Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW

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Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
Bundestagswahl 2021:
Impulse der Wirtschaft
Strategisch digitalisieren
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
Potenziale der Datenökonomie besser nutzen

                                         Situation                                                      Zielsetzung                                                        Lösung
                                         Die innovativen Potenziale durch                               Sichere digitale Ökosysteme, in                                    Praxisorientierte Unterstützung
                                         eine sichere, praktikable Nutzung                              denen Daten einfach wertschöpfend                                  einer sicheren Nutzung von Daten
                                         von Daten werden nicht ausgeschöpft.                           genutzt werden können.                                             mit angemessenen Rahmenbedingungen.

                                       1) Unternehmen fehlen praktikable Datenschutzregeln für
                                                                                                       1) Stabile und praktikable Gesetze für elektronische              1) ePrivacy zeitnah neu gesetzlich regeln - möglichst
       Impuls 1                           alltägliche Geschäftsvorfälle (z. B. Websites). Sie klagen
                                                                                                          Kommunikation schaffen und Belastungen reduzieren.                EU-weit, mindestens bundesweit. Übermäßige
                                          über zu umfangreiche Datenschutzpflichten (u. a. Infor-
                                                                                                          Digitale Wettbewerbsfähigkeit schafft Wachstum.                   bürokratische Pflichten abbauen.
                                          mation, Dokumentation). ¹
Datenschutz rechtssicher,              2) Deutsche Unternehmen sind auf Drittstaatentransfers                                                                            2) Stabilen und praktikablen Rechtsrahmen schaffen -
                                                                                                       2) Rechtsunsicherheit für Drittstaatentransfers sind zeitnah
praktikabel und                           angewiesen. Die Konsequenzen des EuGH-Urteils zu                                                                                  zeitnah über neue Angemessenheitsbeschlüsse
                                                                                                          zu beseitigen. Die Maßstäbe der DSGVO sind auf
wettbewerbskonform                        Schrems II könnten sich massiv negativ auf die                                                                                    (USA), modernisierte Standardvertragsklauseln,
                                                                                                          Anpassungsbedarf zu prüfen.
gestalten                                 deutsche Wirtschaft auswirken.²                                                                                                   langfristig über weltweite Datenschutzstandards.
                                       3) Die Entwicklung neuer Technologien wie KI und Block-                                                                           3) DSGVO und Anpassungsgesetze (ePrivacy) von
                                                                                                       3) Planungssicherheit schaffen: Datenschutz sollte sich
                                          chain stellen Unternehmen vor gewichtige Rechtsfragen                                                                             Überregulierung befreien und praxiskonform
                                                                                                          als Wettbewerbsvorteil und nicht als Wachstums- und
                                          (z.B. zulässige Nutzung von Daten, Umsetzung von                                                                                  gestalten, Rechtssicherheit und Datenschutz als
                                                                                                          Innovationsbremse erweisen.
                                          DSGVO-Pflichten).                                                                                                                 Standortvorteil etablieren.
                                       1) Die Vielzahl von Förder- und Info-Angeboten zur IT-
       Impuls 2                                                                                        1) Unternehmen sind auf Angriffe und Notfälle vorbereitet        1) Ein zentraler Lotse (Transferstelle IT-Sicherheit)
                                          Sicherheit von Bund, Ländern sowie privaten Initiativen
                                                                                                          und haben eine zentrale Anlaufstelle, über die sie die           informiert und verweist auf Angebote zur Prävention
                                          macht es Unternehmen schwer, passende und gute
                                                                                                          passenden Informationen und Ansprechpartner finden.              sowie Hilfe bei Sicherheitsvorfällen.
                                          Hilfestellungen zu finden.
                                                                                                                                                                        2) Gesetze (z. B. IT-SichG 2.0) auf Praxistauglichkeit
                                       2) Auflagen für Unternehmen zu IT-Sicherheit (z.B. Melde-
                                                                                                       2) Die Pflichten sind möglichst gering gehalten und ziel-           prüfen und mehr auf Freiwilligkeit und Nutzen für
Sicheres digitales Ökosystem              pflichten) nehmen zu, ohne dass sie erkennbare
                                                                                                          führend auch zum Nutzen der Unternehmen gestaltet.               Unternehmen ausrichten (z.B. freiwillige Meldungen
schaffen                                  Sicherheitsgewinne für die Betriebe bringen.
                                                                                                                                                                           statt Meldepflichten bei Vorfällen).
                                                                                                                                                                        3) Schlüsseltechnologien (z. B. durch die Agentur für
                                       3) Die EU ist abhängig von Basistechnologien und Stan-          3) In der EU werden weltweit konkurrenzfähige, sichere              Sprunginnovationen) fördern, die der Staat als Pilot-
                                          dards, die in den USA und Asien entwickelt werden.              Soft- und Hardwareprodukte hergestellt.                          nutzer verwendet (IoT, KI, Blockchain). Europäische
                                                                                                                                                                           Anbieter durch gemeinsame Plattform unterstützen.
                                       4) Unternehmen ist oft unklar, wie sicher die eingekauften      4) Es ist für Unternehmen erkennbar und nachvollziehbar,         4) Gütesiegel einführen, mit denen das IT-Sicherheits-
                                          und eingesetzten Produkte sind.                                 welches IT-Sicherheitsniveau ein IKT-Produkt hat.                niveau einschätzbar ist.

                                       1) Daten fallen bei den verschiedensten Akteuren an. Sie                                                                          1) Wettbewerbsfähige, sichere Infrastruktur und
       Impuls 3                                                                                        1) Deutschland und die EU sind Vorreiter der Daten-
                                          sind Grundvorausetzung für digitale Innovationen,                                                                                 Standards für Datenpools, z.B. mit Gaia X, ausbau-
                                                                                                          wirtschaft. Es stehen ausreichend Daten zum Trainieren
                                          werden jedoch oftmals nicht im notwendigen Umfang                                                                                 en. Rechtliche und steuerliche Anreize für
                                                                                                          von KI und für innovative Produkte zur Verfügung.
                                          aufbereitet.                                                                                                                      gemeinsame Datennutzung setzen.
                                       2) Eigene Daten sind aber auch ein Kernelement für die                                                                            2) Faire und klare Regeln für Datenaustausch und
                                                                                                       2) Recht an Daten ist geklärt; Datenkooperationen und
                                          Geschäftsmodelle vieler Unternehmen. Ihre                                                                                         -zugang schaffen (z.B. Austausch privilegieren).
                                                                                                          Datenpools sind möglich.
Rohstoff Daten heben                      Speicherung und Aufbereitung ist investitionsintensiv.                                                                            Dabei Datensouveränität respektieren.
                                                                                                                                                                         3) Rechtssicheres Arbeiten mit Big Data, z.B. durch
                                       3) Daten lassen sich ohne Datenverlust teilen. In digitalen
                                                                                                                                                                            Novelle EPVO & DSGVO. Anreize schaffen für
                                          Prozessen ist häufig unklar, wer Zugriff auf dabei           3) Recht auf Datenzugang und -teilhabe ist abgestimmt.
                                                                                                                                                                            Datenteilhabe & -schnittstellen (z.B. Standards,
                                          generierte Daten haben darf.
                                                                                                                                                                            Datenpools).
                                       4) In der öffentlichen Verwaltung fallen viele Daten an, die                                                                      4) “Open Government Data” bundes- und EU-weit
                                                                                                       4) Leichter Zugang zu “Open Government Data”
                                         zu wenig und schlecht auffindbar bereit gestellt werden.                                                                           koordiniert ausbauen.
                                                                                                                                                   1 DIHK-Umfrage  2019
Ansprechpartner:   Frank Hemig, Hemig@koeln.ihk.de, Tel. 0221 1640-3000
                   Dr. Matthias Mainz, Matthias.Mainz@ihk-nrw.de, Tel. 0211 36702-14
                                                                                                                                                   2 Verbändepapier – Forderungen zu Drittstaatentransfers 2020                    9
                                                                                                                                                   3IHK-Positionspapier „IT-Sicherheit für Unternehmen“
                   Klaus Appelt, K.Appelt@bergische.ihk.de, Tel. 0202 2490-310
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben

                                         Situation                                                     Zielsetzung                                                          Lösung
                                         Deutschland hinkt im digitalen                                Deutschland und EU nehmen bei                                        Digitalisierungsstrategie mit
                                         Wettbewerb hinterher. Das gefährdet                           digitalen Schlüsseltechnologien                                      schnellen und effektiven Maßnahmen
                                         die Zukunftsfähigkeit und digitale                            internationale Spitzenplätze ein.                                    auf- und umsetzen.
                                         Souveränität.

                                                                                                                                                                       1) Die Bundesregierung erstellt langfristige Digital-
        Impuls 1                         1) Deutschland ist bei der Digitalisierung nicht             1) Deutschland nutzt die Chancen der Digitalisierung                strategie mit schnellen, effektiven Investitionen (z.B.
                                            wettbewerbsfähig (6. der G7).1 Die Wirtschaft läuft          engagiert und hat seine Aktionen dazu umfassend, aus             Zukunftsfonds umsetzen). Leuchtturmprojekte
                                            Gefahr, digital den Anschluss zu verlieren.                  einem Guss und schlagkräftig ausgerichtet.                       realisieren statt Dschungel an Fördermaßnahmen
                                                                                                                                                                          konservieren.
Digitalisierung strategisch              2) In Deutschland entstehen wenig disruptive, erfolg-        2) Digitalen Pionieren den Weg bereiten: Ein branchen-           2) Branchenübergreifenden Austausch und Projekte
angehen und digitale                        reiche digitale Geschäftsideen. Der Fokus der Politik        übergreifendes, digitales Ökosystem und ein digitales            zu Digitalem unterstützen. Entrepreneurship stärken
Souveränität sicherstellen                  liegt auf Digitalisierungsprojekten innerhalb bestehen-      Mindset fördern innovative und disruptive digitale               und Gründungen erleichtern (online in 1 Tag).
                                            der Industrien.                                              Geschäftsideen.                                                  Wachstumsfinanzierung sichern (z.B.VC-Fonds).

                                         3) Mangels eigener zentraler digitaler Technologien          3) Deutschland und die EU sind in kritischen Digital- und        3) Kernkompetenzen im Bereich zentraler Techno-
                                            bestehen in manchen Digitalbereichen (z.B. Platt-            Datenbereichen souverän und bringen eigenständige                logien, Infrastrukturen und Dienstleistungen vorhal-
                                            formen, Infrastruktur) Abhängigkeiten, die Innovations-      innovative Technologien und wettbewerbsfähige                    ten (z.B. KI, 5G und 6G, Industrieplattformen,…).
                                            spielräume und Sicherheit gefährden können.                  Lösungen hervor.                                                 EU-weite Datenstrategie umsetzen.

                                         1) Bei Zukunftstechnologien wie KI oder Blockchain                                                                            1) KI-Strategie konsequenter umsetzen (z.B. KI-
        Impuls 2                                                                                      1) Deutschland nimmt als Leuchtturm in der EU einen
                                            haben die EU und Deutschland noch eine Chance, im                                                                             Professuren zügig besetzen), Maßnahmen der
                                                                                                         internationalen Spitzenplatz bei digitalen
                                            internationalen Wettbewerb zu bestehen – auch wenn                                                                            Blockchain-Strategie ausrollen, Bundesstrategien
                                                                                                         Schlüsseltechnologien und deren breiter Nutzung ein.
                                            andere Länder (USA, China,…) schon weiter sind.                                                                               und EU-Vorhaben stärker verknüpfen.

                                                                                                                                                                       2) Entwicklung von Zukunftstechnologien gezielt und
Spitzenposition in digitalen             2) Wegweisende Zukunftstechnologien wie Quanten-             2) Deutschland greift Zukunftstechnologien frühzeitig auf,
                                                                                                                                                                          schlagkräftig mit konzertierter Strategie fördern.
Technologien erreichen                      computing, 6G,… bieten enormes Potenzial für die             um Technologieführerschaft und breite Anwendung zu
                                                                                                                                                                          Dabei früh auch die wirtschaftliche Nutzbarkeit in
                                            Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft.             erreichen.
                                                                                                                                                                          den Fokus stellen.

                                                                                                                                                                       3) Digitale Schlüsseltechnologien für digitale
                                         3) Der breiten Nutzung digitaler Schlüsseltechnologien       3) Erschwerende Rahmenbedingungen für digitale
                                                                                                                                                                          Verwaltungszwecke aufgreifen. Dazu wird
                                            stehen häufig regulative Einschränkungen, fehlende           Schlüsseltechnologien werden früh identifiziert und
                                                                                                                                                                          umfangreich informiert & regulative Einschrän-
                                            Treiber und mangelnde Akzeptanz gegenüber.                   verbessert.
                                                                                                                                                                          kungen frühzeitig identifiziert und beseitigt.

                                                                                                                                                                       1) Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft, Mittel-
        Impuls 3                         1) Kleine und mittlere Unternehmen profitieren oft man-      1) Kleine und mittlere Unternehmen sind frühzeitig über
                                                                                                                                                                          stand und Start-ups sicherstellen. Regionale Info-
                                            gels Wissen, Kompetenzen und Ressourcen weniger              technologische Entwicklungen informiert und setzen sie
                                                                                                                                                                          und Vernetzungseinheiten mit Teststationen als
                                            und später von digitalen Schlüsseltechnologien.              zügig, sicher und zielführend für ihre Zwecke ein.
                                                                                                                                                                          Anlaufstellen ausbauen (Mittelstand 4.0-Zentren).

Mittelstand mitnehmen                                                                                                                                                  2) Förderprogramme wie Go Digital und ZIM werden
                                         2) Erst 39% der IHK-Mitglieder sehen sich digital gut oder
                                                                                                                                                                          evaluiert und ggf. schlagkräftiger verknüpft. Das
                                            sehr gut aufgestellt.² Erhebliches Potenzial für mehr     2) Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen schöpfen
                                                                                                                                                                          Förderprogramm Digital Jetzt wird überarbeitet. Der
                                            Effizienz, Absatzmärkte und Kommunikation liegt              die Chancen der Digitalisierung für sich umfassend aus.
                                                                                                                                                                          Zugang zu Fördermitteln wird einfach und auch für
                                            brach.
                                                                                                                                                                          Start-ups attraktiv.

Ansprechpartner:   Klaus Appelt, K.Appelt@bergische.ihk.de, Tel. 0202 2490-310                                                    1   Digital Riser Report 2020
                   Dr. Matthias Mainz, Matthias.Mainz@ihk-nrw.de, Tel. 0211 36702-14
                                                                                                                                  ² DIHK-Umfrage zur Digitalisierung 2021                                                           10
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben

                                       Situation                                                      Zielsetzung                                                        Lösung
                                       Deutschland hinkt im digitalen                                 Deutschland und EU nehmen in                                       Digitalisierungsstrategie mit
                                       Wettbewerb hinterher. Das gefährdet                            digitalen Schlüsseltechnologien                                    schnellen und effektiven Maßnahmen
                                       die Zukunftsfähigkeit und digitale                             internationale Spitzenplätze ein.                                  auf- und umsetzen.
                                       Souveränität.

                                      1) 9 von 10 Jobs benötigen digitale Kompetenzen.³
        Impuls 4                         2/3 der Unternehmen haben aufgrund des Fachkräfte-          1) Unternehmen und ihre Mitarbeiter haben ausreichende          1) Digitale Kompetenzen müssen umfassend
                                                                                                        digitale Kompetenz, um den digitalen Wandel aktiv               vermittelt werden: in Schulen, Berufsausbildung,
                                         mangels Schwierigkeiten, die Potenziale der
                                                                                                        mitzugestalten.                                                 Studium und berufsbegleitend.
                                         Digitalisierung zu nutzen.4
 Digitale Kompetenz und
                                                                                                                                                                     2) Wissen um und Nutzen neuer Technologien durch
 Akzeptanz stärken                    2) Neue Technologien wie KI, Robotik oder Blockchain           2) Die Gesellschaft geht offen, informiert und digital kom-
                                         stoßen in der Gesellschaft auf Skepsis, die einer breiten                                                                      niedrigschwellige Diskurs- und Informationsan-
                                                                                                        petent mit neuen Technologien um. Neue Technologien
                                         Nutzung neuer Lösungen entgegensteht.                                                                                          gebote vermitteln. Unternehmen in die Entwicklung
                                                                                                        sind transparent und halten ethische Standards ein.
                                                                                                                                                                        ausgewogener Ethik-Standards involvieren.

Ansprechpartner: Robert Schweizog, Robert.Schweizog@ihk-nrw.de, Tel. 0211 36702-12                                                               ³ Bitkom-Umfrage 2018
                                                                                                                                                 4 IW Consult 2018                                                          11
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
IKT-Infrastruktur schnell verbessern

                                         Situation                                                   Zielsetzung                                                      Lösung
                                         Die Mobilfunk- & Breitband-                                 Leistungsfähige Breitband- und                                   Schneller Ausbau durch aktive
                                         versorgung ist Grundlage aller                              Mobilfunknetze für digital                                       Unterstützung und bessere
                                         Digitalisierung. Vor allem für Unternehmen ist              erfolgreiches Wirtschaften.                                      Gestaltung der Rahmenbedingungen.
                                         der Status quo unbefriedigend.

      Impuls 1                          1) Unternehmen benötigen weit leistungsfähigeres Internet                                                                    1) Breitbandförderung gemeinsam mit Kommunen auf
                                                                                                    1) Unternehmen können ihren höheren Breitbandbedarf am
                                           als Haushalte. Der Fokus des Ausbaus sollte wie in                                                                           Unternehmen ausrichten. Bundesweiten Masterplan
                                                                                                       Standort bezahlbar abdecken.
                                           NRW auf Unternehmensstandorten liegen.                                                                                       zur Orientierung kommunaler Projekte umsetzen.
Breitbandausbau auf
                                        2) In NRW sind von über 3.900 gemeldeten Gewerbe-           2) Unternehmen mit besonders hohem Gigabitbedarf                 2) Unterstützung von Unternehmen beim individuellen
Unternehmen fokussieren                    gebieten 77 Prozent mit Glasfaser erschlossen. An           können schnell ihre individuelle Anbindung bezahlbar             Gigabitanschluss durch einen “Gigabit-Bonus”, eine
                                           vielen dezentralen Standorten gibt es weiter Probleme.      realisieren.                                                     “Gigabit-Beratung” und bei den Anschlusskosten.

                                        1) Regulierungsvorschriften sind mitunter unklar in den                                                                      1) Regelmäßige Begutachtung der Regulierungs-
      Impuls 2                                                                                      1) Schnellerer Ausbau durch gewährleistete
                                           Auswirkungen (bspw. DigiNetz-Gesetz) und verzögern                                                                           bedingungen (z.B. ausgewogene Regeln für
                                                                                                       Investitionssicherheit für Kommunen und Netzanbieter.
                                           den Ausbau statt zu beschleunigen.                                                                                           Mitverlegung im DigiNetzG).
                                                                                                                                                                     2) Genehmigungsverfahren z. B. durch kommunale
Ausbau des Breitbandnetzes              2) Hoher Zeit- und Kostenaufwand für Baugenehmigungen       2) Die Planung und Genehmigung des Breitbandausbaus
                                                                                                                                                                        Pauschalerlaubnisse und digitale, standardisierte
beschleunigen                              bremst Tiefbauunternehmen aus.                              erfolgt schnell und zuverlässig.
                                                                                                                                                                        Prozesse beschleunigen und verschlanken.
                                                                                                                                                                     3) Rahmenbedingungen (z. B. qualifizierte Zuwan-
                                        3) Fehlende Kapazitäten im Tiefbau limitieren die Umset-
                                                                                                    3) Der Breitbandtiefbau wird deutlich beschleunigt                  derung) für Fachkräfte im Tiefbau langfristig
                                           zungsgeschwindigkeit des Breitbandausbaus.2
                                                                                                                                                                        sicherstellen. Alternative Verlegemethoden nutzen.

                                                                                                                                                                     1) Ausbauverpflichtungen & freiwillige Ausbauzusagen
      Impuls 3                          1) 84% der befragten Unternehmen berichten von              1) Die flächendeckende Mobilfunk-Basisversorgung mittels            bei den Netzbetreibern zur 4G-Basisversorgung
                                           Mobilfunkproblemen mit Telefonie und Datenmobilfunk.3       4G ist 2022 vorhanden.                                           konsequent einfordern. Kooperation der
                                                                                                                                                                        Netzbetreiber fördern.
Mobilfunk-Versorgung
                                        2) Die Chancen von 5G werden insbesondere von KMU oft       2) Die innovativen Chancen von 5G werden genutzt. 5G-            2) Politik wie Wirtschaft unterstützen und fördern
effektiv verbessern
                                           noch nicht gesehen. Anwendungen und 5G-Infra-               Netze werden sowohl von den Netzbetreibern als auch              innovative 5G-Konzepte durch Aufbau von
                                           strukturausbau werden noch wenig vorangetrieben.            von Unternehmen aufgebaut und verwendet.                         Testumgebungen und 5G-Förderungen für KMU.

                                                                                                                                                                     1) Verbesserung der rechtlichen Rahmenbe-
      Impuls 4                          1) Zu lange Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse :
                                        1) Mobilfunkinfrastruktur benötigt oft umfangreiche         1) Nur noch besonders umfangreicher Ausbau von                      dingungen, damit weniger Mobilfunkinfrastruktur
                                           Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines
                                           Genehmigungen, die den Ausbau verzögern.                    Mobilfunkinfrastruktur benötigt Genehmigungen.                   genehmigungspflichtig ist (z.B. Mobilfunkanlagen
                                           Mobilfunkmasten vergehen in der Regel 12-24 Monate
                                                                                                                                                                        als Bestandteil von Bundestraßen einstufen).
Weniger Bürokratie bei
Planung und Genehmigung                 2) Zu lange Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse:                                                                           2) Vereinfachung und Beschleunigung der Geneh-
                                                                                                    2) Binnen drei Monaten erfolgt die Genehmigungs-
von Mobilfunkstandorten                    Von der Planung bis zur Inbetriebnahme eines                                                                                 migungsprozesse, z.B. Unterstützung durch die
                                                                                                       entscheidung.
                                           Mobilfunkmastes vergehen in der Regel 12-24 Monate.                                                                          Mobilfunkinfrastukturgesellschaft des Bundes.

      Impuls 5                          1) Netzbetreiber haben Probleme bei der Suche nach          1) Es gelingt, zügig ausreichende Mobilfunkinfrastruktur zu      1) Die öffentliche Hand stellt vielfältige Standorte zu
                                           Mobilfunkstandorten.                                        finden, insbesondere von der öffentlichen Hand.                  angemessenen Preisen zur Verfügung.

Mobilfunkstandorte finden,              2) Bedenken aus Bevölkerung und Verwaltung hinsichtlich     2) Die Diskussion um potenzielle Mobilfunkrisiken erfolgt        2) Eine Informationskampagne von neutraler Seite
Bedenken begegnen                          Strahlung und Ästhetik / Denkmalschutz verzögern den        informiert und sachlich. Der Nutzen von Mobilfunk wird           bereitet die Fakten leicht verständlich auf und
                                           schnellen Mobilfunkausbau unverhältnismäßig.                anerkannt.                                                       vermittelt den Nutzen von Mobilfunk.
                                                                                                                                                1 Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Dt., Stand Ende 2019 (BMVI, ateneKOM)
Ansprechpartner: Klaus Appelt, K.Appelt@bergische.ihk.de, Tel. 0202 2490-310
                 Dr. Matthias Mainz, Matthias.Mainz@ihk-nrw.de, Tel. 0211 36702-14
                                                                                                                                                2 DIHK-Fachkräfteinitiative www.glasfaserausbau.org                            12
                                                                                                                                                3 IHK-Positionspapier „Überall digital – Mobilfunk für Unternehmen“, 2020
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
E-Government für Unternehmen umsetzen

                                          Situation                                                    Zielsetzung                                                     Lösung
                                          Analoge bzw. schlecht digitalisierte                         Auf ein Minimum reduzierte                                      Verwaltungsleistungen für
                                          Verwaltungsleistungen führen bei                             Verwaltungskontakte erfolgen schnell                            Unternehmen konsequent und
                                          Unternehmen zu hohen Bürokratiekosten.                       und nutzerfreundlich.                                           standardisiert digital umsetzen.

                                         1) Der Ausbau digitaler Verwaltungsangebote birgt erheb-
       Impuls 1                             liches Einsparpotenzial: bei Unternehmen i.H.v. 54 %      1) Chancen der Digitalisierung endlich auch in der             1) Konsequente Digitalisierung ist prioritäres Strategie-
                                            ihres Aufwands für Behördengänge (= 1 Mrd. Euro/             Verwaltung umfassend nutzen und damit die Wirtschaft           ziel der Verwaltung auf allen Ebenen und wird
                                            Jahr), bei der Verwaltung i.H.v. 59 % (=3,9 Mrd.Euro/        entlasten und besser unterstützen.                             föderal abgestimmt vorangetrieben.
                                            Jahr)1.
Bundesweites Gesamt-
konzept erarbeiten und                                                                                2) Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltungen bieten             2) Ebenenübergreifendes Gesamtkonzept (v.a. EfA-
                                         2) Unternehmen treffen auf einen föderalen Flicken-
umsetzen                                                                                                 den Unternehmen als Kunden einheitlich auftretende,             Architektur) mit zentralen Lösungen, offenen
                                                                                                                                                                       asdflkhasdfhnasldkfjasldkfasldkfasldökjaslödfjasldöfja
                                            teppich von digitalen Verwaltungsangeboten, der
                                                                                                         interoperable digitale Leistungen an. Zudem ist die             Standards & Nachnutzung konsequent umsetzen.
                                                                                                                                                                       sdlfkjafasd
                                            verwirrt und Mehraufwand generiert.
                                                                                                         Anschlussfähigkeit an EU-Institutionen sichergestellt.          Dazu Single Digital Gateway frühzeitig ausrollen.

                                         1) Die im OZG vorgesehene Digitalisierung aller Verwal-                                                                     1) OZG-Umsetzung konsequent vorantreiben. Nach-
       Impuls 2                                                                                       1) Unternehmen können so schnell wie möglich (spätes-
                                            tungsleistungen bis 2022 droht, durch Verzögerungen                                                                          nutzung von “Einer für Alle”-Projekten (EfA) sicher-
                                                                                                                                                                     asdflkhasdfhnasldkfjasldkfasldkfasldökjaslödfjasldöfjasd
                                                                                                         tens 2022) tatsächlich alle relevanten Verwaltungs-
                                            und Depriorisierung vieler Leistungen nicht erreicht zu                                                                  lfkjafasd
                                                                                                                                                                         stellen. Depriorisierung von Leistungen nur als
                                                                                                         kontakte digital durchführen.
                                            werden.                                                                                                                      begründete Ausnahme zulassen.

                                         2) Servicekonto und digitale Authentifizierungs-              2) Das auf Basis von ELSTER geplante Servicekonto für          2) Servicekonto für Unternehmen bundesweit einheit-
Onlinezugangsgesetz (OZG)                                                                                                                                                lich umsetzen mit nutzerfreundlicher Authen-
                                            möglichkeiten sind elementare Komponenten für den             Unternehmen dient bundesweit als Zugang zum
konsequent umsetzen und                     Erfolg der OZG-Umsetzung. Für Unternehmen als                 Portalverbund mit hilfreichem, standardisiertem                tifizierung & Zusatzfunktionen, z.B. Single-Sign-On,
ausweiten                                   juristische Personen fehlt das noch.                          Funktionsspektrum.                                             Rechte & Rollen, Datensteuerung etc..

                                         3) Die Eröffnung eines Online-Zugangs für einzelne                                                                           3) Workflows sollen alle Verfahrensbeteiligte berück-
                                                                                                      3) Verwaltungsdigitalisierung findet im Ökosystem aus
                                            Leistungen im OZG greift zu kurz. Optimierungs-                                                                              sichtigen. Im Backoffice der Verwaltung werden
                                                                                                         Unternehmen und Verwaltungen statt: Prozesse
                                            potenziale der Prozesse in Unternehmen und                                                                                   Prozesse durchgängig digital gestaltet. Hierzu
                                                                                                         greifen reibungslos ineinander.
                                            Verwaltung bleiben unberücksichtigt.                                                                                         Prozesse kontinuierlich optimieren.

                                         1) Unternehmen haben ~130 Kontakte/Jahr zur Verwal-
       Impuls 3                                                                                       1) E-Government-Aktivitäten auf schnelle Hebung des             1) Priorisierte Umsetzung von Basiskomponenten
                                            tung (Bürger ~3/Jahr). Trotzdem fokussieren viele
                                                                                                         großen Effizienzpotenzials für Unternehmen                      (z.B. Unternehmensportal) und Leistungen (z.B.
                                            E-Government-Projekte auf Bürger. Effizienzpotenzial
                                                                                                         ausrichten.                                                     Gründung, Meldepflichten) für Unternehmen.
                                            für Wirtschaft liegt brach.

Unternehmen als Power-                                                                                                                                                2) Nutzer stärker in Entwicklung z.B. via Digitallabore
                                         2) Digitale Verwaltungsangebote sind oftmals zu sehr         2) Oberste Maxime aller Digitalisierungsaktivitäten der
User von E-Government                                                                                                                                                    einbinden. Je nach Unternehmensbedarf menschen-
                                            aus Verwaltungssicht konzipiert und nicht nutzer-            öffentlichen Hand sind die Anforderungen der Nutzer,
in den Fokus stellen                                                                                                                                                     und maschinenlesbare Datenübermittlung ermög-
                                            freundlich.                                                  d.h. Unternehmen aller Branchen und Größenklassen.
                                                                                                                                                                         lichen.

                                         3) Digitale Verwaltungsleistungen sind schwer zu finden      3) Single Point of Contact: Alle unternehmensrelevanten         3) Unternehmensportal zügig umsetzen. Portalverbund
                                            und nicht leicht zu nutzen. Dies verhindert die              Leistungen sind auf einer Plattorm auffindbar und               integrieren. Nutzerfreundliche Authentifizierung mit
                                            Akzeptanz von E-Government-Angeboten.                        einfach nutzbar.                                                komfortablem Unternehmenskonto.

                                                                                                                                    1Nationaler Normenkontrollrat (2017), Monitor Digitale Verwaltung unter
Ansprechpartnerin: Elisabeth Slapio, Elisabeth.Slapio@koeln.ihk.de, Tel. 0221 1640-1500
                                                                                                                                    www.normenkontrollrat.bund.de, Der Schätzwert aus 2017 wurde vom NK nicht aktualisiert.      13
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
E-Government für Unternehmen umsetzen

                                          Situation                                                  Zielsetzung                                                Lösung
                                          Analoge bzw. schlecht digitalisierte                       Auf ein Minimum reduzierte                                 Verwaltungsleistungen für
                                          Verwaltungsleistungen führen zu                            Verwaltungskontakte erfolgen schnell                       Unternehmen konsequent und
                                          hohen Bürokratiekosten.                                    und nutzerfreundlich.                                      standardisiert digital umsetzen.

        Impuls 4                                                                                    1) “Once Only”-Prinzip: Unternehmen geben ihre Daten       1) Datensätze verschiedener Verfahren standardisieren.
                                         1) Unternehmen geben gleiche / ähnliche Daten bei
       Impuls 4                                                                                        einmal ein. Verwaltungsverfahren rufen bereits             Register miteinander verknüpfen. Register-
                                            unterschiedlichen öffentlichen Stellen und Verfahren
                                                                                                       vorhandene Daten ab.                                       modernisierungsgesetz umsetzen. Einheitliche
                                            x-fach wiederholt ein.
                                                                                                                                                                  Wirtschafts-ID-Nummer einführen.
Datenschatz
in Verwaltung bergen                                                                                2) Die Verwaltung nutzt die eigenen Daten für Prozess-     2) Daten strukturieren & zusammenführen. Prozesse
                                         2) Daten sind Grundlage für innovative Lösungen: In den
                                                                                                       optimierung. Unternehmen nutzen die Daten der              automatisieren. Open Data-Angebot verbessern
                                            Verwaltungen liegen viele Daten ungenutzt.
                                                                                                       öffentlichen Verwaltung umfassend.                         und ausbauen.

       Impuls 5                          1) Verwaltungen nutzen neue Technologien später als        1) Verwaltung greift neue Technologien frühzeitig auf,     1) Pilotprojekte, ggf. in Sandboxes, frühzeitig mit
                                            Unternehmen, verpassen deren Chancen und                   versteht sie und unterstützt damit Akzeptanz in            neuen Technologien umsetzen. Erkenntnisse für
                                            bremsen so die Digitalisierung insgesamt.                  Gesellschaft & Digitalisierung in Unternehmen.             etwaige regulative Anpassungen nutzen.

Innovationen
in Verwaltung anreizen                   2) Start-ups haben hohe Innovationskraft, erhalten aber                                                               2) Start-ups bewusst in innovative Verwaltungsprojekte
                                            oft keine Aufträge der öffentlichen Verwaltung. Grund   2) Die öffentliche Verwaltung profitiert von innovativen      einbinden. Erfolgreiche Ansätze (z.B. in
                                            sind u.a. Ausschreibungsanforderungen wie der              Start-ups für schnelle Verwaltungsangebote.                Innovationslabs) bündeln. Offene Schnittstellen
                                            Nachweis der letzten 3 Jahresabschlüsse.                                                                              bereitstellen.

Ansprechpartnerin: Elisabeth Slapio, Elisabeth.Slapio@koeln.ihk.de, Tel. 0221 1640-1500
                                                                                                                                                                                                                        14
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
Zukunft durch Innovationen sichern

                                           Situation                                                      Zielsetzung                                                            Lösung

                                           Anteil der innovativen Mittelständler ist                      Innovationen aus Deutschland:                                          „Machermentalität“ fördern.
                                           auf 19 % gesunken1.                                            schnell, global erfolgreich.

       Impuls 1                           1) Die deutsche Hightech-Strategie 2025 ist solide, aber                                                                             1) Relevante Zukunftstechnologien (z. B. KI, altern.
                                             nicht visionär. Sie nimmt richtige Herausforderungen        1) Es gibt eine Vision 2030 mit technologischen                          Antriebe & Energiequellen, Mikroelektronik) gemäß
                                             auf, enthält aber keine Vorstellung von der techno-            Kernbotschaften und einen Umsetzungsplan.                             Vision und Plan (Zielen!) gesondert fördern und den
                                             logischen Positionierung Deutschlands in der Welt 2030.                                                                              Wissenstransfer zur Wirtschaft gewährleisten.
Deutschland und EU zum
„Technologieowner“ neben                                                                                                                                                       2) Stärken und Schwächen bei den Schlüssel-
USA und China machen                      2) Deutschland und die EU laufen technologisch den USA         2) Es gibt eine europäische und deutsche Vision für die                  technologien & Marktumfeld analysieren. Dyna-
                                             und China hinterher.                                           Technologieführerschaft.                                              mische Lösungsansätze und Sprunginnovationen
                                                                                                                                                                                  von Bürokratie befreien. Fachkräfte sichern.

                                                                                                         1) Markt- und wettbewerbsfähige Lösungen auf deutscher                 1) Vorhandene Lösungsansätze (z.B. GAIA-X) praxis-
        Impuls 2                          1) Digitale Plattformen entwickeln sich zu Monopolen.
                                                                                                            und EU-Ebene sind erfolgreich. Wachstumskapital durch                  nah zusammen mit Unternehmen weiter entwickeln.
                                             Unternehmen sind zum großen Teil von Digital-
                                                                                                            in- und ausländische Investoren steht auf Augenhöhe                    Staatliches Wachstums- und Wagniskapital
                                             konzernen aus Drittstaaten abhängig.
                                                                                                            mit den USA und China zur Verfügung.                                   bereitstellen und private Investments attrahieren.
Digitale Souveränität Europas
                                          2) Unternehmen nutzen ihre Daten zu wenig. Oft ist
vorantreiben                                                                                             2) Recht auf Datenzugang und -teilhabe ist abgestimmt.                 2) Rechtssicherheit im Umgang mit Daten schaffen
                                             unklar, wer generierte Daten wie verarbeiten darf.
                                             Potenzielle Chancen aus neuen Geschäftsmodellen                Datengetriebene Geschäftsmodelle aus Deutschland /                     (z. B. durch Novelle EPVO und DSGVO). Denken in
                                             bleiben damit ungenutzt.                                       der EU sind international erfolgreich am Markt.                        Geschäftsmodellen in die Bildung integrieren.

                                          1) Der schnelle Transfer von wiss. Erkenntnissen und           1) Der Technologietransfer ist professionalisiert. Regionale           1) Regionale Technologiescouts und Technologie-
        Impuls 3                             Technologieentwicklungen in den Markt funktioniert             Ansprechpartner für KMU sind bei Wirtschaftsförderein-                 vermittler bei unternehmensnahen Einrichtungen
                                             nicht. Akteure fehlen, die aktiv auf KMU zugehen und           richtungen (u.a. IHKs) angesiedelt.                                    (wie IHKs) implementieren.
                                             Partner der Unternehmen sind.
                                          2) Eine umfassende Wissensbasis über vorhandene                2) Umfassende Wissensbasis über Technologie-                           2) Zentrale Wissensdatenbank zur Forschungsland-
                                             wissenschaftliche Kompetenzen an deutschlandweiten             kompetenzen für Anfragen von Unternehmen existiert                     schaft aufbauen und betreiben. Überblick über das
                                             Wissenschaftseinrichtungen fehlt.                              und wird gepflegt.                                                     vorhandene Wissenschafts-Know-how priorisieren.
 Schneller in den Markt:
 Technologietransfer
                                          3) Schutzrechtsverhandlungen, mangelndes
 neu ausrichten                                                                                          3) In der Wissenschaft liegen pragmatische Regelungen                  3) Praxisorientiertes Arbeiten in der Wissenschaft
                                             Praxisverständnis und „Denken in Semestern“
                                                                                                           für den Umgang mit Schutzrechten, Praxiserfahrungen                     fördern (z. B. Projekte mit Unternehmen), ggf.
                                             erschweren Kooperationen mit Wissenschafts-
                                                                                                           und praxisorientiertes Projektmanagement vor. KMUs                      Bonus für guten Technologietransfer mit KMU
                                             einrichtungen. Der Kooperationswille ist auf langfristige
                                                                                                           sind stärker in den Transferprozess eingebunden.                        einführen.
                                             Projekte mit größeren Unternehmen ausgerichtet.

                                           4) In zahlreichen Fällen gibt es für Wissenschaftler an
                                                                                                                                                                                4) Geeignete Anreizsysteme für die Wissenschaft,
                                             Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht               4) Lebendiger Technologietransfer, getrieben durch die
                                                                                                                                                                                  sich im Technologietransfer zu engagieren.
                                             genügend oder die falschen Anreize, sich im Transfer          beiderseitige Motivation von Wissenschaftlern und                      Förderung der Zusammenarbeit von Wissenschaft
                                             zu engagieren. Dadurch bleiben die Potenziale vieler          Unternehmern.                                                          und Wirtschaft.
                                             Forschungsergebnisse für die Praxis ungenutzt.

                                                                                                                                                       1 KfW-Mittelstandspanel  2019 – Entwicklung der Innovatorenquote.
Ansprechpartner: Klaus Appelt, K.Appelt@bergische.ihk.de, Tel. 0202 2490-310
                                                                                                                                                       2   IHK-Position „Weichen für eine zukunftsfähige Industriepolitik“ v. 24.7.2019   15
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
Zukunft durch Innovationen sichern

                                          Situation                                                        Zielsetzung                                                        Lösung

                                          Anteil der innovativen Mittelständler ist                        Innovationen aus Deutschland:                                      „Machermentalität“ fördern.
                                          auf 19 % gesunken1.                                              schnell, global erfolgreich.
       Impuls 6

                                         1) Komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren                                                                              1) Gesetze und Vorschriften besser aufeinander
                                                                                                         1) Schnelle Genehmigungen (festgelegte Zeiträume) und
       Impuls 4                             und Prüfvorschriften (z. B. Umweltauflagen, Brand-                                                                                 abstimmen, Analogieschlüsse bei Genehmigungen
Schutzrechte stärken                                                                                        handhabbare Vorschriften sind eingeführt. D reguliert
                                            schutz, Barrierefreiheit, Produktsicherheit) hemmen                                                                                zulassen. Verfahren entbürokratisieren. Bessere
                                                                                                            nicht mehr als die EU vorschreibt (kein „Gold-Plating“).
 „Erst mal machen“                          kurze Wege in den Markt.2                                                                                                          Kontrollen und Sanktionen statt schärferer Regeln.
 statt regulieren
                                                                                                                                                                            2) Entwicklung vom Demonstrator zur Kleinserie
                                         2) Die Marktakzeptanz von Technologien kann nicht am            2) Förderlücke zwischen Demonstrator und
                                                                                                                                                                               fördern (z. B. durch Erweiterung von ZIM). Schnell
                                            Anfang einer Entwicklung unter Realbedingungen                  funktionsfähiger Kleinserie sind geschlossen.
                                                                                                                                                                               zeitlich befristete Anwendungen in begrenzten Test-
                                            getestet werden.                                                Realitätsnahe Testfelder für den Markttest stehen bereit.
                                                                                                                                                                               Märkten zulassen („Innovationsregionen“).

                                         1) Die Antragstellung in der Projektförderung ist zu
       Impuls 5                             kompliziert (z. B. Antragsverfahren digital & schriftlich,
                                                                                                                                                                            1) Zentrale und einheitliche Antragsplattform (Bund
                                                                                                         1) Einheitliche Anträge und Abrechnung. Antragstellung ist            und Länder) schaffen. Calls abschaffen.
                                            Nebenbestimmungen). Calls entsprechen nicht der
                                                                                                            fortlaufend möglich.                                               Beantragungs- und Dokumentationssysteme
                                            Realität in Unternehmen, denn Innovationen richten
                                                                                                                                                                               konsequent entbürokratisieren und digitalisieren.
                                            sich nicht nach Stichtagen.
Projektförderung erleichtern
                                         2) Die Förderlandschaft ist unübersichtlich und die Ab-                                                                            2) Förderprogramme abgestimmt zu größeren Ein-
                                                                                                         2) Die Förderprogramme sind zwischen den Ressorts
                                            grenzung der Programme ist oftmals schwierig (bspw.                                                                                heiten zusammenfassen. Wettbewerbe und
                                                                                                            abgestimmt und konsolidiert. Es gibt weniger, dafür
                                            existieren vier Programme zur E-Mobilität von vier                                                                                 Projektstrukturen an agile Abläufe der Produkt- und
                                                                                                            thematisch breitere Programme.
                                            unterschiedlichen Ministerien).                                                                                                    IT-Entwicklung anpassen.

                                                                                                                                                       1 KfW-Mittelstandspanel 2019 – Entwicklung der Innovatorenquote
Ansprechpartner: Klaus Appelt, K.Appelt@bergische.ihk.de, Tel. 0202 2490-310                                                                           2 bitkom-Studie zu DS-GVO 29.9.2020
                                                                                                                                                       3 EFI-Gutachten 2020 S. 43 ff
                                                                                                                                                                                                                                     16
Bundestagswahl 2021: Impulse der Wirtschaft - Strategisch digitalisieren - IHK NRW
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