"Hier kann ich etwas bewegen" - Aktuelles aus der Stadt Wilsdruff
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Ausgabe
Ausgabe01/2022
04/2022| 13.
| 24.Januar
Februar
2022
2022
Ausgabe 19 | 16. Dezember 2016 11
1
Ausgabe 04/2022 • 24. Februar 2022
Braunsdorf, Grumbach, Helbigsdorf/Blankenstein, Herzogswalde, Kaufbach, Kesselsdorf, Kleinopitz, Limbach/Birkenhain, Mohorn/Grund, Oberhermsdorf
Aktuelles aus der Stadt Wilsdruff
„Hier kann ich etwas bewegen“
Die letzte Schulwoche vor den Winterferien
stand für die Achtklässler und Achtklässlerin-
nen des Gymnasiums Wilsdruff ganz unter der
Fragestellung: Welche Rolle spiele ich in meiner
Region bzw. welche Rolle könnte ich einmal
spielen? Im Rahmen des fächerverbindenden
Unterrichts mit dem Thema „Hier kann ich et-
was bewegen“ beschäftigten sich die Schüle-
rinnen und Schüler dabei mit wirtschaftlichen,
sozialen, kulturellen und politischen Gegeben-
heiten in und um Wilsdruff. Dabei erhielten sie
tatkräftige Unterstützung.
Obwohl das Thema „Hier kann ich etwas bewe-
gen“ zunächst eher nach Physik klingt, ging es
doch im fächerverbindenden Unterricht der ach-
ten Klasse des Gymnasiums Wilsdruff darum, ei- für den Stadtrat auszuarbeiten. Doch was wün- In Fraktions-, Ausschuss- und Ratssitzungen er-
nen Einblick in die Perspektiven und Möglichkei- schen sich die Menschen in Wilsdruff und Um- arbeiteten die Jugendlichen unter der Leitung
ten in der Region zu erlangen. Dafür lernten die gebung? Um das herauszufinden, begaben sich des „Politik zum Anfassen e. V.“ ihre wichtigs-
Schülerinnen und Schüler zunächst den Wirt-
die Schülerinnen und Schüler am Dienstag mit ten Anliegen Schritt für Schritt heraus. Denn
schaftsstandort Wilsdruff näher kennen. Die en-
ihren selbst erarbeiteten Umfragen auf die Stra- schließlich galt es, eben nicht nur die eigenen
gagierten ortsansässigen Unternehmen Eiffage
ße. Was gefällt Ihnen an Wilsdruff? Sind Sie in Interessen durchzusetzen, sondern zum Wohle
Infra-Ost GmbH, Geomation GmbH, Wackler
Wilsdruff geboren? Was vermissen Sie? Was aller Bürgerinnen und Bürger Wilsdruffs zu ent-
GmbH, Wima Wilsdruffer Maschinen- und Anla-
wünschen Sie sich für die Stadt? Mancher wird scheiden. Vom Wilsdruffer Stadtrat (Tobias
genbau GmbH und die Stadtverwaltung Wils-
überrascht gewesen sein, wie viele Schülerin- Fuchs, Ludwig Hahn und Ronny Haupt) wurde
druff stellten sich den Lernenden näher vor. Auf
nen und Schüler man an einem Vormittag auf das Projekt mit begleitet.
diese Weise erhielten die Jugendlichen die Mög-
dem Wilsdruffer Markt oder dem großen Park-
lichkeit, Fragen zu stellen und Einblicke in Berufs-
platz im Einkaufsgebiet antraf. Durchgefroren, Auch wenn die zahlreichen Sitzungen und Dis-
perspektiven und Wirtschaftsentwicklungen ih-
aber mit vielen Wünschen und Anregungen im kussionen, wie eine Schülerin feststellte, „inte-
rer Heimat zu bekommen. Und auch das ein
Gepäck, waren nun alle auf ihre nächste Aufga- ressant, aber auch anstrengend“ waren, suchte
oder andere Unternehmen nutzte die Gelegen-
heit, um näher mit den Arbeitsnehmern von be vorbereitet. man die häufig der Jugend unterstellte Ober-
morgen ins Gespräch zu kommen. flächlichkeit und Ich-Bezogenheit vergeblich. Mit
Dass Wilsdruff aber eben nicht nur als Wirt- Nachdem am Mittwochmorgen Wilsdruffs Bür- Ernsthaftigkeit und Sinn für das Gemeinwohl
schaftsstandort attraktiv sein kann, sondern germeister Ralf Rother die Jugendlichen in der stellte man sich Themen wie dem Umweltschutz,
auch als Lebensraum mit Gestaltungsmöglich- Aula des Gymnasiums feierlich begrüßte und dem sozialen Miteinander und der Stadtentwick-
keiten erkannt wird, war der zweite große das Projekt „Pimp your town“ offiziell eröffne- lung. So betonte eine Gruppe bei der Vorstellung
Schwerpunkt dieser Woche. Dafür sollten die te, schlüpften die jungen Heranwachsenden ihrer Idee für Aktionstage zur gemeinsamen Pfle-
Heranwachsenden nun auch politisch aktiv nun in die Rollen von Stadtratsmitgliedern. ge und Entwicklung der Stadt: „Wir wollen die-
werden. Der Verein „Politik zum Anfassen e. sen Antrag stellen, da wir mit diesen Aktionsta-
V.“ hat es sich im Rahmen des Projektes „Pimp Neue Fahrradwege, mehr Industriegebiete oder gen die Gemeinschaft stärken. […] Miteinander
your town“ zur Aufgabe gemacht, Kommunal- doch lieber weniger, neue Grünanlagen, mehr und füreinander halten wir die Stadt sauber. Au-
politik für Jugendliche erfahrbar zu machen. Angebote für Jugendliche, aber auch für Rent- ßerdem haben wir so mit den Bürgerinnen und
Ziel war es, Konzepte nerinnen und Rentner, eine neue Umgehungs- Bürgern die Möglichkeit, den Umweltschutz zu
zu entwickeln, die ihre straße, Förderung der Kultur, mehr Verkehrssi- fördern und die Kultur zu erhalten.“
Kommune lebenswer- cherheit durch bessere Straßenbeleuchtung
ter machen und dieses und mehr Zebrastreifen, eine Eisdiele direkt vor Auch wenn nicht alle Anträge der „Jung-Kom-
in Form eines eigens er- der Schule oder ein Freibad zur Abkühlung im munalpolitiker“ und „Jung-Kommunalpolitike-
arbeiteten Antrages Sommer, die Ideen waren vielfältig. rinnen“ in Wilsdruff ihre Verwirklichung finden
Ausgabe 04/2022 | 24. Februar 2022
2
Stadtverwaltung Wilsdruff Aktuelles aus der Stadt Wilsdruff
Nossener Straße 20, 01723 Wilsdruff, Fortsetzung von Seite 1
www.wilsdruff.de, post@svwilsdruff.de werden, so fällt das Fazit für diese Woche so- spiel nehmen kann.“ Ebenfalls zieht Katja
wohl bei den Jugendlichen, als auch bei den Laetsch, die Schulleiterin des Gymnasiums Wils-
Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr Stadtratsmitgliedern, den Organisierenden und druff, ein positives Resümee: „Zu erleben, wie
Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr den Unternehmen durchaus positiv aus. respektvoll und engagiert unsere Schülerinnen
14:00 bis 18:00 Uhr und Schüler miteinander diskutieren und sich kri-
Mittwoch: nach Terminvereinbarung „Es ist super interessant, aber auch anstrengend, tisch mit unterschiedlichen Standpunkten
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr weil wir so viel auf einmal über Kommunalpolitik auseinandersetzen, macht mir Mut für die politi-
gelernt haben.“, resümieren zwei Schülerinnen sche Zukunft in unserer Region."
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr
die Woche. Und auch das Stadtratsmitglied Ron-
ny Haupt stellt fest: „Ich bin von der Breite des Und so zeigte diese Projektwoche, dass letztlich
Bürgerbüro Wilsdruff
Themenspektrums, das die Schüler und Schüle- jeder, egal ob jung oder alt, hier in der Region
Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr rinnen zusammengetragen haben, beeindruckt. etwas bewegen kann.
14:00 bis 16:00 Uhr Aber auch die Tiefe in der Argumentation und
(16:00 bis 18:00 Uhr der gegenseitige Respekt bei der Diskussion ist Karolin Göbel,
nach Terminvereinbarung) etwas, bei dem sich der richtige Stadtrat ein Bei- Lehrerin am Gymnasium Wilsdruff
Dienstag: 08:00 bis 12:00 Uhr
14:00 bis 18:00 Uhr
Verkehrseinschränkungen
Mittwoch: nach Terminvereinbarung
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr Stadtgebiet – Bis zum 17. Januar 2023 wer- Allgemein – Während der angezeigten Bau-
14:00 bis 16:00 Uhr den im gesamten Stadtgebiet Vermessungsar- maßnahmen sind Einschränkungen oder Behin-
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr beiten durchgeführt. Aus diesem Grund kommt derungen des Fußgänger- und Fahrzeugver-
es auf den betroffenen Straßen zu einseitigen kehrs nicht auszuschließen. Bitte achten Sie auf
Bürgerbüro Kesselsdorf Einengungsmaßnahmen. die örtlichen Umleitungsempfehlungen und Be-
Steinbacher Weg 9, 01723 Kesselsdorf schilderungen.
Bis auf Weiteres nicht geöffnet.
Fundbüro
Vorwahl 035204
Telefon: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .463-0 Folgende Fundsachen des letzten Halbjahres können in der Stadtverwaltung Wilsdruff, Bürgerbüro,
&
Telefax: . . . . . . . . . . . . . . . . . . .463-600
Nossener Straße 20, Telefon: 035204 463-123, erfragt oder abgeholt werden:
Sekretariat Bürgermeister . . . . . .463-111
Sprechzeiten nach vorheriger Vereinbarung 1 Mobiltelefon vom 04.08.2021 in Wilsdruff n 1 Sicherheitsschlüssel vom 10.08.2021
Sekretariat Beigeordneter . . . . . .463-112 in Kesselsdorf n 1 Sicherheitsschlüssel vom 02.09.2021 in Kesselsdorf n 1 Fahrzeug-
Hauptamt . . . . . . . . . . . . . . . . . .463-100 schlüssel vom 24.09.2021 in Wilsdruff n Sportjacke vom 16.09.2021 in Kesselsdorf n
Bürgerbüro Wilsdruff/Kesselsdorf 463-120
Schlüsselbund vom 15.09.2021 in Kesselsdorf n Goldfarbene Kette vom 07.10.2021 in
Standesamt . . . . . . . . . . . . . . . . .463-130
Vollzugsdienst/Ordnungs- Mohorn-Grund n 1 Schlüssel vom 21.10.2021 in Braunsdorf n 2 Schlüssel mit 2 Anhän-
angelegenheiten . . . . . . . .0172 3693900 gern vom 29.10.2021 in Wilsdruff n 1 kleiner Schlüssel vom 30.10.2021 in Kesselsdorf n
Kämmerei/Kasse . . . . . . . . . . . . .463-205 3 Schlüssel vom 23.11.2021 in Wilsdruff n 1 Pedelec vom 03.12.2021 in Blankenstein n
Grund- und Gewerbesteuer . . . .463-206
1 Roller vom 12.01.2022 in Wilsdruff n 2 Schlüssel vom 13.01.2022 in Wilsdruff n
Bauamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .463-300
2 Schlüssel mit Tasche vom 20.01.2022 in Kesselsdorf n Kinderwagen vom 10.01.2022
Straßenbeleuchtung . . . . . . . . . .463-319
Winterdienst . . . . . . . . . . . . . . . .463-322 in Wilsdruff n Transponder mit Schlüsselband vom 01.02.20221 in Wilsdruff n Spiele-
Liegenschaften/Immobilien . . . . .463-314 konsole und Tablet vom 23.12.2021 in Wilsdruff
Wohnungswesen . . . . . . . . . . . .463-323
Bauhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .463-401
Onlineabfrage über: https://www.wilsdruff.de/?pgld=566
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind
sehr gern für Sie da.
Bitte nutzen Sie auch folgende Möglichkeiten zur Terminvereinbarung:
n Bürgerbüro bitte Termine unter https://termine.wilsdruff.de,
Telefon 035204 463-120 oder per E-Mail unter
buergerbuero@wilsdruff.de vereinbaren.
C
Die Kontaktdaten der Fachämter finden Sie unter https://www.wilsdruff.de/media/2648. M
Y
K
Ausgabe 04/2022 | 24. Februar 2022
3
Bericht aus dem Stadtrat vom 03.02.2022 3G-Regel bei Präsenzsitzungen
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Für Präsenzsitzungen gilt aufgrund der Co-
rona-Lage vor Ort derzeit die sogenannte
Bürgermeister Ralf Rother begrüßte die Stadträte, die Vertreter der Presse und Gäste zur ersten 3G-Regel. Einlass kann nur für vollständig
Stadtratssitzung des Jahres 2022 im Stadt- und Vereinshaus Kleinbahnhof Wilsdruff. Geimpfte, Genesene und aktuell Getestete
erfolgen. Bitte bringen Sie einen entspre-
chenden Nachweis mit.
TOP 2 Bestätigung Protokoll Stadtrat vom 16. Dezember 2021
Sofern Sie keinen entsprechenden Nach-
TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse des Stadtrates
weis beibringen können, besteht auch die
TOP 3 vom 16. Dezember 2021 Möglichkeit, den Test vor Ort unter Aufsicht
Nach Bestätigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 16. Dezember 2021 und Bekanntga- durchzuführen. In diesem Fall finden Sie
be der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse des Stadtrates vom 16. Dezember 2021 informierte Bür- sich bitte 20 Minuten vor Sitzungsbeginn
germeister Ralf Rother über aktuelle Entwicklungen: am Sitzungsort ein. Des Weiteren ist eine
FFP2-Maske zu tragen.
TOP 4 Informationen
Beratung des Stadtrates
1. Coronavirus
Die nächste geplante Beratung des Stadtra-
tes findet am 17. März 2022, 19:00 Uhr,
Es ergeben sich 486,3 positiv Getestete pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Ta-
statt.
gen (Inzidenzwert) im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl des Landkreises. Ergän- Die Sitzung findet unter Vorbehalt der Ent-
zend zur 3G- und 2G-Regel wurde durch die geänderte Corona-Notfall-Verordnung vom 12. Januar wicklung der Pandemie statt.
2022 die 2Gplus-Regel für eine Reihe von Einrichtungen und Angeboten verpflichtend eingeführt.
Die Regelungen sind bis zum 6. Februar 2022 gültig. Beratung des Technischen Ausschusses
Aufgrund der weiterhin großen Nachfrage zur Möglichkeit der Impfung im Nahbereich, hat sich die
Stadt Wilsdruff dafür eingesetzt, dass das mobile Impfteam des Deutschen Roten Kreuzes auch für Die nächste Beratung des Technischen Aus-
weitere Impfungen vor Ort zur Verfügung steht. schusses findet am 10. März 2022, 19:00
Aus diesem Grund werden im Januar, Februar und März Impfungen im Kleinbahnhof Wilsdruff an- Uhr, statt.
Die Sitzung findet unter Vorbehalt der Ent-
geboten. Es werden Erst-, Zweit- und Drittimpfungen (ab 12 Jahre und im Rahmen der Abstandszei-
wicklung der Pandemie statt.
ten und Zulassungen) durchgeführt. Hierfür stehen voraussichtlich die beiden mRNA-Impfstoffe (Bi-
ontech und Moderna) zur Verfügung. Sprechstunde der Friedensrichter
Die Impfungen sind vom 31. Januar bis 4. Februar 2022 Die Sprechstunde des Friedensrichters Mar-
28. Februar bis 4. März 2022 co Broscheit und der stellvertretenden Frie-
28. März bis 31. März 2022 densrichterin Sabine Neumann findet am
jeweils von 9:00 bis 16:00 Uhr im Stadt- und Vereinshaus Kleinbahnhof, Freiberger Straße 48 8. März 2022, von 17:00 bis 18:00 Uhr,
möglich. im Rathaus, Markt 1 in Wilsdruff statt. Die-
se können Sie an jedem weiteren zweiten
2. Umfrage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Dienstag im Monat besuchen. Unter der
Telefonnummer 0162 2673564 können
gern individuelle Absprachen erfolgen.
Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtun-
gen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das heißt, dass alle Personen, Öffnungszeiten der Bücherei Wilsdruff,
die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, den er- Nossener Straße 21 a, Telefon 035204
forderlichen Impfnachweis vorlegen müssen. Eine Person, die keinen Nachweis vorgelegt hat, darf 463-800
nicht in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt oder tätig werden. Kritiker
befürchten dadurch eine Verschärfung des Personalmangels. Zudem gibt es viele offene Fragen bei Montag 09:00 bis 11:30 Uhr
der Umsetzung. 12:00 bis 17:00 Uhr
Oberstes Ziel sollte sein, die Versorgungssicherheit im medizinischen und pflegerischen Bereich Dienstag 13:00 bis 18:00 Uhr
durch diese Maßnahme nicht zu gefährden. Donnerstag 09:00 bis 11:30 Uhr
12:00 bis 19:00 Uhr
Um uns vor Ort ein Bild über mögliche Folgen zu machen, haben wir 57 Fragebögen an Wilsdruffer
Arzt-, Facharzt-, Zahnarztpraxen sowie Physiotherapien, Pflegedienste und Pflegeheime verschickt.
Auch wenn wir nicht geöffnet haben, sind
Aus den Rückläufen erhoffen wir uns eine Information darüber, ob durch die einrichtungsbezogene wir für Sie da. Recherchieren Sie über das
Impfpflicht Auswirkungen auf die medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung er- Internet 24 Stunden, 7 Tage die Woche in
wartet werden. Termin für die Rückmeldung ist der 20. Februar 2022. unserem Buchbestand. Wir sind für Sie
online: www.bibliothek-wilsdruff.de.
3. Wahl Friedensrichter
Heimatmuseum Wilsdruff
Das Amt des derzeitigen Friedensrichters und seiner Stellvertreterin endet im April 2022. Das Ehren-
amt war neu ausgeschrieben. Die Wahl des Friedensrichters soll in einer der nächsten Sitzungen des Heimatmuseum, Gezinge 12, Wilsdruff,
Telefon: 035204 791516
Stadtrates erfolgen. Es sind 5 Bewerbungen eingegangen. Dies ist umso erfreulicher, als es in der
Vergangenheit teilweise schwierig war, Bewerber für dieses Ehrenamt zu gewinnen. Bewerbungs-
Öffnungszeiten:
schluss war der 31. Januar 2022. Der Direktor des Amtsgerichts Dippoldiswalde wurde nach § 6 Montag bis Freitag 09:00 bis 14:00 Uhr
C
M Abs. 1 SächsSchiedsGütStG gehört. Sonn- und Feiertage 14:00 bis 18:00 Uhr
Y
K
Ausgabe 04/2022 | 24. Februar 2022
4
Bericht aus dem Stadtrat vom 03.02.2022
4. Projekt „Pimp your town“ am Gymnasium Wilsdruff 7. Stellenausschreibung
Vom 9. bis 11. Februar 2022 findet für Am 21. Dezember 2021 führten wir die Vorstel-
die 8. Klassen des Gymnasiums Wils- lungsgespräche für die Stelle „Anlagenmechaniker
druff ein Kommunalpolitik-Planspiel zur im Bereich Wasserversorgung für den Eigenbetrieb ETBH“. Leider konnte
Jugendbeteiligung von Politik zum An- die Stelle mit Bewerbern aus dieser Runde nicht besetzt werden. Auf-
fassen e. V. statt. Dabei schlüpfen Schü- grund dessen wurde die Stelle erneut ausgeschrieben. Bewerbungs-
lerinnen und Schüler in die Rolle von schluss ist der 18. Februar 2022.
Kommunalpolitikerinnen und Kommu- Für die ausgeschriebene Stelle „Fachangestellter für Bäderbetriebe“ la-
nalpolitikern und fassen ihre Ideen in Anträge, beraten über Verbesse- gen zum Bewerbungsschluss am 31. Dezember 2021 keine Bewerbungen
rungsvorschläge und treffen Entscheidungen, die der „echten“ Politik vor, somit musste die Stelle neu ausgeschrieben werden. Sollte sich in die-
dann als Informations-Drucksache vorgelegt werden. Begleitet werden sie sem Jahr kein Bewerber finden, dann ist die Fortführung des Waldbades
dabei vom Team des Vereins Politik zum Anfassen e. V. aus Hannover. gefährdet. Hier wird weiter mit Hochdruck gesucht.
Bundesweit haben bereits mehr als 10.000 Jugendliche an dem Planspiel Für die ausgeschriebene Stelle „Rettungsschwimmer“ liegen vier Bewerbun-
teilgenommen. gen vor. Die Vorstellungsgespräche werden in der KW 9/2022 stattfinden.
Für die Vormittage am 10. und 11. Februar 2022 wird um Unterstützung
der Stadträte gebeten, die die Schüler als Patinnen und Paten unterstützen. 8. Personal
5. Erweiterung der Homepage der Stadt Wilsdruff Im Herbst dieses Jahres tritt eine Mitarbeiterin aus dem Bauamt in die Frei-
stellungsphase der Altersteilzeit ein. Die Aufgaben wird eine am
Die Stadt Wilsdruff beabsichtigt, Stadt- 27.03.2022 aus ihrer Elternzeit zurückkehrenden Mitarbeiterin überneh-
ratsunterlagen wie Tagesordnung, Be- men. Eine reibungslose Übergabe der Aufgaben ist somit gesichert.
schlussvorlagen und Niederschriften Zwei Mitarbeiter des Hauptamtes werden im Mai in den Mutterschutz ge-
der öffentlichen Stadtratssitzungen auf hen. Die Aufgaben der beiden Stelleninhaber werden zum Großteil von
der Homepage hochzuladen und der unseren Studenten kompensiert, diese sind ab dem 1. April 2022 wieder
Öffentlichkeit elektronisch zur Verfü- in der Stadtverwaltung im Praxismodul. Die Studenten werden mit aller
gung zu stellen. Die technischen Vo- Voraussicht ihr Studium im August/September 2022 beenden.
raussetzungen sind geschaffen worden und insofern werden für die aktu-
elle Sitzung des Stadtrates die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen 9. Krippenplatzvergabe
entsprechend eingestellt. Bei der Entscheidung, eine generelle Veröffentli-
chung der Niederschriften öffentlicher Sitzungen vorzunehmen, handelt es Im Dezember 2021 wurden die Krippenplätze für das 2. Halb-
sich um eine Grundsatzentscheidung, die gemäß § 28 Abs. 1 SächsGemO jahr 2022 vergeben. Die Vergabetermine mit den Einrichtun-
dem Stadtrat obliegt. Diese wird für die Sitzungsfolge März vorbereitet. gen im Stadtgebiet Wilsdruff, in denen Krippenplätze vorgehalten werden,
Die Bekanntmachung und die Vorlagen für die jeweils aktuelle SR-Sitzung fanden über mehrere Tage verteilt, telefonisch statt. Es lagen insgesamt 51
sind auf der Homepage unter dem Themenbereich „Aktuelles“ einsehbar. Anträge für den genannten Zeitraum vor. Allen Antragsstellern wurde ein
Die öffentlichen Protokolle sollen fortlaufend unter dem Bereich „Stadt- Krippenplatz zugewiesen. In den vergangenen Wochen wurden die ent-
rat“ zu finden sein. sprechenden Schreiben an die Eltern versandt und abgefragt, ob diese un-
Durch die Veröffentlichung dieser Unterlagen soll es den Bürgern möglich seren Vorschlägen folgen möchten. Ein Großteil der Eltern hat sich bereits
sein, sich über die aktuellen Entscheidungen bzw. Geschehnisse in der zurückgemeldet und der Platzvergabe zugestimmt. Maßgebliche Vergabe-
Stadt Wilsdruff noch aktueller zu informieren. kriterien sind der Eingang des Antrages, die Betreuung von Geschwisterkin-
dern in einer örtlichen Kita/Tagespflegestelle und der Wohnort der Familien
6. Mobile Lehrer-Endgeräte geliefert im Stadtgebiet Wilsdruff. Einige Plätze sind noch vorhanden, um weitere
Anträge von Zuzügen und Geburten berücksichtigen zu können.
Der Stadt Wilsdruff wurden rund
65.000 Euro Fördermittel für die Be- 10. Spendenaktion
schaffung von 111 mobilen Endge-
räten für die Lehrer bewilligt. Nach Die Verwaltung hat im vergangenen Jahr Spendenaktionen begleitet, die
Abstimmung mit den Schulleitern durch Vereine oder anderen Initiativen ins Lebens gerufen wurden. Zum
der 5 Schulen, wie viele Lehrer in ih- Jahresende wurden davon 2 Aktionen abgeschlossen und das Geld an die
rer Schule beschäftigt sind und welche Art von Geräten bevorzugt wer- Betroffenen übergeben bzw. ausgezahlt.
den (IPads/Notebooks/2-in-1 Gerät), wurden 23 IPads, 28 Notebooks und Aus der Aktion Bruno in Herzogswalde wurden 1.278,16 Euro an die El-
60 2-in-1 Geräte (convertible) Mitte November 2021 beim günstigsten tern übergeben, diese Zuwendungen sollen für die Finanzierung zusätzli-
Anbieter beauftragt. Die ausgewählten Geräte sind solche, die im Schul- cher Therapien eingesetzt werden.
bereich sehr angefragt sind. Entsprechend sind die Kapazitäten sehr ein- Für das Brandopfer in Kleinopitz wurden 2.663,00 Euro gesammelt, diese
geschränkt. Die Lieferzeit war bei allen angefragten Lieferanten somit Gelder sollen für den Erwerb von Maschinen eingesetzt werden.
entsprechend weit in der Zukunft gelegen. Neben den IPads, sind am 31.
Januar 2022 nunmehr auch die 28 Notebooks geliefert worden. Die noch 11. Überörtliche Prüfung AZV „Wilde Sau“ 2008 bis 2018
ausstehenden 60 2-in-1 Geräte sollen bis zu den Februarferien geliefert
werden. Die Geräte werden den Lehrern zeitnah im Rahmen eines unent- In der Zeit vom 20. August bis 19. November 2019 wurde der AZV „Wilde C
M
geltlichen Nutzungsvertrages übergeben. Sau“ vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt überörtlich geprüft. Der Y
K
Ausgabe 04/2022 | 24. Februar 2022
5
Bericht aus dem Stadtrat vom 03.02.2022
Prüfbericht ist uns Mitte Januar 2022 übermittelt worden. Der überwie- formiert und erste Festlegungen und
gende Teil der Feststellungen wurde bereits während der Prüfungsphase Entscheidungen wurden getroffen.
abgearbeitet. Dies betraf insbesondere formelle Handhabungen im lau- Die Schulleitung ist ebenso mit einge-
fenden Geschäftsbetrieb des Verbandes und die Abarbeitung von „Altfor- bunden.
derungen“. In der Gebührenkalkulation wurden nur geringfügige Abwei- Anfang Februar findet eine Beratung
chungen festgestellt, die bereits in der Nachkalkulation eingearbeitet mit dem Denkmalschutzamt statt. So-
worden. Die einzelnen Feststellungen werden der Verbandsversammlung bald hier das Ergebnis vorliegt, wird
zur Kenntnis gegeben und über deren Abarbeitung wird gegenüber der der Arbeitsgruppe das Ergebnis vorge-
Landesdirektion Bericht erstattet. stellt und die finale Entwurfsplanung kann erstellt werden, woraus sich
dann wiederum die Genehmigungsplanung entwickelt.
12. S 192 Anbau Radweg zwischen Grumbach und Tharandt Nach aktuellem Stand ist es vorgesehen, dass der Bauantrag Ende Februar
eingereicht werden kann. Der Baustart ist dann zu Beginn des Jahres
Einer Mitteilung des LASuV vom Dezember 2021 zufolge wurde für die 2023 vorgesehen. Bereits in den Sommerferien 2022 sollen im Kellerge-
Maßnahme das Planfeststellungsverfahren bei der Landesdirektion Sach- schoss vorbereitende Maßnahmen, hauptsächlich der Medienführung,
sen beantragt. Bis zur Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses verge- durchgeführt werden. Diese würden ansonsten den Schulalltag zu sehr
hen nach bisherigen Erfahrungen des LASuV mindestens 2 Jahre. Nach beeinträchtigen.
dem Planfeststellungsbeschluss können die Ausführungsunterlagen erar-
beitet und die Ausschreibung durchgeführt werden. Das bedeutet, dass, 16. Aufträge Baumpflegearbeiten vergeben
die finanzielle Absicherung durch den Freistaat vorausgesetzt, frühestens
im Jahr 2025 mit einem Baubeginn gerechnet werden könnte. Da die Gemeinden verpflichtet sind, auch die Baumpflege an den klassifi-
zierten Straßen innerhalb der Ortsdurchfahrten durchzuführen, erfolgte im
13. LEADER Region Silbernes Erzgebirge informiert Technischen Ausschuss am 27. Januar 2022 die Vergabe von Baumpflege-
arbeiten. Dies betrifft Pflege- und Fällarbeiten am Schlossteich in Limbach.
Der Prozess der Erstellung der neuen Entwick- Die dort befindlichen Weiden müssen dringend zurückgeschnitten wer-
lungsstrategie (LES) ist gut angelaufen. Mit der den, da es bereits Astabbrüche mit Schäden an einer Straßenlampe gege-
erfolgreichen Durchführung der 4 Fachkonferen- ben hat und auch eine Gefährdung für den Straßenverkehr besteht. Des
zen hat das LEADER Management einen ersten Weiteren sollen notwendige Fällarbeiten im Stadtpark erfolgen.
Meilenstein geschafft. Ein erster Entwurfsstand wurde fristgerecht am
14. Januar 2022 auf das Portal des SMR hochgeladen. TOP 5 Anfragen
Für den März sind zwei weitere öffentliche Veranstaltungen geplant, eine Aus den Reihen der anwesenden Bürger werden Bedenken zum Bebau-
im online-Format und eine in Präsenz. Eine Veranstaltung wird in der Woche ungsplan Nr. 36 „Wohnpark Am Wasserberg“ geäußert und gebeten, die
am Abend und eine an einem Samstag stattfinden. Damit haben auch Rats- angebrachte Kritik in die Abwägung einzubeziehen. Es wurde die Versie-
mitglieder, die interessiert sind, die Möglichkeit, sich in den Prozess einzu- gelung von Ackerflächen als Problem thematisiert und empfohlen, dass
bringen. Die genauen Termine werden auf der Internetseite bekannt gege- bereits anderweitig genutzte Flächen oder Brachflächen für neue Wohn-
ben http://rm.re-silbernes-erzgebirge.de/aktuelles/veranstaltungen.html bebauungen genutzt werden. Die Stadträte wurden gebeten, dem Auf-
Parallel dazu können auf der prozessbegleitenden online-Plattform An- stellungsbeschluss nicht zuzustimmen.
merkungen, Vorschläge und Ideen eingebracht werden. Die Plattform Bürgermeister Ralf Rother antwortete, dass das Thema auch im Ort-
kann über die Internetseite https://www.re-silbernes-erzgebirge.de/ schaftsrat und im Technischen Ausschuss kontrovers diskutiert worden ist.
erreicht werden oder über Im Stadtrat ist es auch bereits einmal vertagt worden. Der Aufstellungsbe-
https://beteiligung.steg.de/silbernes-erzgebirge/projekt/46 schluss stellt erst den Beginn des Bebauungsplanverfahrens dar, in dessen
Verlauf die Beteiligungen der Öffentlichkeit und Behörden erfolgen wird.
14. Graffiti in der öffentlichen Es sind vorerst nur die groben inhaltlichen Vorstellungen auf der Basis der
Toilette am Markt vorhandenen Sachkenntnis dargelegt.
Im Zeitraum vom 24. bis 25. Januar TOP 6 Beteiligungsbericht 2020
2022 und am 27. Januar 2022 wur- Der Stadtrat nahm den Beteiligungs-
den durch Unbekannte Fliesen, bericht zur Kenntnis, über den er ge-
Spiegel, Wände und Sanitäreinrich- mäß den Festlegungen der Sächsi-
tungen mit roter Farbe besprüht. schen Gemeindeordnung jährlich zu
Die Beschädigungen wurden zur informieren ist. Dem Gemeinderat ist
Anzeige gebracht. Der Schaden be- bis zum 31. Dezember des dem Be-
läuft sich auf ca. 600 Euro. richtsjahr folgenden Jahres ein Bericht über die Eigenbetriebe und die Un-
ternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts vorzulegen, an denen
15. Erweiterung Oberschule Wilsdruff die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Durch die Verwal-
tung kann der Gesamtbeteiligungsbericht erst erstellt werden, wenn die
Aktuell laufen die Planungen zur Erweiterung der Oberschule in Wilsdruff einzelnen Beteiligungsberichte der verbundenen Unternehmen vorliegen.
auf Hochtouren. Hierzu gab es bereits verschiedenste Beratungen und Deshalb kann die Vorlage des kommunalen Beteiligungsberichtes nur
Abstimmungen. So fanden neben einer großen Planungsrunde mit allen zeitverzögert erfolgen. Der Beteiligungsbericht wird der Kommunalauf-
Fachplanern, auch schon mehrere kleinere Fachberatungen statt. Ebenso sicht zur Kenntnis gegeben. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme wird orts-
C
M wurde die Arbeitsgruppe aus dem Stadtrat über den aktuellen Stand in- üblich bekanntgemacht.
Y
K
Ausgabe 04/2022 | 24. Februar 2022
6
Bericht aus dem Stadtrat vom 03.02.2022
TOP 7 Außerplanmäßige Ausgabe für Umrüstung Schulturnhallen zahlreichen Fragen zur Verfügung. Es kann festgestellt werden, dass nach
TOP 7 auf LED-Technik dem Aufstellungsbeschluss die Anregungen der Ortschaftsräte und Bür-
Der Stadtrat hat beschlossen, die ger bei der Erarbeitung des Planentwurfes einfließen können. Die Diskus-
außerplanmäßige Ausgabe für die sion und das Einbringen weiterer Hinweise und Sachverhalte kann mit der
Umrüstung der zwei Schulsporthal- Vorstellung des Vorentwurfes im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung ge-
len zu finanzieren (Beschluss mäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB erfolgen. Hier werden dann
01/2022). Die Sächsische Aufbau- auch die Träger öffentlicher Belange, die Fachbehörden sowie die Ver-
bank hat ein Förderprogramm auf- und Entsorger sowie die Nachbargemeinden eingebunden und zur Stel-
gelegt für die Umrüstung der Be- lungnahme aufgefordert.
leuchtung in Schulsporthallen auf Die Aufstellung des Bebauungsplanes ist nach den Vorschriften des Bau-
LED-Technik. gesetzbuches im sogenannten Vollverfahren (zweistufiges Verfahren) mit
Die Verwaltung hat im Herbst 2021 vorgeschlagen, die vier Schulsporthal- entsprechender Umweltprüfung vorzunehmen. Eine Genehmigung des
len Oberschule Wilsdruff, Grundschule Wilsdruff, Grundschule Mohorn Bebauungsplanes ist nicht erforderlich, da er aus dem verbindlich vorlie-
und Grundschule Oberhermsdorf umzurüsten. Die Energieeinsparung genden Flächennutzungsplan entwickelt wird. Die Beschlussvorlage wur-
amortisiert diese Maßnahmen in kürzester Zeit. Die Anträge wurden ent- de im Stadtrat kontrovers diskutiert.
sprechend gestellt. Leider wurde der Förderantrag für die Schulsporthal-
len Mohorn und Oberhermsdorf aufgrund der geringen Förderhöhe ab- TOP 9 Abwägungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 34
gelehnt. Somit wurden nur Maßnahmen an der Grundschule Wilsdruff TOP 9 „Flurstück 1475/3 – Grumbach“
und Oberschule Wilsdruff bewilligt. Der Stadtrat beschloss zur Abwä-
gung über die vorgebrachten Be-
TOP 8 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 36 denken, Anregungen und Hinweise
TOP 8 „Wohnpark Am Wasserberg“ in den Stellungnahmen der Behör-
Der Stadtrat lehnt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36 Wohnpark den und sonstigen Träger öffentli-
„Am Wasserberg“ ab (Beschluss 02/2022). Mit der 1. Änderung und Ak- cher Belange zum Bebauungsplan
tualisierung des Flächennutzungsplanes der Stadt Wilsdruff, die im Januar Nr. 34 „Flurstück 1475/3 - Grum-
2019 in Kraft getreten ist, wurde eine potenzielle Wohnbaufläche nörd- bach“ vom September 2021. Der
lich des bestehenden Wohngebietes im Ortsteil Grumbach ausgewiesen. Bürgermeister wurde beauftragt,
Da durch die positive infrastrukturelle Entwicklung der Stadt Wilsdruff die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Stellung-
auch in Zukunft neue Bauflächen für den individuellen Wohnungsbau be- nahmen in der Abwägung beschlussmäßig behandelt wurden, von die-
nötigt werden, soll dieser Standort für die nahe Zukunft durch einen pri- sem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. (Beschluss
vaten Investor entwickelt werden. 03/2022).
In Vorbereitung der verbindlichen Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentli-
Bauleitplanung wurde zunächst cher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Planungsbü-
einmal ein Entwässerungskonzept ro geprüft. Gemeinsam mit der Verwaltung wurde der Abwägungsvor-
für die Ableitung des im Plangebiet schlag erarbeitet. Das jeweilige Abwägungsergebnis ist, den Einwendern
anfallenden Regen- und Schmutz- nach erfolgtem Beschluss mitzuteilen.
wassers erarbeitet. Dieses Konzept,
das im Auftrag des Investors, der T TOP 10 Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 34
3 Projektentwicklungs-GmbH durch TOP 10 „Flurstück 1475/3 – Grumbach“
die Firma BGD Ecosax erstellt wur- Der Stadtrat beschloss, dass auf-
de, ist in der öffentlichen Sitzung grund des § 10 des BauGB in der
des Stadtrates der Stadt Wilsdruff am 18. November 2021 vorgestellt aktuell gültigen Fassung nach Be-
worden. Damit wurde eine wesentliche Grundlage für die verbindliche schlussfassung durch den Stadtrat
Bauleitplanung geschaffen, die es ermöglicht, mit den Planungsarbeiten der Stadt Wilsdruff vom 3. Februar
zu beginnen. Im Ergebnis der Voruntersuchungen hat sich herausgestellt, 2022 die Satzung über den Bebau-
dass insbesondere für die Ableitung des anfallenden Niederschlagswas- ungsplan Nr. 34 „Flurstück 1475/3 -
sers ca. 5.000 m² des Plangebietes für notwendige Rückhalteeinrichtun- Grumbach“, bestehend aus der
gen zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Flächen sind als öffent- Planzeichnung und den textlichen
liche und private Grünflächen im Bebauungsplan entsprechend festzuset- Festsetzungen des Bebauungspla-
zen. nes in der Fassung vom September 2021, erlassen wird. Die Begründung
In der Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember 2021 wurde dieser Bera- wird gebilligt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszuferti-
tungsgegenstand auf Antrag von Stadtrat Ludwig Hahn von der Tages- gen und durch Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 BauGB in Kraft zu
ordnung abgesetzt. Im Januar 2022 sollte darüber beraten und beschlos- setzen. (Beschluss 04/2022).
sen werden. Nach erfolgter Abwägung ist der Bebauungsplan als Satzung zu beschließen
Es wurde weiterhin angeregt, die Eigentümer der südlich gelegenen Gar- und kann im Anschluss durch Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden.
tensparte anzufragen, ob für dieses Gebiet ebenfalls ein Bebauungsplan
aufgestellt werden soll. Dies ist zwischenzeitlich vorbereitet. Auch fand TOP 11 Aufnahmeverfahren Bundesprogramm
am 10. Januar 2022 eine Sitzung des Grumbacher Ortschaftsrates statt, in TOP 11 „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“
welcher die Bauleitplanung Nr. 36 vorgestellt wurde. Die Investoren wa- Der Stadtrat beschloss, den kommunalen, finanziellen Eigenanteil von 25
C
ren dabei mit dem Planer, Herrn Bothe, anwesend und standen für die % in den kommunalen Haushalt im Zeitraum von 2022 bis 2025 einzu- M
Y
K
Ausgabe 04/2022 | 24. Februar 2022
7
Bericht aus dem Stadtrat vom 03.02.2022
stellen. Die Zuwendung beträgt 404.250,00 Euro, der kommunale Eigen- entschieden, Wilsdruff für das sich nun anschließende formale Zuwen-
anteil 134.750,00 Euro und die Projektkosten belaufen sich auf dungsverfahren vorzusehen. Die vorgesehene Fördersumme beträgt
539.000,00 Euro (Beschluss 05/2022). 404.250,00 Euro und ist auf vier Haushaltjahre aufgeteilt. Jetzt gilt es nun,
Mit Projektaufruf vom 22. Juli 2021 die Interessensbekundung weiter zu entwickeln und auszuarbeiten. Die
hatte das Bundesinstitut für Bau-, Antragsunterlagen werden mit der STEG Stadtentwicklung GmbH Dres-
Stadt- und Raumforschung (BBSR) den ausgearbeitet und müssen bis zu 28. Februar 2022 eingereicht wer-
im Auftrag des Bundesministeriums den. Gefördert wird in den Handlungsfeldern innovative Konzepte und
des Innern, für Bau und Heimat Handlungsstrategien, Machbarkeitsstudien, Beratungsleistungen, Gutach-
(BMI) bundesweit Kommunen auf- ten, Planungen, Innenstadtbezogene Kooperationen, Verfügungsfonds,
gerufen, Interessensbekundungen vorübergehende Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten, Innen-
für das Bundesprogramm „Zu- stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit sowie baulich-investive Maßnah-
kunftsfähige Innenstädte und Zen- men z. B. Aufwertungen von Gebäuden, Plätzen, Freiflächen (max. 30%).
tren“ einzureichen. Auch Wilsdruff hat sich an diesem Aufruf beteiligt. Der Eigenmittelanteil wird in 4 Jahresscheiben 2022 bis 2025 aus Pla-
Durch das große Engagement und mit starker öffentlicher Fürsprache hat- nungsleistungen bzw. Sachverständigenkosten (Ergebnishaushalt) bereit-
te der Haushaltsgesetzgeber im Sommer 2021 die Mittel für das neu auf- gestellt.
gelegte Programm „Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Re- Zur weiteren Vorbereitung einzelner Maßnahmen erfolgt eine Projekt-
silienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden“ von ursprüng- steuerung und -begleitung durch die STEG unter Einbeziehung von inte-
lich 25 Mio. Euro um das Zehnfache auf 250 Mio. Euro erhöht. Die Auf- ressierten Bürgern, Stadträten und Akteuren.
stockung der Programmmittel ermöglicht eine breite Bundesförderung
für Städte und Gemeinden aller Größenklassen, um bestehende Förder- TOP 12/13 Informationen zu Spenden/Sonstiges
bedarfe für die zukunftsfähige Entwicklung von Innenstädten sowie Nach Information über die seit der letzten Sitzung des Stadtrates im De-
Stadtteil- und Ortszentren zu erfüllen. zember eingegangenen Spenden und allgemeinen Informationen schloss
Unsere eingereichte Projektskizze wurde positiv bewertet und das BMI hat Bürgermeister Ralf Rother die Sitzung.
Bautätigkeit in Wilsdruff Impressum: Herausgeber: Verantwortlich
für den amtlichen Teil: Bürgermeister Ralf
Bautätigkeit in Wilsdruff 2021 – Rother. Verantwortlich für den nichtamt-
lichen Teil: Bürgermeister Ralf Rother bzw.
Baulücken weiter im Trend die Leiter der zeichnenden Einrichtungen
bzw. Verbände. Lokales, Vereine, Veranstal-
Im Jahr 2021 wurden in Wilsdruff 114 Bauanträge Die Nachfrage in Wilsdruff ist weiterhin unge- tungen: Verlag. Verantwortlich im Sinne
bearbeitet. Gegenüber dem Jahr 2020 ist ein ge- brochen groß und übersteigt das Angebot er- des Presserechts sind die Text- bzw. Bildau-
ringfügiger Rückgang von 7 Anträgen zu ver- heblich. Die Stadt erhielt hierzu 2021 73 Anfra- toren. • Verantwortlich für Redaktion,
zeichnen. Insgesamt bleibt diese Anzahl auf dem gen zum Erwerb von freien Bauflächen in allen
Satz, Druck, Anzeigen, Vertrieb: Riedel
hohen Durchschnittsniveau der letzten fünf Jahre. Ortsteilen. Aber nicht jeder gewünschte Stand-
GmbH & Co. KG – Verlag für Kommunal-
Die Mehrheit der Anträge ist mit 71 % auf Bau- ort ist verfügbar.
und Bürgerzeitungen Mitteldeutschland,
lücken konzentriert. Damit setzt sich auch der
Gottfried-Schenker-Straße 1, 09244 Lichte-
Trend der letzten Jahre weiter fort. Der Stadtrat hat im Flächennutzungsplan der
nau / OT Ottendorf, Telefon: 037208 876-0
Die Baulücken verteilen sich über das ganze Stadt Wilsdruff potenzielle Wohnungsbauflä-
• Fax: 037208 876299 • E-Mail: info@
Stadtgebiet, vom Ortsteil bis in die Kernstadt. Bür- chen ausgewiesen, die schon beginnend in die-
riedel-verlag.de, Verlagsleitung: Hannes
germeister Ralf Rother: „Diese Entwicklung ist zu sem Jahr bedarfsgerecht entwickelt werden
begrüßen, da es sich um eine sinnvolle Nachver- können, insofern der Stadtrat den Planungen Riedel. Verantwortlich für den Anzeigenteil:
dichtung in allen Ortsteilen handelt und keine zustimmt. Alternativ sind geeignete Flächen, Herr Reinhard Riedel. Es gelten die AGB der
landwirtschaftliche Nutzfläche verloren geht.“ welche keine landwirtschaftliche Nutzung ha- Riedel GmbH & Co. KG. • Ansprechpart-
Gleichzeitig ist es eine städtebauliche Heraus- ben, durch Flächennutzungsplanung für eine ner für das Amtsblatt in der Stadtver-
forderung für die Stadt, da in einer Baulücke in Bebauung vorzubereiten. Auch die Anregung waltung sind Kerstin Röthig, Telefon
der Regel bereits Baurecht besteht und allein aus den Reihen des Stadtrates, Geschosswoh- 035204 463-102 und Anja Richter, Telefon:
der Eigentümer entscheidet, ob und wann er es nungsbau mit zu fördern, soll Berücksichtigung 035204 463-101 • E-Mail: amtsblatt@
nutzt oder vermarktet. Anders verhält es sich in finden. Gleichwohl wäre es wünschenswert, svwilsdruff.de. • Fotos: S. Körner, R. Mögel,
einem Bebauungsplangebiet, in welchem die wenn sich der Trend zur Bebauung der vorhan- Stadtverwaltung • Auflage: Das Amtsblatt
Stadt mit einer Ausweisung das Angebot steu- denen Baulücken in Wilsdruff auch in den wird mit einer Auflage von 7.000 Stück an
ern kann. nächsten Jahren fortsetzt. den Auslagestellen kostenfrei bereitgestellt.
• Nächster Termin Amtsblatt: Das Amts-
Blutspendetermin blatt erscheint am 10.03.2022 und Redak-
tionsschluss ist am 28.02.2022 (bis 12:00
Wilsdruff Dienstag, 8. März 2022, 14:00 bis 19:00 Uhr, in der Oberschule, Gezinge 12 Uhr). Wir bitten zu beachten, dass alle Arti-
kel, die später in der Stadtverwaltung Wils-
Mitbringen brauchen Sie nur Ihren Personalausweis und die Bereitschaft, zu helfen. druff eingehen, nicht mehr für dieses Amts-
C
M Auf Grund der aktuellen Situation sind Änderungen jederzeit möglich. Bitte informieren Sie sich blatt berücksichtigt werden können.
Y
K tagaktuell unter www.blutspende-nordost.de
Ausgabe 04/2022 | 24. Februar 2022
8
Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung
der Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2022
Eigenbetrieb Trinkwasserversorgung „Braunsdorfer Höhe“
Aufgrund von § 95a der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen Wilsdruff, den 10.02.2022
(SächsGemO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat am
16.12.2021 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 wie folgt Ralf Rother
festgestellt: Bürgermeister
§1
Der Wirtschaftsplan 2022 wird festgesetzt: Mit Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom 03.02.2022 wurde die
1. im Erfolgsplan Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung bestätigt und die Haushaltssat-
die Erträge auf 1.907.800,00 € zung, einschließlich des Wirtschaftsplanes 2022 und aller Anlagen, ge-
die Aufwendungen auf 1.840.300,00 € nehmigt.
das Jahresergebnis auf 67.500,00 € Die Satzung wurde am 10.02.2022 ausgefertigt und wird bekanntge-
2. im Liquiditätsplan macht.
Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit auf 297.900,00 € Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt hiermit, entsprechend der Festle-
Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit auf -2.150.000,00 € gungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der gelten-
Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit auf 1.308.200,00 € den Fassung, mit dem Hinweis, dass die Haushaltssatzung 2022, ein-
3. der Gesamtbetrag der vorgesehenen schließlich Wirtschaftsplan, in der Zeit vom 28. Februar 2022 bis ein-
Kreditaufnahmen für Investitionen 0,00 € schließlich 9. März 2022 öffentlich zu den üblichen Dienstzeiten zur
4. der Gesamtbetrag der kostenlosen Einsicht in der Stadtverwaltung Wilsdruff, Kämmerei, Zimmer
Verpflichtungsermächtigungen von 0,00 € 40, ausgelegt wird. Die Haushaltssatzung tritt damit zum 01.01.2022 in
5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200.000,00 € Kraft.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Bebauungsplanes Nr. 34 „Flurstück 1475/3 - Grumbach“
Der Stadtrat der Stadt Wilsdruff hat in seiner öffentlichen Sitzung am
03.02.2022 den Abwägungs- und den Satzungsbeschluss über den Be-
bauungsplan Nr. 34 „Flurstück 1475/3 – Grumbach“ in der Fassung vom
September 2021, gefasst.
Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung im Amtsblatt gemäß
§ 10 Absatz 3 BauGB in Kraft.
Jedermann kann den vorliegenden Bebauungsplan mit der Begründung
im Bauamt (Zi. 3.13) der Stadtverwaltung Wilsdruff, Nossener Straße 20,
01723 Wilsdruff, während der üblichen Dienststunden einsehen und über
den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung
sowie der Rechtsfolgen des § 215 Absatz 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und wenn sie nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspru-
Abwägungsvorganges, ches herbeigeführt wird.
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebau-
ungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde, unter Darlegung des die Weiterhin wird auf § 4 Absatz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung hin-
Verletzung begründeten Sachverhaltes, geltend gemacht worden sind. gewiesen. Danach gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfah-
rens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Absatz 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprü-
C
che für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, Ralf Rother, Bürgermeister M
Y
K
Ausgabe 04/2022 | 24. Februar 2022
9
Öffentliche Bekanntmachungen Veröffentlichungen Dritter
Amtliche
Angebot zur kostenlosen Corona- Haushaltsbefragung –
Schutzimpfung im Kleinbahnhof Mikrozensus 2022
Aufgrund der weiterhin großen Nachfrage Damit Warteschlangen vermieden werden,
Jährlich wird im Frei-
zur Möglichkeit der Impfung im Nahbereich ist ab sofort die Terminvergabe über das
staat Sachsen - wie im
hat sich die Stadt Wilsdruff dafür einge- Online-Terminbuchungsportal der Stadt gesamten Bundesge-
setzt, dass das mobile Impfteam des Deut- Wilsdruff https://www.terminland.de/wils- biet – der Mikrozensus
schen Roten Kreuzes auch für weitere Imp- druff eingerichtet. Die Termine werden je- durchgeführt. Der Mi-
fungen vor Ort zur Verfügung steht. Aus weils mit dem Vorlauf von einem Monat krozensus („kleine
diesem Grund werden im Januar, Februar freigeschaltet. Volkszählung“) ist eine
gesetzlich angeordnete
und März 2022 Impfungen im Kleinbahn- Parallel dazu können alle Impfwilligen auch
Stichprobenerhebung
hof Wilsdruff angeboten. Es werden Erst-, ohne Terminbuchung zu den Öffnungszei-
mit Auskunftspflicht,
Zweit- und Drittimpfungen (ab 12 Jahre ten im Rahmen der vorhandenen Kapazitä- bei der ein Prozent der
und im Rahmen der Abstandszeiten und ten eine Impfung erhalten. sächsischen Bevölke-
Zulassungen) durchgeführt. Hierfür stehen rung (rund 20 000
voraussichtlich die beiden mRNA-Impfstoffe Mitzubringen sind Impfausweis, Personal- Haushalte) von Januar bis Dezember zu Themen
(Biontech und Moderna) zur Verfügung. ausweis, Krankenversicherungskarte und wie Haushaltsstruktur, Erwerbstätigkeit, Arbeit-
die aktuellen und bereits ausgefüllten Impf- suche, Besuch von Schule oder Hochschule,
Quellen des Lebensunterhalts usw. befragt wer-
Die Impfungen sind vom unterlagen (Aufklärungsmerkblatt sowie
den. Um die Situation auf dem europäischen
• 28. Februar bis 4. März 2022 Anamnese und Einwilligungserklärung für Arbeitsmarkt sowie die Lebensbedingungen der
• 28. bis 31. März 2022 mRNA-Impfstoff). Menschen in Europa beurteilen zu können, sind
Die aktuellen Impfunterlagen können herun- international vergleichbare Daten zu den ge-
jeweils von 09:00 bis 16:00 Uhr, im tergeladen werden unter: nannten Themen unverzichtbar. Das Mikrozen-
Stadt- und Vereinshaus Kleinbahnhof, https://www.coronavirus.sachsen.de/ sus-Frageprogramm in 2022 enthält neben Fra-
Freiberger Straße 48, möglich. downloads-9335 gen der europaweit durchgeführten EU-Ar-
beitskräftestichprobe auch Informationen zur
Internetnutzung sowie Fragen zur Wohnsituati-
on der Haushalte.
Die Auswahl der zu befragenden Haushalte er-
3G-Regel beim Besuch der Stadtverwaltung folgt nach den Regeln eines objektiven mathe-
matischen Zufallsverfahrens. Dabei werden
Ab sofort gilt entsprechend der Corona- chen. Es empfiehlt sich auch weiterhin eine
nicht Personen, sondern Wohnungen ausge-
Schutz-Verordnung für jeglichen Besuch in telefonische Vorabstimmung bei konkreten wählt. Um auch Aussagen über Veränderungen
der Stadtverwaltung und im Bürgerbüro die Anliegen in den Fachbereichen. und Entwicklungen in der Bevölkerung treffen
3G-Regel (Zutritt nur für Genesene, zu können, werden die ausgewählten Haushal-
Geimpfte und Getestete mit entsprechen- te in der Regel bis zu viermal (maximal zweimal
Bitte suchen Sie die Stadtverwaltung mög-
dem Nachweis). innerhalb eines Jahres) befragt.
lichst allein, d. h. ohne nicht erforderliche
Die Befragten können sich entweder telefonisch
Für den Besuch in der Stadtverwaltung und Begleitpersonen auf. von geschulten Erhebungsbeauftragten befra-
im Bürgerbüro wird um Terminvereinba- gen lassen oder den Mikrozensus-Fragebogen
rung gebeten. Im Bereich des Standesamtes ist weiterhin eigenständig online oder auf Papier ausfüllen.
eine Terminvereinbarung unter E-Mail stan- Die eingesetzten Erhebungsbeauftragten legiti-
Terminvereinbarungen für das Bürgerbüro mieren sich mit einem Sonderausweis des Sta-
desamt@svwilsdruff.de oder telefonisch zu
sind unter https://termine.wilsdruff.de tistischen Landesamtes. Sie sind zu den entspre-
den üblichen Dienstzeiten unter 035204 chenden Gesetzen und den einschlägigen Be-
möglich.
463-130 geboten. stimmungen des Datenschutzes belehrt und zur
Terminvereinbarungen sowie die Erledigung Geheimhaltung verpflichtet. Alle Einzelangaben
sonstiger Anliegen (z. B. Hundesteuer) für Voraussetzung für jeglichen Besuch in der werden geheim gehalten und dienen aus-
die übrige Stadtverwaltung können gern schließlich den gesetzlich bestimmten Zwecken.
Stadtverwaltung bleibt, die Hygienevor-
per E-Mail oder telefonisch vorgenommen Aufgrund der Corona-Situation wird gegenwär-
schriften und Kontaktbeschränkungen ein- tig ausschließlich telefonisch und nicht face to
werden.
zuhalten und eine FFP2-Maske zu tragen. face direkt im Haushalt befragt.
Zur Reduzierung des Besucheraufkommens Entsprechende Hinweise zu den Verhaltens-
regeln sind in den Eingangsbereichen der Auskunft erteilt: Ina Augustiniak,
wird jedoch darum gebeten, nur bei unauf-
C Tel.: 03578 332100,
M schiebbaren Anliegen persönlich vorzuspre- Stadtverwaltung ausgewiesen.
Y E-Mail: mikrozensus2020@statistik.sachsen.de
KAusgabe 04/2022 | 24. Februar 2022
10
Veröffentlichungen Dritter
Corona: Gesundheitsamt stellt
Die Volkshochschule
System der Kontaktaufnahme um
informiert über
Ab sofort erhalten positiv auf Corona getestete Informieren Sie sich auch auf unserer Internet-
freie Kursplätze Personen als ersten Kontakt des Gesundheits- seite unter www.landratsamt-pirna.de. Dort
in Wilsdruff amtes einen Brief mit Informationen zur Qua- finden Sie neben den aktuell geltenden Allge-
rantäne und der Absonderungsanweisung. Da- meinverfügungen zudem Antworten auf häufig
mit reagiert das Landratsamt auf die erneut stei- gestellte Fragen rund um das Thema Corona
22F40229F, Englisch –
genden Fallzahlen durch die Omikron-Variante. und Übersichten zu den aktuell geltenden Re-
Aufbaukurs Stufe A2 In der letzten Welle, die durch die Delta-Variante gelungen aus der Sächsischen Corona-Notfall-
Mo, 28.02.2022 - 04.07.2022, 16:10 bis ausgelöst wurde, hat sich gezeigt, dass bei sehr Verordnung.
17:40 Uhr, 17 x 2 UE, Wilsdruff, hohen Fallzahlen ein frühzeitiger Kontakt zu den Sie hatten Kontakt zu einer positiv getesteten
Kleinbahnhof, 170,00 € Betroffenen immer schwieriger wurde. Person, haben typische Symptome oder wurden
Damit Betroffene frühzeitig eine Information aus bereits positiv auf Corona getestet? Was dann
22F40247F, Englisch – dem Gesundheitsamt erhalten und ihre ersten zu beachten ist sowie entsprechende Formulare
Fragen beantwortet bekommen, hat das Land- finden Sie unter www.landratsamt-pirna.de/co-
Fortgeschrittenenkurs Stufe B1
ratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge da- ronavirus.html.
Mo, 28.02.2022 - 04.07.2022, 17:50 bis
her das System von der telefonischen Kontakt-
19:20 Uhr, 17 x 2 UE, Wilsdruff, aufnahme auf die Briefform umgestellt. Sollten Links:
Kleinbahnhof, 170,00 € nach Erhalt des Absonderungsschreibens weite- Allgemeinverfügungen: www.landratsamt-
re Fragen auftreten, können die Betroffenen sich pirna.de/corona-bekanntmachungen.html
22F40267F, Englisch – an das Bürgertelefon (03501 515-1166 und - Häufig gestellte Fragen: www.landratsamt-
Konversationskurs Stufe B2 1177) wenden. Das Schreiben beinhaltet neben pirna.de/corona-haeufige-fragen.html
Mo, 28.02.2022 - 04.07.2022, 19:30 bis Informationen zu Beginn und Beendigung der Aktuell geltende Regeln: www.landratsamt-
Quarantäne auch Hinweise für positiv getestete pirna.de/welche-regelungen-gelten-aktuell-bei-
21:00 Uhr, 17 x 2 UE, Wilsdruff,
Personen sowie Hausstandsangehörige. uns-im-landkreis-22281.html
Kleinbahnhof, 170,00 €
Ebenfalls noch freie Kursplätze in den Diskutieren Sie mit!
Wilsdruffer Kursen Hatha-Yoga am
Ihre Ideen, Wünsche und Vorschläge für die Weiterentwick-
neuen Kursort:
lung unserer Region sind gefragt. Die LEADER-Region „Silber-
nes Erzgebirge“ überarbeitet gerade ihre Förderstrategie für
22F30209F, Hatha-Yoga die nächsten Jahre. Die Gelder sollen wieder so eingesetzt
Fr, 04.03.2022 - 06.05.2022, 18:15 bis werden, dass die Lebensqualität der ländlichen Räume verbes-
19:45 Uhr, 8 x 2 UE, Braunsdorf, sert wird. Das umfasst die unterschiedlichsten Themen. Es
Vereinshaus, 80,00 € geht beispielsweise um soziales Miteinander, Bildung und Kul-
tur, Natur- und Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. In
vier Fachkonferenzen wurden die Bedarfe in diesen Themen-
22F30210F, Hatha-Yoga
bereichen bereits mit lokalen Vertretern der 27 beteiligten
Fr, 04.03.2022 - 06.05.2022, 19:45 bis
Kommunen und weiteren Fachexperten aus unserer Region
21:15 Uhr, 8 x 2 UE, Braunsdorf,
diskutiert. Schwächen und Potentiale wurden identifiziert und erste Entwicklungsziele definiert. Die
Vereinshaus, 80,00 € Ergebnisse möchten wir gern vorstellen und laden zum Austausch ein. Unsere Einladung richtet sich
an alle Altersgruppen – Jugendliche, Familien, Alleinstehende, Seniorinnen und Senioren sind aufge-
Zurzeit (14.02.22) Teilnahmevoraus- rufen, sich einzubringen. Wir bieten dafür zwei unterschiedliche Veranstaltungsformate mit gleichem
setzung: 2G Inhalt an. Am Mittwoch, den 2. März 2022, ist ab 17:30 Uhr eine 2,5-stündige Online-Veranstaltung
Bitte informieren Sie sich über die geplant. Am Samstag, den 19. März 2022, wird in der Zeit von 10:00 bis 14:00 Uhr eine Präsenzver-
anstaltung stattfinden. Der dafür geplante Veranstaltungsort ist die Muldentalhalle/Haus des Gastes
jeweils gültige Voraussetzung für
in Mulda (Landkreis Mittelsachsen). Ein Mittagssnack wird bereitgestellt. Es gilt die zu dem Zeitpunkt
eine Kursteilnahme unter
geltende Corona-Schutz-Verordnung. Die Zahl der Teilnehmer ist dementsprechend begrenzt. Haben
www.vhs-ssoe.de.
Sie Interesse an der Teilnahme an einer dieser Veranstaltungen? Dann melden Sie sich bitte per E-Mail
mit Angabe Ihres Namens und der favorisierten Veranstaltung an unter: netzwerk@re-silbernes-erz-
Informationen und Anmeldungen: gebirge.de, Ansprechpartnerin Vivienne Menzer. Eine detaillierte Einladung geht Ihnen danach ge-
- Geschäftsstelle Freital, sondert zu. Wer für beide Termine keine Zeit findet, kann seine Wünsche und Anregungen auch je-
Bahnhofstr. 34, Tel.: 0351 6413748 derzeit in das Beteiligungsportal der LEADER-Region „Silbernes Erzgebirge“ eintragen. Über die
- Hauptgeschäftsstelle Pirna, Webseite www.re-silbernes-erzgebirge.de gelangt man über einen Link auf das Portal. Unter dem
Punkt „mitmachen“ ist nach vorheriger Anmeldung das Kommentieren erwünscht.
Geschwister-Scholl-Str. 2,
Tel.: 03501 710990 Silbernes Erzgebirge, LEADER-Region, Landschaf(f)t Zukunft e. V.
C
- Internet: www.vhs-ssoe.de Telefon: 03731 692698, E-Mail: info@re-silbernes-erzgebirge.de M
Y
Internet: www.re-silbernes-erzgebirge.de KSie können auch lesen
