DER ZEIT VORAUS SEIN - KOMMUNALPOLITISCHE LEITLINIEN DER SPD FRANKFURT MEHR FRANKFURT WAGEN.
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MEHR FRANKFURT WAGEN. DER ZEIT VORAUS SEIN. KOMMUNALPOLITISCHE LEITLINIEN DER SPD FRANKFURT
PRÄÄMBEL
Frankfurt ist eine Stadt der Ankunft und der die kleinteiligen Strukturen und die Urbani-
Zukunft. Die letzten 100 Jahre unserer Stadtge- tät, die unsere Stadt ausmachen, ihr Charakter
schichte zeigen - wohl so stark wie in kaum einer und Geborgenheit verleihen. In einer großen
anderen Metropole –, dass die Kontinuität, die Stadt wie Frankfurt verdichten sich zugleich die
Frankfurt begleitet, seine permanente Verände- drängenden globalen Herausforderungen. Seit
rung ist. Gerade in Zeiten des Wandels und der Ausbruch der CoronaKrise mussten viele Frank-
Umbrüche haben die Menschen in unserer Stadt furter*innen schmerzlich erfahren, wie schnell
jedoch immer auch Sicherheit, Chancen und ein sicher Geglaubtes fundamental in Frage stehen
Zuhause für sich und ihre Familien gesucht und kann. Der einzigartige Charme Frankfurts, das
gefunden. Unverzichtbare Voraussetzung dafür Gesicht unserer Stadt, mit seinen kleinteiligen
war und ist neben dem starken bürgerschaft- und urbanen Strukturen, seinem pulsierenden
lichen Engagement, dem Zusammenhalt der öffentlichen Leben, mit dem Handel und seinen
Frankfurter*innen seit jeher eine Politik, die einen Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden oder
klaren Willen zur Gestaltung der Zukunft hat. Für Gastronomen droht verloren zu gehen, wenn wir
diesen unbändigen Gestaltungswillen stehen wir jetzt nicht die richtigen Weichen stellen. Gerade
als Frankfurter Sozialdemokratie. in solchen Zeiten sind Solidarität und gemeinsa-
mes entschlossenes Handeln zentral. Wir stehen
Ob es die Einführung der U-Bahn war, viele Maß- als SPD Frankfurt für diese Solidarität und
nahmen für die wirtschaftliche Stärke Frankfurts werden überall unterstützen, wo Hilfe gebraucht
als Banken- und Dienstleistungsstadt, die Ent- wird. Wir werden weiter mit Kraft und Augenmaß
stehung des Museumsufers, die Ordnung der gerade jetzt in die Infrastruktur investieren und
Hochhausgestaltung mit dem Ergebnis unserer die Menschen in unserer Stadt unterstützen, da-
einmaligen Skyline-Krone oder der Entwicklung mit nicht in der Krise ein Stück Frankfurt verloren
unserer jüngsten Stadtteile, wovon eine ganze geht. Dazu brauchen wir mehr Investitionen in
Generation von Planungsdezernenten gezehrt bezahlbare Wohnungen, Schulen, Kitas, Digi-
haben. Gegen alle Widerstände haben Sozialde- talisierung, in unseren GrünGürtel, in die breite
mokraten mit solchen Weichenstellungen dafür Kulturlandschaft, den Radverkehr, die U-Bahn
gesorgt, dass sich Frankfurt zu einer vielfältigen und Straßenbahnstrecken. Wir brauchen mehr
weltoffenen und attraktiven Metropole entwickelt Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, fußgänger-
hat. Oft waren sie mit ihren Entscheidungen ihrer freundliche Stadtteile. Die letzten Jahre haben
Zeit voraus. Unserer Zeit voraus zu sein, ist heu- gezeigt: wir Sozialdemokrat*innen haben wieder
te vielleicht wichtiger denn je. Dafür steht unsere die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen an-
Stadt und dafür stehen wir als SPD Frankfurt. gekurbelt, die Radwege massiv ausgebaut, den
Selbstbewusst können wir deshalb sagen: Es Sanierungsstau an unseren Schulen angegangen
war schon immer besser für Frankfurt, wenn wir und mehr Platz für unsere Kultur geschaffen.
regieren. Frankfurt ist eine Stadt, in der jeder es schaf-
fen kann. Hier gehört jeder dazu. Hier geht es
Klar ist für uns auch: Unsere Zukunft erfolgreich nicht darum, wo jemand herkommt, sondern wo
zu gestalten braucht alle Kräfte. Wir können es jemand hingehen und was man zusammen alles
uns nicht leisten, dass ungleiche Chancen, dass erreichen kann. Daraus schöpfen wir die Kraft,
Rassismus oder Armut Menschen daran hindern, unsere Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupa-
HERAUSGEBER ihr Potenzial auszuschöpfen oder ihre Ideen zu cken. Dass wir das können, haben wir bewiesen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands verwirklichen. Für sich und für unsere Stadt. Das ist Frankfurt. Wir wollen mehr davon. Wir
Unterbezirk Frankfurt am Main
Frankfurt ist eine pulsierende Metropole voller wollen mehr Frankfurt wagen.
Fischerfeldstraße 7-11
Kreativität, Ideen, Chancen, spannender Pers-
60311 Frankfurt
pektiven, diversen Stadtteilangeboten, aber eben Von Politik erwarten wir, dass sie die Rahmen-
Fotos: Adobe Stock auch eine Stadt voller Gegensätze. Gleichzeitig bedingungen dafür schafft, dass alle Menschen
sind es die Nachbarschaften, die Ruhepole, gestärkt und zuversichtlich die eigenen und die
gemeinsamen Herausforderungen angehen und Dafür brauchen wir aufgeklärte Bürger*innen Der öffentliche Raum gehört allen, die ihn nutzen, dern auch zu beantworten und aufzulösen: Das
mitgestalten können. Auch ein gutes Zusam- die sich im Sinne unserer Stadt einmischen, ohne andere zu belästigen oder zu vertreiben. unterscheidet uns von allen anderen Parteien.
menleben kommt jedoch nicht von alleine. Dafür das können wir alle sein. In Kindertagesstätten, Damit er auch wirklich von allen genutzt werden Wir werden konkrete Maßnahmen für realistische
braucht es Orte der Begegnung, Menschen, die Schulen und Weiterbildungseinrichtungen sollen kann, wollen wir die Lebensqualität in unserer Ziele festlegen, die überprüfbar sein werden.
einem auch mal unter die Arme greifen und die alle genau diese Fähigkeiten erlernen und ver- Stadt steigern. Eine ansprechende und nutzer- Wir haben mit dem Ausbau der Radwege und
Sicherheit, dass ein guter Arbeitsplatz mit einem bessern können. freundliche Gestaltung des öffentlichen Raums der Öffnung des Mainufers gezeigt, dass die
fairen Lohn auch in Zukunft gesichert ist. gehört ebenso dazu wie das Ziel, dass Frankfurt Verkehrswende ein erheblicher Teil einer klima-
Ein Grundrecht auf Wohnen ist grundlegend für Aber wie soll das klappen, wenn es bereits an überall sauberer werden soll. gerechten Politik ist, als andere umgefallen sind.
den Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir wollen den nötigen Schulplätzen mangelt? Wir bleiben Wir wollen mehr Beteiligung von Menschen, die Eine klimafreundliche, saubere und ressourcen-
eine Stadt für alle, die jedem eine bezahlbare für Sie dran. Denn wir haben gezeigt, dass es in einem Verein, in einer Stadtteil- oder Bürger- schonende Stadt ist eine gesamtgesellschaft-
Wohnung bietet. Mit über 25.000 Baugenehmi- geht, wenn man es will. Neun neue Schulen initiative Verantwortung übernehmen und ihre liche Aufgabe quer über alle Magistratsbereiche
gungen in vier Jahren haben wir einen neuen haben wir allein in den letzten Jahren eröffnet Stadt gestalten wollen. Dazu gehört auch ein hinweg. Dabei sehen wir unsere Hochschulen,
Rekord aufgestellt. Die Zahl der jährlich zum Bau und die Schulentwicklungsplanung beschleunigt. Kinder- und Jugendparlament. Weil das Frankfurt Wirtschaft und Industrie mit ihrem Know-How als
angemeldeten Sozialwohnungen haben wir ver- Das ist einsamer Rekord in Deutschland. … neu voranbringt. Gute Zusammenarbeit zwischen festen Bestandteil für einen gemeinsamen und
dreifacht. Den Mietenstopp bei den öffentlichen geschaffene Betreuungsplätze haben viele Fa- Bürger*innen und Stadtpolitik, wie sie etwa im erfolgreichen Weg.
Wohnungsbaugesellschaften und vor allem bei milien entlastet und bieten unseren Kindern gute Rahmen des Radentscheides gelungen ist, be-
der ABG haben wir nicht nur gegen den Wider- Bildung von Anfang an. Wir haben Kitaplätze trachten wir als wegweisend für die Zukunft. Wir Wir stellen die Frage: Wem gehört die Stadt?
stand von CDU und Grünen eingeführt, sondern ausgebaut und die Kita- Gebühren abgeschafft. trauen unserer Demokratie etwas zu und unserer Unsere Antwort ist: Ein Frankfurt für Alle. Frank-
auf zehn Jahre verlängert und somit zehntausen- Beides geht. Das war ein Kraftakt, auf den wir Stadt. Wir wollen mehr Frankfurt wagen. furts Zukunft ist nachhaltig und sozial. Diese
de Haushalte finanziell entlastet. Während unter stolz sind. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Zukunft wollen wir als SPD gemeinsam mit den
Schwarz-Grün das städtische Vorkaufsrecht Mit Ihnen zusammen. Das ist auch der Weg, den wir als Partei, auch Frankfurter*innen gestalten.
erst gegen Ende der Legislaturperiode nur ein über Frankfurt hinaus, gehen wollen. Eine soziale
einziges Mal geltend gemacht wurde, haben wir Frankfurt wächst nicht nur, sondern wird auch und ökologische Fortschrittskraft. Die Folgen des Wir sind stolz darauf, Frankfurt in den letzten
es zum Schutz vor Mieterverdrängung mehr als immer vielfältiger. Deswegen kümmern wir uns menschengemachten Klimawandels zu bewäl- Jahren voran gebracht zu haben. Aber noch
sechzig Mal empfohlen. Mehr bezahlbare Woh- um eine Integrationspolitik, die wirklich etwas tigen, ohne die soziale Dimension zu vergessen mehr brennen wir darauf, dass Frankfurt der Zu-
nungen schafft man nur, indem man sie tatsäch- bringt und bei den Menschen ankommt. Darum und dabei Widersprüche, wie das Ziel unsere kunft zu gestalten. Wir haben noch viel vor.
lich schafft und schützt! haben wir den Integrationsbereich finanziell und Gebäude energetisch zu sanieren und die damit In den folgenden Leitlinien beschreiben wir unse-
personell deutlich verstärkt und wollen diesen verbundenen Verdrängungseffekte der Mieterin- re Ideen für die Zukunft Frankfurts und wie wir
All dies ist die Mühe wert und darum wollen wir Weg weitergehen. nen und Mieter, nicht nur zu benennen, son- sie umsetzen werden.
mehr davon. Wir wollen unsere Stadt neu denken
und dafür brauchen wir jede und jeden mit ihren Tolle Projekte stärken den Zusammenhalt. Aber
Ideen, frei von existentielle Sorgen und mit einem es mangelt häufig an ganz einfachen Dingen:
sicheren Zuhause. Neue Mobilitätskonzepte und Etwa am nötigen Platz. Raum ist ein knappes
digitale Techniken bieten uns völlig neue Mög- und teures Gut geworden. Aber die Stadt gehört
lichkeiten, unsere Stadt gerechter, grüner und eben nicht den Investoren und Banken, sondern
lebenswerter zu gestalten. Mit der Öffnung des den Menschen, die in ihr leben. Mit dem stadt-
Mainufers für die Menschen und der Schließung RAUMfrankfurt gibt es darum jetzt ein ganzes
für den Autoverkehr konnten wir zeigen, dass Zentrum auf acht Geschossen mit Räumen und
Bürgerinnen und Bürger ihren öffentlichen Raum Ressourcen für alle, die etwas bewegen wollen.
zurückerobern wollen. Wir wollen mehr davon. Damit haben wir eine neue Stufe der Frankfurter
Mehr Parkanlagen, fußgängerfreundliche Stadt- Integrationspolitik erklommen.
teile und mehr Flächen für Sport, Kultur oder Kultur gehört für uns ins Herz der Stadt. Auf die
einfach zum Entspannen. städtischen Bühnen sind wir genauso stolz wie
Wir haben dabei auch Familien im Blick, die auf auf die freie Kulturszene, die wir finanziell ge-
ein Auto angewiesen sind. Darum haben wir den stärkt haben genauso wie die Stadtteilkultur. Sie
öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und die Fahr- brauchen den Rückhalt und die Entschlossenheit
preise erstmals in der Geschichte des RMV ge- der Stadtpolitik. Durch den Verwertungsdruck,
senkt. Mit einem bezahlbaren, verlässlichen und der allzu oft in unserer Stadt herrscht, werden
attraktiven öffentlicher Nahverkehr und vernetz- Räume für die Kultur immer knapper. Deswegen
ten, plattformbasierten Mobilitätsangeboten, die werden wir den WillyBrandt-Platz als kulturellen
alle Verkehrsmittel und Sharing-Angebote schnell Ort erhalten und ihn nicht den Kapitalinteressen
und einfach miteinander verbinden, wollen wir in jener opfern, die bloß auf die rasche Rendite
unserer Stadt zukünftig den Verkehr noch nach- schielen. Das schaffen wir nur mit Ihnen zusam-
haltiger gestalten. Das Radwegenetz werden wir men.
kontinuierlich ausbauen.
BEZAHLBARES WOHNEN
• Wir wollen im städtischen Haushalt 100 Mehr Grün auf Stadtplätzen. Das Mainufer
Millionen Euro jährlich für den Ankauf von am Eisernen Steg und in Griesheim. Unser
Flächen und zur Sicherung von Wohnungen Versprechen: Von jeder Frankfurter Wohnung
IN FRANKFURT.
über Vorkaufsrechte bereitstellen. wird ein Park, begrünter Platz, Wiese oder
Wald künftig maximal 500 Meter von der
• Wir wollen die Ausweitung des Mittelstands-
Wohnung entfernt sein. Wir stehen für das
programms für Normalverdiener*innen um-
Neue Frankfurt!
setzen und das Programm überarbeiten.
• Wir werden die Wettbewerbskultur stärken,
• Wir wollen die Mieter*innen durch neue Mi-
in dem durch klare Wettbewerbsrichtlinien
Wir wollen ein Frankfurt in dem die Mieten entwickeln. Nach Umzug des Stadtschul- lieuschutzsatzungen stärken.
der Städtebau und die Architektur aus-
bezahlbar sind. Die Corona-Krise hat gezeigt, und Hochbauamts aus Sachsenhausen die • Wir wollen die Einhausung der A 661 fertig schlaggebend für das Ergebnis sind. Dabei
welche Berufe besonders systemrelevant Fläche zu einem gemischten Quartier weiter- stellen, womit wir neue Flächen für Wohnen sind bereits die Zusammensetzung des
sind. Doch häufig sind es genau Menschen entwickelt. Die brachliegende Gewerbeflä- und Grün schaffen. Preisgerichts als auch die Vorgaben als Ent-
wie etwa Kranken- und Pflegepersonal, die che am Anfang der Gerbermühlstraße, direkt scheidungsgrundlage dienen wesentlich.
sich ein Leben durch die hohen Mieten in an der S-Bahn Station Mühlberg, zu einem • Ein großer Teil der 60 Mio. Euro, die die Lan- Guter Städtebau und gute Architektur dürfen
Frankfurt nicht mehr leisten können. In allen urbanen Quartier entwickeln. desregierung der Stadt Frankfurt aus dem nicht durch vorgeschobene Argumente wie
Stadtteilen! Wer in und für Frankfurt arbeitet, Verkauf des Polizeipräsidiums zur Verfügung beispielweise die Kosten der Fassade oder
• Wir wollen, dass die ABG FRANKFURT stellen wollte, sollen für die Entwicklung Stu-
wer in Frankfurt leben möchte, muss sich das die Optimierung von Bruttogeschossfläche
HOLDING mindestens 50 Prozent gefördert dentischen Wohnens eingesetzt werden.
Leben in Frankfurt auch leisten können. verhindert werden.
Wohnungen baut.
Mit rund 15.000 fertiggestellten Wohnungen • Einführung eines kommunalen Wohngel-
seit 2016 haben wir die Grundlage für bezahl- • Der Baulandbeschluss ist ein Meilenstein in • Die 15-Minuten-Stadt ist unser Leitbild in der
des bei der ABG: Jede und jeder, der nach Quartiersentwicklung. Quartiere sollen nicht
bares Wohnen in allen Stadtteilen geschaf- der Schaffung einer transparenten, gerech- dem Einkommen einen Anspruch auf eine
fen. An über 30.000 neuen Wohnungen, die ten und ökologischen Stadtplanung. Wir ste- nur sozial, sondern funktional durchmischt
Sozialwohnung oder auf das Mittelstands- sein. Durch die Nutzungsmischung von
konkret in Planung bzw. bereits im Bau sind, hen zu dem Frankfurter Baulandbeschluss programm hat und in einer ABG-Wohnung
arbeitet das SPD-geführte Planungsdezernat und wollen weiter prüfen, dass Planungs- Wohnen, Erholungsräume, Schulen, Ärzte,
wohnt, bekommt über das kommunale Sportangebote, Einkaufsmöglichkeiten und
längst. Heterogene lebens- und liebenswerte recht erst dann geschaffen wird, wenn ein Wohngeld die Differenz erstattet. Die Mie-
sowie vielfältige Stadtteile machen unsere Teil der zu entwickelten Fläche an die Stadt Grün wollen wir verschiedenste Lebensbe-
ten werden auf dann auf die Miethöhe der reiche zusammendenken, Wege verkürzen
Stadt aus. Sie schaffen Identität und bieten übertragen wird. Auf diesen Flächen kann Sozialwohnung bzw. auf das Niveau des Mit-
Geborgenheit. Deswegen werden wir in den die Stadt, neben Schulen, Kitas, Grün- und und diese stärker zu Fuß oder durch das Rad
telstandsprogramms (8,50€, 9,50€,10,50€) ermöglichen.
kommenden Jahren 100 Millionen Euro in Freiflächen langfristig bezahlbare Wohnun- gesenkt.
unsere Stadtteile investieren. Mehr Frankfurt gen schaffen. • Wir stehen zu einer zügigen Sanierung der
wagen bedeutet, unsere Stadt sozial und ge- • Wir werden prüfen, dass Unternehmen die Paulskirche im Geiste der Nachkriegszeit.
• Wir wollen umsetzen, dass in allen Bau- sich in Frankfurt ansiedeln parallel auch an-
recht zu entwickeln. Die Bebauung des Paulsplatzes lehnen wir
gebieten mindestens 30 Prozent geförderte teilig Werkswohnungen schaffen.
Wohnungen entstehen und zusätzlich 15 ab.
Prozent für genossenschaftliches und ge- • Wir werden die Stabsstelle Mieterschutz
UNSERE ZIELE UND VORHABEN: weiter stärken.
meinschaftliches Wohnen. Unterschiedliche
Wohnformen müssen in der Quartiersent- • Wir wollen für das Zusammenleben von Jung
• Wir wollen den neuen Stadtteil im Nord-
wicklung darüber hinaus stärkere Berück- und Alt das Bielefelder Modell mit Wohnpro-
westen Frankfurts zu einem ökologischen
sichtigung finden. jekten erproben, welche besondere Räume
Musterstadtteil in enger Abstimmung mit den
Umlandgemeinden entwickeln. • Städtischen Liegenschaften werden grund- für Physiotherapeut*innen, ärztliche Versor-
sätzlich nur über Erbbaurechte und im gung, und Gemeinschaftsorte enthalten und
• Wir wollen bis 2030 die Voraussetzungen für das „Hanauer Brückenmodell“, in welchem
Konzeptverfahren verbunden mit qualita-
60.000 bis 70.000 neue bezahlbare Wohnun- sich ältere Menschen um Kinder in der Nach-
tiven, sozialen und ökologischen Kriterien
gen schaffen. barschaft kümmern.
vergeben.
• Der Mietenstopp wird auf alle ausgeweitet • Die Stellplatzsatzung wollen wir abschaffen.
• Die Erbbauzinsen werden wir bis auf 0,5
und Vorkaufsrechte sowie Luxussanierungs-
Prozent senken in Abhängigkeit der Nutzung, • Baugebiete brauchen Parks: bezahlbares
verbot im Milieuschutz konsequent genutzt.
die auf der Fläche realisiert wird. Neben be- Wohnen und naturnahes Wohnen, beides
Hierfür werden wir auch die Abwendungsver-
zahlbaren Wohnungen wollen wir vor allem gehört für uns zusammen: Durch die Einhau-
einbarung überarbeiten.
auch dadurch kulturelle Nutzungen stärken sung der A661 wird ein großer Landschafts-
• Das alte Bahngelände der Eidechsen am und ermöglichen. Außerdem werden wir park zwischen Bornheim und Seckbach
Römerhof werden wir zu einem Park mit bestehende Erbbauverträge angemessen entstehen. Ein Park auf dem Eidechsen-
einer Randbebauung für das Wohnen, nach begrenzen. gelände zwischen Gallus und Römerhof.
dem Vorbild der Bahnstadt Heidelberg,
MOBILITÄT FÜR ALLE.
verbessern. Die Querungszeit für Fußgänge-
rinnen und Fußgänger, insbesondere in der
Innenstadt werden wir verbessern.
• Einen effizienteren und nachhaltigeren Ver-
kehr durch Digitalisierung mit einer Förde-
rung des E-Carsharing schaffen, deutlich
mehr Busse und Taxen mit alternativen
Antrieben wie Wasserstoff und Elektrizität
anschaffen und eine digitale Parkraumbe-
Wir wagen die Verkehrswende zur menschen- Hierfür müssen die Planungsprozesse be-
wirtschaftung fördern.
gerechten und klimaneutralen Stadt mit schleunigt werden. Für die Übergangszei-
einem ganzheitlichen Verkehrskonzept. Wir phase wollen wir Ringbusse für die Stadt • Wir wollen mehr Möglichkeiten für einen
machen solidarische Mobilität für Alle mög- und die Region etablieren. Nur so kann ein klimaneutralen Lieferverkehr.
lich - in der Innenstadt und in allen Stadttei- effizientes und damit attraktives Netz ohne
len. Umwege entstehen. • Im ÖPNV stehen wir vor einem Jahrzehnt
der Investitionen. Die U-Bahn ins Europa-
• Mit günstigeren Tarifen, mehr Barrierefrei- viertel ist bereits im Bau, der U2-Lücken-
UNSERE ZIELE UND VORHABEN:
heit und einem Ausbau von Park-and-Ri- schluss von Gonzenheim nach Bad Hom-
deSystemen an ÖPNV-Stationen wollen wir burg Bf ist rechtskräftig planfestgestellt. Für
• Wir wollen unsere Vision einer autofreien In-
Pendler*innen zum Verzicht auf das Auto die Verlängerung der U5 von Preungesheim
nenstadt verwirklichen und den Autoverkehr
bewegen. zumFrankfurter Berg hat sich ein positives
in der Innenstadt in der nächsten Legislatur
um 1/3 reduzieren. Ein dauerhaft autofreier Nutzen-Kosten-Verhältnis ergeben. Wich-
• Wir wollen eine Umverteilung der Verkehrs-
Mainkai ist Startpunkt für mehr Lebensquali- tigstes kommunales ÖPNV-Vorhaben ist der
flächen zugunsten des Rad- und Fußgänger-
tät in Frankfurt. Parallel werden wir weitere Lückenschluss zwischen der Bockenheuímer
verkehrs schaffen. Den Erfolg des Radent-
Schritte zur großflächigen Verkehrsberuhi- Warte und Ginnheim (D-Linie). Wir wollen
scheides wollen wir weiterentwickeln und
gung überbelasteter Straßen in der kommen- diese Strecke, für die ein Querschnitts-
Frankfurt zu einer der fahrradfreundlichsten
den Legislaturperiode sowohl in den Neben- aufkommen von über 70.000 Fahrgästen
Städte gestalten. Das heißt den Radent-
straßen der Zeil als auch auf der südlichen prognostiziert ist, endlich umsetzen und
scheid nicht nur konsequent umsetzen, son-
Mainseite umsetzen. dabei den Universitätscampus Westend
dern weitergehende Maßnahmen ergreifen.
zentral erschließen. Weitere Projekte, die wir
Wir wollen weiterhin einen Fahrradwegeent-
• Wir wollen in der Innenstadt den Fußgängern noch in diesem Jahrzehnt umsetzen wollen,
wicklungsplan für das gesamte Stadtgebiet
mehr Flächen zur Verfügung stellen und die sind die Ringstraßenbahn, die seit der Ein-
erarbeiten. Zudem wollen wir, dass die Stadt
Flächen für den Autoverkehr reduzieren. Wir gemeindung 1928 den Bürgern von Höchst
Frankfurt bei allen politischen Entschei-
wollen den Bereich Großer Hirschgraben/ versprochene Verlängerung der Linie 11 von
dungen ihre potenziell gesundheitsfördern-
Weißadlergasse in eine Fußgängerzone um- der Zuckschwerdtstraße nach Höchst Bahn-
de oder -gefährdende Wirkung sowie die
bauen. Die Töngesgasse und die Fahrgasse hof und die Straßenbahn in der Gutleutstraße
Auswirkung auf das Klima berücksichtigt.“.
sollen folgen. Der monströse Autoknoten am zum Briefzentrum.Wir wollen die Straßen-
Dazu gehört auch, dass verkehrspolitische
Eschenheimer Tor muß rückgebaut werden. bahnen ins Umland weiterführen, nach Neu
Maßnahmen unter Gesundheitsaspekten wie
Isenburg/Dreieich, Bad Vilbel und endlich
• Wir werden in der Innenstadt und in den Luftqualität, Lärm, Bewegungsfreundlichkeit
auch wieder nach Offenbach.. Den Frank-
Stadtteilen Parkplätze zu Flächen für Gastro- und Sicherheit beschlossen werden.
furter Busverkehr werden wir schrittweise auf
nomie, Einzelhandel und Grün umwidmen.
• Wir bauen weiter neue Radwege in der ge- Regenerative Energiequellen umstellen.
Denn der öffentliche Raum ist für alle da.
samten Stadt. Damit Frankfurt Fahrradstadt
Hierfür werden wir in der Innenstadt in den
wird. Die neuen Radwege müssen dabei den
nächsten fünf Jahren 50% der straßenbe-
Hauptverkehrsstrassen folgen und dürfen
gleitenden Parkplätze zurückbauen.
nicht, wie von der IHK gewollt, auf Neben-
• In der kommenden Legislaturperiode wollen straßen abgedrängt werden. Am Haupt-
wir den ÖPNV noch weiter ausbauen und ihn bahnhof brauchen wir ein leistungsfähiges
mit dem 365-Euro-Tocket Ticket attraktiver Fahrradparkhaus. In Neubaugebieten sollen
und günstiger machen. In der kommenden Fußgängerwege mindestens vier Meter breit
Wahlperiode beginnen wir mit der Einführung sein. Der öffentliche Raum muss zugunsten
eines kostenlosen Schülertickets. der Menschen neu aufgeteilt werden.
• Wir wollen die Regionaltangente West und • Wir werden das Fußwegenetz ausbauen und
die Straßenbahnringlinie umsetzen. U- und die oft zu geringe Breite von Fußwegen Zug
S-Bahn-Trassen sollen ausgebaut werden. um Zug durch Sanierung und Umbauten
FRANKFURT
NACHHALTIG GESTALTEN. FLUGHAFEN FRANKFURT
Wir wollen, dass unser Frankfurt eine klima- pflegen.
- CHANCEN FÜR EINE
NEUAUSRICHTUNG:
neutrale und menschengerechte Stadt wird.
• Wir setzen uns für den Erhalt des Grüngür-
tels sowie für die Erweiterung und den Erhalt
UNSERE ZIELE UND VORHABEN:
von Grün- und Freilächen im Innenstadtbe-
SOZIAL, KLIMANEUTRAL
reich ein.
• Wir wollen die Energieversorgung Frankfurts
schnellstmöglich auf 100 Prozent erneuerba- • Bäume statt Autos: Wir werden auf heuti-
re Energien umstellen und die „Solaroffensi- gen Auto-Stellplätzen jedes Jahr 365 neue
UND RAUMVERTRÄGLICH
ve Frankfurt“ ins Leben rufen. Wir setzen uns Straßenbäume pflanzen. Damit schaffen wir
als Zwischenschriftt für die Umwandlung des in den heißen Sommern mehr Schatten und
Kohlekraftwerks Frankfurt West in ein Gas- mehr Verdunstungskühle.
kraftwerk und einen vollständigen Kohleaus-
• Gärten für Familien: Wir werden brachlie-
stieg Frankfurts bis 2030 ein.
genden städtischen Freizeitgärten wieder an
• Die von Schwarz-Grün im Jahr 2014 be- Familien vermitteln. Die vorhandenen Schre- Der voranschreitende Klimawandel und die Flughafen. Wir setzen uns für den Erhalt aller
triebene Umstellung der Energieversorgung bergärten werden wir struktureller Bebauung durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise Arbeitsplätze bei Fraport ein und sprechen
der Frankfurter U-Bahnen von regenerativen schützen. im Luftverkehr zwingen zu einem Umdenken uns gegen betriebsbedingte Kündigungen
Energiequellen auf Steinkohle war ein Schlag
• Mehr Grünflächen in der Stadt: Wir sorgen über die Rolle des Flughafens in der Region. aus.
ins Gesicht der Enegiewende. Wir werden
dafür, dass die städtischen Fördermittel zur Die aktuelle Situation muss als Anstoß für
diese Entscheidung rückgängig machen und • Die anhaltenden Krise im Luftverkehr erfor-
Begrünung von Stadtteilen, Hausdächern, einen fortschrittlichen Strukturwandel am
das Steinkohlekraftwerk in der Gutleutstraße dert sowohl vom Land als auch von der Stadt
Hinterhöfen und Fassaden auch tatsächlich Flughafen gesehen werden. Der Frankfurter
stilllegen. eine gezielte Infrastrukturpolitik zur Ansied-
ausgegeben werden. Wir werden sofort fünf Flughafen hat sich zum einen zu einer be-
lung alternativer Arbeitsplätze und flugbe-
• Wir wollen den Energieverbrauch der Stadt Millionen Euro und zusätzliches Personal für deutenden Arbeitsstätte in der Region ent-
triebsunabhängiger Unternehmen am Flug-
durch smarte Systeme, LED Technik und den Erhalt und die Pflege unserer Grünflä- wickelt, zum anderen belastet sein bisheriges
hafen einzuleiten. Wir setzen uns dafür ein,
eine kommunale Förderung von Energieeffi- chen und Parks einstellen. Es darf nicht sein, ungebremstes Wachstum das Klima und die
dass der Flughafenbetreiber alle nicht für den
zienz in Gebäuden senken. dass die Übernahme, die Ausweitung und Gesundheit der Menschen. Im Angesicht des
Flugverkehr notwendigen Ausgaben in seiner
die Pflege unseres öffentlichen Grüns am Klimawandels muss auch die Rolle des Flug-
• Wir wollen die Begrünung in der Stadt mas- Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplät-
Geld scheitern. Wir prüfen nach dem Mün- hafen als Verursacher von CO2, Lärm und
siv erweitern und Sonnensegel, Trinkwasser- ze zurückstellt. Dabei sollen auch Gespräche
chener Modell die Einführung einer Stadt- Feinstaub neu bewertet werden. Zugleich ist
spender und besser klimatisierte öffentliche mit Arbeitnehmer*innenvertreter*innen und
anleihe zur Finanzierung von sozialen und der Frankfurter Flughafen durch die von der
Räume zur Verfügung stellen. Wir wollen in Fraport geführt werden, um Wege für den
ökologischen Projekten. Corona-Pandemie ausgelösten anhaltenden
der kommenden Legislaturperiode mindes- notwendigen Strukturwandel am Flughafen
Reisebeschränkungen massiv betroffen. Nach
tens 10.000 Bäume im städtischen Bereich • Bessere Parks für die Menschen: wir wer- sozialverträglich zu gestalten.
Prognosen der Luftverkehrswirtschaft ist
pflanzen. den die Wallanlagen aufwerten: als Rückrat eine wirtschaftliche Erholung kurzfristig nicht • Wir wollen darauf hinwirken, dass Kurzstre-
innerstädtischen Lebens, als Park für alle: absehbar. Die aktuelle Krise verlangt einen ckenflüge bis zu 600km auf die Schiene ver-
• Wir wollen eine übergeordnete Stabsstelle
mit Spielangeboten, Liegewiesen, schattigen Strukturwandel hin zu einem klimabewussten lagert werden. Dienst- und Geschäftsreisen
Klimaschutz einrichten, sodass künftig bei
Orten und Flanierwegen. Eng verflochten mit Flughafen für die Region, der im öffentlichen der Mitarbeiter*innen und Bediensteten der
allen politischen Entscheidungen die Auswir-
der Nachbarschaft, sicher und schön. Und Interesse die örtliche Luftverkehrsinfrastruk- Stadt sowie der Gesellschaften mit städ-
kungen auf das Klima berücksichtigt werden
mit einem durchgängigen Radweg. Das alles tur und den Flugbetrieb sicherstellt, mit fairen tischer Beteiligung finden bereits jetzt auf
Der Klimaschutz in Frankfurt wird durch ein
behutsam und im Sinne des Denkmalschut- und sozialen Arbeitsplätzen über den Flugbe- Strecken bis zu 600km grundsätzlich nicht
Expertengremium mit einem fortlaufenden
zes. Hierfür werden wir ein wettbewerbliches trieb hinaus. mehr mit dem Flugzeug statt. Diese Regel
Monitoring begleitet und transparent ge-
Verfahren mit Bürgerinnen und Bürgern und wollen wir auf städtische Auftragnehmer aus-
macht. Der „Masterplan Klimaschutz“ wird
Experten durchführen. UNSERE ZIELE UND VORHABEN: weiten und gemeinsam mit der IHK und der
jährlich aktualisiert und die Zielerreichung
kontrolliert und veröffentlicht. • Wir prüfen nach dem Münchener Modell die Handwerkskammer darauf hinwirken, dass
Einführung einer Stadtanleihe zur Finanzie- • Der Frankfurter Flughafen ist ein wichtiger diese Regelung auch bei privatwirtschaftliche
• Wir setzen uns gegen Schadstoffe in der Arbeitgeber für unsere Stadt und unse- Unternehmen Anwendung findet.
rung von sozialen und ökologischen Projek-
Umwelt ein und wollen so unsere Gewäs- re Region. Wir erwarten die umfassende
ser und Böden schützen. Wir wollen unsere ten. • Die Menschen unter dem Flugbetrieb und
Rückführung der Billiglohnjobs in sozialver-
städtischen Wälder ausbauen und besser deren Kinder sollen wieder ungestört schla-
sicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse am
fen können. Wir setzen uns weiterhin für die • Alle den Flugbetrieb betreffenden Entschei-
Einführung eines echten Nachtflugverbots dungen sollen daran gemessen werden, in-
von 22:00 bis 6:00 Uhr ein. Als erster Schritt wieweit sie nachhaltig und klimadienlich sind
sollen die aufgrund der Corona-Pandemie und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung
freigewordenen Slots in der Zeit von 5:00- nicht gefährden.
06:00 Uhr und 22:00-23:00 zukünftig nicht
mehr belegt werden.
• Wir werden uns für eine Deckelung der Flug-
bewegungen am Frankfurter Flughafen ein-
setzen. Im Vordergrund steht die Belastung
der Bevölkerung zu begrenzen. Wir arbeiten
darauf hin, dass alle aktiven Schallschutz-
maßnahmen und klimaschonende Flugver-
fahren zwingend angewendet werden.
• Wir wollen das vorhandene Netz von Lärm-
und Schadstoffmessstationen weiter auswei-
ten und unabhängigen wissenschaftlichen
Institutionen die Möglichkeit geben, deren
Messwerte zu analysieren.
• Wir wollen die Kompetenzen der von uns
geschaffenen Stabsstelle Fluglärmschutz
stärken. Sie ist bisher schon eine bürger-
nahe, fachkompetente Anlauf- und Informa-
tionsstelle für die Menschen in unserer Stadt
und wird mit ihrem aufgebauten Wissen im
Bereich Fluglärm und Luftschadstoffe ge-
braucht, um in dem kommunalen und über-
regionalen Gremien die Neuausrichtung des
Luftverkehrs voranzubringen.
• Wir wollen, dass das gesundheitsschädliche,
arbeitnehmerfeindliche und wettbewerbsver-
zerrende Incentive-Programm der schwarz-
grünen Landesregierung zurückgenommen
wird. Solche Rabatt-Programme generieren
einen künstlichen Bedarf an Flügen. Sie
schädigen in einer nicht zu vertretenden
Weise die Umwelt, die Gesundheit der
Menschen und decken darüber hinaus die
tatsächlichen Kosten des Flugbetriebes nicht
ab.
• Die Bonuszahlungen an das Manage-
ment der Fraport AG werden nicht weiter
an die Erhöhung des Umsatzes und des
Flugverkehrs geknüpft, sondern an den
nachhaltigen Flughafenbetrieb sowie an
Schadstoffreduzierung bzw. Einsparung der
CO2-Emissionen. Dabei unterstützen wir die
Bestrebungen der Fraport, sich zu einem
klimaneutralen Flughafen zu entwickeln.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Führungspositionen mit Frauen besetzt sind. prüft, Brachen minimiert und in Absprache
mit Unternehmen, IHK, Handwerkskammer,
• Wir arbeiten weiter daran, dass unsere klein-
Gewerkschaften und anderen Akteuren lang-
teilige Strukturen wie der Einzelhandel, die
IST DYNAMISCH,
fristige Erweiterungspläne von Unternehmen
Kultur und die Gastronomie in der Innen-
abfragt, um frühzeitige Flächenangebote
stadt und in den Stadtteilen gestärkt aus der
für diese machen zu können. Bevor weitere
Krise gehen. Hierzu wollen werden wir einen
Gewerbegebiete entstehen, muss klar sein,
KREATIV UND GERECHT.
Post-Corona-Fond in Höhe von 30 Millionen
dass die vorhandenen entsprechend ausge-
zur Verfügung stellen. Dadurch sollen auch
nutzt sind.
Zwischennutzung zur bezahlbaren Mieten
unterstützt werden. • Wir wollen ein Konzept für die Ansiedlung
von Rechenzentren entwickeln, welches
• Wir werden in den Stadtteilen Handwerker-
einerseits die Notwendigkeit dieser wichtigen
höfe errichten, denn das Internet repariert
Infrastruktur anerkennt, aber auch Lösungen
kein Rad.
für die damit einhergehenden Probleme wie
Wir wollen mit unserer sozialdemokratischen sie sind auch Wirtschaftsfaktor. Diese Vielfalt • Wir werden in allen Gewerbegebieten ein Flächen- und Energieverbrauch skizziert.
Wirtschaftspolitik Innovation fördern und wir macht Frankfurt aus, doch durch die Corona- Flächenmanagement etablieren, welches
sind dort solidarisch, wo Menschen an ihrem Krise sind diese Betriebe besonders gefähr- die Ausnutzung der Flächen permanent
Arbeitsplatz durch den Strukturwandel unter det. Dem wollen wir mit einer langfristigen
Druck geraten. Förderung entgegenwirken, damit unsere
Stadt weiterhin lebendig bleibt! Die vielfältige
UNSERE ZIELE UND VORHABEN: Gastronomie- und Clubszene wollen wir stär-
ken und gemeinsam mit der Initiative Gast-
• Wir wollen Frankfurt als Innovations- und ronomie Frankfurt e.V. (IGF) daran arbeiten,
Gründungsstandort noch stärker internatio- dass dieses Gewerbe attraktiver, gerechter
nal etablieren und mit weiteren relevanten und sicherer wird.
gesellschaftlichen Akteuren eine Innovations-
• Den Industrie- und Produktionsstandort
strategie erarbeiten, die neben dem heute
Frankfurt wollen wir durch die weitere Um-
existierenden Innovationsschwerpunkt in
setzung des „Masterplan Industrie“ stärken.
der Finanztechnologie weitere Innovations-
Frankfurt braucht einen breiten Branchenmix
schwerpunkte schafft.
und Arbeitsangebote für Arbeitnehmer*innen
• Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen aller Berufe und Bildungsstufen.
wir zum jetzigen Zeitpunkt ab.
• Wir wollen die Musikstadt Frankfurt als
• Gewerbeflächen wollen wir effektiver Nutzen. neuen wirtschaftlichen Faktor entwickeln und
Wir wollen die Entwicklung von BioTech- eine „Frankfurter Musikbotschaft“ etablie-
Campusse und die digital gestütze Kreativ- ren, die Frankfurter Künstler*innen die Mög-
wirtschaft unterstützen. lichkeit zum gegenseitigen Austausch gibt,
in der gemeinsame Projekte angestoßen
• Wir wollen die existierende Größe der inner-
werden und die als Instrument des Stadt-
städtischen Industrie- und Gewerbeflächen
marketings fungiert.
erhalten und den Industriestandort durch
eine Flächenbevorratung stärken. Dabei • Wir wollen öffentliche Aufträge nur unter Ein-
legen wir den Fokus auf eine Flächenent- haltung sozialer, ökologischer und arbeits-
wicklung, auch für kleinere und mittlere rechtlicher Standards vergeben und dies
Unternehmen mit gewerblichen Arbeitsplät- auch konsequent überprüfen. Dies beinhaltet
zen. Wir werden uns über den Deutschen eine verbindliche Tarifbindung für alle Arbeit-
Städtetag dafür stark machen, dass das nehmer*innen, die direkt oder indirekt für die
BauGB dahingehend verändert wird, dass Stadt arbeiten und tariftreue bei Vergaben.
die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts unter
• Wir wollen den Frauenanteil in Führungs-
Begrenzung von Mietsteigerungen auf die
position der kommunalen Unternehmen von
gewerbliche Nutzung ausgeweitet wird.
derzeit 10 Prozent signifikant erhöhen, indem
• Die freie Kulturszene, die vielfältigen Clubs, in den nächsten fünf Jahren die vakanten
Bars, Gaststätten und das Hotelgewerbe Führungspositionen so lange mit qualifizier-
gehören nicht nur zum Frankfurter Stadtbild, ten Frauen besetzt werden bis die Hälfte der
UNSER
UNSER FRANKFURT
FRANKFURT
Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Frankfurt
steht und fällt mit den Rahmenbedingungen,
IST SMART.
die von Landesebene vorgegeben werden. Wir
BRAUCHT
setzen uns dafür ein, dass der Kommunale Fi-
nanzausgleich überarbeitet wird und somit nicht
weiter zu Lasten von Frankfurt ausgestaltet und
SOLIDE
darüber hinaus den Erfordernissen einer Metro-
Wir wollen, dass am digitalen Frankfurt alle Einzelhandels und der Tourismusdestination pole angepasst ist. Wir fordern, dass die Mittel
teilhaben können. Digitalisierung / Smart City Frankfurt. durch den Wegfall der befristeten Erhöhung der
Projekte in Frankfurt sollen menschenzent- Gewerbesteuer ab 2020 den Kommunen und
FINANZEN.
• Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau somit auch Frankfurt überlassen wird. Frankfurt
riert, sozial, inklusiv und verständlich gestal-
von Glasfaseranschlussnetzen inklusive einer muss wieder finanzielle Spielräume erhalten; die
tet werden.
Glasfaser-Inhouse-Verkabelung kommunale Selbstverwaltung darf durch lan-
(FTTH-Netze). despolitische Konstrukte wie die Heimatumlage
UNSERE ZIELE UND VORHABEN:
• Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau nicht weiter ausgehöhlt werden.
•
• Wir wollen die beste und bürgerfreund- des 5G-Netzes. Eine starke Wirtschaft ist Grundlage für unsere
lichste digitale Stadtverwaltung als digitales
lebenswerte Stadt. Eine sozial-gerechte Stadt-
Rathaus errichten, in dem alle Verwaltungs-
entwicklung funktioniert nur mit den wichtigen
Dienstleistungen auch digital verfügbar sind.
Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
• Die Verfügbarkeit aller Serviceleistungen soll Wir werden die Wirtschaft und sozialen Partner
möglichst in den in Frankfurt am häufigsten bei der Bewältigung dieser Krise nicht im Stich
gesprochenen Sprachen gewährleistet sein. lassen. Wir stehen solidarisch an der Seite der-
jenigen, die in eine unverschuldete Notsituation
• Wir schaffen eine Ombudsstelle für Daten- geraten sind. Gemeinsam werden wir diese Krise
schutz, durch die jede*r Bürger*in einen Ein- gestalten und als Frankfurter*innen gestärkt aus
blick in die von ihr*ihm verwendeten Daten ihr hervorgehen. Dafür ist neben der Solidarität
erhält. Zudem soll die Ombudsstelle als Be- der Politik, auch die Solidarität der Frankfurter
schwerdestelle bei Datenschutzverletzungen Wirtschaft erforderlich.
agieren und in Konfliktfällen zwischen Bür-
ger*innen und Stadtverwaltung vermitteln. Eine stärkere Unterstüzung des Bundes und
Landes sind für starke Kommunen erforderlich.
• Wir wollen einen Digitalisierungsbeauftrag- Leider betreibt die Schwarz-Grüne Landesregie-
ten (CDO), der die digitale Agenda der Stadt rung eine (Finanz-)Politik zum Nachteil unserer
vorantreibt, einstellen und einen eigenen Stadt.
Ausschusses für Digitalisierung im Stadtpar-
lament einrichten. Zur Sicherung der momentan bedrohten Be-
reiche wie der Kultur, der Gastronomie, der
• Wir wollen ein städtisches Digital Lab (Inno- Mieter*innen und zur Sicherung von wichtigen
vationslabor) errichten, das ein öffentlich zu- Infrastrukturmaßnahmen wie den Schul- und
gänglicher Begegnungs- und Entwicklungs- Kitaausbau ist ein Kommunalsfond des Bundes
raum für Innovationen und interdisziplinären und der Länder dringend notwendig. Die Kom-
Austausch ist, mit dem Ziel digitale Dienst- munen sollen somit die finanzielle Unterstützung
leistungen für eine lebenswertere Stadt zu
zur Sicherung der Infrastruktur bekommen.
schaffen. Grundlage hierfür sind Schnitt-
stellen zu anonymisierte Daten, die die Stadt
Frankfurt erhebt.
• Wir richten einen Innovationsfond ein, aus
dem bürgerschaftliche Projekte finanziert
werden, die die Stadt sozial und nachhaltig
voranbringen.
• Wir wollen einen Auf- und Ausbau des
öffentlichen W-LAN Netz zur Förderung desMEHR CHANCEN VIELFALT, ABER GERECHT.
DURCH BILDUNG
VON ANFANG AN. Wir wollen ein offenes und modernes Frank-
furt mit einer transparenten und handlungs-
• Wir wollen Diversity-Quoten in allen Gremien
und Beiräten der Stadt einführen. Bei der
fähigen Politik: Für echte Chancen auf ein interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung
selbstbestimmtes Leben. Für eine verläss- werden wir nicht nachlassen.
liche Sicherheit vor Lebensrisiken, Angst und
• Wir wollen einen Integrationsfolgen-TÜV
Ausgrenzung, Ausbeutung. Wir wollen den
einführen, in dem wichtige Maßnahmen der
Wir haben als Sozialdemokrat*innen für die bädern lehnen wir ab und prüfen zur Schaf- Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft
Stadtverwaltung vorab auf ihre integrations-
Frankfurter Bildung bereits viel erreicht. Doch fung weiterer Kapazitäten für die Schulen stärken, weil wir alle aufeinander angewiesen
politischen Folgen geprüft werden. Damit
es gibt noch viel zu tun. Wir wollen eine mo- den Bau eines neues Schulschwimmbades. sind. Wir wollen Mut machen: Wir können
Politik wirklich allen nützt.
derne Bildungsinfrastruktur, die den Heraus- unsere Gesellschaft gestalten. Sogar Ras-
• Wir wollen digitales Lernen an Schulen er- sismus lässt sich überwinden. Auch im Jahr • Wir werden eine Koordinierungsstelle für her-
forderungen einer wachsenden, internationa-
leichtern und die Umsetzung des Digitalpakt 2020 stehen wir für soziale Gerechtigkeit und kunftssprachliche Kompetenzen beim AmkA
len Stadt gerecht wird, die Bildungswege für
dafür mit Medienassistenten unterstützen. Schutz. Denn Gerechtigkeit und Sicherheit einrichten.
alle Frankfurter*innen eröffnet und Chancen-
Dafür werden Tablets und E-Mail-Adressen sind zentrale Voraussetzungen für Innova-
gleichheit fördert. • Wir wollen Rassismus entschlossen be-
für alle Schüler*innen zur Verfügung gestellt, tion und Fortschritt sowie für das friedliche
die keinen eigenen Zugriff auf ein digitales kämpfen: Mit einem Aktionsplan gegen
UNSERE ZIELE UND VORHABEN: Zusammeneben aller Frankfurter*innen. Ge-
Endgerät haben, weil Bildung nicht vom Ein- Rassismus wollen wir in den nächsten zehn
rechtigkeit bedeutet auch: Wir schreiben kei-
kommen abhängen darf. Jahren jährlich 10 Mio. Euro (insgesamt 100
• Mit 1,5 Milliarden Euro wollen wir in den ne Lebensmodelle vor, sondern unterstützen
Mio. Euro zusätzlich in den Ausbau von Prä-
nächsten zehn Jahren 24 neue Schulen bau- • Wir wollen eine bestmögliche Bildung Menschen darin, so zu leben, wie sie selbst
ventions- und Antirassismusprojekten sowie
en und mit einem neuen Aktionsprogramm für alle. Dafür bauen wir die Jugendhilfe es sich wünschen. Sicherheit bedeutet auch:
in Demokratieförderung investieren.
die Schulsanierung vorantreiben. Insbeson- an Schulen, Demokratielernen, Respekt- Wir wollen, dass alle Menschen ihr Leben ge-
dere muss die Sanierung der Schultoiletten Coaches und Anti-Mobbing weiter aus, stalten können ohne Angst - wir wollen eine • Analog zu den Kinderbeauftragten in je-
flächendeckend umgesetzt werden. Langfris- unterstützen integratives Lernen mit einem Stadt ohne Rassismus. Das gilt für alle Stadt- dem Ortsbezirk wollen wir die Funktion von
tig streben wir die Rekommunalisierung der kommunalen Förderprogramm, stärken die teile, nicht nur für die besseren Wohnviertel Antirassismusbeauftragten einrichten und
Reinigungsdienste an Schulen und Kitas an. interkulturelle Elternarbeit, Stadtteilmütter, und für diejenigen, die sich dieses Leben oh- in einem stadtweiten Netzwerk zusammen-
die Sprachförderung, die Leseförderung und nehin leisten können. Bildung und Integration führen.
• Wir wollen auch die Betreuung von Kindern sind unsere Versprechen für diejenigen, die
bieten mehr interkulturelle Bildungsmöglich- • Wir wollen, dass Hinweisen über rechts-
unter drei Jahren und mittelfristig von Grund- sie am meisten brauchen. Das ist nicht nur
keiten an. extremistische und rassistische Vorkomm-
schulkindern entgeltfrei stellen. Damit entlas- gerecht. Das nützt allen. So gelingt Vielfalt.
ten wir Frankfurter Familien weiter finanziell. • Wir wollen die Lebensbegleitende Bildung Für unsere ganze Stadt. nisse in Behörden, die in Frankfurt tätig sind,
Um die Vereinbarkeit von Famile und Beruf für Erwachsene mit Ausbau des Fachbe- konsequent nachgegangen wird. Egal, ob es
zu verbessern, den Rechtsanspruch bis 2025 reich„Sozialer Zusammenhalt“ stärken und UNSERE ZIELE UND VORHABEN: sich um eine kommunale, eine Landes- oder
umzusetzen und gute Bildung für alle zu er- die Akademie des Alters an der Volkshoch- eine Bundesbehörde handelt: wir wollen eine
möglichen, werden wir alle Grundchulen zu schule um einen kulturellen Bereich erwei- • Wir wollen, dass Engagement keinen Eintritt unabhängige Ombudsstelle, die sich darum
Ganztagsschulen entwickeln, die sich zum tern. Zudem wollen wir niedrigschwellige kostet: Das interkulturelle Kompetenz- und kümmert.
Stadtteil öffnen. Kulturangebote öffnen, die nicht nur Kindern Begegnungszentrum stadtRAUMfrankfurt • Wir wollen die Leistung der so genannten
und Jugendlichen, sondern auch Senior*in- bleibt kostenlos! Damit stärken wir Mig- „Gastarbeiter*innen“ in Frankfurt insbeson-
• Wir wollen die Rekommunalisierung der
nen offen stehen, um zum Beispiel gemein- rant*innenkulturvereine und alle anderen, die dere mit einem Denkmal endlich würdigen.
Essensversorgung unserer Schulen für ein
sam Theater zu spielen. was bewegen wollen. Wir machen weiter und
gesundes, nachhaltiges und schmackhaftes
wollen Begegnungszentren unserer offenen • Wir wollen ein Kultur- und Sozialzentrum
Schulessen durchsetzen. Die Frankfurter
SPD wird ein kostenloses Mittagessen für Gesellschaft in allen Stadtteilen. • Wir wollen Menschen eine Perspektive
Schülerinnen und Schüler an allen städti- • Wir wollen den Anteil der Menschen mit Mig- geben: Ein Wohnprojekt für Obdachlose,
schen Schulen einführen. rationshintergrund in der Frankfurter Stadt- insbesondere auch für EU Zuwanderer*innen
verwaltung deutlich erhöhen. schaffen.
• Alle Kinder müssen Schwimmen lernen
können. Die Schließung von Schulschwimm-FRANKFURT QUEER
• Wir wollen die Einführung eines kommunalen • Wir bekennen uns zur Stadt Frankfurt als Ort
Wahlrechts für alle Migrant*innen. Wie bisher der Zuflucht und „sichere Hafenstadt“. Wir
stehen wir außerdem zum Erhalt der Kom- werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt
FÜR ALLE
munalen Ausländer*innenvertretung (KAV), Frankfurt die Potsdamer Erklärung unter-
die die Interessen aller Frankfurter*innen mit zeichnet und als Teil des Bündnisses auch
Migrationshintergrund vertritt. über die Zuteilung aus dem Königsteiner
Schlüssel hinaus Geflüchtete aufnimmt.
#MEHRQUEERWAGEN.
• Die Ausländerbehörde wird neu aufgestellt
und entwickelt eine Willkommenskultur.
Wir wollen, dass die Stadt Frankfurt Vor- einrichten. Auch die wichtige Arbeit des
reiterin für queere Städte in Europa wird. LSKH und des Café Switchboard werden wir
weiterhin unterstützen.
UNSERE ZIELE UND VORHABEN:
• Wir wollen mit der Goethe-Universität und
dem Land Hessen gemeinsam eine Stifungs-
• Wir wollen die Koordinierungsstelle für
professur im Institut für Sexualforschung
Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, interge-
schaffen, die an die Frankfurter Tradition
schlechtliche und queere Menschen stärken
anknüpft und in einem neuen Institut für
und ein Förderbudget für LSBTIQAngelegen-
Sexualwissenschaften die Forschung zu
heiten einführen.
Sexualität, Trans- und Intersexualität betreibt
• Wir wollen queere Angebote in der Stadt und Beratungsstelle für Betroffene ist.
sichtbarer machen und ein queeres Safe
House (analog zu Frauenhäusern)
UNSER #FRAUENLEBEN.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in • Wir wollen die institutionelle Frauenförderung
unserem Frankfurt weiter zu stärken ist unser auf einer 5-Jahres-Basis stabilisieren, die
Ziel. auch Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter*in-
nen einschließt und neue Initiativen in die
UNSERE ZIELE UND VORHABEN: Förderung aufnimmt. Dafür ist es nötig das
Budget des Frauenreferats auf 5 Mio. Euro
• Wir wollen für die Stadt Frankfurt und von aufzustocken.
ihr geförderte Organisationen ein „Gender
• Wir wollen die Istanbulkonvention in Frank-
Budgeting“ einführen, damit künftig eine
furt konsequent umsetzen.
geschlechtergerechte Verteilung öffentlicher
Mittel in Frankfurt gewährleistet ist. • Wir wollen Frauen- und Mädchenhäuser
besser finanziell ausstatten und die erfolg-
• Wir wollen Frauen den Zugang in die Kom-
reiche Täterarbeit stadtweit ausbauen und
munalpolitik erleichtern. In einem ersten
vernetzen.
Schritt wollen wir Kinderbetreuung während
Sitzungen von Ortsbeiräten und Stadtver- • Wir wollen Schutzzonen um Beratungsstellen
ordnetenversammlung kostenfrei zugänglich konsequent umsetzen, um Frauen vor An-
machen. feindungen durch Abtreibungsgegner*innenUNSER FRANKFURT IST
zu schützen und zu prüfen ob es Engpässe • Unser Feminismus ist auch queer und inter-
bei der Versorgung mit Praxen und Kliniken sektional: Wir wollen einen Fokus legen auf
gibt, die Abtreibungen durchzuführen. Menschen, die von Mehrfachdiskriminierung
EIN SOZIALES UND
betroffen sind und Organisationen und Ver-
• Wir wollen für Frauen in Führungspositionen
bände, die diese Diskriminierung bekämpfen
das Mixed Leadership Akademie Programm
gezielt fördern.
weiter ausbauen und einen Frankfurter
GESUNDHEITS-
Gleichstellungspreis ausloben, der Unter-
nehmen prämiert, die Gleichstellung bereits
vorbildlich umsetzen.
FÖRDERNDES
UNSER FRANKFURT IST FRANKFURT FÜR ALLE.
SPORTLICH. Unser Frankfurt muss ein Frankfurt sein, in
dem alle Menschen teilhaben können und
• Wir wollen ein Gütesiegel „Familien sind
willkommen“ für Gastronomie und Orte des
niemand zurückgelassen wird. In einer rei- öffentlichen Lebens zur Verfügung stellen.
Wir wollen, dass es für jede Alters- und Be- städtischen Sportanlagen entlasten. In einem
chen Stadt wie Frankfurt dürfen, können und
völkerungssicht ein kostenfreies und niedrig- ersten Schritt soll dabei auf Hallen- und • Wir wollen für Senior*innen ein vergünstigtes
wollen wir uns Armut nicht leisten.
schwelliges Sportangebot in Frankfurt gibt. Schwimmbadnutzungsgebühren für Kinder- Tagesticket für den ÖPNV einführen.
Wir wollen den Individual und Vereinssport und Jugendsport in den Vereinen verzichtet
UNSERE ZIELE UND VORHABEN: • Wir wollen auch Illegalisierten, also Men-
fördern. werden.
schen ohne geklärten oder legalen Auf-
• Wir werden bei der Planung neuer Wohn- • Wir wollen quartiersbezogene Angebote und enthaltsstatus und aus anderen Gründen
UNSERE ZIELE UND VORHABEN:
gebiete und Stadtteile zugleich neue Sport- eine dezentrale Versorgung sowie Anlauf- Nicht-Versicherten muss eine umfassende
flächen stellen für Bedürftige außerhalb der Behör- Gesundheitsversorgung zur Verfügung ste-
• Den von der SPD durchgesetzten freien
einplanen. den, etwa über die Verbände, stärken. Für hen.
Eintritt in die städtischen Schwimmbäder für
armutsbedingte Zwangsräumungen sowie
unter 15 jährige wollen wir bis zum Alter von • Wir wollen den Ausbau offener Sportanlagen • Wir wollen eine Koordinierungsstelle für In-
Sanktionen, bei denen Strom, Wasser o.ä.
18 Jahren ausweiten. wie z.B. Seniorensportanlagen in Parks oder klusion beim AmkA einsetzen, die sich um
abgestellt werden, müssen alternative Lö-
Anlagen für nicht vereinsgebundene Sport- die Belange von Menschen mit Behinderung
• Wir wollen Vereine ohne eigene Sportflächen sungen gefunden werden.
arten, wie Calisthenics fördern. kümmert.
mit geringeren Gebühren für die Nutzung der
• Wir wollen wohnungslose Menschen analog
• Wir wollen einen stärkeren Fokus auf Ge-
zum finnischen Modell Housing First schnell
sundheitsförderung und Krankheits-präven-
und unbürokratisch in Sozialwohnungen
tion legen.
unterbringen und durch Sozialarbeiter*innen
unterstützen, um den Teufelskreis von Woh- • Wir wollen unsere in Frankfurt mit Pflegeein-
nungslosigkeit-Krankheit-Arbeitslosigkeit- richtungen und ambulanten Pflegediensten
Krankheit-Sucht zu unterbrechen. tätigen Sozialverbände finanziell besser auf-
stellen und unterstützen.
• Wir wollen den Frankfurter Weg in der Dro-
genhilfe konsequent weiterentwickeln, ein
• Das Klinikum Höchst muss in städtischer
Frankfurter Modellprojekt zur Cannabisver-
Hand bleiben. Privatisierungen im Gesund-
gabe starten und hierzu eine Konferenz mit
heitswesen lehnen wir entschieden ab. Wir
Betroffenen, Sozialarbeier*innen und Politik
stehen weiterhin für ein Klinikum der Vollver-
organisieren. Suchterkrankte dürfen wenige
sorgung in öffentlicher Hand.
kriminalisiert, sondern es müssen neue Wege
aus der Sucht gefunden werden. • Alle bestehenden Pflegeausbildungsstätten
in Frankfurt müssen erhalten werden.
• Wir wollen dafür sorgen, dass Familien in
ihren Vierteln und Sozialräumen die Infra- • Alle öffentlichen Gebäude und insbesonde-
struktur vorfinden, die sie brauchen. re Krankenhäuser, Kliniken und ArztpraxenSie können auch lesen
