GESCHÄFTSBERICHT 2016 - DGRV
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DGRV GESCHÄFTSBERICHT 2016
GESCHÄFTSBERICHT 2016
GESCHÄFTSBERICHT 2016 DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. Pariser Platz 3, 10117 Berlin, www.dgrv.de
IMPRESSUM
Herausgeber: DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V., Berlin
Gestaltung: geno kom Werbeagentur GmbH, Münster
Fotografie: S. 2: DGRV (Peter Himsel), S. 11: Deutsche Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft e. V., S. 12: DGRV (Peter Himsel),
S. 14: DGRV (Peter Himsel), S. 19, S. 22: DGRV, S. 23: BÄKO-magazin, S. 26: DGRV, S. 28: SprInt eG, S. 31: DGRV
(Peter Himsel), S. 32: Agentur für Erneuerbare Energien, S. 36: ADG, S. 38: Andreas Vorbau, Vodafone GmbH,
S. 40, S. 41, S. 42, S. 43: DGRV, S. 44: Johanna Unternährer, Janmaat Fotografie, S. 5, S. 9, S. 15, S. 39,
S. 45: shutterstock.com
Text: DGRV
Druck: GÖRRES-DRUCKEREI und VERLAG GmbH, Neuwied
Nachdruck und Vervielfältigung – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe und
nach vorheriger Genehmigung durch den Herausgeber gestattet.
INHALT
ZUM GELEIT 3
I DER GENOSSENSCHAFTLICHE VERBUND AUF EINEN BLICK 5
II SCHWERPUNKTTHEMEN IM JAHR 2016 9
III DIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERBUND 15
1. Rechnungslegung und Prüfung 16
2. Prüfungsdienstleistungen 22
3. Rechtsberatung 24
4. Steuerberatung 25
5. Genossenschaftsgründung 26
6. Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften 29
7. Öffentlichkeitsarbeit 33
8. Personalentwicklung 34
9. Rahmenverträge des DGRV 38
IV INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN 39
1. Genossenschaftliche Entwicklungszusammenarbeit 40
2. Internationale Aktivitäten und Mitgliedschaften 44
V ANHANG 45
1. Organe des DGRV 46
2. Ausschüsse des DGRV 52
3. Mitglieder des DGRV 58
4. Innenorganisation des DGRV 59
5. Statistische Daten zur Gesamtorganisation 60
GLOSSAR 63
Dr. Eckhard Ott · Dirk J. Lehnhoff
ZUM GELEIT
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
für die genossenschaftliche Familie endete das Jahr 2016 mit einem echten Höhepunkt:
Der Zwischenstaatliche Ausschuss zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO hat im
November in Addis Abeba entschieden, die „Idee und Praxis der Organisation gemein-
samer Interessen in Genossenschaften“ als ersten deutschen Beitrag überhaupt in die
„Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit“ aufzunehmen. Diese
außergewöhnliche Würdigung ist für die genossenschaftliche Gruppe nicht nur Anlass
zu großer Freude und berechtigtem Stolz. Sie ist zugleich Auftrag, uns auch in Zukunft
mit vollem Engagement dafür einzusetzen, dass auch zukünftige Generationen von den
vielen Vorzügen der genossenschaftlichen Kooperation profitieren können.
Für dieses Ziel haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DGRV im vergan-
genen Jahr wieder mit großem Einsatz engagiert. Der vorliegende Geschäftsbericht soll
einen Überblick über die wichtigsten Aufgaben im Jahr 2016 geben. Besonders hervor-
zuheben ist der Gesetzgebungsprozess zur Novellierung des Genossenschaftsgesetzes,
der über das gesamte Jahr hinweg eng durch den DGRV begleitet wurde. Auch wenn
das parlamentarische Verfahren erst im Jahr 2017 abgeschlossen wird, lässt sich be-
reits konstatieren, dass einige wichtige Erfolge im Sinne der Erhaltung und Stärkung
der genossenschaftlichen Rechtsform erzielt werden konnten.
Auch in anderen Bereichen waren die Erfahrungen und das Know-how des DGRV
gefragt. So konnten wir durch das langjährige Engagement der genossenschaftlichen
Gruppe in der internationalen Entwicklungsarbeit wertvolle Erfahrungen in den vom
Bundesentwicklungsministerium ausgerufenen „Marshallplan für Afrika“ einbringen. Und
im erneuten Novellierungsprozess des EEG war die Bundesgeschäftsstelle Energiegenos-
senschaften beim DGRV als Stimme der inzwischen rund 900 Energiegenossenschaften
wichtiger Ansprechpartner für die Politik.
In diesen und vielen weiteren Feldern konnte die Interessenvertretung des DGRV im
letzten Jahr Erfolge für die genossenschaftliche Gruppe erzielen. Möglich gemacht hat
dies die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern und den Part-
nern in Wirtschaft, Politik und Medien in Deutschland und Europa, für die wir uns an
dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchten. Ein besonderer Dank gilt auch in diesem
Jahr wieder unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz.
Und eines ist ganz sicher: Langweilig wird es auch in Zukunft gewiss nicht. Denn
wichtige Ereignisse werfen bereits ihre Schatten voraus: Im September 2017 wird der
Deutsche Bundestag gewählt. Und im Jahr 2018 feiert die ganze genossenschaftliche
Gruppe den 200. Geburtstag Friedrich Wilhelm Raiffeisens mit einer großen Jubilä-
umskampagne. Diese und viele weitere Anlässe wollen wir nutzen, um uns mit Ihnen
gemeinsam für die genossenschaftliche Idee zu engagieren. Wir freuen uns darauf!
Berlin, im April 2017
DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.
Der Vorstand
Dr. Eckhard Ott Dirk J. Lehnhoff
3
4
5
I Der genossenschaftliche Verbund auf einen Blick
Genossenschaften in Deutschland
Die genossenschaftliche Gruppe ist die mit Abstand mitgliederstärkste Wirt-
schaftsorganisation in Deutschland. Mit 20 Millionen Mitgliedern und mehr als
800.000 Mitarbeitern sind die über 5.600 im DGRV organisierten Genossenschaf-
ten eine treibende Kraft für Wirtschaft und Gesellschaft. Jeder vierte Bundesbürger
ist statistisch gesehen Mitglied einer Genossenschaft. Genossenschaften gibt es in
vielen verschiedenen Bereichen und Branchen.
Anzahl Genossenschaften: Mitglieder (in Mio.): Mitarbeiter Umsatz (in Mrd. EUR):
972
851 (Bilanzsumme)
18,4
Kreditgenossenschaften 187.616
2.186 1,4
126
Raiffeisen-Genossenschaften 105.968
1.393
59
gewerbliche Waren- und 0,35
Dienstleistungsgenossenschaften 632.400
853
Energiegenossenschaften
0,18
1.200
359
2
Konsum- und Dienstleistungs- 0,3
14.000
0,2
genossenschaften
6
Der genossenschaftliche Verbund auf einen Blick I
Gründungen von
Genossenschaften
gesamt 272
236
229
215 217
145
126 124
101 95
48 53
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Dienstleistungen
Umwelt, Energie
und Wasser Gründungszahlen
nach Branchen und Verbänden
(Stand: 31. Dezember 2016)
26
19
Wohnungswesen
IT-Dienstleistungen
18
2
11 4 13 31
95 6
10 5
9
7 6
Land-, Forstwirtschaft
7 Gesundheitswesen
und Gartenbau
16
Touristik, Regionalver-
marktung, Bäder
Bildung und Beratung
Einzelhandel
7I Der genossenschaftliche Verbund auf einen Blick
DER DGRV ALS SPITZENVERBAND
Der DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. ist der
Spitzenverband der deutschen Genossenschaftsorganisation. Wir vertreten
die Interessen von 20 Millionen Genossenschaftsmitgliedern gegenüber den
Gesetzgebern in Deutschland und Europa.
Die wichtigste Aufgabe des DGRV ist die Förde- ist damit nahezu jeder vierte Bundesbürger Mitglied
rung und Entwicklung des Genossenschaftswesens einer ländlichen, gewerblichen, Kredit-, Energie-
und des genossenschaftlichen Prüfungswesens. Zu oder Konsumgenossenschaft. Damit ist die Genos-
diesem Zweck entwickeln wir Konzepte und einheit- senschaftsorganisation die mit Abstand mitglieder-
liche Standards für Fragen der Rechnungslegung und stärkste Wirtschaftsorganisation in Deutschland.
Prüfung und vertreten die gemeinsamen wirtschafts-,
rechts- und steuerpolitischen Belange der deutschen Jede Genossenschaft gehört einem gesetzlichen Prü-
Genossenschaften. Die Durchführung von Prüfungen fungsverband an. Dieser überprüft in regelmäßigen
und die Beratung und Förderung der Verbandsmit- Zeitabständen die wirtschaftlichen Verhältnisse und
glieder zählen ebenso wie die Wahrnehmung bil- die ordnungsgemäße Geschäftsführung des genos-
dungspolitischer Belange und die Koordinierung der senschaftlichen Unternehmens. Die Prüfungsver-
genossenschaftlichen Bildungsarbeit zu unseren Auf- bände unterstützen ihre Mitgliedsgenossenschaften
gaben. Unser Verband unterhält Beziehungen zu ge- ferner in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und
nossenschaftlichen und anderen Organisationen und steuerlichen Fragen. Sie unterhalten moderne Wei-
Institutionen im In- und Ausland und führt die genos- terbildungsakademien und vertreten die Interessen
senschaftliche Entwicklungs- und Beratungsarbeit im ihrer genossenschaftlichen Mitglieder auf Landes-,
Ausland durch. Bundes- und europäischer Ebene. Den genossen-
schaftlichen Bundesverbänden obliegt dabei die För-
Der DGRV vereint derzeit 5.664 Genossenschaften derung und Vertretung der fachlichen und der be-
mit 19,8 Millionen Mitgliedern. Dazu kommen 2.000 sonderen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen
Wohnungsgenossenschaften mit 2 Mitgliedern, die Interessen.
nicht im DGRV organisiert sind. Statistisch gesehen
DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.
Bundesverband der Deutschen Deutscher Raiffeisenverband e. V. DER MITTELSTANDSVERBUND e. V. Zentralverband deutscher
Volksbanken und (DRV) (ZGV) Konsumgenossenschaften e. V.
Raiffeisenbanken e. V. (BVR) (ZdK)
5
Regionalverbände:
Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e. V., Genossenschaftsverband e. V., Genossenschaftsverband Bayern e. V.,
Genossenschaftsverband Weser-Ems e. V., Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband e. V.
Fachverbände:
6 Fachprüfungsverband von Produktivgenossenschaften in Mitteldeutschland e. V., EDEKA Verband kaufmännischer Genossenschaften e. V.,
Prüfungsverband der Deutschen Verkehrs-, Dienstleistungs- und Konsumgenossenschaften e. V.,
REWE – Genossenschaftlicher Förderverband e. V., Verband der PSD Banken e. V., Verband der Sparda-Banken e. V.
8II
9II Schwerpunktthemen im Jahr 2016
WAS 2016 WICHTIG WAR
Viele verschiedene Themen haben die Mitarbeiter, Mitglieder und Partner des
DGRV im vergangenen Jahr bewegt. Einige sind dabei von ganz besonderer
Bedeutung für die genossenschaftliche Gruppe und werden hier im Überblick
vorgestellt:
Genossenschaftsgesetz: Ein Signal in die falsche Richtung ist die beab-
neuer Reformvorschlag sichtigte Anhebung der Prüfungsfreigrenzen von
kleinen Genossenschaften nach § 53 Abs. 2 GenG.
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesjustizmi- Die Umfrageergebnisse der zitierten BMWi-Studie
nisterium (BMJV) vorgestellten Gesetzentwurf im dokumentieren das angemessene Kosten-Nutzen-
Februar 2017 ins Parlament eingebracht. Ziel ist, Verhältnis der begleitenden Prüfung auch für kleine
bürgerschaftliches Engagement in wirtschaftlichen Genossenschaften. Eine schleichende Abkehr von
Vereinen zu fördern, Prüfungspflichten von kleinen der Pflichtprüfung lehnen 80 Prozent der befragten
Genossenschaften weiter zu reduzieren und generell Genossenschaften ab. Gleichwohl würden die gut
bürokratische Auflagen abzubauen, um die Attrak- gemeinten Erleichterungen zu einer weiteren Auf-
tivität der Rechtsform für Neugründer zu erhöhen. weichung des Markenprofils der Genossenschaft
als geprüfte Rechtsform und den daraus folgenden
BMWi-Studie Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte im Reputationsschaden führen.
zeigt hohe Vorjahr eine unabhängige wissenschaftlich-empirische
Wertschätzung für Studie anfertigen lassen, um eventuelle Hindernisse Tatsächlich kommen die Verbände den Bedürfnissen
Gründungsbegleitung des Genossenschaftsrechts für Gründer zu untersu- kleiner Genossenschaftsgründungen schon heute
chen. Die Studie belegt die hohe Wertschätzung vielfach entgegen, beispielsweise durch reduzierte
des bestehenden Rechtsrahmens gerade unter Neu- Gründungsprüfungskosten, beitragsfreie Jahre und
gründern. Die Gründungsbegleitung durch die Ver- vereinfachte Prüfungsabläufe. Der Gesetzentwurf
bände stellt für genossenschaftliche Gründungen kein bildet daher mit der vereinfachten Prüfung nach
Hemmnis dar. Im Gegenteil: Sie fördert Gründungen § 53a GenG Ansätze der Prüfungspraxis sinnvoll nach
und lenkt diese in wirtschaftlich tragfähige Bahnen. und vereinheitlicht sie. Der vorgelegte Gesetzent-
wurf geht einige richtige Schritte voran, aber leider
Gleichwohl sieht das BMJV einen Reformbedarf im auch einige wieder zurück. Der DGRV tritt für sinn-
Spannungsfeld zwischen gemeinwohlorientierten volle Nachbesserungen im Sinne der Bewahrung der
Initiativen der Bürger und unternehmerischen Kleinst- Rechtsform mit ihren Qualitätsmerkmalen ein. Die
gründungen im ländlichen Umfeld. Hierzu enthält geprüfte Sicherheit als Markenkern der Genossen-
der Gesetzentwurf neben den vereinsrechtlichen schaften darf nicht durch eine schrittweise Abschaf-
Erleichterungen für Kleinstgründungen eine Vielzahl fung der genossenschaftlichen Verbandsprüfung bei
bürokratischer Erleichterungen für Genossenschaften. kleineren Genossenschaften untergraben werden.
Daneben finden die Eingriffe in die genossenschaft-
liche Verbandsprüfung ein kontroverses Echo. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Genossenschaft-
liches und bürgerschaftliches Engagement scheitert
Der DGRV ist überzeugt, dass die Prüfung und Be- nicht an den Rechtsformkosten, sondern an den
ratung durch Prüfungsverbände für den Erfolg der vielerorts prekären Umständen im ländlichen Raum.
Genossenschaften wichtig ist. Dennoch wird z. B. Mit dem bürgerschaftlichen Engagement in Genos-
für den Bereich kleinster Dorfläden auch die Grün- senschaften zur Aufrechterhaltung der Daseinsvor-
dung als Wirtschaftsverein begrüßt. Ob die Grün- sorge und der lebensnotwendigen Nahinfrastruktur
dung ohne verbandliche Gründungsbegleitung zum in dörflichen Strukturen ist Vieles möglich, aber nicht
Erfolg führen wird, kann die nach fünf Jahren an- alles wirtschaftlich machbar.
beraumte Evaluation zeigen.
10Schwerpunktthemen im Jahr 2016 II
Genossenschaftsidee ist Immaterielles
Kulturerbe der Menschheit
Die Genossenschaftsidee ist in die Repräsentative
Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit
aufgenommen worden. Das internationale UNESCO-
Komitee hat der Bewerbung aus Deutschland Ende
November vergangenen Jahres zugestimmt. Die
„Idee und Praxis der Organisation von gemeinsamen im Jahr 2003 verabschiedet. Die völkerrechtlich ver-
Interessen in Genossenschaften“ war die erste Nomi- bindliche Konvention trat 2006 in Kraft. Zu den
nierung zur Repräsentativen Liste, die aus Deutsch- über 150 Vertragsstaaten gehört seit 2013 auch
land eingereicht wurde. Den Antrag hatten die Deut- die Bundesrepublik Deutschland. Seither werden in
sche Hermann Schulze-Delitzsch-Gesellschaft und die einem nationalen Verzeichnis die kulturellen Tradi-
Deutsche Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Gesellschaft tionen registriert.
gemeinsam auf den Weg gebracht.
Zu den Ausdrucksformen der „lebendigen Tradi-
Die Repräsentative Liste des Immateriellen Kultur- tionen“ gehören etwa Tanz, Theater, Musik oder
erbes der Menschheit soll die Vielfalt an kulturellen Bräuche, Feste und Handwerkskünste. Es geht aber
Ausdrucksformen und menschlicher Kreativität aus auch um Formen des Miteinanders, wie etwa das
allen Weltregionen zur Geltung bringen. Mit der Vereinswesen in der Schweiz oder die in Österreich
Aufnahme der Genossenschaftsidee versprechen sich bekannte Selbsthilfeorganisation für gegenseitige
die Initiatoren eine größere Aufmerksamkeit in der Brandhilfe. Dementsprechend wurde auch die Ge-
Bevölkerung. Vor allem die internationale Bedeu- nossenschaftsidee in die Kategorie der „Gesellschaft-
tung des Genossenschaftswesens soll stärker in das lichen Bräuche, Rituale und Feste“ eingeordnet.
öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Der Titel „Immaterielles Kulturerbe“ ist noch re- Für die Begleitung des gesamten Verfahrens Genossenschaftsidee
lativ neu. Die UNESCO hatte das Abkommen zum brauchten die Initiatoren einen langen Atem. Be- ist erster deutscher
Schutz des traditionellen Wissens und Könnens erst reits Ende 2013 wurde parallel über die Bundesländer Eintrag in UNESCO-Liste
Die deutsche Delegation bei der Sitzung des Internationalen Komitees zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes
der UNESCO am 30. November 2016 in Addis Abeba
11II Schwerpunktthemen im Jahr 2016
Sachsen und Rheinland-Pfalz ein Antrag eingereicht, Trotz der Nominierung aus Deutschland betonen die
der nach der nationalen Anerkennung im Dezember Initiatoren, dass die genossenschaftliche Idee keine
2014 schließlich im März 2015 zur internationalen rein deutsche Erfindung ist. Und es geht nicht darum,
Expertenkommission Bewerbung ausgewählt wurde. Eine unabhängige eine spezifisch deutsche Ausprägung als Vorlage für
würdigt genossen- Kommission begründete die Empfehlung damit, dass andere Länder zu postulieren. Vielmehr ist die ge-
schaftliche Grundsätze sich Genossenschaften auch an sozialen Werten ori- nossenschaftliche Idee universell und kann in an-
entieren und auf ideellen Grundsätzen wie Solida- deren Ländern ganz unterschiedlich gelebt werden.
rität, Ehrlichkeit, Verantwortung und Demokratie auf-
bauen würden. Das seien Prinzipien des kulturellen Novellierungen des Erneuerbare-
Selbstverständnisses menschlicher Gemeinschaften. Energien-Gesetzes (EEG)
Neben genossenschaftlichen Verbänden und Organi- Das Jahr 2016 war von vielen energierechtlichen Ver-
sationen haben sich viele namhafte Persönlichkeiten änderungen geprägt, die einen großen Einfluss auf
aus Politik und Gesellschaft für die Bewerbung ein- die Aktivitäten von Energiegenossenschaften und ge-
gesetzt, wie etwa Rita Süssmuth als Schirmherrin nossenschaftlichen Energieversorgungsunternehmen
der Kampagne. Spannender als zunächst gedacht haben (werden). An erster Stelle ist das Erneuer-
verlief schließlich die finale Sitzung des UNESCO-Ko- bare-Energien-Gesetz (EEG) zu nennen, das im Be-
mitees in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. richtsjahr gleich zwei Mal novelliert wurde. Wich-
tigste Gesetzesänderung: Auch für den Bereich der
Denn die deutsche Bewerbung wurde bei einer Vor- Windenergie und Biomasse werden Ausschreibungen
abprüfung durch eine internationale Expertenjury eingeführt.
zunächst zurückverwiesen. Nicht zuletzt aufgrund
des persönlichen Einsatzes des deutschen Botschaf- Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften
ters bei der UNESCO, der Mitarbeiter des deutschen beim DGRV lehnt die Förderung von erneuerbaren
UNESCO-Büros, Vertreter des Auswärtigen Amts und Energien mit diesem Instrument ab, weil es Energie-
der Gründerväter-Gesellschaften vor Ort hat sich das genossenschaften von der weiteren Teilhabe an der
Entscheidungskomitee doch für die Annahme des Energiewende faktisch ausschließt. Bestätigt wurde
deutschen Antrags entschieden. dies in 2016 mit drei weiteren Ausschreibungsrunden
Auf dem Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende am 15. März 2016 in Berlin diskutierten die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer mit Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi, über die Einführung von Ausschreibungen
12Schwerpunktthemen im Jahr 2016 II
bei den Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Von insge- ländlichen Raum erreicht werden, vor allem durch
samt 246 Geboten wurde lediglich ein Gebot von eine umfassende Stärkung des Selbsthilfepotenzials
einer Energiegenossenschaft abgegeben. Die Ge- vor Ort. Für die Verbesserung der Lebenssituation in
nossenschaft erhielt keinen Zuschlag. dem aufstrebenden Kontinent sind sowohl vor Ort
als auch bei uns staatliche und zivilgesellschaftliche
Es gab aber auch positive Veränderungen für die Ge- Organisationen sowie die Wirtschaft aufgefordert,
schäftsmöglichkeiten von Energiegenossenschaften. sich noch stärker einzubringen.
Der Preis für Solar- und Windenergieanlagen muss
erst ab einer Größenordnung von 750 kW installierter Mit den UN Sustainable Development Goals (SDG) „Marshallplan für
Leistung über Ausschreibungen ermittelt werden. Das setzen alle Staaten weltweit auf zukunftsfähiges Afrika“ soll nachhaltige
eröffnet wieder einen größeren geschäftlichen Spiel- Wirtschaften und einen nachhaltigen Umgang mit Entwicklung des
raum für Energiegenossenschaften bei Solaranlagen. der Umwelt und den knappen natürlichen Res- Kontinents fördern
Ferner wurde der Degressionsmechanismus für die sourcen. Der Menschheit soll die Verantwortung
Vergütung bei Solaranlagen positiv angepasst. Die für die Überwindung von Missständen wie Armut,
EEG-Vergütung steigt schneller und höher, wenn Hunger, Benachteiligung von Frauen und Jugend-
die Ausbauziele nicht erreicht werden. Außerdem lichen sowie Wirkungen des eigenen Handels für
wurde eine Verordnungsermächtigung für die För- zukünftige Generationen bewusst gemacht werden.
derung von Mieterstrom erlassen. Genossenschaften verkörpern Nachhaltigkeit und
leisten weltweit in vielen Bereichen einen wichtigen
Sehr erfreulich ist auch die erstmalige Definition Beitrag zur Erreichung der SDG. Durch gemeinschaft-
von Bürgerenergiegesellschaften im EEG, was einer liches Handeln in einem lokalen Unternehmen wird
großen Wertschätzung der Genossenschaften für die dezentrale Wirtschaft gestärkt. Die Erzeugung
die Energiewende gleichkommt. Die Definition ist von Energie aus erneuerbaren Ressourcen mit Genos-
Grundlage für eine Wettbewerbsregel, um die Chan- senschaften ist hierfür ein überzeugendes Beispiel.
cengleichheit von Bürgerenergiegesellschaften und Die Förderung einer bürgernahen und nachhaltigen
großen Unternehmen bei Ausschreibungen zu ge- Energieversorgung wird auch im Marshallplan mit
währleisten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob Afrika festgestellt. Mit dezentralen Energielösungen
diese Regelung tatsächlich eine gleichberechtigte soll ein schneller und effektiver Beitrag zur Ener-
Teilhabe bei Windausschreibungen ermöglicht. Sie gieversorgung des ländlichen Raums in Afrika ge-
ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, der leistet werden. Das fördert zudem Arbeitsplätze,
aber unbedingt nachgebessert werden muss, wenn Einkommen und regionale Wertschöpfung. Der Be-
bei den drei Windausschreibungsrunden in 2017 die darf ist groß, denn in Subsahara-Afrika leben rund
gleichen Ergebnisse wie bei den Photovoltaik-Aus- 590 Millionen Menschen ohne Stromanschluss. Mehr
schreibungen eintreten sollten. als 80 Prozent der Bevölkerung kochen mit Holz
oder Holzkohle über offenem Feuer. Das BMZ und
In die Novellierung des EEG 2017 wie auch viele die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusam-
andere Gesetzgebungsverfahren hat sich die Bun- menarbeit (GIZ) haben bereits vielfältige Initiativen im
desgeschäftsstelle Energiegenossenschaften inhalt- Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt. Auch
lich intensiv eingebracht. private Akteure beweisen, welche Dynamik erneuer-
bare Energien im ländlichen Afrika entfalten können.
Entwicklungszusammenarbeit in Afrika
Gerade vor dem Hintergrund des starken bür-
Afrika ist ein Kontinent mit vielen Herausforderungen, gerschaftlichen Engagements in Energiegenossen-
aber auch mit großen Chancen. Als Nachbarkonti- schaften sehen das BMZ und der DGRV das Po-
nent ist Afrika insbesondere für uns Europäer wichtig. tenzial, mit genossenschaftlicher Systemförderung
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammen- in diesem Bereich zusätzliche Akzente zu setzen.
arbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Gerd Müller, hat Seit vielen Jahren fördert das Ministerium über das
Anfang 2017 die „Eckpunkte für einen Marshall- entwicklungspolitische Instrument der Sozialstruk-
plan mit Afrika“ veröffentlicht. Damit rückt er eine turförderung die Gründung und Unterstützung von
umfassende Zusammenarbeit mit dem Kontinent in Genossenschaften und deren Verbundsystemen in
den Fokus des entwicklungspolitischen Engagements den verschiedensten Branchen. Ziel der nachhaltigen
Deutschlands. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit re- genossenschaftlichen Entwicklungsarbeit des DGRV
formwilligen Partnern in Afrika weiterzuentwickeln. sind langfristig angelegte genossenschaftliche Ver-
Eine nachhaltige Entwicklung soll insbesondere im bund- und Verbandsstrukturen in den Partnerländern.
13II Schwerpunktthemen im Jahr 2016
Auf dem Jahresempfang der Genossenschaften am 15. März 2016 sprach Bundesentwicklungsminister
Dr. Gerd Müller über Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika
Als Netzwerkorganisation liegt der Fokus des DGRV nehmen und ihrer übergeordneten genossenschaft-
hierbei auf dem langfristigen Aufbau von sektor- lichen Strukturen und zum anderen die spezifischen
eigenen, subsidiären Institutionen auf der Meso- sozialen und kulturellen Gegebenheiten im Partner-
ebene, also Verbänden und Verbundorganisationen, land berücksichtigt werden.
und deren Förderung bei der Erbringung zentraler
Dienstleistungen für den Sektor. Auf Mikroebene Auch für die Partnerschaften mit afrikanischen
werden die Partner unterstützt bei der Identifikation Ländern im Bereich der Energieversorgung kann
und Unterstützung von Gründungsinitiativen und der Drei-Ebenen-Ansatz erfolgreich zum Einsatz
Aufbauberatung von Primärgenossenschaften (im kommen. Experten mit Erfahrungen einer dezen-
Sinne von Pilotmodellen). Gezielte Beratung staat- tralen Energiewende stehen sowohl mit genossen-
licher Partner, Unterstützung bei der Ausgestal- schaftlichem als auch mit energiewirtschaftlichem
tung des regulativen Rahmens für genossenschaft- Hintergrund bereit. Ein idealer Startpunkt wären
liches Wirtschaften ergänzen auf Makroebene den persönliche Partnerschaften von jungen afrikani-
DGRV-Ansatz. schen Unternehmen mit deutschen Energiegenos-
senschaften, Stadtwerken oder ideellen Gruppen
Genossenschaftliche In der genossenschaftlichen Entwicklungsarbeit wie Umweltorganisationen oder Kirchengemeinden.
Entwicklungsarbeit kommen das Know-how der genossenschaftlichen Dieser Energiedialog mit Deutschland findet seit ei-
nutzt Know-how der Organisation in Deutschland sowie die eigenen prak- nigen Jahren zwischen europäischen, asiatischen und
ganzen Gruppe tischen Erfahrungen des internationalen Teams der amerikanischen Ländern statt. Es wird Zeit, dass auch
Abteilung internationale Beziehungen zum Einsatz. Afrika in diesen Dialog mit einbezogen wird.
Mitarbeiter, Berater und Partner aus dem weltweiten
genossenschaftlichen Netzwerk werden aktiv einge-
bunden und leisten direkt einen Beitrag zum Aufbau
und zur Stärkung genossenschaftlicher Strukturen.
Der Vorteil des DGRV-Ansatzes in der Entwicklungs-
zusammenarbeit besteht darin, dass zum einen die
Bedürfnisse der lokalen genossenschaftlichen Unter-
14III
15III Dienstleistungen für den Verbund
1. Rechnungslegung und Prüfung
1. RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG
Der DGRV ist der zentrale Ansprechpartner der genossenschaftlichen Gruppe
in allen Fragen der Rechnungslegung und Prüfung von Genossenschaften. Als
Dachverband der Genossenschaftsorganisation kanalisiert der DGRV die Anlie-
gen und Interessen seiner Mitglieder in allen grundsätzlichen und branchen-
übergreifenden Fragen zur Rechnungslegung und Prüfung. Die Bündelung der
Meinungsbildung dient der geschlossenen Interessenvertretung gegenüber
dem Gesetzgeber, den Standardsetzern und berufsständischen Organisationen
sowie der Entwicklung und Kommunikation einheitlicher Fachstandards inner-
halb des genossenschaftlichen Verbundes.
Vor dem Hintergrund der vielfältigen und sich schnell ternationaler Ebene wider. Die nach § 317 Abs. 5
ändernden gesetzlichen Anforderungen besteht die HGB vorgeschriebene Anwendung der internatio-
Aufgabe des DGRV darin, die Entwicklungen auf na- nalen Prüfungsstandards ISA hängt weiterhin von
tionaler und internationaler Ebene aktiv zu begleiten. der noch ausstehenden Annahme durch die EU-Kom-
Ziel ist, den spezifischen Belangen der Genossen- mission ab. Solange die Prüfungsstandards des IDW
schaften und den Interessen der Genossenschafts- fortgelten, können die ISA auf freiwilliger Basis an-
organisation nachdrücklich Gehör zu verschaffen. gewendet werden.
Nachfolgend wird ein kurzer Überblick über die viel- Im Jahr 2016 befasste sich die DGRV-Grundsatz-
APAReG und AReG fältigen Themenbereiche gegeben, mit denen die arbeit abermals intensiv mit der nationalen Umset-
im Juni 2016 Grundsatzabteilung des DGRV im Berichtsjahr be- zung der im Zuge der Finanzmarktkrise verschärften
in Kraft getreten fasst war. EU-Abschlussprüferregulierung. Die aufsichts- und
berufsrechtlichen Regeln des Abschlussprüferauf-
Entwicklungen im Bereich sichtsreformgesetzes (APAReG) sowie des Abschluss-
„Abschlussprüfung“ prüfungsreformgesetzes (AReG) sind zusammen mit
der EU-Abschlussprüferverordnung am 17. Juni 2016
In Deutschland stellen die vom IDW entwickelten in Kraft getreten. Flankierend zu den gestiegenen
Prüfungs- und Qualitätssicherungsstandards der Be- Anforderungen hat das IDW Verlautbarungen u. a.
rufsausübung ein einheitliches und hochwertiges zur Qualitätssicherung in der Wirtschaftsprüferpraxis
Qualitätsniveau für Prüfungsdienstleistungen sicher. (IDW EQS1) und zur Durchführung von externen
Der DGRV ist mit seinem Vorstandsvorsitzenden im Qualitätskontrollen (IDW EPS 140 n. F.) erarbeitet.
Hauptfachausschuss (HFA) des IDW und im Banken- Der DGRV hat die Gesetzgebungsverfahren, insbe-
fachausschuss (BFA) vertreten. Weitere Mitarbeiter sondere zu den prüfungsbezogenen Vorschriften des
des DGRV nehmen an Arbeitskreisen des IDW zur Genossenschaftsgesetzes, des Handelsgesetzbuches
Fortentwicklung aktueller Fachthemen teil. Über und der Wirtschaftsprüferordnung, sowie die flan-
die Mitgliedschaft des IDW in der IFAC (Internati- kierende Fortentwicklung der berufsständischen
onal Federation of Accountants) ist das IDW dazu Standards eng begleitet. Der DGRV befürwortet das
verpflichtet, die Vorgaben der Internationalen Prü- Vorgehen des Gesetzgebers, die europäischen Wahl-
fungsstandards (ISA) auch in den deutschen Prü- rechte zugunsten der Sicherung des bewährten ge-
fungsstandards (IDW PS) umzusetzen. Somit spiegeln nossenschaftlichen Prüfungssystems auszuüben und
die nationalen Standards die Entwicklungen auf in- sich ansonsten an einer 1 : 1-Umsetzung zu orien-
16Dienstleistungen für den Verbund III
1. Rechnungslegung und Prüfung
tieren. Die einheitliche Transformation in die genos- Daneben wurden im Jahr 2016 angepasste Standards
senschaftliche Prüfungspraxis unterstützt der FARP. zur Darstellung des Konzerneigenkapitals (DRS 22),
zur Einbeziehung von Tochterunternehmen in den
Entwicklungen bei Konzernabschluss (DRS 23), zwei Änderungsstan-
den Rechnungslegungsstandards dards zur laufenden Anpassung bestehender DRS
(DRÄS 6 und DRÄS 7) sowie zur Bilanzierung immate-
Grundlage für die handelsrechtliche Rechnungsle- rieller Vermögensgegenstände im Konzernabschluss
gung ist unverändert das deutsche HGB. Die von den (DRS 24) im Bundesanzeiger bekannt gemacht, die
Fachausschüssen des Instituts der Wirtschaftsprüfer überwiegend für nach dem 31. Dezember 2016 be-
abgegebenen IDW-Stellungnahmen zur Rechnungs- ginnende Geschäftsjahre zu beachten sind.
legung (IDW RS) legen die Berufsauffassung zu Rech-
nungslegungsfragen dar. Die Beachtung der Stellung- Umsetzung der neuen
nahmen ist vom Abschlussprüfer in den von ihm EU-Bilanzrichtlinie durch das BilRUG
durchzuführenden Prüfungen sorgfältig zu prüfen.
Zum Jahresende 2016 wurde eine neugefasste Stel- Die neue EU-Bilanzrichtlinie wurde in 2015 durch das
lungnahme zur Bilanzierung von Altersversorgungs- Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) in das
verpflichtungen veröffentlicht (IDW RS HFA 30 n. F.), deutsche Bilanzrecht transformiert. Der DGRV hatte
die insbesondere Neuerungen des Gesetzes zur Um- sich zuvor aktiv durch Stellungnahmen und Fach-
setzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie artikel in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Die
die Änderungen des § 253 HGB zur Abzinsung von Neuregelungen des BilRUG sind in den nach dem
Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen 31. Dezember 2015 beginnenden Geschäftsjahren
berücksichtigt. zu beachten. Die Änderungen betreffen im Wesent-
lichen Nicht-Kreditinstitute, bei denen insbesondere
Weiterhin hat das IDW eine umfassende Stellung- der GuV-Posten „Umsatzerlöse“ neu abgegrenzt
nahme zu Einzelfragen der Bilanzierung von Finanz- wird und das außerordentliche Ergebnis entfällt.
instrumenten nach IFRS 9 (IDW ERS HFA 48) veröf- Zudem können zum Beispiel Änderungen bei der
fentlicht, an denen der DGRV mitgewirkt hat. Die planmäßigen Abschreibung eines Geschäfts- oder
Beantwortung von Auslegungsfragen dient der Firmenwerts und geänderte Anhangangabepflichten
praktischen Umsetzung des neugefassten Standards z. B. bei den latenten Steuern relevant sein. Für die
IFRS 9, der grundsätzlich ab 2018 anzuwenden ist. Erstanwendung waren durch den DGRV eine Reihe
Mit der IFRS-Modulverlautbarung RS HFA 50 hat das von Auslegungs- und Anwendungsfragen zu klären,
IDW ein neues Format für Stellungnahmen zu ab- die in den Kommentierungen zur Rechnungslegung
gegrenzten Einzelfragen der IFRS-Rechnungslegung der Waren- bzw. der Kreditgenossenschaften umge-
eröffnet. Der erste Modulentwurf IAS 19-M1 betrifft setzt wurden.
Einzelfragen zur Bilanzierung von Pensionszusagen
nach IAS 19. Berichterstattung über Sozial-
und Umweltbelange (CSR)
Für den handelsrechtlichen Konzernabschluss haben
die vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Die europäische CSR-Richtlinie regelt die Angabe-
Committee (DRSC) verabschiedeten und vom Bun- und Offenlegungspflicht nichtfinanzieller Informati-
desjustizministerium bekannt gemachten „Deut- onen durch bestimmte große Unternehmen in ihren
schen Rechnungslegungs Standards“ (DRS) die Be- Lage- und Konzernlageberichten. Der DGRV hat am
deutung einer gesetzlichen Vermutung, Grundsätze 14. April 2016 zum Entwurf eines CSR-Richtlinie-Um-
ordnungsmäßiger Buchführung im Konzernab- setzungsgesetzes gegenüber dem Justizministerium
schluss darzustellen. Der DGRV bringt sich mit Stel- (BMJV) Stellung genommen. Kernpunkte waren die
lungnahmen und Literaturbeiträgen in die Fachdis- strikte Orientierung an einer 1 : 1-Umsetzung u. a.
kussion ein. Im Berichtsjahr 2016 hat sich das DRSC hinsichtlich der Beschränkung des Anwendungsbe-
u. a. mit der Fortentwicklung der Bilanzierung von reichs auf Unternehmen von öffentlichem Interesse
Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen im Konzern- mit mehr als 500 Mitarbeitern sowie des Verzichts auf
abschluss (DRS 9), der Überarbeitung bzw. Neufas- die inhaltliche Prüfung dieser Angaben. Der DGRV
sung des DRS 17 zur Berichterstattung über die Ver- wendet sich gegen die vorgeschlagene Ausdehnung
gütung der Organmitglieder sowie der Entwicklung auf sog. Verbraucherbelange. Mit der Verabschie-
eines Standardentwurfs zur Währungsumrechnung dung und Inkraftsetzung des Umsetzungsgesetzes
befasst, der Mitte 2017 veröffentlicht werden soll. ist erst im Jahr 2017 zu rechnen.
17III Dienstleistungen für den Verbund
1. Rechnungslegung und Prüfung
Internationale Rechnungs- lution Board) ihre Arbeit aufgenommen. Der einheit-
legungsstandards (IFRS) liche Abwicklungsmechanismus ist Teil der zweiten
Säule der Bankenunion. Die SRB entscheidet künftig
Der DGRV hat die Verabschiedung des Standards über die Abwicklung von insolventen Banken unter
IFRS 9 „Finanzinstrumente“ im Jahr 2014 und die direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB)
Übernahme in das EU-Recht (sog. Endorsement) kri- sowie von Banken mit Tochtergesellschaften in an-
tisch kommentiert, die Ende 2016 erfolgt ist. Auch deren Mitgliedstaaten, die am einheitlichen Auf-
DGRV kritisiert das EU-Parlament hatte die Übernahme von IFRS 9 sichtsmechanismus SSM (Single Supervisory Mecha-
Mängel des IFRS 9 im Vorfeld kritisiert. In einer Entschließung vom nism) teilnehmenden. Hierzu wird bei den Banken
6. Oktober 2016 nehmen die Parlamentarier ausführ- Datenmaterial auf sehr granularer Ebene abgefragt,
lich Stellung zu den fachlichen Mängeln des für die um den Instituten eine individuelle Mindestquote der
Finanzwirtschaft zentralen Bilanzierungsstandards. Verlusttragung über sog. bail-in-fähige Eigenmittel
Sie fordern die EU-Kommission auf, ergänzende Maß- und Verbindlichkeiten aufzugeben, die Institute für
nahmen zur Qualitätssicherung und Überwachung den Abwicklungsfall vorhalten müssen (Minimum
möglicher negativer Auswirkungen auf die Bank- Requirement of Eligible Liabilities, MREL). Für viele
branche und die Stabilität des Finanzsystems zu er- kleine Institute ist davon auszugehen, dass sie unkri-
greifen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das tisch für die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes
Fehlen einer Folgenabschätzung hinsichtlich der Ab- sind und somit grundsätzlich keine über die bisher
lösung des aktuellen Standards IAS 39 durch IFRS 9. bestehenden Eigenkapitalanforderungen hinausge-
Zudem werden die prozyklische Marktbewertung henden MREL-Anforderungen erfüllen müssen.
(Fair Value) von Finanzinstrumenten sowie die er-
heblichen Ermessensspielräume des „expected loss“- Des Weiteren hat die Europäische Kommission am
Konzepts zur Ermittlung von Ausfallrisiken von Kre- 23. November 2016 ein umfassendes Paket von Re-
diten und Wertpapieren kritisiert. Das Parlament hat formvorschlägen vorgelegt, das den Regulierungs-
auch die Besorgnis hinsichtlich der Auswirkungen rahmen für die Finanzmärkte vervollständigen soll.
auf die regulatorischen Eigenmittel der Kreditinsti- Das Paket enthält Vorschläge zur Ergänzung der
tute sowie der Risiken infolge von Ausschüttungen Eigenmittelverordnung CRR (Capital Requirements
unrealisierter Gewinne aufgegriffen, die der DGRV Regulation) und der sog. CRD-IV-Richtlinie (Capital
in einer Expertenanhörung des Wirtschafts- und Requirements Directive IV) sowie der Sanierungs- und
Währungsausschusses (ECON) am 1. Dezember 2015 Abwicklungsrichtlinie BRRD (Bank Recovery and Reso-
vorgetragen hatte. lution Directive) und der Verordnung über einen ein-
heitlichen Abwicklungsmechanismus SRMR (Single
Im engen Austausch mit den europäischen Genos- Resolution Mechanism Regulation). Die Änderungs-
senschaftsverbänden begleitet der DGRV die lau- vorschläge greifen insbesondere Elemente des Regu-
fenden Verhandlungen des IASB zur Überarbeitung lierungsrahmens auf, den der Basler Ausschuss für
des IFRS-Rahmenkonzepts sowie das Forschungspro- Bankenaufsicht (BCBS) und der Finanzstabilitätsrat
jekt über Grundsätze der Eigenkapitalabgrenzung (FSB) kurz zuvor vereinbart hatten. Die geplanten Än-
von Instrumenten mit Eigen- und Fremdkapitalcha- derungen umfassen unter anderem die Finalisierung
rakter (FICE). Der DGRV begrüßt, dass nach derzei- zahlreicher Basel-III-Regelungen, u. a. durch die Ein-
tigem Stand auch weiterhin eine Klassifizierung von führung einer verbindlichen Zielgröße für die zuläs-
genossenschaftlichem Eigenkapital als bilanzielles sige Verschuldungsquote (sog. Leverage Ratio) und
Eigenkapital nach IFRS vorgesehen ist, sofern die die strukturelle Liquiditätsquote NSFR (Net Stable Fun-
Rückzahlungsschranken gemäß Interpretation IFRIC 8 ding Ratio). Darüber hinaus werden erste Bestandteile
beachtet werden. Der DGRV wiederholt die hohe Be- des erweiterten Regelwerks Basel IV umgesetzt. Für
deutung von wettbewerbs- und rechtsformneutralen kleine Institute sind erleichterte Meldepflichten und
IFRS-Rechnungslegungsstandards. Offenlegungsvorschriften vorgesehen, die ab dem
Jahr 2019 in Kraft treten sollen. Der DGRV begleitet
Entwicklung der die Fortentwicklung der internationalen Bankenre-
internationalen Bankenaufsicht gulierung und antizipiert ihre Auswirkungen auf die
deutsche Bankpraxis kontinuierlich. Darüber hinaus
Auch das Jahr 2016 war geprägt von der Neu- unterstützt der DGRV die Arbeit in den einschlägigen
ordnung des europäischen Rechtsrahmens für die Arbeitsgruppen beim Bundesverband der Deutschen
Finanzmärkte. Zum einen hat am 1. Januar 2016 die Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. (BVR).
europäische Abwicklungsbehörde SRB (Single Reso-
18Dienstleistungen für den Verbund III
1. Rechnungslegung und Prüfung
Über die Bankenaufsicht diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen DGRV-Prüfertagung mit Ludger
Hanenberg von der BaFin (Mitte, mit Dr. Eckhard Ott, DGRV (links) und Horst Kessel, Genossenschaftsverband (rechts))
Entwicklung der derungen an das Risikomanagement von Banken
nationalen Bankenaufsicht (MaRisk) gebeten, die sie gemeinsam mit der Deut-
schen Bundesbank entwickelt hat. Überarbeitet
Im Jahr 2016 hat die nationale Bankenaufsicht wurde insbesondere die Überführung der Grundsätze
diverse Leitlinien der europäischen Bankenaufsichts- für die effektive Aggregation von Risikodaten und
behörde EBA umgesetzt. Hervorzuheben sind insbe- -berichterstattung des Basler Ausschusses für Ban-
sondere die Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Ausge- kenaufsicht (BCBS) in die nationale Aufsichtspraxis.
staltung des neuen aufsichtlichen Überprüfungs- und Angepasst wurden auch die aufsichtsrechtlichen Vor-
Bewertungsprozesses SREP (Supervisory Review and gaben zur Risikokultur von Banken und zum Thema
Evaluation Process) und die damit verbundene Me- Auslagerung. Eine Veröffentlichung der MaRisk ist Veröffentlichung der
thodik zur Festlegung des haftenden Eigenkapitals. zum Jahresanfang 2017 geplant. Zudem trat Mitte MaRisk im Jahr 2017
Im Rahmen des SREP beurteilt die Aufsicht die Re- März 2016 das Umsetzungsgesetz zur europäischen
gelungen, Strategien, Verfahren und Prozesse, die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Ziel ist, sog.
ein Institut zur Einhaltung der aufsichtlichen Anfor- Immobilienblasen zu verhindern und Verbraucher
derungen eingerichtet hat. Die Festsetzung des in- beim Abschluss eines Immobilienkredits besser zu
stitutsindividuellen SREP-Eigenkapitalzuschlags für schützen. Das Gesetz sieht verschärfte Pflichten der
rund 1.600 Institute erfolgt dabei in drei Tranchen, Banken im Rahmen der Kreditvergabe an Verbraucher
beginnend mit der ersten Tranche von rund 330 In- vor. Auf die von Seiten der kreditgebenden Banken
stituten im Jahr 2016, gefolgt von den übrigen im geäußerten Bedenken, dass bestimmten Kunden
Jahr 2017. Für die Institute, die noch nicht den SREP der Zugang zu Krediten versperrt wird, hat die Bun-
durchlaufen haben, hat die Aufsicht am 23. De- desregierung im Dezember 2016 mit dem Entwurf
zember 2016 eine Allgemeinverfügung zur Kapita- einer geänderten Umsetzung der Wohnimmobilien-
lunterlegung von Zinsänderungsrisiken im Anlage- kreditrichtlinie reagiert.
buch erlassen. Darüber hinaus konsultierte die BaFin
im Berichtsjahr eine Überarbeitung der Institutsver- Fachausschuss für
gütungsverordnung (InstitutsVergV), die nunmehr die Rechnungslegung und Prüfung
Leitlinien der EBA für eine solide Vergütungspolitik
berücksichtigt und in finaler Fassung im März 2017 Der DGRV-Fachausschuss für Rechnungslegung
veröffentlicht werden soll. und Prüfung (FARP) als oberstes Fachgremium des
DGRV hat sich im Berichtsjahr mit allen wesentli-
Des Weiteren hat die BaFin im Februar 2016 um Stel- chen Themen aus den Bereichen der Rechnungsle-
lungnahmen zu den überarbeiteten Mindestanfor- gung und Prüfung befasst. In den turnusmäßigen vier
19III Dienstleistungen für den Verbund
1. Rechnungslegung und Prüfung
Sitzungen und einer Sondersitzung wurden vor allem ditgenossenschaften bundesweit durchgeführt
folgende Fachthemen vertiefend behandelt: und ausgewertet worden. Eine Zusammenfassung
der wesentlichen Sachverhalte von Feststellungen
Transformation der europäischen Abschluss- (überwiegend aus dem Jahr 2015) ist den Insti-
prüferregulierung in nationales Recht und tuten über die Prüfungsverbände zur Verfügung
die genossenschaftliche Prüfungspraxis, gestellt worden. Eine Erhebung und Auswertung
Gesetzentwurf zur Änderung des GenG, soll künftig – koordiniert durch den DGRV – auf
Umsetzung der EU-Bilanzierungsrichtlinie jährlicher Basis erfolgen.
im HGB (BilRUG),
Die Arbeitskreise „Muster-Risikohandbuch“,
Positionspapier zur Auslagerung „MaRisk-Risikoreporting“ und „Aufsichtsrats-
von Pensionsverpflichtungen, reporting“ haben im Berichtsjahr beschlossen,
Prüfungsfragen im Zusammenhang mit der für das Jahr 2016 an der bisherigen Vorgehens-
Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR), weise festzuhalten, die Dokumente synchron
Überarbeitung des sog. Quick Check nach zur Novellierung der MaRisk zu aktualisieren. Da
IDW BFA 3, zum Berichtszeitpunkt die Veröffentlichung der
Prüfungen von Einlagensicherungssystemen finalen Fassung der überarbeiteten MaRisk, die am
nach EinSiG, 18. Februar 2016 in einer Entwurfsfassung veröf-
Neuerungen Prüfung des Lageberichts fentlicht wurden, noch ausstand, erfolgt die Über-
gemäß IDW EPS 350 n. F., arbeitung der Dokumente im Jahr 2017.
Bedeutsame Risiken in der Kreditprüfung
Die Überarbeitung der „Arbeitsmappe für Auf-
gemäß IDW PS 261, sichtsratsmitglieder von Waren- und Dienstleis-
Bilanzierung von Über-pari-Emissionen, tungsgenossenschaften“ ist im Berichtsjahr 2016
Bemessung von Pauschalwertberichtigungen vorbereitet worden.
bei Kreditinstituten nach HGB,
Der Arbeitskreis „Offenlegung nach CRR / CRD IV“
Positionierung der genossenschaftlichen hat in 2016 den Muster-Offenlegungsbericht und
Verbände zu IFRS, die dazugehörigen Dokumente für die genossen-
Überarbeitung der DGRV-Schriftenreihe, schaftliche FinanzGruppe überarbeitet und aktu-
Band 12 „Internes Kontrollsystem und Interne alisiert. Die aktualisierten Unterlagen wurden vom
Revision in Waren-, Dienstleistungs- und Fachausschuss für Rechnungslegung und Prüfung
Agrargenossenschaften“, beschlossen und den Kreditgenossenschaften zur
Digitalisierung in der Abschlussprüfung, Verfügung gestellt.
Aktualisierung der DGRV-Musterberichte
Der für die Klärung von Fragen der Rechnungs-
für das aufsichtsrechtliche Reporting, den legung, des Aufsichtsrechts und der Prüfung von
Offenlegungsbericht sowie Verabschiedung Derivaten und innovativen Finanzprodukten zu-
eines neu erstellten Handbuchs zum Muster- ständige Arbeitskreis „Neue Produkte“ hat sich
Offenlegungsbericht. im Geschäftsjahr 2016 u. a. mit den Auswir-
kungen des gegenwärtigen Niedrig- bzw. Ne-
Arbeitskreise im gativzinsumfelds auf die verlustfreie Bewertung
Bank- und Warenbereich des Zinsbuchs gemäß IDW RS BFA 3 befasst und
den Rückstellungstest für die Ermittlung eines et-
Weitere Arbeitskreise werden unter Beteiligung der waigen Verpflichtungsüberschusses weiterent-
Mitgliedsverbände vom DGRV geleitet. Nachfolgend wickelt. Ferner hat der Arbeitskreis ein Positions-
wird ein kurzer Überblick gegeben: papier zur bilanziellen Behandlung von kündbaren
Refinanzierungsgeschäften erstellt und die achte
Der Arbeitskreis „Analysesystem für Banken“ Ergänzungslieferung des Loseblattwerks „Praxis-
hat im Jahr 2016 entschieden, das DGRV-Analy- handbuch Derivate und strukturierte Produkte“
sesystem für Banken unverändert weiterzuführen. vorbereitet. Im Fokus dieser Ergänzungslieferung
Die Kennzahlen mit ihren Staffelungen werden standen neben der Aktualisierung einzelner auf-
weiterhin regelmäßig im Arbeitskreis überprüft. sichtsrechtlicher Kapitel die Überarbeitung und Er-
Im Rahmen eines DGRV-Verbundprojektes ist im gänzung der Ausführungen zur Bilanzierung und
Jahr 2016 eine Erhebung von Sonderprüfungen Bewertung von strukturierten Finanzinstrumenten
nach § 44 KWG zur Ordnungsmäßigkeit der Ge- aufgrund von konkreten Bilanzierungsfragen aus
schäftsorganisation (MaRisk-Prüfungen) bei Kre- der Praxis der Volksbanken und Raiffeisenbanken.
20Dienstleistungen für den Verbund III
1. Rechnungslegung und Prüfung
Im Arbeitskreis „Musterorganisationsanweisung
Der Arbeitskreis „Pensionen“ hat das Positionspa-
Wertpapier- und Depotgeschäft (MOA)“ haben pier zur Auslagerung von Pensionsverpflichtungen
der DGRV und die Regionalverbände in 2016 die überarbeitet. Das Papier ist den Mitgliedern nach
verbundeinheitliche Musterorganisationsanwei- Beschlussfassung durch den FARP zur Verfügung
sung auf Basis der veränderten aufsichtsrechtli- gestellt worden.
chen Anforderungen an das Wertpapier- und De-
Der Arbeitskreis „Neukonzeption DGRV Schriften-
potgeschäft in zwei Updates vom Mai 2016 und reihe Band 12 Internes Kontrollsystem und Interne
Dezember 2016 aktualisiert. Ergänzungs- und Revision in Waren-, Dienstleistungs- und Agrarge-
Verbesserungsvorschläge der Genossenschafts- nossenschaften“ hat im Berichtsjahr 2016 seine
banken und Verbundunternehmen wurden ge- Arbeiten abgeschlossen. Der überarbeitete Band
prüft und in den Updates berücksichtigt. 12 ist vom FARP zur Veröffentlichung freigegeben
Im Arbeitskreis „WpHG-/Depotprüfung“ haben worden.
der DGRV und die Regionalverbände das Prü-
fungshandbuch 2017 überarbeitet.
Im Arbeitskreis „AIFM“ haben sich die Mitglieder
entschieden gegen die Anwendung der Fondsre-
gulierung des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB)
auf einfache Genossenschaften ausgesprochen
und hierzu Positionen für die politische Interes-
senarbeit erarbeitet. Mit der Novelle des KAGB
durch das sog. OGAW-V-Umsetzungsgesetz
wurden sämtliche Bezüge des KAGB zu eingetra-
genen Genossenschaften gestrichen. Genossen-
schaften unterliegen demnach nicht dem KAGB,
solange sie sich an das Verbot des Betreibens von
unerlaubten Investmentgeschäften halten. Die
missbräuchliche Nutzung der genossenschaftli-
chen Rechtsform für Geldanlagegeschäfte wird
strafrechtlich verfolgt.
Im Arbeitskreis „Geldwäscheprävention“ wurden
Neuerungen der Geldwäscheprävention bespro-
chen und in Aktualisierungen der einheitlichen
Fachvorgaben umgesetzt. Die organisatorischen
Hilfsmittel für die Geldwäscheprävention werden
im genossenschaftlichen Verbund im Rahmen der
Prüfungsdurchführung wie auch in den verant-
wortlichen Bereichen der Banken eingesetzt.
Der Arbeitskreis „§ 18 KWG“ hat eine Überarbei-
tung der im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erarbeiteten
„Rahmenbedingungen zu § 18a KWG i. V. m. §§
505a ff. BGB“ verabschiedet. Die Rahmenbedin-
gungen dienen den Banken als Hilfestellung für
die Erarbeitung institutsspezifischer Regelungen.
Aufgabe des DGRV-Arbeitskreises „Vertragsprü-
fung/Neue Geschäftsmodelle in der genossen-
schaftlichen FinanzGruppe“ ist die koordinierte
Prüfung von Verträgen bei der Einführung neuer
Geschäftsmodelle der Verbundunternehmen aus
dem Bereich des Bankensektors. Der Arbeitskreis
ist interdisziplinär mit Prüfern und Rechtsanwälten
der regionalen Prüfungsverbände und des DGRV
besetzt.
21III Dienstleistungen für den Verbund
2. Prüfungsdienstleistungen
2. PRÜFUNGSDIENSTLEISTUNGEN
Die Prüfungsabteilung des DGRV nimmt für die Mit- Darüber hinaus wurde der DGRV auch im Jahr 2016
glieder die Aufgaben als gesetzlicher Prüfungsver- von Unternehmen der genossenschaftlichen Finanz-
band wahr. Daneben werden – in enger Abstimmung Gruppe, die als Dienstleister innerhalb der genos-
mit den regionalen Prüfungsverbänden und den Fach- senschaftlichen FinanzGruppe oder auch für ver-
prüfungsverbänden – auch freiwillige Prüfungen und bundfremde Dritte tätig sind, mit der Prüfung des
prüfungsnahe Beratungsdienstleistungen auf der dienstleistungsbezogenen internen Kontrollsystems
Grundlage besonderer Beauftragungen erbracht. nach IDW PS 951 beauftragt.
Neben den gesetzlichen Prüfungen nach § 53 GenG Weiterhin stand insbesondere die Anfertigung von
bei Genossenschaften und Zentralgenossenschaften Stellungnahmen, die Sachverhalte mit allgemeiner Be-
sind dies vor allem Prüfungen der Konzernrech- deutung für eine Vielzahl von Kreditgenossenschaften
nungslegung, Abschlussprüfungen bei Tochterge- betrafen, im Vordergrund.
sellschaften verschiedener Rechtsformen, Prüfungen
der Rechnungslegung der Mitgliedsverbände sowie Geschäftsbereiche Handel, Ware und
Depot- und WpHG-Prüfungen. Weiterhin werden Dienstleistungen
Gutachten erstellt und sonstige Prüfungen, insbe-
sondere zur projektbegleitenden Qualitätssicherung, Schwerpunkt der Tätigkeit war auch im Jahr 2016
durchgeführt. die Durchführung der Prüfungen nach § 53 GenG
bei unseren Mitgliedsgenossenschaften insbeson-
Geschäftsbereich Banken dere aus den Bereichen Raiffeisen und REWE – von
der lokalen Einheit bis hin zum internationalen Kon-
Bei den Prüfungen und prüfungsnahen Dienstleis- zern. Dabei umfassten die Prüfungen neben den wirt-
tungen im Geschäftsbereich Banken stand im Berichts- schaftlichen Verhältnissen, den Einrichtungen der
jahr insbesondere die Münchener Hypothekenbank Genossenschaften und der Ordnungsmäßigkeit der
eG im Vordergrund. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten Geschäftsführung auch den Jahresabschluss unter
bei der Pfandbriefbank umfasste die Durchführung Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht.
der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung. Darüber hinaus wurden Konzernabschlussprüfungen
bei unseren Mitgliedsgenossenschaften, Jahres-
Zudem wurde im Auftrag eines genossenschaftlichen abschlussprüfungen bei deren Tochterunternehmen
Prüfungsverbands die Prüfung nach § 53 GenG bei sowie weitere gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen
einer Kreditgenossenschaft durchgeführt. (z. B. Prüfung der Vollständigkeitserklärung nach § 10
Die Prüfertagung 2016 fand vom 5. bis zum 7. Oktober auf Schloss Montabaur statt
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