IGB FRONTLINE-KAMPAGNEN UND VIER AKTIONSSÄULEN 2021
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IGB FRONTLINE-KAMPAGNEN UND VIER AKTIONSSÄULEN 2021 RECHTE STATT UNTERDRÜCKUNG DEMOKRATIE STATT DIKTATUR FREIHEIT STATT FASCHISMUS SOLIDARITÄT STATT SPALTUNG SICHERHEIT STATT AUSBEUTUNG STEUERN STATT SPARMASSNAHMEN VERTRAUEN STATT VERZWEIFLUNG GERECHTIGKEIT STATT UNGLEICHHEIT MUT STATT ANGST 99% STATT 1% EIN NEUER SOZIALVERTRAG FÜR ERHOLUNG UND RESILIENZ UNSERE ARBEIT KLIMA- UND BESCHÄFTIGUNGSSICHER MACHEN MIT GERECHTEN ÜBERGÄNGEN DEMOKRATIEN FÜR DIE MENSCHEN
Inhalt Vorwort 5 Frontline-Kampagnen des IGB 6 Ein neuer Sozialvertrag für Erholung und Resilienz 6 Unsere Arbeit klima- und beschäftigungssicher machen mit gerechten Übergängen 9 Demokratien für die Menschen 12 Säulen und Themenbereiche des IGB 15 Frieden, Demokratie und Rechte 15 Gefährdete Länder Migration und Sklaverei Frieden und Abrüstung Regulierung der Wirtschaftsmacht 18 Arbeitsplätze, geteilter Wohlstand Die Macht der Unternehmen Multilateralismus Globale Verschiebungen – Gerechte Übergänge 21 Industrieller Wandel und ein gerechter Übergang – Klima Industrieller Wandel – Zukunft der Arbeit Gleichstellung 24 Wirtschaftliche Integration von Frauen Organisieren gegen Diskriminierung und Ausgrenzung Anhang I 27 Frontlines und Säulen im Überblick 27 Anhang II 28 Ziele und Zielvorgaben für nachhaltige Entwicklung – Gewerkschaftsprioritäten 28
Vorwort Der IGB-Weltkongress in Kopenhagen hat uns einen ehrgeizigen Während des Jahres 2021 findet die Arbeit des IGB vor dem Wir werden niemanden zurücklassen. Frauen, Arbeitsmigrant*innen, Auftrag erteilt, mit vier Säulen als Rahmen für unsere strategischen Hintergrund der Herausforderung statt, Pläne für Erholung und Beschäf tigte im informellen Sek tor, Arbeit skräf te von Pläne bis 2022. Organisierungsarbeit, die darauf abzielt, den Resilienz zu konzipieren, die darauf abzielen, Arbeitsplätze und Löhne Plattformunternehmen, Arbeitnehmer*innen, die ihren Arbeitsplatz Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Macht zu verschaffen, zu sichern, in neue Arbeitsplätze zu investieren und Rechte zu durch den Klima- oder technologischen Wandel verlieren könnten, ist unerlässlich für eine erfolgreiche Arbeit. Auch bei unserer Reaktion garantieren, einschließlich Arbeitsschutz sowie Sozialschutz für alle, oder andere marginalisierte oder diskriminierte Beschäftigte – all auf die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen von mit einem Globalen Sozialschutzfonds und Investitionen in die Pflege diejenigen, die durch das endlose Profitstreben ausgebeutet werden Covid-19 ist Organisierungsarbeit, die darauf abzielt, den und in unerlässliche öffentliche Dienstleistungen, um langfristig für oder durch Untätigkeit beim Klimaschutz oder neue Technologien Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Macht zu verschaffen, Resilienz zu sorgen. Von zentraler Bedeutung dafür ist der Zugang Gefahren ausgesetzt sind, müssen im Mittelpunkt unserer von entscheidender Bedeutung für unsere Forderungen nach aller zu Behandlungsmöglichkeiten und schließlich zu Impfstoffen, Bemühungen stehen. Ohne Sicherheit und Hoffnung fühlen sich viele Arbeitsplätzen, Löhnen, Sozial- und Arbeitsschutz. die eine sichere Wiederaufnahme der Vor-Covid-19-Aktivitäten Menschen von den falschen Versprechungen der extremen Rechten ermöglichen, sowie die Organisierung der Beschäftigten. angezogen. Angesichts von Arbeitsplatzverlusten in einem Umfang von 495 Millionen Vollzeitäquivalenten und nahezu zwei Milliarden informell Die wichtigsten Ambitionen der einzelnen Säulen fasst der IGB in Die Jahrhunderterklärung der ILO skizziert die Grundlagen eines Beschäftigten, die tagtäglich ums Überleben kämpfen, sind die drei Frontline-Kampagnen zusammen, die unsere öffentlichen neuen Sozialvertrages, und die nachhaltigen Entwicklungsziele menschlichen Kosten der Covid-19-Pandemie erschütternd. Wenn Forderungen als Rahmen für unsere Kampagnenaktionen bilden: weisen einen Weg in Richtung auf eine resiliente Zukunft ohne Armut wir den Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen, die jeden Tag und ohne CO2-Emissionen, die auf Rechten basiert und gerecht ist, ihr Leben riskieren, Tribut zollen, sind wir uns bewusst, dass extreme • Ein neuer Sozialvertrag für Erholung und Resilienz aber ohne menschenwürdige Arbeit ist nichts davon zu erreichen. Armut und Ungleichheit zugenommen haben. Der Kampf für die Mit dem Fokus auf unseren vier Aktionssäulen und unseren drei Anerkennung des Arbeitsschutzes als grundlegendes Recht ist für • Unsere Arbeit klima- und beschäftigungssicher machen mit Frontline-Kampagnen verfügen wir über eine beachtliche Agenda. arbeitende Menschen jetzt noch wichtiger geworden. gerechten Übergängen Der Vorstand erhält jedes Jahr einen Fortschrittsbericht und In Anbetracht der Kontaktbeschränkungen zur Verlangsamung der • Demokratien für die Menschen beschließt die Prioritäten für das nächste Jahr. Die gewählte Ausbreitung des Virus ist Unterstützung für Gewerkschaften beim Führungsgruppe wird uns beraten und dabei helfen, unsere Arbeit Austausch und bei der Nutzung der Technologie für die Die Gewerkschaftsmitglieder sind ein wichtiger Bestandteil der und die unserer Regionen zu evaluieren. Diese Gremien spiegeln Organisierungs- und Kampagnenarbeit von entscheidender Frontline-Kampagnen, indem sie aktiv werden, um Fortschritte unsere globale Reichweite und unsere Vielfalt wider. Bedeutung, um die Mitglieder in den Kampf für einen neuen Sozial- bezüglich des Sozialvertrages zu erzielen und für einen gerechten oder Gesellschaftsvertrag für Erholung und Resilienz einzubeziehen Übergang zu sorgen, während wir versuchen, den Klimanotstand in In Zusammenarbeit mit unseren Mitglieds- und Regionalorganisationen und neue Mitglieder zu gewinnen. Der IGB verfügt über die den Griff zu bekommen, um den Planeten zu stabilisieren und das sowie den GUFs können wir arbeitende Menschen überall Kompetenzen und Kapazitäten, um den Regionen, Globalen Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen. organisieren und deutlich machen, dass unsere gespaltene Welt Gewerkschaftsföderationen und Mitgliedsorganisationen virtuelle durch die Macht der Arbeitnehmer*innen verändert werden kann. Schulungsmaßnahmen und virtuelle organisatorische Unterstützung Die Arbeitnehmer*innen und ihre Gewerkschaften stehen an anzubieten. vorderster Front der Bemühungen um einen neuen Sozialvertrag für Unsere Ambitionen mit Blick auf eine gerechte Welt mit einem Rechte, Erholung und die mit geteiltem Wohlstand einhergehende Wirtschaftsmodell, bei dem Rechte und geteilter Wohlstand Diese Zusammenfassung der strategischen Prioritäten und Pläne Resilienz. Dort, wo Machtmonopole in Frage gestellt oder die verwirklicht werden, sind realisierbar. Covid-19 hat zur größten des IGB gibt einen Überblick über die vier Säulen: Frieden, Menschen- und Arbeitnehmerrechte verletzt werden, sind die Solidaritätsbekundung arbeitender Menschen geführt, die die Welt Demokratie und Rechte; Regulierung der Wirtschaftsmacht; Globale Gewerkschaften zur Stelle. Ohne Gewerkschaften wird es keinen je erlebt hat. Nun müssen die Pläne für Erholung und Resilienz im Verschiebungen – Gerechte Übergänge; Gleichstellung. Dies sind gerechten Übergang bei der Bewältigung des Klima- und Jahr 2021 eine Neufassung des Sozialvertrages für arbeitende die zentralen Aufgaben für den IGB, und jede Säule umfasst Technologiewandels geben. Und dort, wo für Frieden und Demokratie Menschen beinhalten. Themenschwerpunkte mit Zielen, an denen wir unsere Fortschritte gekämpft wird, werden sich Gewerkschafter*innen Gehör verschaffen, messen und über die wir dem Vorstand jedes Jahr sowie dem um Rechte und eine Vertretung zu fordern. Sharan Burrow nächsten IGB-Weltkongress im Jahr 2022 Bericht erstatten werden. Generalsekretärin 5
Frontline-Kampagne: Ein neuer Sozialvertrag für Erholung und Resilienz Arbeitsplätze Sozialschutz für alle Überblick Ein Mindestmaß an Schutz für Arbeitende Vereinigungsfreiheit Sozialer Dialog Löhne Lohngleichheit Gestärkte Tarifverhandlungen Teilhabe von Frauen Gerechte Übergänge Das Weltwirtschaftsmodell lässt erwerbstätige Menschen im Stich. Die Realität sieht düster aus. Die üblichen Niedriglohn-, Kurzzeit- oder UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte Covid-19 hat die Frakturen verdeutlicht, die bereits zuvor Verzweiflung prekären Verträge und die oftmals unsicheren Arbeitsumgebungen, Obligatorische Sorgfaltspflicht und Wut geschürt hatten: Ungleichheit mit sinkenden Löhnen und die in Lieferketten vorherrschen, sowie das Fehlen eines weniger Sozialschutz, Zerrüttung des Arbeitsmarktes mit mehrheitlich ordnungspolitischen Umfelds und einer sozialen Absicherung zur informellen oder prekären Beschäf tigungsverhältnissen, Formalisierung informeller Tätigkeiten können keine Basis für die Zusammenbruch nicht systemrelevanter Lieferketten, skandalöse menschenwürdige Arbeit sein, die das nachhaltige Entwicklungsziel Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung und Pflege sowie 8 forder t. Ebenso wenig können wir die zunehmenden 75% Niedriglöhne für systemrelevante Beschäftigte, größtenteils Frauen Plattformunternehmen akzeptieren, die die Technologie dazu der Menschen sagen, dass und Wanderarbeitskräfte, die unsere Gemeinschaften in der Krise benutzen, um sich jeglicher Verantwortung in Beschäftigungsfragen ihr Einkommen etwa gleich zusammenhalten und vieles mehr. und auch anderen Verpflichtungen zu entziehen. viel gestiegen oder hinter dem Anstieg der Der Fokus mit Blick auf Erholung und Resilienz und somit bei der Die Gewerkschaften sind dabei, vor dem Hintergrund der Pandemie Lebenshaltungskosten Lobby- und Organisierungsarbeit muss im Jahr 2021 u.a. auf Fortschritte bezüglich des Sozialvertrages zu erzielen, aber die zurückgeblieben ist. Folgendem liegen: Arbeitsplätzen – klimafreundlichen Arbeitsplätzen Schwierigkeit besteht darin, diese Errungenschaften zu erhalten und – mit Investitionen in das Gesundheitswesen, Pflege und Betreuung, darauf aufzubauen. Eine durch die Ver weigerung der Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft, lebenswerte Städte und Vereinigungsfreiheit und Ausbeutung angetriebene Wirtschaft ist WELTWEITE UMFRAGE DES IGB 2020 gemeinsame Technologienutzung; Bildung, Kompetenzen und inhuman und stellt eine sowohl wirtschaftliche als auch politische lebenslangem Lernen mit Sozialschutz für alle sowie Erfüllung unserer Gefahr dar, weil sie die Menschen in den Rechtsextremismus treibt. Forderung nach einem Globalen Sozialschutzfonds. Die Welt ist heute dreimal reicher als vor 20 Jahren, aber 70% der Menschen wird ein allgemeiner Sozialschutz nach wie vor verweigert, Das Versagen von Regierungen beruht auch auf der Macht und und 75% der Menschen sagen, dass ihr Einkommen etwa gleich viel Prof i tgier r iesiger globaler Konzer ne, die p oli t ische gestiegen oder hinter dem Anstieg der Lebenshaltungskosten “Wenn ich meine Arbeit nicht mache, Entscheidungsträger eingenommen haben, obwohl diese Konzerne zurückgeblieben ist. Nach Ansicht von 76% der Menschen reicht der dann liegt überall Müll auf den im Widerspruch zu den Rechten und der Sicherheit ihrer eigenen Mindestlohn nicht aus, um davon zu leben, und 80% der Länder Straßen, und das könnte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handeln. Die Welt sieht haben Verletzungen des Rechtes auf Tarifverhandlungen zugelassen: darüber hinweg, dass 94% der weltweiten Arbeitnehmerschaft im Dadurch wird gezielt Ungleichheit geschürt. Ausbreitung des Virus beschleunigen”, Verborgenen arbeiten, wobei undurchsichtige Geschäftsverträge sagt Sener mit einem Hauch von Ausbeutung und Unterdrückung, einschließlich moderner Sklaverei, ermöglichen. Verzweiflung in der Stimme. Diesem Unternehmensmodell fehlt es offensichtlich an Resilienz, Internationale Gewerkschaften rüsten sich für wenn profitable Unternehmen gerettet werden müssen, weil sie noch eine Welt nach der Pandemie. nicht einmal über Rücklagen für drei Monate verfügen. Trotz der Rettungsaktionen sind viele Lieferketten einfach zusammengebrochen Bryan Carter und somit Arbeitsplätze verschwunden, da es kaum oder gar keine Auflagen gab, und aus den Statistiken geht hervor, wie anfällig Kleinbetriebe und Selbstständige sind. 6
Die Welt braucht einen neuen Sozialvertrag. Für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung sind die Regierungen verantwortlich. Außerdem ist es ihre Aufgabe, Gewerkschaften Dieser neue Sozialvertrag muss durch Sozialschutz für alle und und Arbeitgeber zum sozialen Dialog einzuberufen, um die ein Mindestmaß an Schutz für Arbeitende untermauert werden, Elemente des neuen Sozialvertrages, einschließlich einer einschließlich der in der Jahrhunderterklärung der ILO enthaltenen Vereinbarung über den Mindestschutz für Arbeitende und vier Elemente: Sozialschutzmaßnahmen, bei Bedarf auf gesetzlichem Weg, und deren Finanzierung zu gewährleisten. Eine obligatorische • ILO-Grundrechte Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette mit Beschwerdeverfahren, die für Abhilfe sorgen, muss Teil des Gesetzes sein. • Arbeitsschutz als ILO-Grundrecht Die Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass der Mindestschutz • Angemessene Mindestlöhne für Arbeitende bei ihren Geschäften umgesetzt und der Tarifprozess gestärkt wird. Über die Gleichbehandlung von • Obergrenzen für die Arbeitszeit Frauen und allen marginalisierten Beschäftigten sowie über Maßnahmen für einen gerechten Übergang mit Blick auf sowohl Diese Schutzmaßnahmen gelten für alle Arbeitnehmer*innen, Klimaschutz als auch technologische Entwicklungen muss mit einschließlich informell, selbstständig und bei Plattformen den Gewerkschaften verhandelt werden. Beschäftigter, und es muss für Sozialschutz für alle arbeitenden Menschen gesorgt werden. Für die internationalen Finanzinstitutionen bedeutet dies, dass ihre Strategien und Auflagen den Mindestschutz für Arbeitende Über diese Basis hinaus werden sich die Elemente eines neuen und den neuen Sozialvertrag nicht untergraben dürfen. Mit Blick Sozialvertrages in unterschiedlichen Kontexten unterscheiden, auf Schuldenerleichterungen und Unterstützung für gefährdete je nachdem, was die Gewerkschaften fordern wollen, wobei Länder sollten Investitionen in die Erreichung der nachhaltigen Arbeitsplätze , existenzsichernde Löhne, Sozialschutz, eine Entwicklungsziele die einzige Auflage sein. transformative Agenda für Frauen, die Einbeziehung junger Menschen und ein gerechter Übergang mit Blick auf Klimaschutz Für die ILO bedeutet es, im Mittelpunkt der internationalen und technologische Entwicklungen neben einer Steuerreform Politikgestaltung zu stehen und eine Führungsrolle zu zur Finanzierung unerlässlicher öffentlicher Dienstleistungen übernehmen, deren Beispiel andere Institutionen folgen müssen unbedingt erforderlich sein werden. Investitionen in Arbeitsplätze, – mit multilateralen Reformen, die sicherstellen, dass Menschen- in Pflege und Betreuung, in die Infrastruktur, das Verkehrswesen, und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltnormen das Fundament Sozialwohnungen, lebenswerte Städte, die Sanierung von ihrer Strategien und Maßnahmen bilden. Ökosystemen – all dies ist von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Erholung. Und globale Solidarität muss mit der Ein neuer Sozialvertrag wird für entscheidende Fortschritte Verpflichtung zu einem Globalen Sozialschutzfonds für die hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklungsziele sorgen, die der ärmsten Länder beginnen. IGB-Kongress als Prioritäten herausgestellt hat.
Ein neuer Sozialvertrag für Erholung und Resilienz Ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitenden • Grundrechte • Angemessener Mindestlohn • Höchstgrenzen für die Arbeitszeit • Gesundheit und Sicherheit Sozialschutz für alle Transformative Agenda für Gerechter Übergang mit Blick Geschlechtergleichstellung ILO- auf Klima- und Technologiewandel Jahrhunderterklärung Rechte Invest er itionen formell Sozialer Dialog a li s ie rung in ältnisse Sorgfaltspflicht in die I n f ra s t Form sverh ruk tur ftigung Beschä Inv es t n i t io n e ne g vo ehm n in n rn eru te Vollbeschäftigung d ie g uli rmun Pfl eg Re ttfo e Pla öff In en ve t li s t i H o b ens n te ch tio le et ch l a n e n ne o l i t ie - rk p h äre Se n i we fe orp ustr ik Li e kt m r t ig g e s L or ekt -, Ind er Privats Schutz d utz und e B ern un n d e l s il d e n Datensc ng, un dS Steuern Regulieru g, h Ha
Ein neuer Sozialvertrag für Erholung und Resilienz Mindestschutz für Arbeiten- UN-Abkommen über Regulierung und UNFCCC Gleichberechtig- Ratifizierung von Ü 190. ILO-Zwangsarbeits- Garantien für be- de mit angemessenen Min- Wirtschaft und Men- Ordnungsrahmen Pariser te wirtschaftli- protokoll. rufliche Bildung GLOBALE destlöhnen, Grundrechten, schenrechte, Regulierung für Technologie- Abkommen. che Teilhabe von Arbeitsschutz als und lebenslan- Grundrecht. Inkraftsetzung globa- EBENE: Arbeitsschutz, Höchstgren- für verantwortungsvolles unternehmen. Frauen. ler Norm zur Formali- ges Lernen. zen für die Arbeitszeit. Unternehmensverhalten. sierung der Arbeit. Mindestlohngesetze/ Sorgfaltspflichtgesetze. Rechte und Daten- Pläne für einen Gesetzliche Gesunde Rechte für Wander- Investitionen in -erhöhungen. Beschwerde- und schutz in digitalen gerechten Regelung der und sichere arbeitskräfte und Qualifikationen, NATIONALE Sozialschutz für alle. Abhilfemöglichkeiten. Unternehmen. Übergang beim Lohngleichheit. Arbeitsplätze frei Flüchtlinge. berufliche Bildung EBENE: Gesetzesreform. Pläne für einen gerech- Klimaschutz. Pläne für die von Gewalt und Formalisierung und lebenslanges ten Übergang beim informeller Arbeit. Lernen. Pflegewirtschaft. Belästigung. Technologiewandel Globale 1. ILO-Jahrhunderterklärung mit Mindestschutz für Arbeitende als 2. Sorgfaltspflichtgesetze, u.a. EU- sowie weitere Länder. 3. UN-Abkommen über Wirtschaft und 4. ILO: Arbeitsschutz als 5. Regulierung und Besteuerung großer grundlegendes Recht. Architektur: Kernstück. Menschenrechte. Technologieunternehmen International Vor Ort Covid-19: Nationale Kampagnen mit Rechtliche Ebene: Reform Covid-19 — Erholung und Resilienz: ILO-Ü 190-Kampagne: Für eine Blick auf die Antworten von Regierun- innerstaatlicher Gesetze: z.B. gen und Arbeitgebern auf die wirt- Bangladesch, Brasilien, Guatemala, Globale Lobby- und Medienarbeit Arbeitswelt ohne Gewalt und November: schaftlichen, arbeitsplatzbezogenen Ungarn, Indien, Indonesien, mit Blick auf die Antworten von Belästigung. Globaler Aktionstag - 29. Oktober: und gesundheitlichen Folgen des Vi- Kirgisistan, Ukraine.. Regierungen und Arbeitgebern UN-Abkommen über Wirtschaft Amazon Globaler Aktionstag - rus, inkl. Schaffung von Arbeitsplätzen, auf die wirtschaftlichen, Maßnahmen zur Einkommensstützung Anhörungen von Arbeitnehmer*in- und Menschenrechte, Pflegewirtschaft arbeitsplatzbezogenen und sowie Gesundheit und Sicherheit bei nen: Auswirkungen von Covid-19 auf gesundheitlichen Folgen des Regulierung und Besteuerung 7. Oktober: informell Beschäftigte, Wander- großer Technologieunternehmen: der Arbeit. Anerkennung von Covid-19 Virus und seine Auswirkungen Welttag für als Berufskrankheit. arbeitskräfte und Frauen. “Wie soll auf systemrelevante Kampagne und Lobbyarbeit menschenwürdige Arbeit Euer Sozialvertrag aussehen?” Beschäftigte, einschließlich gegenüber G20, OECD, EU und Kampagnen für Arbeitsplätze, Löhne Oktober: Beobachtung: Plattform-Beschäftigte Frauen, informell Beschäftigter Kampagnen auf nationaler Ebene. und Sozialschutz: :Asien kämpft IWF-/Weltbanktagungen und Telearbeitnehmer*innen – Skan- und Wanderarbeitskräften. Juli: für 50 -> ASEAN, 100% Afrika ->AU, Medien/Soziale Medien: Aufde- dale, Rechtsfälle, Organisierungsziele Arbeitsschutz als grundlegendes Hochrangiges Cerrar La Brecha Mittelamerika ->EU, ckung unternehmerischer Profit- Osteuropa-Lohnkampagne ->EU. – Auslotung Pflegesektor und Recht. Politisches Forum UN gier und warum wir einen neuen Innerstaatliche Kampagnen zugunsten Journalismus-Branche. Globaler Sozialschutzfonds: Sozialvertrag brauchen. Covid- Juni: eines Globalen Sozialschutzfonds. 19-Arbeitsplatzverlust-Tracker. Beobachtung: Lieferketten - Medien- und Lobbyarbeit 2. Jahrestag der Annahme Investitionen in die Pflegewirtschaft Skandale, Wiederaufbaupläne, zugunsten eines Fonds für am von Ü 190 und Schaffung von Arbeitsplätzen. Time 2 Act (Digitales Rechtsfälle, Organisierungsziele wenigsten entwickelte Länder. Aktionszentrum): Forderungen 1. Mai: April: Kampagne für die Zerschlagung – Unternehmensspezifische Ziel- Mobilisierung für einen Gedenktag für die Opfer Kampagne für die Zerschlagung nach einem neuen Sozialvertrag von Amazon: Organisatorische scheiben in der Textil-, Elektronik-, neuen Sozialvertrag von Arbeitsunfällen von Amazon: Datenschutz, und 2021 erzielte Erfolge, Unterstützung mit GUFs. Lebensmittelindustrie, Vertragsbrü- Überwachung der Beschäftigten Regulierung großer März: che aufgrund von Covid-19. Zukunft Sorgfaltspflichtgesetze (UN- sowie Regulierung des Technologieunternehmen. IWF-/Weltbanktagungen der Arbeit und Wiederaufbaupläne Leitprinzipien): Kampagnen und Machtmonopols und gerechte Lobbyarbeit. in gefährdeten Bereichen (Luftfahrt- Rechtliche Ebene: OECD- Besteuerung. 8. März: branche, Gastgewerbe, Fertigung) Beschwerden, ILO-Klagen, Organisierung: Unterstützung mit zusammen mit GUFs. Januar: Internationaler Tag der Frau Rechtsberatungsstellen und Internationales Jahr für die Blick auf Löhne, menschenwürdige fallspezifische Unterstützung. Beseitigung der Kinderarbeit Arbeit und Sozialschutz. Globale Ebene Schlüsseltermine und -aktivitäten 2021 Nationale Ebene Die Termine sind noch zu bestätigen und werden im Februar 2021 aktualisiert. 9
Frontline-Kampagne: Unsere Arbeit klima- und beschäftigungssicher machen mit gerechten Übergängen 1,5° Menschenwürdige Arbeitsplätze auf einem lebenden Planeten Überblick Gerechter Übergang Netto-Null-Emissionen Klimasichere Industrien Infrastruktur-Investitionen Der Klimawandel gefährdet alle, wenn er nicht unter Kontrolle 2020 war das Jahr, in dem sich die Regierungen erneut zu ehrgeizigen Staatliche Ambitionen gebracht wird, und macht bereits jetzt ganze Regionen unbewohnbar. Emissionssenkungen im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen Transparenz der Investitionen Häufigere extreme Wetterereignisse, die bleibende Verwüstungen verpflichten mussten. Dadurch, dass die COP26 auf 2021 vertagt Nationale Entwicklungspläne anrichten, sind dabei, Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen zu wurde, besteht weniger Druck, die Ambitionen zu erhöhen. Das vernichten. nächste Jahr ist besonders wichtig, um Maßnahmen von Politikern und Arbeitgebern zu fordern. Die Folgen der globalen Erderwärmung bekommen wir schon jetzt der Menschen sind der 79% zu spüren: Hitzerekorde, rapide schmelzende Gletscher und Überall auf der Welt werden Schülerinnen und Schüler aktiv, und wir Meinung, dass die Be- E i s p l a t t e n , “ P o l a r w i r b e l ”, h ä u f i g e Wa l d b r ä n d e u n d müssen es ihnen gleichtun. Wir werden mit Blick auf die COP 2021 schäftigten das Recht Überschwemmungen, vergiftete Weltmeere und Flüsse und Verlust in Großbritannien mit Forderungen an all unsere Regierungen nach haben sollten, zu erfahren, an biologischer Vielfalt. Millionen Klimaflüchtlinge sind vor gerechten Übergangen in sämtlichen Sektoren mobilmachen. Aber Katastrophen geflohen und haben ihre Existenzgrundlagen verloren. auch an die Arbeitgeber müssen wir Forderungen stellen. Im Juni welche Maßnahmen ihr Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten steigen. werden wir unsere Mitgliedsorganisationen erneut einladen, mit ihren Unternehmen plant, um betrieblichen Vertreter*innen zusammenzuarbeiten, um alle Tätigkeiten und Arbeits- Uns bleiben nur noch zehn Jahre, um den Planeten zu stabilisieren, Arbeitgeber aufzufordern, mit ihnen zusammenzutreffen, um Pläne plätze klimasicher zu damit die Hoffnung besteht, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad für klima- und beschäftigungssichere Tätigkeiten und Arbeitsplätze machen. Celsius zu begrenzen, aber die Regierungen übernehmen keine zu erörtern – CEPOW. Verantwortung für dieses ehrgeizige, aber unerlässliche Ziel. Jede Regierung muss ihren Anspruch erhöhen und innerstaatliche Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze – die WELTWEITE UMFRAGE DES IGB 2020 Entwicklungspläne festlegen, die Maßnahmen für einen gerechten Alternative sind gute Arbeitsplätze auf einem lebenden Planeten. Übergang zum Schutz der Arbeitnehmer, ihrer Familien und ihrer Gemeinschaften beinhalten. Jeder Arbeitgeber muss über einen Plan verfügen, wie er seine Geschäftstätigkeiten klimasicher machen “Die Länder müssen ihre kann, und im Mittelpunkt dieser Pläne müssen Maßnahmen für einen gerechten Übergang stehen. Zu viele Regierungen verstecken sich Ambitionen erhöhen und aus hinter Covid-19, anstatt in eine Erholung zu investieren, die für bereits vorhandenen Plänen Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Zukunft sorgt. lernen.” Die Gewerkschaften müssen auf allen Ebenen in den Dialog einbezogen werden, um sicherzustellen, dass Maßnahmen für einen Ein grüner New Deal in einer vom Coronavirus gerechten Übergang vereinbart werden und geeignet sind, den geprägten Welt ist möglich – in vielen Ländern Menschen Vertrauen in einen Prozess zu schenken, von dem sie ist er bereits Realität. wissen, dass er dringend notwendig ist. Ohne einen gerechten Übergang werden die erforderlichen Ambitionen durch Ängste Steve Rushton blockiert, Ängste, die häufig durch unternehmerische Profitgier, extremistische Politiker und Rechtsverletzungen geschürt werden. 10
Unsere Arbeit klima- und beschäftigungssicher machen mit gerechten Übergängen Gerechte Übergangspläne Emissionen Netto Null bis für industriellen senken um 45% Wandel 2050 2030 2021 Zentrum für einen gerechten Übergang CEPOW NDC-Wertungsliste UN-Klimakonferenz DER WEG ZU EINEM GERECHTEN ÜBERGANG FÜHRT ÜBER HOHE AMBITIONEN – MENSCHENWÜRDIGE ARBEITSPLÄTZE AUF EINEM LEBENDEN PLANETEN
Unsere Arbeit klima- und beschäftigungssicher machen mit gerechten Übergängen UNFCCC/COP: Pariser Abkommen und ILO- Globale national festgelegte Beiträge (NDCs), Uno-Klima- und Beschäftigungs- und wirtschaftliche Diversifizierung und ein Beschäftigungsinitiative Architektur: Aktionsplattform gerechter Übergang Vor Ort Rechtliche Ebene: Tarifverträge für einen Unterstützung bei gerechten Übergang: Rechtsfällen. Betrieb, Sektor/Industrie + Lieferketten, Nationale Organisieren für Beschäftigungspläne (NDCs, Klimagerechtigkeit und SDGs). Jobs: Pilotkurs der Globalen Finanzierung eines November: International COP26 Glasgow Organisierungsakademie (GOA). gerechten Übergangs: Unternehmen: Dialoge für einen gerechten Qualifizierungsmaßnahmen. Bündnisse: (Zivilgesellschaft, Zentrum für einen gerechten Übergang: Sektoren: September: Regierung: Mittel für Anleger & Pensionsfonds, Übergang: Schwerindustrie, Fertigung, UNGA-Klimawoche industrielle, regionale Städte, Wirtschaft) Unterstützung der Verkehr, Bau. Entwicklung. Gewerkschaften bei Zivilgesellschaftliche/ Dialoge für einen gerechten Verhandlungen: national, Anhörungen von nichtstaatliche Juni: Übergang: Städte: Arbeitsplatz und Industrie, Arbeitnehmer*innen: Organisationen, Asset CEPOW Partnerschaft mit C40. Stadt und Gemeinschaft. Klimaschutz und gerechter Owners Disclosure Project Dialoge für einen gerechten Übergang. (AODP), UNPRI, CWC Medien/Soziale Medien: Übergang: Länder: z.B. NDC-Wertungsliste. Mai: Kundgebung für NCE, C40, B Team, We Mean Bulgarien, Brasilien, Kanada, Organisieren für Klimaambitionen: Business. Kampagne für klimasichere Südafrika, Schottland, Klimagerechtigkeit Unterstützung virtueller Arbeit: Globaler Aktionstag Indonesien. und Jobs Aktionen und persönlicher - Juni Veranstaltungen. Globale Ebene Schlüsseltermine und -aktivitäten 2021 Nationale Ebene 12 Die Termine sind noch zu bestätigen und werden im Februar 2021 aktualisiert.
Frontline-Kampagne: Demokratien für die Menschen Überblick Lebensstandards Tarifverhandlungen Datenschutz Vertrauen wiederherstellen Das Vertrauen in die Demokratie ist zerstört. Covid-19 hat ein Regierungs- in Verbindung mit anderen Maßnahmen, die die Meinung der Gesellschaft Wählen Rechenschaftspflicht Zuhören versagen in zu vielen Ländern deutlich gemacht, in denen die Regierungen berücksichtigen, eingebunden werden, dann wird der Vormarsch des Au- Vereinigungsfreiheit Schutz vor Überwachung die Bedürfnisse der Menschen vernachlässigt haben. Mehr als eine von toritarismus nicht zu kontrollieren sein, und rechtsextremistische Gruppen Streikrecht Arbeitnehmer Rechte drei Personen (36%) gibt an, wütend oder verzweifelt zu sein, wenn man sie danach fragt, ob sie das Gefühl hat, dass ihre Regierung ihre Bedürfnisse werden weiter diejenigen ködern, die sich ausgeschlossen fühlen. Umwelt Transparenz Rechtsstaatlichkeit und die ihrer Familie berücksichtigt. Der Globale Rechtsindex des IGB zeigt, dass die demokratischen Spielräu- Jobs für Frauen und junge Menschen Sozialschutz me schwinden: In 56 Ländern wurde die Rede- und die Versammlungsfrei- Die Menschen wollen, dass ihre Regierungen die Regeln der Wirtschaft heit während des Jahres 2020 verweigert oder eingeschränkt. Die Löhne neu festlegen, um Wachstum und geteilten Wohlstand zu fördern. Sie wol- und der soziale Schutz gehen zurück, und die Arbeitslosigkeit ist im Zuge len, dass die Regierungen im Interesse der Menschen handeln. Sie wollen der Pandemie eskaliert. Für Frauen werden keine weiteren Fortschritte er- Arbeitsplätze, das Recht auf existenzsichernde Löhne und Sozialschutz, zielt, und junge Menschen haben Angst, dass sie nicht das erreichen kön- solide öffentliche Dienstleistungen und Klimaschutz. Und sie wollen den nen, was frühere Generationen erreicht haben. Schutz ihrer Daten im Internet. Mehr Menschen gehen hungrig zu Bett als die Welt behauptet, aus der Der Wiederaufbau starker Demokratien macht es erforderlich, dass die Armut befreit zu haben, und bis zu zwei Milliarden Menschen arbeiten ohne Zwei von drei Befragten Regierungen ihre Planung auf die Prioritäten der Menschen und ihre Be- Sozialschutz im informellen Sektor. Jeder Tag, an dem es keine Arbeit gibt, (66%) glauben, dass richterstattung auf die Gewährleistung von Rechenschaftspflicht und Trans- stürzt sie ins Elend, und das obwohl die Welt heute dreimal so reich ist wie 66% parenz sowie der Achtung der Rechtsstaatlichkeit ausrichten. noch vor 20 Jahren. Menschen wie sie zu • Wenn die Menschen nicht erkennen können, wie das Vermögen ihrer Durch Covid-19 sind fast 500 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, wenig Einfluss auf die Wirtschaft dazu genutzt wird, um für Beschäftigungswachstum und noch bevor die Welt die schlimmsten Folgen einer globalen Rezession zu Vollbeschäftigung zu sorgen; spüren bekommt, durch die Milliarden Menschen wieder in Armut versin- Weltwirtschaft haben. • wenn die Lebensstandards nicht auf existenzsichernden Mindestlöh- ken werden. Die Regierungen müssen in Arbeitsplätze investieren, in kli- mafreundliche Arbeitsplätze und Sozialschutz, um Sicherheit für die Men- nen und Tarifverhandlungen basieren, um menschenwürdige Arbeits- schen und die Wirtschaft zu garantieren. plätze zu garantieren; WELTWEITE UMFRAGE DES IGB 2020 Es ist höchste Zeit, die Regierungen stärker zur Verantwortung zu ziehen. • wenn Sozialschutz für alle und hochwertige öffentliche Dienstleistun- gen nicht das Bollwerk gegen Armut sind; Diese Frontline-Kampagne beinhaltet eine Reihe von Forderungen an Regierungen. Die Mitgliedsorganisationen könnten diese prüfen und für • wenn keine fairen Steuern erhoben und in unerlässliche öffentliche Konsultationen mit ihren Regierungen ihren nationalen Gegebenheiten Dienstleistungen, u.a. kostenlose öffentliche Bildung, berufliche Bil- anpassen, um zu erörtern, worüber der Staat öffentlich berichten sollte, “Regierungen haben die Pflicht, dung und lebenslanges Lernen, kostenlose Gesundheitsversorgung, um Fortschritte anhand breiterer Kriterien als nur des BIP zu messen. Das Kinderbetreuung und Altenpflege, sowie in eine nachhaltige Infra- anstehende Wahlen abzuhalten, wo struktur investiert werden, so dass die Unternehmen ihren gerechten würde dazu beitragen, partizipatorische Demokratie zu gewährleisten und die Forderung nach Gesetzen, die Transparenz und Rechenschaftspflicht immer dies möglich ist, und Anteil in dem Land zahlen, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaften; garantieren, untermauern. Regierungsparteien sollten die • wenn eine gleichberechtigte wirtschaftliche Teilhabe von Frauen und die Einbeziehung junger Menschen nicht garantiert sind; Die Kampagne liefert eine Agenda für die Auseinandersetzung mit den Pandemie und Notfallmaßnahmen • wenn grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte nicht in internationalen Finanzinstitutionen bezüglich ihrer Verantwortung dabei, die Schaffung demokratischer politischer Grundlagen zu unterstützen und nicht zum Vorwand nehmen, um Kraft gesetzt werden, einschließlich einer obligatorischen Sorgfalts- Auflagen zu beenden, die den Sozialvertrag zerstören und ein Katalysator pflicht mit Beschwerde- und Abhilfemöglichkeiten; und für soziale Unruhen sind. sich an die Macht zu klammern.” • wenn die ökologische Verantwortung für Netto-Null-Emis- Die Verpflichtung der internationalen Gewerkschaftsbewegung zu demo- sionen und den Schutz der biologischen Vielfalt, inklusi- kratischen Rechten und Freiheiten bedeutet, dass die Arbeitnehmerinnen Covid ist kein Grund, die Demokratie zu ve der Reinhaltung der Weltmeere und des Wassers, nicht und Arbeitnehmer an vorderster Front des Kampfes gegen zunehmend behindern. ganz oben auf der politischen und legislativen Agenda ste- autokratische Regierungen und die extreme Rechte stehen. Wir werden mit hen und Gegenstand jährlicher Rechenschaftsberichte sind, den Mitgliedsorganisationen und unseren Regionen zusammenarbeiten, Andrew Firmin dann kann das Vertrauen niemals wiederhergestellt werden. um Länder ins Visier zu nehmen, in denen die Demokratie unter Beschuss geraten ist und die Arbeitnehmerrechte untergraben oder Menschen un- Wenn den Menschen zudem kein Wahlrecht und keine fairen Wahlbezirke terdrückt werden. Unternehmen, die Arbeitnehmerrechte verweigern und und -verfahren garantiert werden und wenn sie nicht über die Wahlurne ihr Geschäftsmodell auf Ausbeutung gründen, sind gewarnt, dass diese hinaus durch Konsultationen, dreigliedrige Strukturen und sozialen Dialog Praktiken nicht toleriert werden. 13
Demokratien für die Menschen: Die Planung und Berichterstattung der Regierungen neu ausrichten Die Planung und Berichterstattung der Regierungen neu ausrichten Lebensstandards Wirtschaft Lebenshaltungskosten Lohnwachstum V BIP BIP pro Kopf E Mindestlohn Handelsbilanz Durchschnittslohn Ungleichheit Nationaler Armutsmaßstab Nettobeschäftigungswachstum/Vollbeschäftigung R Geschlechtsspezifisches Beschäftigungsgefälle Steuern, Sozialschutz & öffentliche Dienst- BUILDING THE POWER OF WORKING PEOPLE leistungen Angemessenheit und Umfang der Sozialschutzsysteme Umfang der Leistungen: Gesundheit, Bildung, T Demokratische Rechte und Freiheiten Menschenrechte Arbeitnehmerrechte Kinderbetreuung und Altenpflege Andere öffentliche Dienstleistungen Steuereinnahmen R Recht auf Protest und Redefreiheit Datenschutz und Schutz vor Überwachung Demokratie am Arbeitsplatz A Steuergerechtigkeit Tarifverhandlungen Umwelt Fortschritte in Richtung auf Netto-Null-Emissionen Arbeitsschutz U Engagement der Menschen Politikberatung Wahlrecht E Anpassung gewährleistet Klimaresistenz Dreigliedrige Institutionen und Prozesse Vereinbarte Maßnahmen für gerechte Übergänge mit Blick auf Klima- und technologischen Wandel Gemeindeversammlungen mit führenden Regierungsvertretern N Ressourcenverwaltung zum Schutz der Grenzen des Planeten Institutionen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung Verringerung der Umweltverschmutzung, auch der Luft, des Wassers und der Weltmeere Internetzugang und elektronischer Zugang zur Regierung, um Transparenz zu gewährleisten Stärkung der biologischen Vielfalt TRANSPARENZ UND RECHENSCHAFTSPFLICHT RECHTSSTAATLICHKEIT
Demokratien für die Menschen Transparenz und Rechte und Institutionen, die Allgemeines Wahlrecht den Menschen Vertrauen Rechenschaftspflicht der Rechtsstaat- und Konsultation der dienen schaffen Regierung lichkeit Bevölkerung Globale Architektur: Charta für Demokratie – Mehr als BIP International Kampagne für gefährdete Time 2 Act (Digitales Länder: Schnelle Aktionszentrum): Aktiv Reaktionsfähigkeit bei werden für die Demokratie. Zusammenbruch der Berichte: Frontline-Umfrage Rechtsstaatlichkeit. November: 2021, Globaler Rechtsindex Rechenschaftspflicht 2021. Zentralbankmandate G20-Gipfel der Regierung messen: für Vollbeschäftigung. 15. September: Vor Ort Aufforderung an Internationaler Tag der Recherchen: Länder- Regierungen, sich zu einer Demokratie und Städtemodelle für stärkeren Einbeziehung Gewerkschaftsstrategien Demokratie-Kampagnen: die Einbeziehung der der Menschen zu gegen Autoritarismus: unter Federführung von Menschen, nationale Dialoge, Juli: verpflichten, und bessere Unterstützung nationaler Gewerkschaften, z.B. in Bürgerversammlungen. Olympische Spiele in Politikgestaltungslektionen Juni: Strategien. Belarus, Brasilien, Chile, aus Covid-19. Generationsübergreifende Tokio Äthiopien, Hongkong, Indien, G7-Gipfel Konferenz: Engagement Kampagne für Wahlen in Nein zu Atomwaffen: Philippinen, Somalia. zugunsten von gutem Somalia: Sensibilisierung und Juni: Unterstützung des Schulung der Wähler*innen, Anhörungen von Regierungshandeln, Frieden Globaler Rechtsindex Atomwaffensperrvertrages Wahlbeobachtung, Arbeitnehmer*innen: und Demokratie. des IGB (NVV) und des Vertrages zum Vertretung von Frauen. Gespräche über Februar: Verbot von Atomwaffen. Demokratie und Präsidentschaftswahl Medien/Soziale Medien: in Somalia Arbeitnehmerforderungen, #DemocraciesAtRisk Fallstudien für den Mehr-als- Januar: #DemocracyDefenders. BIP-Bericht. Konferenz zur Überprüfung des NVV Globale Ebene Schlüsseltermine und -aktivitäten 2021 Nationale Ebene Die Termine sind noch zu bestätigen und werden im Februar 2021 aktualisiert. 15
1. Säule: Frieden, Demokratie und Rechte Überblick Die bei der Gründung des IGB angenommene Grundsatzerklärung Durch die Solidarität unserer Mitgliedsorganisationen ist die verpflichtet uns zur Förderung und zum Einsatz für den Schutz Unterstützung für gefährdete Länder ein zentrales Element der Demokratie überall. Dies ist das einzige Fundament für unserer Arbeit. Und die Mobilisierung für die Rechte von demokratische Rechte und Freiheiten. Frieden hängt von Migranten und die Beendigung von Sklaverei in all ihren Formen Demokratie, menschenwürdiger Arbeit und einer Welt ohne ist von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung Massenvernichtungswaffen sowie von Fortschritten bei der demokratischer Rechte und Freiheiten für alle Arbeitnehmerinnen Abrüstung generell ab. Frieden, Demokratie und Rechte sind und Arbeitnehmer. auch eine Basis für die Verwirklichung der SDGs. Für Beschäftigte, denen grundlegende Rechte verweigert Überall auf der Welt stehen die Gewerkschaften an vorderster werden, ist die Kampagne für ein Mindestmaß an Schutz für Front bei Konflikten und Kämpfen für Frieden, demokratische Arbeitende von entscheidender Bedeutung. Die ILO - Rechte und Freiheiten. Aus dem Globalen Rechtsindex des IGB Jahrhunderterklärung umreißt garantierte Rechte, einschließlich geht eine zunehmende Zahl von Ländern hervor, in denen Gesundheit und Sicherheit, existenzsichernder Mindestlöhne Konflikte, autoritäre und rechtsgerichtete Regierungen und Höchstgrenzen für die Arbeitszeit für alle arbeitenden demokratische Spielräume, Rechte und Freiheiten zerstören, Menschen ungeachtet ihres Beschäftigungsverhältnisses. einschließlich Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen und Streikrecht. Ohne Frieden ist menschenwürdige Arbeit jedoch nicht möglich. Die globale Gefahr einer atomaren Wiederaufrüstung macht es Arbeitnehmerrechtsak tivist*innen müssen sowohl als erforderlich, dass wir uns mit Verbündeten zusammentun, um das Menschenrechtler als auch als Friedensstifter anerkannt werden. Inkrafttreten des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen und den Atomwaffensperrvertrag (NVV) zu erhalten. Es zeichnet sich ein weltweiter Rüstungswettlauf ab, der gestoppt werden muss. Frieden, Demokratie und Rechte Themenbereiche Gefährdete Länder Migration und Sklaverei Frieden und Abrüstung Ziele 1. Demokratische Spielräume 1. Sklaverei beenden 1. Vertrag zum Verbot von einfordern. 2. Rechte für Atomwaffen tritt in Kraft. 2. Ein Mindestmaß an Schutz für Wanderarbeitskräfte. 2. Anerkennung der Rolle der Arbeitende einführen. Gewerkschaften bei der 3. Für Sozialschutz für alle eintreten. Friedensförderung. 16
Höhepunkte 2020 • Internationale Solidaritätsaktionen haben zur Freilassung von • Zwei neue Ratifizierungen des IAO-Zwangsarbeitsprotokolls 37 inhaftierten Gewerkschaftsvorsitzenden geführt. 29. Insgesamt mittlerweile 45 Ratifizierungen. • Beobachtung von 25 gefährdeten Ländern und 45 Aktionen • ILO-Übereinkommen 182 über die schlimmsten Formen der durch das schnelle Eingreifverfahren. Kinderarbeit nach 20 -jähriger Kampagne von allen • Globale Aktionstage zur Unterstützung der Mitgliedsorgani- Mitgliedsstaaten ratifiziert. sationen beim Kampf gegen Rechtsverletzungen in Indien, • Regierung Katars führt als erster Golfstaat einen Mindestlohn den Philippinen und Simbabwe. für alle Arbeitskräfte ein und befreit Beschäftigte, die jetzt • Der jährliche Globale Rechtsindex gewinnt weiter an Autorität nach Ablauf einer Kündigungsfrist den Arbeitgeber wechseln und Sichtbarkeit, und beim Webinar zu seiner Vorstellung können. waren fast 400 Teilnehmer*innen aus 70 Ländern zugeschaltet. • Ausweitung der Plattform zur Beratung von Wanderarbeits- • Vier neue Ratifizierungen des Vertrages zum Verbot von kräften in Anwerbungs-/Arbeitsvermittlungsfragen („Migrant Atomwaffen und Inkrafttreten des Vertrages nach 50 Recruitment Advisor“) auf Kenia und Sri Lanka mit der Möglich- Ratifizierungen im November, Übergabe von 10 Mio. keit, Millionen Arbeitskräfte zu erreichen, die ihr Land auf der Unterschriften an den UN-Untergeneralsekretär anlässlich des Suche nach Arbeit verlassen. 75. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. 17
Pläne für 2021 85% der Länder haben das • Zusammenarbeit mit Mitgliedsorganisationen in 25 Ländern • Weiterentwicklung des Flaggschiff-Berichtes Globaler Streikrecht verletzt. in den Kategorien 4 und 5 des Globalen Rechtsindex mit einem Rechtsindex zu einer digitalen Version mit interaktiven Daten spezifischen Forderungskatalog an die Regierungen und und Verwendung bei nationalen Aktivitäten, Medien- und Entwicklung einer schnellen Reaktionsfähigkeit zugunsten von Lobbyaktionen. GLOBALER RECHTSINDEX DES IGB 2020 Gewerkschaften, die unter Repressionen zu leiden haben. • Ratifizierungs- und Abrüstungskampagnen in fünf Ländern, • Gemeinsame Arbeit mit Arbeitnehmer *innen und um auf dem für Januar 2021 erwarteten Inkrafttreten des Gewerkschaf ten an Covid-19 - Erholungsplänen als Vertrages zum Verbot von Atomwaffen aufzubauen. Ausgangspunkt für Forderungen nach staatlichen Maßnahmen Internationale Lobbyarbeit zur Unterstützung der NVV- sowie Organisation von fünf generationsübergreifenden Überprüfungskonferenz im Januar 2021. “Sie haben mich beschuldigt, zum regionalen Debat ten über verant wor tungs volles • W ü r d i g u n g v o n 5 0 R a t i f i z i e r u n g e n d e s I LO - tiefen Staat zu gehören”, sagt Regierungshandeln, Frieden und Demokratie. Zwangsarbeitsprotokolls 29, Unterstützung von Kampagnen • Einsatz für die Anerkennung des Arbeitsschutzes als für weitere Ratifizierungen und Arbeitsrechtsreformen in fünf Zgaga. “Ich habe danach zahlreiche grundlegendes Recht bei der Arbeit; eine Lobbystrategie zur Ländern als Ziel, darunter Saudi-Arabien und die VAE. anonyme Drohungen erhalten ... [in Begünstigung eines Beschlusses über ein neues Übereinkommen über biologische Gefahren und Unterstützung • E r f a s s u n g v o n Re c h t s ve r l e t zu n g e n g e g e n ü b e r Wanderarbeitskräften aufgrund von Covid-19 und Konzipierung denen es hieß], dass ich erschossen innerstaatlicher Kampagnen für die Anerkennung von Covid- von Gewerkschaftsreaktionen. werden sollte oder dass die Leute 19 als Berufskrankheit. • Interregionale Sitzung über faire Anwerbung/Arbeitsvermittlung mich verprügeln sollten, wenn sie • Feststellung prioritärer Länder für die IAK (CAS) und – innerstaatliche Aktionspläne in fünf Ländern zugunsten Konzipierung von Folgemaßnahmen (Juni – Dezember). entsprechender Gesetze und deren Einhaltung als mich auf der Straße sehen.” • Re c h t s b e r a t u n g s s te l l e n zu r U n te r s t ü t zu n g vo n Folgemaßnahmen. Mitgliedsorganisationen bei Arbeitsrechtsreformen. In Mittel- und Osteuropa steht die Federführende Abteilung: Menschen- und Pressefreiheit unter Beschuss, und Gewerkschaftsrechte Journalist*innen stehen an vorderster Front. Jelena Prtorić 18
2. Säule: Regulierung der Wirtschaftsmacht Überblick Das Weltwirtschaftsmodell hat versagt, und die daraus Digitalsteuer und Vermögenssteuern zur Finanzierung Gleichermaßen besteht seitens der IAO die Kompetenz, als resultierende Ungleichheit ist durch die Pandemie nur allzu unerlässlicher öffentlicher Dienstleistungen beendet werden. Leuchtturm in einem zerbröckelnden multilateralen System zu deutlich geworden. Die in jedem Land herrschende Ungleichheit fungieren und als globale Autorität in wirtschaftlichen und sozialen mit Blick auf Einkommen, ethnische Herkunft und Geschlecht Die Welt braucht einen neuen Sozialvertrag, und in der Fragen, die über das BIP hinausgeht und als Barometer der wird durch die Ungleichheit im Handel und bei der Entwicklung Jahrhunderterklärung der ILO wird die Arbeitsmarktkrise erkannt wirklichen Weltlage dient, auf den unerlässlichen Reformbedarf sowie durch die Umweltzerstörung weiter verschärft. und ein Plan für ein Mindestmaß an Rechten, angemessene Löhne einzugehen. Die lösungsorientierten Veränderungen und die und Obergrenzen für die Arbeitszeit dargelegt, der, gepaart mit dreigliedrige Struktur müssen auch von anderen multilateralen Die Regulierung der Wirtschaftsmacht ist jetzt noch dringend universellem Sozialschutz, das Fundament für menschenwürdige Institutionen übernommen werden, um für Entscheidungsprozesse notwendiger, wo sich durch die beherrschende Stellung Arbeit überall legen würde. Der Plan bekräftigt zudem die zugunsten von wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit zu gigantischer Technologiekonzerne und die Macht, die sie durch Notwendigkeit einer transformativen Agenda für Frauen und sorgen. die Datenkontrolle ausüben, immer mehr neue Horizonte eröffnen, macht deutlich, dass ein gerechter Übergang unerlässlich für die ebenso wie durch Plattformunternehmen und Geschäftsmodelle, Bewältigung der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt infolge Das UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte ist eine die von der Pandemie profitiert haben und kaum oder überhaupt des Klima- und Technologiewandels ist. Priorität, und Regierungen, die es nicht unterstützen, müssen nicht an innerstaatliche Gesetze, Steuersysteme oder bloßgestellt und von einem reformierten, auf Menschen- und Verantwortung für die Beschäftigung gebunden sind. Angesichts von Covid-19 haben die Gewerkschaften Fortschritte Arbeitnehmerrechten gestützten Handelssystem ausgeschlossen mit Blick auf den Sozialvertrag erzielt, beim Zugang zur werden. Viele Regierungen schüren Machtmonople, indem sie sich mit G esundhei t s ver sorgung, in Bezug auf Löhne und dem Geld der Steuerzahler an Bietgefechten um die Standorte Einkommenshilfen, Arbeitsplatzgarantien und Kurzarbeit mit von Konzerngiganten in ihren Ländern oder Städten beteiligen Einkommensgarantien. Jet z t geht es darum, diese oder auf Steuern verzichten und die Arbeitnehmerrechte Errungenschaften zu erhalten und darauf aufzubauen. In zu vielen ignorieren, um sich als Standort attraktiv zu machen. Ländern sind jedoch Bedingungen für größere soziale Unruhen und wirtschaftliche Instabilität vorhanden, und der Zerfall sicherer Mit dem zunehmenden Machtmonopol der Konzerne wächst auch A r b e i t s m ä r k te, d e r d u rc h d i e A r b e i t s p l a t z- u n d d e r W i d e r s t a n d g e g e n Ve re i n i g u n g s f re i h e i t u n d Einkommensverluste im Zuge der pandemiebedingten Tarifverhandlungen. Amazon zeigt, dass diese Giganten ohne Gesundheitskrise weiter verschärft wurde, hat diese Verzweiflung Sanktionen davonkommen, auch wenn sie die Vereinigungsfreiheit und Wut zusätzlich geschürt. u n d a n d e re Ke r n a r b e i t s n o r m e n v e r w e i g e r n , d i e Arbeitsbedingungen katastrophal sind, auch im Bereich des Die IAO wurde 1919 ins Leben gerufen, um Massenkonflikte zu Arbeitsschutzes, und sowohl ihre Beschäftigten als auch ihre vermeiden, und auch die Erklärung von Philadelphia ist vor dem Kunden überwacht werden, wobei ihr Recht auf Privatsphäre in Hintergrund der Massenzerstörung des Zweiten Weltkrieges und eklatanter Weise verletzt wird. Unternehmen wie Amazon sind der „Großen Depression“ entstanden. Die Welt muss die so groß geworden, dass viele Regierungen sie nicht mehr Lektionen des letzten Jahrhunderts lernen und erkennen, dass antasten, und die Leidtragenden sind die Menschen. wirtschaftliche Sicherheit und Rechte Eckpfeiler des Friedens sind. Die Macht der Unternehmen und der Finanzwelt kann nur durch einen entschlossenen Regulierungsansatz auf nationaler und Ein neuer Sozialvertrag muss zudem eine neue Norm für i n te r n a t i o n a l e r E b e n e e i n g e d ä m m t we rd e n . U n d Plattformunternehmen sowie Normen für Telearbeit beinhalten. Steuerhinterziehung und Steuerflucht müssen durch eine neue 19
Regulierung der Wirtschaftsmacht Themenbereiche Arbeitsplätze, geteilter Wohlstand Die Macht der Unternehmen Multilateralismus Ziele 1. Ein neuer Sozialvertrag mit einem 1. UN-Abkommen über Wirtschaft 1. Multilaterale Reformen, Mindestschutz für Arbeitende. und Menschenrechte. einschließlich 2. Eine Norm für die digitale 2. National vorgegebene Arbeitnehmerrechten und Wirtschaft. Sorgfaltspflicht und Zugang zu Beteiligung der Gewerkschaften. 3. Gerechte Besteuerung und Abhilfe. öffentliche Dienstleistungen. 3. ILO-Übereinkommen zu Lieferketten. Höhepunkte 2020 • Analyse der Auswirkungen der Pandemie auf arbeitende • Unterstützung der #Timefor8-Kampagne hat neuen • Fortschritte bei obligatorischer Sorgfaltspflicht: EU- Menschen mittels regelmäßiger Covid-19-Umfragen (März – Sozialvertrag auf die Entwicklungsagenda gesetzt und den Verpflichtung zu einer Sorgfaltspflicht-Richtline mit einem Juni), an denen mehr als 150 Mitgliedsorganisationen in 95 sozialen Dialog innerhalb des UN-Systems auf Länderebene Sanktionsmechanismus; niederländisches Sorgfaltspflicht- Ländern teilgenommen haben. gefördert (residierende Koordinatoren). Gesetz bezüglich Kinderarbeit in Kraft getreten; Gesetzentwürfe • Schnelle Reaktion im Hinblick auf Schuldenerleichterungen • Erstellung von Berichten und Analysen zur Unterstützung der zur Sorgfaltspflicht in Finnland und Deutschland veröffentlicht. und Finanzierung durch gemeinsame Maßnahmen von IGB gewerkschaftlichen Strategieentwicklung für die Messung der • Annahme der UN-Leitprinzipien für Beschwerdeverfahren zur und Internationaler Handelskammer (ICC) gegenüber IFIs, G20 staatlichen Rechenschaftspflicht über das BIP hinaus sowie Verbesserung des Zugangs zu Abhilfemöglichkeiten und und Vereinten Nationen; Befürwortung eines neuen im Zusammenhang mit E-Commerce und Löhnen in Osteuropa erhöhte Unterstützung seitens Investoren mit einem Sozialvertrages in Uno-Empfehlung zur Finanzierung der SDGs (Osteuropa-Lohnkampagne). verwalteten Vermögen in Höhe von 1,3 Billionen US$ bezüglich in Zeiten von Covid-19 und darüber hinaus. • Zusammenstellung von Gewerkschaftsleitfäden als Reaktion verbindlicher gesetzlicher Regelungen. • Überprüfung und Publikmachung von Fortschritten in Richtung auf ak tuelle politische Themen der multilateralen auf einen neuen Sozialvertrag vor dem Hintergrund von Covid- Entwicklungsbanken (u.a. Telearbeit und Arbeitsnormen) sowie 19 in sieben Ländern, darunter gesetzliche Regelung der Unterstützung der Lobbyarbeit und Verhandlungen von Telearbeit in Argentinien und Spanien. Mitgliedsorganisationen. • 117 Aktionen in 30 Ländern zur Unterstützung der SDG8- • Gemeinsam mit UNI und dem Ausschuss für Arbeitnehmerkapital Kampagne (Time for 8). Zusammenstellung von Hintergrundinformationen für Amazon- Investoren zum Thema Arbeitnehmerrechte und Covid-19. 20
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