Gesund & wertvoll - #derdeutschegartenbau Positionen zur Bundestagswahl 2021
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#derdeutschegartenbau
Foto: Adobe Stock © Pasko Maksim Positionen zur Bundestagswahl 2021
POSITIONSPAPIER ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Der deutsche
Gartenbau.
Zur Gartenbaubranche zählen sowohl produzierende Betrie- Foto: Adobe Stock © rh2010
be – Obst, Gemüse, Blumen und Pflanzen – als auch Han-
dels- und Dienstleistungsbetriebe, wie der gärtnerische Fach-
handel, Friedhofsgärtnereien und der Garten- und Land-
schaftsbau.
Mit ihren Produkten und ihren Dienstleistungen erbringt die wertes der gesamten Landwirtschaft, dabei hat die Sonder-
Branche einen gewichtigen Beitrag zur gesunden Ernährung kulturfläche mit Gartenbaukulturen lediglich einen Anteil von
und zum Wohlbefinden der Menschen. Nicht zuletzt haben etwa 1,3 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten
die vergangenen Monate rund um die Corona-Pandemie ge- Fläche. Der Produktionswert der gartenbaulichen Sach- und
zeigt, dass die Beschäftigung mit Balkon und Garten sowie der Dienstleistungen privater Unternehmen lag im Jahr 2019 zu-
Aufenthalt in öffentlichen Parks und Grünanlagen der Bevölke- sammen bei etwa 15,5 Milliarden Euro.3
rung nachweislich helfen, Einschränkungen in anderen Berei-
chen zu kompensieren und die eigene Lebensqualität zu erhal- Entscheidend für die nachhaltige Entwicklung der gärtneri-
ten.1 schen Betriebe ist es, dass Anforderungen an Ökologie, Sozi-
alem und Ökonomie in Einklang stehen. Allerdings sieht sich
Der Gartenbau ist prägender Bestandteil der ländlichen und der Gartenbau zunehmend steigenden gesellschaftlichen An-
städtischen Räume in Deutschland – als Wirtschafts- und Ar- sprüchen gegenübergestellt, die teils in widersprüchlichen po-
beitsmarktfaktor und als gestaltendes Element der Kulturland- litischen Entscheidungen münden, die eben diese nachhaltige
schaften. Angesichts des Klimawandels kommt Pflanzen und Entwicklung der Betriebe erschweren.
Gehölzen im urbanen Raum eine stark wachsende Bedeutung
zu. Gärten und Grünanlagen in den Städten und Kommunen
reduzieren die Feinstaubbelastung und helfen, die Bildung von
Hitzeinseln zu vermeiden.
Auf einer vergleichsweise kleinen Fläche erwirtschaftet die
Branche eine hohe Wertschöpfung. Mehr als 27.000 Betriebe
mit Anbau von Gartenbauerzeugnissen wurden bei der letzten
Agrarstrukturerhebung im Jahre 2016 gezählt.2 Der Produkti- 1 Hochschule Geisenheim: Garten und öffentliches Grün in Zeiten des Corona-Lockdowns
onswert von Gemüse-, Zierpflanzen-, Baumschul- und Obst- 2 Destatis: Agrarstrukturerhebung 2016
bauprodukten betrug 2019 rund 12,5 Prozent des Produktions- 3 BMEL: Ertragslage Garten- und Weinbau 2020
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Ressourcen
schonen!
Der verantwortungsvolle Umgang mit
der Umwelt gehört zum Selbstverständ-
nis des Gartenbaus. Foto: Adobe Stock © Tinnakorn
Nachhaltigkeit
Der Gartenbau funktioniert nur im Einklang mit der Natur
und stellt daher den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den
Mittelpunkt seiner betrieblichen Tätigkeiten. Das zeigt sich in Der ZVG fordert:
den vielfältigen Aktivitäten in den Betrieben zur nachhaltigen Unterstützung bei der Umsetzung moderner nachhal-
Produktion. Umweltrelevante Verhaltensregeln wurden erst- tiger Produktionsverfahren.
mals in den Betriebschecklisten Umwelt 1986/87 und den Um- die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des
weltleitlinien des ZVG 1995/1998 festgehalten. heimischen Gartenbaus durch EU-einheitliche Vorgaben
und gemeinschaftliche Produktionsstandards. Zusätzli-
Gleichwohl stehen den Betrieben in Anbetracht der großen che Auflagen müssen den Betrieben ausgeglichen werden.
ökologischen Herausforderungen starke ökonomische An- Nachhaltigkeit in der gesamten Wertschöpfungskette
strengungen bevor. Die Gartenbauunternehmen können diese umzusetzen. Die Kosten dürfen nicht auf einzelne
nicht aus dem Stand stemmen. Sie brauchen wirtschaftlich Stufen in der Kette abgewälzt werden. Daher sollten
tragfähige Konzepte, andernfalls drohen Strukturbrüche und gegenüber allen Unternehmen unabhängig von ihren
letztlich Produktionsverlagerungen. Umsätzen die Gebote des fairen Wettbewerbs, entspre-
chend der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelsprakti-
ken (UTP) eingehalten und überwacht werden.
eine einheitliche, für Betriebe (finanziell und organisato-
risch) handhabbare Zertifizierung, möglichst integriert in
bereits bestehende Systeme wie z. B. QS oder GLOBALG.A.P.
Wassermanagement
Der Klimawandel führt zu
Wassermangel bei gleichzei-
tig erhöhtem Bewässerungs-
bedarf. Dies führt zu Ein- Der ZVG fordert:
schnitten in der Produktion einen fairen Interessensausgleich, der die Sonderrolle des Garten-
und gefährdet eine regionale baus zur regionalen Versorgung mit Obst und Gemüse, Blumen und
Erzeugung. Konflikte um ei- Pflanzen anerkennt.
ne gerechte Wasserverteilung eine Bund-Länder-Wasserstrategie, die den Gartenbau berück-
nehmen zu. Genehmigungen sichtigt.
zur Wasserentnahme für die ein regional mit der Branche abgestimmtes Bewässerungsmanage-
gartenbauliche Produktion ment mit bundesweit einheitlichem Rahmen.
und gartenbauliche Dienstleis- die Förderung von Investitionen in die gartenbauliche Bewässerungs-
tungen werden verschärft. Es infrastruktur. Dazu zählt die Unterstützung von Betrieben, die in effi-
drohen existenzbedrohende zientere Bewässerungssysteme und Wasserspeicher investieren.
Auswirkungen.
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Klimaschutz.
Veränderte Klimabedingungen wirken sich auf die Ertrags- und
Qualitätsbildung von Pflanzen aus, durch Hitzeperioden, Starkregen-
ereignisse, Spätfröste oder durch das klimabedingte Auftreten neuer
Krankheiten und Schaderreger.
Die Gartenbaubetriebe müssen Saat- und Pflanztermine an- zen und Gemüse aus deutscher Unterglas-Produktion im euro-
passen sowie neue Bewässerungs- und Pflanzenschutzstrate- päischen Wettbewerb umfänglich zu reduzieren und somit ei-
gien anwenden. Hier brauchen die Betriebe Unterstützung ne regionale Versorgung zu sichern.
durch Forschung und Beratung. Um sich gegen Wetterextre-
me und Quarantäneschädlinge zu wappnen, stellen Versi- Der ZVG bekennt sich zum ressourcenschonenden Umgang
cherungslösungen für Betriebe bei den europäischen Mitbe- beim Einsatz von Torf. Die Verringerung des Torfanteils in Er-
werbern eine bewährte Möglichkeit der Absicherung dar. Dort den für den Endverbraucher und im produzierenden Garten-
gibt es konkrete, finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur bau kann einen Beitrag leisten, die CO2-Emission zu reduzie-
Prämie für Hagel- und/oder bei Mehrgefahrenversicherungen. ren. Wie praktikabel und erfolgreich die Torfreduktion sein
kann, hängt allerdings davon ab, ob alternative Ausgangsstoffe
Der Gartenbau ist gefordert, mit Produktionsanpassungen Kli- in ausreichender Qualität und Menge zur Verfügung stehen.
magasemissionen zu reduzieren. Dabei setzen die Vorgaben Auch Konkurrenznutzungen wie beispielsweise bei Holz müs-
aus der Politik insbesondere mit einer CO2-Bepreisung und sen berücksichtigt werden.
einer Reduktion des Torfeinsatzes an. In der Folge entstehen
für die Betriebe deutliche Anpassungskosten. Durch den Klimawandel steigen die Anforderungen an die Wi-
derstandsfähigkeit der Pflanzen. Moderne Züchtungsmetho-
Die höheren betrieblichen Aufwendungen durch eine CO2-Be- den können künftig einen wichtigen Beitrag leisten, klima-
preisung können vor allem wegen des intensiven europä- robuste Pflanzen zu entwickeln und so stabile Erträge und
ischen Wettbewerbs nicht durch höhere Preise auf dem heimi- Qualitäten zu erzielen.
schen Markt aufgefangen werden. Die bislang vorgesehenen
Entlastungsregeln zur Vermeidung von Produktionsverlage-
rungen ins europäische Ausland (Carbon-Leakage) sind aller-
dings nicht geeignet, Wettbewerbsnachteile für Blumen, Pflan-
Der ZVG fordert:
Unterstützung bei der Umstellung auf alternative Energieträger und weitere
CO2-Einsparungsmöglichkeiten.
Schutz vor dem Carbon-Leakage-Effekt für den heimischen Gartenbau durch
entsprechende finanzielle Entlastung der Gartenbau-Unternehmen bei der
CO2-Bepreisung.
Unterstützung der Investitionen in Energieeffizienz durch ein tragfähiges Bundes-
programm Energieeffizienz mit praktikablen Antragsverfahren.
den Prozess der Torfminderung praktikabel auszugestalten. Dazu zählt Erforschung
von alternativen Ausgangsstoffen und nötigen Anpassungen im Produktionsprozess
im Gartenbau.
sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der rechtliche EU-Rahmen so ausgestaltet
wird, dass moderne Züchtungsmethoden in der Praxis angewendet werden können.
die Stärkung der einzelbetrieblichen Risikovorsorge durch staatlich unterstützte
Versicherungslösungen, analog der meisten europäischen Nachbarstaaten sowie die
Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zur Abmilderung von
Krisenereignissen wie Quarantäneschädigern oder Witterungskapriolen.
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Grüne
Zukunft.
Die gärtnerischen Betriebe tragen im
großen Maße dazu bei, dass Städte und
Kommunen grüner und lebenswerter Foto: Adobe Stock © Street view in Reims city, France
werden.
Grünpolitik
Der ZVG widmet sich mit seinen Mitgliedsorganisationen und
anderen Partnern der grünen Branche seit mehreren Jahr-
zehnten dem Thema Grünpolitik. Die Grüne Charta von der
Mainau wurde vor 60 Jahren am 20. April 1961 als erstes zen-
trales Dokument deutscher Umweltgeschichte mit dem ZVG
verabschiedet. Heute beteiligt sich der ZVG aktiv am Weiß-
buchprozess Stadtgrün. Der ZVG fordert:
die Einrichtung eines langfristigen Förderprogramms für
Grüne Städte und Gemeinden sind elementar für das emotio- die grün-blaue Infrastruktur auf Bundesebene, um die
nale Wohlbefinden der Menschen, zur Abmilderung der Folgen Ziele des Weißbuchs Stadtgrün und des Masterplans
des Klimawandels sowie für die Gesundheit der Menschen. Stadtnatur der Bundesregierung umzusetzen.
Pflanzen reduzieren Feinstaub- sowie CO2-Belastung und sen- den Kommunen eine „grüne Milliarde“ pro Jahr für nach-
ken die Temperatur in bebauter Umgebung. Mit einem arten- haltige Grün- und Blaumaßnahmen zur Verfügung zu
reichen Sortiment an Gehölzen, Stauden und Zierpflanzen stellen. Ein solches Programm muss auch die Struktur
können Städte und Gemeinden eine hohe Biodiversität si- und Organisation der kommunalen Grünflächenämter
chern und bieten den Tieren abwechslungsreiche Habitate. Im stärken.
Hinblick dessen ist es dringend geboten, die Förderpolitik innerhalb der Städtebauförderung einen Anteil von
des Bundes stärker auf eine qualitativ und quantitativ dauer- mindestens 15 Prozent der gesamten Fördermittel für
hafte grüne Infrastruktur auszurichten. Der ZVG setzt sich für grüne und blaue Infrastruktur festzuschreiben. Hierbei
eine funktionale und gestalterisch hochwertige Begrünung mit sind ressourcenarme und natürliche Prozesse mit Pflan-
standortgerechten Pflanzen in den Kommunen ein. zen als zentrale Elemente erstrangig vorzusehen.
Maßnahmen der Bundesregierung, die auf die Schaffung
Im Sinne der Umweltgerechtigkeit ist es wichtig, dass die soge- von Wohnraum zielen, müssen sich an der „doppelten
nannten grünen Inseln für alle Menschen gleichermaßen ver- Innenentwicklung“ ausrichten. Die grüne und blaue
fügbar sind. Das Potential von Pflanzen und Grünräumen muss Infrastruktur muss – etwa durch Freiflächenentwick-
gezielt genutzt werden. Dabei spielt die Planung und Umset- lungspläne und Freiflächengestaltungssatzungen – mit
zung von Neuanlagen, die Sicherung von hochwertigen und einbezogen werden.
attraktiven Grünflächen inklusive Friedhöfe bei sich überla- Ausgleichsmaßnahmen für Flächenverbrauch zur Auf-
gernden Nutzungsansprüchen eine ebenso große Bedeutung, wertung beziehungsweise zum Ausbau von Grün-
wie deren Erhalt durch fachkundige Pflege. strukturen im Innenbereich zu nutzen. Dies könnte z. B.
auch durch Dach- und Fassadenbegrünung geschehen.
den grünpolitischen Wert von Friedhöfen in Förderpro-
grammen zu berücksichtigen.
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Pflanzenschutz.
Eine Produktion von Obst, Gemüse, Zierpflanzen und Gehölzen ist
ohne wirksamen Pflanzenschutz nicht möglich. Mit ihm werden Ernte
sowie Qualität der Ware - und damit ihre Verkaufbarkeit – gesichert.
Der Gartenbau, insbesondere der Unterglasanbau, hat in den einen Integrierten Pflanzenschutz zu gewährleisten und Resis-
letzten Jahren den Einsatz von chemischen Pflanzenschutz- tenzen vorzubeugen. Zusätzlich bedrohen neue invasive
mitteln durch Kulturmaßnahmen und den Einsatz von Nützlin- Schaderreger wie die Kirschessigfliege, die Marmorierte
gen deutlich reduziert. Allerdings kann nicht vollständig auf Baumwanze oder die Tomatenminiermotte den Fortbestand
den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln verzichtet gartenbaulicher Kulturen.
werden. Innerhalb des Integrierten Pflanzenschutzes4 bleibt
er im Zusammenspiel mit vorbeugenden, mechanischen und Viele Unternehmen sehen sich zudem immer höheren Anfor-
biologischen Maßnahmen eine wichtige Option. derungen der Abnehmer gegenüber, die Nachweise, Zertifizie-
rungen oder Zustimmung zu gesonderten Lieferbedingungen
Die oft kleinparzellierten Schläge der Vielzahl gartenbaulicher fordern. Durch die Einführung dieser Sekundärstandards im
Kulturen bieten einen besonderen Lebensraum für viele Tie- Lebensmitteleinzelhandel sinkt das Vertrauen in die bestehen-
re und Pflanzen. Diese biologische Vielfalt ist auch bei kon- den gesetzlichen Regelungen und wissenschaftsbasierten Risi-
ventioneller Bewirtschaftung durch mehrere Studien bestätigt kobewertungen und führt zu höheren Kosten für die Produ-
worden.5 Diese Erkenntnisse werden von der Gesellschaft und zenten. In den Verkaufserlösen bildet sich dies nur unzurei-
Politik noch unzureichend wahrgenommen. chend ab.
Die Mittelverfügbarkeit beim Pflanzenschutz im Gartenbau
nimmt dramatisch ab. Der EU-weit einheitliche Ansatz der zo-
nalen Zulassung wird in Deutschland nur mit nationalen Be-
sonderheiten und zusätzlichen Bewertungen umgesetzt. Zu-
lassungsübertragungen finden kaum oder gar nicht statt. Gera-
de für kleine Kulturen stehen nicht ausreichend Wirkstoffe und
damit Pflanzenschutzmittel zur Verfügung, um auch weiterhin
Der ZVG fordert:
die Europäische Harmonisierung der Pflanzenschutzzulassung endlich umzusetzen.
Entscheidungen und Bewertungen von Zulassungsbehörden anderer europäischer
4 Kombination von biologischen, biotechni- Mitgliedsstaaten, die stellvertretend für eine gesamte Zone die Prüfung und Zulas-
schen, pflanzenzüchterischen sowie anbau- sung vorgenommen haben, müssen auch in Deutschland Anerkennung finden.
und kulturtechnischer Maßnahmen mit Be- die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch in Zukunft an
schränkung chemischer Pflanzenschutzmittel wissenschaftlichen Standards auszurichten.
auf ein notwendiges Maß. (§ 2 des Pflanzen- pauschale mengenbezogene Minderungsziele oder pauschale Anwendungs-
schutzgesetzes) verbote, wie in der Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie der EU
5 Dannenmann, D. 2019. Kann der Obstbau zur vorgesehen, abzulehnen, stattdessen muss das Risiko der Anwendung vermindert
Förderung der Biodiversität beitragen? werden.
Erkenntnisse aus zwei Projekten. die Anerkennung der Risikominderungsmaßnahmen im Rahmen des Integrierten
Tresch, S., Frey, D., Bayon, RC.L. et al. 2019 Direct Pflanzenschutzes.
and indirect effects of urban gardening on die Weiterentwicklung des Pflanzenschutzes im ökologischen Anbau, um die
aboveground and belowground diversity influ- Umstellung der Betriebe zu begünstigen.
encing soil multifunctionality.
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Förderung Naturbewusstsein
und Ernährungsbildung.
Oftmals wissen Kinder nicht mehr, wel-
ches Obst und Gemüse auf ihrem Teller
liegt und wie es entsteht. Foto: Adobe Stock © Maggie
Wissen vermitteln von Anfang an
Der ZVG organisiert und fördert seit Jahren Bildungsangebote
für ein stärkeres Naturbewusstsein und zur Ernährungsbil-
dung. Schulgärten spielen dabei eine zentrale Rolle, sie sind
grundlegende Lernorte zur schulischen Bildung und bieten zu Der ZVG fordert:
fast allen gesellschaftspolitischen und ökologischen Themen die Aufnahme von Schul-
Anknüpfungspunkte: so zu Artenschutz, Artenvielfalt, Klima- und Kita-Gärten in die
wandel, Stadtökologie, Nachhaltigkeit und gesunder Ernäh- Lehrpläne unserer früh-
rung. An dieser Stelle setzen Schulgärten an und bringen spie- kindlichen und allgemein-
lerisch Kindern den Umgang mit Pflanzen und der Umwelt bei. bildenden Bildungsein-
richtungen. Dazu gehört
Über Schule und Kita muss der tägliche Genuss von Gemüse auch die Gewährleistung
und Obst nahegebracht werden, was auch den Empfehlungen einer entsprechenden
der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entspricht. Aus- und Weiterbildung
Der ZVG engagiert sich bereits seit vielen Jahren als Mitglied von Lehrkräften.
des Vereins 5 am Tag und fördert zusammen mit anderen Mit- Unterstützung bei der
gliedern die Aktivitäten rund um die Ernährungskampagne. Verpflegung in Kitas und
Diese setzt sich dafür ein, dass die Menschen mehr Obst und Schulen mit heimischem
Gemüse essen. Obst und Gemüse.
Foto: Adobe Stock © Janni
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Daten und Fakten.
Forschung und Lehre sowie verlässliche Daten sind für einen
zukunftsorientierten Gartenbau unverzichtbar.
Gartenbaustatistik und Marktberichterstattung
Für Politik, Administration und Unternehmen sind verlässli-
che Daten zur Struktur- und Marktentwicklung des Gartenbaus
die Basis für strukturpolitische und einzelbetriebliche Maßnah- Der ZVG fordert:
men zur Entwicklung der Branche und Sicherung der inländi- die Sicherstellung von eigenständigen, unabhängigen
schen Produktion. Der ZVG begrüßt ausdrücklich, dass ge- Datenerhebungen für den Gartenbau und die Erstellung
meinsam mit der Agrarstrukturerhebung eine Gartenbauerhe- von Marktanalysen.
bung stattfindet. Gerade die Corona-Pandemie und die damit die kontinuierliche Bereitstellung von wesentlichen
verbundenen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft haben Marktinformationen, wie z. B. die Warenstromanalyse,
eindringlich gezeigt, wie wichtig belastbare Daten der Bran- um langfristig funktionierende Instrumente zur Beschrei-
chen sind, um die passenden politischen Entscheidungen bung der Branche verfügbar zu haben.
treffen zu können. Auch für künftige Entscheidungen, bei- die Sicherstellung von regelmäßig wiederkehrenden,
spielsweise für Entlastungen bei der CO2-Bepreisung, sind Da- umfassenden Strukturerhebungen des Gartenbaus im
ten in ausreichender Art und Menge wichtig. Rahmen der Agrarstrukturerhebung, damit vergleichbare
Zahlenreihen eine sichere Bewertung ermöglichen. Eine
dynamische Anpassung an aktuelle Erfordernisse ist
notwendig.
Erhalt und Weiterentwicklung des Zentrums für
Forschung und Entwicklung Betriebswirtschaft im Gartenbau (ZBG).
Die Bedeutung und Chancen der Digitalisierung
haben sich in Zeiten der Pandemie sehr deutlich
gezeigt. Im Gartenbau ist sie wesentlicher Bestand-
teil der Unternehmensführung. Digitalisierung
macht den präzisen Gartenbau möglich: Entschei-
dungen über den Einsatz von Bewässerung, Ener-
gie, Pflanzenschutz und Düngung werden zuneh- Der ZVG fordert:
mend mithilfe von Sensoren und internetgesteuer- einen flächendeckenden Netzausbau und Breitband-
ten Instrumenten und Diensten getroffen. Hier be- verbindungen.
stehen große Potentiale zur Steigerung der Effizienz die Ergebnisse aus dem Forschungsprogramm zur Innovations-
der eingesetzten Ressourcen. Um diese Technologi- förderung an die Bedürfnisse der Praxis anzupassen und
en zu nutzen, ist es von zentraler Bedeutung, dass den Wissenstransfer zu unterstützen.
High-Speed-Internet im gesamten Bundesgebiet gartenbauliche Forschungskapazitäten in Deutschland zu
verfügbar ist, die Eigentumsfrage der erfassten Da- erhalten.
ten geklärt und der Datenschutz sichergestellt sind. das Eigentum der erfassten Daten beim Gärtner zu gewähr-
leisten, Datenschutz und Privatsphäre sowie geistiges Eigen-
In verschiedenen Hochschulstandorten ist der Gar- tum sicherzustellen und auch die Cloud-, Netzwerksicher-
tenbau schon heute kaum noch als Systemwissen- heit zu gewährleisten.
schaft zu erkennen, hier müssen dringend Maßnah-
men ergriffen werden, um die Erosion aufzuhalten
und dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der
Gartenbau ist dringend auf gute ausgebildete Fach-
kräfte angewiesen. Der ZVG hat sich wiederholt und
nachdrücklich für den Erhalt von Grundlagen- und
anwendungsbezogener Forschung eingesetzt.
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Unternehmen stärken.
Die Gartenbaubetriebe in ihrer unterschiedlichen Ausprägung sind
von vielen rechtlichen und steuerlichen Regelungen betroffen. Die
unternehmergeführten Familienbetriebe stehen damit vor der Heraus-
forderung – neben der täglichen Arbeit im Betrieb – sich auf den
ständig wechselnden Regelungsrahmen genauso einzustellen, wie
große oder international tätige Unternehmen mit eigenen Rechts-,
Personal- und Steuerabteilungen.
Die Ausgestaltung der Rechts- und Steuervorschriften orien-
tiert sich häufig an den Gestaltungen, mit denen einige große
Unternehmen ihre Steuerlast in Deutschland mindern. Betrof-
fen von den Regeln sind fast immer aber auch die kleinen und
mittleren Betriebe durch verstärkte Aufzeichnungs- und Do-
kumentationspflichten bis hin zu höheren Steuerlasten. Der ZVG fordert:
keine Einführung von Substanzsteuern, wie z. B. Vermö-
Die Betriebe benötigen einen Rechts- und Steuerrahmen, der genssteuer, die gerade mittelständische Betriebe beson-
mit vertretbarem Aufwand zu handhaben ist und nicht zu ders belasten.
ständig neuen Erschwernissen führt. Notwendig sind weiterhin Regelungen bei der Grundsteuer, die berücksichtigen,
Regelungen, die den Betrieben eine Anpassung an die sich ver- dass für Gartenbaubetriebe der Boden der Produktions-
ändernden Produktionsbedingungen und das veränderte faktor ist. Vermeidung eines steuerlichen Flickenteppichs,
Marktgeschehen ermöglichen und ihnen nicht noch zusätzlich weil jedes Bundesland eine andere Bemessungsgrundlage
Steine in den Weg legen. entwickelt.
Arbeitszeitregelungen, die den besonderen Anforderun-
gen der witterungs- und saisonabhängigen Tätigkeiten
im Gartenbau Rechnung tragen. Dazu gehört eine
Klarstellung im Arbeitszeitgesetz, dass die Ruhezeit
zwischen Ende und Beginn der Arbeit unterschritten
werden darf, wenn z. B. bei großer Hitze zusammenhän-
gende längere Arbeitspausen eingehalten werden sowie
Entwicklung hin zu einer flexiblen Wochenarbeitszeit-
grenze, statt der strengen Tagesarbeitszeitgrenze.
Erleichterungen bei Umnutzung von Bauten im Außen-
bereich, insbesondere dann, wenn die Betriebe sich aus
steuerlichen Gründen oder durch Diversifikation hin zu
einem Gewerbebetrieb entwickeln und Erleichterungen
bei Neubau von Gewächshäusern, die in der Regel ener-
gieeffizienter und damit klimafreundlicher sind.
den dauerhaften Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuer-
satzes für Blumen und Pflanzen und alle sonstigen
pflanzlichen Erzeugnisse, um damit die Arbeitsplätze in
der deutschen Gartenbauproduktion und im gärtneri-
schen und floristischen Einzelhandel zu sichern und der
Wohlfahrts- und Klimawirkung von Pflanzen ausreichend
Foto: Adobe Stock © thekob5123 Rechnung zu tragen.
2021 9POSITIONSPAPIER ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021
Bürokratieabbau.
Die Klage der Unternehmer über ständig steigende Bürokratie wird
immer lauter, die Regelungsflut auf der anderen Seite immer größer.
Immer wieder werden neue Dokumentations- und Nachweispflichten
auf die Wirtschaft abgewälzt.
Jede Pflicht einzeln betrachtet mag erfüllbar sein, die Summe Die Gesamtproblematik hat ein Gartenbauunternehmer für
der Verpflichtungen ist für kleine und mittlere Unternehmen sich wie folgt ausgedrückt:
kaum mehr zu bewältigen. Die Liste der Verpflichtungen, mit Klaus‘ Hände.
denen gerade auch die Gartenbaubetriebe konfrontiert wer- g
den, ist lang und wird immer länger. Die Fristen für die Umset- ig un
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rung
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zung durch die Unternehmen immer kürzer, die Voraussetzun-
-B esc
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gen durch die Verwaltungen aber nicht rechtzeitig umgesetzt. A1 al-
Zertifiz
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Das behindert die eigentliche Arbeit der Betriebe und lähmt ng r u
Dü dnun pe n
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die Innovations- und Schaffenskraft der Unternehmen. ver
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Pflanz
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gesetz hutz-
Zu den Belastungen zählen unpraktikable Dokumentations- be Ve
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pflichten, wie bei der Düngeverordnung oder der Gewerbeab- he en
in st-
fallverordnung, das Bereithalten von Verfahrensverzeichnissen ig
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ungs- g
zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Datenschutz, für Verpack ung
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elektronische Registrierkassen oder die Buchhaltung, aber
auch die doppelte Erfassung von Datensätzen wie die Mel-
en
depflichten bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister oder
sch n-
Personal-
rift
vor asse
das umständliche Antragsverfahren, wie bei der Mautbefrei- struktur-
K
ung für Fahrzeuge von Betrieben mit Urproduktion, die poten- erhebung
ziell auch für gewerbliche Fahrten eingesetzt werden können.
Ebenso ist hier die Regelung zu nennen, dass die Beiträge zur gr Date
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Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung spä- dv sch Arbeitszeit- n-
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testens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats bei den rd z- gesetz n es sp
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Pf pa
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Kassen eingegangen sein müssen. Sie führt gerade bei Betrie- ng
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ben mit Stundenlohn zu erheblichem Mehraufwand und häu-
Au
fig zur Notwendigkeit von Korrekturen im nächsten Monat. Wie soll ich so denn noch arbeiten?
Und viele weitere Punkte. Grafik: Grünes Medienhaus nach der Original Zeichnung eines Gartenbau-Unternehmers
Der ZVG fordert:
bei jedem neuen Gesetz und jeder neuen Verordnung die besondere Betroffenheit
von kleinen und mittleren Betrieben zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende
Ausnahmen vorzusehen.
Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten, Reduzierung der vorzuhaltenden
Verfahrensdokumentationen und sonstigen Dokumentationspflichten.
Herausnahme von Kleinbetrieben aus der Datenschutzgrundverordnung.
Übertragung der Routineüberprüfungen von den Ämtern für Arbeitssicherheit auf
die Berufsgenossenschaft (SVLFG), weil hier der größere Sachverstand für Betriebe
des Gartenbaus und der Landwirtschaft vorhanden ist.
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