Green Economy und Klimafinanzierung - das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen - Südwind
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Green Economy und Klimafinanzierung –
das 100-Milliarden-Dollar-Versprechen
D
er vom Menschen verursachte Klimawan- steht hier vor allem der Globale Norden aufgrund seiner
del und die Verknappung natürlicher historischen Verantwortung in der Pflicht, seine Treib-
hausgasemissionen schneller und deutlicher zu redu-
Ressourcen haben die Grenzen der gegen-
zieren. Aber schon sehr bald werden auch die großen
wärtigen kohlenstoffabhängigen Wirtschaft (Brown Schwellenländer und mittelfristig auch die Entwick-
Economy) aufgezeigt. Als möglicher Lösungsansatz lungsländer ihre Treibhausgas-Emissionen drosseln
wird dem von Seiten der Politik und der Wis- müssen, damit das 2°C-Ziel erreicht werden kann.
senschaft oft die Green Economy (ökologisches Neben der Frage, wer bis wann wie viele Treibhaus-
Wirtschaften) gegenüber gestellt und diskutiert. gasemissionen einsparen muss, um den gefährlichen
Eine solche Dekarbonisierung der Weltwirtschaft Klimawandel auf 1,5 oder 2°C Temperaturanstieg zu
begrenzen, rückt die Frage nach der Finanzierung bei
soll dazu beitragen, dass künftiges Wirtschaften
den Klimaverhandlungen immer mehr ins Zentrum des
mit möglichst wenigen Umweltrisiken einhergeht Interesses. Denn eine so drastische Senkung der Treib-
und dabei die zunehmende Ressourcenknappheit hausgase ist nur mit einem umfassenden Transformati-
berücksichtigt wird. Green Economy muss jedoch onsprozess zu erreichen, in dem der Entwicklungspfad
weg von fossil getriebenem Wachstum hin zu kohlen-
mehr beinhalten als die Erhöhung der Ressourcen-
stoffarmen Wirtschaften führt. Ein solcher Transfor-
und Energieeffizienz. Sie soll auch zu mehr sozialer mationsprozess geht mit hohen Investitionen einher
Gerechtigkeit beitragen. – Geld, über das vor allem die ärmeren Länder des Glo-
balen Südens nicht verfügen. Darüber hinaus sind gera-
Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, also der de die ärmsten Länder von den bereits spürbaren Aus-
Transformationsprozess hin zu einer kohlenstoffarmen wirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen.
Wirtschaft, ist wichtiger Bestandteil der Vereinbarung,
die weltweite Temperaturerhöhung auf unter 2°C im Die internationale Klimafinanzierung
Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
Viele Länder und zivilgesellschaftliche Gruppen halten Mittels der internationalen Klimafinanzierung stellen
sogar eine Begrenzung auf 1,5°C für notwendig. Nur die Industrienationen den Ländern des Globalen Sü-
durch eine klare Aussage, bis zu welchem Zeitpunkt der dens Finanzmittel bereit, um die notwendige Anpas-
Treibhausgasausstoß weltweit reduziert bzw. auf Null sung an den bereits stattfindenden Klimawandel durch-
gesetzt wird, lässt sich ableiten, ob das Temperaturziel zuführen, aber auch, um den Treibhausgasausstoß im
eingehalten werden kann. Gemäß dem Prinzip der „ge- eigenen Land zu reduzieren (Minderung). Auf der Kli-
meinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“ makonferenz 2009 in Kopenhagen haben sich die Län-
Mobilisierte Klimafinanzierung 2013 und 2014,
nach Finanzierungsquelle
16,7
n Private Kofinanzierung
12,8 1,6
n Exportkredite
1,6
20,4 n Öffentliche multilaterale
15,4
Finanzierung
US-Dollar in Mrd.
Foto: Tim J Keegan, Flickr.com
n Öffentliche bilaterale
22,5 23,1 Finanzierung
2013 2014
Quelle: OECD Organisation for Economic Cooperation and Development
(2015), „Climate finance in 2013-14 and the USD 100 billion goal“, a report
der des Globalen Nordens darauf verständigt, bis 2020 by the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) in
insgesamt 100 Mrd. US-Dollar als „neue und zusätzli- collaboration with Climate Policy Initiative (CPI), S. 10
che“ Finanzierung jährlich bereitzustellen. Im Vorfeld
der Klimaverhandlungen in Paris 2015, für deren Erfolg So ist es wenig verwunderlich, dass die Länder des Glo-
auch eine verlässliche Zusage für die Bereitstellung die- balen Nordens dafür Sorge trugen, dass auch private
ser Gelder von Bedeutung ist, wurden Weichen gestellt, Finanzmittel in die Berechnung einbezogen werden.
um genauer zu beziffern, was bislang erreicht wurde. So Welche Investitionen genau und in welchem Umfang
berechnete die Organisation für wirtschaftliche Zusam- sie einberechnet werden sollen, blieb lange unklar. In
menarbeit und Entwicklung (OECD) für die gesamte verschiedenen Gremien und Gruppen hat sich nun eine
Klimafinanzierung von Industrienationen in Entwick- Definition durchgesetzt, die nur solche private Finan-
lungsländern im Jahr 2014 eine Summe in Höhe von zierung anrechnet, die eindeutig zuordenbar durch
61,8 Mrd. US-Dollar, 2013 waren es 52,2 Mrd. US-Dollar öffentliche Gelder mobilisiert worden ist und ohne den
(s. Graphik). Mit dieser Entwicklung – so konstatiert die staatlichen Einfluss nicht stattgefunden hätte. Dieser
OECD – sei man auf einem guten Weg, die 100 Mrd. US- Definition folgte auch die OECD in ihren Berechnungen
Dollar bis 2020 zu erreichen. und kam auf einen Anteil der privaten Klimafinanzie-
rung von 16,7 Mrd. US Dollar im Jahr 2014. Der Anteil
Tatsächlich sind die Mittel, die für die Klimafinanzie- der privaten Finanzmittel liegt damit bei 27 % der ge-
rung mobilisiert wurden, seit 2011 jährlich gestiegen. samten Klimafinanzierung.
Ob die Zielmarke von 100 Mrd. US-Dollar aber erreicht
wird, hängt sehr stark davon ab, was alles einberechnet Es ist wichtig, die Einberechnung der privaten Finanz-
wird. Genau das ist aber der entscheidende Faktor. Der mittel so restriktiv wie möglich zu handhaben. Private
abschließenden Erklärung des Klimagipfels in Kopen- Investitionen sind zweifelsohne vor allem in der Frage
hagen zufolge sollen diese Gelder für Anpassung und der Emissionsminderung in Schwellen- und Entwick-
Minderung in Entwicklungsländern „neue und zusätz- lungsländern von großer Bedeutung. Sie sind aber vor
liche“ Mittel sein. Sie sollen aus verschiedenen Quellen, allem auch deshalb notwendig, um die große Investi-
öffentlichen und privaten, bilateralen und multilatera-
len, sowie aus alternativen Finanzierungsquellen, be-
reitgestellt werden. Die schwammige und umfassende
Formulierung ist von vielen Seiten kritisiert worden.
Viele Stimmen waren angesichts des sehr viel höheren
Finanzbedarfs für Anpassung und Minderung zum Bei-
spiel der Auffassung, dass die 100 Mrd. US-Dollar aus-
schließlich aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt wer-
den müssten. Weitere private Mittel könnten dann diese
Zusagen aufstocken und die Finanzierungslücke schlie-
Foto: Stiftung Solarenergie
ßen. Die öffentliche Finanzierung lag dem OECD-Bericht
zufolge aber im Jahr 2014 nur bei 43,5 Mrd. US-Dollar
und müsste sich also bis 2020 noch mehr als verdoppeln,
um die Zielmarke zu erreichen. Das ist angesichts knap-
per Kassen der öffentlichen Haushalte derzeit kaum vor-
stellbar.
2 www.suedwind-institut.de
tionslücke zu schließen, die noch immer zwischen den wandel sich nicht negativ auf die Wirkungen des Pro-
100 Mrd. US-Dollar, die seitens der Industrienationen jektes niederschlägt. Hierdurch können zusätzliche
zugesagt wurden, und dem tatsächlichen Investitions- Kosten entstehen, die über den Finanzierungsbedarf
bedarf, vor allem bei Minderungsmaßnahmen, besteht. des eigentlichen Entwicklungsprojektes hinausgehen.
Diese zusätzlichen Kosten klar abzugrenzen, mag im
Investitionen in den Klimaschutz sorgen dafür, dass Einzelfall schwierig sein. Eine so geartete Integration
langfristig die Kosten der mit dem Klimawandel ver- von Klimaaspekten in Entwicklungsprojekte darf aber
bundenen Schäden sinken. Sie müssen jedoch kurz- nicht dazu führen, dass die gesamten Projektkosten
fristig zur Verfügung gestellt werden und je höher die auf die Klimafinanzierung (und die Entwicklungsfi-
Investitionen heute sind, desto niedriger fallen die nanzierung) angerechnet werden. Umgekehrt müs-
Folgekosten aus. Besonders problematisch ist es daher, sen auch Klimaprojekte im Globalen Süden neben den
wenn auch solche Maßnahmen als Klimafinanzierung Umweltauswirkungen die sozialen Auswirkungen be-
angerechnet werden, die beispielsweise darauf abzie- rücksichtigen. Zudem müssen Fragen von Ungleich-
len, Kohlekraftwerke effizienter zu machen, wie dies heit und Armut einbezogen werden, denn die besten
von einigen Ländern praktiziert wird. Damit kann zwar Wirkungen lassen sich erzielen, wenn die Stärkung
der CO2-Ausstoß je Energieeinheit reduziert werden, der Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des
letztlich wird durch solche Investitionen aber die Ab- Klimawandels mit einer allgemeinen Verbesserung in
hängigkeit von den schädlichsten fossilen Energieträ- wichtigen Sektoren, wie Bildung, Gesundheit, ländli-
gern weiter festgeschrieben. che Entwicklung, Energieversorgung, und Stärkung
der Kapazitäten von Menschen und Institutionen ein-
„Neue und zusätzliche“ Finanzierung hergeht. Die Synergien zwischen Entwicklungs- und
Klimaanliegen sind in Anpassungsmaßnahmen sicher-
Ein weiterer umstrittener Aspekt ist die Frage, was ge- lich höher. Der Großteil der Klimafinanzierung fließt
nau „neu und zusätzlich“ bedeutet. Im Wortlaut müsste derzeit jedoch in Maßnahmen zur Minderung von
das zunächst einmal heißen, dass die bereitgestellten Treibhausgasen in Schwellen- und Entwicklungslän-
Gelder über der bisherigen Finanzierung liegen sollen dern (68 % der öffentlichen und 90 % der privaten
und dass sie zusätzlich zu der existierenden öffentlichen Gelder).
Entwicklungszusammenarbeit (Official Development
Assistance, ODA) bereitgestellt werden müssen. Auch
wenn eine eindeutige Trennung von Entwicklungs-
und Klimazielen oft nicht möglich ist, so sollte doch ge-
währleistet sein, dass die öffentlichen Gelder nicht von
den laufenden Bemühungen abgezogen werden, 0,7 %
des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusam-
menarbeit aufzubringen – ein uraltes Versprechen, das
bis heute nur von ganz wenigen Ländern des Globalen
Foto: Feed the Future, Flickr.com
Nordens eingehalten wird.
Gerade weil die Bewältigung der Entwicklungs- und
Klimaaufgaben im Globalen Süden aber so eng mitei-
nander verzahnt ist, wird ein Großteil der öffentlichen
Foto: Acumen, Flickr.com
Klimafinanzierung auch als Entwicklungsfinanzierung
deklariert und so in beiden Statistiken geführt. In den
vergangenen Jahren wurden immer größere Anteile
der ODA für klimarelevante Zwecke ausgegeben, 2013
waren es 17 %. Die Gefahr besteht daher, dass es zu ei-
nem Zielkonflikt zwischen entwicklungs- und klimare-
levanten Zielen kommt. Um dem Kriterium der Zusätz- Von beiden Seiten lässt sich die Praxis der doppelten
lichkeit gerecht zu werden und um auf dem Weg zum Anrechnung nun kritisch beleuchten. Aus Sicht derje-
0,7 %-Ziel weiter voranzukommen, müssten die Mittel nigen, die stärker das Anwachsen der Klimafinanzie-
der ODA insgesamt also deutlich stärker ansteigen als rung auf die versprochenen 100 Mrd. US-Dollar im Blick
die öffentliche Klimafinanzierung. In den vergangenen haben, kann kritisiert werden, dass der Einbezug von
Jahren war jedoch eher das Gegenteil der Fall. Klimaaspekten in Entwicklungsprojekte noch nicht ei-
nen eindeutigen Klimafokus gewährleistet. Auch im
Auf der Projektebene hingegen ist es unerlässlich, dass Rahmen der Berichterstattung an den Entwicklungs-
Klima- und Entwicklungsfragen eng miteinander ver- ausschuss der OECD wird unterschieden zwischen
knüpft werden: Jedes Entwicklungsprojekt muss alle Projekten, die hauptsächlich Klimazielen dienen, also
heutigen und zukünftigen klimarelevanten Aspekte ohne den Klimaaspekt nicht finanziert worden wären,
miteinbeziehen und Vorsorge treffen, dass der Klima- und solchen, die andere primäre Zielsetzungen haben,
www.suedwind-institut.de 3
aber so angepasst wurden, dass sie einen signifikanten der Partnerländer verausgaben und ihre Programme
Beitrag zu Klimaaspekten leisten. Diese zweite Gruppe an den Strategien der Partnerregierungen ausrichten.
macht immerhin mehr als 40 % aller klimarelevanten Hierfür sollen sie ihre Aktivitäten auch stärker unterein-
ODA-Gelder aus. Inwieweit hier der Klimabezug aber ander koordinieren. All diese Maßnahmen wären auch
tatsächlich gegeben ist, lässt sich oft anhand der Pro- für die Klimafinanzierung von großer Bedeutung. Das
jektdokumentation nicht nachvollziehen. gilt nicht nur für Anpassungsmaßnahmen, die ohne-
hin oft einen stärkeren Entwicklungsbezug haben und
Aus der Warte derjenigen, die die ausreichende Finan- eng mit der allgemeinen Armutsbekämpfungsstrategie
zierung entwicklungsrelevanter Zielsetzungen stärker der Regierungen abgestimmt werden sollten. Auch im
in den Blick nehmen, bleibt die Sorge bestehen, dass Bereich Klimaschutz und Minderung wäre eine solche
der stetige Anstieg klimarelevanter ODA-Gelder zu- stärker programmorientierte als auf Einzelprojekte
lasten traditioneller Entwicklungsfelder geht, solange ausgerichtete Strategie erheblich wirksamer. Immer-
die ODA insgesamt nicht stärker ansteigt als die Klima- hin geht es in diesem Bereich um einen mittelfristigen
finanzierung. Insgesamt lassen sich die beiden Positi- Umbau der gesamten Wirtschaft weg von fossilen Ener-
onen nicht gegeneinander ausspielen, die Erfahrung gieträgern und hin zu kohlenstoffarmen Entwicklungs-
vor Ort hat deutlich gemacht, dass Klima- und Entwick- strategien. Für einen solchen Umbau muss groß und
lungsprojekte eng miteinander verzahnt werden müs- umfassend gedacht werden.
sen. Das muss jedoch nicht bedeuten, dass die einzelne
Finanzierung nicht getrennt ausgewiesen und nur ein- Bislang zeigte die Klimafinanzierung aber ein anderes
mal angerechnet werden kann. Bis zum Jahr 2020 soll- Bild: Unzählige bilaterale und multilaterale Klimafonds
ten nicht nur konkrete Zusagen gemacht werden, wie schossen wie Pilze aus dem Boden und viele Geber ent-
die 100 Mrd. US-Dollar mobilisiert werden können. Die wickelten eigene Instrumente, mittels derer sie ihre Kli-
Industrienationen sollten auch Vorkehrungen dafür maprojekte umsetzen. Auch hier wäre es nun wichtig,
treffen, dass bis 2020 die doppelte Anrechnung von Kli- die Mittel aus der Klimafinanzierung stärker zu bündeln
ma- und Entwicklungsgeldern ausläuft. und die Aktivitäten einzelner Geber stärker zu koordi-
nieren und zu harmonisieren. Eine große Chance hier-
Effizienz für bietet der noch junge „Grüne Klimafonds“. Er wurde
zu dem Zweck gegründet, signifikante Beiträge aus den
Insbesondere weil Klima- und Entwicklungsanliegen in zugesagten 100 Mrd. US-Dollar an Klimafinanzierung
den Projektländern so stark ineinander greifen, sollten zu verwalten, um explizit auch Programme (nicht nur
auch die Erfahrungen aus der Entwicklungszusammen- Einzelprojekte) strukturierter und abgestimmter um-
arbeit stärker in die Klimafinanzierung einfließen. Um setzen zu können. Auch ist hier das Konzept des erwei-
knappe Ressourcen in der Entwicklungsfinanzierung ef- terten Direktzugangs verankert, das die Entscheidungs-
fizienter einzusetzen, hat sich die Staatengemeinschaft kompetenz über Programmausgaben auf die Ebene
auf einige Prinzipien geeinigt, mittels derer man die der Nationalstaaten verlagert. Um aber das Prinzip der
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhö- Eigenverantwortung in dem Fonds zu stärken, ist es not-
hen möchte. Hierzu gehören Prinzipien wie die stärkere wendig, dass vor allem nationale und regionale Intuiti-
Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für die onen aus den Entwicklungsländern für die Umsetzung
Politikbereiche, in die Entwicklungsgelder fließen. Die solcher Programme akkreditiert werden. Denn für die
Geber sollen diese Gelder stärker über die Institutionen Umsetzung eines umfassenden Transformationsprozes-
ses hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft und klima-
resilienten Entwicklung ist ein hohes Maß an Eigenver-
SÜDWIND antwortung der Länder unerlässlich.
Seit fast 25 Jahren engagiert sich SÜDWIND e.V. für wirtschaftliche,
soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit. Das Institut deckt
Gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL
ungerechte Strukturen auf, macht sie öffentlich und bietet Hand-
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lungsmöglichkeiten durch Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Ge-
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