Gewaltige Ungleichheit - WARUM UNSER WIRTSCHAFTS SYSTEM VON STRUKTURELLER GEWALT GEPRÄGT IST UND WIE WIR ES GERECHTER GESTALTEN KÖNNEN - Oxfam ...
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Gewaltige Ungleichheit WARUM UNSER WIRTSCHAFTSS YSTEM VON STRUKTURELLER GEWALT GEPRÄGT IST UND WIE WIR ES GERECHTER GESTALTEN KÖNNEN
R
ekordgewinne für Konzerne und Milliardär*innen auf
der einen, zunehmende Armut auf der anderen S eite.
Booster-Impfungen hier, mangelhafter oder gar kein
Zugang zu Impfstoffen und Gesundheitsversorgung dort. Die
Corona-Pandemie verschärft Ungleichheiten dramatisch, inner-
halb und zwischen Gesellschaften,
und stellt die Weltgemeinschaft vor
António Guterres, eine immer größere Zerreißprobe.
Generalsekretär der Vereinten
Nationen: „Während Milliardäre zu Diese Entwicklung ist kein Zu-
Spritztouren ins All aufbrechen, fall, sondern die Folge struktu-
haben Millionen von Menschen
reller Macht- und Eigentumsver-
Hunger.“
hältnisse. Die Ursachen der sich
verschärfenden Ungleichheitskrise
Quelle: www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/
welt/2121473-UNO-Generaldebatte-beginnt-mit-
liegen in unserem Wirtschafts
Biden-Premiere-in-New-York.html system. Wenn Profite für Konzerne
und ihre Eigentümer*innen mehr
zählen als der Schutz von Menschenrechten und des Planeten,
wenn aus Kostengründen eine notwendige medizinische Be-
handlung verwehrt wird, wenn das Geld nicht reicht, um sich
gesund zu ernähren oder Arbeitsbedingungen krank m achen,
dann erfahren Menschen Gewalt. Davon betroffen sind wir alle,
allerdings nicht in gleichem Maße: Menschen, die in A rmut
leben, Frauen, Mädchen und Angehörige von Gruppen, die
rassistisch diskriminiert werden, sind besonders betroffen.
Um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und die g lobale
Zukunft sozial und ökologisch gerecht zu g estalten, brauchen wir
ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem, eines, in dem wirt-
schaftliche Entscheidungen d emokratisch gefällt werden und
dessen handlungsleitendes Prinzip nicht der Profit, sondern das
Gemeinwohl ist.
Titel:
Würden sich die 10 reichsten Männer der Welt
auf ihr in US-Dollarnoten gestapeltes Vermö-
gen setzen, säßen sie 165.173 km hoch im All,
fast auf dem halben Weg zum Mond. Raketen
bräuchten sie keine mehr.
Oxfam (2021): Inequality Kills Methodology Note
Gewaltige Ungleichheit 3
Corona verschärft Auch in Deutschland nimmt die
im Vergleich zu anderen EU-
Ungleichheiten und OECD-Ländern sehr starke
Konzentration der Vermögen
Während sich das Vermögen der
weiter zu. Die zehn reichsten
zehn reichsten Männer seit Beginn
Personen haben ihr kumuliertes
der Corona-Pandemie verdoppelt Das Vermögen der zehn reichsten Männer hat
sich seit Beginn der Pandemie verdoppelt. Vermögen seit Beginn der Pande-
hat, der Markt für Superjachten
mie von ca. 144 Milliarden auf
einen Rekordzuwachs1 verzeich-
März 2020
etwa 256 Milliarden US-Dollar ge-
net und einige Milliardäre Aus-
steigert – ein Anstieg um rund
flüge ins All unternehmen, sind
78 Prozent. Allein dieser Gewinn
Millionen Menschen in die Armut November 2021
entspricht annähernd dem
abgerutscht.2
Quelle: Oxfam (2022): Inequality Kills methodology note Gesamtvermögen der ärmsten
40 Prozent, also von 33 Millionen
Sowohl der Reichtum von Milliar-
Deutschen.7 Währenddessen er-
där*innen als auch die Geschwin-
reicht die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent
digkeit, mit der sie in der Corona-Pandemie ihr Vermögen
einen Höchststand. 13,4 Millionen Menschen leben
mehren, sind in der Geschichte der Menschheit beispiel-
hierzulande in Armut. Frauen und Kinder sind über-
los. Seit März 2020 ist das Vermögen der aktuell 2.755
durchschnittlich von Armut betroffen.8
Milliardär*innen um fünf Billionen US-Dollar gestiegen,
von 8,6 auf 13,8 Billionen.3 Sie haben ihr Vermögen da-
Voraussichtlich zum ersten Mal seit einer Generation
mit während der Pandemie stärker vermehrt als in den
wird auch die Kluft zwischen wirtschaftlich privilegierten
gesamten vierzehn Jahren zuvor – vierzehn Jahre, die
und einkommensschwachen Ländern größer werden.9
selbst schon einem Goldrausch für Superreiche glichen.4
Die Verschuldung letzterer ist auf den höchsten Stand
seit mehr als 50 Jahren geklettert10 und es wird für diese
Schon seit 1995 hat das reichste Prozent der Weltbe-
Staaten immer schwieriger, ihre Schulden zurückzuzah-
völkerung fast 20-mal mehr Vermögen angehäuft als
len.11 Mehr als 100 Länder haben im Zuge der Krise die
die ärmsten 50 Prozent der Menschheit zusammen.5
Sozialausgaben gekürzt12 und in mindestens 73 Ländern
Während der Pandemie hat sich diese Kluft zwischen
drohen mit der Rückzahlung der COVID-19-Kredite des
den Reichsten und dem Rest der Menschheit dramatisch
Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere Sparmaß-
vergrößert. Während das weltweite Vermögen zwischen
nahmen, wie eine Oxfam-Analyse zeigt.13
2019 und 2021 Schätzungen zufolge nur um ein Prozent
angewachsen ist, konnten die reichsten 0,001 Prozent
Institutionen wie der IWF14, die Weltbank15, Crédit
(das sind rund 55.000 Menschen) ihres um 14 Prozent
Suisse16 und das Weltwirtschaftsforum17 weisen außer-
mehren. An der obersten Spitze, der Welt der Milliar-
dem darauf hin, dass die Pandemie auch die Ungleich-
där*innen, stieg das Vermögen im selben Zeitraum sogar
heit innerhalb von Ländern weiter angefacht hat, dies
um mehr als 50 Prozent.6
gilt insbesondere für einkommensschwache Länder.18
Und die absehbaren Sparmaßnahmen im Zuge der
Verschuldungskrise dürften diese Entwicklung weiter
verschärfen.19
Seit 1995 hat das reichste Reichstes
prozent
Prozent der Weltbevölkerung
fast 20-mal mehr Vermögen
angehäuft als die ärmsten Ärmste
50 Prozent
50 Prozent der Menschheit
zusammen.
Quelle: World Inequality Lab (2021): World Inequality Report 2022. https://wir2022.wid.world/
4 gewaltige Ungleichheit
Zunehmende Armut schaft ist enorm, wird aber ökonomisch und gesell-
schaftlich kaum anerkannt. Oxfam hat errechnet, dass
Als die Corona-Pandemie begann, lebte fast die Hälfte diese Arbeit in Wirtschaftsstatistiken mit mindestens
der Menschheit – 3,2 Milliarden Menschen – unterhalb 10,8 Billionen US-Dollar ausgewiesen werden müsste.29
der von der Weltbank definierten erweiterten Armuts-
grenze von 5,50 Dollar pro Tag.20 Heute sind es aufgrund Durch die wirtschaftlichen Nöte im Zuge der COVID-
der Pandemie weltweit 163 Millionen Menschen zusätz- 19-Pandemie sind zudem etwa zehn Millionen Mädchen
lich.21 zusätzlich von Kinderheirat bedroht.30 Mädchen, die im
Kindesalter heiraten, sind unmittelbaren und lebens-
Seit Beginn der Pandemie mussten Menschen in allen langen Risiken ausgesetzt. Kinderheirat erhöht bei-
Einkommensgruppen Einbußen hinnehmen, doch die spielsweise das Risiko einer frühen und ungeplanten
ärmsten 20 Prozent hatten den stärksten Einkommens Schwangerschaft, was wiederum die Gefahr vergrößert,
rückgang zu verzeichnen. Im Jahr 2021 ist ihr Ein- dass den jungen Frauen Bildung und Ausbildung ver-
kommen weiter gesunken, während die Reichsten wehrt bleiben und sie in Zukunft weniger Chancen
ihre Einkommensverluste zu einem großen Teil wieder haben, sich ein eigenes Einkommen zu sichern (vgl.
gutmachen konnten.22 23 Dies liegt vor allem daran, auch S. 7). All diese und weitere Faktoren erhöhen das
dass sich das Wirtschaftswachstum in den wirtschaft- Armutsrisiko.
lich privilegierten Ländern, in denen die meisten der
reichsten 20 Prozent leben, erholt, während dies in den Die Pandemie hat darüber hinaus zu einem starken
Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt geführt.31
denen der Großteil der ärmsten 20 Prozent leben, nicht Oxfams Schätzungen zufolge werden jährlich mindes-
der Fall ist. Wenn die Regierungen keine Maßnahmen tens 30.000 Frauen von ihren aktuellen oder ehemali-
zur Verringerung dieser Ungleichheit ergreifen, wird das gen Lebenspartnern getötet.32 Im April 2020 hatten die
globale Armutsniveau nicht einmal bis 2030 auf den Vereinten Nationen prognostiziert, dass geschlechts-
Stand vor der Corona-Krise sinken.24 spezifische Gewalt während eines Lockdowns um
durchschnittlich 20 Prozent zunimmt. Pro drei Monate
Lockdown bedeutet dies 15 Millionen zusätzliche Fälle
Frauen sind besonders betroffen von Gewalt in Paarbeziehungen.33
Frauen sind am stärksten von den wirtschaftlichen
Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die Interna- Gesundheit in der Krise:
tionale Arbeitsagentur prognostiziert, dass die Be-
Neue Milliardär*innen hier,
schäftigung von Männern 2021 wieder das Niveau von
2019 erreicht hat, während 13 Millionen Frauen weniger keine Impfstoffe dort
erwerbstätig sind als vor zwei Jahren. In Lateinamerika
ist die Beschäftigung von Frauen um 9,4 Prozent zu- Was passiert, wenn Profite mehr zählen als der Schutz
rückgegangen.25 Schätzungen zufolge haben Frauen im von Menschenrechten und Menschenleben, zeigt sich
Jahr 2020 weltweit mindestens 800 Milliarden US-Dol- aktuell besonders deutlich beim Thema Gesundheit und
lar an Einkommen verloren.26 So rückt auch das Ziel der speziell dem Zugang zu COVID-19-Impfstoffen:
Geschlechterparität bei Einkommen, also dass Frauen
genauso viel verdienen wie Männer, in immer weitere Pfizer/Biontech, Moderna oder Johnson & Johnson
Ferne. Die Pandemie hat die dafür benötigte Zeit um haben ihre Marktmacht ausgenutzt und den profi-
mehr als eine Generation verlängert: von ohnehin schon tabelsten Verträgen mit wirtschaftlich privilegierten
inakzeptablen 99,5 auf 135,6 Jahre.27 Die unbezahlte Ländern den Vorzug zu geben. Sie verlangen für eine
Care-Arbeit von Frauen und Mädchen, die schon vor Impfstoffdosis das bis zu 24-fache des Produktions-
der Pandemie auf 12,5 Milliarden Stunden pro Tag ge- preises.34 Pro Sekunde machen Pfizer/Biontech und
schätzt wurde28, hat ebenfalls erheblich zugenommen. Moderna über 1.000 US-Dollar Gewinn.35 Zusätzlich
Der Beitrag dieser unbezahlten Tätigkeiten zur Wirt- profitieren sie von vertraglich festgeschriebenen Aus-
gleichszahlungen, wenn z.B. die Bundesregierung von
Gewaltige Ungleichheit 5
diesen Herstellern gekaufte Impfdo- Virus geschützt und einem erhöhten
sen an andere Länder spendet – die Jason Salk, der Entwickler des Risiko ausgesetzt. Gleichzeitig macht
Regierungen zahlen somit doppelt für Polioimpfstoffs gegen Kinder die geringe Impfquote in weiten Teilen
diese Impfdosen. Das Resultat sind lähmung in einem Interview auf die der Welt das Auftreten impfstoffresis-
einerseits fünf neue Milliardär*innen ,36
Frage, wem dieser Impfstoff gehöre: tenter Virusvarianten wahrscheinli-
darunter die Biontech-Gründer*innen „Ich würde sagen, den Menschen. cher, was letztlich eine Gefahr für alle
Uğur Şahin und Özlem Türeci, anderer- Es gibt kein Patent. Könnte man die Menschen ist.41
seits eine schreiende Ungerechtigkeit Sonne patentieren?“
bei der Impfstoffverteilung: Mehr als Über 100 Länder mit niedrigem und
80 Prozent der Impfstoffe von Pfizer/ mittlerem Pro-Kopf-Einkommen be-
Biontech sind an die G20-Länder ge- Quelle: www.zeit.de/politik/ausland/2021-02/ mühen sich seit über einem Jahr bei
gangen, weniger als ein Prozent an corona-impfstoff-globale-verteilung-pandemie- der Welthandelsorganisation (WTO)
gerechtigkeit-5vor8
Länder mit niedrigem Einkommen.37 darum, den Patentschutz für COVID-
Mittlerweile sind über drei Milliarden 19-Impfstoffe und entsprechende Be-
Menschen zweifach geimpft, doch nur 8,9 Prozent handlungen vorübergehend auszusetzen.42 Ein Verzicht
der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen auf die Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums
haben mindestens eine Impfdosis erhalten (Stand (der so genannte TRIPS-Waiver) und der Transfer von
10.01.2022).38 Das Ziel der WHO, bis Ende 2021 in allen Impfstofftechnologien über die Weltgesundheitsorga-
Ländern mindestens 40 Prozent der Bevölkerung zu nisation (WHO) würden die Bedingungen schaffen, um
impfen, wurde damit weit verfehlt.39 Millionen Menschen genügend Impfstoffe für alle herzustellen.43 Dass dies
in einkommensschwachen Ländern, die hätten ge nicht nur moralisch geboten, sondern auch technisch
rettet werden können, sind deshalb gestorben.40 Und möglich ist, zeigt eine aktuelle Studie, die mindestens
Milliarden Menschen sind weiterhin nicht gegen das 120 Hersteller in Asien, Afrika und Lateinamerika identi-
Anteil der Personen, die mindestens eine Dosis des COVID-19-Impfstoffs erhalten haben, Stand 10. Januar, 2022
Keine Daten 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
Keine Daten 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%
Quelle: ourworldindata.org/coronavirus • CC BY
6 Das Ungleichheitsvirus
fiziert, die zur Produktion eines mRNA- Ein wesentlicher Grund für diese
Impfstoffs in der Lage wären.44 Winnie Byanyima, dramatische Lage: Die meisten ein-
Exekutivdirektorin UNAIDS kommensschwachen Länder, die mit
Die Forderung nach Aussetzung des „Die Vorstellung, dass man eine den langfristigen Auswirkungen von
Patentschutzes ist nicht zuletzt des- lebensrettende Gesundheits Schuldenkrisen, Sparmaßnahmen und
halb gerechtfertigt, weil Steuergelder technologie wie eine Luxus Strukturanpassungen zu kämpfen
in Milliardenhöhe die Forschung und handtasche verkaufen kann, ist haben, haben schon seit Jahrzehnten
Entwicklung der Impfstoffe finanziert nicht normal.“ zu geringe Mittel für den Aufbau eines
haben, alleine in Deutschland flossen allen zugänglichen Gesundheitssys-
375 Millionen Euro an Biontech.45 Die tems und die Gesundheitsversorgung,
Pandemie ist ein globales Phänomen Quelle: www.nature.com/immersive/d41586- unter anderem mit Unterstützung von
und die Impfstoffe müssen als öffent- 021-03621-0/index.html#section-ooUfKb41pU Geldern der Entwicklungszusammen-
liches Gut behandelt werden, das für arbeit, gezwungenermaßen verstärkt
jeden zugänglich ist. Doch die Ausset- dem profitorientierten privaten Sektor
zung des Patentschutzes wird von einigen Regierungen überlassen.48 Mit fatalen Folgen: Länder, die eine solche
wohlhabender Länder, allen voran Deutschland und Sparpolitik betrieben haben, weisen höhere COVID-
Großbritannien, seit Monaten blockiert. 19-Sterblichkeitsraten auf.49 Und mit einer schwachen
Infrastruktur und ohne ausreichend geschultes Perso-
Die Probleme im Gesundheitssektor reichen jedoch nal lässt sich eine flächendeckende Impfstoff-Kampa-
viel tiefer: Schon 2017 hatte mindestens die Hälfte der gne auch dann nur schwer umsetzen, wenn Impfstoff
Menschheit keinen Zugang zu medizinischer Grundver- vorhanden ist. Auch die zunehmende Ungleichheit wirkt
sorgung und jeden Tag rutschen mehr als 270.000 Men- tödlich: Der Economist hat Dutzende Studien ausgewer-
schen in die Armut ab, weil sie die Rechnung für den tet, die untersucht haben, warum einige Menschen an
Arztbesuch oder ihre medizinische Behandlung nicht COVID-19 sterben und andere nicht. Soziale Ungleich-
zahlen können. Weil sie keine adäquate medizinische
46
heit hat durchweg eine hohe Erklärungskraft.50 Auch
Versorgung erhalten, sterben in Ländern mit niedrigem mehrere länderübergreifende Studien finden einen ro-
und mittlerem Einkommen jedes Jahr 5,6 Millionen Men- busten empirischen Zusammenhang zwischen Einkom-
schen. Das sind jeden Tag mindestens 15.000 vermeid- mensungleichheit und COVID-19-Mortalität.51 52
bare Todesfälle.47 Diese Schätzung stammt aus der Zeit
vor der Pandemie. Sie liegt höher als die Zahl der Men- Auch wer von Rassismus betroffen ist, ist stärker ge-
schen, die offiziellen Angaben zufolge täglich durch fährdet, an COVID-19 zu sterben. In Brasilien beispiels-
das Corona-Virus sterben. weise tragen Schwarze Menschen ein um 47 Prozent
höheres Risiko53, in den USA ist die Gefahr für Black,
Indigenous und People of Color (BIPoC) zwei- bis drei-
mal so hoch wie für Weiße.54 Für Deutschland gibt es
vergleichbare offizielle Zahlen nicht, da zum Beispiel
Krankenhausaufenthalte und Todeszahlen nicht nach
Ethnizität aufgeschlüsselt werden. Aber eine neue
Studie deutet darauf hin, dass das Risiko für Eingewan-
derte und von Rassismus betroffenen Menschen auch
hierzulande höher ist.55
Dr. Ratnesh Kunwar, Wissenschaftler bei der Forschungs-
und Entwicklungsorganisation des Verteidigungsministeriums,
geht nach der Visite der COVID-Station durch den Sprüh-
bereich für Desinfektionsmittel in Delhi, Indien.
© Cheena Kapoor/OxfamGewaltige Ungleichheit 7
Corona und
Privatisierungen
verschärfen
Bildungsungleichheit
Die Corona-Pandemie hat auch die Bil-
dungskrise massiv verschärft. Vor der
Pandemie lag der Anteil der zehnjährigen
Kinder, die einen einfachen, altersgemä-
ßen Text nicht lesen und verstehen kön-
nen, in einkommensschwachen Ländern
bereits bei über 50 Prozent. Aktuelle Pro-
Deng, ein Grundschüler in Palabek,
gnosen gehen von einem Anstieg auf bis zu 70 Prozent
Uganda, lernt allein
aus.56 20 Millionen Mädchen in Ländern mit niedrigem © Emmanuel Museruka/Oxfam
und mittlerem Einkommen werden Schätzungen zufolge
nie wieder in den Klassenraum zurückkehren, zusätz-
lich zu den 130 Millionen Mädchen, die schon vor der
Pandemie nicht zu Schule gingen.57
Ein System struktureller
Jahrelange Unterfinanzierung der öffentlichen Bil-
dungssysteme in vielen Ländern hat ungleiche Bil- wirtschaftlicher Gewalt
dungschancen zwischen Kindern aus ärmeren und
wohlhabenden Haushalten, zwischen marginalisierten Wenn Profite für Konzerne und ihre Eigentümer*innen
Gruppen und privilegierten Familien verstärkt, die die systematisch mehr zählen als der Schutz der Men-
beste Bildung für ihre Kinder an teuren Privatschulen schenrechte und des Planeten, wenn Menschen aus
kaufen können. Gerade in vielen einkommensschwa- Kostengründen eine notwendige medizinische Be-
chen Ländern hat der Druck, Einsparungen in sozialen handlung verwehrt wird, wenn sie zu wenig Geld haben,
Sektoren vorzunehmen, dazu geführt, dass öffentliche um sich gesund zu ernähren oder Arbeitsbedingungen
Bildungssysteme ausgehöhlt wurden und notwendige krank machen, dann erfahren Menschen Gewalt. Diese
Investitionen in schulische Infrastruktur und Lehrkräfte strukturelle wirtschaftliche Gewalt ist eine der maß-
ausbleiben. Zwei Drittel dieser Länder haben wegen der geblichen Ursachen der sich zuspitzenden sozialen Un-
wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gleichheit. Strukturelle wirtschaftliche Gewalt entsteht
2021 Kürzungen in ihren Bildungshaushalten vorge- nicht zufällig, sondern ist integraler Bestandteil der Art
nommen.58 Dies ist umso dramatischer, als weltweit fast und Weise, wie unser Wirtschaftssystem und unsere
ein Drittel aller Kinder keinerlei Zugang zu Bildungs- Gesellschaften derzeit funktionieren. Sie gründet in der
angeboten über Radio, TV oder Internet hat. Der Druck ungleichen Verfügungsmacht über gesellschaftliche
wächst, in vermeintlich kostengünstigere Koopera- Ressourcen, materialisiert sich in extremen Einkom-
tionen mit gewinnorientierten Privatanbietern einzu- mens- und Vermögensunterschieden und verfestigt
steigen. Dabei zeigen Erfahrungen aus der Zeit vor der sich durch politische Entscheidungen, auf die wenige
Pandemie, dass diese gebührenfinanzierten Angebote sehr wohlhabende Menschen und Konzerne einen
besonders arme und marginalisierte Kinder nicht er- weitaus größeren Einfluss haben als die große Mehr-
reichen, die Kosten für einkommensschwache Familien heit. Strukturelle wirtschaftliche Gewalt trifft potenziell
nicht tragbar sind, und die Qualität oft mangelhaft ist. uns alle, aber in Armut lebende Menschen, Frauen und
Ungleichheiten bei den Bildungschancen sind langfris- Mädchen sowie von Rassismus betroffene Menschen
tig auch mit ungleichen Erwerbs- und Lebenschancen besonders stark, insbesondere wenn sie mehrere Dis-
verbunden. kriminierungserfahrungen machen, die sich gegenseitig
verstärken.8 Das Ungleichheitsvirus
Die Doktrin des Shareholder Values
ist Kern des Problems Anspruch genommen, allen voran die drei großen Autobauer
BMW, Daimler und Volkswagen. Es wird erwartet, dass sie
Kern dieses Systems und ein wesentlicher Treiber von zusammengerechnet Dividenden von gut zehn Milliarden
Ungleichheit ist eine einseitige Ausrichtung auf die Euro ausschütten. Die Gewinne werden also zum Teil durch
Interessen der – meist ohnehin schon vermögen- Staatshilfen und damit unter Mithilfe der Steuerzahler*in-
den – Unternehmens- und Anteilseigner*innen. Die in nen ermöglicht, um dann jedoch nicht der Allgemeinheit
unserem Wirtschaftssystem angelegte Orientierung am zugute zu kommen, sondern an die Aktionär*innen aus-
Profit wird durch die Doktrin des Shareholder Value ins geschüttet zu werden – eine Ungerechtigkeit, die gesell-
Extrem getrieben. Diese erst vor wenigen Jahrzehnten schaftliche Sprengkraft birgt.
entstandene kurzfristige Sicht auf Aktienbesitz und
Renditeerwartung erzwingt hohe Dividenden und ver-
Marktmacht zur Maximierung des
hindert langfristige Investitionen in die Firmen. Im Sinne
der Shareholder-Orientierung nutzen Unternehmen Shareholder Values
finanzielle Spielräume daher nicht nur zur Rücklagen-
bildung, sondern auch um überhöhte Dividenden aus- Je mehr Macht Konzerne besitzen, desto besser können
zuschütten oder Aktien zurückzukaufen, um den Kurs sie die Orientierung am Shareholder Value gesellschaftlich
hochzuhalten. Auf der Strecke bleiben dabei Investi- durchsetzen. Laut der Konferenz der Vereinten Nationen
tionen, um Geschäftsaktivitäten so auszurichten, dass für Handel und Entwicklung (UNCTAD) trägt Marktmacht, die
Menschenrechte und Umwelt geschützt werden. Lobbymacht hervorbringt, systematisch zu steigenden
Einkommensungleichheiten und Machtungleichgewichten
Deutsche Unternehmen bilden hier keine Ausnahme. in der Weltwirtschaft bei.61 So haben die intensiven Lobby
Laut einem jüngst erschienenen Oxfam-Bericht stiegen aktivitäten großer Konzerne zu einer strengen, immer enge-
die Gewinne der DAX-30-Unternehmen zwischen 2009 ren Auslegung des Patentrechts geführt und damit zu einer
und 2020 um 48 Prozent.59 Die Unternehmen verwen- verstärkten Marktkonzentration.62 Welche fatalen Folgen
deten einen großen Teil ihrer Gewinne dazu, um Aktio- dies für das Gemeinwohl hat, zeigt sich an der Diskussion
närsinteressen zu bedienen. Ausschüttungen legten in um die Freigabe von COVID-19-Impfstoffpatenten.
diesem Zeitraum mit 85 Prozent deutlich stärker zu als
die Gewinne. Die Marktmacht von Konzernen ist damit ein weiterer we-
sentlicher Treiber von sozialer Ungleichheit. Marktmächtige
Die Coronapandemie scheint diese Entwicklung weiter Unternehmen nutzen ihre finanziellen Mittel und ihren Ein-
anzuheizen. Laut Handelsblatt werden die mittlerweile fluss, um die Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen, was
40 DAX-Konzerne 2021 mit einem voraussichtlichen oftmals zu einer vorteilhaften Gesetzgebung, Unterstüt-
Nettogewinn von knapp 120 Milliarden Euro mehr als zung durch Subventionen oder Vorteile bei der öffentlichen
doppelt so viel verdient haben wie im Vorjahr.60 Davon Auftragsvergabe führt.
profitieren vor allem die Aktionär*innen: Mit 45,5 Milliar-
den Euro dürften die 40 Dax-Konzerne im kommenden Ein weiteres Beispiel wie Konzerne die Rahmenbedingun-
Jahr 25 Prozent mehr Dividenden ausschütten als 2021 gen zu ihrem Gunsten beeinflussen ist die Steuerpolitik:
– das wäre ein neuer Rekord. Besonders brisant: Gut ein In einem jahrzehntelangen Wettlauf um die niedrigsten
Dutzend der Konzerne hat seit Ausbruch der Corona- Steuersätze und um Steuerbefreiungen buhlen Staaten um
Pandemie Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten in die Gunst internationaler Großkonzerne. Diese wählen ihren
Firmensitz oder Niederlassungen nach den günstigsten Be-
dingungen, insbesondere in Steueroasen. Wirksame Regeln
gegen Steuervermeidung haben Konzerne durch intensive
Lobbyarbeit weitestgehend verhindert, ganz im Sinne der
Profitinteressen ihrer Anteilseigner*innen. Auf diese Weise
entgehen Regierungen auf der ganzen Welt jedes Jahr mehr
als 200 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen.63Das Ungleichheitsvirus 9
Die sozialen und ökologischen Kosten ihrer Aktivitäten vielen multinationalen Konzernen noch immer Schlupf-
wälzen Konzerne auf die Gesellschaft ab. Sie missbrauchen löcher bietet, einkommensschwache Länder kaum
ihre Marktmacht, indem sie die Preise von Produzenten in zusätzliche Einnahmen erhalten und die Umsetzung
Ländern mit niedrigem Einkommen in einem Maße drücken, der steuerlichen Maßnahmen auf bis zu zehn Jahre ge-
dass oftmals Verletzungen von Menschen und Arbeitsrech- streckt werden kann.66 Eine höhere Besteuerung von
ten die Folge sind. Mächtige Konzerne können überall auf Konzernen und sehr großer Vermögen ist die Voraus-
der Welt andere Unternehmen – ob groß oder klein – auf- setzung dafür, dass Staaten Ungleichheit und Armut
kaufen oder vom Markt verdrängen. Menschen verlieren bekämpfen können, unter anderem indem sie in gute
dabei häufig ihre Arbeit, die Gewinne bleiben oft nicht im öffentliche Systeme investieren, die allen Bürger*innen
Land und eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung einen Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Ab-
ist nicht oder nur bedingt möglich. sicherung garantieren. Zur Illustration: Eine einmalige
Vermögensabgabe in Höhe von 99 Prozent auf die Ge-
Bedingt durch die Corona-Pandemie droht die Marktkon- winne, die die zehn reichsten Milliardäre während der
zentration in den Volkswirtschaften mit hohem Einkommen Pandemie gemacht haben, würde 812 Milliarden US-Dol-
stärker zuzunehmen als in den Jahren zwischen 2000 und lar einbringen. Die zehn reichsten Menschen besäßen
2015.64 Ein Anstieg der Monopolmacht hat dazu geführt, dann noch immer acht Milliarden US-Dollar mehr als vor
dass weniger, größere und immer mächtigere Unternehmen der Pandemie.67
eine Reihe von Branchen dominieren und trotz Pandemie
entsprechend hohe Gewinne machen. Darauf deutet auch Eine ausreichende öffentliche Finanzierung muss ge-
eine Studie der Prager Karls-Universität hin, nach der multi- währleisten, dass Bildung, Gesundheitsversorgung und
nationale Konzerne im Coronajahr 2020 außerordentliche andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht
Gewinne von rund 360 Milliarden Euro verzeichnet haben.65 länger in die Hände privater Anbieter gelegt werden,
US-Konzerne konnten Pandemieprofite in Höhe von rund die im Sinne ihrer Geldgeber, wie Private-Equity-Ge-
100 Milliarden Euro verbuchen, deutsche Großunternehmen sellschaften, möglichst hohe Gewinne erwirtschaften
gewannen 15, französische Multis 20 Milliarden Euro hinzu. wollen. Unternehmen, die vom Staat Geld erhalten, zum
Beispiel in Form von Kurzarbeitergeld, müssen ver-
pflichtet werden, es zurückzahlen, ehe sie Gewinne an
Die Wirtschaft gerecht gestalten
Aktionär*innen ausschütten.
Wollen wir die globale Zukunft sozial und ökologisch ge-
Darüber hinaus bedarf es internationaler Handelsregeln,
recht gestalten und zu einem guten Leben für alle kommen,
die die Menschenrechte stärker gewichten als das
brauchen wir ein gerechteres Wirtschaftssystem, in dem
Streben nach maximalem Profit. Nirgendwo zeigt sich
alle ihren fairen Beitrag leisten und das Gemeinwohl mehr
die Dringlichkeit hierfür momentan stärker als bei den
zählt als Profitmaximierung um jeden Preis.
Impfstoffpatenten: Es ist ein Skandal, dass insbeson-
dere die Bundesregierung die exorbitanten Gewinne der
Dafür gilt es, nicht zuletzt um die im-
Pharmakonzerne über das Wohl der
mensen finanziellen Folgekosten der
Menschheit stellt und eine Ausset-
Corona-Pandemie zu bewältigen, Kon-
zung des Patentschutzes ablehnt.
zerne und ihre sehr vermögenden Be- Joseph E. Stiglitz, Wirtschaftswissen-
sitzer*innen national und international schaftler und Nobelpreisträger
Im Zentrum des Wandels aber müs-
durch eine progressive Steuerpolitik „In der Post-Covid-Welt gibt es nun
sen die Unternehmen selbst stehen,
stärker in die Verantwortung zu nehmen. eine Chance: Es geht jetzt nicht um
denn sie sind es, die ihre wirtschaft-
Dem noch immer grassierenden Wett- ‚building back better‘, sondern
liche und politische Macht für die
lauf um die geringsten Steuersätze und um ‚building back differently‘. Es
Beibehaltung der geltenden Regeln
der Ära der Steueroasen muss ein Ende geht um eine andere, bessere Welt.“
nutzen. Es gilt Rahmenbedingungen
gesetzt werden. Die nun im Rahmen
zu schaffen, die dazu beitragen,
von G20 und OECD vereinbarte globale
dass Unternehmen nicht mehr ex-
Mindeststeuer mit einem Steuersatz von Quelle: www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/
welt/2118789-Stiglitz-Regulierung-ist-Schubs-in- zessiv die Profitinteressen Einzelner
nur 15 Prozent ist unzureichend, da sie richtige-Richtung.html10 gewaltige Ungleichheit
bedienen, sondern sich auf die Befriedi-
gung der Bedürfnisse der Allgemeinheit Prof. Marcel Fratzscher,
konzentrieren. Eine zukunftsweisende Präsident des DIW Berlin
Wirtschaftspolitik darf deshalb nicht „Viele Unternehmen warten auf klare
durch Altersvorsorge-Instrumente wie Signale der Politik, um Investitionen
die geplante Aktienrente dem kurzfris- für die ökologische und digitale schaftshilfen, die Bevorzugung bei
tigen Renditestreben von Unternehmen Transformation zu tätigen.“ öffentlichen Aufträgen, eine R
eform
weiter Vorschub leisten. Sie muss statt- der rechtlichen Vorgaben oder
dessen für eine demokratischere und steuerliche Vorteile. Zudem sollten
gerechtere Wirtschaft sorgen. Dies heißt Quelle: www.zeit.de/wirtschaft/2021-12/2022- die Pläne der Europäischen Union
ausblick-neues-jahr
einerseits, dass Unternehmen den In- zur Förderung der Sozialwirtschaft68,
teressen aller betroffenen Stakeholder wie etwa eine bessere Finanzierung,
– wie Belegschaft, Produzent*innen und Kund*innen, von Deutschland unterstützt und mit weitergehenden Vor
aber auch betroffener lokaler Gemeinschaften – ge- schlägen verbessert werden. Damit gemeinwohlorientierte
recht werden. Und es heißt andererseits, dass sie die Unternehmen am Markt bestehen können, muss die Politik
für die sozial-ökologische Transformation notwendi- die Macht übermächtiger Konzerne begrenzen. Wichtige
gen Investitionen in umweltfreundliche Technologien Märkte dürfen nicht von einigen wenigen Konzernen
und menschenrechtliche Sorgfalt tätigen. Dafür muss kontrolliert werden, so dass am Gemeinwohl orientierte
Entscheidungsmacht innerhalb eines Unternehmens Mitbewerber an den Rand gedrängt werden. Stattdessen
so organisiert werden, dass tatsächlich alle wesent- müssen Marktstrukturen, in denen sehr wenige Unter-
liche Stakeholder-Gruppen mitbestimmen. Zudem gilt nehmen dominieren, beseitigt und aggressivem Fusions
es, sozial und ökologisch nachhaltig zu wirtschaften streben sowie Geschäftsmodellen, die der Logik „Profite
und Gewinne gerecht zu verteilen. Die an Zulieferer und um jeden Preis“ folgen, ein Riegel vorgeschoben werden.
Produzent*innen gezahlten Preise müssen sich danach
richten, was eine sozial und ökologisch gerechte Pro- Diese Veränderungen sind möglich. Dafür müssen wir weg
duktion kostet. vom Mythos der Alternativlosigkeit. Das vorherrschende
Wirtschaftsparadigma sowie die daraus resultierende
Gleichzeitig brauchen kleinere gemeinwohlorientierte extreme Ungleichheit und Armut sind das Ergebnis politi-
Unternehmen mehr Unterstützung, die an Prinzipien der scher Entscheidungen – und damit veränderbar.
Nachhaltigkeit und Inklusion ausgerichtet sind und da-
mit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut
und Ungleichheit leisten. Möglichkeiten sind etwa Wirt-
Tshiela Therese, Mitarbeiterin im
St. Joseph Hospital, Kinshasa,
Demokratische Republik Kongo
© Anastasie Langu/OxfamGewaltige Ungleichheit 11
Oxfams Forderungen Konsequent in öffentliche
Daseinsvorsorge investieren:
an die Bundesregierung
Mehreinnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik müssen
Jetzt ist die Zeit für eine Politik der sozial-ökologischen in gute öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und soziale
Transformation, mit Regeln, die die Interessen der großen Sicherungssysteme fließen, die allen Menschen zugänglich
Mehrheit in den Vordergrund stellen, die gleichberechtigte sind. Die Einbindung profitorientierter Anbieter in diesen
Teilhabe von Frauen, Black, Indigenous und People of Colour Feldern, die vor allem im Interesse der daran beteiligten Un-
(BIPoC) und anderen historisch marginalisierten Gruppen ternehmen liegt, sollte gestoppt und rückgängig gemacht
schaffen und zu einer gerechten Verteilung von sozial und werden, gerade auch in der Entwicklungszusammenarbeit.
nachhaltig erwirtschafteten Gewinnen führen. Wir benö- Stattdessen muss mehr für Systeme in den Partnerländern
tigen eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft, die getan werden, insbesondere durch die Unterstützung von
sich nicht mehr maßgeblich am Profit, sondern am Gemein- Initiativen wie der Global Partnership for Education, die
wohl orientiert. Schaffung eines Globalen Fonds für soziale Sicherung oder
die Unterstützung durch Budgethilfe.
Die Mitglieder der neuen Bundesregierung, des Deut-
2.
schen Bundestages und der Parteien sollten sich daher in
Deutschland, Europa und weltweit für die folgende Gerech- Impfgerechtigkeit: Covid-19-Impfstoffe als
tigkeitsagenda einsetzen: globales öffentliches Gut allen Menschen welt-
weit kostenfrei zugänglich machen
1.
Steuergerechtigkeit: Konzerne und sehr Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe aussetzen:
Vermögende stärker in die Verantwortung
Geistige Eigentumsrechte wie Patente für Covid-19-Impf-
nehmen und in soziale Grunddienste investieren
stoffe, Medikamente und andere in der Pandemie relevante
medizinische Mittel müssen für die Dauer der Pandemie
Die Vermögenssteuer wieder einführen,
ausgesetzt werden. Der entsprechende Vorschlag zum
eine Vermögensabgabe prüfen:
sogenannten TRIPS-Waiver wurde von den Regierungen
Wie von Institutionen wie dem IWF69 und Vermögenden Indiens und Südafrikas bereits im Oktober 2020 bei der WTO
selbst70 angeregt, sollten sehr hohe Vermögen wieder eingebracht und von mehr als 100 Ländern unterstützt. Die
stärker besteuert werden, so auch in Deutschland. Die Ver- neue Bundesregierung muss die bisherige Blockadehaltung
mögenssteuer sollte daher für sehr hohe Vermögen wieder aufgeben, den Kurs korrigieren und dem Waiver zustimmen.
eingeführt und eine Abgabe auf Vermögen über einer Million
Euro geprüft werden. Wissens- und Technologietransfer einfordern:
Die Bundesregierung muss sich für einen Wissens- und
Den Steuerwettlauf nach unten beenden,
Technologietransfer durch die Pharmaunternehmen ein-
Steueroasen schließen:
setzen, der den Um- und Ausbau von existierenden Produk-
Die Bundesregierung sollte sich für Nachbesserungen bei tionsstätten ermöglicht und somit eine Verbesserung der
der Einführung der Globalen Mindeststeuer für Konzerne Versorgung mit Impfstoffen schafft. Deutsche Impfstoff-
einsetzen, wie etwa einem höheren Mindeststeuersatz in hersteller sollten ihr Wissen dem WHO Transfer-Hub in Süd-
Höhe von 20 bis 25 Prozent und mehr Rechte für einkom- afrika zu Verfügung stellen.
mensschwache Länder, in ihrem Land tätige Konzerne zu
besteuern. In der EU braucht es eine effektive Liste, die alle, Kapazitätsaufbau in einkommensschwächeren
insbesondere auch europäische Steueroasen erfasst und Ländern unterstützen:
wirksame Sanktionen nach sich zieht.
Die Bundesregierung muss den Aufbau von Produktionska-
pazitäten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkom-
men fördern, um so nicht nur langfristig die Versorgung mit
Covid-19 Impfstoffen zu sichern, sondern auch für zukünf-12 gewaltige Ungleichheit
tige Pandemien vorzusorgen. Ebenso muss der Ausbau
der globalen und regionalen Infrastruktur zur Ausliefe-
rung und Verteilung von Impfstoffen und medizinischen
Mitteln finanziell gefördert werden.
3.
Gerechtes Wirtschaften: Unternehmen
4.
demokratisieren und gemeinwohlorientiert
ausrichten Konzernmacht brechen: Marktkonzentration
abschaffen, durchlässige Marktstrukturen
Unternehmen an das Gemeinwohl binden: fördern
Die Geschäftsführung jedes Unternehmens sollte ver-
Ein effektives, gemeinwohlorientiertes
pflichtet werden, die Unternehmensziele und Erfolgs-
Kartellrecht schaffen:
und Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators)
innerhalb der planetaren Grenzen und unter Beachtung Um eine gerechte Verteilung von Gewinnen innerhalb der
der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht festzulegen Lieferkette sicherzustellen, sollte das Kartellrecht nicht nur
und umzusetzen, zum Beispiel durch die Vorgabe, dass an der Konsument*innenwohlfahrt, sondern auch am Ge-
das Geschäftsmodell kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel meinwohl ausgerichtet werden. In der Fusions- und Miss-
ist. Zur Durchsetzung sollte es behördliche Sanktions- brauchskontrolle gilt es, auch die Wirkungen auf Löhne, Be-
mechanismen und eine zivilrechtliche Haftung der Ge- schäftigung, Lieferanten und Produzenten zu untersuchen.
schäftsführung geben. Die neue Bundesregierung muss
die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene Monopolisierung von Märkten
entschieden vorantreiben. verhindern
Auf hochkonzentrierten Märkten mit weniger als fünf Ak-
Sozial-ökologische Investitionen sicherstellen
teuren sollten strukturelle Faktoren stärker berücksichtigt
und Ausschüttungen begrenzen:
werden. Die Beweislast sollte umgekehrt werden und die
Unternehmen sollten zur Umsetzung ihrer ökologi- fusionierenden Unternehmen nachweisen müssen, dass die
schen und menschenrechtlichen Pflichten konkrete Fusion keinen Schaden verursacht. Megafusionen sollten
Strategien veröffentlichen müssen, in denen sie die verboten werden.
entsprechenden Investitionsbedarfe benennen. Die-
se Investitionen müssen vor Gewinnausschüttungen, Der Schwellenwert für die Vermutung einer Marktbeherr-
-rückstellungen oder Aktienrückkäufen geleistet wer- schung sollte von derzeit 40 Prozent auf 20 Prozent abge-
den. Ausschüttungen sollten verboten werden, wenn senkt werden. Bei der Bewertung der Marktstellung eines
sie höher als der Jahresüberschuss sind oder ein Unter- Unternehmens ist auch zu berücksichtigen, ob Gewinne
nehmen staatliche Hilfen, wie zum Beispiel Kurzarbeit, durch die Externalisierung von ökologischen und sozialen
in Anspruch genommen hat. Kosten erzielt werden.
Vielfältige Interessensrepräsentation in Übermächtige Konzerne notfalls
Leitungsgremien sicherstellen: entflechten:
Unternehmen sollten verpflichtet werden, sowohl öf- Es muss eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen wer-
fentliche als auch Interessen wichtiger Stakeholder- den, übermächtige Konzerne als ultima ratio zu entflechten
gruppen, wie Belegschaft, Lieferanten, lokale Gemein- und ihre marktübergreifende Macht durch eine Trennung
schaften und Produzenten in den Lieferketten, wirksam von Geschäftsbereichen zu beschränken. Das Bundes-
in die Bestimmung des Unternehmensinteresses und in kartellamt kann bei Einführung eines solchen Instruments
die Unternehmensführung einzubringen. Die Vertretung Monopole oder Konzerne mit überragender Marktstellung
von Arbeitnehmer*innen sollte konsequent gestärkt untersuchen, eine Veräußerung von Konzernteilen oder
werden. Sachvermögen in Deutschland prüfen und gegebenenfalls
eine Entflechtung veranlassen.Gewaltige Ungleichheit 13
Yehya (72) aus dem Libanon hat mehr als 40
Jahre lang im Baugewerbe gearbeitet. Nach dem
wirtschaftlichen Zusammenbruch und der Ver-
schlechterung der Lage im Bausektor begann er
als Taxifahrer zu arbeiten. Sein Verdienst reicht
kaum aus, um die Miete für das Auto und sein
Haus zu bezahlen. Er protestiert gegen die Zu-
stände im Libanon, wo die Wirtschaftskrise zu
einer Hyperinflation und einem starken Wertver-
lust der Lira geführt hat.
© Pablo Tosco/Oxfam
QUELLEN
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V.i.S.d.P.: Marion Lieser, Oxfam Deutschland e. V.,
Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin,
Tel.: +49 (0)30 45 30 69 0, E-Mail: info@oxfam.de
Leitende Autoren: Manuel Schmitt
und Tobias Hauschild
Redaktion: Steffen Küssner, Sandra Dworack,
Nikolai Link, Lukas Warning, Julia Thrul,
Marita Wiggerthale, Pia Schwertner
Konzeption und Umsetzung: Pia Schwertner
Gestaltung: Ole Kaleschke | olekaleschke.de
Deutsche Zusammenfassung und Ergänzung
des Kampagnenreports Inequality Kills.
Vollständiger Text unter www.oxfam.de/inequality-killsSie können auch lesen
