnungsäm-
(Volksinitiative, Volksbegehren, Bürgerbegeh- ter, Fachverfahren“ des LABO als verantwort-
ren, Einwohnerantrag) erfordern in unterschied- liche Stelle für das IT-Fachverfahren und die
lichen Verfahrensabschnitten den Nachweis Betriebsführung im Bereich des Einwohnerwe-
einer gesetzlich bestimmten Mindestunterstüt- sens sowie die Führung des Melderegisters des
zung seitens der Bevölkerung für das jeweils Landes Berlin beteiligten sich im Rahmen der
von der Trägerin verfolgte Ziel. Zielstellung im 4. Quartal 2020 abgeschlossenen Vorunter-
des von der Geschäftsstelle der Landesab- suchung insbesondere hinsichtlich der Konzep-
stimmungsleiterin geleiteten Projektes ist die tion der technischen Lösungsmöglichkeiten.
Eröffnung der Möglichkeit, unter Nutzung der Bei der geplanten Umsetzung des Projektes
eID-Funktion, eine Unterstützungserklärung (Hauptuntersuchung und Realisierung), welche
auch in digitaler Form abgeben zu können. erst nach der angestrebten Anpassung des
Für gültige Unterstützungserklärungen bedarf Abstimmungsrechts im Jahr 2021 erfolgen
es u. a. – je nach Verfahren – des Vorliegens kann, wird das LABO aufgrund seiner Rolle
der Wahlberechtigung oder eines alleinigen wieder einen maßgeblichen Beitrag leisten.
oder Hauptwohnsitzes in der Stadt oder im
Bezirk. In allen Verfahrensarten müssen die
Gültigkeitsvoraussetzungen für eine Unter-
stützungserklärung kurzfristig geprüft und
dokumentiert werden. Ein Abgleich mit den
Meldedaten ist erforderlich, um die Existenz der
Person, ihre Wahlberechtigung wie auch ihren
Wohnsitz zum Zeitpunkt der Unterstützungs-
erklärung verlässlich prüfen zu können.
19GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Reduzierung des Bearbeitungsrückstaus im
Standesamt I in Berlin
Bis zum Jahr 2017 war das Standesamt I in Die Rückstände im Bereich der Eheregister
Berlin für alle im Ausland lebenden Deutschen konnten vollständig abgebaut werden.
zuständig. Die daraus folgende hohe Zahl von Ziel für die kommenden Jahre ist es weiter-
Anträgen führte zu einem Bearbeitungsrück- hin, die Wartezeiten bei den Geburtsbeur-
stand, der mit den Grundsätzen bürgerfreundli- kundungen kontinuierlich zu reduzieren. Der
chen Verwaltungshandelns nicht mehr verein- diesbezügliche Fortschritt wird – abgesehen
bar war. Bei Anträgen auf Beurkundung von von den zur Verfügung stehenden Ressourcen
Auslandspersonenstandsfällen lagen beispiels- – insbesondere davon abhängen, inwieweit die
weise Ende Dezember 2017 ca. 25.000 offene zunehmend relevant werdende Antragspflicht
Anträge auf Nachbeurkundung von im Ausland für im Ausland geborene Kinder von deutschen
erfolgten Geburten vor. Eltern, die nach dem 31.12.1999 im Ausland
Seit dem Jahr 2017 ist das Standesamt I in geboren wurden und dort ihren gewöhnlichen
Berlin nur noch für Anträge von Personen mit Aufenthaltsort haben, zu einer erneuten Zunah-
deutscher Staatsangehörigkeit zuständig, me der Anträge führen wird. Eine Zunahme ist
die niemals einen Wohnsitz in Deutschland zu erwarten, da der betreffende Personenkreis
hatten, und nicht mehr – wie bisher – für alle jetzt in dem Alter ist bzw. in das Alter kommt,
Deutschen ohne Inlandswohnsitz. Die Zahl der in dem regelmäßig Entscheidungen über die
eingehenden Anträge im Jahr 2020 ist dadurch Familienplanung getroffen werden. Eine Prog-
und aufgrund der Corona-Pandemie stark nose hinsichtlich der zu erwartenden Fallzahlen
gesunken. Dank dieser Entwicklung ist es mög- ist mangels belastbarer Zahlen zu Auslands-
lich gewesen, den Rückstand bei der Nach- deutschen nicht möglich.
beurkundung von Geburten auf ca. 15.000
Anträge zu reduzieren (Stand 31.10.2020).
Unterstützung für das Standesamt Mitte von Berlin
Ende 2019 hatte beim Standesamt Mitte von Im Zeitraum vom 09.12.2019 bis 18.02.2020
Berlin die Bearbeitung von Geburtsanzeigen wurden vom Standesamt I in Berlin in sechs
zu im dortigen Bezirk geborenen Kindern ca. Tranchen insgesamt 582 Geburtsanzeigen
zwei Monate in Anspruch genommen. Aufgrund übernommen, von denen bis zum 06.03.2020
der damit verbundenen Nachteile für die Eltern 542 Fälle beurkundet und 40 Fälle (ca. 7 %)
hat die SenInnDS eine Unterstützungsaktion unerledigt dem Standesamt Mitte von Berlin
initiiert, an welcher das Migrationsteam des zurückgegeben wurden, weil die Eltern sich
Projektes „Digitalisierung der Geburtenbücher“ trotz Aufforderung nicht mit dem Standesamt I
sowie das Standesamt I in Berlin teilgenommen in Berlin in Verbindung gesetzt haben. In ca.
haben. 10 % der bearbeiteten Fälle lagen keinerlei
Unterlagen vor, weil die Eltern diese nicht im
Krankenhaus abgegeben hatten. Durch diese
Unterstützungsaktion wurde das Standesamt
Mitte von Berlin wieder in den Stand versetzt,
zeitnah die Geburten der im Bezirk Mitte gebo-
renen Kinder zu beurkunden.
20GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
21GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
ABTEILUNG III KRAFTFAHRZEUG
i-Kfz-Zulassung
Bereits im Jahr 2019 hatte das LABO in enger kunden- und prozessoptimierten Verwaltung
Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung von morgen.
für Inneres und Sport (SenInnDS) und dem IT- Während der Corona Pandemie zeigten sich
Dienstleistungszentrum (ITDZ) des Landes Ber- die Vorteile dieses digitalen Serviceangebotes.
lin die dritte Ausbaustufe der i-Kfz-Zulassung Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die orts-
eingeführt. Alle wichtigen Verwaltungsvorgänge und zeitunabhängigen digitalen Dienstleistun-
im Lebenszyklus eines Fahrzeuges – von der gen rund um die Zulassung von Kraftfahrzeu-
Neuzulassung über die Anschriftenänderung, gen über das geschaffene i-Kfz-Portal (https://
den Halterwechsel bis zur Außerbetriebsset- kfz-portal.berlin.de). Stiegen die i-Kfz-Antrags-
zung – können seitdem bei Vorliegen bestimm- zahlen im Jahr 2020 schon vor der Pandemie
ter rechtlich vorgegebener Voraussetzungen leicht an, wuchsen diese ab März 2020 mit den
komplett digital und medienbruchfrei durch- beginnenden Einschränkungen des öffentlichen
geführt und so auch weitgehend automatisiert Lebens sprunghaft. Im Februar 2020 lagen die
werden. Berlin war das erste Bundesland, das i-Kfz-Antragszahlen bei insgesamt 87 Vorgän-
diesen wichtigen Schritt einer kunden- und pro- gen, im Juli 2020 erreichten sie bereits 1.460
zessoptimierten Verwaltung ging. Das LABO Vorgänge. Um den Zugang zu den i-Kfz-Dienst-
leistete damit einen wichtigen Beitrag zur Digi- leistungen aufgrund der weiterhin fortbestehen-
talisierung der Berliner Verwaltung und wurde den pandemiebedingten Einschränkungen des
auf nationaler Ebene zum Vorreiter einer öffentlichen Lebens für einen noch größeren
22GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
WESEN
Teil der Bevölkerung zu erleichtern, ermög- sich dabei seit der Neuregelung im September
lichten die zuständigen Landesverwaltungen 2020 auf rund 15 %.
– in Berlin die Senatsverwaltung für Umwelt, Die Corona-Pandemie unterstreicht den hohen
Verkehr und Klimatschutz – im Einvernehmen Mehrwert der Digitalisierungsstrategie, die
mit dem Bundesministerium für Verkehr und die Abteilung III „Kraftfahrzeugwesen“ für
digitale Infrastruktur durch Ausnahmegenehmi- ihre Verwaltungsvorgänge konsequent ver-
gungen die Nutzung der i-Kfz-Dienstleistungen folgt. Dementsprechend wird auch in Zukunft
zeitlich begrenzt auch ohne die Online-Aus- dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt. So ist
weisfunktion bzw. eID-Funktion (eID = electro- insbesondere für das Jahr 2021 die Einführung
nic Identity) des neuen Personalausweises. Im der vierten i-Kfz-Stufe geplant, sobald der
September konnte das LABO diese Neuerung Bundesgesetzgeber dafür die rechtlichen und
des Angebots technisch umsetzen. Diese technischen Rahmenbedingungen geschaffen
Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger hat. Die vierte i-Kfz-Stufe eröffnet dann auch
schlug sich auch unmittelbar in einer weiteren juristischen Personen wie etwa Automobilher-
deutlichen Steigerung der i-Kfz-Antragszahlen stellern oder gewerblichen Zulassungsdiensten
im Vergleich zum Juli nieder. Seitdem bewe- den Zugang zu den geschaffenen Digitalisie-
gen sich die Antragszahlen bei monatlich rund rungsangeboten. Von dieser Erweiterung des
2.500 Vorgängen. Im Jahr 2020 wurden ins- Kundenkreises ist zugleich auch eine weitere
gesamt 14.820 i-Kfz-Vorgänge bearbeitet. Der spürbare Steigerung der i-Kfz-Fallzahlen zu
Anteil der Anträge von Privatpersonen belief erwarten.
23GESCHÄFTSBERICHT DES LABO 2020
Führerschein-Pflichtumtausch
Bis zum Jahr 2033 müssen schätzungsweise Schnittstelle zum Datenaustausch zwischen
2,7 Mio. und damit fast drei Viertel der Berline- den antragsaufnehmenden Bürgerämtern und
rinnen und Berliner ihren Führerschein umtau- den antragsbearbeitenden Stellen in der Abtei-
schen, damit er dem europäischen Standard lung III programmiert und befindet sich derzeit
entspricht. Von diesem Pflichtumtausch sind in der Testphase. Durch die Überarbeitung
alle Führerscheine betroffen, die vor dem des Software-Moduls kann die Digitalisierung
19.01.2013 ausgestellt wurden. Diese durch den vorangetrieben und können Anträge zukünftig
Bundesgesetzgeber im März 2019 im nationa- medienbruchfrei übertragen werden.
len Recht verankerte EU-Regelung konfrontiert
die Abteilung III „Kraftfahrzeugwesen“ in den Insbesondere die Überarbeitung der Software
kommenden Jahren mit einer enormen zusätz- reicht dabei über den bloßen Pflichtumtausch
lichen Belastung. Bereits 2019 wurde darauf hinaus und stellt eine grundlegende Verbesse-
reagiert, indem eine schlüssige Strategie für rung im Prozess der Führerscheinbeantragung
die nächsten Jahre entworfen wurde. dar. Das neue Modul ermöglicht es nunmehr,
dass die antragsaufnehmenden Bürgerämter
Im Jahr 2020 wurden Maßnahmen eingeleitet, die Führerscheinanträge digital an die antrags-
um diese Strategie umzusetzen. So wurden bearbeitenden Stellen in der Abteilung III
erstens organisatorische Änderungen im übertragen können. Damit wird eine medien-
bearbeitenden Sachgebiet vorgenommen, um bruchfreie Antragsbearbeitung realisiert, die
Strukturen und Prozesse so zu gestalten, dass mit deutlichen Zeitersparnissen einhergeht und
die durch den Pflichtumtausch zusätzlichen ökonomischer sowie ökologischer ist. Zudem
entstehenden Anforderungen bewältigt werden verringert die Überarbeitung des Moduls
können. Zweitens wurden die Bedingungen die Eingabefehler durch Hinweisfelder und
geschaffen, um den durch den Pflichtumtausch Warnungen und steigert so die Sicherheit und
entstehenden personalen Mehrbedarf zu Qualität der Antragsdatenerfassung.
decken. Und schließlich wurde drittens die
Flughafen BER
Die Eröffnung des Flughafens BER ging auch Neben den Sondergenehmigungen musste die
für die Abteilung III „Kraftfahrzeugwesen“ mit Abteilung III insbesondere den Berliner Taxen
einigen Vorbereitungen einher. So mussten die sichere Aufnahme von Fahrgästen am
etwa Sondergenehmigungen erlassen werden, Flughafen BER ermöglichen. So vereinbarten
damit die Flughafengesellschaft ihre Sonder- das Land Berlin und das Land Brandenburg in
fahrzeuge vom Flughafen Tegel zum Flughafen 2020, dass sowohl Taxen aus Berlin als auch
BER überführen konnte. Viele dieser Berech- aus Brandenburg berechtigt sind, sich am
tigungen waren aber bereits aufgrund einer Taxenstandplatz auf dem Gelände des Flug-
erwarteten früheren Eröffnung des Flughafens hafens BER zur Fahrgastbeförderung bereit-
in den letzten Jahren genehmigt worden. zuhalten. Ab dem Zeitpunkt seiner Eröffnung
sollten zunächst 300 Taxen des Landes Berlin
diese Berechtigung haben. Die Zulassung wei-
terer Taxen erfolgt in Zukunft entsprechend des
steigenden Bedarfs am Flughafen BER.
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