Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Liège - Verviers - Ostbelgien Ausgabe 21, 5. November 2021 - Der CSC
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Liège - Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 21, 5. November 2021
EU-Mobilitätspaket
Seite 7
© Shutterstock
Inhalt Öffnungszeiten & Kontakt
Seite 3
Seit einigen Monaten bietet die CSC wieder Sprechstunden an.
Gaston Merkelbach neuer
Diese schrittweise Einführung der Sprechstunden gilt zunächst für
Bezirkspräsident die Dientleistungszentren in Eupen und St. Vith (siehe unten). Der
Arbeitslosendienst und alle anderen CSC-Dienste sind weiterhin
Seiten 4-5
telefonisch und per Mail für Sie da. In dringenden Fällen sind
Sektorenverhandlungen auch Terminabsprachen möglich. Ihre Dokumente können Sie
Seite 6 weiterhin in den Außenbriefkästen unserer Dienstleistungszentren
hinterlegen.
Meldungen
Seiten 7-9 ARBEITSLOSENDIENST 087/85 99 98
Dossier: Mobilität
CSC Eupen
Seiten 10-11 Sprechstunden: dienstags und donnerstags,
Einkaufswagen voll mit Kinderarbeit jeweils von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
csc.chomage.eupen@acv-csc.be
Seite 12
CSC St.Vith
Überschwemmungen veranschaulichen
Sprechstunden: montags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Klimawandel csc.chomage.stvith@acv-csc.be
Seite 13 CSC Kelmis
Geschenke für die Arbeitgeber csc.chomage.kelmis@acv-csc.be
Seiten 14-15 JURISTISCHER DIENST
Impfung ohne Diskriminierung
CSC Eupen
Seite 16 Sprechstunden: donnerstags von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Meldungen 087/85 98 95 ● sj.verviers@acv-csc.be
CSC St.Vith
Impressum
087/85 99 33 ● sj.verviers@acv-csc.be
SOZIALSPRECHSTUNDEN
Verantwortlicher Herausgeber: CSC Eupen
Jean-Marc Namotte,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
Sprechstunden: montags und mittwochs
von 8.30 Uhr bis 11.45 Uhr
Redaktion: 087/85 99 22 ● csc.ostbelgien@acv-csc.be
Vera Hilt Liliane Louges
Angela Mertes Jochen Mettlen CSC St.Vith
Birgit Schlüter 087/85 99 32 ● csc.stvith@acv-csc.be
GRENZGÄNGERDIENST LUXEMBURG
Layout: Jessica Halmes / Maryline Weynand
Druck:
Kliemo A.G.
CSC St.Vith
Hütte 53, 4700 Eupen 087/85 99 33 ● sj.verviers@acv-csc.be
Anschrift der Redaktion: GRENZGÄNGERDIENST DEUTSCHLAND
CSC Info,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
CSC Eupen
087/85 99 59 087/85 99 49 ● grenzgaenger.deutschland@acv-csc.be
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pressedienst@acv-csc.be
Erscheinungsrhythmus:
Vierzehntäglich Facebook “f ” Logo CMYK / .ai Facebook “f ” Logo CMYK / .ai
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Gaston Merkelbach neuer Präsident
der CSC Liège-Verviers-Ostbelgien
Gaston Merkelbach ist der neue Präsident der CSC Liège-Verviers- den Zentralen, den Delegierten, den
Personalmitgliedern zu arbeiten, es
Ostbelgien. Er wurde von den Militanten mit 68,75 % der Stimmen in bedeutet, die treibende Kraft des Zu-
dieses Amt gewählt und tritt somit die Nachfolge von Jérôme Garroy sammenhalts zu sein. Es bedeutet
auch, dass man sich auf die Gewerk-
an. Gemeinsam mit Bezirkssekretär Jean-Marc Namotte bildet Gaston schaftsteams, auf die Instanzen und
Merkelbach das neue Tandem an der Spitze der CSC Liège-Verviers- die Zusammenarbeit aller verlassen
kann. Ich verschreibe mich also einer
Ostbelgien. konstruktiven, kooperativen, militan-
G
ten, aufmerksamen und unterstützen-
aston Merkelbach (53) ist der fentliche Dienste Lüttich-Verviers. den Präsidentschaft“, so Merkelbach.
erste Präsident, der von den Mi- „Überberufliche und sektorielle Akti- „An dieser Stelle möchte meinem
litanten der beiden fusionier- onen gehören zu meinem Alltag und Vorgänger, Jérôme Garroy, für seine
ten Verbände (Liège-Huy-Waremme sind Teil meines ständigen militanten hervorragende Arbeit als Vorsitzender
sowie Verviers und deutschsprachi- Engagements mit Hilfe aller meiner der CSC Lüttich-Verviers-Ostbelgien
ges Gebiet) gewählt wurde. Im Januar Kollegen und Gewerkschaftsteams“, danken. Auch in schwierigen Mo-
2019 hatte sich die neu gegründete betont er. Die Präsidentschaft der CSC menten hat er immer die notwendige
CSC Liège-Verviers-Ostbelgien für ei- Liège-Verviers-Ostbelgien ist für ihn Ruhe ausgestrahlt.“
nen gemeinsamen Vorsitz entschie- daher kein Selbstzweck, sondern die Im Privatleben ist Gaston Merkelbach
den, der die Präsidenten der ehema- logische Fortsetzung seines gewerk- Vater von zwei Kindern, einer 27-jäh-
ligen Verbände, Gaëtan Stas (Lüttich) schaftlichen Engagements. rigen Tochter und einem 24-jährigen
und Jérôme Garroy (Verviers), verein- Sohn. Er ist ein großer Fan von Stan-
„Vorsitz bedeutet, dass man versucht,
te. Die Wahlen sollten eigentlich 2020 dard Lüttich und ein begeisterter
Projekte, Vorschläge und Forderun-
stattfinden, aber die Coronakrise Radfahrer, aber seine Leidenschaft
gen zu vereinen. Den Vorsitz zu führen
entschied anders. In der Zwischen- gilt auch der Musik. 1994 rief er zu-
bedeutet, auf soziale, politische und
zeit wurde Gaëtan Stas gebeten, das sammen mit Michel Lemmens das
wirtschaftliche Herausforderungen
Generalsekretariat seiner Berufs- Nandrin-Festival ins Leben, ein Aben-
zu achten. Vorsitz bedeutet, in gutem
zentrale in Brüssel zu übernehmen, teuer, das zwölf Jahre dauerte und an
Einvernehmen mit dem Bezirkssekre-
während Jérôme Garroy die Aufgabe das er sich gerne erinnert.
tär, dem beigeordneten Bezirksse-
alleine weiterführte.
kretär, den überberuflichen Teams,
Wer ist der neue Präsident? Der ge-
bürtige Lütticher, der in Saint-Nicolas
lebt, ist seit etwa zwanzig Jahren Ge- Gaston Merkelbach ist der neue
werkschaftssekretär der CSC Öffent- Präsident der CSC Liège-Verviers-
liche Dienste und wuchs in einem Ostbelgien
Gewerkschaftsumfeld auf. Mit einem
Vater, Gewerkschafter bei der CSC,
und einer Mutter, aktiv bei „Vie fémi-
nine“ (Frauenliga), war es für Gaston
Merkelbach selbstverständlich, mit
14 Jahren der Jung-CSC beizutreten.
„Und als ich bei der Staatsanwalt-
schaft in Brüssel als Angestellter
anfing, wollte ich sofort die Unge-
rechtigkeiten anprangern, die ich um
mich herum entdeckte. So wurde ich
CSC-Delegierter und gründete die ers-
te Gewerkschaftssektion bei der Brüs-
seler Staatsanwaltschaft“, erzählt er.
„Ich setzte meine Karriere im Zen
tralen Waffenregister fort und wurde
gleichzeitig Delegierter. Eines führte
zum anderen, und so wurde ich Ge-
werkschaftssekretär im Justizbereich.“
Seit Januar 2010 ist Gaston Merkel-
bach Regionalsekretär der CSC Öf-
CSC Info 05.11.21
3
Sektorenverhandlungen
Arbeitnehmer verdienen Respekt
In vielen Branchen finden derzeit Sektorenverhandlungen statt. tens hinterlegte die gewerkschaft-
liche Gemeinschaftsfront noch am
Während in der Chemiebranche die Verhandlungen zu einem Ent- selben Tag eine Streikankündigung
wurf eines Sektorenabkommens geführt haben, sieht es in anderen auf unbestimmte Dauer. Ohne nen-
nenswerte Fortschritte werden am 10.
Branchen wie Erdöl und Glas düsterer aus. November Aktionen auf nationaler
Ebene stattfinden.
Entwurf Sektorenabkommen Verhandlungen Glassektor Erdölsektor
Chemie ins Stocken geraten Auch in der Erdölbranche rumort es.
Die Sektorenverhandlungen in der Am 26. Oktober fand die dritte Ver- Für die Gewerkschaften sind die Ant-
Chemiebranche waren am 25. Okto- handlungsrunde der Gewerkschaften worten der Arbeitgeber auf ihre For-
ber wieder aufgenommen worden, mit den Arbeitgebern des Glassek- derungen in Bezug auf Kaufkraft und
nachdem der Arbeitgeberverband tors statt. Die CSCBIE fordert klare Arbeitsbedingungen inakzeptabel. Ihre
der chemischen Industrie (Essen- Antworten der Arbeitgeber und ihre Weigerung, die Löhne ab dem 1. Janu-
scia) den Verhandlungstisch abrupt Bereitschaft, ein Sektorenabkommen ar 2021 zu erhöhen (das hat es in der
verlassen hatte. Die Gewerkschaften auszuhandeln in Sachen Verhand- Branche noch nicht gegeben), ist ein
sahen den sozialen Frieden in Gefahr lungsfreiheit im gesamten Sektor Knackpunkt. „Sie wollen die Löhne im
und hinterlegten eine Streikankün- und Steigerung der Kaufkraft, unter Jahr 2021 nicht erhöhen. Wen halten sie
digung. Kurze Zeit später wurden die anderem über eine Corona-Prämie zum Narren? Die Beschäftigten des Sek-
Verhandlungen wieder aufgenom- für alle Arbeitnehmer und eine tors haben während der Pandemie wei-
men. Diese führten schließlich zu ei- Lohnerhöhung. Weitere Knackpunkte ter gearbeitet. Und sie sollen es nicht
nem Entwurf eines Sektorenabkom- sind die Verlängerung (und Verbes- verdienen, dass ihre Bemühungen be-
mens in der Chemiebranche, in dem serung) der verschiedenen Frühren- lohnt werden?“, so die Gewerkschaften.
Fortschritte bei der Kaufkraft und der tenregelungen, die Beschäftigung am
Die Krise oder die neuen Herausfor-
erweiterten medizinischen Überwa- Laufbahnende und der Zeitkredit, die
derungen der Branche sind schlechte
chung erzielt wurden. Maßnahmen in punkto machbare Ar-
Argumente. Der Sektor ist dank der
beit und die individuellen Schulun-
Über den Entwurf beraten die Gewerk- Anstrengungen der Arbeitnehmer
gen in diesem Sektor.
schaften derzeit mit ihren Militanten. während der Coronakrise voll aktiv
Während dieses Konsultationszeit- Vonseiten der Arbeitgeber kam kein geblieben. Es gibt auch reichlich Ge-
raums wurde die Streikankündigung seriöses Angebot. Im Gegenteil, sie winne und Dividenden. Die Löhne der
ausgesetzt. Der ursprünglich für den forderten noch mehr Flexibilität. An- Arbeitnehmer machen aber nur einen
29. Oktober geplante Streik fand nicht gesichts dieses respektlosen Verhal- kleinen Teil der Produktionskosten aus.
statt. Die Stellungnahmen der Orga-
nisationen werden für den 9. Novem-
ber erwartet.
Alle zwei Jahre nehmen die Sozial-
partner der chemischen Industrie
Verhandlungen auf, um ein Abkom-
men zu schließen. Dieses Abkommen
betrifft die chemische Grundstoff-,
Kunststoff-, Gummi- und Pharmain-
dustrie. „Dies sind alles Tätigkeiten,
die als wesentlich gelten und betref-
fen somit Arbeitnehmer, die während
der Lockdowns gearbeitet haben. Es
ist an der Zeit, sie wertzuschätzen“,
erklärt die CSC Bau-Industrie & Ener-
gie (CSCBIE). Das sehen auch die Mi-
litanten so: „Wir wollen kein Mini-Ab-
kommen, keine Peanuts. Unser Sektor
ist sehr rentabel. Wir sind Arbeitneh-
mer in einem ‚systemrelevanten‘ Sek-
tor und verdienen mehr Anerkennung
und Respekt.“
4
Neben der Kaufkraft erhoffen sich
die Arbeitnehmervertreter auch Fort-
Möbel- und Holzverarbei-
schritte im Bereich des Wohlbefin-
dens am Arbeitsplatz. „Viele Kollegen
leisten Schicht- und Nachtarbeit. Für
andere gehören Stress und Druck am
Arbeitsplatz zum Alltag. Die Schwere tungsindustrie (PK 126)
der Arbeit in diesem Sektor ist eine
Realität. Und die Verlängerung der
Laufbahn macht es nicht besser. Un-
Abkommensentwurf für Arbeiter
sere Arbeit muss machbarer werden“, Nach mehrtägigen, mühsamen Verhandlungen konnte am 20. Oktober end-
sagen die Militanten. Wie in der che- lich ein Abkommensentwurf für die Arbeiter in der Möbel- und Holzverar-
mischen Industrie sorgen sich auch beitungsindustrie erzielt werden. Der Text des Abkommensentwurfs wird in
die Mitarbeiter der Erdölbranche um Kürze der Gewerkschaftsbasis vorgelegt.
ihre Gesundheit. „Warum soll die me-
Nach Abschluss dieses Abkommensentwurfs konnte die CSC Bau-Industrie
dizinische Überwachung nach dem
& Energie (CSCBIE) die Unterzeichnung von befristeten kollektiven Arbeits-
Ende der Berufslaufbahn aufhören,
abkommen (KAA) für die Arbeiter in den verschiedenen sektoriellen Sys-
während Kollegen exponiert sind und
temen des SAB (System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag, frühere
Krankheiten erst später auftreten?“
Frühpension) und der Beschäftigung am Laufbahnende (Zeitkredit) errei-
Bisher wurden die meisten Forderun- chen. Dies bedeutet, dass es für die Arbeiter des Sektors, bis zur Unter-
gen der Arbeitnehmer von den Arbeit- zeichnung des globalen Abkommens durch die Sozialpartner, derzeit bis
gebervertretern abgelehnt. „Wenn sie zum 31. Dezember 2021 noch möglich ist:
an ihrer Position festhalten, werden 1. 4/5 oder halbtags zu arbeiten, mit einer zusätzlichen Zulage durch das
wir zu Aktionen übergehen. Wir be- LfA.
ginnen mit Personalversammlungen,
die zu Arbeitsniederlegungen führen 2. Die verschiedenen SAB-Regelungen zu nutzen (Mindestalter 60 Jahre, bei
können. Wir haben auch einen Streik medizinischer Unfähigkeit wird dieses Alter in bestimmten Fällen auf 58
ab dem 10. November angekündigt“, Jahre herabgesetzt).
sagen die Gewerkschafter. Weitere Wenn Sie Arbeiter sind und dieses System in Anspruch nehmen oder wei-
Informationen lagen bei Redaktions- tere Informationen darüber erhalten möchten, wenden Sie sich bitte an
schluss nicht vor. ein CSC-Dienstleistungszentrum oder an das CSCBIE-Sekretariat in Verviers.
Wenn dieser Abkommensentwurf von allen Sozialpartnern (Gewerkschaften
und Arbeitgeberorganisationen) angenommen wird, werden die befristeten
KAA zu den verschiedenen sektoriellen SAB-Systemen und zur Beschäfti-
gung am Laufbahnende (Zeitkredit am Laufbahnende) für die Arbeiter bis
zum 30. Juni 2023 verlängert.
Chemie (PK 116/207)
Entwurf Sektorenabkommen
Infos+
Nach 12-stündigen Verhandlungen CSCBIE: 087 85 99 66 oder
haben sich die Sozialpartner des cscbie.verviers@acv-csc.be
Chemiesektors auf einen Entwurf
geeinigt, der unter anderem fol-
gende Fortschritte beinhaltet:
Verlängerte medizinische Über-
wachung nach Ausscheiden aus
dem Betrieb;
Keine Einschränkung für Ver-
handlungen in Unternehmen;
Unternehmen ohne innerbe-
triebliche Abkommen:
- Corona-Prämie von 200 € netto
für 2021
- 0,4 % Lohnerhöhung am 1. No-
vember 2021 mit einem Mini-
mum von 0,10 €/Stunde oder
17,33 €/monatlich.
© Shutterstock
Die Militanten werden am 9. Novem-
ber über den Entwurf abstimmen.
CSC Info 05.11.21
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Wahlen bei der Christlichen Krankenkasse
Kandidieren Sie jetzt!
Die Entscheidungsgremien der Christlichen Krankenkasse (CKK) bzw.
Mutualité chrétienne (MC) setzen sich aus ehrenamtlichen Mitglie-
dern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Die nächsten
Krankenkassenwahlen finden im März 2022 statt. CKK-Mitglieder, die
zukünftig die Stimme aller anderen Mitglieder sein möchten, können
bis zum 30. November ihre Kandidatur einreichen.
D
ie Entscheidung zu einer Kan- scheidungen trifft, die systematisch
didatur bedeutet nichts an- der Meinung ihrer Mitglieder Rech-
deres als ein starkes soziales nung trägt, denn diese Mitglieder wer-
Engagement für ein gerechtes und den durch ihresgleichen repräsentiert.
solidarisches Gesundheitssystem. Ausführliche Informationen zu den
Abgesehen von der rechtlichen Ver- Krankenkassenwahlen und zu den Rah-
pflichtung - auf Grund des Kranken- menbedingungen einer Kandidatur fin-
kassengesetzes von 1990 - ist die den Sie auf der Website www.ckk-mc.
be/wahlen. Wenn Sie darüber hinaus Sie kann Ihnen ebenfalls Informatio-
Durchführung dieser Wahlen für die Fragen haben, setzen Sie sich mit Alice nen über andere Formen des Ehren-
CKK von großer Bedeutung: Sie ist die Weber, der Koordinatorin des Gesund- amtes bei der CKK geben, z.B. in den
Garantie dafür, dass die Christliche heitstreffs der CKK, in Verbindung (0471 Bewegungen Alteo, Die Eiche oder
Krankenkasse auch in Zukunft Ent- 61 60 39, alice.weber@mc.be). Ocarina.
Aktionen und Streikrecht in Gefahr
Die CSC spricht sich zweifel- ihre Rechte vor dem Europäischen werden Tausende Arbeitnehmer kei-
Gerichtshof für Menschenrechte in ne Möglichkeit haben, ihre Rechte
los für eine unabhängige Jus- Straßburg geltend machen wird. geltend zu machen.
tiz aus. Wir nehmen daher das
In diesem Zusammenhang ist die Während der letzten Legislaturperi-
Urteil des Berufungsgerichts CSC sehr besorgt über die künftige ode haben viele Menschen wieder-
Lüttich gegen 17 Militanten und Durchführung von Gemeinschafts- holt gegen die unsozialen Maßnah-
aktionen und die Art und Weise, wie men der Regierung demonstriert.
Gewerkschaftsführer der FGTB soziale Bewegungen sich auch in Zu- Dank dieser groß angelegten Mo-
zur Kenntnis. kunft Gehör verschaffen können. bilisierungen konnten diese Maß-
D
nahmen abgelehnt werden. Ge-
ie Fakten: Bei einem National- Das Streikrecht wird in der Tat zu- meinschaftsaktionen sind eine der
streik 2015 blockierten rund nehmend angegriffen. Dies gilt für wichtigsten Möglichkeiten für die
300 Demonstranten die Auto- das vorliegende Urteil, aber auch Bürger, sich für ihre Rechte einzu-
bahn E40 unweit von Lüttich als Re- für die von den Arbeitgebern in setzen.
aktion auf die Maßnahmen der Mi- konkreten Verfahren angestrengten
chel-Regierung. Im November 2020 Klagen. Außerdem wird der Mindest- Angesichts fehlender sozialer Kon-
verurteilte das Strafgericht Lüttich dienst ausgeweitet, zum Beispiel bei zertierung hatten die Gewerkschaf-
17 Gewerkschafter, Führungskräfte der belgischen Bahn SNCB und bei ten als Vertreter der Arbeitnehmer
und Mitglieder der FGTB zu Haftstra- der flämischen Nahverkehrsgesell- keine andere Wahl, als sich über ver-
fen auf Bewährung und Geldstrafen schaft De Lijn. Diese Entwicklungen schiedene Arten von Kundgebungen
von 600 Euro. Die FGTB legte gegen stellen eine ernsthafte Bedrohung Gehör zu verschaffen. Dieses Recht,
diese Entscheidung direkt Berufung für das Streikrecht dar, das für die gemeinsam Aktionen durchzufüh-
ein. Vor kurzem bestätigte das Be- Arbeitnehmer das wichtigste Mittel ren, ist ein fester Bestandteil der
rufungsgericht Lüttich das Urteil. Die ist, um ihre Unzufriedenheit oder Gewerkschaftsbewegung. Ohne die-
sozialistische Gewerkschaft hat an- ihre Vorstellungen zum Ausdruck zu se Aktionsfreiheit gibt es keine freie
gekündigt, dass sie beim Kassations- bringen. Doch ohne Gemeinschafts- und unabhängige Gewerkschaftsbe-
gerichtshof Berufung einlegen und aktionen, in gleich welcher Form, wegung mehr.
6
Das Dossier
© Shutterstock
Das Mobilitätspaket, mehr als ein Jahr
später: „Eine katastrophale Situation“
Das Europäische Parlament hat im Juli 2020 das Mobilitätspaket verabschiedet. Es enthält eine Reihe von
Maßnahmen, die neue Regelungen für die Arbeitsbedingungen von Fahrern im Straßengüter- und Per-
sonenverkehr in der EU festlegen. Ein regulatorischer und sozialer Fortschritt, der sich mehr als ein Jahr
später immer noch nicht in der Praxis durchsetzt.
Die Verabschiedung schen Gewerkschaften sind im Mobili- Es ist, als ob sie nicht existieren wür-
des Mobilitätspa- tätspaket enthalten“, erklärt Roberto den. Die Zahl der Rechtsverletzungen
kets nach fünfzehn Parrillo von der CSC Transcom. „Das explodiert. Jetzt haben wir also eine
Jahren Gewerk- Paket wurde am 8. Juli 2020 verab- Situation, in der die Arbeitnehmer
schaftskampf und schiedet, und die ersten wichtigen weiterhin monatelang in ihren Fahr-
drei Jahren schwie- Maßnahmen traten am 20. August in zeugen leben! Die Parkplätze sind voll
riger Verhandlungen zwischen dem Kraft: das Verbot, die normale wö- mit Lkw, in denen die Fahrer in der
Parlament, der Kommission und dem chentliche Ruhezeit im Fahrerhaus zu Kabine schlafen.“
Ministerrat der Europäischen Union verbringen, und die Verpflichtung der
Für Roberto Parrillo besteht das Pro-
war ein enormer gewerkschaftlicher Unternehmen, die Arbeit ihrer Fahrer
blem in zweierlei Hinsicht: „Es gibt
Sieg und ein historischer Durch- so zu organisieren, dass sie alle drei
nur sehr wenige Kontrollen, und die
bruch. Diese neuen europäischen oder vier Wochen an ihren Wohnort
Maßnahmen wurden noch nicht in
Verordnungen (siehe Seite 9) sollten oder zum Sitz des Unternehmens zu-
die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten
die Arbeitsbedingungen der Fahrer rückkehren können.“
umgesetzt. Wir haben es mit unlaute-
durch die Festlegung fairer und klarer
rem Wettbewerb von Seiten der Un-
Regeln verbessern. Und das in einer Nicht umgesetzte ternehmen, aber auch von Seiten der
Branche, in der missbräuchliche Prak- Maßnahmen Mitgliedstaaten zu tun, die aufgrund
tiken und die mangelnde Anwendung
Doch mehr als ein Jahr später ist Ro- mangelnden politischen Willens nicht
der Vorschriften für einen Großteil
berto Parrillo über die Realität vor eingreifen. Bei Kontrollen der belgi-
des europäischen Straßenverkehrs-
Ort besorgt und schockiert: „Es ist schen Polizei werden bei 19 von 20
marktes zur Norm geworden sind.
eine Katastrophe. Diese Maßnahmen kontrollierten Fahrzeugen Verstöße
„90 % der Forderungen der europäi- werden überhaupt nicht angewandt. festgestellt. Das Bußgeld (2 x 8.000
CSC Info 05.11.21
7
Das Dossier
Die Parkplätze sind immer noch
voll mit Lkw, in denen die Fahrer
Euro pro Fahrzeug) scheint nicht ab- übernachten.
zuschrecken, wenn man bedenkt, wie
viel Geld diese Verstöße einbringen.
Das Rückkehr- und das Ruhezeitver-
bot im Fahrzeug sind nicht einmal im
Bußgeldkatalog enthalten...“
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
In Belgien obliegt
es den Regionen, das
Mobilitätspaket umzusetzen.
In Belgien obliegt es den Regionen,
das Mobilitätspaket umzusetzen.
Wenn man an Autobahnparkplätzen
vorbeifährt, sieht man, dass auslän-
dische Fahrer immer noch in ihren Fahrerbescheinigungen als Spiegelbild des staatlichen
Lkw schlafen, obwohl das Verbot der
Sozialdumpings
normalen 45-stündigen Wochenruhe-
zeit im Fahrzeug bereits seit dem 20. 2009 wurden mit der Verordnung 1072/2009 des Europäischen Parlaments
August 2020 in Kraft ist. Briefe, in de- und des Rates gemeinsame Regeln für den Marktzugang des grenzüber-
nen Roberto Parrillo die Minister auf schreitenden Güterverkehrs festgelegt. Dieses Dokument, das u.a. Vor-
allen Machtebenen über die Situati- schriften zur Kabotage beinhaltet, enthält auch Angaben zur Erlangung
on informierte, blieben unbeantwor- von Fahrerbescheinigungen. Wenn ein europäisches Unternehmen diese
tet. „Ich erhalte vage Reaktionen, wie Bescheinigung beantragt, kann es einen Lkw-Fahrer, der nicht die Staats-
die Einrichtung von Arbeitsgruppen, angehörigkeit eines Landes des europäischen Wirtschaftsraums besitzt,
wenn es darum geht, die Maßnah- für den innerstaatlichen gewerblichen Gütertransport in einem anderen
men umzusetzen und die Kontrollen Mitgliedstaat einsetzen. Diese Bescheinigung ist nominativ und fünf Jahre
zu verstärken. Diese kosten übrigens lang gültig. Der außereuropäische Fahrer unterliegt denselben Regeln wie
weniger als sie einbringen und kön- ein belgischer Kraftfahrer.
nen die Kassen des Staates und der
sozialen Sicherheit füllen.“ Explosive Situation
Der diesbezügliche Standpunkt der „2012 gab es 40.000 Bescheinigungen in den 28 EU-Ländern“, erklärt Ro-
Kommission? „Wir müssen der Sache berto Parrillo. „Zwischen 2012 und 2020 stieg die Zahl der Bescheinigungen
Zeit geben...“ auf 228.000, davon 103.000 für Polen und 67.000 für Litauen. Diese Fahrer
kommen aus Weißrussland, Kirgisistan oder der Ukraine und werden aus-
Weit verbreitetes gebeutet und wie Sklaven behandelt. Sie werden geschlagen, beschimpft,
Sozialdumping aus Lastwagen geworfen. Ihre Arbeitgeber behalten automatisch zwei Mo-
natslöhne ein, damit diese Arbeitnehmer ihnen auf Gedeih und Verderb
Abgesehen von der Verletzung des ausgeliefert sind.“ Allein in Belgien sind täglich etwa 7.000 litauische,
Mobilitätspakets gefährdet diese 23.000 polnische, 10.000 rumänische und 4.000 bulgarische Lkw unterwegs.
Nachlässigkeit sowohl die Lkw-Fahrer Dies ist eine „explosive Situation“, wenn man die Ergebnisse der in Belgien
als auch die Autofahrer: Eine kürzlich durchgeführten Kontrollen betrachtet, die den beklagenswerten Zustand
durchgeführte Studie der ETF (Euro- vieler Fahrzeuge - einschließlich ihrer Bremsen - offenbaren, und dass ei-
päische Transportarbeiter-Föderati- nige Brummifahrer seit mehr als fünf Wochen auf Achse sind.
on) über die Übermüdung der Fahrer
in Europa1 hat gezeigt, dass der Stra- Begrenzung der Anzahl Bescheinigungen
ßenverkehr aufgrund schlechter Ar-
„Eine Situation, die echtes staatliches Sozialdumping offenbart. Eines der
beitsbedingungen und der Nichtein-
Hauptprobleme in Europa ist, dass die europäischen Verträge die Dienstleis-
haltung der EU-Vorschriften mit einer
tungsfreiheit und den freien Warenverkehr über die Rechte der Arbeitneh-
strukturellen Übermüdung der Fahrer
mer stellen“, so der Experte der CSC Transcom. „Solange die sozialen Rechte
zu kämpfen hat. Mehr als ein Viertel
diesen Freiheiten nicht gleichwertig sind, wird der Sektor unter unlauterem
der Fahrer gab an, im vergangenen
Wettbewerb und Sozialdumping leiden müssen“, so Parrillo. In diesem Zu-
Jahr am Steuer eingeschlafen zu sein
sammenhang spricht sich die CSC Transcom dafür aus, dass die EU-Kommis-
oder beinahe einen Unfall verursacht
sion eine Regelung zur Begrenzung der Anzahl Bescheinigungen für außer-
zu haben.
europäische Fahrer, die ein Mitgliedstaat ausstellen darf, auf maximal 5 %
Ganz allgemein trägt die Nichtumset- im Verhältnis zur Anzahl der inländischen Fahrer einführt. Parallel dazu sol-
zung des Pakets zum Fortbestehen len Untersuchungen auf allen Ebenen der Behörden eingeleitet werden, um
rein krimineller Praktiken bei: Betrug, festzustellen, was mit diesen Bescheinigungen tatsächlich geschieht.
Menschenhandel, Erpressung und
8
Das Dossier
Sozialdumping (siehe Seite 8) sind in ten umgesetzt werden soll. „Wir sind abschließend feststellt: „Wir befinden
einigen Marktsegmenten an der Ta- in dieser Hinsicht noch nicht weiter- uns in einer lamentablen Situation.“
gesordnung. „Vor fünfzehn Jahren wa- gekommen und wurden noch nicht 1
www.etf-europe.org/etf-report-reveals-elimina-
ren unlauterer Wettbewerb und Sozi- als Sozialpartner herangezogen“, ting-fatigue-in-professional-drivers-is-critical-
aldumping noch die Ausnahme. Jetzt bedauert Roberto Parrillo, bevor er to-road-safety
sind sie zur Norm geworden. Und die
Einhaltung der Vorschriften ist heute
die Ausnahme.“ Das Mobilitätspaket, Mobilitätspaket: einige Maßnahmen bis 2026
das einen Zeitplan mit Maßnahmen
✔ Obligatorische Rückkehr des Fahrers zu seinem Wohnort oder zum Sitz
bis 2026 vorsieht, kann die Arbeits-
des Unternehmens alle 3 bis 4 Wochen;
bedingungen der Fahrer nur dann
verbessern und viele Missstände in ✔ Verbot der normalen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug;
diesem Sektor bekämpfen, wenn die
✔ Obligatorische Rückführung des Fahrzeugs in das Herkunftsland alle
Vorschriften durchgesetzt werden.
8 Wochen;
Im Juli forderte die ETF die EU-Kom-
mission und die Mitgliedstaaten auf, ✔ Verbot für Fahrer, monatelang von zu Hause weg zu sein und an Wochen-
ihre Maßnahmen zu verstärken und enden in ihren Lastwagen zu schlafen;
vorrangig in die Durchsetzung zu in-
✔ Automatische Geolokalisierung des Fahrers und des Fahrzeugs alle 3
vestieren, einschließlich Straßenkon-
Fahrtstunden durch das Galileo-System;
trollen und Kontrollen von Unterneh-
men. ✔ Für kleinere Lieferwagen gelten die gleichen Vorschriften wie für Lkw
und sie müssen einen intelligenten Fahrtenschreiber* haben;
Die Situation ist jedoch verwirrend,
da der nächste Teil der neuen Ver- ✔ Jagd auf „Briefkastenfirmen“. Eine Niederlassung in einem Land ist
ordnungen, z. B. über die Entsendung gleichbedeutend mit einer wesentlichen Tätigkeit in diesem Land.
und die Kabotage, in einigen Mona- * Fahrtenschreiber zeichnen die Dauer der Fahrten, die Geschwindigkeit und die zurückgelegte Strecke auf.
Die neuen Sklaven
Anfang Juli 2021 wurden belarussi- Vergütung für jeden Tag, an dem sie Fahrern ihren ausstehenden „Lohn“.
sche Fahrer, die für ein litauisches arbeiteten. Einer der Fahrer arbeite- Sie konnten nach einem einwöchigen
Unternehmen arbeiten, in Belgien te für einen österreichischen mul- Aufenthalt in einem kleinen Hotel,
kontrolliert. Alle vier Fahrzeuge durf- tinationalen Konzern und fuhr aus- dessen Kosten die CSC Transcom aus
ten nicht weiterfahren (...) Die Fahrer schließlich in Frankreich, Belgien und Solidarität übernommen hatte, selbst
waren nicht nur mit Fahrzeugen ohne den Niederlanden. Nach mehreren nach Hause zurückkehren. Eine wei-
Bremsen und mit abgefahrenen Rei- gewerkschaftlichen Interventionen tere Kontrolle ergab, dass ein Fahrer
fen unterwegs, sondern hatten auch der CSC Transcom und einer Bericht- seit mehr als acht Monaten nicht
seit Monaten keinen Lohn mehr er- erstattung in den Medien zahlte das mehr zu Hause gewesen war!
halten. Sie erhielten lediglich eine litauische Unternehmen den vier
Anzahl der Fahrerbescheinigungen in der EU 2012-2020
Polen Litauen Andere Quelle: Eurostat (Anpassung)
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
CSC Info 05.11.21
9
Unsere Einkaufswagen sind voll
mit Kinderarbeit
Es ist eine schmerzhaft paradoxe Situation: Obwohl
die Welt sich noch nie so sehr für die Abschaffung
der Kinderarbeit eingesetzt hat, ist diese nach wie
vor weit verbreitet. Bis in unsere Einkaufswagen,
von der Kleidung, die wir tragen, bis zur Schokola-
de, die wir essen. Es gibt zwar maßgebliche Instru-
mente, um diese Geißel einzudämmen, aber noch
nicht genügend.
2020 haben die 187 Mitgliedsstaaten der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) eine Konvention zur Abschaf-
fung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ratifiziert.
Dies war ein historischer Schritt. Doch schon vor der Co-
ronakrise arbeiteten über 150 Millionen Kinder, anstatt zur
Schule zu gehen. Und die Pandemie hat diese dramati-
schen Zahlen noch verschlimmert. Die Vereinten Nationen
haben 2021 zum „Internationalen Jahr zur Abschaffung der
Kinderarbeit“ erklärt. Aber wie kann es sein, dass dies im
21. Jahrhundert noch erforderlich ist?
Kinderarbeit hautnah
Nicht alle Tätigkeiten, die von Kindern ausgeführt wer-
den, sind zwangsläufig „Kinderarbeit“. Nur wenn Kinder
Aufgaben ausführen, die für sie geistig, körperlich, sozial
oder moralisch gefährlich und schädlich sind oder die ihre
© AobeStock/Josef Muellek
Schulbildung beeinträchtigen, indem sie ihnen die Mög-
lichkeit nehmen, zur Schule zu gehen, sprechen wir von
Kinderarbeit. Heute fallen über 150 Millionen Kinder in
diese Kategorie. Und dafür tragen wir eine gewisse Ver-
antwortung. Wir kaufen nämlich einen Teil der von Kinder-
hand hergestellten Produkte. Man denke nur an den Dia-
manten des Verlobungsrings, an die Baumwolle, aus der
unsere T-Shirts hergestellt werden, an die Bananen, die Trotz des weltweiten Engage-
wir essen, an den Kaffee oder Tee, den wir trinken, an die ments, Kinderarbeit zu verbieten,
Mineralien, die für die Herstellung unserer Smartphones, ist sie nach wie vor weit verbreitet.
unserer Elektroautos und unserer Solarzellen benötigt
werden, an die Blumen, die wir zum Geburtstag schenken,
und an das Palmöl für unsere Hautpflegeprodukte. Und nicht, was vor sich geht. Allzu oft schauen sie nicht über
natürlich ist auch Schokolade keine Ausnahme. ihre direkten Lieferanten hinaus. Ohne Transparenz setzen
sich die Verstöße in der Kette fort. Außerdem setzen die
Kinderarbeit, die Schattenseite der multinationalen Unternehmen immer wieder niedrige Ein-
Wertschöpfungsketten kaufspreise durch, was zu einer unmenschlichen Ausbeu-
tung führt, für die sich aber niemand verantwortlich fühlt.
Kinderarbeit ist die Schattenseite der globalen Wert-
schöpfungsketten von großen und kleinen Unternehmen, Menschenwürdige Arbeit für die Eltern
die diese Produkte vermarkten. Ein Bericht des Interna-
tionalen Gewerkschaftsbundes (IGB) über die globalen Menschenwürdige Arbeit für Erwachsene, die Achtung der
Wertschöpfungsketten von 50 Großunternehmen zeigt, Arbeitnehmerrechte, ein allgemeines System der sozialen
dass diese Unternehmen nur 6 % der Menschen direkt be- Sicherheit und kostenlose, qualitativ hochwertige Bildung
schäftigen, während 94 % ihrer Arbeitskräfte im Verbor- für alle sind wesentliche Voraussetzungen für die endgülti-
genen, unsichtbar bleiben. Diese Unternehmen entziehen ge Abschaffung der Kinderarbeit. Strukturelle Veränderun-
sich ihrer Verantwortung, indem sie so tun, als wüssten sie gen sind notwendig, denn solange das Familieneinkom-
10© RONI
men nicht zum Überleben ausreicht, werden die Kinder merrechte wachen. Internationale Wertschöpfungsketten
weiter arbeiten, anstatt zur Schule zu gehen. Daher sind gehen Hand in Hand mit einem weltweiten sozialen Dia-
menschenwürdige Löhne und Arbeitsplätze für die Eltern log. Die Gewerkschaften sind bereits auf allen Ebenen sehr
entlang der gesamten globalen Wertschöpfungsketten aktiv, um sicherzustellen, dass Vorschriften in Bezug auf
von entscheidender Bedeutung. Die Unternehmen müs- Kinderarbeit und die Sorgfaltspflicht auf lokaler, nationa-
sen allen Arbeitnehmern einen existenzsichernden Lohn ler, europäischer und globaler Ebene respektiert werden.
garantieren und sicherstellen, dass die Menschenrechte Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Ar-
geachtet werden. Außerdem müssen sie ihren Zulieferern, beitnehmern und eine gute Konzertierung zwischen Ar-
die sich oft nur mit Mühe über Wasser halten und bei de- beitnehmern und Unternehmen ist der Schlüssel für faire
nen prekäre Arbeitsbedingungen herrschen, angemessene Produkte, ohne Kinderarbeit.
Preise und stabile Verträge bieten.
Zeit für Veränderungen
Guter Wille allein reicht nicht Zum Glück ist ein Wandel in Sicht! Die Forderung der Nicht-
Nach Jahrzehnten von karitativen Aktionen und falschen regierungsorganisationen, der Gewerkschaften und vieler
Versprechungen durch die große Mehrheit der Unterneh- Unternehmen, den unlauteren Wettbewerb mit Unterneh-
men ist es höchste Zeit, verbindliche Rechtsvorschriften zu men, die Kinder ausbeuten, zu beenden, stößt nicht auf
erlassen, die die Unternehmen verpflichten, die Achtung taube Ohren. Die Europäische Kommission arbeitet der-
der Menschenrechte in allen globalen Wertschöpfungsket- zeit an Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht. Wenn sie
ten zu gewährleisten und die notwendigen Maßnahmen zu ihr Wort hält, dürfte sie demnächst einen ersten Vorschlag
ergreifen. Diese unternehmerische Sorgfaltspflicht ist von vorlegen. Und auch Belgien arbeitet daran. Im Februar
entscheidender Bedeutung, um Kinderarbeit ein für alle richteten 60 Unternehmen ein offizielles Schreiben an die
Mal zu beseitigen. Das Beispiel des Kakaosektors zeigt, Föderalminister Dermagne und Kitir und forderten die Ver-
dass guter Wille allein nicht ausreicht, um einen Wandel abschiedung eines belgischen Gesetzes. Daraufhin wurde
vor Ort herbeizuführen. 2001 versprachen die in der Ka- im April ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Am
kao- und Schokoladenbranche tätigen Unternehmen, die 22. September hatten sich die drei Gewerkschaften ge-
Kinderarbeit bis 2006 abzuschaffen. 2010 wurde dann die meinsam mit Nichtregierungsorganisationen, WSM und
Verpflichtung eingegangen, die Kinderarbeit bis 2020 um CNCD bei der parlamentarischen Anhörung zu diesem Ge-
70 % zu senken. Diese Vereinbarungen sind als „Harkin- setzentwurf geäußert. Glücklicherweise ergreifen unsere
Engel-Protokoll“ bekannt. Aber diese Versprechen wurden belgischen Parlamentarier die Initiative, denn der euro-
nicht in die Tat umgesetzt. Die letzte Studie, die 2020 veröf- päische Gesetzgebungsprozess könnte noch Jahre dauern.
fentlicht wurde, zeigt, dass die Kinderarbeit im Kakaosek-
Die Verabschiedung eines Gesetzes über die Sorgfalts-
tor seit 2001 zugenommen hat. Heute steht Harkin-Engel
pflicht kann nicht warten. Belgien muss sich wirklich für
für das Scheitern von Versprechen, die von Unternehmen
eine Welt einsetzen, in der jedes Kind in einem sicheren
gemacht werden, die sich ihrer Verantwortung entziehen.
und würdigen Umfeld aufwachsen kann. Es ist an der Zeit,
Die Sorgfaltspflicht steht auch auf der Tagesordnung des dass die Parlamentarier den grünen Knopf drücken.
sozialen Dialogs, denn es sind die Gewerkschaften, die
über die Verteidigung und Verbesserung der Arbeitneh-
CSC Info 05.11.21
11„Überschwemmungen in Belgien
veranschaulichen Klimawandel“
Überschwemmungen, steigende Meeresspiegel, Hitzewellen, Klima- leiden sie und zahlen einen hohen
Preis, wenn sie auftreten. Aber es gibt
wandel, ... Themen, die bei der derzeit laufenden Weltklimakonferenz auch eine erzieherische Dimension:
COP26 in Glasgow eine zentrale Rolle spielen. Seit den dramatischen Die Behörden lernen, Krisen zu be-
wältigen. Das Gleiche gilt für die Wirt-
Überschwemmungen im Sommer stellt sich auch in Belgien die Frage, schaftswelt, die auf einer Just-in-time-
ob ein Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und den Überflu- Logik beruht. Sobald ein Sandkorn
die Maschine blockiert, ist sie nicht
tungen besteht? Darüber und über andere Aspekte des Klimawan- mehr belastbar und die Lieferkette
dels haben wir mit Noé Lecocq, Klimabeauftragter von Inter-Environ- droht zu kollabieren. Wirtschaftsak-
teure, die ihr Geschäft langfristig ent-
nement Wallonie, gesprochen. wickeln wollen, müssen ein stabileres
und widerstandsfähigeres Modell für
Schocks in Betracht ziehen.
Noé Lecocq, gibt es einen könnte eine lang anhaltende Dürre
Zusammenhang zwi- bewirken? Wie wird sich das System Die Solidarität während des Hoch-
schen Überschwem- bei einer Hitzewelle verhalten? Dies wassers war groß. Ist die Stärkung
mungen und Kli- sind Sondierungsfragen zu extremen des sozialen Zusammenhalts eine
mawandel? Ereignissen, aber es lohnt sich, ihnen mögliche Lösung?
vorzugreifen, denn in einigen Fällen Die Solidarität ist einer der wesentli-
Dieses Phänomen
können sehr kleine kurzfristige Ent- chen Bausteine für die Aufrechterhal-
veranschaulicht
scheidungen große Probleme verhin- tung einer Gesellschaft, die gemein-
den Klimawandel.
dern, wenn das Naturereignis eintritt. sam vor zahlreichen Unsicherheiten
Die extrem inten-
Zum Beispiel sollten Stromzähler und Gefahren steht. Es wird äußerst
siven und stabilen
nicht im Keller installiert werden. Dies wichtig sein, an einem Strang zu zie-
Niederschläge, die zu
erhöht nicht die Kosten eines Neu- hen, sei es durch institutionelle Soli-
Rekordüberschwemmun-
baus, sondern verringert die Anfällig- darität - soziale Sicherheit, Rettungs-
gen führten, wurden durch die
keit im Falle einer Überschwemmung. dienste, öffentliche Dienste usw. - oder
globale Erwärmung verstärkt.
Ist unser System auf die Folgen des informelle Solidarität. Erstere zeigt
Die Folgen für das tägliche Leben sind sich im Notfall, und ist von grundle-
Klimawandels vorbereitet?
enorm. Welche Lehren sind daraus zu gender Bedeutung, damit sich Perso-
ziehen? Die Gesellschaften sind auf solche nen als Teil einer Gesellschaft fühlen.
Phänomene nicht vorbereitet. Wir er-
Es gab und gibt immer noch Proble-
me mit der Gas-, Wasser- und Strom-
versorgung, den Telefondiensten, den
lokalen Diensten, den Geschäften
usw. Alles war gleichzeitig abgeschal-
tet oder funktionierte nicht mehr.
Dies hat zur Folge, dass die Bevöl-
kerung sehr verwundbar ist, denn es
ist kompliziert, ein Problem zu lösen
- und mehr noch, mehrere Probleme
zu lösen -, wenn die Mittel und Infra-
strukturen, die zu ihrer Lösung ver-
wendet werden, ebenfalls betroffen
oder außer Betrieb sind.
Um dies besser vorhersehen zu kön-
nen, müssen wir das Risiko ver-
ringern, indem wir die Emissionen
reduzieren, aber auch, indem wir In-
vestitionsentscheidungen treffen, die
gegenüber dem Auftreten von Risiken
robuster sind: Wie wird mein Haus
oder mein Unternehmen bei einem
dreiwöchigen Strom- oder Gasaus-
fall funktionieren (oder nicht)? Was
12Geschenke für Arbeitgeber erreichen nie gekannte Höhen!
CNE Info
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18 Milliarden hütz Entw
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Umfang der Entlastungen gru ppe
bei den Sozialbeiträgen Ziel
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und den Lohnkosten für Kürz
13,5 Milliarden
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4,5 Milliarden
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1996
2000
2004
2008
2012
Mit welchen Folgen? 2016
„Definanzierung“ der Einfrieren der Löhne 2021
sozialen Sicherheit
Diese Entlastungen bei den Lohnkosten
Ein Teil der Geschenke für und ein Teil der Taxshift werden bei 1996
Arbeitgeber erfolgt in Form von der Berechnung der Lohnnorm, also
reduzierten Sozialbeiträgen. Doch der Grenze, die unsere Lohnerhöhun- Arbeitgeber Arbeitnehmer
diese sozialen Beiträge sind die gen nicht überschreiten dürfen, nicht
von 37 auf 44 % von 63 auf 56 %
Hauptfinanzierungsquelle des So- berücksichtigt. Es ist, als gäbe es diese
zialsicherheitssystems. Durch die Geschenke an die Arbeitgeber nicht,
Reduzierung dieser Sozialbeiträge wodurch die Löhne der belgischen
setzen wir das System der sozialen Arbeitnehmer im Vergleich zu den Nach-
Sicherheit unter Druck, was zu barländern künstlich aufgebläht werden. 2019
Leistungskürzungen führen wird. Dadurch wird die Lohnnorm gesenkt.
Der Anteil des Reichtums, der an die Arbeitnehmer geht, ist zwischen 1996 und 2019 von 63 % auf 56 %
gesunken: eine immer ungerechtere Verteilung.
13FÜR EINE IMPFUNG OHNE
DISKRIMINIERUNG ODER
MISSBRAUCH DURCH
DEN ARBEITGEBER!
Als Gewerkschaftsorganisation betrachten wir die Impfung als eine Geste der Solidarität. Wir
unterstützen die Durchführung von bürgernahen Kampagnen, die drastische Verstärkung der
Gesundheitsdienste und den Gebrauch von klaren und fundierten Argumenten. Zurzeit wer-
den Anstrengungen unternommen, um Bürgern die Impfkampagne näherzubringen, auch Men-
schen, die vergessen werden könnten (Obdachlose, Migranten, Papierlose usw.). Aber welche
Rolle spielen die Unternehmen? Können sich die Arbeitgeber in diese Kampagne einmischen?
Innerhalb welcher Grenzen und mit welchen Risiken bezüglich Diskriminierung und Eingriff in
unsere Privatsphäre?
M
assenimpfungen sind ein we- werden möchte oder nicht. Die Re- hen werden.
sentlicher Bestandteil des gierung hat jedoch beschlossen, die
Kampfes gegen diese Pande- Impfung gegen Covid 19 für Gesund- Kann der Arbeitgeber für bestimm-
mie, die bereits so viele Menschen- heitsdienstleister zur Pflicht zu ma- te Firmenveranstaltungen ein Co-
leben auf der ganzen Welt gefordert chen. Diese Entscheidung ist aller- vid Safe Ticket verlangen?
hat. Sie bietet Schutz vor der Krank- dings noch nicht umgesetzt worden,
heit, sowohl auf individueller Ebene und die Einzelheiten sind noch nicht Das Covid Safe Ticket (CST) enthält
(durch Begrenzung des Risikos einer bekannt. geschützte Gesundheitsdaten (Impf-
Verschlimmerung und eines Kran- status, letzte Corona-Infektion,
kenhausaufenthalts) als auch auf Derzeit sehen die Rechtsvorschrif- negativer Test). Die Verarbeitung
kollektiver Ebene (durch Begrenzung ten für drei biologische Substanzen dieser Daten im Rahmen von Unter-
bei der Übertragung des Virus und vor, dass nur Arbeitnehmer, die die nehmensveranstaltungen erfordert
der Überfüllung der Krankenhäuser). Impfanforderungen erfüllen, zur die Verabschiedung von Rechtstex-
Sie kann jedoch andere individuel- Arbeit zugelassen oder am Arbeits- ten durch die föderalen Instanzen.
le und kollektive Präventions- und platz gehalten werden können. Dazu Sobald diese Texte in Kraft treten
Schutzmaßnahmen (Belüftung, Mas- gehören vor allem Tetanus für Ar- und unter den darin festgelegten
ke, Abstand, Quarantäne usw.) nicht beitnehmer in der Landwirtschaft Bedingungen, muss das CST von Ar-
ersetzen, die weiterhin absolut not- und im Gartenbau und Hepatitis B beitnehmern beantragt werden, die
wendig sind. für medizinisches Personal. Diese Veranstaltungen außerhalb des Un-
Anforderung soll sie kollektiv schüt- ternehmens besuchen möchten, die
Kann der Arbeitgeber auf die Be- zen. Es hat sich gezeigt, dass diese mindestens 50 Personen in geschlos-
deutung der Impfung hinweisen? Arbeitnehmer aufgrund der Art ihrer senen Räumen oder 200 Personen im
Arbeit vermehrt diesen biologischen Freien versammeln, oder bestimmte
Ja. Wenn Arbeitnehmer bestimmten Substanzen ausgesetzt sind als die Einrichtungen wie Kongresse und
biologischen Substanzen (wie dem Allgemeinbevölkerung. Messen (gleiche Kapazität), kultu-
SARSCoV-2-Virus) ausgesetzt sind relle Einrichtungen (50 in geschlos-
oder ausgesetzt werden könnten, Kann der Arbeitgeber den Arbeit- senen Räumen), Sportzentren (200
ist der Arbeitgeber verpflichtet, sie nehmer oder den Bewerber um im Freien), Restaurants usw. Unter-
über die Verfügbarkeit von Impfstof- einen Arbeitsplatz nach seinem halb dieser Zahlen ist das CST nicht
fen sowie ihre Vor- und Nachteile Impfstatus fragen? obligatorisch, aber die Organisato-
zu informieren. Angesichts des Aus- ren solcher Veranstaltungen oder die
maßes der Pandemie spricht nichts Nein. Nach der Datenschutzgrund- Betreiber solcher Einrichtungen (die
dagegen, dass der Arbeitgeber In- verordnung würde das Stellen einer nicht selbst der Arbeitgeber sein
formationen zur Unterstützung der solchen Frage einer „Verarbeitung“ können) dürfen das CST verwenden.
Impfkampagne weitergibt. von „sensiblen Daten“ gleichkom-
men (in diesem Fall Gesundheitsda- Kann der Arbeitgeber für den Zu-
Kann mein Arbeitgeber mich zwin- ten). Dafür gibt es keine gesetzliche gang zum Arbeitsplatz ein Covid
gen, mich impfen zu lassen? Regelung. Jede Form von Druck oder Safe Ticket verlangen?
die Androhung negativer Konsequen-
Nein. Der Gesetzgeber hat keine zen im Zusammenhang mit dem Nein, für den Zugang zum Arbeits-
Impfpflicht für die Allgemeinbevöl- Impfstatus des Arbeitnehmers sollte platz, zur Betriebskantine, zum
kerung festgelegt. Daher kann je- als eine Form von unrechtmäßigem Fitnessraum oder zu einer vom Ar-
der frei entscheiden, ob er geimpft psychologischem Missbrauch angese- beitgeber selbst organisierten Ver-
14 CNE Info© AobeStock/Adam Gregor
anstaltung im Unternehmen kann beitnehmern aufgrund ihres (ver- Kann der Arbeitgeber Sonderrege-
CNE Info
kein CST vom Arbeitgeber verlangt muteten) Impfstatus stigmatisiert lungen für nicht geimpfte Perso-
werden. Dort müssen die in den Prä- werden. Auf individueller Ebene ist nen auferlegen?
ventionsplänen festgelegten Maß- es empfehlenswert, dass der Ar-
nahmen und die allgemeinen Be- beitgeber lediglich den Zugang zu Am Arbeitsplatz darf ein Arbeitneh-
stimmungen beachtet werden. Der individuellen und vertraulichen Ge- mer oder Bewerber nicht benachtei-
Arbeitgeber, der ein CST verlangt, sprächen mit dem Arbeitsmediziner ligt werden, weil er nicht geimpft
kann sich weder auf eine gesetzli- während der Arbeitszeiten ermög- ist. Auflagen, dass (vermeintlich)
che Bestimmung (weil es keine gibt) licht. ungeimpfte Arbeitnehmer ihre Mahl-
noch auf die Zustimmung des Arbeit- zeiten getrennt einnehmen, einen
nehmers stützen (weil diese Zustim- Kann der Arbeitgeber in den Pro- Gesichtsschutz tragen müssen oder
mung nicht „frei“ wäre, da einem zess der Impfung des Personals sogar vorübergehend von bestimm-
Arbeitnehmer, der sich weigert, ein einbezogen werden? ten Aufgaben mit engem Patien-
CST vorzulegen, der Zugang zum ten- bzw. Kundenkontakt befreit
Gebäude verweigert würde). Kurz Einige Arbeitgeber fordern, dass sie werden, sind diskriminierende Prak-
gesagt, eine solche Forderung des die Impfung am Arbeitsplatz organi- tiken. Grundsätzlich kann eine un-
Arbeitgebers würde gegen das Recht sieren können, indem sie entweder terschiedliche Behandlung aufgrund
auf Privatsphäre verstoßen und nicht ein mobiles Team aus einem Impf- des Gesundheitszustands nur dann
geimpfte Arbeitnehmer diskriminie- zentrum herbeirufen oder die er- gerechtfertigt sein, wenn sie eine
ren. forderlichen Dosen selbst in einem Rechtsgrundlage hat, ihr Ziel legitim
nahe gelegenen Zentrum über den ist und die Mittel zur Erreichung die-
Kann der Arbeitgeber die Anzahl arbeitsmedizinischen Dienst abho- ses Ziels notwendig und verhältnis-
der geimpften Personen im Unter- len. Derartige Praktiken, die es dem mäßig sind.
nehmen kennen? Arbeitgeber ermöglichen könnten,
sich indirekt ein Bild vom Impfstatus Gegenwärtig haben nur Veranstal-
In Unternehmen mit mehr als 50 Be- eines oder mehrerer Arbeitnehmer tungen und Einrichtungen, die das
schäftigten ist der arbeitsmedizini- zu machen, sind derzeit verboten. CST nutzen, eine solche Rechts-
sche Dienst (und nur dieser) befugt, Nur die Behörden sind dafür zustän- grundlage. Der Kampf gegen Formen
aggregierte und anonymisierte Da- dig, dass die Impfstellen die Privat- der Diskriminierung in der Beschäfti-
ten über die Impfung des Personals sphäre respektieren. gung und gegen unverhältnismäßige
an den Ausschuss für Gefahrenver- Eingriffe in die Privatsphäre und die
hütung und Schutz am Arbeitsplatz Im Übrigen gilt die Zeit für die Fahrt persönlichen Freiheiten muss mit
(AGS) oder andernfalls an die Ge- zu einem Impfzentrum und für die Wachsamkeit fortgesetzt werden.
werkschaftsdelegation (GD) zu über- Impfung, auch wenn sich das Zen- Gleichzeitig zeigen uns die Schwie-
mitteln. Diese Maßnahme ermög- trum am Arbeitsplatz befindet, als rigkeiten der Impfkampagne, dass
licht es dem Arbeitsmediziner, die Arbeitszeit. Von den Arbeitgebern es notwendiger denn je ist, die Ge-
Sensibilisierung in den Unternehmen wird erwartet, dass sie die Inan- sundheit als gemeinsames Gut zu
mit den niedrigsten Impfraten vor- spruchnahme dieses „Impfurlaubs“ fördern, und zwar in ihrer grundle-
anzutreiben. Der Arbeitgeber und/ in vollem Umfang gewährleisten, genden kollektiven Dimension, denn
oder der AGS (oder die GD) können ausreichend in Präventivmaßnah- schließlich hängt der Gesundheitszu-
kollektive Sensibilisierungsmaßnah- men investieren und sicherstellen, stand jedes Einzelnen, wie wir täg-
men durchführen, wobei unbedingt dass diese am Arbeitsplatz eingehal- lich sehen, zunächst von dem aller
zu vermeiden ist, dass einzelne Ar- ten werden. anderen ab, bevor er von unseren
beitnehmer oder Gruppen von Ar- eigenen Entscheidungen abhängt.
15Gleichstellung der Corona-Kurz-
KOMMENTAR
arbeit für den Jahresurlaub Haushalt: Gutes und
weniger Gutes!
I
n unserer letzten CSC-Info-Ausgabe haben wir darüber berichtet, dass
N
die Föderalregierung die Corona-Kurzarbeit um drei Monate, d.h. bis zum
31. Dezember, verlängert hat. Keine Klarheit bestand allerdings bezüg- ach langwierigen Diskussionen hat
lich der Details und der Gleichstellung für den Jahresurlaub. In der Zwi- die Föderalregierung endlich ei-
schenzeit wurde diese Gleichstellung gewährt und wir kennen auch die nen Haushalt für 2022 vorgelegt.
weiteren Details. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist
die CSC der Ansicht, dass es an Steuer-
Zusammengefasst wird das System der Kurzarbeit, so wie es am 30. Sep- gerechtigkeit mangelt und sogar die Ge-
tember galt, einfach bis zum 31. Dezember verlängert. Gleiches gilt für alle fahr besteht, dass das Wohlbefinden der
seine Komponenten. An dieser Stelle sei aber daran erinnert, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
verbesserten Entschädigungen im Krankheitsfall („Corona-Krankheit“) am beeinträchtigt wird.
30. September ausliefen.
Einige der im Abkommen enthaltenen
Auf Drängen der CSC Maßnahmen sind jedoch zu begrüßen:
u.a. die Maßnahmen, die die ärmsten
Die CSC hatte die Föderalregierung bereits mehrfach aufgefordert, die Haushalte von den steigenden Energie-
Gleichstellung der Corona-Kurzarbeit von 2021 für den Jahresurlaub zu re- preisen entlasten oder die ein individu-
geln, wie es bei der Corona-Kurzarbeit von 2020 der Fall war. Kurzarbeit elles Recht auf Weiterbildung von fünf
ist keine persönliche Entscheidung und führt zu einem erheblichen Ein- Tagen pro Jahr einführen, oder noch jene
kommensverlust. Es wäre inakzeptabel gewesen, dass die Arbeitnehmer Maßnahmen, die den Aufschwung und
im folgenden Jahr einen zweiten Verlust erleiden. einen sozial und ökologisch gerechteren
Die Sozialpartner unterstützten diesen Antrag in einer gemeinsamen Stel- wirtschaftlichen Übergang fördern.
lungnahme des Nationalen Arbeitsrates einstimmig. Ohne diese Gleich- Leider wird dieses Bild durch eine Reihe
stellung hätten Hunderttausende Arbeitnehmer, die nach der Coronakrise von Maßnahmen getrübt, deren Angemes-
2021 ebenfalls von Kurzarbeit betroffen waren, weniger Urlaubstage und senheit im Rahmen eines Haushaltsab-
Urlaubsgeld im Jahr 2022. Im April 2021 waren noch 425.120 Menschen vo- kommens zu Recht in Frage gestellt werden
rübergehend arbeitslos. kann. Die Verschärfung von Sanktionen
Im Rahmen der Haushaltsdiskussionen ist die Föderalregierung dieser gegen Langzeitkranke, die sich angeblich
Forderung voll und ganz nachgekommen, sowohl für das einfache Ur- nicht ausreichend um eine Rückkehr an
laubsgeld als auch für das doppelte Urlaubsgeld und die Anzahl der Ur- den Arbeitsplatz bemühen würden, geht
laubstage. eindeutig an der wesentlichen Frage des
Wohlbefindens am Arbeitsplatz vorbei.
Kurzarbeit aufgrund höherer Gewalt Ebenso unverständlich ist, dass die Re-
gierung - trotz der einhelligen Meinung
Diese Maßnahme gilt nicht nur für Arbeitnehmer, die aufgrund der Coro- der Sozialpartner - die Befreiung von der
nakrise von Kurzarbeit betroffen sind, sondern auch für Arbeitnehmer, die Zahlung der Sozialbeiträge für die Erstbe-
aufgrund höherer Gewalt nach den Überschwemmungen im vergangenen schäftigung nicht abgeschafft hat.
Sommer vorübergehend arbeitslos waren.
Die Sozialpartner wurden außerdem
Daraus ergeben sich zusätzliche Kosten für das Landesamt für Jahresur- aufgefordert, sich mit der Arbeitszeitge-
laub, das den Sektor des Jahresurlaubs für Arbeiter verwaltet und kontrol- staltung in vier statt fünf Tagen für eine
liert, und für Arbeitgeber, die die Urlaubstage und das doppelte Urlaubs- Vollzeitbeschäftigung zu befassen sowie
geld der Angestellten direkt bezahlen. Die Regierung hat beschlossen, für einen Rahmen für den Onlinehandel und
diese zusätzlichen Kosten 154 Millionen Euro bereitzustellen. Die Sozial- die Paketzustellung festzulegen, die vor
partner werden aufgefordert, so bald wie möglich einen Vorschlag für die allem Nachtarbeit beinhaltet. In diesen
Verteilung dieses Betrags zu unterbreiten. beiden Bereichen werden wir darauf ach-
ten, dass den Arbeitnehmern menschen-
würdige und akzeptable Arbeitsbedin-
gungen garantiert werden.
Schließlich stellen wir nach dem Skandal
© Jean-Marc Lallemand/Belpress.com
um die Pandora-Papers fest, dass zu we-
nig getan wird, um eine bessere Steuer-
erhebung für große Vermögen zu gewähr-
leisten. Dieses Ungleichgewicht birgt die
Gefahr, dass sich die Kluft zwischen den
Bürgern vergrößert und der soziale Zu-
sammenhalt untergraben wird, der im
Mittelpunkt der Bestrebungen dieser Re-
gierung stehen sollte.
Marie-Hélène Ska
CSC-GeneralsekretärinSie können auch lesen
