AUFBRUCH BMF-Monatsbericht - August 2020 - Bundesfinanzministerium
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BMF-Monatsbericht
August 2020
AUFBRUCH
BMF-Monatsbericht August 2020
Editorial
Editorial BMF-Monatsbericht
August 2020
ein, die insbesondere Familien, gerade viele Alleiner-
ziehende sowie Bürgerinnen und Bürger mit unte-
ren und mittleren Einkommen finanziell stärkt. Mit
einer ganzen Reihe von Maßnahmen hat die Bun-
desregierung in dieser Legislaturperiode für mehr
Geld im Portemonnaie von Familien gesorgt. Zu-
letzt im Rahmen des Konjunkturprogramms: Damit
Familien gut durch die coronabedingte Krise kom-
men, gibt es 2020 einen einmaligen Kinderbonus in
Höhe von 300 Euro und für 2020 und 2021 wurde
der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerzie-
hende mehr als verdoppelt.
Das Kabinett hat außerdem die Verdopplung der
Liebe Leserinnen, liebe Leser, steuerlichen Behinderten-Pauschbeträge auf den
Weg gebracht. Mit dem Pauschbetrag können Steu-
die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf erpflichtige mit Behinderungen Aufwendungen für
Wirtschaft und Arbeitsplätze beschäftigen Deutsch- die „Verrichtung des täglichen Lebens“, die durch
land und die anderen Staaten in Europa und der die Behinderung bedingt sind, einfach und unbüro-
Welt weiterhin intensiv. Die Mitgliedstaaten der kratisch steuerlich geltend machen. Es ist auch ein
Europäischen Union sind im Juli einen guten Schritt Zeichen des Respekts, dass Steuerpflichtige nicht
vorangekommen in ihren Bemühungen, die Krise jede einzelne dieser Ausgaben nachweisen müssen.
zu bewältigen und die richtigen Weichenstellungen Die deutliche Erhöhung des Behinderten-Pausch-
für einen Wiederaufbau der Europäischen Union betrags und zugleich umgesetzte Vereinfachungen
vorzunehmen. Mit der Einigung sowohl auf Eck- verbessern die steuerliche Absetzbarkeit behinde-
punkte für ein EU-Aufbauprogramm als auch auf rungsbedingter Aufwendungen ab 2021 erheblich.
den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Gleichzeitig wird der steuerliche Pflege-Pauschbe-
ist die Grundlage gelegt. Der Schlaglicht-Artikel in trag nahezu verdoppelt und auf eine pflegegrad
dieser Ausgabe beleuchtet die Beschlüsse etwas aus- abhängige Systematik umgestellt, um die mit der
führlicher. Mein für die Europapolitik zuständiger häuslichen Pflege verbundenen Belastungen besser
Kollege Dr. Jörg Kukies erläutert im Interview dieser anzuerkennen.
Ausgabe weitere Hintergründe.
Der Aufarbeitung des Skandals um die Wirecard AG hat
Trotz der Corona-Krise geht das normale Re- die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesmi-
gierungshandeln natürlich auch in der parla- nisteriums der Finanzen in den vergangenen Wochen
mentarischen Sommerpause weiter. So hat das intensiv gefordert. Bundesminister Olaf Scholz setzt
Bundeskabinett Ende Juli das Zweite Familienent- hier einerseits auf volle Transparenz und Aufklärung
lastungsgesetz beschlossen, mit dem das Kindergeld und hat andererseits weitreichende Vorschläge für Re-
ab 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro pro Monat an- formen gemacht. Informationen zu dem Fall finden
gehoben und der steuerliche Kinderfreibetrag ent- sich auf www.bundesfinanzministerium.de/wirecard.
sprechend angepasst werden wird. Damit setzt die
Bundesregierung die im Koalitionsvertrag für diese
Legislaturperiode verankerte Erhöhung des Kin-
dergeldes um insgesamt 25 Euro pro Kind abschlie-
ßend um. Der Schritt fügt sich in eine Gesamtstra-
tegie für eine sozial gerechte, finanziell solide und Wolfgang Schmidt
wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3
4
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Schlaglicht EU-Aufbaufonds______________________________________7
Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027_________________ 8
Im Interview: Staatssekretär Dr. Jörg Kukies______________________________________________________________ 14
Analysen und Berichte___________________________________________19
Nachtragshaushalte 2020 des Bundes (Sollbericht)_______________________________________________________ 20
Die Beteiligung des Bundes an Unternehmen ____________________________________________________________ 36
Bundesfinanzakademie sichert mit digitalem Lernen die Ausbildung der Führungskräfte ________________ 42
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________47
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 48
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 49
Steuereinnahmen im Juli 2020___________________________________________________________________________ 56
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Juli 2020____________________________________________ 61
Entwicklung der Länderhaushalte bis einschließlich Juni 2020___________________________________________ 66
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes__________________________________________________________ 68
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 79
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________81
Termine_________________________________________________________________________________________________ 82
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 83
Statistiken und Dokumentationen_______________________________85
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 86
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 87
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 87
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 88Schlaglicht EU-Aufbaufonds Schlaglicht EU-Aufbaufonds Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027 8 Im Interview: Staatssekretär Dr. Jörg Kukies 14
Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
August 2020
Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanz
rahmen der Europäischen Union 2021-2027
● Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht über-
wunden. Allerdings ist Europa einen sehr wichtigen Schritt gegangen: Im Juli hat der Europäische
Rat wichtige Beschlüsse gefasst, die einen Meilenstein in der Krisenbewältigung und in der finanz-
politischen Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) darstellen. Ziel der Bundesregierung
bei diesen Beschlüssen ist, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise hervorgeht, die durch die
größte globale Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs gekennzeichnet ist.
● Zum einen wurden Eckpunkte des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ beschlossen. Die-
ses enthält einen Wiederaufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) mit einem Volumen von
insgesamt 750 Milliarden Euro, vorwiegend Zuschüsse, als zentralen Baustein. Angesichts der
historischen Krise wird es der EU einmalig möglich gemacht, zur Finanzierung dieses Programms
gemeinsam Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen. Außerdem wird die EU – auch, um diese Schul-
den zurückzuzahlen – perspektivisch mit neuen eigenen Einnahmen ausgestattet.
● Eng mit den Beschlüssen zum Aufbauinstrument in Verbindung steht der Beschluss zum Mehrjäh-
rigen Finanzrahmen. Die dabei festgelegten Eckpunkte legen den Rahmen für die Haushalte der EU
der nächsten sieben Jahre fest.
● Es wird nun darum gehen, diese Beschlüsse gemeinsam mit dem Europäischen Parlament umzuset-
zen. Dabei wird Deutschland, das am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, eine
besondere Rolle zukommen. Ein vornehmliches Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es,
dazu beizutragen, dass Europa geeint und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.
Die Beschlüsse des deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter die Devise
Europäischen Rats vom „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ ge-
stellt. Durch die Einigung des Europäischen Rats ist
17. bis 21. Juli 2020 nun ein wichtiger Schritt in diese Richtung erfolgt.
Dabei gehen die Beschlüsse weit über die akute Kri-
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf senbewältigung und die Behebung wirtschaftlicher
ihrem Treffen vom 17. bis 21. Juli einen Meilenstein Schäden, die durch die Corona-Pandemie verur-
der Zusammenarbeit in der EU erreicht. Gemein- sacht worden sind, hinaus. Vielmehr wird die Um-
sames Ziel ist es, schnell einen Weg aus der tiefen setzung der Beschlüsse die Zusammenarbeit in
wirtschaftlichen Krise zu finden. Es geht darum, der EU deutlich vertiefen und so die gesamte EU
den Menschen in Europa eine Perspektive zu ge- enger zusammenschweißen.
ben sowie nachhaltiges und robustes Wachstum
zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Europa hat in der Corona-Krise gezeigt, dass es
zu schaffen. Die Beschlüsse stehen auch im Kon- handlungsfähig ist. Schon was die akute Kri-
text der deutschen Ratspräsidentschaft, die am senbewältigung angeht, hat die EU schnell ge-
1. Juli begonnen hat. Die Bundesregierung hat die handelt. Bereits Anfang April hatten sich die
8Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027 August 2020
Finanzministerinnen und Finanzminister auf ein dass sich durch die Corona-Krise eine dauerhafte
umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung wirtschaftliche Spaltung der Gesellschaft ergibt,
der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geeinigt. denn diese hätte auch Folgen für den politischen
In Rekordzeit ist in der EU ein dreifaches Sicher- und sozialen Zusammenhalt Europas. Hier setzen
heitsnetz mit einem Gesamtvolumen von mehr als die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs
Schlaglicht
einer halben Billion Euro aufgespannt worden – für zum EU-Aufbauprogramm „Next Generation EU“
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unter- an, die nun unter deutscher EU-Ratspräsident-
nehmen und für die Haushalte der Mitgliedstaa- schaft umgesetzt werden.
ten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
unterstützt das SURE-Programm Kurzarbeiter- Die Aufgabe ist klar: Europa muss so schnell wie
regelungen und hilft so, Arbeitsplätze zu sichern. möglich den Abschwung überwinden und ei-
Unternehmen können auf Kreditprogramme der nen wirtschaftlichen Aufschwung einleiten. Des-
Europä ischen Investitionsbank zurückgreifen. halb hat Deutschland im Mai 2020 gemeinsam
Und den Mitgliedstaaten wird mit dem Europä mit Frankreich einen Vorschlag für einen großen
ischen Stabilitätsmechanismus die Möglichkeit ge- europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung
geben, auf Kreditlinien zurückzugreifen. Auf diese skizziert. Die Europäische Kommission hat diesen
Weise ist es gelungen, ein kraftvolles Paket gegen Vorschlag aufgegriffen und zu einem umfangrei-
die unmittelbaren Folgen der Krise auf die Beine zu chen Wiederaufbauprogramm ausgearbeitet. Auf
stellen. dem EU-Sondergipfel vom 17. bis 21. Juli 2020 ha-
ben die Staats- und Regierungschefinnen und
Nach diesem gemeinsamen Kraftakt kommt es jetzt -chefs mit der Einigung auf ein Aufbauprogramm
darauf an, den einsetzenden wirtschaftlichen Wie- in Höhe von 750 Milliarden Euro – der überwie-
deraufschwung zu unterstützen, um die schwerste gende Teil umfasst Zuschüsse – ein wichtiges Zei-
Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs chen der Solidarität, der Kooperation und der Re-
möglichst schnell zu überwinden. Außerdem gilt formbereitschaft in Europa gesetzt.
es, Europa finanziell so aufzustellen, dass die wich-
tigen Zukunftsaufgaben gemeistert werden kön- Ein Aufbauprogramm kann nur wirksam sein, wenn
nen, angemessene Investitionen in die Moderni- die Maßnahmen zielgerichtet und zeitlich begrenzt
sierung unserer Länder fließen und alle Regionen sind. Mittel sollen nicht mit der Gießkanne verteilt
und Menschen bei dieser Entwicklung mitgenom- werden, sondern dort ankommen, wo sie den Auf-
men werden. Um diese Ziele zu erreichen, haben schwung am besten unterstützen können und dau-
die Staats- und Regierungschefs zum einen das erhafte, strukturelle Wirkung entfalten können.
EU-Aufbauprogramm beschlossen; zum anderen Die Maßnahmen sollen dazu genutzt werden, um
haben sie sich auf den Mehrjährigen Finanzrah- in eine nachhaltige, klimafreundlichere und mo-
men (MFR) der EU geeinigt, der die Eckpunkte für dernere Wirtschaft zu investieren. Diese Voraus-
die Haushalte der EU für die Jahre 2021 bis 2027 setzungen erfüllt das Aufbauprogramm. Es wird
vorgibt. der EU helfen, die Klimaziele zu erreichen und die
digitale Transformation voranzutreiben.
Das EU-Aufbauprogramm Angesichts der immensen Herausforderungen, vor
„Next Generation EU“ denen alle Mitgliedstaaten der EU stehen, sind die
finanziellen Eckpunkte des Programms folgerich-
Die COVID-19-Pandemie bringt historische He tig: Das auf die Jahre 2021 bis 2023 befristete Auf-
rausforderungen mit sich, die nur gemeinsam be- bauprogramm hat ein Volumen von insgesamt
wältigt werden können. Wir dürfen nicht zulassen, 750 Milliarden Euro. Davon sollen 390 Milliarden
9Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027 August 2020
Euro als Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als umsetzen und dass die Investitionen des Aufbaupro-
Darlehen vergeben werden. Größtes und bedeu- gramms die Staaten widerstandsfähiger und Europa
tendstes Instrument ist die Recovery and Resil mittelfristig zukunftsfähiger machen werden.
ience Facility (RRF). Daraus wird ein Großteil der
Zuschüsse (312,5 Milliarden Euro) finanziert. Über Diese Maßnahmen sollen schnell wirken. Deshalb
die RRF hinaus werden aus den geplanten Mit- sollen die Mittel bis 2023 vollständig zugeteilt wer-
teln auch zweckgebundene Instrumente finan- den. Zudem hat der Europäische Rat eine Vorfinan-
ziert. Dazu zählen etwa der Investitionsfonds In- zierung von 10 Prozent vorgesehen.
vestEU, das Krisenreaktionsinstrument ReactEU
oder der Fonds, der den klimafreundlichen Um- Gemeinsames Ziel ist es auch, dass die Mittel dorthin
bau der Wirtschaft sozial ausgewogen gestalten soll fließen, wo sie am meisten gebraucht werden. Nur so
(Just Transition Funds). machen sie Europa insgesamt wieder stark. Deshalb
berechnen sich die maximalen Zuschüsse pro Mit-
Recovery and Resilience Facility gliedstaat nach einem festen Schlüssel. Für 70 Pro-
zent der Mittel, die 2021 bis 2022 zugeteilt werden
Von den insgesamt 750 Milliarden Euro des Wie- sollen, bezieht dieser Schlüssel drei Faktoren ein: die
deraufbaupakets fließen 672,5 Milliarden Euro in Wirtschaftsleistung pro Kopf des Jahres 2019 (je ge-
die RRF. Von diesen Mitteln sind 312,5 Milliarden ringer die Wirtschaftsleistung, desto höher der mög-
Euro für Zuschüsse vorgesehen. Zudem werden die liche Zuschuss), die Bevölkerungszahl im Jahr 2019
360 Milliarden Euro Darlehen, die das Wiederauf- sowie die Arbeitslosigkeit der Jahre 2015 bis 2019.
baupaket vorsieht, komplett aus der RRF bereitstellt. Dieser Verteilungsschlüssel trägt also vor allem der
Es ist vorgesehen, dass diese Mittel bis 2026 veraus- Tatsache Rechnung, dass wirtschaftlich schwächere
gabt werden. Mitgliedstaaten einen eingeschränkten nationalen
Handlungsspielraum bei der Krisenbekämpfung
Gemeinsames Ziel ist es, dass die Mitgliedstaaten die haben.
Mittel des Aufbauinstruments so verwenden, dass
eine möglichst große transformative Wirkung er- Die Zuteilung der restlichen 30 Prozent der RRF-Zu-
reicht werden kann. Grundsätzlich können die Mit- schüsse für das Jahr 2023 wird nach einem weite-
gliedstaaten die Mittel flexibel verwenden. Die Mittel ren Schlüssel erfolgen, der erst im Juni 2022 ermit-
können sogar rückwirkend bis zum 1. Februar 2020 telt werden und die Krisenbetroffenheit besonders
zur Finanzierung bereits verabschiedeter natio- berücksichtigen wird. Anstelle der Arbeitslosig-
naler Programme zur Überwindung der Krise ge- keit wird dann der Rückgang der Wirtschaftsleis-
nutzt werden. Allerdings wird sichergestellt, dass die tung in den Jahren 2020 und 2021 in die Berechnung
Mittel notwendige Reformen unterstützen. Es sol- einfließen.
len insbesondere auch Investitionen in eine nach-
haltige, klimafreundliche und moderne Wirtschaft Die Zuteilung der Zuschüsse anhand der bei-
gefördert werden. Dementsprechend sollen Mit- den Schlüssel bevorzugt die großen und beson-
gliedstaaten in nationalen Reformplänen darlegen, ders stark von der Corona-Pandemie betroffenen
wie sie notwendige Reformen umsetzen, Wachs- Mitgliedstaaten.
tum stärken, Beschäftigung sichern und grüne und
digitale Transformation voranbringen. Diese Re- Bei der Vergabe der Darlehen aus der RRF hinge-
formpläne werden von der Europäischen Kommis- gen wird nicht auf einen festen Schlüssel zurückge-
sion bewertet und benötigen die Zustimmung des griffen, da nicht davon auszugehen ist, dass alle Mit-
Rats der Europäischen Union. Die Mittelauszahlun- gliedstaaten Kredite aus der RRF beantragen werden.
gen werden an die Erreichung der Ziele des Reform- Vielmehr sind die Kredite, die über die RRF finan-
programms geknüpft. Auf diese Weise wird erreicht, ziert werden, auf maximal 6,8 Prozent des Bruttona-
dass die Mitgliedstaaten ambitionierte Reformpläne tionaleinkommens (BNE) eines jeden Mitgliedstaats
10Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027 August 2020
begrenzt. Nur in Ausnahmefällen kann von dieser befindet. Diese Regionen sollen mit Mitteln aus
Obergrenze abgewichen werden. dem Just Transition Fund in ihrem Wandel un-
terstützt werden.
Zweckgebundene Instrumente
● Hinzu kommen Mittel zur Unterstützung der
Schlaglicht
Über die beschriebenen Zuschüsse der RRF hinaus ländlichen Entwicklung (Rural Development:
werden weitere Zuschüsse in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro) sowie zur Aufstockung des
77,5 Milliarden Euro über sogenannte zweckspezi- EU-Katastrophenschutzmechanismus (RescEU:
fische Instrumente vergeben. Durch die Zweckbin- 1,9 Milliarden Euro).
dung entfällt der feste Verteilungsschlüssel. Insbe-
sondere für folgende Programme und Instrumente Diese Summen ergänzen jeweils die Mittel für diese
stellt das Aufbauprogramm Mittel bereit: Instrumente, die aus dem MFR 2021-2027 finan-
ziert werden.
● Mittel zur Aufstockung des Strukturfonds (Re-
actEU: 47,5 Milliarden Euro): Ziel der EU ist es, Finanzierung des Aufbauinstruments
die für die wirtschaftliche Erholung besonders
wichtigen Sektoren in besonderem Maße zu Durch die Beschlüsse zur Finanzierung des Auf-
unterstützen. Nur so kann eine Grundlage für bauprogramms wird deutlich, dass alle Mitglied-
robuste Erholung in den einzelnen Mitglied- staaten bereit sind, füreinander Verantwortung zu
staaten gelegt werden. übernehmen. Denn das Aufbauprogramm wird ge-
meinsam finanziert und es wird ein neues solidari-
● Mittel für Programme zur Forschungsförde- sches Finanzierungsmodell eingeführt.
rung (Horizon Europe: 5 Milliarden Euro): Ziel
der Mitgliedstaaten der EU ist es, die Exzellenz Die für die vorgesehenen Investitionen des Auf-
der Wissenschaft und deren Innovationsfähig- bauinstruments notwendigen Mittel sollen ge-
keit zu stärken. Das Programm Horizon Europe meinsam am Kapitalmarkt aufgenommen werden.
unterstützt dieses Ziel durch Förderung der Dazu wird die Europäische Kommission zeitlich
Forschungszusammenarbeit innerhalb der EU. begrenzt ermächtigt, erstmals eigene Anleihen
Auch kleine und mittelständische Unter- auszugeben. Angesichts der immensen Heraus-
nehmen und Neueinsteiger können von diesen forderungen, vor welche die COVID-19-Pandemie
Mitteln profitieren. Das Gesamtvolumen von unsere Gesellschaften gestellt hat, ist das auch an-
Horizon Europe in den Jahren 2021 bis 2027 gemessen. In Krisenzeiten eng zusammenzustehen
beträgt insgesamt 75,9 Milliarden Euro. ist Ausdruck des Kerngedankens der Solidarität, auf
dem die EU gründet.
● Mittel zur Unterstützung privater und öffent-
licher Investitionen (InvestEU: 5,6 Milliarden Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die gemein-
Euro): Ziel der EU ist nachhaltiges und integra- same Schuldenaufnahme zur Finanzierung des
tives Wachstum und die Sicherung der Wettbe- Programms nicht nur in der Höhe, sondern auch
werbsfähigkeit Europas. Hierzu sind Investiti- hinsichtlich der Zeit begrenzt ist. Deshalb ist be-
onen notwendig, die aus dem Fonds InvestEU reits heute ein verbindlicher Tilgungszeitraum
finanziert werden. festgelegt. Mit der Tilgung wird verpflichtend am
1. Januar 2028 begonnen. Spätestens bis 2058 wer-
● Mittel zur Unterstützung des ökologischen den dann alle Kredite getilgt sein. Zudem sind vor-
Wandels (Just Transition Fund: 10 Milliarden zeitige Tilgungen im Rahmen der Haushalte der EU
Euro): Hier werden Regionen gefördert, deren der Jahre 2021 bis 2027 möglich. Diese Tilgungen
Wirtschaftsstruktur sich in der Transformation sollen insbesondere durch die Einnahmen aus den
11Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027 August 2020
dann eingeführten neuen Eigenmittelquellen er- Die politischen Prioritäten der EU setzt auch der
folgen (s. u.). MFR 2021-2027 konsequent um. Er unterstützt die
Modernisierung unserer Volkswirtschaften. Die
Mittel werden so eingesetzt, dass sie die Zukunfts-
Mehrjähriger Finanzrahmen für fähigkeit Europas stärken und die klimafreundliche
2021 bis 2027 und digitale Transformation unserer Ökonomien
voranbringen. Zum Beispiel werden 30 Prozent der
Damit die EU ihre Aufgaben wahrnehmen kann, Mittel des MFR und des oben beschriebenen Auf-
benötigt sie einen eigenen Haushalt. Der MFR legt bauinstruments für Projekte ausgegeben, die zur
für einen Zeitraum von sieben Jahren die Ober- Erreichung der europäischen Klimaziele beitragen
grenze für die EU-Gesamtausgaben fest. Außerdem und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft
bestimmt er die politischen Handlungsfelder und voranbringen.
Prioritäten. Die jährlichen Haushalte müssen sich
innerhalb dieses Rahmens bewegen. Den größten Teil der Ausgaben des MFR umfasst
der Bereich „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“
Der MFR 2021-2027 hat ein Volumen in Höhe von (377,8 Milliarden Euro, Anteil: 35 Prozent, siehe
insgesamt 1.074 Milliarden Euro. Entsprechend die- Abbildung 1). Davon macht die Kohäsionspoli-
sem Gesamtvolumen sieht der MFR jährliche Haus- tik mit 330 Milliarden Euro den größten Teil aus.
halte von rund 180 Milliarden Euro pro Jahr vor. Zweitgrößter Ausgabenbereich des MFR ist mit
Abbildung 1
Ausgabenbereiche des MFR 2021-2027
in Mrd.€
98,4
22,7 132,8
377,8
356,4
73,1 13,2
Binnenmarkt, Innovation und Digitales Natürliche Ressourcen und Umwelt
Sicherheit und Verteidigung Europäische öffentliche Verwaltung
Zusammenhalt, Resilienz und Werte Migration und Grenzmanagement
Nachbarschaft und Welt
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
12Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Wiederaufbaupaket und Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2021-2027 August 2020
356,4 Milliarden Euro der Posten „Natürliche Res- im Jahr 2021 zusätzliche Einnahmen in Höhe von
sourcen und Umwelt“. Darin sind 258,6 Milliarden rund 5,7 Milliarden Euro generieren wird.
Euro für marktbezogene Ausgaben und für Direkt-
zahlungen für die Landwirtschaft enthalten. Daneben sollen bis spätestens 2023 ein CO2-Grenz
ausgleichssystem für Produkte aus Drittstaaten
Schlaglicht
Finanziert wird der Haushalt der EU aus den soge- und eine Digitalabgabe eingeführt werden. Ent-
nannten Eigenmitteln. Grundsätzlich setzen sich sprechende Vorschläge wird die EU-Kommission in
die Eigenmittel derzeit aus drei Komponenten zu- der ersten Jahreshälfte 2021 vorstellen. Darüber hi-
sammen: Zölle und Zuckerabgaben (sogenannte naus soll die EU-Kommission einen Vorschlag zur
traditionelle Eigenmittel), Eigenmittel, die auf ei- Überarbeitung des Emissionshandels erarbeiten.
ner Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage basie-
ren, sowie Eigenmittel, die anhand des BNE fest- Eine der zentralen Aufgaben der deutschen EU-
gesetzt werden (sogenannte BNE-Eigenmittel). Ratspräsidentschaft wird es nun sein, dieses ambi-
Verglichen mit dem vorangegangenen Finanzrah- tionierte Paket zum wirtschaftlichen Wiederaufbau
men steigt der deutsche Anteil an der Finanzierung Europas und des MFR 2021-2027 bis Ende des Jah-
des EU-Haushalts – auch infolge des Brexits – von res umzusetzen. Dazu gilt es, die Zustimmung des
21 Prozent auf 24 Prozent. Europäischen Parlaments zu erlangen, damit die fi-
nanziellen Mittel zu Jahresbeginn 2021 bereitstehen.
Während ihres Treffens vom 17. bis 21. Juli haben Um eine Einigung in diesem Diskussionsprozess
sich die Staats- und Regierungschefs auf Grundzüge während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu
einer Reform der Eigenmittel zur Finanzierung des erzielen, bedarf es der Kompromissbereitschaft der
EU-Haushalts verständigt. Bei den Überlegungen Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung wird ent-
spielt nicht nur die Erschließung neuer Einnahmen schlossen daran arbeiten, dass eine Einigung zwi-
für die Eigenmittel, sondern auch die ökologische schen allen Mitgliedstaaten, der EU-Kommission
Lenkungswirkung eine wichtige Rolle. So soll zum und dem Europäischen Parlament gelingen kann.
1. Januar 2021 als neue Einnahmequelle eine Steuer Sie steht bereit, die für eine Einigung notwendigen
auf nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunst- Brücken zu bauen und entsprechende Kompro-
stoff eingeführt werden. Geplant ist eine Abgabe missmöglichkeiten auszuloten.
in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm, die nach Be-
rechnungen der Europäischen Kommission bereits
13Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
August 2020
Im Interview: Staatssekretär Dr. Jörg Kukies
Der EU-Gipfel im Juli hat dafür so viel Geld wie noch nie in die Hand und sor-
gen so gemeinsam dafür, dass sich Europa schnell
sich auf einen Fonds zum erholen kann.
Wiederaufbau der europä
ischen Wirtschaft nach der Auf der Finanzierungsseite des Wiederaufbaupa-
Corona-Krise geeinigt, den viele kets betreten wir Neuland, insoweit die Kommis-
sion einmalig und zeitlich befristet ermächtigt
als historisch bewerten. Was ist wird, Mittel am Kapitalmarkt aufzunehmen. Auch
daran historisch? das ist historisch.
Ich denke, der EU-Gipfel ist in vielerlei Hinsicht
historisch. Nicht nur, weil der Gipfel im Juli als ei- Wie soll der geplante Wieder-
ner der zeitlich längsten in der Historie der Europä aufbaufonds konkret ausse-
ischen Union (EU) in die Geschichtsbücher einge-
hen wird. Das Paket, welches auf diesem Gipfel
hen?
vereinbart wurde, ist auch inhaltlich historisch.
Wir kämpfen gemeinsam und solidarisch gegen die Mit der sogenannten Recovery and Resil
Folgen einer gesamteuropäischen Krise, nehmen ience Facility (RRF) wollen wir den sozialen und
Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär
© Bundesministerium der Finanzen
14Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Im Interview: Staatssekretär Dr. Jörg Kukies August 2020
wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU im Nach- vorgesehenen Hilfen auch rechtzeitig in Kraft tre-
gang der Corona-Krise stärken. Den Mitgliedstaa- ten, um zeitnah ihre Wirkung entfalten zu können.
ten werden Mittel in Form von Zuschüssen und
Krediten zur Verfügung gestellt, damit sie die Wi- Wie wir wissen, hat das Europäische Parlament ei-
derstandsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften stärken gene Vorstellungen und Forderungen formuliert.
Schlaglicht
können und notwendige Maßnahmen zur Moder- Diese reichen von Mitspracherechten bei den Ver-
nisierung der Wirtschaft, insbesondere in den Be- teilungskriterien und der Billigung der Aufbau- und
reichen der grünen und digitalen Wende, umsetzen. Resilienzpläne über eine stärkere Fokussierung auf
Digitalisierung und Umwelt bis hin zu einer Viel-
Die Mitgliedstaaten müssen dazu nicht zuletzt zahl neuer Eigenmittel, die vor allem der Rückzah-
auch nötige Reformen umsetzen. Daher ist das Ins- lung der aufgenommenen Mittel für das Wiederauf-
trument eingebettet in die Reformagenda des soge- bauinstrument dienen sollen.
nannten Europäischen Semesters zur finanz- und
wirtschaftspolitischen Koordinierung. Ziel ist, die Es ist also auch bei den Verhandlungen mit dem
Mittel schnell bereitzustellen, um den Wiederauf- Europäischen Parlament zu erwarten, dass es durch-
schwung nach der Krise direkt zu befördern. Da- aus Punkte gibt, die einer eingehenden Diskus-
her können auch Maßnahmen, die die Mitglied- sion bedürfen. Einfach wird es sicher nicht, aber ich
staaten seit Februar dieses Jahres zur Stabilisierung denke, dass sich alle Parteien ihrer Verantwortung
ihrer Wirtschaft umgesetzt haben, berücksich- für ein gutes und zügiges Ergebnis im Interesse der
tigt werden. Um Mittel zu erhalten, legen die Mit- Bürgerinnen und Bürger der EU bewusst sind.
gliedstaaten nationale Pläne vor, in denen sie ihre
geplanten Maßnahmen für die kommenden drei
Jahre darlegen. Diese Pläne werden von der Kom- Der Wiederaufbaufonds geht
mission geprüft und vom Rat beschlossen. Haben auf eine deutsch-französische
die Mitgliedstaaten vereinbarte Meilensteine ih-
rer Programme erreicht, können Mittel ausgereicht
Initiative zurück. Welche
werden. Rolle hat Deutschland mit der
EU-Ratspräsidentschaft bei der
Ist damit zu rechnen, dass Umsetzung des Fonds?
das Europäische Parlament Nach der Einigung beim Gipfel auf die politischen
den Plänen für einen Wieder Kernelemente geht es nun darum, die Verhandlun-
gen an den konkreten Rechtsakten abzuschließen.
aufbaufonds zustimmt Diese werden unter Vorsitz der deutschen Ratsprä-
oder erwarten Sie längere sidentschaft geführt. Ziel ist, dass die neuen Instru-
Verhandlungen? mente Anfang 2021 ihre Arbeit aufnehmen können,
um schnell und effektiv Abhilfe gegen die Auswir-
Zunächst ist festzuhalten, dass die Staats- und Re- kungen der Krise zu schaffen. Damit unterliegen die
gierungschefs mit dem Wiederaufbauinstrument Verhandlungen einem sehr engen Zeitplan. Es wird
eine starke solidarische Antwort auf die Folgen Kompromissbereitschaft aller Beteiligten im Rat,
der Pandemie gegeben haben. Die nun anstehen- im Europäischen Parlament und bei der Europä
den Verhandlungen mit dem Europäischen Parla- ischen Kommission erfordern, um hier zügig zu ei-
ment werden eine zentrale Aufgabe der deutschen ner Einigung zu gelangen. Wir als Präsidentschaft
EU-Ratspräsidentschaft. Es ist uns ein großes An- werden unser Möglichstes tun, um die Verhandlun-
liegen, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die gen zügig und konstruktiv voranzubringen.
15Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Im Interview: Staatssekretär Dr. Jörg Kukies August 2020
Die europäischen Finanzminis- sich auf den Weg einer Verschiebung ihrer haus-
terinnen und Finanzminister haltspolitischen Schwerpunkte gemacht hat.
haben die entscheidende Auf-
Betrachten wir die Verteilung der Ausgaben auf ein-
gabe, den Wiederaufbaufonds zelne Politikbereiche, so stellen wir fest, dass der An-
umzusetzen. Worauf wird es teil der sogenannten traditionellen Politikbereiche,
besonders ankommen? wie Agrar und Kohäsion, im Vergleich zum Finanz-
rahmen 2014-2020 zugunsten der sogenannten mo-
Es besteht Einigkeit im Kreise der Mitgliedstaa- dernen Politiken, wie der Digitalisierung, um mehr
ten, dass es nun darauf ankommt, die Mittel die- als 4 Prozentpunkte, auf nunmehr 68,3 %, gesunken
ses historischen Instruments möglichst effek- ist. Dies ist als Erfolg zu werten, zumal auch die Ge-
tiv zu nutzen. Sie bieten eine einmalige Chance, wichtung innerhalb dieser traditionellen Bereiche
die Zukunftsfähigkeit der EU und ihrer Mitglied- einen Wandel durchlaufen hat, indem Zielsetzun-
staaten zu stärken und Divergenzen zwischen den gen des Green Deals in den einzelnen Programmen
Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten. Die Verant- ihren deutlichen Niederschlag gefunden haben. Ich
wortung liegt dabei zunächst bei jedem Mitglied- denke hier z. B. an den Just Transition Fund, mit dem
staat selbst, der gehalten ist, ein ehrgeiziges natio- die sozialen Auswirkungen des Strukturwandels im
nales Programm aus Reformen und Investitionen Energiebereich abgefedert werden sollen.
vorzulegen. Der Europä ischen Kommission ob-
liegt die Aufgabe, diese nationalen Pläne zu prüfen. Schauen wir uns die modernen Politikbereiche ge-
Auf Basis der Bewertung der Kommission müs- nauer an, so ist es positiv, dass Forschung und Digi-
sen die Finanzministerinnen und Finanzminister talisierung einen deutlichen Mittelzuwachs erfah-
im ECOFIN-Rat den Plänen im Anschluss zustim- ren haben. Blicken wir dann weiter auf die Politiken
men. Dabei muss sichergestellt werden, dass die zur Stärkung der Rolle Europas in der Welt, so ist
Pläne eine dauerhafte strukturelle Wirkung entfal- die Etablierung des jetzt eingerichteten Europä
ten und mit den Zielen des Europäischen Semes- ischen Verteidigungsfonds in der neuen Rubrik „Si-
ters sowie der Umsetzung der digitalen und grünen cherheit und Verteidigung“ ein wichtiger Aspekt,
Wende im Einklang stehen. der neben der Erhöhung in der Rubrik „Migration
und Grenzsicherung“ anzuerkennen ist.
Der Wiederaufbaufonds steht Richtig ist aber auch, dass der mit dem erstmaligen
in direktem Zusammenhang Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 ange-
strebte Wandel hin zu einer moderneren EU–Aus-
mit dem Mehrjährigen gabenpolitik nicht ganz erreicht wurde, u. a. weil
Finanzrahmen, der den eine Modernisierung fast ausschließlich über Aus-
Rahmen für die Haushalte gabenzuwächse für die neuen Politikbereiche an-
der EU der nächsten sieben statt über echte Priorisierungen erfolgt. Es wird
eine Daueraufgabe bleiben, hier weiter in Richtung
Jahre festlegt. Welche Modernisierung und Priorisierung von Bereichen
politischen Schwerpunkte mit europäischem Mehrwert umzusteuern.
setzt er?
Dennoch denke ich, dass der vorliegende Kompro-
Mit dem vorliegenden Mehrjährigen Finanzrah- miss eine gute und angemessene Antwort der EU
men für die Jahre 2021 bis 2027 konnte ein Kom- auf die Herausforderungen in den nächsten sieben
promiss errungen werden, der zeigt, dass die EU Jahren und darüber hinaus ist, vor allem auch in
den Bereichen Klima, Digitales und Sicherheit.
16Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Im Interview: Staatssekretär Dr. Jörg Kukies August 2020
Schlaglicht
Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär
© Bundesministerium der Finanzen
Wie kann der neue Mehr Die Mittel stehen daher u. a. dazu zur Verfügung, um
jährige Finanzrahmen mit strukturelle Herausforderungen in den Mitglied-
staaten, die wir jedes Jahr im Europäischen Semester
dem Wiederaufbaufonds für identifizieren, anzugehen. Ein weiterer Schwerpunkt
wirtschaftlichen Aufbruch in ist der Übergang in eine nachhaltige, klimaneutrale
Europa sorgen? Wirtschaft. Alle Mitgliedstaaten stehen hier vor er-
heblichen Herausforderungen. Wenn es gelingt, hier
Der Fonds hat zwei zentrale Ziele. Zum einen geht es die richtigen Impulse zu setzen, bin ich zuversicht-
darum, schnell Maßnahmen zur Krisenbewältigung lich, dass es sich dauerhaft positiv auf die wirtschaft-
zu ermöglichen, um dauerhaft negative soziale und liche Entwicklung und Widerstandsfähigkeit unse-
wirtschaftliche Auswirkungen zu vermeiden. Wir rer Volkswirtschaften auswirkt.
wollen verhindern, dass schwächere, besonders von
der Krise betroffene Mitgliedstaaten dauerhaft auf
einen niedrigeren Wachstumspfad gelangen, weil Stimmt der Eindruck, dass
ihnen die Instrumente zur Krisenbewältigung feh- Europas Antwort auf die Coro-
len. Hierzu trägt zum einen bei, dass die Mitglied-
staaten Maßnahmen ihrer seit Februar aufgelegten
na-Krise von einem ganz neu-
Konjunkturprogramme unter dem Fonds finanzie- en Maß an Solidarität gekenn-
ren können, solange diese den inhaltlichen Vorga- zeichnet ist?
ben des Fonds entsprechen. Zum anderen wollen
wir sicherstellen, dass mit den Mitteln die richti- Eindeutig ja! Europa hat wieder einmal mehr bewie-
gen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden. sen, dass es trotz vielfältiger Ideen und Ansichten in
17Schlaglicht EU-Aufbaufonds BMF-Monatsbericht
Im Interview: Staatssekretär Dr. Jörg Kukies August 2020
der Lage ist, gemeinsam auf Herausforderungen und einer Höhe, die weltweit Beachtung findet. Mit die-
Krisen zu reagieren. So nimmt die EU, wir sprachen ser Art der Krisenbewältigung bringen die Mitglied-
bereits darüber, befristet eigene Schulden zur Finan- staaten ein Vertrauen gegenüber dem Europäischen
zierung von Zuschüssen auf. Ein Punkt, der noch ei- Projekt entgegen, welches in dieser Form noch nie
nige Jahre zuvor schier undenkbar gewesen wäre. dagewesen ist. Das ist durchaus eine erfreuliche
Vielfältige Medienberichte aus den verschiedens- Entwicklung.
ten Ländern zeigen uns ebenfalls, dass dies als neues
Maß an Solidarität wahrgenommen wird.
Kann die neue europä
Betrachten wir das Paket für das Aufbauinstrument ische Solidarität zu neuer
genauer, lässt sich hervorheben, dass der deutlich
höhere Anteil von Zuschüssen gegenüber Krediten
europapolitischer Vertiefung
aufzeigt, dass die Staats- und Regierungschefs er- und Weiterentwicklung der EU
kannt haben, dass wir nur auf diesem Wege Mitglied- führen?
staaten mit geringeren haushaltspolitischen Spiel-
räumen dabei helfen können, rasch aus der Krise zu Ja. Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa sich
kommen, um schnell wieder ein gesundes und – be- in der Welt nur behaupten wird, wenn es weiter zu-
trachte ich die Zielsetzung der Hilfen – nachhaltiges sammenwächst. Hierzu gehört, dass wir die seit
Wachstum zu erreichen. Diese Zuschüsse helfen so- Jahren bekannten Baustellen bei der Vertiefung der
mit auf lange Sicht der gesamten EU. Wirtschafts- und Währungsunion sowie bei Ban-
ken- und Kapitalmarktunion mit neuer Kraft ge-
Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist mir aber, meinsam angehen. Grundvoraussetzung dafür ist
dass der Europäische Gedanke einen Kernpunkt des gegenseitiges Vertrauen, das wir durch unsere so-
Pakets darstellt. Gemeinsam begegnen wir den Fol- lidarische Antwort auf die Krise geschaffen ha-
gen der Krise und gemeinsam schultern wir über ben. Wir haben uns nicht auseinandertreiben las-
Jahrzehnte die Lasten, die aus dieser Krisenbewälti- sen, sondern haben einen mutigen Schritt nach
gung entstehen. Hierbei unterstützen diejenigen, die vorn gewagt. Ohne zentrale Grundsätze aufzuge-
erfreulicherweise bisher glimpflich durch die Pan- ben haben wir es ermöglicht, besonders betroffe-
demie gekommen sind, die Staaten, die ohne eigenes nen Mitgliedstaaten Transfers zur Verfügung zu
Verschulden besonders stark von der Corona-Krise stellen – aus Solidarität und aus wohlverstande-
getroffen worden sind. Schnell, zielgerichtet und in nem Eigeninteresse. Das ist weltweit einmalig.
18Analysen und Berichte Analysen und Berichte Nachtragshaushalte 2020 des Bundes (Sollbericht) 20 Die Beteiligung des Bundes an Unternehmen 36 Bundesfinanzakademie sichert mit digitalem Lernen die Ausbildung der Führungskräfte 42
Analysen und Berichte BMF-Monatsbericht
August 2020
Nachtragshaushalte 2020 des Bundes
(Sollbericht)
● Mit dem Ersten und Zweiten Nachtragshaushalt 2020 tritt Deutschland den Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie sowohl im Hinblick auf die gesundheitlichen als auch auf die wirtschaftli-
chen Herausforderungen entschlossen entgegen.
● Das in den Nachtragshaushalten zusätzlich beschlossene Ausgabenvolumen beläuft sich auf rund
146,5 Mrd. €, darunter rund 28,9 Mrd. € für zusätzliche Investitionen. Zur Finanzierung wurde
das BMF ermächtigt, Kredite in Höhe von rund 217,8 Mrd. € aufzunehmen.
● Die Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts
wird deutlich überschritten. Der Bundestag hat die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für
außergewöhnliche Notsituationen im Grundgesetz beschlossen.
● Die Zinsausgaben sowie andere Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schuldendienst können
gegenwärtig sehr gut bewältigt werden. Sie machen im Soll 2020 lediglich 1,9 % der Gesamtaus-
gaben des Bundes aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2008, dem Jahr des Ausbruchs der Finanzkrise, lag
dieser Anteil noch bei 14,2 % der Gesamtausgaben.
Ausgangslage Bundesregierung beschlossenen erleichterten Zu-
gang begünstigt ist, dämpfte jedoch einen weiteren
Die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2020 ist Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Erholungspfad der
maßgeblich durch die umfassenden Auswirkungen deutschen Wirtschaft wird durch das umfangreiche
der Corona-Pandemie geprägt, welche sich in der Konjunkturpaket sowie die Maßnahmen zur Un-
1. Jahreshälfte deutlich niedergeschlagen haben. terstützung des Arbeitsmarktes und der Unterneh-
men gestützt. Zu Beginn des 3. Quartals deuten erste
Nach einem bereits deutlichen Rückgang der Wirt- Stimmungsindikatoren auf eine zunehmende Bele-
schaftsleistung im 1. Quartal 2020 (-2,0 % gegen- bung der wirtschaftlichen Entwicklung auf niedri-
über dem Vorquartal) brach das reale Bruttoinlands gem Niveau hin. Jedoch sind die Abwärtsrisiken an-
produkt (BIP) im 2. Quartal laut Schnellmeldung gesichts des unklaren Pandemieverlaufs weiterhin
des Statistischen Bundesamts vom 30. Juli 2020 als hoch einzuschätzen. In ihrer Frühjahrsprojektion
um 10,1 % ein. Sowohl die Exporte und Importe als vom April 2020 geht die Bundesregierung von einem
auch die privaten Konsumausgaben und die Inves- Rückgang des realen BIP um 6,3 % in diesem Jahr
titionen in Ausrüstungen gingen massiv zurück. Da- aus. Für das Jahr 2021 wird mit einer deutlichen Er-
gegen erhöhten sich die staatlichen Konsumausga- holung der Konjunktur gerechnet (+5,2 % gegenüber
ben in diesem Zeitraum. Auch auf dem Arbeitsmarkt dem Vorjahr). Die Bundesregierung wird ihre Wachs-
zeigten sich deutliche Spuren der Corona-Krise. tumserwartungen im Rahmen einer Interims-Pro-
So stieg die Arbeitslosigkeit im Zuge der Pande- jektion aktualisieren, die voraussichtlich am 1. Sep-
mie deutlich. Die stark ausgeprägte Inanspruch- tember 2020 veröffentlicht wird.
nahme von Kurzarbeit, die auch durch den von der
20Analysen und Berichte BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalte 2020 des Bundes (Sollbericht) August 2020
Gesamtübersicht Zur Finanzierung der Belastungen wurde das BMF
im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 er-
Zur Finanzierung der Auswirkungen der Coro- mächtigt, Kredite in Höhe von rund 217,8 Mrd. €
Analysen und Berichte
na-Pandemie wurden für den Bundeshaushalt 2020 aufzunehmen. Hierfür hat der Bundestag entspre-
zwei Nachtragshaushaltsgesetze verabschiedet chend der Ausnahmeregelung für außergewöhnli-
(Erster Nachtrag BGBl. I Nr. 14 S. 556 und Zweiter che Notsituationen im Grundgesetz (Art. 115 Abs. 2
Nachtrag BGBl. I Nr. 35 S. 1669). Das ursprüngliche Satz 6 GG) beschlossen, dass der Bund in diesem Jahr
Haushaltsgesetz 2020 wurde am 30. Dezember 2019 die für ihn ansonsten bindende Kreditobergrenze in
im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2019 Nr. 52 S. 2890) Höhe von 0,35 % des BIP überschreiten darf.
verkündet und im Monatsbericht Fe bruar 2020
erläutert.1 Die Tabelle 1 zeigt die Gesamtübersicht des
Bundeshaushalts 2020.
Die COVID-19-Pandemie hat erhebliche Auswir-
kungen auf die Einnahmen und Ausgaben des
Bundeshaushalts 2020. Die Ausgaben sind im Zwei- Ausgaben und Einnahmen
ten Nachtragshaushalt 2020 um rund 146,5 Mrd. €
höher und die Einnahmen (ohne Einnahmen aus Die geplanten Ausgaben des Bundes für das Haus-
Krediten vom Kreditmarkt und Münzeinnahmen) haltsjahr 2020 betragen 508,5 Mrd. €. Sie liegen
um rund 60,6 Mrd. € niedriger als im Haushaltsge- damit um 48,2 % über den Ist-Ausgaben des Jah-
setz 2020 vom Dezember 2019 eingeplant. res 2019. Die Primärausgaben – Gesamtausgaben
ohne Zinsausgaben – steigen somit um 50,6 % ge-
Im Ersten Nachtragshaushalt 2020 ging es haupt- genüber dem Vorjahr. Die Steuereinnahmen und
sächlich darum, Mittel für Soforthilfemaßnahmen sonstigen Einnahmen (Verwaltungseinnahmen)
aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pan- sind insgesamt mit 290,4 Mrd. € veranschlagt. Da-
demie bereitzustellen und erwartete Steuer- mit wird das Ergebnis des Vorjahres um 18,5 %
mindereinnahmen zu decken. Mit dem Zweiten unterschritten. Die Steuereinnahmen liegen
Nachtragshaushalt wurde zusätzlich ein Konjunk- um 19,6 % und die sonstigen Einnahmen um 5,5 %
tur- und Krisenbewältigungspaket geschnürt, um unter dem Niveau des Vorjahres.
den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie
zu begegnen, Wohlstand und Beschäftigung zu si-
chern und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu Finanzierungssaldo
stärken. Grundlage hierfür waren die Ergebnisse
des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020. Aus der Differenz von Einnahmen und Ausgaben
ergibt sich für das Haushaltsjahr 2020 ein Finan-
Darüber hinaus wurden zusätzlich zu den im Ers- zierungsdefizit von rund 218,1 Mrd. €. Zur Finan-
ten Nachtragshaushalt berücksichtigten Steuer- zierung des Defizits wurde dem Bundeshaushalt
mindereinnahmen von 33,5 Mrd. € weitere Steu- eine Kreditermächtigung über 217,8 Mrd. € erteilt.
ermindereinnahmen auf Basis der Ergebnisse des Das verbleibende Defizit von 0,3 Mrd. € wird durch
Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2020 Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen) finan-
in Höhe von rund 7 Mrd. € berücksichtigt. ziert. Damit sieht das Haushaltsgesetz einen Bun-
deshaushalt mit Neuverschuldung vor. In den fünf
Jahren zuvor wurden Haushaltsgesetze ohne Neu-
1 Monatsbericht Februar 2020 „Sollbericht 2020 Einnahmen und
Ausgaben des Bundeshaushalts“. verschuldung verabschiedet.
21Analysen und Berichte BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalte 2020 des Bundes (Sollbericht) August 2020
Gesamtübersicht Tabelle 1
Zweiter Nachtrag
Ist 2019 2020 Veränderung gegenüber Vorjahr
in Mio. € in %
Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben zusammen¹ 343.186 508.530 165.344 48,2
2. Einnahmen zusammen² 356.492 290.426 -66.066 -18,5
Steuereinnahmen 328.989 264.446 -64.543 -19,6
Sonstige Einnahmen (ohne Münzeinnahmen) 27.502 25.980 -1.523 -5,5
3. Saldo der durchlaufenden Mittel 0 0 X X
Einnahmen./. Ausgaben + Saldo der durchlaufenden 13.306 -218.104 -231.410 X
Mittel = Finanzierungssaldo
Verwendung des Finanzierungssaldos
Nettokreditaufnahme 0 217.772 X X
Münzeinnahmen (nur Umlaufmünzen) 242 332 90 37,5
Zuführung (-)/Entnahme (+) Rücklage -13.548 0 X X
nachrichtlich:
Investive Ausgaben 38.066 71.286 33.221 87,3
Abweichungen durch Rundung der Zahlen möglich.
1 Mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung
eines kassenmäßigen Fehlbetrags. Ohne Ausgaben aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
2 Mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahme aus Rücklagen und der Einnahmen aus kassenmäßigen
Überschüssen sowie der Münzeinnahmen. Ohne Einnahmen aus haushaltstechnischen Verrechnungen.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Entwicklung wesentlicher finanz- des Bundeshaushalts. Im Jahr 2020 wird diese
und wirtschaftspolitischer Quote gemäß Soll mit 1,9 % wesentlich ge-
Kennziffern ringer sein als im Jahr 2019 mit 3,5 %. Aktuell
belastet die steigende Neuverschuldung die
Die nachfolgenden Kennziffern zeigen Bezie- Zinsausgaben des Bundes nicht.
hungen der Einnahmen und Ausgaben des Zwei-
ten Nachtragshaushalts 2020 untereinander und ● Die Zins-Steuer-Quote zeigt, welcher Anteil
zu externen Faktoren. Auch in den Kennziffern der Steuereinnahmen für Zinsausgaben ver-
spiegeln sich die finanziellen Auswirkungen der wendet wird. Die Quote verbleibt trotz sin-
COVID-19-Pandemie deutlich wider. kender Steuereinnahmen auf dem Niveau des
Jahres 2019 von 3,6 %.
● Die Ausgabenquote ergibt sich aus den Ge-
samtausgaben des Bundeshaushalts in Relation ● Die Steuerfinanzierungsquote weist den An-
zur Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die teil der durch Steuereinnahmen gedeckten Ge-
Quote steigt im aktuellen Haushalt 2020 gegen- samtausgaben des Bundeshaushalts aus. Dieser
über dem Ist des Jahres 2019 um 5,6 Prozent- Anteil liegt im Soll dieses Jahres bei 52,0 %. Das
punkte auf 15,5 %. Dabei fällt der Anstieg der bedeutet, dass etwas mehr als die Hälfte der
Ausgaben gegenüber dem Vorjahr erheblich Ausgaben durch Steuereinnahmen gedeckt
stärker ins Gewicht als der BIP-Rückgang. werden können. Im Jahr 2019 betrug die betref-
fende Quote 95,9 %.
● Die Zinsausgabenquote bezeichnet den An-
teil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben
22Analysen und Berichte BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalte 2020 des Bundes (Sollbericht) August 2020
Einhaltung der grund 19,1 Mrd. € erwartet. Die für die Schuldenbremse
gesetzlichen Regel zur Begren- relevante NKA beträgt damit 198,7 Mrd. €. Die um
zung der Neuverschuldung konjunkturelle Effekte und um finanzielle Trans-
Analysen und Berichte
aktionen bereinigte strukturelle NKA beläuft sich
(Schuldenbremse) zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung auf 3,90 %
des BIP. Die Obergrenze für die strukturelle NKA
Nach Art. 115 Abs. 2 GG darf die strukturelle Netto- von 0,35 % des BIP wird damit deutlich über-
kreditaufnahme (NKA) des Bundes 0,35 % des no- schritten, und zwar um 118,7 Mrd. €. Der Bundes-
minalen BIP nicht überschreiten. Dort ist auch ge- tag hat entsprechend der Ausnahmeregelung für
regelt, dass im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen im Grundge-
außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der setz (Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG) beschlossen, dass
Kontrolle des Staats entziehen und die staatliche der Bund in diesem Jahr die für ihn ansonsten bin-
Finanzlage erheblich beeinträchtigen, diese Kre- dende Kreditobergrenze in Höhe von 0,35 % des BIP
ditobergrenze auf Grundlage eines Beschlusses überschreiten darf. Der Beschluss des Bundestags
der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags über- wurde gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 7 GG mit folgen-
schritten werden darf und ein Tilgungsplan zu be- dem Tilgungsplan verbunden: Die im Bundeshaus-
schließen ist.2 Gemäß § 4 der Verordnung über das halt 2020 aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß
Verfahren zu Bestimmung der Konjunkturkompo- Art. 115 Abs. 2 Satz 6 des GG aufgenommenen Kre-
nente nach § 5 des Art.-115-Gesetzes ist bei Nach- dite zur Finanzierung seiner Ausgaben werden ab
trägen die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstel- dem Bundeshaushalt 2023 sowie in den folgen-
lung ermittelte Konjunkturkomponente an die den 19 Haushaltsjahren in Höhe von jeweils einem
zwischenzeitlich veränderte Einschätzung der ge- Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme zu-
samtwirtschaftlichen Entwicklung im Haushalts- rückgeführt, der nach Abschluss des Bundeshaus-
jahr anzupassen. halts 2020 die nach Art. 115 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3
GG zulässige Verschuldung überstiegen hat.
Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020
wurde der Bundeshaushalt ermächtigt, Kredite Die Berechnung der im Haushaltsjahr 2020 auf
in Höhe von rund 217,8 Mrd. € aufzunehmen. Grundlage des Zweiten Nachtragshaushaltsgeset-
Für zu berücksichtigende Sondervermögen wer- zes 2020 zulässigen NKA ist in Tabelle 2 dargestellt.
den positive Finanzierungssalden von insgesamt
2 Siehe auch Kompendium zur Schuldenbremse unter
http://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20200812
23Analysen und Berichte BMF-Monatsbericht
Nachtragshaushalte 2020 des Bundes (Sollbericht) August 2020
Komponenten zur Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme gemäß Tabelle 2
Zweitem Nachtragshaushaltsgesetz 2020
Soll 20201 Zweiter Nachtrag 20202
in Mrd. €
1 Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP) 0,35
2 Nominales BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres 3.344,4
(Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung)
3 Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (1) x (2) 11,7
4 Nettokreditaufnahme (4a) - (4b) - (4c) - (4d) - (4e) - (4f) 5,93 198,73
4a Nettokreditaufnahme Bundeshaushalt 0,0 217,8
4b Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds -3,8 20,4
4c Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds -0,5 -0,7
4d Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds -1,6 -1,3
4e Finanzierungssaldo Fonds Digitale Infrastruktur -1,0 -1,0
4f Finanzierungssaldo Fonds Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreu- 1,0 1,8
ungsangebote für Kinder im Grundschulalter
5 Saldo finanzieller Transaktionen -0,3 -14,6
6 Konjunkturkomponente -0,5 -53,6
Soll: (6a) x (6c)
Nachtrag: [(6a) + (6b)] x (6c)
6a Nominale Produktionslücke (Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung) -2,5
6b Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung - -261,6
[Nachtrag (6ba) - Soll (6ba)] % x (6bb)
6ba Nominales BIP (% gegenüber Vorjahr) 2,9 -4,7
6bb Nominales BIP des Vorjahres - 3.435,2
6c Budgetsensitivität (ohne Einheit) 0,203
7 Abbauverpflichtung aus Kontrollkonto -
8 Maximal zulässige Nettokreditaufnahme 12,5 79,9
(3) - (5) - (6) - (7)
9 Strukturelle Nettokreditaufnahme 5,14 130,44
(4) + (5) + (6)
in % des BIP 0,154 3,904
10 Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme - 118,7
(4) - (8) oder (9) - (3)
Abweichungen in den Summen und in den Produkten durch Rundung der Zahlen möglich.
1 Soll 2020: bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2020, verkündet am 30. Dezember 2019 im BGBl. I 2019 Nr. 52 S. 2890.
2 Zweiter Nachtrag 2020: bezieht sich auf das Zweite Nachtragshaushaltsgsetz 2020, verkündet am 16. Juli 2020 im BGBl. I 2020 Nr. 35
S. 1669.
3 Die NKA erfasst sowohl die NKA des Bundeshaushalts als auch – mit umgekehrtem Vorzeichen – die Finanzierungssalden der seit
Inkrafttreten der Schuldenbremse neu errichteten Sondervermögen des Bundes.
4 Negative Werte stellen Überschüsse dar.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
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