IHRE AFD-DELEGATION INFORMIERT ÜBER DIE ARBEIT IM EU-PARLAMENT - AUSGABE #5 / 2. QUARTAL 2021
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Ihre AfD-Delegation informiert über die Arbeit im EU-Parlament Ausgabe #5 / 2. Quartal 2021
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Liebe Leser,
auch in der fünften Ausgabe unseres Delegationsmagazins widmen wir uns einigen Unge-
heuerlichkeiten und Absurditäten sowohl der EU-Kommission, wie auch der politischen
Wettbewerber, die nicht unkommentiert bleiben dürfen.
In der Migrationspolitik spielt die EU nach wie vor verrückt: Der EU-Migrationspakt und
die EU-Afrika-Strategie verfolgen das Ziel, noch mehr Migranten nach Europa zu locken –
immerhin verlor nun Carola Rackete als Ikone des migrationsindustriellen Komplexes einen
Gerichtsprozess gegen Matteo Salvini. Gut so!
Nicht nur die Migrationspolitik belastet uns Deutsche zunehmend, auch die Inflationsge-
fahr und neue EU-Steuern drohen uns teuer zu stehen zu kommen. Und mit zuvor so nie
gekannten Abgasnormen und einem wirtschafts- und freiheitsfeindlichen EU-Klimagesetz
droht uns der Kollaps der Wirtschaft. Anstatt die Unternehmen zu entlasten, werden in
Brüssel ständig neue Regulierungen beschlossen. Und das, was erarbeitet und in die EU
eingezahlt wird, wird schnell für ideologische Projekte verschwendet: So fließen Gelder
aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds in propagandistische Pro-Migrations-
und Abtreibungskampagnen. Ein echter Skandal!
Dabei tun sich besonders die Grünen hervor: Sie geben den anderen Kartellparteien in
Brüssel den Takt vor – und diese spuren. Besonders auffällig wird dies in der Verbots- und
Sanktionswut der Grünen: So fordert die einstige Friedenspartei Sanktionen gegen China
und Russland, während die AfD für eine internationale Handelspolitik frei von ideologi-
schen Scheuklappen und im Sinne eines Interessensausgleichs steht. Wir sind die neue
Friedenspartei!
Diese und viele weitere Themen besprechen unsere Abgeordneten in der neuen Ausgabe
unseres Delegationsmagazins. Wir wünschen Ihnen, trotz der teils schweren Kost, viel Le-
severgnügen!
Ihre
AfD-Delegation im EU-Parlament
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von Jörg Meuthen _________________________________________________ 4
______________________ 7
von Gunnar Beck ________________________________ 8
____________________________________ 11
von Guido Reil _______________________________ 12
von Joachim Kuhs ________________________________________________ 14
____________________ 17
von Markus Buchheit ____________________ 18
______________________________ 21
von Nicolaus Fest __________________ 22
von Christine Anderson ____________________ 24
__________________________________ 26
von Sylvia Limmer ____ 28
von Bernhard Zimniok __________ 32
von Maximilian Krah ____________________ 36
___________________ 38
______________________ 40
Hohe Sozialleistungen für Asylbewerber aufgrund absurder Begründungen.
von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Es schadet in unserem insbesondere in migrations- nen Anspruch auf Asyl! Zudem wird in jenem Ab-
politischen Fragen verrückt gewordenen Land satz 2 klargestellt, dass gegenüber solchen Asyl-
nicht, auf die geltende Asyl-Regelung unseres bewerbern „aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Grundgesetzes hinzuweisen. Diese ist in Artikel unabhängig von einem hiergegen eingelegten
16a festgelegt und lautet in den entscheidenden Rechtsbehelf vollzogen werden [können].“
Passagen der Absätze 1 und 2 wie folgt:
Diese glasklaren Regelungen wurden im Jahr
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 1993 auf politischer Ebene nach erbitterten innen-
politischen Auseinandersetzungen rund um das
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer zuvor schrankenlose Asylrecht mit doppelter Zwei-
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen drittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat verab-
Prof. Dr. Jörg Meuthen
Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament
Stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (stellv. Mitglied)
Haushaltsausschuss (stellvertretendes Mitglied)
Delegation für die Beziehungen zu Südafrika
Zuständig für Baden-Württemberg
Gemeinschaften oder aus einem anderen
Drittstaat einreist, in dem die Anwendung
des Abkommens über die Rechtsstellung der
Migranten, die auf
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten dem Landweg nach
sichergestellt ist.1
Deutschland kom-
men, haben kein
Asylbewerber, die insbesondere aus einem der
uns umgebenden EU-Mitgliedstaaten nach Recht auf Asyl.
Deutschland einwandern, haben hier also gar kei-
4
Was ist das Grundgesetz noch wert, wenn sich schon Landesgerichte darüber hinwegsetzen können?
(Foto: Pixabay)
schiedet. Das Ziel war, den damals schon vollkom-
men inakzeptablen Asyltourismus quer durch si- Für uns gilt der
chere Drittstaaten mit dem Wunschziel Deutsch-
land zu unterbinden. Artikel 16, Absatz 2
Im Ergebnis bedeutet diese Neufassung des Asyl-
rechts nach Aussage des ehemaligen Präsidenten
des Grundgesetzes
des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-
Jürgen Papier, dass für die auf dem Landweg auch dann, wenn
nach Deutschland kommenden Migranten „das
Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft wor- Asylbewerber im
den [ist]."2
EU-Ausland unter
Das einzige Problem an dieser eindeutigen Rechts- angeblich prekären
lage ist: Sie scheint in Deutschland niemanden zu
interessieren, der es in Positionen geschafft hat, an Verhältnissen unter-
denen es nicht nur die Möglichkeit, sondern eben
auch die Pflicht gibt, diese Regelungen in die Tat gebracht sind.
umzusetzen.
Was bei Frau Merkel spätestens seit Herbst 2015 rung nach Deutschland zu unterbinden, für alle
aufgrund ihrer Weigerung, die Masseneinwande- Bürger offenkundig wurde, wird (allerdings weit
weniger öffentlichkeitswirksam) auch immer wie-
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der bei Gerichtsurteilen in Asylverfahren deutlich, politischer Diskussion verabschiedeten Regelungen
die den steuerzahlenden Normalbürger nur den auf Verfassungsebene, wenn sie dann in der tägli-
Kopf schütteln lassen. chen Praxis (wozu selbstverständlich auch die Ur-
teilspraxis deutscher Gerichte gehört) nicht umge-
setzt werden?
Das jüngste Beispiel hierfür kommt nun vom Lan- Ja mehr noch: Wie kann es eigentlich sein, dass
dessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Die dorti- solche Regeln nicht zwingend einzuhalten sind,
gen Richter legen nämlich mit einem entsprechen- sondern dass sie stets und ständig und ohne ir-
den Urteil einfach fest, dass Asylbewerber auch gendwelche negativen Konsequenzen für die Han-
dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen in delnden unterlaufen werden können?
Deutschland haben, wenn sie zuvor bereits in ei-
Wie kann es sein, Genau so erodiert nicht nur unser immer stärker
gebeuteltes Sozialsystem, sondern eben auch der
dass Landesgerichte Rechtsstaat, denn genau so verspielt er das für
seine Akzeptanz zwingend erforderliche Vertrau-
sich über das Grund- en der Bürger in ihn.
Zeit, die Erosion des Rechtsstaats zu stoppen. Zeit
gesetz hinwegsetzen für die Alternative für Deutschland.
können?
(1) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/
art_16a.html
nem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt
wurden, in dem es weniger Sozialleistungen gibt (2) https://www.welt.de/politik/deutschland/
(und wo gibt es schon mehr Sozialleistungen für plus192082861/Hans-Juergen-Papier-
Asylbewerber als in Deutschland?).3 w a r n t - v o r - E r o s i o n - d e r -
Rechtsstaatlichkeit.html
Nach diesem Urteilsspruch ist hierfür ab jetzt die
einzige Voraussetzung, dass die aus anderen EU- (3) https://jungefreiheit.de/politik/
Ländern einreisenden Asyltouristen den deutschen deutschland/2021/prekaere-asylbewerber-
Behörden glaubhaft machen müssen, dass sie in sozialleistungen/
jenem anderen EU-Land angeblich „prekäre Ver-
hältnisse“ ertragen mussten.
Migrationspolitische Interessen unseres Landes, so
dieses Landessozialgericht, müssten nämlich in so
einem Fall hinter der „staatlichen Leistungspflicht“
unseres Landes zurückstehen, auch wenn der Asyl-
bewerber illegal nach Deutschland eingereist sei.
Als rechtsstaatstreuer, seine Steuern und Sozialab-
gaben stets pünktlich bezahlender Bürger fragt
Folgen Sie Jörg Meuthen auf Social Media
man sich in Anbetracht eines solchen Urteils: Was
bringen eigentlich die besten und nach intensiver
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Die Sea-Watch-Schlepperin ist mit ihrer 2019 ein- Wenig später widerrief eine italienische Richterin
gereichten Anklage gegen den ehemaligen italie- ihre Festnahme und ordnete Racketes Freilassung
nischen Innenminister Matteo Salvini gescheitert. aus dem Hausarrest an.
Sie hatte ihm Anstiftung zu Verbrechen vorgewor-
fen.
Rackete wollte erwirken, dass die italienische Justiz
Salvinis Kanäle in den sozialen Netzwerken Drei der Migranten (zwei Ägypter, ein Guineer),
schließt: Er nutze diese, um „Hassbotschaften zu die mit der „Sea-Watch 3“ nach Europa gekom-
verbreiten“, so Racketes Anwalt. Salvini hatte Ra- men sind, wurden von einem Gericht im italieni-
ckete unter anderem als „Gesetzlose, Komplizin schen Messina zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt.
von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbreche-
Ihnen wurden verschiedene Verbrechen vorgewor-
rin, Kriminelle und Piratin“ bezeichnet.
fen: Kidnapping, Folter und Misshandlungen an-
Dagegen klingt die Kritik an Rackete aus den Rei- derer Migranten. Ziel war es, von deren Verwand-
hen der Alternative für Deutschland fast schon mo- ten Lösegeld zu erpressen. Einer der Männer hat
derat. Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Ver- veranlasst, Migranten zu kidnappen, sie zu foltern
fahren gegen Salvini ein. und den Kontakt zu deren Angehörigen aufzuneh-
men. Ein Zweiter soll gefoltert haben, und der Drit-
te die Folter unterstützt und die Gekidnappten
überwacht haben.
Hintergrund: Ende Juni 2019 war Rackete auf der
italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festge- Quelle: https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/
nommen und unter Hausarrest gestellt worden. Sie articoli/2021/05/tag -Kapitaenin-Rackete-
hatte, trotz des Verbots der italienischen Behör- scheiterte-mit-Klage-gegen-Salvini-d9229112-
den, das Schiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Migranten 5bfc-4bfb-8a4e-bcad45ae7337.html
an Bord in den Hafen gesteuert.
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Die Deutschen erwartet eine heimtückische Steuererhöhung: die Inflation.
von Dr. Gunnar Beck
Die Bundesregierung hat es versprochen: Trotz der
Pandemie soll es keine Steuererhöhungen geben. Eine Inflationsrate
Doch die Wahrheit ist: Ohne dass je ein Parteivor-
stand oder der Deutsche Bundestag darüber disku- von 5 Prozent pro
tieren werden, ist die heimtückischste und brutalste
aller Steuererhöhungen bereits unterwegs: die In-
flation. Das ist die Ansicht des ehemaligen Chefre-
Jahr bedeutet einen
dakteurs des Handelsblatts, Gabor Steingart. Kein
Freund unserer Partei, aber ich gebe ihm recht.
Kaufkraftverlust von
Während die Inflationsrate noch Ende 2020 bei
unter Null lag, stieg sie im April bereits auf 2 Pro- fast 50 Prozent bis
zent und lag damit bereits über dem EZB-Ziel von
unter 2 Prozent. 2030.
noch 383.208 EUR Kaufkraft schmelzen. Doch die
Prognose Schnabels ist optimistisch. Der im Ge-
Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB)
gensatz zu Schnabel ernstzunehmende Ökonom
Isabel Schnabel hat bereits eigeräumt, dass die In-
Dr. Gunnar Beck
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Rechtsauschuss
Ausschuss für konstitutionelle Fragen (stellvertretendes Mitglied)
Delegation im Austausch für parlamentarische Kooperation EU-
Russland
Zuständig für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
Daniel Stelter erwartet vier oder fünf Prozent, viel-
flation „kurzfristig über die Marke von drei Pro-
leicht sogar etwas mehr. Damit wäre ihr Geld
zent“ springen könnte. Schon das bedeutet für ein
2030 nur noch die Hälfte wert. Selbst Gutverdie-
angespartes Kapital in Höhe von 500.000 EUR ei-
nende, die zuversichtlich mit einem beträchtlichen
nen Kaufkraftverlust von 15.000 EUR binnen eines
Kapitalpolster in Rente gehen, sind somit vor Ar-
Jahres. Hält die jährliche Inflationsrate von drei
mut im hohen Alter nicht mehr sicher.
Prozent bis zum Jahr 2030 an, würde das ange-
sparte Kapital von 500.000 EUR auf dann nur
8Die wichtigsten Bilanzpositionen der Europäischen Zentralbank aus dem Jahresabschluss 2020 der EZB. Sehr deutlich weist die Zentral-
bank auf das enorme Wachstum der Bilanzsumme hin. Insbesondere von 2019 auf 2020 nahm die Bilanzsumme der EZB um 24,5 %
zu. Nur wer berichtet darüber und weist die Bürger darauf und auf die daraus drohenden Konsequenzen hin außer uns - Ihrer Alternati-
ve für Deutschland? (Grafik: EZB)
Die Mittelklasse
Die drei oder fünf Prozent sind sogar untertrieben,
denn das sind nur Durchschnittszahlen und die verarmt allmählich,
Grundlagen für die Inflationsberechnung werden
gerade von den Zentralbanken neu überdacht,
wobei Güter mit besonders hohen Preissteige-
während sich der
rungsraten untergewichtet oder gar nicht berück-
sichtigt werden. Einzelne Waren und Dienstleis-
Wohlstand in immer
tungsgruppen, z.B. Baustoffe, weisen besonders
hohe Preissteigerungen auf: weniger Händen
• Der Erzeugerpreis für Draht aus Kupfer ist bin- konzentriert.
nen Jahresfrist um 18,6 Prozent gestiegen.
In den USA zeichnet sich die Beschleunigung der
• Die Preise von Baustahl lagen im März 2021 um inflationären Entwicklung bereits deutlicher ab, oh-
18,5 Prozent und bei Bitumen um 20,6 Prozent ne dass das die US-Zentralbank Fed oder die Fi-
über dem Niveau von Dezember 2020. nanzministerin vorhergesehen hätten:
Der Bundesverband „Farbe Gestaltung Bauten- • Die Verbraucherpreise stiegen im April um 4,2
schutz“ warnt vor enormen Kostensteigerungen am Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist
Bau. der höchste Wert seit 13 Jahren.
9• Im vergangenen Jahr stiegen die Preise für Le-
bensmittel um 3,5 Prozent. Fleisch und Eier erfuh-
ren sogar einen Preisschub von 5 Prozent.
Während die Mittelklasse allmählich verarmt und
• Die Immobilienpreise stiegen in den USA insge- ihr Eigentum einbüßt, konzentriert und mehrt sich
samt um elf Prozent. Wohlstand durch die Nullzinspolitik für Vermö-
gende immer mehr in Händen der Plutokratie und
Vier Schlussfolgerung drängen sich auf. ihrer Türsteher, d.h. Anwälten, Wirtschaftsprüfern,
Consultants und wen immer die internationale Fi-
nanzelite noch braucht und nicht mit Mindestlöh-
nen abspeisen kann. Insofern behält Marx also
recht: Es bahnt sich eine gesellschaftliche Polarisie-
Fast überall in der westlichen Welt braut sich ein
rung an. Brasilien ist das Zukunftsmodell.
gesellschaftspolitisch brisanter Cocktail zusammen.
Die Gleichzeitigkeit von Kaufkraftverlust für die
Konsumenten, Null- und Negativzinsen für die Der sozialdemokrati-
Sparer, verbunden mit steigenden Mieten und im-
mer höheren Immobilienpreisen gefährdet den be-
scheidenden Wohlstand in der Mitte der Gesell-
sche Bundesfinanz-
schaft.
minister handelt
massiv gegen die
Ein sozialdemokratischer Finanzminister, der die
Geldflutungspolitik der EZB begrüßt, die Preisstei-
Interessen der
gerungen bei der Bahn im Kabinett abgesegnet,
die Strompreise mutwillig in die Höhe treibt, sich „kleinen Leute“.
nun aus ökologischen Gründen für die Verteue-
rung der Billigflieger starkmacht, und Hunderte
von Milliarden vertragswidrig aufgenommener EU-
Schulden, die den Südländern zugute kommen, zu Lässt sich diese Entwicklung noch abwenden?
Lasten der deutschen Steuerzahler zurückzahlt, Nicht jedenfalls durch die Notenbanken, denn die
verletzt die Kerninteressen der kleinen Leute. Stein- geben sich bewusst gelassen. Gelassenheit aber ist
gart nennt Scholz‘ Finanzpolitik das, was man un- ein schlechter Witz. Die öffentlichen und privaten
ter Anwälten Mandantenverrat nennt. Schulden sind bedrohlich hoch und steigen durch
die Corona-Lockdown-Politik noch weiter. Und
wenn sie die Wahl haben, einige Staaten in die
längst überfällige Pleite zu treiben oder die Inflati-
on anzuheizen, dann wählen die modernen No-
Die Deutschen haben bereits heute weniger Privat- tenbanken, die von Spekulanten und nicht Ökono-
vermögen als die Bürger fast aller anderen Euro- men geführt werden, die Inflation.
staaten. Nirgends in Europa leben prozentual so
wenige Menschen im eigenen Heim wie bei uns.
Nirgends ist die Abgabenquote höher als in
Deutschland und nirgends sind die ohnehin unter-
durchschnittlichen Renten so gefährdet wie im so-
genannten reichen Deutschland. Eigentlich hat
Deutschland als Wirtschaftsstandort kaum mehr ei-
ne Zukunft, und die Bildung von Eigentum ist be- Folgen Sie Gunnar Beck auf Social Media
reits heute für viele Deutsche nur noch eine Illusion
10Im Februar 2021 veröffentlichte die Bundesregie- dert, sich auch mit dem Thema der linken Krimina-
rung auf Anfrage unseres Bundestagsabgeordne- lität zu befassen. Denn auf dem linken Auge
ten Martin Hess Zahlen zu politisch motivierten scheint die Kommission offenbar blind zu sein.“
Gewalttaten: Sowohl im Jahre 2019, als auch im
Jahre 2020 richtete sich rund die Hälfte aller phy- Der Europäische Rat ist befugt, eine EU-Liste mit
sischen Angriffe auf Politiker gegen Vertreter der terroristischen Organisationen aufzustellen und
Alternative für Deutschland. Im Jahre 2020 stieg entsprechende restriktive Maßnahmen zu ergrei-
die Zahl der Angriffe auf AfD-Politiker um 36 Pro- fen. Gunnar Beck fordert hier klare Kante gegen
zent. linksterroristische Organisationen wie die Antifa:
„Ich fordere den Rat auf, die Antifa in die EU-Liste
Unser Rechtspolitischer Sprecher Dr. Gunnar Beck der Terrororganisationen aufzunehmen und eine
findet hierzu klare Worte: Strategie zur Eindämmung des linken Terrorismus
vorzulegen. Andernfalls macht man den Linkster-
„Diese Zahlen sind erschreckend! Sie zeigen deut- rorismus weiter salonfähig. Und zuweilen ist er es
lich, dass AfD-Politiker eingeschüchtert und daran bereits: Man erinnere sich nur an das fröhliche
gehindert werden sollen, ihre politischen Rechte Posieren grüner EU-Abgeordneter mit der Antifa-
auszuüben. Der deutsche ‚Rechtsstaat‘ schützt sie Flagge im Straßburger Plenarsaal – eine Schande!
offenbar nicht ausreichend. Es fällt zudem auf: Ich werde die linksextremistische Gefahr und Kri-
Viele der linksextremen Gewalttaten werden nicht minalität im Bericht des Europäischen Parlaments
aufgeklärt – oder sollen vielleicht gar nicht erst über den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommissi-
aufgeklärt werden? on thematisieren. Rechtsstaatlichkeit darf nicht bei
der Antifa enden. Die EU muss den linken Terroris-
Die Europäische Kommission hat kürzlich eine mus als solchen anerkennen und sicherstellen,
neue Strategie für Rechte von Opfern verabschie- dass die Mitgliedstaaten auch Vertreter der wah-
det. Dabei scheint sie sich jedoch nur auf rassisti- ren Opposition schützen.“
sche und fremdenfeindliche Hassverbrechen zu
konzentrieren. Andere Formen von Hassverbre- https://www.europarl.europa.eu/doceo/
chen, beispielsweise solche mit linksgerichteter document/E-9-2021-001114_DE.html
politischer Motivation, fallen nicht in den Anwen-
dungsbereich. Darüber hinaus legt die EU- https://www.europarl.europa.eu/doceo/
Opferrechtsrichtlinie keine Definition von Hassver- document/E-9-2021-001115_EN.html
brechen fest. Ich habe die Kommission aufgefor-
11Familien von zwei Fronten unter Beschuss.
von Guido Reil
Seit 2015 möchte das EU-Parlament eine EU- obern“. Weil die Nationalstaaten in der Zwischen-
Kindergarantie (EKG!) einführen. Was wahlweise zeit viel Macht nach Brüssel abgegeben haben, ist
klingt wie die Evangelische Kirchengemeinde oder es heute Nicolas Schmit, luxemburgischer Sozial-
ein Recht darauf, Kinder zu bekommen, meint et- demokrat und EU-Kommissar für Beschäftigung,
was ganz anderes: Kindern soll garantiert werden, Soziales und Integration, der betont, es ginge nur
betreut, behaust, ernährt, gebildet und medizi- darum, von Armut bedrohten Kindern zu helfen.
nisch versorgt zu werden. Das, was Eltern überall Die Familie - die Basis der Gesellschaft - wird heu-
auf der Welt und seit Alters für ihre Kinder leisten, te von zwei bürokratischen Fronten beschossen,
will nun die EU-Kommission übernehmen. die beide vorgeben, nur ihr Bestes zu wollen, wäh-
rend sie sich zwischen Eltern und Kind zu drängen
Natürlich gibt es Kinder, deren Eltern ihren Pflich- versuchen.
ten nicht nachkommen (können). Bisher hatten sich
die einzelnen Nationalstaaten darum gekümmert.
Aber nun ist das eine der politischen Prioritäten
Außerdem richtet sich die EKG nicht nur an von
von Ursula von der Leyen (Uschi/Röschen) gewor-
Armut bedrohte Kinder, sondern vor allem auch
den. Das macht misstrauisch.
Guido Reil
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Industrie und Forschung (stellvertretendes Mitglied)
Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Anden-
Gemeinschaft
Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung
Zuständig für Nordrhein-Westfalen
an Kinder, die von sozialer Ausgrenzung bedroht
Es ist kein Zufall, dass parallel im Bundestag über sind. Damit sind Kinder gemeint, die einen Migra-
eine Änderung des Grundgesetzes diskutiert wird tionshintergrund haben, Flüchtlinge sind, behindert
mit dem Ziel, dort „Kinderrechte“ zu verankern. Es sind oder eine überraschende sexuelle Orientie-
ist ein alter Traum der Sozialisten und leider auch rung haben. Diese Einteilung hat es in sich. Behin-
der Sozialdemokraten, Kinder stärker zu beeinflus- derte Kinder, beispielsweise Downsyndrom-
sen. Es war der jetzige Kanzlerkandidat der SPD, Kinder, werden in ihrer Schutzbedürftigkeit gleich-
Olaf Scholz, der 2002 den Satz prägte, die SPD gesetzt mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlin-
wolle „die Lufthoheit über die Kinderbetten er- gen, die erfahrungsgemäß oft schon Vollbart tra-
12„Platz der Kinderrechte“ - diese Straßen-
bezeichnung gibt es u.a. bereits in Köln,
Bremen, Elmshorn und Düsseldorf.
(Foto: Pixabay, DominikRh)
gen, und mit Kindern, die durch Frühsexualisie-
rung irregeleitet wurden. Da sind die Maßstäbe
durcheinander geraten. Während es ungewiss ist, ob der Bundestag und
der Bundesrat mit jeweils einer Zweidrittelmehrheit
Wenn man bedenkt, dass zwei Drittel der von Ar- dafür stimmen werden, Kinderrechte ins Grundge-
mut bedrohten Kinder einen Migrationshinter- setz zu schreiben, ist es sehr wahrscheinlich, dass
grund haben, und wenn man dann die von sozia- das EU-Parlament für die EKG stimmen wird. Die
ler Ausgrenzung bedrohten Kinder dazurechnet, EU ist zwar langsam, aber zuverlässig. Vor sechs
bedeutet die EKG für Deutschland vor allem: mehr Jahren hatte das Parlament der Kommission vor-
Geld für die Zuwanderung in die Sozialsysteme. geschlagen, die EKG einzuführen und die Kom-
mission hatte daraufhin eine Machbarkeits- und
eine Finanzrahmen-Studie durchzuführen. Die Stu-
dien haben fast fünf Jahre gedauert, waren also
Die Alternative für Deutschland unterstützt ein an-
gründlich. Zahlreiche Kinderhilfsorganisationen
deres Modell. Wir wollen ein Familiensplitting, das
wurden befragt. Alle hielten die EKG für eine gute
Eltern steuerlich entlastet. Unser Ziel ist es, dass
Idee, vielleicht auch, weil sie hofften, später von
kinderreiche Eltern fast keine Steuern mehr für die
der EU (gegen Geld) beauftragt zu werden, die
Gemeinschaft zahlen müssen, sondern ihr gesam-
EKG umzusetzen und zu begleiten. Zehntausende
tes Gehalt für ihre Kinder verwenden dürfen.
Kinder wurden befragt, die vorher von den Kin-
derhilfsorganisationen ausgesucht worden waren.
Die vorhersehbaren Ergebnisse wurden in Konfe-
Welcher Wissen- renzen und Workshops diskutiert. Aber welcher
Wissenschaftler diskutiert schon gerne gegen ei-
nen der weltweit größten Auftraggeber von Stu-
schaftler würde dien?
schon gegen die EU, Zur Zeit wird die EKG in den Ausschüssen und im
Rat diskutiert. Wäre man böse, würde man sagen:
einen der weltweit der Form halber, denn welcher Parlamentarier
würde schon wagen, gegen die Meinung von
größten Auftrag- zehntausenden Kindern anzudiskutieren?
geber von Studien,
argumentieren? Folgen Sie Guido Reil auf Social Media
13Die EU ist für den langsamen aber stetigen Wohlstandsverfall in Deutschland
mitverantwortlich.
von Joachim Kuhs
Nehmen wir an, ein deutscher Arbeitnehmer, der Dieser beispielhaft angeführte Arbeitnehmer
Vollzeit arbeitet, verdient 2.500 EUR brutto pro bekäme also eigentlich ungefähr 3.200 EUR
Monat. Allerdings sind auf seinem Gehaltszettel brutto. Es wird ihm aber verschleiernd ein
die Arbeitgeberanteile zu Krankenversicherung, Bruttogehalt von nur 2.500 EUR vorgehalten,
Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, indem die sogenannten Arbeitgeberbeiträge nicht
Rentenversicherung plus Berufsgenossenschaften dargestellt werden. Schlussendlich bleiben diesem
und Umlagen sowie andere Steuern, Abgaben Arbeitnehmer netto dann nur ungefähr 1.600
und Beiträge nicht entsprechend ausgewiesen. EUR.
Joachim Kuhs
Schatzmeister der AfD-Delegation im EU-Parlament
Haushaltsausschuss
Haushaltskontrollausschuss
Delegation für parlamentarische Kooperationen mit
Armenien, Georgien und Aserbaidschan
Zuständig für Baden-Württemberg
Werden diese Abgaben dazu gerechnet, liegt das
wahre Bruttogehalt dieses Arbeitnehmers in Davon müssen noch mit Steuern und Abgaben
Deutschland bei ungefähr 3.200 EUR! belastete Wohnkosten, besteuerte Mobilitätskosten,
besteuerte Energiekosten, weitere Versicherungen
und Lebenshaltungskosten usw. bezahlt werden.
Klar ist: Die Arbeitgeber überweisen diese Das macht unterm Strich eine tatsächliche Abga-
sogenannten Arbeitgeberanteile deshalb an benquote von ungefähr 60 Prozent.
Behörden und Versicherungen, weil sie den
Nicht berücksichtigt sind dabei die höheren Preise
jeweiligen Arbeitnehmer sonst gar nicht
aufgrund von Unternehmensbesteuerung,
beschäftigen dürften. Arbeitgeber bezahlen das,
transportverteuernden Verkehrssteuern und
weil ihnen die Dienste der Arbeitnehmer diese
anderen Abgaben, die schlussendlich wieder vom
wahre Bruttolohnsumme wert sind. Oder
oben beispielhaft genannten Arbeitnehmer
umgekehrt: Der Arbeitnehmer verdient diese
mitzutragen sind. Die reale Steuerlast eines
wahre Bruttolohnsumme jeden Monat aufgrund
deutschen Arbeitnehmers ist enorm!
seiner wirklichen Arbeitsleistung.
14Da freuen sich die Regierenden in Berlin und Brüssel. Unser tatsächliche Steuerquote beträgt mindestens 60 Prozent.
(Foto: Pixabay)
sich seine finanzielle Freiheit nicht erheblich
Der angebliche verbessern?
Was haben diese massiven steuerlichen Eingriffe
Wohlstandsgewinn und daraus resultierende Wohlstandsverluste mit
der EU zu tun?
für Deutschland
durch die EU ist Deutschlands Steuerzahler transferieren momentan
jährlich ungefähr 13.000.000.000 EUR mehr an
eine Lüge. die EU, als aus EU-Budgets über Umwege wieder
nach Deutschland zurückfließen.
Deutschlands Bruttobeitrag beläuft sich - je nach
Berechnungsmethode - derzeit auf jährlich
Stellen Sie sich mal vor, dieser Arbeitnehmer
26.000.000.000 EUR. Auch diese erschreckend
bekäme die ganzen 3.200 EUR, die er eigentlich
hohe Summe soll im Zuge des mehrjährigen
verdient, ausbezahlt. Er müsste seinen vollen Lohn
Finanzrahmens in den Jahren 2021 bis 2027 um
zwar - beispielsweise nach Schweizer Vorbild -
weitere 42 Prozent erhöht werden!
gesetzeskonform versteuern, dürfte aber ansonsten
selbst entscheiden, was er damit macht, wie, wo
und wie hoch er sich versichert, welche
Mitgliedsbeiträge er bezahlen will, usw. Würde Daz u k omm en voraussic htlich noc h
1552.000.000.000 EUR, die aus Deutschlands
Haushalten der „Wiederaufbau- und
Resilienzfazilität“ netto beigesteuert werden. Die
Kosten der deutschen Steuerzahler für das Ich erwähne dabei nicht einmal die Schweiz,
Ideologieprojekt „Green Deal“ sind dabei noch Norwegen, Island, oder demnächst das Vereinigte
gar nicht miteinberechnet. Ich gehe von vielen Dut- Königreich. Diese Staaten sind die
zend Milliarden Euro aus. wohlhabendsten auf unserem Kontinent.
Wie hoch die Transferleistung von Deutschlands
Steuerzahlern zur EU tatsächlich sein wird, hängt
Wenn die EU die Lage für den deutschen Export
auch von der Ausgestaltung der sogenannten EU-
angeblich dermaßen verbessert, müsste dann nicht
zwingend das Wohlstandsniveau in Deutschland
permanent steigen?
Müssten dann nicht Renten, Löhne, Gehälter,
Die EU will die Einkommen und Eigenheimquoten der Bürger
sowie Gewinne der mittelständischen Betriebe in
Bürger noch mehr Deutschland Jahr für Jahr merklich ansteigen?
direkt besteuern. Und zwar real und kaufkraftsteigernd, nicht nur
ärmlich-inflationsbedingt?
Wo ist diese Wohlstandsverbesserung, die uns die
Eigenmittelsysteme ab. Die EU hat bereits weitere EU-Euphoriker ständig vorgaukeln?
Schritte gesetzt und will eine Plastiksteuer und eine
Digitalsteuer einführen.
Die EU verleibt sich so Stück für Stück die
Steuerhoheit und Steuergesetzgebung der
Nationalstaaten ein. Sie will die Bürger selbst,
direkt und unmittelbar - an den Nationalstaaten
vorbei - belasten können.
Oft wird von EU-Fanatikern behauptet, die Bürger
Deutschlands würden massiv von der EU
profitieren, weil die EU den deutschen Export
gewährleiste. Die EU sei sogar „Wohlstands-
garant“ für die Menschen in Deutschland.
Dieser Unfug gehört zurechtgestutzt. Bereits
zwischen 1986 und 1988 sowie 1990 war die
Bundesrepublik Deutschland Exportweltmeister.
Die EU wurde 1992 gegründet. Ihr Vorläufer hatte
damals 12 Mitgliedsstaaten. Derzeit sind 27
Staaten EU-Mitglied. Bereits diese banalen
historischen Fakten schwächen dieses gebets-
mühlenartig wiederholte Argument der EU- Folgen Sie Joachim Kuhs auf Social Media
Hörigen ab.
16Die Alternative für Deutschland hat im EU- Für uns kommen eine Impfpflicht durch die Hinter-
Parlament als einzige deutsche Partei gegen das tür, der Entzug von Grundrechten (etwa Reisefrei-
digitale Corona-Zertifikat gestimmt. heit) für Ungeimpfte, eine Zwei-Klassen-
Gesellschaft und potenzieller Datenmissbrauch
CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler nicht infrage.
stimmten dafür.
17Wo bleiben Technologieneutralität und unternehmerische Freiheiten?
von Markus Buchheit
Mit den Gestaltungsempfehlungen der Euro-7- nungsmotor ab 2025 zu verbieten, konnte Anfang
Abgasnorm hat die EU-Kommission eine ent- April erfolgreich eingebremst werden. Die Adviso-
schärfte Variante ihrer ursprünglichen Pläne ry Group on Vehicle Emission Standards
auf dem Tisch. Doch wann tritt sie endlich für (AGVES), eine Beratergruppe der Europäischen
Kommission, die eng mit der Europäischen Um-
Technologieneutralität ein, stoppt einseitige
weltagentur (EEA) zusammenarbeitet, hat nun of-
dirigistische Eingriffe in die Wirtschaft und
fenbar die Wirklichkeit und den Stand der Technik
verschafft den Betrieben so wieder Raum für zur Kenntnis genommen und eine leicht abge-
unternehmerische Entscheidungen? schwächte Empfehlung zur Abgasnormenfestset-
Markus Buchheit
Stellv. Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament
Fraktionskoordinator im Ausschuss für Internationalen Handel
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Petitionsausschuss
Delegation im Gemischten Parlamentarischen
Austausch EU-Chile
Zuständig für Bayern und Rheinland-Pfalz
zung abgegeben.
Vorher gab es besonders aus der ID-Fraktion Kritik
Das ursprüngliche Vorhaben der EU-Kommission,
und Druck auf die verantwortlichen EU-Politiker
mit der Abgasnorm Euro 7 faktisch den Verbren-
und die politischen Institutionen für die völlig über-
zogenen EU-Vorgaben bezüglich der Abgasnor-
Als einzige deutsche men, Grenzwerte und Schadstoffemissionen von
Benzin- und Diesel-Motoren.
Partei setzt sich die
AfD in Brüssel für Als einzige deutsche Partei hat dabei im Übrigen
die Alternative für Deutschland in Brüssel konse-
den Erhalt des quent und geschlossen gegen den Abgasnormen-
Wahnsinn gekämpft.
Verbrennermotors Das hat in gewisser Hinsicht löbliche Tradition:
„Abgasnorm Euro 7 stoppen – Verbot des Ver-
ein. brennungsmotors durch die EU verhindern“, laute-
18Kinderarbeit für grünen Wahn - hier Lithium-Abbau im Kongo. (Foto: Image Journeys Sasha Lezhnev)
E-Mobilität
Der Kampf der EU richtet sich also zuallererst ge-
spart keine gen die Verbrennertechnologien und soll nur vor-
geblich das Klima retten. Mit der ökoreligiös auf-
CO2-Emissionen. geladenen und komplett ideologisierten Debatte
versuchen die führenden Politiker der Europäi-
schen Union vor allem auch vergessen zu machen,
dass E-Mobilität nicht die CO2-sparsamere Alter-
te der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, den native zum verbrennergestützten Verkehr ist.
der Bundestag im November 2020 erstmals debat-
tierte und im Anschluss zur weiteren Beratung an
den federführenden Ausschuss für Verkehr und Die Tatsache, dass zum Beispiel BMW ab 2022
digitale Infrastruktur überwies. einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Livent lau-
fen hat, der die bayerischen Kfz-Bauer 285 Millio-
Im Antrag selbst stellte die AfD-Fraktion fest, dass
nen Euro kostete, lässt eigentlich nur Schlimmes für
der Verbrennungsmotor aus zwei Richtungen be-
die Umwelt erahnen. Denn mit diesem Vertrag hat
kämpft würde, nämlich einerseits „durch eine un-
sich die BMW Group einen satten Teil des Lithium-
nötige Verschärfung der CO2-Grenzwerte, die bis
Abbaus in Argentinien für seine E-Modelle gesi-
2030 sukzessiv angehoben werden, andererseits
chert.
mit schärferen Stickoxidemissionsgrenzen. Hierbei
stehen weder gesundheitspolitische noch umwelt- Argentinisches Lithium als seltener Rohstoff und
politische Aspekte im Vordergrund.“ wichtiger Bestandteil für deutsche Autobatterien
19scheint der EU-Führung also ein umweltverträgli- beitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt
chere Fahrzeugkomponente als der Einsatz von haben. Wenn die Politiker hier den Hebel umle-
erdölbasierten Brennstoffen. gen, wird es zappenduster in Deutschland.“ Von
der zusätzlichen Bedrohung durch die sich ab-
zeichnende pandemiebedingte europäische Wirt-
schaftskrise einmal ganz zu schweigen.
Dabei haben Experten längst festgestellt, dass et-
wa „ein Diesel-Golf bis zu einer Fahrleistung von
219.000 Kilometer weniger CO2 als ein E-Golf
verbraucht. Auch 2030 bis 2040, bei angenom- Doch auch europaweit ist mit der jetzigen Empfeh-
mener 100%-Versorgung mit CO2-freiem Strom, lung der AGVES noch keine Abkehr von den kli-
gilt dies für die ersten 40.500 Kilometer, wegen mareligiösen Zielen und der autofeindlichen Politik
der EU-Kommission zu erkennen. Zwar ist man
von den ursprünglich geplanten Grenzwerten für
Stickoxide und andere Schadstoffe abgerückt, in-
Der zusätzliche dem die ursprünglich gesetzten Grenzwerte von
bis zu zehn Milligramm Stickoxid pro gefahrenem
Kilometer nicht mehr empfohlen werden, doch die
Bedarf an Kobalt deutliche Verschärfung gegenüber den aktuellen
Werten liegt bei Pkw und leichten Lieferwagen in
ist immens. einem Modellentwurf bei einem Wert von 30 Milli-
gramm, in einem zweiten Szenario bei 20 Milli-
gramm.
des chinesischen oder ostasiatischen CO2- Noch ist ohnehin nichts wirklich entschieden und
Rucksacks, den die Batterie trägt.“ der Druck durch die Fraktion „Identität und Demo-
kratie“ und die AfD-Delegation auch im heimi-
schen Parlamentsbetrieb muss unbedingt aufrecht-
erhalten werden, denn immer ist noch nicht wirk-
Knappheit entsteht aber irgendwann nicht nur lich geklärt, ob Ursula von der Leyen den Vor-
beim Lithium-Abbau, sondern auch bei der Ver- schlägen der AGVES folgt, oder weiterhin an ih-
wendung von Kobalt: „Würde VW nur noch ren ökosozialistischen, weil planwirtschaftlichen
E-Autos produzieren, so benötigt der Konzern et- Fantasien festhält und unsere individuelle Mobili-
wa 130.000 Tonnen Kobalt pro Jahr“, wobei die tät, unseren Wohlstand und Millionen Arbeitsplät-
Weltjahresproduktion aktuell bei 123.000 Tonnen ze gefährdet.
liegt.
Dieser offenkundig umweltschädliche und wenig
durchdachte Klimarettungsplan als gezielte Be-
kämpfung von Verbrennungsmotoren und zukünf-
tig auch von Hybrid-Antrieben trifft in erster Linie
besonders die deutsche Industrie. Die ursprünglich
geplanten, verschärften Grenzwerte gefährden
nicht nur Millionen von Arbeitsplätzen in Deutsch-
land, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten,
die auf den Automobilsektor angewiesen sind.
Noch im März 2021 hatte BMW-Betriebsratschef Folgen Sie Markus Buchheit auf Social Media
Manfred Schoch gewarnt: „Wir werden eine Ar-
20Die Türkei ist offiziell noch immer ein potentieller mit der Türkei belohnt werden. Deshalb fordert die
EU- Beitrittskandidat. Ein großer Fehler, der wie- Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäi-
der rückgängig gemacht werden muss. schen Parlament, diese Verhandlungen ein für alle
Mal zu beenden. Auch sollten weitere Geldflüsse
Zunächst einmal ist die Türkei kein europäisches der EU in die Türkei, wie etwa die Heranführungs-
Land und auch keine Demokratie: Das Erdogan- hilfen, gestoppt werden.
Regime verfolgt Minderheiten und verstößt gegen
das Prinzip der Meinungsfreiheit. Da es zudem Unterstützen Sie unsere Forderung und unter-
innerhalb der EU keine Binnengrenzen mehr gibt, schreiben Sie die Petition für einen
würde der Beitritt der Türkei zu einem riesigen und EU-Beitrittsstopp der Türkei!
unkontrollierbaren Migrationsstrom nach Europa
führen.
Schlimmer noch: Die Türkei stellt eine Bedrohung
für die Sicherheit und die Souveränität von
https://de.idgroup.eu/nein_zur_turkei_in_der_eu
EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland und Zypern
dar. Erdogan unterstützt zudem islamistische Ter-
rorgruppen in Syrien, Irak, Berg-Karabach, Libyen
usw.
Die inakzeptablen Provokationen des Erdogan-
Regimes sollten nicht durch die Fortsetzung der
endlosen und sinnlosen EU-Beitrittsverhandlungen
21Missbrauch der angeblichen Corona-Hilfen durch die EU für linke
Propaganda.
von Dr. Nicolaus Fest
Was Skeptiker befürchteten, wurde im letzten Mo-
nat Gewissheit: Entgegen seinem Namen dient der 2,4 Mrd. EUR für
750 Milliarden EUR schwere Wiederaufbau-Fond
weniger dem Wiederaufbau und der Schaffung migrantische Tanz-
zukunftsfähiger Arbeitsplätze als vor allem drei
Zielen: Der Sicherung des ohnehin skandalösen
Konsums auf Kosten künftiger Generationen, bei-
kurse, palästinensi-
spielsweise durch Verschiebung längst überfälliger
Reformen der Sozialsysteme; dem mehr oder min-
sche Zirkusvorstel-
der unverhohlenen Stimmenkauf durch Stützaktio-
nen für Großunternehmen, die auch schon vor lungen, Gender,
Corona weidwund waren; und drittens der Errich-
tung von Großkasernen linker Wolkenkuckucks- Queerness oder
heime - der einzige Bereich, in dem sozialistische
Baupolitik erfolgreich ist. Gleichstellung.
Dr. Nicolaus Fest
Ausschuss für Recht und Inneres
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gender und Gleichstellung (stellv. Mitglied)
Japan-Delegation
Zuständig für Berlin, Hamburg und Brandenburg
sozialistischen Klageweibern im Europäischen Par-
lament, nicht verbessert.
Das allerdings in hohem Maße: Je absurder das
angebliche Problem, je kleiner die Zielgruppe,
desto größer die Unterstützung. Trans-, Bi- oder
Asexuelle, People of Colour (altdeutsch Das soll nun geschehen. Denn „Wiederaufbau“
„Farbige“), Roma oder Moslems, alle sind angeb- wird in der Brüsseler Blase der permanenten Bock-
lich schwer diskriminiert, alle müssen auf Kosten schüsse vor allem als Umbau verstanden - der Ge-
des europäischen Steuerzahlers gefördert werden. sellschaft, des Kapitalismus, der Nation, des Men-
Und natürlich Frauen. Trotz 50 Jahren Feminismus schen und am Ende wohl auch von Donald Ducks
hat sich deren Lage, glaubt man den grünen und Entenhausen. Teil dieses Umbaus sind dabei auch
die neuen Programme für die „Zivilgesellschaft“,
22Eine Grafik von der Webseite der EU zum
Wiederaufbaufonds.
Dabei wird deutlich: Es geht mitnichten
um Corona und die Unterstützung bzw.
den Wiederaufbau der Unternehmen,
die durch die Maßnahmen geschädigt
worden sind.
Stattdessen wollen von der Leyen,
Sassoli, Merkel, Macron & Co. die
zusätzlichen Milliarden verwenden, um
ihrem feuchten sozialistischen Traum der
europäischen Gleichheit einen großen
Schritt näher zu kommen.
also für linke bis linksextremistische Organisatio-
nen, die sich mit Schleusertum/Seenotrettung, mit
Umwelt-, Gender- oder irgendwelchen kruden Ähnlich ausgewogen ist das Programm „Kreatives
Kunst-Projekten befassen. Europa“. Für die Finanzierung von migrantischen
Tanzkursen, äthiopischen oder palästinensischen
Zirkusvorstellungen und zahlreicher Kleinstmedien
für Fragen von Gender, Queerness oder Gleich-
Eines dieser Programme vorsätzlicher Steuergeld-
stellung werden dem Steuerzahler 2,4 Milliarden
verschwendung ist CERV (Citizens, Equality, Rights
EUR abgepresst. In der Sache ist das alles Propa-
& Values Programme) mit einem Etat von 1,55
ganda- und Klientelpolitik, und das Geld ist auch
Milliarden EUR. Es soll die „europäischen Werte“
hier eine mächtige Waffe. Alle anderen Positionen
werden diskreditiert, und kaum ein Verlag wird es
sich leisten können, auf die EU-Subventionen in
Irre Umbaufantasien Form von Anzeigen oder direkten Beihilfen zu ver-
zichten. Im Zweifel siegt ohnehin immer die Gier
der Verleger.
aus der Brüsseler
Blase der perma- Die 750 Milliarden des „Wiederaufbaufonds“, das
nenten Bockschüsse. zeigten die Plenartagungen im Mai 2021, werden
Europa grundlegend verändern. Sie werden den
Meinungskorridor des Zulässigen noch weiter ver-
engen und Kritik an linken Wolkenkuckucksheimen
noch weiter erschweren. Nicht in die Zukunft sind
propagieren, und was das sind, definiert die diese 750 Milliarden investiert, sondern in den
schwer linkslastige Grundrechteagentur FRA. Untergang.
Danach sind „europäische Werte“ besonders das
Recht auf Abtreibung (bewusst irreführend immer
nur als „reproduktive Rechte“ bezeichnet), das
Recht auf Migration nach Europa und das Recht Folgen Sie Nicolaus Fest auf Social Media
auf Quote.
23Küsse und Doktorspiele bei Vorschulkindern?
Rot-Rot-Grün und auch die CDU unterstützen das.
von Christine Anderson
Liebe Leser, in meinem heutigen Beitrag erleben ist – neben dem gezielten Versuch, die Seele und
Sie mich zornig und erheblich angewidert. Grund das Schamgefühl von Kindern möglichst frühzeitig
hierfür ist ein Veranstaltungshinweis, welcher vor zu brechen und damit formbar zu machen – offen-
kurzem in einer Wochenzeitung meiner osthessi- bar der Versuch, die notgeile Gedankenwelt sexu-
schen Heimatstadt Fulda erschienen ist. Konkret ell fehlgeprägter Erwachsener vom Typus
geht es hier um einen Infoabend zur sogenannten „Fachkräfte und weitere Interessierte“ unter einem
„frühkindlichen Sexualität“ unter Federführung der pseudowissenschaftlichen Anstrich zu tarnen.
örtlichen „pro familia“-Beratungsstelle. Unter dem
Titel „Kuscheln, Küssen, Doktorspiele“ wird u.a.
die frühkindliche „psychosexuelle Entwicklung Dass gerade vonseiten rot-rot-grüner Politik diese
von der Geburt bis zur Einschulung“ thematisiert. Frühsexualisierung seit Jahren massiv ausgeweitet
Angesprochen werden hierbei neben den und mittlerweile auch von Parteien wie der CDU
Christine Anderson
Fraktionskoordinatorin im Ausschuss für Rechte der Frau und
Gleichstellung der Geschlechter
Fraktionskoordinatorin im Ausschuss für Kultur und Bildung
Sonderausschuss Künstliche Intelligenz
Ausschuss für Binnenmarkt (stellvertretendes Mitglied)
Zuständig für Hessen
Sorge(n)berechtigten auch „Fachkräfte und weitere zum Zwecke des eigenen Machterhalts mitgetra-
Interessierte“. gen wird, ist beileibe kein Geheimnis mehr. Nicht
umsonst finanzieren sich Organisationen wie „pro
familia“ u.a. auch über Zuwendungen des Bundes-
Welchen Wert soll es haben, einen ganzen Abend familienministeriums.1 Mindestens ebenso besorg-
lang über die sogenannte Sexualität von Vorschul- niserregend sollte aber auch die Tatsache sein,
kindern (0-6 Jahre!) zu informieren? Kinder sind dass Zeitungsanzeigen, welche einen Themenbe-
Kinder. Sie sind unschuldig. Sie lernen das Leben reich adressieren, in dessen Dunstkreis bislang
gerade erst kennen, und das Letzte, was sie dabei gerne auch einmal die Handschellen klickten, von
brauchen, sind Erwachsene, die sich mit auffallen- der breiten Leserschaft offenbar nicht als proble-
dem Interesse über die vermeintliche Sexualität matisch zur Kenntnis genommen werden.
von Klein- und Vorschulkindern Gedanken ma-
chen. Das einzig wirklich Sexuelle, das bei der
schon seit Jahren von links-grüner Seite forcierten Andererseits verwundert diese Teilnahmslosigkeit
sogenannten „Frühsexualisierung“ im Raume steht, dann doch nicht wirklich. In einem Land, in dem
24Kinder - unschuldig, neugierig, verspielt und schutzbedürftig vor linken Absichten zur Frühsexualisierung. (Foto: alteredego, Pixabay)
sich eine grüne Verbotspartei ernsthafte Chancen
auf den Posten der nächsten Bundeskanzlerin aus-
rechnen kann, um dann demnächst rigoros und
völlig ungehindert unsere Wirtschaft, unseren Offenbar ist den bislang schweigenden bürgerlich-
konservativen Leistungsträgern in unserem Land
dies alles noch immer nicht bewusst – oder aber es
ist ihnen schlichtweg egal. Die Wikipedia-Artikel
Das Letzte, was zur sogenannten Pädophilie-Debatte bei Bündnis
90/Die Grünen oder zur Pädophilie-Kontroverse
Kinder brauchen, von 2013 bei „pro familia“ sind hier äußerst le-
senswert.1,2
sind Erwachsene mit Die gesellschaftlich zunehmende Akzeptanz bzw.
Ignoranz gegenüber pädophilen Denkmustern und
Interesse an ver- Verhaltensweisen war schon immer ein Indikator
für eine übersättigte, kranke und untergehende
meintlicher Sexualität Gesellschaft.
von Kleinkindern. [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Pro_familia_
(Deutschland)
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Pädophilie-Debatte_
(Bündnis_90/Die_Grünen)
Wohlstand, unsere bürgerlichen Freiheiten und
unser gesundes Familienbild zerstören zu können
– in einem solchen Land ist bereits einiges in mas- Folgen Sie Christine Anderson auf Social Media
sive Schieflage geraten.
25Unterschreiben Sie unsere Petition!
bilisiert werden. Das wäre das Ende europäischen
Nationen und Kulturen.
Der Migrationspakt wurde hinter verschlossenen
Türen in Brüssel entworfen. Weitgehend verheim-
licht und ohne Mitspracherecht der betroffenen
Bürger wird im Migrationspakt die demographi-
sche Transformation (umgangssprachlich: Bevölke-
rungsaustausch) unseres Kontinents vorbereitet.
Wirkliche Flüchtlinge werden mit Wirtschaftsmig-
ranten gleichgesetzt - und damit legale und illega-
Der von der Europäischen Kommission am 23. le Einwanderung. Die Familienzusammenführung
September 2020 vorgestellte Asyl- und Migrati- wird ausgedehnt, das Chartern von Booten und
onspakt ebnet einer Politik der Massenmigration Flugzeugen zum Zwecke der Migration von der
den Weg. Das wäre das Ende des europäischen EU logistisch unterstützt, gleichzeitig sollen jene
Sozialstaats, der europäischen Nationen und der angeblich humanitären Organisationen, die selbst
europäischen Kulturen. Teil der illegalen Schlepperindustrie sind,
„entkriminalisiert werden!
Mit dem Migrationspakt wollen die technokrati-
schen Eliten in Brüssel das umsetzen, was im Glo- Auch illegale Migranten sollen bei Überschreitung
bal Compact on Migration im Dezember 2018 der Abschiebefristen automatisch Aufenthaltsge-
verkündet wurde: das „Recht auf Migration“ für nehmigungen erhalten; auf See eingesammelte
jeden. Damit endet auch das Selbstbestimmungs- Migranten werden zwingend in die EU verbracht;
recht der Völker. Maßnahmen, z.B. Sanktionen, die Herkunftsländer
zur Rücknahme ihrer Landsleute anhalten, sollen
verboten werden.
Unter dem Vorwand, „die Sicherheit von Migran-
ten zu verbessern“, will der EU-Migrationspakt die
rechtlichen, logistischen und politischen Vorausset- Migranten sollen zwangsweise in allen EU-
zungen für eine Massenansiedlung von Menschen Mitgliedsstaaten angesiedelt werden, nach einem
aus Entwicklungsländern in Europa schaffen. Die Verteilungsschlüssel anhand von Bevölkerungsgrö-
Sicherheit der einheimischen Bevölkerung zählt ße und BIP; Kranken, Familienangehörigen und
nicht. Europa soll überflutet, kolonisiert und desta- Minderjährigen unter 12 Jahren wir die sofortige
26• Massenarbeitslosigkeit und eine Verschärfung
Einreise gestattet. der Immobilienkrise;
All dies würde zu noch mehr Migration nach Euro- • Steigende Kriminalität und Konflikte;
pa führen. Es wäre des Selbstmord Europas!
• Das weitere Vordringen des radikalen Islam
Mit ihrer Gesetzgebung zur Grenzkontrolle hat die und eine europaweite Terrorwelle.
EU die Schlüssel zum Haus Europa. Nun öffnet sie
ohne unsere Zustimmung die Türen und bittet die
Welt, zu kommen und zu bleiben. Wir müssen uns
diesen Schlüssel zurückholen. Andernfalls werden
wir überrannt und letztlich heimatlos! Er wird hinter dem Rücken und gegen den Willen
der europäischen Völker beschlossen.
Massenmigration war nie vorteilhaft für die Gesell-
schaften der Zielländer;
„Wir müssen neue Wege für legale Einwanderung
schaffen. Nicht nur für qualifizierte Arbeitskräfte, sie ist keine Antwort auf eine alternde Bevölke-
sondern auch für durchschnittlich oder gering qua- rung; und
lifizierte Arbeitskräfte, die in die Europäische Uni-
on kommen wollen …“ sie ist nicht „normal“: „normal“ ist für 99,5% der
Weltbevölkerung das Sesshafte.
In den nächsten Jahren könnten sich 68 Millionen
Migranten auf den Weg nach Europa machen, ein Diese Massenmigration soll Menschen ansiedeln,
Großteil davon aus Entwicklungsländern. die in Europa bleiben sollen.
Die Folgen wären:
Die enorme Anzahl der Migranten wird das wirt-
• Der Zusammenbruch unserer Sozialsysteme;
schaftliche, soziale und kulturelle Gefüge unserer
Nationen zerstören, das über Tausende von Jah-
• Der Niedergang unserer europäischen Kulturen
ren von Europäern geschaffen wurde.
und Zivilisationen mit
• ihren eigenen Werten und ihren eigenen Le-
bensweisen.
Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere
• Der Aufstieg von Parallelgesellschaften und No- Petition:
Go-Areas in ganz Europa;
27Die bedrohlichen Konsequenzen des neuen Europäischen Klimagesetzes.
von Dr. Sylvia Limmer
Hinter diesem Titel verbirgt sich kein Gesundheits-
angebot für ältliche Brüsseler Schreibtisch-
Technokraten – leider, möchte man sagen –, son-
dern es ist dies die Formel für ein Gesetzespaket
zur Umsetzung des erst jüngst (Ende Juni 2021) Insgesamt besteht das Gesetzespaket aus 13 Ver-
beschlossenen Europäischen Klimagesetzes. Die ordnungen und umfasst Änderungsvorschläge be-
Zahl 55 steht dabei für das bis 2030 beschlossene reits bestehender Gesetzestexte sowie fünf neue
CO2-Reduktionsziel. Verordnungen aus den Bereichen Klima, Energie
und Kraftstoffe, Verkehr, Gebäude und Landnut-
In den letzten 30 Jahren wurden gegenüber dem zung. Es ist aber nur vordergründig eine Klimaret-
Referenzjahr 1990 die CO2-Emissionen um 24 tungsvision. Tatsächlich wird ein tiefgreifender
Prozent gesenkt, aber in den nächsten acht Jahren „transformativer Wandel unserer Wirtschaft und
sollen nach dem Willen der EU-Kommission und Gesellschaft“ angestrebt, um „systemische Un-
diverser Klimaretter diese um weitere 30 Prozent gleichheit“ zu verringern und um deutsche Steuer-
Dr. Sylvia Limmer
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebens-
mittelsicherheit
Ausschuss für Industrie, Forschung und Industrie (stellv. Mitglied)
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(stellvertretendes Mitglied)
Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von
Tieren beim Transport (Koordinatorin)
Delegationen für die Beziehungen zu Israel und China
Zuständig für Bayern und Thüringen
verringert werden. Allein diese Zahlen lassen mir gelder nicht nur im Rahmen der Lastenteilungs-
bereits die Haare zu Berge stehen. Verordnung unter den Mitgliedsstaaten umzuver-
teilen (Wiedergegeben sind Originalzitate aus der
Insofern hat eine aus der deutschen Politik wegen
Mitteilung der Kommission vom 14.07.21, COM
fortwährender politischer Unfähigkeit weggelobte
(2021) 550 final).
von der Leyen schon Recht, wenn sie auf der Pres-
sekonferenz zum Fit-für-55-Paket formulierte: „Wir
hatten eine Vision vor zwei Jahren“. Nur sind Visi-
onäre brandgefährlich für jede vernünftige Real- Hinter sozialistischen Kampfparolen wie
politik. „systemische Ungleichheit überwinden“ lauern so
krude Ideen wie die Abschaffung von Besitz. Nur
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