Vorschlags- und Forderungsprogramm der WKOÖ 2015-2020 - an die oö. Landesregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
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Vorschlags- und Forderungsprogramm der WKOÖ 2015-2020 an die oö. Landesregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Näheres unter wko.at/ooe/forderungsprogramm
DIE NEUE LANDESREGIERUNG HAT VIEL ZU TUN! Das Vorschlags- und Forderungsprogramm der WKOÖ muss rasch umgesetzt werden. Mag.a Doris Hummer WKOÖ Präsidentin
INHALTSVERZEICHNIS Starke Wirtschaft – starker Standort Vorschlags- und Forderungsprogramm der Wirtschaft an die oö. Landesregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts 4 Leistungen der oö. Unternehmen 4 Zielkennzahlen OÖ 5 Wirtschafts- und standortpolitische Erwartungen 6 Bekenntnis zur Wirtschaft und zum Standort Oberösterreich 6 Unternehmens- und investitionsfreundliches Klima schaffen 6 Standortsicherung und Folgekostenabschätzung im Legislativprozess verpflichtend verankern 7 Enge Abstimmung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen Land OÖ und WKOÖ 7 Deutliche Aufstockung der Mittel für die oö. Wirtschaft 7 Strategische Landes-Wirtschaftsprogramme konsequent umsetzen 7 Handlungsfelder zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich 2015-2020 8 Prioritäten der Wirtschaft in den Handlungsfeldern 9 Unternehmertum und Wachstum 9 Innovation und Technologie 9 Export und Internationalisierung 9 Bildung und Fachkräfte 9 Mobilität und Infrastruktur 10 Entlastung und Entbürokratisierung 10 Digitalisierung 11 Netzwerk-Ökonomie 11 Regionalentwicklung 11 VORSCHLAGS- UND FORDERUNGSPROGRAMM DER WKOÖ 3 | 12
Starke Wirtschaft – starker Standort Vorschlags- und Forderungsprogramm der Wirtschaft an die oö. Landesregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich hat durch eine aktive Wirtschaftspolitik die Chancen und Herausforderungen, die sich aus dem rasanten technologischen Wandel, der fortschreitenden Globalisierung und einer 28 Mitgliedstaaten umfassenden EU ergeben, in der Vergangenheit sehr gut nützen bzw. meistern können. Selbst die Finanz- und Wirtschaftskrise konnte im Vergleich zu anderen Regionen und Ländern mit Bravour bewältigt werden, die Auswirkungen sind allerdings bis heute spürbar: Wachstumsschwäche, steigende Arbeitslosigkeit und zunehmend schwierigere internationale Rahmenbedingungen machen vor Oberösterreich nicht halt. Der wesentliche Erfolgsfaktor bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ist der gesunde Mix aus international erfolgreichen Leitbetrieben, einem innovativen Mittelstand, dynamischen Kleinbetrieben und flexiblen EPU, welche zusammen eine ausgewogene Struktur der heimischen Wirtschaft bilden. Die oö. Unternehmerinnen und Unternehmer erbringen hervorragende Leistungen für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich: Leistungen der oö. Unternehmen Sicherung von 640.000 ARBEITSPLÄTZEN Ausbildung für 25.000 LEHRLINGE 5 Mrd. EURO an Investitionen in Sachanlagen 32 Mrd. EURO an Warenexporten 15 Mrd. EURO an Löhnen und Gehältern FINANZIERUNG von 2/3 unseres SOZIALSYSTEMS 1,25 Mrd. EURO an Forschungsausgaben Patentkaiser mit 666 PATENTEN Quelle: WKO I Statistik Austria I Patentamt I AMS 2015 I Letztverfügbare Jahreswerte Die besonderen Kennzeichen Oberösterreichs sind dabei der hohe Anteil an Familienunternehmen sowie die wichtige Rolle des produzierenden Gewerbes und der Industrie. Insgesamt werden rund 40 Prozent der Wertschöpfung im produzierenden Bereich erbracht. Den Wirtschaftsstandort Oberösterreich erfolgreich weiter zu entwickeln, heißt deshalb in erster Linie den heimischen Produktionsstandort zu sichern und Oberösterreich als Bildungs- und Wissensstandort konsequent weiterzuentwickeln. 4 | 12 VORSCHLAGS- UND FORDERUNGSPROGRAMM DER WKOÖ
Auch wenn Oberösterreich bundesweit das führende Industrie-, Export- und Technologiebundesland ist, kann seine Entwicklung nicht allein oder nur im Österreichvergleich betrachtet werden. Über die inner- österreichischen Benchmarks hinaus ist der internationale Vergleich das Maß der Dinge, wenn es um die Zukunftsfähigkeit und Evaluierung des Standorts geht. Hier ist jedoch ein sukzessiver Abstieg Österreichs zu beobachten. Internationale Standortrankings, eine im Auftrag der WKOÖ durchgeführte WIFO-Studie hochentwickelter Sachgüterregionen Europas sowie der Regional-Competitiveness-Index (RCI) der EU-Kommission belegen dies deutlich. Während die ausgewogene Struktur der heimischen Wirtschaft, die Internationalisierung der Unternehmen und die Sozialpartnerschaft sehr positiv hervorgehoben werden, sind vor allem das geringe Reformtempo, die hohe Steuer- und Abgabenquote sowie die Verfügbarkeit von Fachkräften und die Arbeitsmarktregulierung die häufigsten Kritikpunkte. Wie die aktuelle Diskussion um den Standort Österreich und dabei vor allem die Unzufriedenheit mit der Bereitschaft zu notwenigen Reformen zeigt, sind wir an einem Wendepunkt angekommen: Wenn jetzt nicht gehandelt wird, verlieren wir den Anschluss und verspielen somit unsere Zukunft! Die nachhaltige Sicherung von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Bundesland kann nur dann gelingen, indem klare Zeichen und deutliche Maßnahmen zur Entlastung und Stärkung unserer Betriebe gesetzt werden. Deshalb bedarf es gerade in herausfordernden Zeiten ambitionierter Ziele, um international zu den besten Regionen aufzuschließen: Ziel-Kennzahlen OÖ Status Quo Ziel 2020 Arbeitslosenquote 5,7 Prozent 4,0 Prozent (2014) Beschäftigungsquote 15-59 bzw. 64 Jahre 75,9 Prozent 78,0 Prozent (2014) Anzahl der Exporteure 9.000 12.000 (2015) Warenexportquote 57,4 Prozent 65 Prozent (Schätzung 2014) F&E-Quote 3,17 Prozent 4,0 Prozent (2013) Erfindungsanmeldungen 666 1.000 (Patente und Gebrauchsmuster) (2014) Absolventen technischer 1.350 1.800 Studienrichtungen (JKU und FH OÖ) (2014) Energieintensität 5,3 5,0 in Terajoule je Mio. Euro Bruttoregionalprodukt (2011) Strukturindikator 15,6 Prozent 20,0 Prozent „Lebenslanges Lernen“ – Erwerbstätige 25 - 64 (2014) Anteil an Bundesausgaben für oö. Fachhochschulen 12,0 Prozent 16,0 Prozent Anteil an Bundesausgaben für oö. Universitäten 5,0 Prozent 7,0 Prozent (2013-2015) VORSCHLAGS- UND FORDERUNGSPROGRAMM DER WKOÖ 5 | 12
Wirtschafts- und standortpolitische Erwartungen Bekenntnis zur Wirtschaft und zum Standort Oberösterreich Die oö. Unternehmen, die überwiegend klein- und mittelbetrieblich strukturiert und familiengeführt sind, zeichnen sich durch hohe Standorttreue aus. Als Arbeitgeber sichern sie die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Bundesland, nehmen ihre gesellschaftliche und regionale Verantwortung wahr, finanzieren zu 2/3 das Sozialsystem und bieten jungen Menschen in der beruflichen Ausbildung Perspektiven. Dieses Bekenntnis zur Wirtschaft und zum Standort Oberösterreich muss auch in Zukunft Maßgabe und Richtschnur für die Landespolitik – sowohl in der Gesetzgebung als auch im hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Verwaltungshandeln – sein. Re-Verstaatlichungsversuche, wie zuletzt im Abfallwirtschaftsbereich oder wirtschaftsferne Beteiligungsmodelle der öffentlichen Hand, stehen im Widerspruch zu jenen Prinzipien, auf denen die Prosperität des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich aufbaut ist: Leistung - Eigentum - Eigenverantwortung Unternehmens- und investitionsfreundliches Klima schaffen Alle oö. Unternehmen – vom Leitbetrieb über den Mittelstand, EPU bis zu den Unternehmensgründern – brauchen ein Klima mit Rahmenbedingungen, die Leistung, Eigenverantwortung und Risikobereitschaft fördern. Planbarkeit und Rechtssicherheit sind unabdingbar, um Vertrauen in den Standort und in die Zukunft zu erzeugen. Insgesamt braucht die Wirtschaft dringend vertrauensbildende Maßnahmen, denn stabile planbare Rahmenbedingungen und vor allem Rechtssicherheit sind für Investitionsentscheidun- gen von grundlegender Bedeutung. Weiters muss der Komplexitätsgrad der Verwaltung drastisch redu- ziert werden. Oberösterreich soll dadurch unternehmerischer und weniger verwalterisch werden. 6 | 12 VORSCHLAGS- UND FORDERUNGSPROGRAMM DER WKOÖ
Standortsicherung und Folgekostenabschätzung im Legislativprozess verpflichtend verankern Bei allen neuen Gesetzgebungsvorhaben ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes OÖ als wesentliche Zielsetzung und Maßgabe des Gesetzgebers aufzunehmen und zu prüfen. Dadurch sollen negative Auswirkungen auf den Standort OÖ verhindert und eine Verhältnismäßigkeit mit ande- ren Zielen der Landespolitik, wie dem Umwelt- und Naturschutz, hergestellt werden. Einseitige und überzogene Auflagen zulasten der Wirtschaft wie zB Wildkorridore oder Gewässerschutz- oder Natu- ra 2000-Vorschriften sind ebenso mit der Wirtschaft abzustimmen wie bei allen standortrelevanten Entscheidungen im Verkehrs-, Energie und Infrastrukturbereich die Anliegen der Wirtschaft zu berück- sichtigen sind. Ebenso verpflichtend ist eine Folgekostenabschätzung von Gesetzgebungsakten auf die Wirtschaft, insbesondere die KMU, vorzunehmen. Damit soll über die Bewertung auf die Verwaltungs- ebene eine Beurteilung der Auswirkungen auch auf die Unternehmen gesetzlich verankert werden. Enge Abstimmung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen Land OÖ und WKOÖ Durch eine koordinierte Vorgangsweise, insbesondere gegenüber Bund und EU, soll ein Gleichklang und damit eine Verstärkung der Interessenpolitik gewährleistet werden, Synergiepotentiale können geho- ben und Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Deutliche Aufstockung der Mittel für die oö. Wirtschaft In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bedarf es verstärkter Investitionsanreize, um die Wirtschaft zu stimulieren. Eine Aufstockung der budgetären Mittel für das Wirtschaftsressort und darüber hinaus aller wirtschaftsfördernder Maßnahmen des Landes in der Periode 2015 - 2020 schafft Wachstum und sichert Beschäftigung in unserem Bundesland. Strategische Landes-Wirtschaftsprogramme konsequent umsetzen Strategische Planung mit konsequenter Fokussierung sind Kennzeichen erfolgreicher Wirtschaftspoli- tik. Die mehrjährigen Programme des Landes OÖ – Strategisches Wirtschafts- und Forschungsprogramm Innovatives OÖ 2020, Arbeitsplatz 2020, OÖ. Strategie für KMU und Familienunternehmen und das Konjunktur- und Wachstumspaket – leisten einen wesentlichen Beitrag in der strategischen Ausrichtung der Landeswirtschaftspolitik. Dadurch ist eine Fokussierung auf die im zunehmend globaler werdenden Wettbewerb maßgeblichen Themen- und Handlungsfelder gelungen, die es konsequent fort- und umzu- setzen gilt. VORSCHLAGS- UND FORDERUNGSPROGRAMM DER WKOÖ 7 | 12
Ziel der oö. Wirtschaftspolitik muss es daher sein, die oö. Unternehmen in den herausfordernden Zeiten bestmöglich zu unterstützen. Dazu braucht es klare Ziele und Schwerpunkte, um ein investi- tions- und wachstumsfreundliches Klima zu schaffen und den Standort Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Die WKOÖ hat dazu die Kernthemen und –anliegen der heimischen Unternehmen gesammelt und im Vorschlags- und Forderungsprogramm zusammengefasst: Handlungsfelder zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Oberösterreich 2015-2020 Das umfassende Vorschlags- und Forderungsprogramm soll Oberösterreich dabei unterstützen den erfolg- reichen Weg auch in Zukunft fortzusetzen. Dieser umfasst eine wirtschafts- und standortpolitische Präam- bel zu den grundsätzlichen Erwartungen an die Landesregierung sowie neun Handlungsfelder: > INNOVATION > UNTERNEHMERTUM UND UND WACHSTUM TECHNOLOGIE > BILDUNG UND FACHKRÄFTE > MOBILITÄT UND INFRASTRUKTUR > REGIONAL- > NETZWERK- ENTWICKLUNG ÖKONOMIE > ENTLASTUNG UND ENTBÜROKRATISIERUNG > DIGITALI- SIERUNG > EXPORT UND INTERNATIO- NALISIERUNG 8 | 12 VORSCHLAGS- UND FORDERUNGSPROGRAMM DER WKOÖ
Prioritäten der Wirtschaft in den Kernthemen/Handlungsfeldern Unternehmertum und Wachstum • Faire Rahmenbedingungen: Gleiche Regeln und Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Anbieter, Gleichstellung von privaten und öffentlichen Mitbewerbern, keine Re-Verstaatlichungen (zB Abfallwirtschaftsbereich) • Unterstützung durch das Land OÖ bei der dauerhaften Verankerung der Schwellenwerteverordnung im Bundesvergabegesetz sichern • Infrastruktur-, Wohnbau-, Sanierungsoffensive verstärken • Verlängerung und Ausbau des Handwerkerbonus – Unterstützung bei der Durchsetzung gegenüber Bund • Wachstumsanreize für EPU setzen (Förderung erster Mitarbeiter, …) • Gazellenprogramm für stark wachsende Unternehmen ausweiten, Investitions-Förderprogramme des Landes OÖ auf gesamte Wirtschaft ausweiten (insbesondere oö. Investitionszuwachsprämie, WIP, …) • Stärkung der Initiativen für den ländlichen Raum und die Nahversorgung (zB Dienstleistungsscheck) Innovation und Technologie • Wirtschaftsnaher Ausbau der Wissens- und Innovationsstrukturen (JKU-LIT, FH, Stiftungsprofessuren, …) • Mehr F&E-Mittel für Innovationsprojekte von KMU • Schaffung von corporate incubators (Entwicklung von Geschäftsideen von Unternehmen) • Beteiligungsmöglichkeiten von Wirtschaft/Industrie an start-ups unterstützen • TIM-Technologie- und Innovationsmanagement als gemeinsames Technologietransferprojekt von WKOÖ und Land OÖ fortsetzen • Massive Steigerung der Landesausgaben für den Bereich „Forschung, Technologie und Innovation“ • Gemeinsames Lobbying zur Erhöhung des oö. Anteils aus Bundes- und EU-Mittel für Innovationsprojekte der Wirtschaft und Wissenschaft (JKU-Ausbau, …) • Forcierte Nutzung europäischer Technologie- und Innovationsinitiativen Export und Internationalisierung • Exportprogramme des Landes OÖ weiterführen und verstärken • Exportoffensiven für start-ups, Dienstleister und Kreativwirtschaft ins Leben rufen • Exportcenter als erfolgreiche Internationalisierungsdrehscheibe von WKOÖ und Land OÖ ausbauen • Gemeinsamen Wirtschaftsraum OÖ-Niederbayern-Südböhmen weiterentwickeln • Konkrete Projekte im Rahmen der Europaregion Donau-Moldau und der EU-Donaustrategie mit der Wirt- schaft entwickeln • Bestmöglich EU-Mittel für den Wirtschaftsstandort OÖ und die oö Unternehmen lukrieren (zB Horizon 2020) Bildung und Fachkräfte • Stärkung des dualen Ausbildungssystems zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der oö. Wirtschaft (wei- tere Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit „Lebe dein Talent – die Lehre“ und regionaler Lehr- lingsmessen durch das Land OÖ) • Verbesserung der Berufsorientierung in 7. und 8. Schulstufe, insbesondere Ausweitung der Potential- analysen für Jugendliche. Programme zum Nachholen von Bildungsabschlüssen (Pflichtschulabschluss) weiter kostenlos zur Verfügung stellen (Fortführung §15a Vereinbarung Bund-Länder) • Attraktivierung des Lehrberufes durch innovative Einstiegs- bzw. Umstiegsformen (Lehre mit Matura, VORSCHLAGS- UND FORDERUNGSPROGRAMM DER WKOÖ 9 | 12
Matura mit Lehre, Duales Traineeprogramm für AHS-Maturanten, ...) erhöhen. • AMS-Förderungen auf Bedarf der Wirtschaft optimieren (zB C-95 Ausbildung, …) • Unternehmerisches Potenzial bereits im Ausbildungsbereich fördern • Weiteren Ausbau von FH OÖ und JKU insbesondere im Technisch-/Naturwissenschaftlichen Bereich unterstützen • Beraten statt Strafen: Toleranzen einfordern • Aktive Arbeitsmarktinitiativen für „Defizit-Zielgruppen“ (Wiedereinsteigerinnen, Bildungsferne mit Migrationshintergrund, Ältere, …) um Fachkräfteanteil zu erhöhen • Spezielle Programme für Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere in Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik (Lehrlingsprogramme für unbegleitete Jugendliche, Fachkräfteentwicklung bei Mangelberufen, Ausweitung der Deutschkurse) • Vereinbarkeit Familie und Beruf sicherstellen (zB Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung, Arbeitszeit- flexibilisierung, …) Mobilität und Infrastruktur • Gezielte Investitionen in den Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur aller Verkehrsträger • Wichtige Korridore für OÖ sicherstellen und Engpässe beseitigen (zB Eisenbahnachse Summerau – Pyhrn - Schober, Westring und Ostumfahrung von Linz, Donaubrücken Linz und Mauthausen, …) • Keine neue Kilometersteuer auf Österreichs Straßen (flächendeckende Maut für Kfz über 3,5 t) mit einem neuen teuren Inkasso- und öffentlichen Verwaltungsbereich • Rechtliche Rahmenbedingungen für standortrelevante Verkehrs-, Umwelt- und Energieprojekte vorab mit Wirtschaft abstimmen (zB Wildkorridore, Gewässerschutz, Abfallwirtschaftsgesetz, IGL, …) • Besondere Schwerpunkte zu bürgernäherem Verwaltungsvollzug im Verkehrsrecht setzen (zB Beraten statt Strafen bei Formalverstößen ohne Sicherheitsrelevanz, Doppelbestrafungen und im Verhältnis zu Folgen und Verschulden unverhältnismäßig hohe Strafen beseitigen) • Donau als Verkehrsachse der Zukunft weiterentwickeln • Rasche Anbindung an das internationale Linienflugnetz sicherstellen • Wildwuchs an wirtschaftsfeindlichen Lkw-Fahrverboten beseitigen Entlastung und Entbürokratisierung • Verschlankung der öffentlichen Verwaltung konsequent fortsetzen • Konsequente Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung zu einer Dienstleistungs- und Service- organisation für Wirtschaft und Gesellschaft • Doppelgleisigkeiten bei Zuständigkeiten vermeiden und Verfahren konzentrieren (Beschleunigung von UVP-Verfahren, …), insbesondere bei >> Errichtung und Betrieb von Infrastrukturen für Mobilität (Straße/Schiene – Güter/Personen), Energie und Telekommunikation (Breitband) >> Errichtung und Betrieb von Betriebsanlagen und generell bei unternehmerischen Tätigkeiten • Keine Erhöhung von Verwaltungsabgaben und Gebühren in der neuen Legislaturperiode • Schulterschluss des Landes mit der Wirtschaft zur Verhinderung von „Golden Plating“ auf Bundes- und EU-Ebene (insbesondere Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, ...) • Erleichterter Zugang zu Förderungen und Finanzierungen, Reduktion förderbürokratischer Verpflicht- ungen • Beraten statt Strafen: Toleranzen einfordern 10 | 12 VORSCHLAGS- UND FORDERUNGSPROGRAMM DER WKOÖ
Digitalisierung • Flächendeckenden Breitbandausbau in Kooperation mit der Wirtschaft vorantreiben • Verstärkte Förderung der Unternehmen bei Anschluss an ultraschnelles Internet • Digitale Agenda für Oberösterreich gemeinsam erarbeiten • Ausbau OÖ zu Modellregion 4.0 (zB Industrie, Logistik, …) • Digitalisierung in allen öffentlichen Bereichen vorantreiben (zB e-government, …) • Sicherung von Wettbewerbsgleichheit in- und ausländischer Dienste (zB Regionale Online-Shops vs. ausländische Internetplattformen) • Klare Zuständigkeiten innerhalb der Regierung und Verwaltung schaffen • Breitbandoffensive konsequent umsetzen Netzwerk-Ökonomie • Förderung von spezifischen Netzwerk- und Kooperationsmodellen auf regionaler Ebene (Plattformen und Initiativen wie „guute.at“ oder „Gemüseregion.at“, …) • Gezielte Förderung von Dienstleistungsinnovationen und Exporten • Regionalität und Versorgungssicherheit als wesentliche Elemente verankern • Leuchtturmprojekte für Kreativwirtschaft entwickeln (zB Oberösterreich als Kreativwirtschaftshub für Donauraum, …) • Neue Formate für Kooperations- und Geschäftsanbahnung – speziell für EPU und KMU – entwickeln und unterstützen • Oö. Strategie für KMU- und Familienunternehmen umsetzen • Wachstumsorientierte KMU gezielt begleiten • Verstärkte Vernetzung von innovativen Dienstleistern mit produzierenden Unternehmen Regionalentwicklung • Regionalen Fachkräftebedarf durch „regional branding“ sichern • Regionale Auftragsvergabe noch stärker intensivieren – Verankerung des Best-Bieter-Prinzips (Sicher- stellung maximaler oö. Wertschöpfung) • Verantwortungspartnerschaften in den oö. Regionen zur Abfederung des demografischen Wandels um- setzen • WKOÖ Bezirksinfrastrukturprogramme konsequent umsetzen • Dezentrale Betriebsansiedlungen fördern • Nahversorgung durch spezifische Maßnahmen weiter stärken und fördern (zB Attraktivierung der Orts- und Stadtkerne) • Kooperationen und überregionale Gemeindezusammenarbeit intensivieren (Wirtschaftsparks, Inkobas, Kreativzentren, Kinder- und Schülerbetreuung, …) • Förderung regionaler Standortinitiativen und Kooperationen (Standortportal OÖ, …) • Regionsspezifisches Employer Branding gesamthaft in OÖ umsetzen – Entwicklung eines Leitprojektes für Oberösterreich • Straffung der Strukturen auf regionaler Ebene (TZ, RMOÖ, Leader, …) VORSCHLAGS- UND FORDERUNGSPROGRAMM DER WKOÖ 11 | 12
Stand 06.2017
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