2017/18 Geschäftsbericht Zahlen - Daten - Fakten zur Arbeit des Integrationsamtes - KVJS
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VORWORT Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, am 13. Dezember 2006 hat die Generalver- An der Umsetzung der UN-Behinderten- sammlung der Vereinten Nationen das „Über- rechtskonvention und der Verbesserung der einkommen über die Rechte von Menschen Teilhabechancen schwerbehinderter Men- mit Behinderungen” (Convention on the Rights schen, vor allem auch besonders betroffener of Persons with Disabilities – CRPD) beschlossen; schwerbehinderter Menschen, arbeiten die es ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten. Integrationsämter weiter mit Nachdruck. Die Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention Menschen am Arbeitsleben ist für die Mitarbei- – das Übereinkommen hat das Bewusstsein in terinnen und Mitarbeiter des KVJS-Integrations- Politik und Gesellschaft für die Rechte behin amts gleichermaßen Ansporn und Ziel. Über derter Menschen erheblich gestärkt. Viele die erreichten Ergebnisse informiert dieser Menschen mit Behinderungen haben von den Geschäftsbericht. Für die gute Zusammen- Veränderungen profitiert und sie haben in arbeit bedanken wir uns bei allen Partnern, Deutschland gute Chancen und Möglichkeiten insbesondere den 44 Stadt- und Landkreisen, der Teilhabe. Aber es gibt auch hier Gruppen, dem Ministerium für Soziales und Integration die es sehr schwer haben, etwa taubblinde und der Bundesagentur für Arbeit. Menschen, Menschen mit hohem und kom- plexem Unterstützungsbedarf oder auch Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre. Menschen mit psychischer Behinderung. Kristin Schwarz Karl-Friedrich Ernst Verbandsdirektorin Dezernent des KVJS-Integrationsamtes 2 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
INHALT Inhalt 1 Auf einen Blick – für eilige Leser 4 2 Die Aufgaben des KVJS-Integrationsamtes 6 3 Aktuelle Herausforderungen im Geschäftsjahr 2017 9 4 Zielgruppe 11 4.1 Personenkreis 11 4.2 Schwerbehinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt 13 5 Einnahmen des Integrationsamtes: Aufkommen an Ausgleichsabgabe 16 6 Ausgaben – Leistungen des Integrationsamtes 17 6.1 Leistungen an Arbeitgeber 18 6.2 Unterstützung bei Betrieblicher Prävention 18 6.3 Leistungen an Inklusionsbetriebe 20 6.4 Leistungen an schwerbehinderte Menschen 24 6.5 Integrationsfachdienste 26 6.6 Teilhabe wesentlich behinderter Menschen am Arbeitsleben 29 6.7 Technischer Beratungsdienst 34 6.8 Förderung von Einrichtungen der Teilhabe am Arbeitsleben 35 7 Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen 37 8 Widerspruchsverfahren 43 9 Aufklärung, Schulung, Bildung 44 9.1 Schulung und Bildung 44 9.2 Aufklärung 46 9.3 Preisträger 2017 47 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 3
1 AUF EINEN BLICK – FÜR EILIGE LESER 1 Auf einen Blick – für eilige Leser Personenkreis und Arbeitsmarkt Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben undesweit waren nach der Statistik des B Statistisches Bundesamt zum 31.12.2017 ,75 Millionen Euro an Arbeitgeber zur 0 insgesamt 7.766.573 Menschen schwerbe- Schaffung von 61 Arbeitsplätzen für schwer- hindert, in Baden-Württemberg (Quelle: behinderte Menschen. Statistisches Landesamt) waren 943.183 1,81 Millionen Euro an Arbeitgeber zur schwerbehinderte Menschen gemeldet. behinderungsgerechten Einrichtung von I n Baden-Württemberg gab es im Jahr 2016 585 Arbeitsplätzen. 22.465 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber 26,49 Millionen Euro an Arbeitgeber bei mit 3.359.637 Arbeitsplätzen, davon erfüllten außergewöhnlichen Belastungen (ohne 9.808 Arbeitgeber die Beschäftigungspflicht Inklusionsbetriebe) – Anzahl der Leistungs- nach dem SGB IX. empfänger: 8.717. Die Beschäftigungsquote in Baden-Württem- 4,36 Millionen Euro an schwerbehinderte berg betrug 2016 bei den Arbeitgebern der Menschen – Anzahl der Leistungsempfänger: Privatwirtschaft 4,09 Prozent und bei den 876. Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes 5,41 Prozent. Prävention Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe im 80 Anträge auf Durchführung von Präven- 8 Haushaltsjahr 2017 tionsmaßnahmen wurden neu gestellt. 785 Anträge wurden 2017 abgeschlossen. esamteinnahmen (einschl. Finanzaus- G Davon mussten 79 Anträge als Kündigungs- gleich unter den Integrationsämtern, Zinsen fall weiterbearbeitet werden; Erfolgsquote: und Tilgung aus Darlehen sowie sonstige 90 Prozent. Einnahmen): 100,79 Millionen Euro, davon 89,37 Millionen Euro Ausgleichsabgabeauf- Inklusionsbetriebe kommen. Gesamtausgaben: 106,30 Millionen Euro, 017 gab es 90 Inklusionsbetriebe mit 4.420 2 davon Leistungen an Arbeitgeber 29,05 Mil- Beschäftigten, davon 1.958 schwerbehinderte lionen Euro, Ausgaben für Integrationsfach- Menschen dienste 15,74 Millionen Euro (zuzüglich 1,57 9,72 Millionen Euro Förderung durch das Millionen Euro Sach- und Schulungskosten, KVJS-Integrationsamt (einschl. Leistungen Kosten für Gebärdensprachdolmetscher), an Inklusionsbetriebe bei außergewöhnli- institutionelle Förderung 8,54 Millionen chen Belastungen). Euro, Abführung an den Ausgleichsfonds 17,87 Millionen Euro, Ausgleich unter den Integrationsämtern 2,48 Millionen Euro. 4 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
AUF EINEN BLICK – FÜR EILIGE LESER 1 Integrationsfachdienste (IFD) Teilhabeperspektive für wesentlich behinderte Menschen 3 IFD an 36 Standorten mit 215 Integrati- 2 onsfachberatern auf 165 Planstellen. 3 91 Vermittlungen von wesentlich behinder- 12.624 (schwer-)behinderte Menschen ten Menschen auf den allgemeinen Arbeits- wurden beraten oder umfassend unterstützt. markt. 8.378 Beauftragungen zur umfassenden I nsgesamt wurden 4.488 Vermittlungen für Unterstützung (schwer-)behinderter wesentlich behinderte Menschen (01.01.2005 Menschen. bis 31.12.2017) erreicht. 5.728 Beauftragungen zur Sicherung der Überdurchschnittlich stabile Arbeitsverhält- Beschäftigung. nisse: Nachhaltigkeitsquote 83,1 Prozent. 436 Vermittlungen in Arbeitsplätze des Zusammenarbeit mit den Trägern der allgemeinen Arbeitsmarkts, davon 391 für Eingliederungshilfe: Die Träger der Einglie- wesentlich behinderte Menschen. derungshilfe unterstützen die nachhaltige 296 Stabilisierungen der Vermittlungs Beschäftigung von wesentlich behinderten leistung. Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt Kosten: 15,73 Millionen Euro, davon 3,58 durch die Bewilligung von ergänzenden Millionen erstattet. Lohnkostenzuschüssen aus freiwilligen Leistungen zur Eingliederungshilfe. Hierzu Besonderer Kündigungsschutz für wurden mit allen 44 Stadt- und Landkreisen schwerbehinderte Menschen Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen. 2 .597 Neuanträge auf Zustimmung zur Kündigung. 2.598 Fälle (einschließlich nicht abgeschlos- sener Fälle aus dem Vorjahr) wurden ent- schieden. Der Arbeitsplatz konnte in 558 Fällen erhalten werden. Bildung und Information I n 146 Ein- und Mehrtagesveranstaltungen erreichte das Integrationsamt 2.864 Personen. 45 Veranstaltungen Dritter, unter Mitwir- kung des Integrationsamtes, erreichten 2.646 Personen. Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 5
2 DIE AUFGABEN DES KVJS-INTEGRATIONSAMTES 2 Die Aufgaben des KVJS-Integrationsamtes Das Integrationsamt hat den Auftrag, die schiedlicher wirtschaftlicher Eckdaten in den Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Ländern vergleichbare Rahmenbedingungen Arbeitsleben zu fördern. Die gesetzlichen für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen Kernaufgaben sind die Erhebung und am Arbeitsleben im Bundesgebiet bestehen. Verwendung der Schwerbehinderten-Aus- gleichsabgabe, der besondere Kündigungs- Die Integrationsämter dürfen die Ausgleichs schutz für schwerbehinderte Menschen abgabe nur für die Förderung der Teilhabe und die begleitende Hilfe im Arbeitsleben. schwerbehinderter Menschen am Arbeits leben einschließlich der Leistungen der be- Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe gleitenden Hilfe einsetzen. Seit dem 1.1.2018 gilt, dass aus Ausgleichsabgabemittel auch Das KVJS-Integrationsamt finanziert seine ein Teil der Aufwendungen für ein Budget Leistungen aus der Schwerbehinderten-Aus- für Arbeit nach § 61 SGB X gefördert werden gleichsabgabe. Sie ist von allen öffentlichen kann. Verwaltungskosten dürfen aus Aus- und privaten Arbeitgebern mit jahresdurch- gleichsabgabemitteln nicht finanziert werden. schnittlich 20 oder mehr Arbeitsplätzen zu Nur nachrangig dürfen die Mittel für die Schaf- entrichten, die schwerbehinderte Menschen fung, Erweiterung, Ausstattung und Moder- nicht oder in zu geringem Umfang beschäf- nisierung von Einrichtungen für behinderte tigen. Betriebe mit mindestens 60 Arbeits- Menschen eingesetzt werden (sog. institutio- plätzen im Jahresdurchschnitt müssen fünf nelle Förderung). Prozent dieser Arbeitsplätze mit schwerbehin- derten Mitarbeitern besetzen (Pflichtarbeits- Besonderer Kündigungsschutz für schwer- plätze), für kleine Betrieb gibt es Erleichte- behinderte Menschen nach dem SGB IX rungen. Wird die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, ist eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Ein Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis mit Die Ausgleichsabgabe ist gestaffelt (§ 160 Ab- einem schwerbehinderten Beschäftigten erst satz 2 SGB IX) und beträgt abhängig von der nach vorheriger Zustimmung durch das KVJS- jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote Integrationsamt kündigen. Der Sonderkündi- 125, 220 oder 320 Euro je unbesetzten Pflicht- gungsschutz ist den schwerbehinderten arbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen Beschäftigten zusätzlich zum allgemeinen seit dem Erhebungsjahr 2016. Kündigungsschutz gegeben. Bei der Entschei- dung spielen deshalb nur solche Erwägungen Die Mittel der Ausgleichsabgabe sind zweck- eine Rolle, die sich speziell aus dem Anspruch gebunden. 20 Prozent führen die Integrations auf Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ämter an den Ausgleichsfonds beim Bundes Arbeitsleben ergeben. Das Integrationsamt ministerium für Arbeit und Soziales zur prüft, ob ein Zusammenhang zwischen den Finanzierung überregionaler Teilhabeprojekte Kündigungsgründen und der Behinderung ab (§ 160 Absatz 6 Satz 1 SGB IX). Zwischen besteht, und ob alle Möglichkeiten ausge- den Integrationsämtern wird nach einem im schöpft sind, das gefährdete Beschäftigungs- Gesetz festgelegten Schlüssel ein Finanzaus- verhältnis zu erhalten. Zur Sicherung des gleich herbeigeführt (§ 160 Absatz 6 Satz 2 Arbeitsverhältnisses gibt es die Leistungen SGB IX). Er soll bewirken, dass trotz unter- der begleitenden Hilfe. Das Integrationsamt 6 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
DIE AUFGABEN DES KVJS-INTEGRATIONSAMTES 2 prüft keine arbeitsrechtlichen Fragen, insbe- Konflikten am Arbeitsplatz und zur Begleitung sondere nicht die soziale Rechtfertigung der besonders unterstützungsbedürftiger Zielgrup- Kündigung. pen wie seelisch behinderte Menschen tätig. Auftraggeber des Integrationsfachdienstes Begleitende Hilfe im Arbeitsleben kann auch ein Rehabilitationsträger sein. Dem Integrationsamt obliegt die Strukturverantwor- Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben ist eine tung für die Integrationsfachdienste. Kernaufgabe des KVJS-Integrationsamtes in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagen- Bildungsveranstaltungen, Informations tur für Arbeit und den Rehabilitationsträgern. angebote Die Leistungen der begleitenden Hilfe sollen bewirken, dass schwerbehinderte Menschen Das KVJS-Integrationsamt führt Informations- ihre sozialen Stellung erhalten können und auf und Bildungsveranstaltungen durch, die Arbeitsplätzen beschäftigt werden, die ihren sich an Vertrauenspersonen, Beauftragte der Fähigkeiten gerecht werden, und auf denen Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter-, sie ihre Kenntnisse voll verwerten können. Staatsanwalts- und Präsidialräte und an die Mitglieder der betrieblichen Integrationsteams Im Mittelpunkt steht die persönliche Beratung richten. Sie vermitteln Kenntnisse des Schwer- und Unterstützung. Die Integrationsämter sind behindertenrechts und des Personalrechts. Ansprechpartner für Arbeitgeber und schwer- Darüber hinaus werden Kurse zur Stärkung der behinderte Menschen in allen Fragen der Be Verhandlungs- und Sozialkompetenz angebo- schäftigung schwerbehinderter Menschen. Sie ten. Rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen beraten auch bei persönlichen Schwierigkeiten vierjährigen Amtsperiode und Vorbereitung der und Konflikten am Arbeitsplatz im Rahmen der Neuwahl zu den Schwerbehindertenvertretun- betrieblichen Prävention. Die begleitende Hilfe gen werden Schulungen zur Durchführung der umfasst darüber hinaus finanzielle Leistungen Wahl angeboten. Die Schulungen sollen die an Arbeitgeber oder Beschäftigte zur Einrich Teilnehmer befähigen, dass sie ihre innerbe- tung neuer oder zu Sicherung von Kündigung trieblichen Aufgaben erfolgreich erfüllen bedrohter Arbeitsplätze. können. Das umfangreiche Informationsange- bot des KVJS-Integrationsamtes (Broschüren, Fachdienste Flyer, thematische Ratgeber und ein regelmäßi- ger Newsletter) steht selbstverständlich auch Mit Hilfe der Fachdienste kann das KVJS-Inte online zur Verfügung steht. grationsamt individuelle Lösungen in Kündi- gungsschutzfällen und in Leistungsfällen Inklusionsbetriebe erarbeiten. Der Technische Beratungsdienst begutachtet Fragen der Aufbau- und Ablauf Inklusionsbetriebe bieten als Arbeitgeber des organisation und Möglichkeiten technischer ersten Arbeitsmarktes sozialversicherungs- Anpassungen des Arbeitsplatzes an die behin- pflichtige Arbeitsplätze. Sie arbeiten unter derungsbedingten Erfordernisse. besonderen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, schwerbehinderte Men- Der Integrationsfachdienst ist ein Dienst eines schen, deren Teilhabe wegen Art und Schwere freien Trägers. Im Auftrag des KVJS-Integrations- ihrer Behinderung oder aus sonstigen Gründen amtes wird er zur Sicherung des Arbeitsver- auf besondere Schwierigkeiten stößt, auf dem hältnisses bei persönlichen Schwierigkeiten, ersten Arbeitsmarkt nachhaltig zu beschäftigen. Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 7
2 DIE AUFGABEN DES KVJS-INTEGRATIONSAMTES Inklusionsbetriebe müssen mindestens 30 Weitere, vom Land auf den KVJS übertragene Prozent schwerbehinderte Menschen aus Aufgaben dieser Zielgruppe beschäftigen; ihr Anteil soll 50 Prozent nicht übersteigen. Die Mindestquo- Besonderer Kündigungsschutz nach dem te schwerbehinderter Beschäftigter wurde BEEG und dem Pflegezeitgesetz durch das Bundesteilhabesetz um 5 Prozent erhöht. Die Personengruppe der schwerbehin- Durch Verordnungen der Landesregierung und derten langzeitarbeitslosen Menschen ist neu des Sozialministeriums vom 07. Februar 2011 in die Zielgruppe der Inklusionsbetriebe (GBl. S. 79) und vom 07. Dezember 2012 (GBl. aufgenommen worden. S. 577) wurde der KVJS beauftragt, über Anträ- ge auf Zulässigkeitserklärung der Kündigung Inklusionsbetriebe erhalten vom Integrations- eines Elternteils in Elternzeit nach dem BEEG, in amt Leistungen für den Aufbau, die Erweite- der Pflegezeit oder in der Familienpflegezeit rung, Modernisierung und Ausstattung sowie nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familien- für den besonderen Aufwand. Die beschäftig- pflegezeitgesetz zu entscheiden. Zuständig ist ten schwerbehinderten Menschen können das Dezernat 3/Referat 31. In 2017 sind 268 zudem durch die individuellen Leistungen der Anträge zur Kündigung in der Elternzeit einge- begleitenden Hilfe unterstützt werden. Nach gangen, davon waren 236 (88 Prozent) Anträge einer Änderung des § 185 SGB IX durch das auf betriebsbedingte Gründe gestützt. Bundesteilhabegesetz können Arbeitsplätze in Inklusionsbetrieben bereits ab einer Arbeits- Schulische Inklusion zeit von 12 Wochenstunden gefördert werden. Eine weitere Aufgabe kam durch die Schulge- setzänderung vom 15. Juli 2015 hinzu. Behin- derte Schülerinnen und Schüler in Baden- Württemberg haben einen Anspruch auf inklusive Bildung in den allgemeinen öffentli- chen Schulen des Landes. Das Land zahlt den Schulträgern einen Aufwendungsersatz für Umbauten für inklusive Bildungsangebote. Durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 17. März 2016 hat das Kultusministerium den KVJS beauftragt, durch den Technischen Beratungsdienst des Integrationsamtes die Angemessenheit der Aufwendungen der Schulträger im Rahmen der inklusiven Bildung zu prüfen. 8 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN IM GESCHÄFTSJAHR 2017 3 3 Aktuelle Herausforderungen im Geschäftsjahr 2017 Die insgesamt gute Situation am Arbeits men Weg in ihrer Bundesarbeitsgemeinschaft markt in Deutschland und besonders auch in der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen Baden-Württemberg kommt Menschen mit (BIH). Seit vielen Jahren gehört das KVJS-Inte einer Schwerbehinderung nach wie vor nicht grationsamt dort zu den aktiven Mitgliedern in gleicher Weise zu Gute wie Menschen und engagiert sich auch über Baden-Württem- ohne Behinderung. Die Arbeitslosigkeit un- berg hinaus. Auch die Datenschutzgrundverord- ter den Personen dieser Zielgruppe ist weiter- nung, die im Mai 2018 in Kraft getreten ist, hat hin verhältnismäßig hoch. Viele Arbeitgeber viel Arbeit mit sich gebracht. erfüllen ihre Beschäftigungspflicht nach dem SGB IX nicht. Dennoch sollte man die Umsetzung neuer Regelungen aktuelle Situation aber auch nicht zu düster beschreiben. Es wird nämlich sehr viel für Bei der Umsetzung der inhaltlichen Neuerungen die Zielgruppe erreicht und das Integrations- der zweiten Stufe des BTHG steht das „Budget für amt ist mit Verfahren der Prävention, des Arbeit“ als Instrument, das eine Alternative zur betrieblichen Eingliederungsmanagements, Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben und Menschen bilden soll, im Mittelpunkt der Arbeit der Unterstützung besonders betroffener des Integrationsamtes. Für Baden-Württemberg schwerbehinderter Menschen sehr stark wurde ein guter Weg gefunden, um die bisher ausgelastet. Sollten sich die wirtschaftlichen erfolgreichen Instrumente mit dem neuen Rahmenbedingungen verschlechtern, wird Budget für Arbeit zu verbinden. Dazu wird auf es schwer werden, diese erfolgreiche Arbeit Kapitel 6.6 dieses Geschäftsberichts verwiesen. fortzusetzen. Auch die Beratungsdienstleistungen des Inte- Gesetzliche Rahmenbedingungen grationsamtes für den Abschluss einer Inklusi- onsvereinbarung, die bisher Integrationsver- Zu Beginn des Jahres 2018 ist die zweite Stufe einbarung hieß, haben wieder zugenommen. des BTHG mit strukturellen Änderungen des Zuletzt war die Nachfrage deutlich zurückge- SGB IX in Kraft getreten. Das Schwerbehinder gangen. Der Gesetzgeber hat im BTHG ver- tenrecht, bisher Teil 2 des SGB IX, wurde zum sucht, das Bewusstsein in den Betrieben für die Teil 3. Leider macht sich der Gesetzgeber Beschäftigung von Menschen mit Behinderung keinerlei Gedanken darum, wie er mit solchen durch den Abschluss solcher Vereinbarungen Veränderungen die Verwaltungen beschäftigt, wieder zu schärfen. die das Gesetz umsetzen müssen. Der gesamte standardisierte elektronische Schriftverkehr Groß ist das Interesse an der Weiterentwicklung muss der neuen Paragrafenreihenfolge entspre- der Inklusionsbetriebe. Die Politik hat dazu nicht chend neu programmiert werden und mittel- nur die rechtlichen Regeln im SGB IX verbessert, fristig müssen Tonnen von Papier für Informa- sondern auch erhebliche finanzielle Mittel zur tionsmaterial, Broschüren usw. frisch gedruckt Verfügung gestellt, um weitere Arbeitsplätze werden. Glücklicherweise gehen die Integrati- zu schaffen. Die Umsetzung des Bundespro- onsämter in Deutschland hier einen gemeinsa- gramms „AlleImBetrieb“ fordert das KVJS-Inte Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 9
3 AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN IM GESCHÄFTSJAHR 2017 grationsamt ganz erheblich und es konnten ein Projekt des KVJS Integrationsamtes mit dem schon viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaf- Namen „QualiAA“ verbessert. Hier muss die fen werden. Schnittstelle zu den Agenturen für Arbeit, mit denen das Integrationsamt gemeinsam das An- Situation bei den laufenden Leistungen des zeigeverfahren der Arbeitgeber und die Erhe- Integrationsamtes bung der Ausgleichsabgabe durchführt, noch weiter verbessert werden. Darüber hinaus wird Bundesweite Diskussionen gibt es derzeit an der Einführung einer vollständigen elektro- zur Reichweite des Rechtsanspruchs auf eine nischen Akte in den Arbeitsbereichen besonde- Arbeitsassistenz. Mehrere Gerichtsurteile zogen rer Kündigungsschutz und begleitende Hilfe im die Praxis vieler Integrationsämter in anderen Arbeitsleben mit Hochdruck gearbeitet. Auch Bundesländern in Zweifel. Zwar orientiert sich die Stärkung des Technischen Beratungsdiens- auch das KVJS-Integrationsamt an den bundes- tes des KVJS-Integrationsamtes (TBD) ist ein weiten BIH-Empfehlungen, hat sich davon aber Dauerthema, weil der TBD für die Arbeitgeber gelöst, wenn sie zu eng waren, um in schwie- sehr wichtige Unterstützung bei der Beschäfti- rigen Einzelfällen individuelle Lösungen zu gung von Menschen mit Behinderung leistet. finden. Erfreulicherweise hat das dazu geführt, dass es in Baden-Württemberg kaum zu Ge- Wahlen der betrieblichen Schwerbehinder- richtsverfahren wegen Arbeitsassistenzleistun- tenvertretungen gen gekommen ist. An einer Überarbeitung der BIH-Empfehlungen auf Bundesebene arbeitet Die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen der das KVJS-Integrationsamt mit. Schwerbehindertenvertretungen bei den Arbeitgebern stehen Ende des Jahres 2018 an Besonders nachgefragt sind die Lohnkostenzu- und sind für das KVJS-Integrationsamt mit viel schüsse des KVJS-Integrationsamtes. Die Fall- Arbeit verbunden. In speziellen Seminaren zahlen steigen hier unaufhörlich. In den nächs- werden schon seit Monaten die betrieblichen ten Jahren wird sorgfältig zu prüfen sein, ob die Ansprechpartner fit gemacht für die Durchfüh- Leistung dauerhaft im bisherigen Umfang zu rung der Wahlen. Das KVJS-Integrationsamt finanzieren ist. Im Mittelpunkt der Förderung hat maßgeblich auch an dem umfangreichen muss immer das Ziel stehen, dass die Leistung Informationsmaterial mitgearbeitet, das bun- zur Arbeitsplatzsicherung verwendet wird, also desweit als Printmedium und elektronisch zur ein Arbeitsplatzverlust vermieden wird. Mitnah- Verfügung steht. Sind die Wahlen erfolgreich meffekte sollen dagegen möglichst vermieden absolviert, steht die nächste Herausforderung werden. an, nämlich die vielen neu gewählten Schwer- behindertenvertretungen mit dem notwendi- Verbesserung der Verwaltungsabläufe gen Wissen zu versorgen, damit sie ihr neues Ehrenamt auch wirksam wahrnehmen können. Das Integrationsamt kann die Aufgaben nach Das wird ein Schwerpunkt der Arbeit im Jahr dem SGB IX nur gut erfüllen, wenn es auch 2019 werden. Der Einsatz lohnt: Für das KVJS- organisatorisch als moderne Verwaltung gut Integrationsamt bilden die Schwerbehinderten- aufgestellt ist. Mit einer neuen Softwarelösung vertretungen ein ganz wichtige Brücke zu den „3In“ wurde die Zusammenarbeit des KVJS- Arbeitgebern. Sie sind Garanten für frühes und Integrationsamtes mit den von ihm beauftrag- präventives Tätigwerden. ten Integrationsfachdiensten optimiert. Die Erhebung der Ausgleichsabgabe wurde durch 10 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
ZIELGRUPPE 4 4 Zielgruppe Wie der Titel des Teil 3 des Sozialgesetz 4.1 Personenkreis buches IX „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen Schwerbehinderte Menschen in Deutschland (Schwerbehindertenrecht)“ deutlich macht, sind die Aktivitäten des Integrationsamtes Zum Jahresende 2017 lebten rund 7,8 Millionen auf die Zielgruppe der schwerbehinderten schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Menschen und die den schwerbehinderten Am 31. Dezember 2017 waren in Deutschland Menschen gleichgestellten behinderten 7,767 Millionen Menschen als Schwerbehin- Menschen ausgerichtet. derte mit gültigem Ausweis anerkannt. Das entsprach einem Anteil von rund 9,4 Prozent Schwerbehindert sind Personen, die ihren der Bevölkerung. Die Zahl ist seit der letzten Er- Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder hebung 2015 um 2,0 Prozent gestiegen. Etwas ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im mehr als die Hälfte (51 Prozent) waren Männer, Geltungsbereich des SGB IX haben, und bei 49 Prozent waren Frauen. Schwerbehindert denen ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sind Personen, wenn bei ihnen ein Grad der und mehr vorliegt (§ 2 Absatz 2 SGB IX). Die Behinderung (GdB) von 50 und mehr vorliegt. Feststellungen über Art und Grad der Behin- derungen trifft die Versorgungsverwaltung. Art und Grad der Behinderung, Ursachen Den schwerbehinderten Menschen gleichge- stellt werden sollen Menschen mit einem Grad Mit 88 Prozent wurde der überwiegende Teil der Behinderungen von weniger als 50, aber der Behinderungen durch eine im Lebens- wenigstens 30, wenn sie infolge der Behinde- verlauf erworbene Krankheit verursacht. Drei rung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Prozent der Behinderungen waren angeboren Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX nicht beziehungsweise traten im ersten Lebensjahr erlangen oder nicht behalten können. Über auf. In knapp einem Prozent der Fälle waren Anträge zur Gleichstellung entscheidet die die Behinderungen auf einen Unfall oder eine zuständige Arbeitsagentur. Berufskrankheit zurückzuführen. Bundesweit hatten 1.818.381 schwerbehinderte Menschen Mit Beschäftigungspflicht, Ausgleichsabgabe, (rund 23 Prozent) einen Grad der Behinderung besonderem Kündigungsschutz und den Leis- von 100. tungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben gewährleistet das Schwerbehindertenrecht Zwei von drei schwerbehinderten Menschen ein bewährtes und funktionierendes Unterstüt- hatten körperliche Behinderungen (59 Prozent), zungssystem für Menschen, die aufgrund ihrer auf geistige oder seelische Behinderungen Behinderung für eine gleichberechtigte Teilhabe entfielen insgesamt dreizehn Prozent der Fälle, am Arbeitsleben darauf angewiesen sind. auf zerebrale Störungen neun Prozent der Fälle, bei den übrigen Personen (19 Prozent) war die Art der schwersten Behinderung nicht ausge- wiesen. Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 11
4 PERSONENKREIS Schwerbehinderte Menschen in Baden-Württemberg Alter Anzahl in % Alle in % Männer in % Frauen unter 25 Jahre 40.338 4,3 2,6 1,7 25 bis 45 Jahre 71.629 7,6 4,1 3,5 45 bis 55 Jahre 105.230 11,1 5,6 5,5 55 bis 65 Jahre 201.103 21,3 11,1 10,2 über 65 Jahre 524.883 55,7 28,2 27,5 Insgesamt 943.183 100 51,6 48,4 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2017 77 Prozent der schwerbehinderten Schwerbehinderte Menschen in Menschen sind älter als 55 Jahre Baden-Württemberg Behinderungen treten vor allem im Alter auf. In Baden-Württemberg lebten zum Jahresende So waren am Stichtag bundesweit 4.374.201 2017 insgesamt rund 11 Mio. Einwohner. Am Menschen mit Behinderungen (56 Prozent) 31. Dezember 2017 waren 943.183 schwerbe älter als 65 Jahre. Circa ein Drittel (34 Prozent) hinderte Menschen registriert. Das waren der schwerbehinderten Menschen war 75 Jahre 13.306 Personen oder 1,4 Prozent mehr als zum und älter. Knapp die Hälfte (44 Prozent) gehörte Zeitpunkt der letzten Erhebung 2015. Somit der Altersgruppe von 55 bis 74 an. Dagegen ist waren 8,6 Prozent der gesamten Bevölkerung der Anteil der unter 25-Jährigen mit 3,9 Prozent Baden-Württemberg 2017 schwerbehindert gering. Zwei Prozent waren Kinder und Jugend- und damit jeder zwölfte Einwohner des Landes. liche unter 18 Jahren. Männer sind – insbeson- 51,6 Prozent der anerkannten schwerbehinder dere ab 55 Jahren – häufiger schwerbehindert ten Menschen in Baden-Württemberg sind als Frauen. Als eine Ursache hierfür gilt, dass Männer, 48,4 Prozent sind Frauen. Männer häufiger erwerbstätig sind. Sie können mit der Anerkennung die besonderen Bestim- Über die Hälfte (55,7 Prozent) aller schwerbe- mungen für schwerbehindere Menschen im Ar- hinderten Menschen (524.883 Personen) ist 65 beitsleben, den Sonderkündigungsschutz und Jahre oder älter. Der Anteil schwerbehinderter die besonderen Rentenregelungen in Anspruch Menschen unter 25 Jahren (40.338 Personen) nehmen. betrug 4,3 Prozent. (Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, Art und Grad der Behinderung, Ursachen 2017, Statistik der schwerbehinderten Men- schen) Die schwerbehinderten Menschen litten über- wiegend an körperlichen Behinderungen. Bei gut einem Viertel (27,6 Prozent) funktionier- ten innere Organe oder Organsysteme nur beschränkt. Querschnittslähmung, zerebrale 12 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN AUF DEM ARBEITSMARKT 4 Störungen, geistig-seelische Behinderungen 4. 2 Schwerbehinderte Menschen oder Suchkrankheiten waren in 24,3 Prozent auf dem Arbeitsmarkt der Fälle die Ursache. Bei 15,6 Prozent waren Wirbelsäule und Rumpf in ihrer Funktion ein- geschränkt, bei weiteren 10,7 Prozent lag eine Arbeitslosigkeit in Deutschland Funktionseinschränkung von Gliedmaßen vor. 4,2 Prozent litten unter Blindheit oder unter Die Zahl der gemeldeten arbeitslosen Menschen einer Sehbeeinträchtigung. ist erneut zurückgegangen. Zum 31.12.2017 waren in Deutschland insgesamt 2.384.961 Von den schwerbehinderten Menschen hatte Menschen arbeitslos gemeldet, das ist ein knapp ein Viertel (226.612) sehr schwere Beein- Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat trächtigungen mit einem Grad der Behinderung um 183.312 Personen (= 6,41 Prozent). Die von 100. Bei gut einem Drittel der schwerbehin- Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Er- derten Menschen (322.876) wurde ein Grad der werbspersonen betrug am Stichtag 5,3 Prozent Behinderung von 50 zuerkannt. gegenüber 5,8 Prozent im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Men- Schwerbehinderungen treten vor allem bei schen ist von 2016 auf 2017 erneut gesunken. älteren Menschen auf. In 93 Prozent aller Fälle Von den am Stichtag 2.384.961 arbeitslos ge- wurde die Behinderung durch eine Krankheit meldeten Personen sind 157.452 schwerbehin- verursacht. Nur 3,7 Prozent der Behinderungen derte Menschen (6,6 Prozent). Die Zahl ist um waren angeboren oder traten im ersten Lebens- 6.620 (= 4,16 Prozent) gegenüber dem Vorjah- jahr auf. 1,7 Prozent waren auf einen Unfall resmonat zurückgegangen. Der Rückgang der (einschließlich Arbeitsunfällen) oder eine Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen Berufskrankheit zurückzuführen. ist somit geringer als bei den nicht schwerbe- hinderten Menschen. (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Würt- temberg, Stuttgart, 2017) Grund dafür ist, dass der Sondereffekt des Jah- res 2016, dass die Arbeitslosigkeit nicht schwer- behinderter Menschen durch die Flüchtlingszu- wanderung belastet wurde, nicht mehr besteht (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Berichte, Blickpunkt Arbeitsmarkt – Situation schwerbehinderter Menschen, Nürnberg, Mai Arbeitslosigkeit in Deutschland Jahr Arbeitslose insgesamt in % davon schwerbehindert 2015 2.681.415 6,1 172.996 2016 2.568.273 5,8 164.072 2017 2.384.961 5,3 157.452 Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf, Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Datenstand: Dezember 2017 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 13
4 SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN AUF DEM ARBEITSMARKT 2018, S. 10). Deshalb stellt sich die Entwicklung 19.916 Personen (= 9,3 Prozent) gegenüber der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Men- dem Vorjahresmonat. schen schlechter dar als die Arbeitslosigkeit nicht behinderter Menschen. 14.257 arbeitslose schwerbehinderte Men- schen weist die Statistik aus; diese Zahl ist um Im mehrjährigen Vergleich zeigt sich folgen- 1.277 Personen (= 8,2 Prozent) gegenüber dem des Bild: Die Arbeitslosigkeit schwerbehin- Vorjahresmonat zurückgegangen. Die Arbeits- derter Menschen veränderte sich seit 2008 losenquote in Baden-Württemberg bezogen nur wenig und lag 2017 um zwei Prozent auf alle zivilen Erwerbspersonen ist gegenüber unter dem Niveau des Jahres 2008. Bei nicht- dem Vorjahresmonat nochmals um 0,1 Prozent schwerbehinderten Menschen ist allerdings im zurückgegangen und beträgt nunmehr 3,5 gleichen Zeitraum ein Minus von fast einem Prozent. Das ist die zweitniedrigste Arbeits- Viertel zu verzeichnen. Die ungünstigere losenquote in Deutschland nach Bayern (3,2 Entwicklung der Arbeitslosigkeit schwerbe- Prozent). hinderter Menschen wird vor allem durch die starke Zunahme bei den älteren Arbeitslosen Nachstehend geben wir einzelne Bewertungen geprägt. In der Gruppe der 55-Jährigen und zur Beschäftigungssituation schwerbehinderter Älteren gab es 2017 gegenüber 2008 einen Menschen aus dem Bericht der Bundesagentur Anstieg von 52 Prozent. Bei den nichtschwer- Blickpunkt Arbeitsmarkt – Situation schwerbe behinderten Älteren ist die Arbeitslosigkeit im hinderter Menschen, Nürnberg, Mai 2018, gleichen Zeitraum um 21 Prozent gestiegen wieder. (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Berichte, Blickpunkt Arbeitsmarkt – Situation Beschäftigungsentwicklung schwerbehinderter Menschen, Nürnberg, Mai 2018, S. 10, 11) Die Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen ergibt sich aus den Angaben der Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg Arbeitgeber aus dem Anzeigeverfahren nach § 163 Abs. 2 SGB IX. Von 2007 bis 2016 stieg In Baden-Württemberg ist die Arbeitslosig- die Zahl der bei Arbeitgebern mit jahresdurch- keit von 3,6 Prozent auf 3,2 Prozent gesun- schnittlich monatlich zwanzig oder mehr ken; 195.975 Menschen waren am Stichtag Arbeitsplätzen beschäftigten schwerbehinder- 31.12.2017 arbeitslos gemeldet (gegenüber ten Menschen um 245.000 (30 Prozent) auf 1,05 215.891 im Vorjahr). Das ist ein Rückgang von Millionen. Einen Grad der Behinderung von Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg Jahr Arbeitslose insgesamt in % davon schwerbehindert 2015 219.094 3,7 16.584 2016 215.891 3,6 15.534 2017 195.975 3,2 14.257 Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf, Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Datenstand: Dezember 2017 14 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
SCHWERBEHINDERTE MENSCHEN AUF DEM ARBEITSMARKT 4 mindestens 50 hatten 868.000 Beschäftigte; Qualifikation 174.000 Personen waren schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Die Anteile dieser Schwerbehinderte Arbeitslose sind im Durch- Gruppen innerhalb der Beschäftigten sind in schnitt zwar älter, aber im Mittel auch etwas den vergangenen Jahren weitgehend stabil höher qualifiziert als nicht schwerbehinderte geblieben. Außerdem waren gut 7.000 schwer- Arbeitslose. Im Jahresdurchschnitt 2017 hatten behinderte Auszubildende beschäftigt, ihre 60 Prozent der schwerbehinderten Arbeitslosen Zahl ist seit 2007 durchgehend gestiegen – und einen Berufs- oder Hochschulabschluss – bei zwar ebenfalls um ein Drittel (+1.800 Personen). nicht schwerbehinderten Arbeitslosen waren es 51 Prozent. Beschäftigung nach Wirtschaftszweigen Dynamik der Arbeitslosigkeit Mehr als zwei Drittel der 1,05 Millionen bei Arbeitgebern mit mindestens 20 Arbeitsplätzen Arbeitslosigkeit ist kein fester Block, vielmehr gibt beschäftigten schwerbehinderten Menschen es auch unabhängig von der wirtschaftlichen arbeiteten bei einem privaten Arbeitgeber. Lage viel Bewegung. Bei schwerbehinderten 325.000 (31 Prozent) waren für einen öffentli- Menschen ist diese Dynamik allerdings weniger chen Arbeitgeber tätig. ausgeprägt als bei nichtschwerbehinderten Menschen. Das zeigt sich unter anderem in ge- Ein knappes Viertel der beschäftigten schwer- ringeren Zugangs- und Abgangsraten, aber auch behinderten Menschen (257.000) war im darin, dass schwerbehinderte Menschen stärker verarbeitenden Gewerbe angestellt. Die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Beschäftigungsquote beträgt 4,6 Prozent. Im Gesundheitssektor waren 145.000 schwerbe- hinderte Menschen tätig (Beschäftigungsquote 5,1 Prozent). 214.000 und damit ein Fünftel war im Öffentlichen Dienst angestellt – von allen Beschäftigten in Betrieben mit 20 und mehr Arbeitsplätzen arbeiteten jedoch nur sieben Prozent im Öffentlichen Dienst. Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 15
5 EINNAHMEN DES INTEGRATIONSAMTES: AUFKOMMEN AN AUSGLEICHSABGABE 5 Einnahmen des Integrationsamtes: Aufkommen an Ausgleichsabgabe Das Aufkommen an Ausgleichsabgabe ist Mehr beschäftigungspflichtige Arbeitgeber wesentlich durch zwei Faktoren bestimmt: und mehr Arbeitsplätze die Erhöhung der Staffelbeträge ab dem Erhebungsjahr 2016 mit Wirkung ab dem Die Zahl der beschäftigungspflichtigen Arbeit- Haushaltsjahr 2017 und die Zahl der geber ist auf 22.465 Arbeitgeber angestiegen. anzeige- und beschäftigungspflichtigen Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitsplätze um Arbeitgeber. 81.417 auf 3.359.637 Millionen an. 9.808 (Vor- jahr: 9.630 Arbeitgeber) erfüllten die Beschäfti- Das Aufkommen an Ausgleichsabgabe im Jahr gungspflicht nach dem SGB IX. 2017 von 89,37 Millionen Euro ist das höchste seit der Wirtschaftskrise 2009/2010. Die Beschäftigungsquote – bezogen auf alle beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber – ist im Die gesamten Einnahmen in 2017 einschließ- Verlauf der letzten 10 Jahre von 4,17 Prozent im lich der Rückflüsse (Zinsen, Darlehenstilgun- Jahr 2008 angestiegen, jedoch in den letzten gen, Erstattungen der Rehabilitationsträger, drei Jahren wieder leicht gesunken. des Bundes und der örtlichen Träger) und der Säumniszuschläge betrugen 100,79 Millionen Euro und lagen damit um 5,45 Millionen Euro über dem Vorjahr. Aufkommen der Ausgleichsabgabe in Baden-Württemberg* 2015 2016 2017 Mio. Euro 76,33 76,35 89,37 *Die Abführung an den Ausgleichsfonds ist noch nicht berücksichtigt Quelle: eigene Erhebung KVJS Entwicklung der Beschäftigungsquote – nach Arbeitgebern in % 2014 2015 2016 Private Wirtschaft 4,17 4,15 4,09 Öffentlicher Dienst 5,72 5,55 5,41 Durchschnittliche Beschäftigungsquote 4,46 4,41 4,34 Quelle: eigene Erhebung KVJS 16 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
AUSGABEN – LEISTUNGEN DES INTEGRATIONSAMTES 6 6 Ausgaben – Leistungen des Integrationsamtes Die Verwendung der Ausgleichsabgabe ist Weiter steigende Ausgaben gesetzlich festgelegt. Die Aufwendungen für Leistungen an Arbeitgeber sind weiter Die verbleibenden Mittel stehen dem KVJS- angestiegen. Integrationsamt zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB IX zur Verfügung. Insgesamt ist Die Integrationsämter leiten 20 Prozent des im Haushaltsjahr 2017 die Summe der Leistun- Ausgleichsabgabeaufkommens an den Aus- gen von 79,26 Millionen Euro auf 85,95 Millio- gleichsfonds beim Bundesministerium für nen Euro gestiegen. Arbeit und Soziales weiter für überregionale Projekte zur Förderung der Beschäftigung Um jeweils rund 3 Millionen Euro gestiegen schwerbehinderter Menschen. Das KVJS-Inte- sind die Aufwendungen für Leistungen an grationsamt überwies in 2017 17,87 Millionen Arbeitgeber (ohne Inklusionsbetriebe) und Euro (Vorjahr: 15,35 Millionen Euro) an den für Arbeitsmarktprogramme zur Förderung Ausgleichsfonds. Zum Ausgleich von Einnah- der Einstellung schwerbehinderter Menschen. meunterschieden in den Bundesländern wird Gestiegen sind aber auch die Leistungen an unter den Integrationsämtern ein Finanzaus Inklusionsbetriebe (um rund 0,8 Millionen gleich durchgeführt. In 2017 führte das KVJS- Euro). Integrationsamt 2,48 Millionen Euro ab. Gesamtausgaben in Mio. Euro 2015 2016 2017 Arbeitsmarktprogramme zur Förderung der Einstellung 12,30 13,95 16,98 schwerbehinderter Menschen Leistungen an schwerbehinderte Menschen 3,99 4,21 4,36 (einschließlich Arbeitsassistenz) Leistungen an Arbeitgeber 23,73 26,45 29,05 (ohne Leistungen an Inklusionsbetriebe) Leistungen an Inklusionsbetriebe 9,99 8,90 9,72 Leistungen an freie Träger der Integrationsfachdienste 14,69 16,16 15,74 Institutionelle Förderung 5,58 8,71 8,54 Schulung und Öffentlichkeitsarbeit 0,62 0,43 0,81 Forschungs- und Modellvorhaben 0,16 0,44 0,72 sonstige Maßnahmen 0,01 0,01 0,03 Insgesamt 71,07 79,26 85,95 Quelle: eigene Erhebung KVJS Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 17
6 LEISTUNGEN AN ARBEITGEBER 6.1 Leistungen an Arbeitgeber Menschen verbundener Belastungen. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr (24,31 Millionen Euro) um 2,18 Millionen Euro. Diese Leistungen an Arbeitgeber gehören zu den Lohnkostenzuschüsse sind das meistgenutz- Kernaufgaben des Integrationsamtes; sie te Förderinstrument bei den Leistungen an binden mehr als ein Drittel der verfügbaren Arbeitgeber. Gegenüber dem Vorjahr ebenfalls Ausgleichsabgabemittel. angestiegen sind die Aufwendungen für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplät- Die Fallzahlen sind in diesem Aufgabenbereich zen für schwerbehinderte Menschen sowie die gegenüber dem Vorjahr (8.387 Fälle) auf 9.363 Leistungen für die behinderungsgerechte Ein- Fälle um rund 11,5 Prozent weiter angestiegen. richtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Ursache ist vor allem der Anstieg der Leistungs- fälle wegen außergewöhnlicher Belastungen der Arbeitgeber um 1.075 Fälle. 6.2 Unterstützung bei Anstieg der Leistungsfälle und der Betrieblicher Prävention Ausgaben Auch das Volumen der finanziellen Leistungen Der Begriff der Prävention bedeutet wörtlich der begleitenden Hilfe an Arbeitgeber ist – „Vorbeugung“ bzw. „Zuvorkommen“. Die nunmehr im siebten Jahr in Folge – angestie- Prävention umfasst Maßnahmen zur Vorsor- gen: von 15,83 Millionen Euro im Jahr 2010 auf ge oder zum Schutz vor Ereignissen, die eine 29,05 Millionen Euro in 2017. Dies bedeutet Gefahr für den Einzelnen oder die Gemein- einen Anstieg gegenüber 2010 um 83 Prozent schaft bringen können. und gegenüber dem Vorjahr (26,45 Millionen Euro) um knapp 10 Prozent. § 167 Abs.1 SGB IX bestimmt, dass der Arbeit- geber bei Eintreten von personen-, verhaltens- Zuschüsse von insgesamt 26,49 Millionen Euro oder betriebsbedingten Schwierigkeiten, die gingen an Arbeitgeber wegen außergewöhnli- das Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehin- cher, mit der Beschäftigung schwerbehinderter derten Beschäftigten gefährden können, tätig Leistungen an Arbeitgeber 2015 2016 2017 Mio. Euro Fälle Mio. Euro Fälle Mio. Euro Fälle Schaffung von Arbeits- und 0,62 58 0,55 83 0,75 61 Ausbildungsplätzen Behinderungsgerechte Einrichtung 1,89 596 1,59 662 1,81 585 von Arbeits- und Ausbildungsplätzen Leistungen bei außergewöhnlichen 21,22 6.314 24,31 7.642 26,49 8.717 Belastungen (ohne Inklusionsbetriebe) Insgesamt 23,73 6.968 26,45 8.387 29,05 9.363 Quelle: eigene Erhebung KVJS 18 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
UNTERSTÜTZUNG BEI BETRIEBLICHER PRÄVENTION 6 werden muss. Er schaltet dafür die Schwer- Die Durchführung des Betrieblichen Einglie- behindertenvertretung, den Betriebs- bzw. derungsmanagements ist keine objektive Personalrat sowie das Integrationsamt ein. Ziel Kündigungsvoraussetzung, jedoch kann eine ist der Erhalt des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung sozial ungerechtfertigt sein, wenn Beseitigung bzw. künftige Vermeidung der kein Eingliederungsmanagement durchgeführt Schwierigkeiten. Dabei sollen alle möglichen wurde. Auch verändert sich die Darlegungs- und zumutbaren Hilfen zum Einsatz kommen. und Beweislastverteilung im Kündigungs- Viele Unternehmen erkennen den Wert der schutzprozess vor dem Arbeitsgericht zu Lasten betrieblichen Prävention. Vor dem Hintergrund des Arbeitgebers, wenn er kein Eingliederungs- des demografischen Wandels der Belegschaf- management durchgeführt hat. ten ist es wichtig, Gesundheitsbewusstsein bei den Beschäftigten zu wecken und alle mögli- Initiative zur Betrieblichen Prävention chen und zumutbaren Maßnahmen zu ergrei- fen, um betriebliche Problemstellungen, die Der Arbeitgeber ist verpflichtet, initiativ zu das Arbeitsverhältnis belasten, zu beseitigen. werden, sobald er Schwierigkeiten im Beschäf- tigungsverhältnis erkennt bzw. sobald die Das Betriebliche Eingliederungs Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten länger management (BEM) als sechs Wochen andauert. Das KVJS-Integrati- onsamt prüft – bei Bedarf mit Unterstützung Das Betriebliche Eingliederungsmanagement des Integrationsfachdienstes oder des Techni- ist ein Spezialfall der betrieblichen Prävention. schen Beratungsdienstes –, ob technische Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger Hilfen oder eine Umgestaltung des Arbeitsplat- als sechs Wochen ununterbrochen oder wieder zes in Betracht kommen, und plant die Umset- holt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber ein zung gemeinsam mit dem Unternehmen. Sind Betriebliches Eingliederungsmanagement technische Maßnahmen nicht erfolgverspre- (BEM) anbieten. Im BEM klärt der Arbeitgeber, chend, können Lohnkostenzuschüsse zur wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwun- Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses gezahlt den und einer erneuten Arbeitsunfähigkeit werden. vorgebeugt werden kann. Bei schwerbehin- derten Beschäftigten ist das Integrationsamt Die Zahl der Präventionsverfahren, die das hinzuzuziehen. Integrationsamt begleitet hat, ist 2017 deutlich Betriebliche Prävention nach § 167 SGB IX 2015 2016 2017 betriebsbedingte Gründe 147 98 84 verhaltensbedingte Gründe 99 28 124 personenbedingte Gründe 529 641 663 mehrere Gründe oder Grund noch nicht bekannt 10 8 9 Insgesamt 785 775 880 Quelle: eigene Erhebung KVJS Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 19
6 UNTERSTÜTZUNG BEI BETRIEBLICHER PRÄVENTION um 13 Prozent angestiegen. 880 neue Verfah- 6.3 Leistungen an Inklusions ren wurden eingeleitet. betriebe Anstieg der Verfahren aus personen bedingten Gründen Inklusionsbetriebe Baden-Württemberg – Weil gemeinsam mehr draus wird. Die Unter Deutlich gestiegen ist gegenüber dem Vorjahr nehmensform der Inklusionsbetriebe zur die Zahl der Präventionsverfahren aus verhal- inklusiven Beschäftigung für Menschen mit tensbedingten Gründen (von 28 auf 124). und ohne Behinderung ist attraktiv. Leicht gestiegen ist die Zahl der Präventions- verfahren aus personenbedingten Gründen Inklusionsbetriebe (§ 215 SGB IX), auch Inklusi- (von 641 auf 663). onsunternehmen genannt, sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die mindes- 785 Präventionsfälle wurden in 2017 abge- tens 30 bis zu 50 Prozent schwerbehinderte schlossen. In 584 Fällen konnte nach umfang- Menschen beschäftigen. Dabei handelt es sich reicher Beratung das Arbeitsverhältnis gesi- überwiegend um Personen, die aufgrund ihrer chert werden, ohne dass weitere Maßnahmen Behinderung und trotz Unterstützung durch erforderlich waren. In 106 Fällen wurden zur Integrationsfachdienste kaum Möglichkeiten Weiterbeschäftigung Leistungen der beglei- haben, eine sozialversicherungspflichtige tenden Hilfe im Arbeitsleben bewilligt. 16 Fälle Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu wurden als Leistungsfall an den zuständigen finden. Inklusionsbetriebe bieten diesen Rehabilitationsträger weiter geleitet. Lediglich Personen Tätigkeiten mit arbeitsbegleitender 79 Fälle mündeten in eine arbeitgeberseitige Unterstützung und ermöglichen daher insbe- Kündigung. Das bedeutet, dass in 74 Prozent sondere Abgängern aus Schulen für Menschen der abgeschlossenen Präventions- und BEM- mit geistiger Behinderung, Übergängern aus Verfahren das Arbeitsverhältnis erfolgreich Werkstätten für behinderte Menschen und stabilisiert werden konnte. Menschen mit psychischer Erkrankung Teilhabe Abgeschlossene Präventionsverfahren Weiterbearbeitung Weiterleitung Abschluß nach als an umfangreicher Beratung Kündigungsfall Leistungsfall Reha-Träger ohne weitere Maßnahmen Insgesamt betriebsbedingte 10 11 1 63 85 Gründe verhaltensbedingte 14 10 2 80 106 Gründe personenbedingte 55 84 13 437 589 Gründe mehrere Gründe oder 0 1 0 4 5 Grund unbekannt Insgesamt 79 106 16 584 785 Quelle: eigene Erhebung KVJS 20 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
LEISTUNGEN AN INKLUSIONSBETRIEBE 6 am Arbeitsleben. Insbesondere für diese Ziel- Grundvoraussetzung für den Erfolg des Inklu- gruppe sind Inklusionsbetriebe eine Alternative sionsbetriebs. Solide betriebswirtschaftliche zu der Beschäftigung in einer Werkstatt für Unternehmensstrukturen bilden die notwendi- behinderte Menschen. ge Basis für soziale Inklusion der beschäftigten schwerbehinderten Menschen im Lebensfeld Entwicklung von Inklusionsbetrieben Arbeit und Beschäftigung. Zum Stichtag 31.12.2017 gab es in Baden- Finanzielle Förderung Württemberg 90 Inklusionsbetriebe. Dies ist eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um Insgesamt wurden für Inklusionsbetriebe in 10 Betriebe. 2017 Ausgleichsabgabemittel in Höhe von rund 9,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Unternehmensform verbindet in beson- Dies ist eine Zunahme um rd. 700.000 Euro. Der derer Weise den Unternehmenszweck (Entwick- überwiegende Teil (rund 7,9 Millionen Euro) lung, Herstellung und Vertrieb von Produkten entfällt auf laufende Leistungen für Zuschüsse und Dienstleistungen) mit dem schwerbe- zur Abgeltung von besonderem Aufwand und hindertenrechtlichen Auftrag der Sicherung, außergewöhnlichen Belastungen. Die Ausgaben Förderung und dem Erhalt der Teilhabe am für diese Leistungen stiegen um ca. 500.000 Arbeitsleben der dort beschäftigten für Men- Euro. Dies ist damit begründet, dass die An- schen mit und ohne Behinderung. zahl der Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen um 177 gestiegen ist. Das Wertschöpfungsverständnis bei Integra- tionsbetrieben geht über eine rein ökonomi- Die zahlenmäßige Weiterentwicklung von sche Betrachtung hinaus. Um sie nachhaltig Inklusionsbetriebe erfordert das Erschließen weiterzuentwickeln, ist sowohl die Balance von neuer Märkte oder das Wachsen in bereits wirtschaftlicher Effektivität und gesellschaft- bedienten Märkten. In 2017 wagten 10 neue licher Wertschöpfung als auch eine angemes- Integrationsbetriebe diesen Schritt und wurden sene Beschäftigungskultur (Teilhabequalität) mit Investitionskostenzuschüssen zum Aufbau erforderlich. Inklusionsbetriebe sind markt- und und zur Ausstattung von 702.636 Millionen erwerbswirtschaftlich orientierte Unterneh- Euro unterstützt (rund 140.000 Mehrausgaben men. Der betriebswirtschaftliche Ansatz dient gegenüber dem Vorjahr). dazu, nachhaltige Beschäftigung zu gewähr- leisten. Professionelles Agieren am Markt ist die Leistungen an Inklusionsbetriebe – laufende Leistungen schwerbehinderte Euro Beschäftigte zur Abdeckung eines besonderen Aufwands 2.606.016 1.559 Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen 5.335.769 1.136 Insgesamt 7.941.785 2.695 Quelle: eigene Erhebung KVJS Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18 21
6 LEISTUNGEN AN INKLUSIONSBETRIEBE Das KVJS-Integrationsamt unterstützt den Der Anteil der Beschäftigten in Inklusionsbe- Ausbau von Inklusionsbetrieben durch ver- trieben mit einer geistigen Behinderung ist schiedene Maßnahmen. In 2016 wurde die gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent auf 42 Marke „Inklusionsunternehmen Baden-Württem- Prozent gestiegen. Menschen mit seelischer berg“ entwickelt und eine Imagekampagne Behinderung wurden in den Inklusionsbetrie- durchgeführt. In 2017 wurde das Markenlogo ben zu einem Anteil von 26 Prozent beschäf- von vielen Inklusionsbetrieben übernommen tigt. Die Gründe dafür sind vielschichtig und und die Imagekampagne von den Betreiben müssen differenziert analysiert werden. angepasst und fortgeführt. Dies ermöglicht für Kunden der Inklusionsbetriebe einen Wieder- 150 Millionen Programm für erkennungswert und die Zuordnung dieser Inklusionsbetriebe besonderen Unternehmensform. Der Bund unterstützt die Entwicklung der Zielgruppe Inklusionsbetriebe durch das Förderprogramm „Inklusionsinitiative II – AlleImBetrieb“. Aus Mit- In den 80 bestehenden Unternehmen wurden teln des Bundesausgleichsfonds werden den 2017 insgesamt 4.420 Personen (Vorjahr 3.679) Ländern 150 Millionen Euro für den Ausbau beschäftigt, davon 1.958 (Vorjahr 1.535) Men- von Inklusionsbetrieben zur Verfügung gestellt. schen mit einer Schwerbehinderung. Unter den Baden-Württemberg erhält 19,6 Millionen Euro schwerbehinderten Beschäftigten waren 1.570 aus diesem Programm. Die Förderrichtlinie ist (Vorjahr 1.310) Menschen, die ohne Inklusions- am 12. April 2016 in Kraft getreten. betriebe vermutlich keine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden hätten Das Bundesprogramm ist wirksam für den wei- (Personen aus der Zielgruppe der besonders teren Ausbau von Arbeitsplätzen in Inklusions- betroffenen schwerbehinderten Menschen). betrieben und -abteilungen. Die zusätzlichen Leistungen an Inklusionsbetriebe – investiv Anzahl der geförderten Euro Inklusionsbetriebe zum Aufbau und zur Ausstattung 702.636 4 zur Erweiterung 536.829 32 zur Modernisierung 356.734 23 zur betriebswirtschaftlichen Beratung bei Neugründung 15.392 4 zur laufenden betriebswirtschaftlichen Beratung 168.832 15 Insgesamt 1.780.423 78 Quelle: eigene Erhebung KVJS 22 Geschäftsbericht KVJS-Integrationsamt 2017/18
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