Hessen handelt: 1 Jahr Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern - Pressegespräch am 1. Juli 2021
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Hessisches Ministerium der Finanzen Hessen handelt: 1 Jahr Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern Pressegespräch am 1. Juli 2021 Michael Boddenberg Hessischer Minister der Finanzen
Hessisches Ministerium der Finanzen
Das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern
Ein Überblick
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen Hessen vor eine historische Herausforderung. Die massiven
wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Verwerfungen in Folge der Pandemie belasten Hessen erheblich.
Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf diese Ausnahmesituation war die Errichtung des
Sondervermögens Hessens gute Zukunft sichern am 4. Juli 2020.
In dem bis Ende 2023 befristeten Sondervermögen werden alle Corona-bedingten Hilfen des Landes
gebündelt und transparent ausgewiesen. Zur Finanzierung der Hilfen verfügt das Sondervermögen über eine
eigene Kreditermächtigung von bis zu 12 Mrd. Euro.
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind bis zum 30.06.2021 insgesamt 275 Anträge mit einem
Gesamtvolumen von 4,2 Mrd. Euro auf den Weg gebracht worden.
Die Tilgung der aufgenommen Notlagenkredite hat bereits begonnen und ist auf 30 Jahre angelegt.
2Hessisches Ministerium der Finanzen
BIP-Entwicklung
Bruttoinlandsprodukt bricht 2020 massiv ein
Herbstprojektion 2019 Frühjahrsprojektion 2020 Frühjahrsprojektion 2021
(Bis 2020: Ist)
3.500
Die Pandemie hat Jahr 2020 für eine tiefe 3.390
3.400 3.352
Rezession gesorgt. Die Wirtschaftsleistung
BIP (preisbereinigt) in Mrd. Euro
3.331
3.314
3.296
brach um 4,9 % ein. 3.300 3.271
3.232
3.214
Das Bruttoinlandsprodukt wird voraus- 3.200 3.174
3.281
3.194 3.237
sichtlich erst im Jahr 2022 wieder über dem
3.094 3.180
Vorkrisenniveau 2019 liegen. 3.100
3.026 3.074
Gleichwohl bleibt die Wirtschaftsleistung 3.000 3.036
deutlich hinter den ursprünglichen
Erwartungen zurück. 2.900
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
3,5% 3,6%
Veränderung
1,0% 1,3% 1,1% 1,1% 1,1%
in Prozent
1,4% 1,4%
5,2%
-4,9%
-6,3%
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
3Hessisches Ministerium der Finanzen
Folgen des Wirtschaftseinbruchs
Land und Kommunen verzeichnen bis 2023 Mindereinnahmen von rd. 9 Mrd. Euro
Steuermindereinnahmen Land Hessen Steuermindereinnahmen hess. Kommunen
Veränderung Steuerschätzung Mai 2021 ggü. Mai 2019 Veränderung Steuerschätzung Mai 2021 ggü. Mai 2019
0
-200
-200
in Mio. Euro
-700
in Mio. Euro
-400
-918 -600
-1.200
-1.134
-1.343 -800
-795
-1.700
-1.000 -933
-969
-1.818 -1.027
-2.200 -1.200
2020 2021 2022 2023 2020 2021 2022 2023
∑ 2020 - 2023: 5,2 Mrd. Euro ∑ 2020 - 2023: 3,7 Mrd. Euro
4Hessisches Ministerium der Finanzen
Das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern
Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie
6.000
5.000
5.000
4.000
in Mio. Euro
3.000
2.500
2.000 1.834
1.461
926
1.000
130 150
0
Infektionsschutzgesetz Stärkung der Erhalt der hessischen Kofinanzierung Gesundheitsschutz und Erhaltung der staatlichen Kompensation
Partnerschaft mit den Wirtschaftskraft, Bundesprogramme zur Sicherung der Infrastruktur und für strukturelle
hessischen Kommunen Konjunktur sozialen und kulturellen Defizitausgleiche im Steuermindereinnahmen
Infrastruktur Landeshaushalt
5Hessisches Ministerium der Finanzen
Übersicht aller Anträge für das Sondervermögen
Beschlossene Maßnahmen
Anzahl
GZSG-Anträge
im Jahr 2020 genehmigt1 (davon: 69 durch den HHA) 197
Haushaltsausschuss am 27. Januar 2021 4
Haushaltsausschuss am 24. Februar 2021 8
Haushaltsausschuss am 26. März 2021 2
Haushaltsausschuss am 21. April 2021 3
Haushaltsausschuss am 12. Mai 2021 9
Haushaltsausschuss am 09. Juni 2021 5
Haushaltsausschuss am 30. Juni 2021 16
im Jahr 2021 durch den Haushaltsausschuss genehmigt 47
unter 1 Million Euro 29
Eilentscheid 2
Gesamtergebnis 275
1 einschließlich Maßnahmen des 1. Nachtragshaushalts, die mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz in das Sondervermögen integriert worden sind.
6Hessisches Ministerium der Finanzen
Was ist bisher beschlossen?
Übersicht aller genehmigten Anträge nach § 2 Abs. 1 GZSG (Stand 30.06.2021)
Infektionsschutzgesetz Stärkung der Partnerschaft mit den Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft,
hessischen Kommunen Konjunktur
1.325
108
22 1.353 481
1.175
Kofinanzierung Bundesprogramme Gesundheitsschutz und zur Sicherung der Erhaltung der staatlichen Infrastruktur und
sozialen und kulturellen Infrastruktur Defizitausgleiche im Landeshaushalt
581
56 1.154 306
94
345
Genehmigte Maßnahmen (in Mio. €) Nicht beanspruchte Ermächtigung (in Mio. €) 7Hessisches Ministerium der Finanzen
Hilfen aus dem Sondervermögen
Partner der hessischen Kommunen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 GZSG)
- in Mio. Euro - Entwicklung der kommunalen Finanzierungssalden
1200
Gewerbesteuerkompensation 661 1000 935
761
800
Krankenhausfinanzierung 160 600
406
400 295
Gebührenausfälle der 168
100 200
Kinderbetreuung 0
-200 -30 -87
Weitere Maßnahmen 254
-400
-600
Nicht beanspruchte Ermächtigung* 1.325
-800
-1000 -815
Obergrenze 2.500 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 **
* Mit den Kommunen wurde vereinbart die übrigen Mittel insbesondere zur **Einschließlich Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 1,2 Mrd. Euro (Bundes-
Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs zu verwenden. und Landesmittel)
Land stützt die hessischen Kommunen und sorgt auch 2020 für positive Finanzausstattung!
8Hessisches Ministerium der Finanzen
Hilfen aus dem Sondervermögen
Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft, Konjunkturbelebung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GZSG)
- in Mio. Euro -
Soforthilfen 229
Mikroliquidität 324
Hessenfonds 100
Notfallkasse/ Härtefallfonds 65 74% 26%
Kapitalerhöhung der Nassauischen
200
Heimstätte
Unterstützung Condor 75
Attraktive Innenstädte 40
Weitere Maßnahmen 320 Genehmigte Maßnahmen
Nicht beanspruchte Ermächtigung 481 Nicht beanspruchte Ermächtigung
Obergrenze 1.834
9Hessisches Ministerium der Finanzen
Hilfen aus dem Sondervermögen
Kofinanzierung Bundesprogramme (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 GZSG)
- in Mio. Euro -
Flughafen (Fraport) 80
Kofinanzierung
9
Krankenhauszukunftsfonds 37%
63%
Weitere Maßnahmen 5
Nicht beanspruchte Ermächtigung 56
Obergrenze 150
Genehmigte Maßnahmen
Nicht beanspruchte Ermächtigung
10Hessisches Ministerium der Finanzen
Hilfen aus dem Sondervermögen
Gesundheitsschutz und Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur (§ 2 Abs.1 Nr. 5 GZSG)
- in Mio. Euro -
Schutzausstattung 430
Impfzentren 250
79% 21%
Testungen 170
Kulturprogramme 62
Vereinsförderung und
32
Förderung des Profisports
Genehmigte Maßnahmen
Weitere Maßnahmen 211
Nicht beanspruchte Ermächtigung
Nicht beanspruchte Ermächtigung 306
Obergrenze 1.461
11Hessisches Ministerium der Finanzen
Hilfen aus dem Sondervermögen
Erhaltung der staatlichen Infrastruktur und Defizitausgleiche im Landeshaushalt (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 GZSG)
- in Mio. Euro -
Schulmaßnahmen 174
IT-Ausstattung 22 63%
Verkehrsverbünde 29
37%
Weitere Maßnahmen 120
Nicht beanspruchte Ermächtigung 581
Genehmigte Maßnahmen
Obergrenze 926
Nicht beanspruchte Ermächtigung
12Hessisches Ministerium der Finanzen
Kompensation pandemiebedingter Steuermindereinnahmen
Aktuelle Prognose
Das Sondervermögen kann dem Landeshaushalt Mittel zur Kompensation pandemiebedingter
Steuermindereinnahmen bis zu einem Betrag von 5 Mrd. Euro bereitstellen. Dadurch können
Einsparmaßnahmen vermieden werden, die die Konjunktur belasten.
Bei den Steuermindereinnahmen handelt es sich um Einnahmeausfälle, die durch das dauerhaft niedrigere
Steueraufkommen sowie durch pandemiebedingte Änderungen des Steuerrechts (z.B. Corona-
Steuerhilfengesetz) verursacht werden.
Nach derzeitigem Stand (Mai-Steuerschätzung
1.576 Mio.
2021) werden aufgrund der zwischenzeitlich €
eingetretenen konjunkturellen Erholung 3.424 Mio.
€
voraussichtlich „nur“ rd. 1,6 Mrd. Euro benötigt.
Für die nicht benötigten Mittel werden keine
Kredite aufgenommen.
Kompensation nach § 2 Abs. 2 GZSG Nicht beanspruchte Ermächtigung
(Stand: Mai-Steuerschätzung 2021)
13Hessisches Ministerium der Finanzen
Das Sondervermögen wirkt
Die Konjunktur springt an
8%
6% 5,2%
4,4%
3,5% 3,6%
Die Bundesregierung hat in ihrer aktuellen 4%
2,5%
Frühjahrsprojektion die Wachstumsprognose des 2% 1,3% 1,4%
1,0% 1,1%
realen BIP für 2021 auf 3,5 % und für 2022 auf
3,6 % angehoben. 0%
-2%
Diese Aufwärtskorrektur zeigt: Die Hilfspolitik von
Bund und Ländern wirkt! Hessen hat dazu mit -4%
dem Sondervermögen einen wichtigen Beitrag -6%
-4,9%
-5,5%
geleistet. -6,3%
-8%
2020 2021 2022
Herbstprojektion 2019 Frühjahresprojektion 2020
Herbstprojektion 2020 Ist/Frühjahrsprojektion 2021
14Hessisches Ministerium der Finanzen
Sondervermögen schafft Transparenz
Starke Parlamentsbeteiligung und umfangreiche Berichtspflichten
§ 8 GZSG schreibt weitgehende Beteiligungsrechte des Hessischen Landtags und umfangreiche
Berichtspflichten der Landesregierung zu den pandemiebedingten Maßnahmen vor.
Die Intensität der Debatten übertrifft in Anzahl und Dauer die jährlichen Haushaltsberatungen, zudem
werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments im Rahmen des Haushaltsvollzugs gestärkt:
11 Hilfspakete im Haushaltsausschuss debattiert und abgestimmt
Hilfspakete wurden fast immer zusätzlich im Plenum beraten
Detaillierte vierteljährliche Vollzugsberichte an den Haushaltsausschuss
Zum Vergleich: Bei einem Nachtragshaushalt gibt es diese umfassenden Beteiligungs- und Berichtspflichten
nicht. So konnte die Landesregierung über die Inanspruchnahme der Corona-Mittel i.H.v. 2 Mrd. Euro aus
dem einstimmig beschlossenen 1. Nachtragshaushalt vor der Übertragung in das Sondervermögen allein
entscheiden (Bsp. Schutzausstattung).
15Hessisches Ministerium der Finanzen
Durch den Haushaltsausschuss beschlossene Hilfen
Breiter politischer Konsens im Landtag
140
Anzahl der im Haushaltsausschuss beschlossenen Corona-Hilfen
(seit Einrichtung des Sondervermögens)
120
18 16
22
100
40
13
19
80
60 29
116 116
100
40 85
75
47
20
0
CDU Grüne SPD FDP Linke AfD
Zustimmung Ablehnung Enthaltung/ Nicht anwesend
Die deutliche Mehrheit der Anträge wurde von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken gemeinsam
beschlossen!
16Hessisches Ministerium der Finanzen
Finanzierungswege der Corona-Hilfen im Ländervergleich
Deutliche Mehrheit der Länder nutzt ein Corona-Sondervermögen
Land Kernhaushalt Sondervermögen
Baden-Württemberg
Bayern Beteiligungsfonds
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg Beteiligungsfonds
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
17Hessisches Ministerium der Finanzen
Fazit
Sondervermögen ermöglicht erfolgreiche Krisenbewältigung
Starkes und vertrauensförderndes Signal an Wirtschaft und Gesellschaft, dass der Staat die Krise
erfolgreich bewältigen kann und wird.
Dazu gehört auch der Erhalt der Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen. Durch das
Sondervermögen wird der Kommunale Finanzausgleich in den Krisenjahren stabilisiert.
Durch die Kompensation der Steuermindereinnahmen können krisenverschärfende Einsparungen
verhindert werden.
Breiter politischer Konsens hinsichtlich der ergriffenen Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Das beherzte Eingreifen der Länder hat gemeinsam mit den bundespolitischen Maßnahmen zu einer
deutlichen Verbesserung der Wachstumsprognose geführt. Hessen hat mit seinem Sondervermögen einen
wichtigen Beitrag geleistet.
18Hessisches Ministerium der Finanzen
Ausblick
Der Weg mag umstritten sein, die Hilfen sind es nicht. Hessen handelt.
• SPD- und FPD-Fraktion, sowie die AfD-Fraktion haben gegen das Sondervermögen Hessens gute Zukunft
sichern einen Normenkontrollantrag vor dem Staatsgerichtshof eingereicht.
• Die Verfahren wurden miteinander verbunden. Die mündliche Verhandlung der beiden Anträge erfolgt am
14. Juli 2021.
• Die Hessische Landesregierung hat zu beiden Anträgen ausführliche Stellungnahmen abgegeben.
• Weitere Verfassungsgerichtsverfahren sind derzeit in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg anhängig.
Aufgrund des frühen Verhandlungszeitpunkts wird dem hessischen Verfahren eine besondere Aufmerksamkeit
zuteil.
19Hessisches Ministerium der Finanzen Hintergrundinformation: Grundsätzliche Funktionsweise des Sondervermögens
Hessisches Ministerium der Finanzen
So kommen die Hilfen in Hessen an
Grundkonzeption
21Hessisches Ministerium der Finanzen
So kommen die Hilfen in Hessen an
Konzeption des Sondervermögens Hessens gute Zukunft sichern …
Prüfung und
Kreditaufnahme durch
HHA Beteiligung bei Hilfen
ab 1 Mio. Euro
das Sondervermögen
Ressort
Ermittlung und
Meldung des
Prüfung: und Zuführung an den
HMdF - Corona-Bezug
Finanzbedarfs
- Zweckbindung
Landeshaushalt für
Bewilligung bei den Vollzug der
HMdF Hilfen unter 1 Mio.
Euro Maßnahme
Die Kreditaufnahme ist an den Nachweis eines mittelbaren oder unmittelbaren Corona-Bezugs geknüpft
sowie an die abschließend formulierten Zwecke des § 2 Abs. 1 Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz gebunden.
Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist ab einem Betrag von über 1 Mio. Euro erforderlich. Die erste
Beteiligung fand bereits am 29. Juli 2020 statt, um das Hilfspaket schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Anträge unter 1 Mio. Euro werden durch den Finanzminister geprüft und beschieden.
… ermöglicht eine schnelle und transparente Auszahlung der Hilfen.
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