175 Jahre Berliner Zoo - Das Magazin für den öffentlichen Dienst September 2019 - dbb berlin
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Das Magazin für den
öffentlichen Dienst
September 2019
magazin
175 Jahre
Berliner Zoo
hauptstadtmagazin
© Michael Wittig
Inhalt
Besoldung
Amtsangemessene Alimentation 4
Dienstjubiläum
40 Jahre im öffentlichen Dienst 5
Aus den Mitgliedsgewerkschaften
Forderungen für den Justizvollzug 6
Schutzwesten für alle! 7
Liebe Leserinnen, lieber Leser, Überarbeitung Postgesetz 8
die gerichtliche Auseinandersetzung um die amtsangemes
sene Besoldung ist längst zu einem „Dauerbrenner“ gewor Titelthema
den, der allerdings gelegentlich Funken schlägt. So Anfang
175 Jahre Berliner Zoo 10
Juli durch eine teilweise missverstandene Senatsaussage.
Tatsache aber ist, die Rechtslage hat sich nicht verändert.
Möglicherweise entscheidet aber das Bundesverfassungs Studie
gericht noch in diesem Jahr über die Berliner Musterklage. Wertschätzung für Gewerkschaften 13
Die parlamentarische Sommerpause hat sich auch in der
Gewerkschaftsarbeit des dbb berlin bemerkbar gemacht, Recht
der in den letzten beiden Monaten in eher ruhigen Gewäs
Mitbestimmung bei Waffenbeschaffung 14
sern schwamm. Für einige Mitgliedsgewerkschaften gilt das
aber ganz und gar nicht: So hat der BSBD Berlin Senat und
Abgeordnetenhaus aktuell vierzehn Kernforderungen prä Unterhaltung
sentiert, mit denen der Justizvollzug zukunftssicher gestal Preisrätsel15
tet werden kann.
Auch bei der DPVKOM von hochsommerlicher Lethargie Zum guten Schluss
keine Spur: Postwendend hat sie auf die Vorlage eines Eck
dbbj berlin im Bundeskanzleramt 16
punktepapiers zur geplanten Überarbeitung des Postgeset
zes am 1. August reagiert und die Wahrung der Mitarbeiter
interessen angemahnt.
Die DJG schließlich darf sich freuen, dass ihre langjährigen
Forderungen nach Schutzkleidung für Justizwachtmeisterin Impressum
nen und Justizwachtmeister endlich erfüllt werden. Das hauptstadt magazin – hm – ist ein Informationsdienst
des dbb beamtenbund und tarifunion berlin für die Be
Titelthema dieser Ausgabe ist – passend zur Ferienzeit – schäftigten im Berliner Landesdienst und der Bundes
das 175-jährige Bestehen des Berliner Zoos. Vielleicht mag verwaltung.
der Beitrag noch den einen oder anderen animieren, die Verantwortlich i. S. d. P.: Frank Becker, p. A. dbb berlin,
schönen Spätsommer- und Herbsttage für einen Besuch Alt-Moabit 96 a, 10559 Berlin.
Redaktion: Annemarie Wellige. Telefon: 030.3279520.
bei „Panda, Gorilla und Co“ zu nutzen – zur eigenen Freude, Telefax: 030.32795220. Internet: www.dbb.berlin.
aber auch zum Wohle der Tiere, zu dem jeder Kauf einer E-Mail: post@dbb.berlin. Einzelmitglieder des dbb berlin
Eintrittskarte beiträgt. erhalten das hm kostenlos zugesandt.
Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem dbb verlag
Außerdem berichten wir in diesem Heft über die Ergebnisse gmbh, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin.
einer von der DBV Versicherung initiierten forsa-Studie, die Telefon: 030.7261917-0. T elefax: 030.7261917-40.
Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: post@dbb.berlin.
Aufschluss über das Ansehen der Gewerkschaften bei jun Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15 a,
gen Leuten gibt und ein interessantes Urteil zur Mitbestim 40878 Ratingen. Telefon: 02102.74023-0.
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mung des Gesamtpersonalrats. dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715. Anzeigenverkauf: Christiane
Viel Spaß beim Lesen wünscht Polk, Telefon: 02102.74023-714. Anzeigendisposition:
Britta Urbanski, Telefon: 02102.74023-712.
Ihr Preisliste 16, gültig ab 1.10.2018. Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien,
Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Layout: FDS, Geldern.
Fotos: wie angegeben. Titelbild: © Zoo Berlin.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die 3
Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die
Frank Becker, Meinung des Herausgebers wieder.
Landesvorsitzender dbb berlin
September 2019
hauptstadtmagazin
Amtsangemessene Besoldung
© MEV
Rechtslage unverändert!
Zu Irritationen hat Anfang Juli eine Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche
Anfrage zur amtsangemessenen Alimentation geführt. Völlig unnötig, bekräftigt der
dbb berlin, denn an der bisherigen Rechtslage hat sich kein Deut geändert. Wer seine
Ansprüche, wie immer wieder vom dbb berlin angeraten, durch Widerspruch geltend
gemacht hat, ist auf der sicheren Seite. Dafür hat der Senat selbst mit seinem Verzicht
auf die Einrede der Verjährung gesorgt.
Wichtig ist, dass Beamtinnen und Beamte Ansprü Lediglich im Falle einer statusrechtlichen Verän
che auf Gewährung einer amtsangemessenen Ali derung (Beförderung oder Degradierung) ist ein
mentation in jedem laufenden Haushaltsjahr – also erneuter Widerspruch erforderlich.
bis zum 31. Dezember – mit einem Widerspruch
gegen eine nicht amtsangemessene Alimentation Wie geht es weiter?
geltend machen müssen. Der Widerspruch sollte
den Hinweis enthalten, der Dienstherr möge auf Dem Bundesverfassungsgericht liegen aktuell meh
die Einrede der Verjährung verzichten. rere Fälle als sogenannte „Vorlagenbeschlüsse“ zur
amtsangemessenen Besoldung vor, darunter das dbb
!
Da alle Widersprüche ruhend gestellt und auf die Musterverfahren (AZ: 4 B 34.12), das vom Oberver
Éinrede der Verjährung verzichtet wurden, behalten waltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegt wur
die Widersprüche auch nach drei Jahren noch ihre de. Nach den dem dbb berlin vorliegenden Informa
Wirkung und machen Klagen überflüssig. tionen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht
möglicherweise noch in diesem Jahr über das Berli
Betroffene halten sich auf diese Weise alle wei ner Musterverfahren. Bis dahin kann über den Aus
teren Optionen (auch die einer späteren Klage) gang des Verfahrens und die dann notwendigen
offen. Konsequenzen nur spekuliert werden.
Familienpflegezeit oder Pflegezeit:
Finanzieller Vorschuss ermöglicht
Die Berliner Beamtinnen und Beamten können künftig Rückzahlungsmodalitäten sehen vor, den Vorschuss mit
einen finanziellen Vorschuss bei der Inanspruchnahme den laufenden Bezügen verrechnen zu lassen. Gleichzeitig
von Familienpflegezeit und Pflegezeit beantragen. Eine wird allen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit er-
entsprechende Verordnung hat der Senat Ende Mai auf öffnet, den Vorschuss in einer Summe zurückzuzahlen.
Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz und nach
Bestandteil der Verordnung über einen finanziellen Vor-
Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister erlassen.
schuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit
Damit soll die Pflege naher Angehöriger auch während oder Pflegezeit (BlnPflZVVO) ist auch eine Härtefallrege-
der Freistellung mit möglichst geringen finanziellen Ein- lung, die bei Rückzahlung des Vorschusses greifen soll.
bußen möglich sein. Denn der Verlauf eines Pflegefalles und die damit einher-
gehenden Rahmenbedingen für die Beamtinnen und Be-
Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rück- amten können sich jederzeit ändern und lassen sich nicht
zahlung des finanziellen Vorschusses sind im Bundesbe- prognostizieren. Die Härtefallregelung soll dazu beitra-
soldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin gen, dass Beamtinnen und Beamte auch über die maxi-
(§ 6 a BBesG BE) geregelt. Grundsätzlich soll der Vor- mal zu gewährenden 24 Monate Familienpflegezeit und
schuss im gleichen Turnus wie die Zahlung der Besol- Pflegezeit hinaus die Möglichkeit haben, nahe Angehöri-
dung auf Antrag gewährt werden, zusätzlich zu den ge zu pflegen und die Arbeitszeit zu reduzieren. In diesen
monatlichen Dienstbezügen. Im Fall der Beurlaubung Fällen kommen spezielle Verrechnungsmodalitäten mit
4 ohne Anspruch auf Besoldung wird für die Berechnung einer angepassten Ratenzahlung zum Tragen. Gleichwohl
des Vorschusses von einer fiktiven Arbeitszeit in Teilzeit muss der gewährte Vorschuss vollständig verrechnet
im Umfang von 15 Wochenstunden ausgegangen. Die oder zurückgezahlt werden.
September 2019
40
hauptstadtmagazin
Frank Becker feiert 40-jähriges Dienstjubiläum
Lob und Anerkennung vom Innensenator
Am 1. August 1979 ist Frank Becker in den öffentlichen Dienst eingetreten. Mit großem
Engagement, so Innensenator Andreas Geisel in seiner Laudatio zum 40-jährigen Dienst
jubiläum am 1. August 2019, hat er seitdem eine besonders spannende Zeit in den unter-
schiedlichsten Funktionen der Verwaltung mitgestaltet. Gewürdigt wurde von Geisel auch
die ebenfalls 40-jährige ehrenamtliche Arbeit des Jubilars, die 2013 mit der Wahl zum dbb
Landesvorsitzenden ein besonders deutliches Zeichen der Anerkennung erfahren habe.
Seine berufliche Laufbahn hat Becker vor 40 Jahren
als Stadtassistent-Anwärter in seiner Geburtsstadt
Solingen begonnen. Zu einem Zeitpunkt, so der In
nensenator, der den Beginn eines Wertewandels so
wie technischer und medialer Umbrüche markiert.
Später hätten politische Umwälzungen, insbesondere
die deutsche Einheit und das Ende des Kalten Krieges,
für neue Herausforderungen gesorgt. „Sie haben die
se spannende Zeit in den letzten 40 Jahren in ver
schiedenen Funktionen miterlebt und mitgestaltet,“
wandte sich der Senator an den Jubilar, „im Jugend Innensenator Andreas Geisel und Frank Becker mit der
amt des Bezirks Zehlendorf, bei der Senatsverwal Jubiläumsurkunde.
tung für Gesundheit und bei der Senatsverwaltung
für Inneres und Sport, Abt. II“. Zahlreiche Wegbegleiter
Auch das beeindruckende ehrenamtliche Engage Neben dem Innensenator, der als Dienstherr Beckers
ment des Jubilars, das praktisch seinen gesamten auch die Jubiläumsurkunde überbrachte, hatten sich
Berufsweg begleitet hat, wurde vom Innensenator zahlreiche Wegbegleiter des Jubilars am 1. August zu
einer kleinen Feierstunde in der Geschäftsstelle des
dbb berlin eingefunden. „Seine“ Personalratsmitglie
der waren ebenso präsent wie die Landesleitungs
mitglieder des dbb berlin und die Nachfolgerin von
Becker im Landesvorsitz der gkl berlin, Cornelia
Stemmler. Außerdem gaben sich der Chef des dbb
verlags, Bernhard Nietgen, und der Vorsitzende der
dbb jugend berlin, Marcel Oehm, die Ehre und auch
der Vorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner (MdB),
war persönlich zu der Jubiläumsfeier erschienen.
Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die Geschäfts
stellenmitarbeiterinnen, die natürlich nicht bei die
Die Mitarbeiterinnen der Sekretariate von dbb berlin und gkl sem Anlass fehlen durften.
berlin gratulieren.
© Friedhelm Windmüller (3)
gewürdigt. Dazu zählen eine langjährige Tätigkeit als
Personalratsvorsitzender und Mitglied des Haupt
personalrats ebenso wie die als ehrenamtlicher Rich
ter am Finanzgericht und als Mitglied im Vorstand
der Verwaltungsakademie. Vor allem aber zeichnen
Becker vier Jahrzehnte aktive und erfolgreiche Ge
werkschaftsarbeit im dbb beamtenbund und tarif
union aus. „Der öffentliche Dienst lebt von einem
solchen Engagement, das die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in das Zentrum der Betrachtung stellt“, 5
Der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner (MdB),
zollte Geisel den ehrenamtlichen Aktivitäten Aner und der Geschäftsführer des dbb verlag, Bernhard Nietgen,
kennung. mit I nnensenator Andreas Geisel (v. l.)
September 2019
hauptstadtmagazin
BSBD Berlin
Vierzehn Kernforderungen für einen
zukunftsfähigen Strafvollzug
Gefangene mit radikal-islamistischem Hinter-
grund, organisierte Straftäter aus arabischen
Großfamilien und Häftlinge mit Suchterkran-
kungen, psychischen Leiden und migrations-
bedingten Integrations- und Sprachschwie-
rigkeiten stellen das Gefängnispersonal vor
immer größere Herausforderungen.
© BSBD Berlin
Weil gleichzeitig akute Personalnot im Justizvollzug
herrscht, haben der BSBD Berlin und der Verein der
Leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jus
tizvollzug des Landes Berlin (LMJ) Senat und Abge
ordnetenhaus mit einem Vierzehn-Punkte-Katalog ben zu rüsten, sind, so BSBD Berlin und LMJ, insbe
aufgefordert, für bessere personelle Rahmenbedin sondere bessere Bezahlung und laufbahnrechtliche
gungen zu sorgen. Andernfalls seien die vielen alters Perspektiven unabdingbar. Aber auch bauliche, tech
bedingten Abgänge und Abwanderungen jüngerer nische und hygienische Maßnahmen sind längst
!
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an andere Behör überfällig (s. Kastentext).
den, vorzugsweise Brandenburgs und des Bundes,
nicht aufzufangen, zumal die Gewinnung neuen Dazu BSBD-Landeschef Thomas Goiny: „Viele der
Personals unter den derzeitigen Bedingungen auf Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden, weil
gravierende Schwierigkeiten stößt. sie in der Zuständigkeit des Senats liegen bzw. direkt
durch das Parlament beschlossen werden könnten.
Um den Berliner Justizvollzug für die bereits beste Beide sind jetzt aufgerufen, das weitere personelle
henden Herausforderungen und für künftige Aufga Ausbluten des Justizvollzuges zu verhindern.“
So wird der Justizvollzug fit für die Zukunft
Die Probleme des Berliner Justizvollzugs sind lösbar! BSBD >> Anerkennung von Vordienstzeiten bei der Zuordnung in
und LMJ zeigen Senat und Abgeordnetenhaus, welche Erfahrungsstufen, insbesondere von Dienstzeiten als
vierzehn Schritte konkret zu tun sind: Berufssoldat und Soldat auf Zeit ab BesGr. A 4 als gleich
>> Erhöhung der Anwärterbezüge für die Laufbahn des wertig, und eine möglichst einheitliche Anerkennung
Allgemeinen Vollzugsdienstes auf das Niveau von von förderlichen sonstigen hauptberuflichen Zeiten,
BesGr. A 5, >> Ruhestandsfähigkeit der sogenannte „Gitterzulage“,
>> deutlich bessere Bezahlung tarifbeschäftigter Mit >> verlässliche Finanzierung von jährlichen Leistungs
arbeiterinnen und Mitarbeiter im Werk- und Kranken prämien in allen Justizvollzugsanstalten Berlins,
pflegedienst in der laufbahnrechtlichen Probezeit,
>> Überprüfung und Verbesserung der Stellenbewertun
>> Verbesserung der Beförderungsperspektive von der gen für Führungskräfte des gehobenen und höheren
BesGr. A 8 nach A 9s im Allgemeinen Vollzugsdienst, Dienstes,
Krankenpflege- und Werkdienst,
>> kurzfristige Fortsetzung des bewährten „Schmöckwitz-
>> Einführung einer zweigeteilten Laufbahn mit einem Prozesses“ zur Weiterentwicklung des „Gesundheits
zweiten Einstiegsamt im Allgemeinen Vollzugsdienst, paktes für den Berliner Justizvollzug“,
>> Einrichtung eines justizvollzugsspezifischen Bachelor >> Verbesserung der baulichen, technischen und hygieni
studiengangs für den gehobenen Vollzugs- und Ver schen Rahmenbedingungen, insbesondere in den unsa
waltungsdienst, nierten Altbauten der Justizvollzugsanstalten Moabit,
>> Beförderungsperspektiven im Allgemeinen Vollzugs Tegel und Plötzensee,
dienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst bis A 13s,
6 >> ein verbindliches System zur Berücksichtigung von Füh
>> Intensivierung und Beschleunigung der erfolgreich rungsaufgaben auf allen Ebenen bei der Personalbedarfs
angelaufenen Aktivitäten zum Personalmarketing, berechnung und Unterstützung für Führungskräfte.
September 2019
hauptstadtmagazin
DJG Berlin
Schutzwesten für alle!
Seit Juli werden alle Justizwachtmeisterinnen und
-wachtmeister der Berliner Gerichte und der Staats
anwaltschaft im Kammergericht vermessen und zur
Anprobe gebeten. Sichergestellt werden soll auf diese
Weise die optimale Passform für die neuen Schuss-
und Stichwesten. Es handelt sich hierbei um die glei-
chen Westen, wie sie der Berliner Polizei zur Verfü-
gung gestellt werden.
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) begrüßt,
dass ihre langjährigen Forderungen mit der Umset
zung des neuen Sicherheitsrahmenkonzepts erfüllt
werden. Allerdings ist es dazu auch höchste Zeit,
denn allein im Jahr 2018 wurden mehr als 22.000
© DJG Berlin (2)
gefährliche Gegenstände von den Justizwachtmeis
tern sichergestellt. Damit hat sich die Anzahl der
Gefährdungen gegenüber dem Vorjahr noch einmal
erheblich gesteigert.
Teleskopschlagstock, Pfefferspray und Taschen
Der lang ersehnten Ausstattung mit Schutzkleidung lampe folgen.
soll in den kommenden Monaten weitere Sicher
heitsausstattung wie Einsatzgürtel, Handschuhe, Damit werden Justizwachtmeisterinnen und Justiz
wachtmeister auch in ihrer Ausstattung zu reinen Si
cherheitsfachkräften. „Sie sollten auch dementspre
chend besoldet werden“, fordert die DJG. Die bereits
in wenigen Gerichten gezahlte Sicherungszulage
muss deshalb zunächst auf alle Justizwachtmeiste
rinnen und Justizwachtmeister ausgedehnt werden.
Grundsätzlich will die DJG eine längere Ausbildungs
dauer und eine daran neue gekoppelte Laufbahn-
und Besoldungsreform erreichen.
David Bartetzko,
stellvertretender Vorsitzender der DJG Berlin
hauptstadtmagazin
Überarbeitung des Postgesetzes
DPVKOM pocht auf Wahrung der
Mitarbeiterinteressen
Das Bundesministerium für Wirt-
schaft und Energie (BMWi) hat Es sprechen viel
am 1. August ein Eckpunktepa-
mehr Gründe
Es sprechen vielmehr einzuführe Gründe der Ver waltungsvdafür,
n, dasder Verwaltungsver
für Brief- und einfachung ereinfaein chueinheitliches
ng dafür, ein Meldeverfahren
einzuführen, das für Brief- und Paketdienstleist Pakeretd ienstleister glei
gleichermaßen einheitliches Mel
gilt.
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pier zur geplanten Überarbeitung Wir wollen .
Lizenz- und Anz
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Paketdienstlei Anzeigepflicht eige pfli cht
zu einer einheitlichen zu einer einh Meldepflicht
ster hab eitl iche vereinigen. Brief- und
Paketdienstleist zukünftig beizuken derünf n Meldepflicht ver
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BNetzA
des Postgesetzes veröffentlicht.
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BNetzA eine über die beabsichtigte einigen. Brief-
Aufnahme,
Änderung oder eine Meldung über und
gültBeendigung
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abzugeben. abzdiesem
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muss der Postdienstleiste r eine
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gültige Gewerbeanmeld meldung vorlege . In dies em Zuge muss
Behörden ber ung vorlegen. Damit ist gewährleistet,
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eits bekannt sind ährleistet, das
Noch vor dem vom Ministerium Behörden bereits bekannt sind. . s die Unternehm er eine
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für den 10. September in Bonn
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wir durch eineSanktionsnorm gegenüber stöß en geg en allen
eistern ersetzen wir postrechtliche
Postdienstleiste . Mög ksa me
einem rnVer ersetzen. Mögliche Sanktionen
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n dies im Zusamm mit der konkreten in subLeistung
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Eine Vielzahl enh ang mit der konkre
von Regelungen ten Leistung
Eine Vielzahl die von Regelungen knüpft knüpft im gelt
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enden Pos an tges
die Lizenznehmereigenschaft oder an
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er Anknüpfun lizenzpflichtige
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Postdienstleistu
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ÜberprüfenUniversald wollen wir die Zustellhäufigkei figk sich ch
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diensten, die ihr Geschäft ausschließlich Universaldienst
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en proWoche verlangt, geht das
sechs AnfZustelltagen
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alle Anbieterichten (hierzu Qualitä
unter III).tsvorgaben und
Leistungsfähigkeit und Fachkunde nur gegenüb r richer ten
der BNetzA
(hie rzu anzeigen. Ein
ihre Tätigkeit demgegenüber unter III).
überprüft. Paketdienstleister müssen ist die hoheitliche Lizenzerteilung
heute nicht mehr zu erkennen. Zudem
Bedürfnis für diese Zweiteilung ist
Zwar sei mit dem Gesetz zur Nachunter im Postbereich überholt.
nehmerhaftung ein erster Schritt in die
richtige Richtung getan, nachhaltige Quali 1
22
tät und Zuverlässigkeit der Dienstleistung
lasse sich allerdings besser durch einen
branchenspezifischen Mindestlohn in Deutschland schon jetzt nicht mehr ausgetragen. Eine weitere
für Post- und Paketzustelldienste erreichen. Verschlechterung des Serviceangebots wäre nicht
nur unattraktiv für die Kunden, sondern würde auch
Montagszustellung muss bleiben! zu weiterem Arbeitsplatzabbau führen.
Eine klare Absage erteilt die DPVKOM außerdem Ge An Lenkhöchstzeiten festhalten
dankenspielen, wonach in Deutschland Briefe bald
nur noch von Dienstag bis Samstag zugestellt wer Schließlich tritt die DPVKOM aus Arbeitsschutzgrün
den müssen. Ein solches Vorgehen würde bei der den entschieden allen eventuell geplanten Bestre
Deutschen Post AG schätzungsweise eine niedrige bungen entgegen, Paketzusteller nicht mehr den
fünfstellige Zahl von Arbeitsplätzen massiv gefähr geltenden, gesetzlichen Lenkhöchstzeiten zu unter
den. Dass die Briefsendungsmengen am Montag be werfen – ein Aspekt, der im Eckpunktepapier nur
sonders gering ausfallen, so die DPVKOM, hat auch verklausuliert aufgegriffen wird. Auch eine Aufwei
8 mit der bereits vom Unternehmen aktiv betriebenen chung der Bestimmungen zur Ladungssicherung im
Sendungsmengensteuerung zu tun. Werbepost wird Paketzustellfahrzeug würde auf energischen Wider
montags im Gegensatz zu vollbezahlten Briefen stand der DPVKOM stoßen.
September 2019
hauptstadtmagazin
© Zoo Berlin/Heiko Lehmann
Pandabär Meng Meng zählt
zu den Publikumsmagneten.
175 Jahre Berliner Zoo
Von königlicher Liebhaberei zum
artenreichsten Zoo der Welt
Der Berliner Zoo, der älteste in ganz Deutschland, feiert in diesem Jahr sein 175-jähriges
Bestehen. Grund genug, einen Blick auf die wechselvolle Geschichte des erklärten Publi-
kumsmagneten bei Berlinern und Touristen zu werfen. Vielversprechend sieht aber auch
der Blick auf die Zukunft des Zoos aus, der sich schon jetzt über Fördermittelzusagen in
Höhe von 60 Millionen Euro freuen darf, die in großzügige, artgerechte und den natürlichen
Lebensraum der Tiere nachempfundene Gehege und Tierhäuser investiert werden sollen.
Begonnen hat alles mit dem Faible eines Monarchen
© Zoo Berlin/Mike Wolff
für exotische Tiere, das Preußenkönig Friedrich Wil
helm auf der Pfaueninsel und auch im Tiergarten
auslebte. Es bedurfte dann allerdings gleich mehre
rer glücklicher Umstände, um aus dem royalen Pri
vatvergnügen einen allgemein zugänglichen Zoo
werden zu lassen: Zum einen wurde von Thronfolger
Wilhelm IV. die Leidenschaft seines Vaters nicht ge
teilt, zum anderen nutzten der damalige Direktor des
Zoologischen Museums in Berlin und keine Geringe
ren als Naturforscher Alexander von Humboldt und
Landschaftsarchitekt Peter Joseph Lenné die Gunst
der Stunde, dem Monarchen die Schenkung der Tiere
an die Berliner Bevölkerung nahezulegen. Nach drei
jähriger Bauzeit öffnete dann erstmals am 1. August
1844 der Berliner Zoo seine Pforten.
Zunächst noch sehr bescheiden, erst nach einem
Vierteljahrhundert begann eine Erfolgsgeschichte,
die erst im 2. Weltkrieg ein vorläufiges und grausa
mes Ende nehmen sollte.
Erfolgsgeschichte vor dem 2. Weltkrieg
10
Ständig fanden neue Tierarten Aufnahme und mit
ihnen wuchsen Gehege und Bauten, u. a. Elefanten-, Zoodirektor Andreas Knieriem
September 2019© Zoo Berlin/Frederic Schweizer
hauptstadtmagazin
Das berühmte
Elefantenportal
Raubtier- und Antilopenhaus sowie auch das be rtenschutzprojekte in aller Welt finanziell und
A
rühmte Elefantenportal am Eingang Budapester beteiligt sich aktiv an Erhaltungszuchtprogrammen.
Straße. Auch die Eröffnung des Aquariums im Jahre Tierarten wie Wisente, Moorenten oder Przewalski-
1913 fällt in diese Blütezeit. Vor dem 2. Weltkrieg Pferde würden ohne dieses Engagement nicht mehr
zählte der Zoo stolze 4.000 tierische Bewohner in existieren. Den Bartgeier, der in den Alpen bereits
1.400 Arten, von denen jedoch lediglich 91 das In als ausgestorben galt, gelang es sogar, mithilfe des
ferno des Krieges überlebten, unter ihnen der legen Zoos wieder in seinem natürlichen Verbreitungsge
däre Nilpferdbulle Knautschke. Auch von den Anla biet anzusiedeln.
gen und Bauten war so gut wie nichts übergeblieben.
Wichtiger Bildungsauftrag
Jahrzehnte des Wiederaufbaus folgten und der Zoo
begann wieder zu expandieren. Forschung hilft nicht nur, noch ungeklärte Geheim
nisse der Tierwelt zu entschlüsseln, auch sie ist eine
Wichtige Rolle beim Artenschutz wichtige Komponente des Artenschutzes. Entspre
chend gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den
Dabei veränderte er nicht nur sein äußeres Gesicht, Fachbereichen der Berliner Universitäten. Und last,
das heute gleichermaßen von historischen Bauwer but not least, spielt auch Bildung beim Artenschutz
ken wie moderner Zooarchitektur geprägt ist, son eine wichtige Rolle. Denn nur wer die natürlichen
dern auch seine Aufgabenstellung. „Moderne Zoos Zusammenhänge kennt bzw. in jungem Alter an sie
sind keinesfalls reine Freizeiteinrichtungen, sondern herangeführt wird, entwickelt Interesse, Problem
spielen zunehmend eine wichtige Rolle in den Berei bewusstsein und ein adäquates Verhalten. Insofern
chen Artenschutz, Forschung und in der Bildung,“ wird jede kommentierte Fütterung im Berliner Zoo
heißt auf dem Internetportal www.zoo-berlin.de. zu einer kleinen Lehrstunde in Sachen Zoologie und
Zoodirektor Andreas Knieriem, der nach erfolgrei Artenschutz. Die ausführliche Beschilderung an den
cher Arbeit in Hannover und München 2014 nach Gehegen tut ein Übriges. Wer es noch genauer wis
Berlin kam, liegen Arten- und Naturschutz beson sen will, kann an einer der von der Zooschule ange
ders am Herzen. So unterstützt der Berliner Zoo botenen Führungen teilnehmen.
© Zoo Berlin
11
Begehbare Geiervoliere
September 2019hauptstadtmagazin
© Zoo Berlin
Zoo und Tierpark gehen zusammen bietet potenziellen Unterstützerinnen und Unter
stützern eine ganze Palette von Möglichkeiten an.
Enge Zusammenarbeit pflegt der Zoo auch mit dem Da gibt es neben der klassischen Tierpatenschaft
Tierpark in Friedrichsfelde, der 1955 in der geteilten weitere Patenschaften für Bänke, Bäume und Skulp
Stadt von der DDR ins Leben gerufen wurde. Erfreu turen. Auch projektgebundene Spenden, etwa für
licherweise ergänzen sich beide Einrichtungen auf das Raubtier- oder das Affenhaus, sind hochwill
das Beste: hier der artenreiche Zoo im Herzen der kommen. Näheres unter www.zoo-berlin.de/
Stadt, dort der weitläufige Tierpark an der Periphe- unterstuetzen.
rie, der 160 Hektar umfasst und als der größte Land
schaftstiergarten Europas gilt. Beide Einrichtungen Ein Besuch lohnt immer
stehen unter derselben Leitung.
3,5 Millionen Besucher zählt der 33 Hektar große Zoo
Blick in die Zukunft im Jahr – mit steigender Tendenz. Vielfalt und stän
diger Wandel der Anlage, machen jeden Besuch zu
Natürlich ist ein Jubiläum auch immer Anlass für ei einem neuen Erlebnis. So konnte der Zoo etwa im
nen Blick in die Zukunft. Beim Berliner Zoo gibt es vergangenen Jahr mit der komplett umgebauten und
sehr klare Vorstellungen, welche Projekte in Angriff modernisierten Adlerschlucht aufwarten. Auch das
genommen werden sollen. persönliche Lieblingstier, tierischer Nachwuchs oder
die derzeit berühmtesten Bewohner, die beiden Pan
Beim Bau der bereits erwähnten artgerechten Tieran das Meng Meng und Jiao Qing, Gorilla Ivo, Flusspferd
lagen will man auch dem Besucher künftig besondere Ede oder Seehund Molly üben große Anziehungs
Spektakel bieten und die Barrieren zu den Gehegen kraft aus und machen einen Besuch im Berliner Zoo
nahezu unsichtbar gestalten. U. a. ist eine 12.000 m2 immer wieder lohnend, ganz abgesehen davon, dass
große Sumpflandschaft für Nilpferde und Tapire ge auch die Tiere davon profitieren: „Jeder Kauf einer
plant, die die Besucher durch großzügige Panorama Eintrittskarte trägt maßgeblich zur Finanzierung
fenster „beim Wasserballett“ bestaunen können, künftiger Ziele und Visionen bei,“ hat es Zoodirektor
heißt es auf der Website des Berliner Zoos. Knieriem auf den Punkt gebracht.
Paten gesucht! Visualisierung des
neuen Nashornhauses
Auch wenn bis 2035 60 Mil
lionen Fördermittel für den
Zoo vorgesehen sind, ist der
Zoo bei den laufenden hohen
Kosten auf Spenden angewie
sen. Beispielsweise werden
allein für die Gorillagruppe
tagtäglich fast 50 Kilo Lauch,
Paprika oder Salat benötigt.
Im vergangenen Jahr konnten
© Zoo Berlin
12 mit Spenden und Nachlässen
20 Prozent der Einnahmen
generiert werden. Der Zoo
September 2019hauptstadtmagazin
forsa-Studie
Gewerkschaften mit hohem Ansehen
bei jungen Leuten
Gewerkschaften genießen ein hohes Maß an Wertschätzung bei jungen Menschen.
Das geht aus den Ergebnissen einer forsa-Befragung von über 1.000 Auszubildenden,
Schülern und Studenten sowie Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Alter zwischen
16 und 29 Jahren hervor. Bis zu 68 Prozent können sich grundsätzlich eine Mitgliedschaft
vorstellen. Als modern oder jugendlich werden Gewerkschaften allerdings kaum wahr
genommen.
© MEV
In Auftrag gegeben worden war die forsa-Studie das Attribut „jugendlich“ für passend. Für „modern“
„Junge Menschen und Gewerkschaften“ von der stimmten rund 25 Prozent.
DBV Deutsche Beamtenversicherung, einer Marke
der AXA Versicherung AG, um Aufschluss über das Für die Mitgliedergewinnung dürfte schließlich ein
Ansehen von Gewerkschaften bei jungen Menschen weiterer Befund eine große Rolle spielen, nämlich,
zu erhalten. Mit den Ergebnissen will die DBV, die dass die wirtschaftlichen und Bildungsangebote der
langjähriger Partner des dbb vorsorgewerk ist, Ge Gewerkschaften zwar als sehr attraktiv, zugleich
werkschaften und Verbände bei der Gewinnung neu aber auch als intransparent und wenig bekannt ein
er Mitglieder unterstützen und verstärkt Aufmerk gestuft wurden. Für die DBV Grund genug, die Studie
samkeit auf die ganz junge Generation lenken. um weitere, eigene Recherchen zu ergänzen und Ver
bänden und Gewerkschaften die gemeinsame Er
Insgesamt stimmen die Erkenntnisse der Studie opti arbeitung von Konzepten zur Mitgliedergewinnung
mistisch. Gewerkschaften erfreuen sich eines hohen unter Berücksichtigung fachlicher und regionaler
Ansehens bei jungen Menschen, die nicht nur um die Besonderheiten anzubieten.
sozialpolitische Bedeutung der Interessenvertretun
gen wissen, sondern ihnen auch einen hohen Wir Flankierend stehen dafür natürlich auch die für den
kungsgrad attestieren. öffentlichen Dienst maßgeschneiderten Vorsorge
produkte der DBV mit exklusiven Rabatten für die
Die Vorteile des dbb und der Vorteilswelt des dbb Mitglieder des dbb und deren Angehörigen zur Ver
vorsorgewerk, wie zum Beispiel Seminare, Versiche fügung. Zusätzlich bieten die Vorsorgespezialisten
rungsleistungen und Rabatte, werden sogar von bis der DBV Vorträge und individuelle Beratungsgesprä
zu 90 Prozent der Befragten als sehr attraktiv be che an.
wertet.
Weitere Informationen:
Defizite gibt es demgegenüber beim Bekanntheits Sabine Koesling
grad von Einzelgewerkschaften und teilweise auch Direktionsbevollmächtigte für den öffentlichen
Dachverbänden bei der Altersgruppe. Zudem fehlt Dienst, DBV Deutsche Beamtenversicherung 13
es den jungen Menschen offenbar an ansprechender E-Mail: sabine.koesling@dbv.de
Außenwirkung: Nur 10 Prozent der Befragten hielten Tel.: 01520.9372996
September 2019§
hauptstadtmagazin
Polizei
Waffenbeschaffung ist
mitbestimmungspflichtig!
Bei der Beschaffung von Mitteldistanzwaffen und Zubehör für Dienststellen der Berliner
Polizei hat der Gesamtpersonalrat durchaus ein Wort mitzureden. Das musste sich Poli-
zeipräsidentin Barbara Slowik durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin-
Brandenburg vom 26. Juli 2019 (VG 62 K 8.18 PVL) ins Stammbuch schreiben lassen.
Sie selbst hatte das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats bestritten.
Konkret greift in diesem
© oberaichwald/Pixabay
Fall § 85 Abs. 1 Satz 12
des Berliner Personalver
tretungsgesetzes (PersVG
Berlin), wonach die Be
schaffung der Waffen
samt Zubehörteilen der
Gestaltung des Arbeits
platzes zuzurechnen und
damit mitbestimmungs
pflichtig ist. Denn die
Aushändigung einer
Mitteldistanzwaffe oder
auch einer Maschinenpis
tole zielt auf die Erfüllung
einer bestimmten Dienst
aufgabe ab. Dabei kom
me es nicht auf den tat
sächlichen Einsatz der
Waffe an, schon die Ab
schreckung möglicher Angreifer bzw. die Beruhigung Dienststelle würde durch die Ausrüstung mit Waffen
der verunsicherten Bevölkerung beim Patroullieren nicht gemindert.
erfülle den Tatbestand der Arbeitsplatzgestaltung.
Der wo auch immer befindliche Einsatzort der Poli Zuständigkeit des G
esamtpersonalrats
zistin bzw. des Polizisten – im Freien oder auch in begrenzt
Fahrzeugen – ist dabei als Arbeitsplatz anzusehen,
der auch durch die Waffe mitgestaltet wird. Im Hinblick auf die Zuständigkeit des Gesamtperso
nalrats anders zu bewerten ist dagegen die von der
Ausnahmen von der Mitbestimmungspflicht sind Polizeipräsidentin ebenfalls veranlasste Beschaffung
nur in sehr engem Rahmen zulässig, wenn eine Ge von Maschinenpistolen für nur eine Dienststelle.
staltungsmaßnahme unbedeutend ist, etwa bei der Denn nach § 54 Satz 1 PersVG Berlin wird der Gesamt
Anschaffung von Kugelschreibern. Aber schon bei personalrat nur in Angelegenheiten beteiligt, die
Druckern sieht die Situation anders aus: Hier muss mehrere Dienststellen seines Geschäftsbereichs be
der Personalrat wegen der Emissionen beteiligt treffen. Im konkreten Fall ist das die Polizeibehörde,
werden. in deren Geschäftsbereich u. a. jede Direktion und
das Landeskriminalamt (LKA) fallen. Insofern bleibt
Gesundheitsrisiko wird nicht gemindert der Gesamtpersonalrat bei der Maßnahme, die nur
eine Dienststelle betrifft, außen vor, auch wenn die
Als Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Ar Entscheidung über die Beschaffung auf der Ebene der
beitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigun Polizeipräsidentin und nicht auf der Ebene der einzel
gen, die ebenfalls mitbestimmungsbedürftig ist, nen Dienststelle fällt. Zuständig soll in dem Fall der
14 wollten die Richter dagegen die Waffenbeschaffung örtliche Personalrat der Dienststelle sein, bei der die
bei der Polizei nicht sehen. Das Risiko von Gesund Waffen eingesetzt werden.
heitsschädigungen oder Unfällen innerhalb der Maria Timmermann
September 2019hauptstadtmagazin
bändi- engl.- ugs.: in Kfz-Z. Klei- Teil
gen, vordring- inner- uner- amerik. Ordnung Gebets- Land- Bundes- eines
lich lich messlich Längen- (ameri- schluss- kreis dungs- staat Wohn-
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bibli- griechi- Auswir- Staat in
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des Zeus strecke eiförmig anrufen Schiffs-
„Adlerküken Horst“ können sich tau
deut- Karl-Christian Gerke, 12203 Berlin,
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Ostsee- Birgit Kramp, 10245 Berlin, und
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Karsten Nicklaus, 15806 Zossen,
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Trink- Manns- bb Unter- Hart-
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Europ.
beinahe Geheim- Weltraum-
gericht organisa-
7 4 tion (Abk.) 8
Drei elegante Schreibsets …
… warten dieses Mal auf die Gewinner unseres
Preisrätsels, die unter den Einsendern der r ichtigen
Rätsellösung ausgelost werden. Wer also die Rotring-
Schreiber – eine Spende der HUK – gern künftig in
Gebrauch nehmen würde, schicke die richtige Lösung
bis 15. September an:
rlin
dbb berlin
b be
post@dbb.berlin
© db
Fax: 030.327952-20
Mit ein wenig Losglück gehören
Sie zu den Gewinnern!
15
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
September 2019dbb
beamtenbund
und tarifunion
hauptstadtmagazin
berlin
dbb jugend berlin
Zu Besuch im
Bundeskanzleramt
Über die Historie und die besondere Archi-
tektur des Bundeskanzleramts konnte sich
die dbb jugend berlin am 6. August 2019
direkt vor Ort einen Eindruck verschaffen.
Ermöglicht hatte den Besuch die VBOB
Fachgruppe, deren Vorstandsvorsitzender
Olaf Lüdke es sich nicht nehmen ließ, die
Jugendgruppe persönlich zu begrüßen und
lin“ des baskischen Bildhauers Eduardo Chillida im
kurz in die Materie einzuführen. Vorbereich des Eingangs für Staatsgäste.
Impulsvortrag zur Digitalisierung
Zusätzlich zu der Führung durch das Haus wurde der
dbb jugend berlin bei ihrem Besuch im Kanzleramt
ein Impulsvortrag zum Thema Digitalisierung im öf
fentlichen Dienst geboten. Der stellvertretende Lei
ter des Referats Informationstechnik im Bundeskanz
leramt, Till Nierhoff, unterstrich dabei die Bedeutung
des „Social Intranet“, das Kontakte im Bereich der
Verwaltung zusammenführe und Kompetenzen digi
tal sichtbar werden lasse. Auch die weiteren bereits
im Kanzleramt umgesetzten oder geplanten Maß
nahmen und Projekte, die Nierhoff vorstellte, stießen
Die dbb jugend berlin im Bundeskanzleramt mit Olaf Lüdke
(Bildmitte) und dem Landesjugendvorsitzenden Marcel Oehm
auf großes Interesse bei der dbb jugend berlin, die
(rechts daneben). selbst sehr stark in das Thema Digitalisierung im
öffentlichen Dienst involviert ist.
Schon das hauptstadt magazin war von Lüdke mit
den Besonderheiten des Bundeskanzleramts vertraut Der Landesjugendvorsitzende des dbb berlin, Marcel
gemacht worden (vgl. Heft 10/2017). Oehm, betonte in diesem Zusammenhang Bedeutung
und Verantwortung, die Gewerkschaften und ihre Ju
Der monumentale und zugleich elegante Bau nach gendorganisationen generell bei der Mitgestaltung
den Plänen der Architekten Axel Schultes und Char politischer und zukunftstragender Themen haben.
lotte Frank verfehlte seine beeindruckende Wirkung
auch bei der jungen Besuchergruppe nicht, die au Den informativen Besuch im Kanzleramt schloss die
ßerdem Einblick in den Erweiterungsentwurf des dbb jugend berlin mit einem Umtrunk ab, dem sich
Kanzleramts erhielt, der 2028 im Kanzlergarten er auch die Kooperationspartner der DBV im Bereich
öffnet werden soll. öffentlicher Dienst, Bernd und Fabian von Zweydorf,
anschlossen.
Im Gebäudekomplex der größten Regierungszentrale
der Welt bestaunten die 25 Teilnehmerinnen und Marcel Oehm: „Ihnen wie auch dem Fachgruppen
Teilnehmer die durchdachte Raumaufteilung, die ins vorstand des VBOB im Bundeskanzleramt, speziell
besondere im Bankettsaal, der Pressezone und dem Olaf Lüdtke und Dr. Till Nierhoff, an dieser Stelle
Internationalen Konferenzraum deutlich wurde. nochmals großen Dank.“
Auch von den Werken nationaler und internationaler Vor der „Kanzlergalerie“.
© dbbj berlin (2)
Künstler, die das Haus beherbergt, zeigten sich die
16 Besuchergruppe der dbbj berlin beeindruckt, insbe
sondere von den Portraits aller bisherigen Bundes
kanzler und der monumentalen Eisenskulptur „BerSie können auch lesen
