IMPULSE FÜR DEN UMGANG MIT RECHTS POPULISMUS IM KIRCHLICHEN RAUM
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Impressum: V. i. S. d. P.: Dr. Christian Staffa, Sprecher*innenrat der BAG K+R c/o Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V. Auguststraße 80, 10117 Berlin www.bagkr.de Redaktionsteam: Dr. Petra Schickert, Dr. Christian Staffa, Katja Teich, Henning Flad, Natascha Gillenberg Gestaltung: ultramarinrot UF6 Dieses Druckerzeugnis wurde mit Dieses dem BlauenDruckerzeugnis Engel ausgezeichnet. wurde mit dem Blauen Engel ausgezeichnet. Urheberrechtliche Hinweise © Copyright 2020 Alle Rechte vorbehalten. Diese Publikation wird für nicht-kommerzielle Zwecke kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Autor*innen behalten sich das Urheberrecht vor. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung, auch in Teilen, ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Herausgeber*innen gestattet. Die BAG K+R ist ein Projekt von Aktion Sühnezeichen e. V. und wird gefördert im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Veröffentlichungen stellen keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen trägt der Autor/die Autorin bzw. tragen die Autoren/die Autorinnen die Verantwortung.
INHALT 5 Vorwort 6 Rechte Raumgewinne und Kämpfe um Deutungshoheit – Rechtspopulismus und die »Neue Rechte« im Überblick 3 16 »Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft der Liebe und der Besonnenheit.« Zum Umgang mit Rechtspopulist*innen in der Gemeinde 24 Rahmenbedingungen für gelingende Kommunikation – Erfahrungen aus der Beratungs- und Gemeindepraxis 37 Literaturempfehlungen Empfehlungen für Beratung und Begleitung
VORWORT Was ist eigentlich Rechtpopulismus? Und welche ideologischen darum gehen, Anknüpfungspunkte und Resonanzfelder für die Elemente werden auf welchem Wege verbreitet? Und was hat es biblische Botschaft der Nächstenliebe zu finden, die jedem Men- mit der selbsternannten »Neuen Rechten« auf sich – welche Stra- schen gilt, ungeachtet seiner Herkunft. Zugleich muss deutlich tegien und welche Akteur*innen lassen sich ausmachen? werden, dass eine Ideologie der Ungleichwertigkeit in keiner Weise mit dem Evangelium zu vereinbaren ist. Die vorliegende Handreichung gibt zu diesen Fragen einen aktualisierten Überblick ebenso wie Impulse für eine gelingende Dennoch ergibt sich eine produktive Kommunikation nicht Auseinandersetzung im kirchlichen Raum. Dafür ist es entschei- einfach durch eine Lektüre der Bibel, ebenso wenig wie allein dend, eine eigene Haltung zu den menschenverachtenden Aus- durch das Wissen um bestimmte Strategien und Hintergründe sagen des Rechtspopulismus und der »Neuen Rechten« zu ge- rechtspopulistischer Bilder und Akteur*innen. Diesen Eindruck 5 winnen. Als Christ*innen können wir uns hier auf die Botschaft wollen wir mit dieser Handreichung nicht wecken. Vielmehr des Evangeliums und das Wirken Jesu berufen, wie auch auf die wollen wir zu Mut bei gleichzeitigem Realismus, zu Selbstbewusst- Heilige Schrift im Ganzen, die die Geschichte des Volkes Israel sein und gleichzeitiger Suchbewegung, zu Grenzziehung und mit einschließt und so reichhaltige Impulse zum Umgang mit Offenheit inspirieren. Für eine solche Inspiration haben wir hier Gewalt, Vereinfachungen und produktiver Mehrdeutigkeit bereit Hintergründe zu rechtspopulistischen Gedankenwelten, biblisch- hält. theologische Zugänge und Hinweise für einen gelingenden Um- gang in der Gemeindepraxis versammelt. Dafür haben wir uns an Wir sind als Christ*innen und Kirche dazu aufgerufen, die ihren Erfahrungen und in den Gemeinden formulierte Bedarfe Botschaft des Evangeliums in unserem Leben wirksam werden orientiert und sie in unsere Handreichung einfließen lassen. zu lassen. Wenn wir das persönliche Gespräch suchen, sollte es
K APITEL 1 6 RECHTE RAUMGEWINNE UND K ÄMPFE UM DEUTUNGSHOHEIT – R ECHTSPOPULISMUS UND DIE »NEUE RECHTE« IM ÜBERBLICK
Der Rechtspopulismus hat in den vergangenen Jahren die öffent- Aktionen. Vielmehr schließen sich die unterschiedlichen Akteur* liche Debatte, das menschliche Miteinander und auch die kon- innen über gemeinsame Ideen zusammen. Auf diesem Wege krete Politik tiefgreifend verändert. Rechtspopulistische Akteur* können sie ganz unterschiedliche Ziele und Zielgruppen mit zum innen, ihre Strategien und Narrative sind besonders sicht- und Teil sehr unterschiedlichen Mitteln erreichen. Diese Vielfalt und hörbar geworden. zunehmende Vernetzung macht die soziale Bewegung besonders flexibel und weitet ihre Einflussmöglichkeiten aus. Nicht zuletzt die zahlreichen Pegida-Aufmärsche (vor allem 2015/2016) und der Einzug der Partei »Alternative für Deutsch- Götz Kubitschek, Verleger und Mitbegründer des so genann- land« (AfD) in Landesparlamente (ab 2014) und schließlich sogar ten »Instituts für Staatspolitik« (IfS), einer neurechten Bildungs- den Bundestag (2017) haben rechtspopulistische Ideologien und einrichtung in Sachsen-Anhalt, beschreibt das Zusammenspiel Akteur*innen in die breite Öffentlichkeit gebracht. Auch über so: »Das Milieu besteht aus Partei, Milieu-Medien, vorpolitischen das Internet und die sozialen Medien finden sie starke Verbreitung. Initiativen und aktivistischen Initiativen. Das ist wie bei einer fröhlichen Regatta, die Kriegsschiffe fahren nebeneinander her Rechtspopulismus spiegelt dabei bereits bestehende demo- und man winkt sich von der Brücke aus zu.« 7 kratiefeindliche und autoritäre Einstellungen und Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft, wie zahlreiche Studien der letzten 20 Jahre belegen. Diese greift er auf und verstärkt sie. Eindruck rechter Raumgewinne und Zunahme von Gewalt Teil einer sozialen Bewegung Rechte Akteur*innen versuchen auf vielfältige Weise, Raum und Aufmerksamkeit zu gewinnen. Dazu gehören regelmäßige Rechts- Der Rechtspopulismus ist dabei Teil einer neuen sozialen Be- rockkonzerte und Kampfsportevents wie in Themar und Ostritz, wegung von rechts geworden, die viele weitere extrem rechte und die Tausende anziehen. Eine wichtige Rolle spielen auch von neo- neurechte Akteur*innen und Gruppierungen umfasst. Die Zu- nazistischen Gruppierungen und extrem rechten Parteien orga- gehörigkeit zu einer sozialen Bewegung ist nicht formell bestimmt, nisierte Demonstrationen, wie beispielsweise die Solidaritäts- zum Beispiel über Mitgliedbeiträge oder gemeinsam geplante bekundungen mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.
Rassistische, antisemitische und zum Teil frauenfeindlich moti- lichkeitswirksamen Kampagnen und Aktionen sorgt das Netz- vierte Gewalttaten haben deutlich zugenommen. Ein besonders werk für Aufmerksamkeit und versucht, die mediale und ge- brutales Ausmaß hatte die Mordserie (2000–2006) der rechts- sellschaftliche Debatte zu bestimmen. extremen Terrorgruppe des sogenannten »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), der nach jetzigem Kenntnisstand mindes- Die »Neue Rechte« beschreibt ihre Strategie als »Kampf um tens neun Einwanderer und eine Polizistin zum Opfer fielen. die Köpfe«; sie spricht von »Metapolitik« und vom »Kulturkampf Hinzu kommen Attentate auf Politiker*innen wie das auf die von rechts«. Die Idee dahinter: Dem politischen Wandel muss Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (SPD) (2015), die ein kultureller Wandel vorausgehen. Um Wahlerfolge einer rech- verletzt überlebte, und die Ermordung des hessischen Regierungs- ten Partei oder gar große gesellschaftspolitische Umbrüche und präsidenten Walter Lübcke (CDU) (2019). Der tödliche Anschlag Revolutionen zu ermöglichen, müssen die entsprechenden ideo- auf neun überwiegend junge Menschen mit Migrationsgeschich- logischen Überzeugungen bereits in den öffentlichen Debatten te am Olympia-Einkaufszentrum in München (2016), der ver- verankert sein. Es geht daher darum, politische Themen ideo- suchte Massenmord in der Synagoge von Halle (2019) und der logisch zu beeinflussen und sie nach Möglichkeit sogar selbst zu 8 Terroranschlag in Hanau (2020), dem zehn Menschen zum Opfer setzen. Rechte Deutungsangebote sollen »normal« und selbst- fielen, machen deutlich, welche Gewalt rassistische und antise- verständlich werden. mitische Hetze auslösen kann. Zugleich stellt die »Neue Rechte« das pluralistisch-liberale, repräsentative, demokratische Parteiensystem ganz grundsätzlich Der Kampf um Deutungshoheit – in Frage. Publizistische Aktivitäten und Diskussionen bewegen Strategien der »Neuen Rechten« sich dabei an der Grenze von Konservativismus und Rechtsext- remismus, geben sich intellektuell und staatstheoretisch. Neu- Zunehmend erfolgreich ist das Netzwerk der »Neuen Rechten« rechte Strategien konzentrieren damit sich vor allem auf den damit, Grundgedanken des Rassismus, des völkischen Nationa- Versuch, Elitendiskurse zu prägen, um kulturelle Deutungsmacht lismus’ und des Autoritarismus’ in der gesellschaftlichen De- von rechts zu erlangen. Karlheinz Weißmann, prominenter Pu- batte zu etablieren. Dies gelingt zum Beispiel über Publikationen blizist und Wegbereiter der »Neuen Rechten« in Deutschland, des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek. Aber auch mit öffent- schreibt schon 2001 in der Jungen Freiheit: »[E]s geht um Ein-
fluss auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser«. Zielgruppe Die »Neue Rechte« sind vor allem Akademiker*innen und Intellektuelle, die in der »Mitte« der Gesellschaft zuhause sind und über Einfluss verfügen. Als »Neue Rechte« bezeichnet sich eine geistige und politische Strömung, die die intellektuelle Erneuerung Doch nicht nur die Eliten sind für die »Neue Rechte« inter- rechter Ideen verfolgt. Sie grenzt sich dabei zwar vom essant. Sie will auch die breitere Bevölkerung ansprechen, wenn historischen Nationalsozialismus ab, stützt sich aber auf auch vor allem ein bildungsnahes Milieu. Mario Müller, Ver- das Gedankengut der antidemokratischen Kräfte der treter der »Identitären Bewegung« und Autor beim Antaios- »Konservativen Revolution« der Weimarer Republik und Verlag, macht deutlich, dass dieser Ansatz einen »tiefgreifende[n] vertritt viele extrem rechte Ideologieelemente. Im Gegensatz Mentalitäts-, Werte- und Bewußtseinswandel zur Überwindung zur »alten Rechten« begründet sie ihre gruppenbezogene der herrschenden Ideologie« verfolgt. Es sei entscheidend, »dass Menschenfeindlichkeit nicht mit biologischem Rassismus, das Volk diese Revolution für legitim erachtet«. Denn, so Mario sondern mit Kultur und Identität, die reingehalten werden Müller, »bevor eine Festung Europa errichtet werden kann, muss 9 müssen (auch »Ethnopluralismus« genannt). zunächst die Festung der Political correctness fallen, bevor po- litische Maßnahmen wie Grenzschließung oder Remigration ver- Die »Neue Rechte« ist ein Netzwerk verschiedener Akteur* wirklicht werden können, müssen sie in der öffentlichen Meinung innen und Gruppierungen, das ohne feste Organisations auf breite Akzeptanz stoßen.« strukturen funktioniert und mit einer »Kulturrevolution von rechts« einen grundlegenden politischen Wandel voran treiben will. Es besteht aus einer Reihe von medialen Angeboten, Kampagnen, Think Tanks und Verlagen. Ihre Rechtspopulistische Narrative und ihre starke Präsenz in den sozialen Netzwerken trägt zur t hematische Breite größeren Reichweite des Netzwerkes bei. Diese »Kampf-um-Köpfe«-Strategien finden sich auch im Rechts- populismus, der durch weitere Stilmittel und Schwerpunkte je- doch auch zusätzliche Zielgruppen erreicht. Dazu gehört nicht zuletzt die Parteinahme »für den kleinen Mann«.
Eine Auswahl des Netzwerks der »Neuen Rechten« Als Identitäre Bewegung bezeichnet sich ein extrem und weiterer Bewegungsakteur*innen rechter Verbund völkischer, aktionsorientierter Gruppen, die kulturrassistische Konzepte (auch Ethnopluralismus Die Junge Freiheit ist eine in Berlin erscheinende genannt) vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen Wochenzeitung und gilt als das publizistische Aushänge »europäischen Kultur« aus, deren Identität von anderen schild der »Neuen Rechten«. Ihr Chefredakteur ist Dieter Kulturen, vor allem von einer Islamisierung bedroht ist. Stein. Sie bewegt sich an der Schnittstelle von extrem rechten und konservativen Ideen. Politically Incorrect (Abkürzung: PI oder PI-News) ist ein 2004 gegründeter rassistischer und vor allem islamfeind Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde im Jahr 2000 licher Newsblog, der sich zu einem der bedeutendsten von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitscheck gegründet, deutschsprachigen Internetblogs einer breitaufgestellten die damals regelmäßige Autoren der Jungen Freiheit rechten sozialen Bewegung entwickelt hat. Auch international waren. Das IfS ist die intellektuelle Ideenwerkstatt und ist PI mit islamfeindlichen, extrem rechten und rechtspopu Kaderschmiede der »Neuen Rechten« in Deutschland sitzt listischen Akteur*innen und Organisationen vernetzt. Dem im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Der ideologische Stil nach bedient er sich eher der apokalyptischen, Bezugspunkt des IfS ist die antidemokratische, anti hetzerischen und weniger intellektuellen Rhetorik des 10 egalitäre und antiliberale »Konservative Revolution«. Rechtspopulismus. Das IfS gibt die monatlich erscheinende Zeitschrift Das Compact-Magazin ist ein völkisch und rassistisch Sezession heraus, ein Leitmedium der Neuen Rechten in argumentierendes Politikmagazin des Publizisten Jürgen Deutschland. Dem Stil nach verfolgt sie das neurechte Ziel Elsässer. Seit 2015 präsentierte sich die Zeitschrift erst als der intellektuellen Erneuerung rechter Ideen und stand bis Sprachrohr der rassistischen Pegida-Bewegung und ist zu dessen Auflösung dem »Flügel« der AfD nah. heute stark den rechtspopulistischen Akteur*innen und Narrativen der AfD verbunden. Der Stil ist dabei weniger Eng mit dem Institut verbunden ist die Gruppierung »Ein intellektuell oder an einem Elitendiskurs interessiert. Prozent«, die mittels einer Reihe von Kampagnen eine Bürgerbewegung gegen die »Flüchtlingsinvasion« initiieren Der in Rottenburg am Neckar ansässige Kopp Verlag des will und Spenden sammelt. »Ein Prozent« setzt sich unter ehemaligen Polizisten Jochen Kopp verlegt seit 20 Jahren anderem auch aus Akteur*innen der »Identitären Bewegung« eigene Bücher mit klarem thematischen und personellen zusammen und wird vom Publizisten und Herausgeber des Bezug zum rechtspopulistischen, verschwörungsideolo Compact Magazins Jürgen Elsässer, dem AfD-Landtags gischen und auch extrem rechten Milieu. abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider sowie dem Verleger Götz Kubitschek unterstützt.
Im Rechtspopulismus sind Inhalte und Form, also rechte Über- Rechtspopulismus zeugungen und die Art, wie sie kommuniziert und platziert wer- den, eng miteinander verbunden. Er zeichnet sich durch einen Unter Rechtspopulismus versteht man eine politische polarisierenden Politikstil aus und teilt die Realität in »Gut« und Strategie, die autoritäre Vorstellungen vertritt und »Böse«, »Schwarz« und »Weiß«. Rechtspopulist*innen behaupten verbreitete rassistische bzw. ethnopluralistische Vorteile von sich, allein den »wahren Volkswillen« zu vertreten. Das Volk ausnutzt und verstärkt. Als Kern des Rechtspopulismus verstehen sie als kulturell und ethnisch homogen. bezeichnen Politikwissenschaftler*innen vier Grund prinzipien: (1) die Konstruktion einer WIR-Identität auf Rechtspopulistische Strategien zeichnen sich durch Tabu- Grundlage rassistischer oder kulturrassistischer Vorurteile, brüche und Verschwörungsideologien aus. Dabei wird ein apo- (2) deren aggressive Abgrenzung (des »kleinen Mannes« kalyptischer Tonfall angeschlagen, der suggeriert, das »Abend- oder »des Volkes«) nach oben (»das Establishment«, »die land« stehe kurz vor dem Zusammenbruch und müsse gerettet da oben«) und nach außen (»die Muslime«, »die Fremden«), werden, bevor es zu spät sei. In einer Sprache des Krieges werden (3) Autoritarismus und der positive Bezug auf Führungs »Invasoren«, Gewalt am »eigentlichen Volk« oder der »Große figuren, sowie (4) eine Bewegungspolitik, die Parteien und 11 Austausch« dieses Volkes herbeifantasiert. Um die vermeintlichen repräsentative Demokratie als Mittel zur Durchsetzung des eigenen Machtanspruches versteht. Katastrophen abzuwenden, erscheinen alle Mittel recht. Dies kann (Jan-Werner Müller) im Extremfall dazu führen, dass es einige als Pflicht ansehen, sich und das Volk mit »Befreiungsschlägen« zu verteidigen – Als ihre Feinde machen rechtspopulistische Akteur*innen auch gewaltsam. aktuell Regierungsapparate, Konzerne, demokratische Parteien oder Lobbyverbände aus (Aggression nach oben) sowie soziale, ethnische oder religiöse Minderheiten, wie Strategie der AfD Muslim*innen, Asylsuchende und Migrant*innen, LSBTQ, Jüd*innen, etc. (Aggression nach außen). Soziale Miss Als parlamentarischer Arm einer neuen rechten sozialen Bewe- stände und Kriminalität werden in rechtspopulistischen gung verfolgt die AfD ebenfalls Strategien im Kampf um rechte Denkfiguren durch »rassische« oder kulturelle Besonder Deutungsmacht. Dabei liegt ihr Fokus weniger auf der klassischen heiten erklärt. Parlamentsarbeit. Statt in Ausschüssen mitzuwirken und dort konkrete Aufgaben zu bearbeiten, konzentriert sich die Partei
vor allem auf öffentlichkeitswirksame Aktionen. Zu diesem Die AfD ist auch stark außerhalb des Parlaments vernetzt. Der Zweck stellen AfD-Politiker*innen immer wieder kritische »Flügel« der AfD unter Björn Höcke war vor allem personell und parlamentarische Anfragen oder attackieren zum Beispiel Bil- ideell eng mit Akteur*innen der neuen und extremen Rechten dungsträger, Kultureinrichtungen, Gedenkstätten, soziale Ein- verbunden. Der »Flügel« löste sich nach seiner Einordnung als richtungen und Wohlfahrtsverbände über die parteieigenen »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« im März 2020 auf. Medienkanäle und sozialen Netzwerk-Accounts. Ziel ist, das Die rund 7.000 Mitglieder blieben jedoch in der Partei und üben Engagement für eine plurale und offene Gesellschaft zu diffa- weiterhin einen starken Einfluss auf ihre Entwicklung aus. mieren oder gar zu delegitimieren. Ein Beispiel für einen öffentlichkeitswirksamen Kampf um Der Kampf um weitere Themenfelder Deutungshoheit stellt die rassistische Debatte um die sogenannte »Messereinwanderung« dar. Hier wurde geschickt und wieder- Neben den »klassischen« Schwerpunktthemen Migration, Flucht holt das Thema Migration mit Begriffen von Gewalt und Krimi- und Asyl haben sich weitere thematische Bereiche etabliert, in 12 nalität in Verbindung gebracht. Das erzeugte rassistische Bilder denen rechtspopulistische und neurechte Akteur*innen und und verschob Grenzen des Sagbaren. Die Behauptung falscher Gruppierungen um Deutungshoheit kämpfen. Dazu gehören Tatsachen wurde als Sorge um das »eigentliche« und vermeint- beispielsweise Debatten zu Gender, Feminismus und Familie so- lich gefährdete deutsche Volk dargestellt. wie Umwelt und Klimawandel. Wenn in der gesellschaftlichen Debatte Migration und Asyl wie selbstverständlich immer wieder auch mit Kriminalität und Gender, Feminismus und Familie Gewalt verbunden werden und rassistische und propagandistische Begriffe als normal erachtet und auch von anderen übernommen So instrumentalisieren beispielsweise neurechte Kampagnen wie werden, geht die rechtspopulistische Strategie auf. Nicht selten »#120db« feministische Anliegen für ihre rassistische Zwecke, findet das dann auch Eingang ins politische Handeln der partei- indem sie vorgeben, Betroffene sexualisierter Gewalt zu unter- politischen Mehrheiten. stützen. In der Kampagne sind verschiedene junge Frauen zu
sehen, die sich als potentielle Opfer männlicher und ausschließ- rollen und das »Glück der Kleinfamilie«. Gezielt wird gegen lich migrantischer Gewalt darstellen und beklagen, dass gesell- den »Genderwahn« gehetzt und somit ein Thema besetzt, dass schaftliche und staatliche Akteur*innen nichts für ihren Schutz gesellschaftlich ohnehin heftig diskutiert wird. Auf diese Weise unternähmen. schaffen rechtspopulistische Kampagnen und Narrative ein Scharnier zwischen der gesellschaftlichen Mitte und der neuen Zwei Narrative der Kampagne sind klar zu erkennen: Zum und extremen Rechten. einen wird ein angeblich vorherrschender Feminismus abgelehnt, der von den «wahren Problemen im Land« ablenke, Frauen in Auf den sogenannten »Demos für Alle«, die unter dem Motto vermeintlich »unnatürliche« Rollen dränge und dem »großen »Ehe und Familie vor! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisie- Austausch« den Weg ebne. Zum anderen stilisieren sich die Ak- rung unserer Kinder« auch eine ganze Reihe anderer Themen teurinnen der Kampagne selbst zu Frauenrechtlerinnen bzw. mitverhandeln, versammeln sich die unterschiedlichsten Ak- »wahren Feministinnen«. teur*innen. Initiiert wurden sie von der christlichen Aktivistin Hedwig von Beverfoerde, die unter anderem in den rechtspopu- Was zuerst paradox erscheinen mag, verfolgt das Ziel, an listischen Organisationen »Bürgerinitaitve Familienschutz« oder 13 gesellschaftliche Debatten anzuschließen und diese mit rechter »Zivile Koalition« aktiv ist. Auf den Demonstrationen kommen Ideologie für sich zu vereinnahmen. Dafür beziehen sich rechte Anhänger*innen antimoderner Familienbilder mit christlichen Frauen nicht nur ablehnend, sondern situativ sogar positiv auf Fundamentalist*innen und Homo- und Trans-Feind*innen zu- den Feminismus und auf feministische Anliegen, geben diesen sammen. Auch extrem rechte Parteien und Gruppierungen wie aber ihren eigenen rassistischen Anstrich. »Der Dritte Weg« und die »Identitäre Bewegung« nehmen an den Veranstaltungen teil und rufen zu ihnen auf. Bei den Themen Familie und Geschlechterrollen stehen je- doch klar antifeministische Anliegen im Vordergrund. Völkische Die Beispiele »#120db« und die »Demo für alle« machen Gruppierungen verstehen ihren Antifeminismus als Teil eines deutlich, wie stark rechte Frauen als »Normalisiererinnen« (Ester Kampfes um die Kernfamilie als »Keimzelle der Nation«. Rechts- Lehnert) einer menschenfeindlichen Ideologie fungieren und populistische und neurechte Akteur*innen äußern vehement ih- dafür sorgen, dass sie Anklang in der Gesellschaft finden. ren Wunsch nach einer Rückkehr zu traditionellen Geschlechter-
Klimawandel Rechtspopulistische »Kirchenkritik« Mit ihrem Einsatz gegen ein Dieselverbot und der Leugnung des Obwohl auch christliche Vereinigungen – wie am Beispiel der Klimawandels schlagen sich neurechte und rechtspopulistische »Demo für alle« zu sehen ist – zum rechtspopulistischen Netzwerk Akteur*innen demonstrativ auf die Seite des »kleinen Mannes«. gehören, zielen rechtspopulistische Angriffe vermehrt auch auf Der Vorwurf: Man möchte ihm nun noch sein Dieselfahrzeug die Kirchen und ihre kirchlichen Jugend- und Wohlfahrtsver- nehmen, das er auf dem Land zur Bewältigung seines täglichen bände. Lebens braucht. Dies geschehe, so die rechtspopulistische Deu- tung, um dem Diktat eines angeblichen Klimawandels zu huldi- Orientierungshilfen, Denkschriften und Synodenbeschlüsse gen, für den es keine Beweise gebe. der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) werden zum Teil von massiven Anfeindungen seitens rechtspopulistischer Dieses Vorgehen greift tatsächlich bestehende gesellschaft- Akteur*innen begleitet. In ihrer Broschüre »Unheilige Allianz. lichen Spannungen zwischen städtischer und ländlicher Bevöl- Der Pakt der evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den 14 kerung und die Sorge über mangelnde Infrastruktur in ländli- Mächtigen« kritisieren eine Reihe verschiedener AfD-Landtags- chen Regionen auf – und besetzt sie rechtspopulistisch. fraktionen die EKD beispielsweise dafür, sich für die Gleichbe- rechtigung der gleichgeschlechtlichen Ehe oder eine geschlech Solche Debatten mögen auf den ersten Blick nicht zum Stan- tergerechte Sprache auszusprechen. Unter dem Kapitel »Massen- dardrepertoire des Rechtspopulismus gehören. Sie machen aber migration als angebliche Forderung des Liebesgebotes« wird deutlich, dass sich die Akteur*innen thematisch breiter aufstellen der Einsatz der Kirche für Geflüchtete, für ein menschenwürdi- und verschiedene gesellschaftliche Konfliktlinien für ihre Zwecke ges Leben und für das verbriefte Recht auf Asyl scharf kritisiert. nutzen. Demgegenüber stehen die unermüdlichen Positionierungen der evangelischen Kirchen und ihrer Jugend- und Wohlfahrt- verbände, die die Versuche von rechts entschieden zurückweisen, die öffentliche Debatte mit nationalistischen, rassistischen, ge- schichtsrevisionistischen, migrationsfeindlichen, sexistischen und antisemitischen Einstellungen zu beeinflussen.
Auch die römisch-katholische Kirche steht unter dem Druck In den vergangenen Jahren haben sie dazu eine Reihe von Hand- ultrakonservativer und rechtspopulistischer Kräfte, denen ins- reichungen herausgegeben. Sie zeigen damit auch Haltung im besondere das Engagement des Papstes gegen den Klimawandel Kampf gegen menschenverachtende Einstellungen und Verhal- und für Geflüchtete zuwider ist. Immer wieder ist – auch von tensweisen. rechtsfundamentalistischen Theologen und Priestern – der Auf- ruf für einen Zusammenschluss von »Kulturkämpfern« aller Angesichts partieller Raumgewinne und anhaltender Präsenz Konfessionen zu vernehmen. einer sozialen Bewegung von rechts bleibt es weiterhin von größ- ter Bedeutung, sich klar zu positionieren, die eigene Haltung stets Die katholische Kirche in Deutschland positionierte sich im zu verteidigen und den respektvollen Dialog in der Gemeinde März 2017 durch den Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Kar- anzuregen. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Aufmerksam- dinal Reinhard Marx, deutlich dagegen: »Es existieren Grenzen, keit für Geflüchtete auf der einen Seite und für den rechtspopu- wo wir als Christen sagen: Da sind rote Linien.« Für ihn fallen listisch beeinflussten Deutungskampf um ihre Zukunft auf der darunter die Feindlichkeit gegenüber Migrant*innen und Ge- anderen Seite nicht zu verlieren. Die vorliegende Broschüre flüchteten, die Verunglimpfung anderer Religionen, die Über- widmet sich im Folgenden verstärkt den Herausforderungen 15 höhung der eigenen Nation sowie Rassismus und Antisemitismus. und Chancen für Christ*innen und setzt Impulse für die Ge- »Wo grob vereinfacht wird, wo Parolen zur Feindschaft beitra- meindepraxis. gen – da kann ein Christ nicht dabei sein.«, so Kardinal Marx. Der Fokus der Kirchen und ihrer Gemeinden – Geflüchtete nicht aus dem Blick verlieren Kirchen und kirchliche Jugend- und Wohlfahrtsverbände sind auch heute noch immer stark in den Bereichen Migration, Flucht und Asyl tätig und hier auch den meisten Angriffen ausgesetzt.
K APITEL 2 »GOTT HAT UNS NICHT GEGEBEN 16 DEN GEIST DER FURCHT, SONDERN DER KRAFT DER LIEB E UND DER BESONNENHEIT.« Zum Umgang mit Rechtspopulist*innen in der Gemeinde
Mit dem als Überschrift des Kapitels fungierenden Satz spricht Mittelmeer ist berechtigt. In vielen Pfarr- und Kirchengemeinden Paulus seinem Täufling Timotheus Mut zu. Dieser wird ebenso gibt es das Bedürfnis, eigene Ängste und die Polarisierung der wie Paulus selbst wegen seines Glaubens diskriminiert und ver- Gesellschaft durch Gesprächsangebote überwinden zu helfen. folgt. Vertrauen in Gott verleiht Mut, Kraft und Liebe, schreibt der Apostel. Paulus’ Brief ist somit gleichsam als christliche Ein solcher Wunsch ist sehr verständlich, ist es doch ein Empfehlung zu verstehen, dass der Glaube an Gott in scheinbar Anliegen der Kirchen, dem gesellschaftlichen Frieden zu die- unübersichtlichen und beängstigenden gesellschaftlichen Situa nen. Gesprächsangebote können auch hilfreich und fruchtbar tionen helfen kann. wirken, wenn sie nicht einfach auf Harmonie zielen oder gar geistigen Brandstifter*innen Podien bieten. Sie sollten vielmehr das christliche Bekenntnis zur Gottebenbildlichkeit jedes Men- Die entzweite Gesellschaft schen (Gen 1, 27) umzusetzen helfen. Dieses begründet die un- veräußerliche Menschenwürde, kirchlich gesehen vor Gott und Die bundesdeutsche Gesellschaft erscheint heute außerordent- den Menschen, grundgesetzlich betrachtet vor dem Gesetz und lich emotionsgeladen und polarisiert. Auseinandersetzungen den Menschen. 17 zwischen Flüchtlingsskeptiker*innen, Konsument*innen und Vertreter*innen neurechter Medieninhalte, Rechtspopulist*innen und Neonazis auf der einen Seite sowie Unterstützer*innen der Kirche ist menschenfreundlich Aufnahme Geflüchteter, Haupt- und Ehrenamtlichen in der und damit nicht neutral Flüchtlingshilfe, Menschen mit größerem Vertrauen in die Lö- sungsfähigkeiten des demokratischen Systems und seiner Instan- Berechtigt sind Gesprächsangebote dann, wenn sie auf Verän- zen sind alltäglich. Vielen Menschen machen die unzähligen derung der mancherorts auch in Kirchgemeinden geäußerten ungelösten Konflikt- und Kriegssituationen in der Welt und die menschenfeindlichen Positionen Einzelner und die Unterstützung dadurch hervorgerufenen Flüchtlingsbewegungen Angst. Die derer zielen, die Hilfe und Solidarität benötigen. Aus dem bibli- Empörung über die unzulängliche Hilfe für Geflüchtete und Asyl- schen Liebesgebot, also dem, was Fremde für Christ*innen be- suchende durch die Weltgemeinschaft und die Europäische Union deuten, folgt nämlich ein unveräußerliches christliches Bekennt- sowie den Tod unzähliger Menschen bei ihrer Flucht über das nis: Fremde müssen geschützt werden. Es kann daher in solchen
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Bekenntnisfragen keine schlichte, »neutrale« Moderator*innen b) Trotz dieser grundsätzlich klaren biblischen Botschaft wuchs rolle für Kirchen- und Pfarrgemeinden oder die dort Verantwor in den europäischen Kirchen die Einsicht, dass Gewalt, tung tragenden Personen wie Priester, Pfarrer*innen, Pfarr- und Rechtfertigung von Unterdrückung und Ausbeutung, Rassis- Kirchengemeinderäte oder Kirchenleitende geben. An dieser mus und Antisemitismus stets Teil kirchlicher Wirklichkeit Stelle sollen einige grundlegende theologische Aspekte in die der- waren und noch sind. Deshalb ist es nicht verwunderlich, zeitige Diskussion um die Aufnahme und Inklusion geflüchteter dass menschenfeindliche Einstellungen in den Kirchgemein- Menschen bzw. den Umgang der Mehrheitsgesellschaft mit ihnen den vorzufinden sind und es ist auch nicht ehrenrührig, eingebracht werden: diese offen zu adressieren, um sie in einem inneren Kom- munikations- und Verständi g ungsprozess bearbeiten zu a) Grundsätzlich ist die christliche Botschaft eine egalitäre, die können. Da kein Mitglied einer Gemeinde für sich Voll eine Ungleichwertigkeit verschiedener Menschengruppen kommenheit beanspruchen kann, ist dieses Gespräch auch weder vorsieht noch erlaubt. »Vor Gott sind alle gleich« eines in Solidarität der sich und Gott Verfehlenden. In diesem (Gen 1, 27), heißt es in der Bibel, was bedeutet: Die Menschen- Kontext gilt es dann, nicht verharmlosend oder beschwich- würde ist unteilbar. Die Gottebenbildlichkeit des Menschen tigend, den produktiven Charakter des Satzes »simul justus 19 als biblische Grundlegung kann ergänzt werden durch die et peccator« (»zugleich Gerechte*r und Sünder*in«) zur Gel- biblische Rückführung aller Menschen auf Adam und Eva. tung zu bringen. Dieser Ausspruch ist eine Formulierung aus Die Rabbinen sagen hierzu, »damit sich keine*r über den oder der Rechtfertigungslehre des Reformators Martin Luther. die Andere erhebe«. Dort erklärte er, dass Heilige in ihrer eigenen Einschätzung immer Sünder seien und deshalb in Gottes Einschätzung Gleichzeitig bezieht sich die biblische Botschaft realistisch auf gerechtfertigt würden. Heuchler hingegen seien in ihrer eige- die gängige Gewaltförmigkeit menschlicher Gesellschaften. nen Einschätzung immer Gerechte, weshalb sie vor Gott sün- Sie ist bestrebt, Streit zu kanalisieren, Gewalt einzudämmen dig seien. Luther zog daraus den Schluss, beide seien für und auch Täter*innen, Fehlverhalten, Sündhaftigkeit zu be- Gott Gerechte und Sünder zugleich. nennen. Diese Orientierung geht bis zu Jakob und Esau, die dann ganz pragmatisch auseinander gehen, weil sich keine wirklich friedliche Lösung abzeichnet.
c) Gleichzeitig bedeutet der nüchtern-selbstkritische Blick in 1. »Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, die Geschichte aber auch, keine Beliebigkeit hervorzubrin- das ist vom Übel.« (Mt 5, 37) – Es ist nicht zu verken- gen. Vielmehr sollen Lernprozesse ermöglicht werden, eben- nen, dass Gott uns Christenmenschen eine klare Orien- so wie die Annäherung an das unverzichtbare Bekenntnis tierung gibt, mit der wir nicht nach Belieben umgehen zur Unversehrtheit der Anderen und der Gleichwertigkeit dürfen. Gott gibt sie uns voller Ernst und Liebe, damit aller innerhalb und außerhalb der Gemeinde. Ohne diese wir ihr – auch wenn wir um unser Scheitern wissen – innere Arbeit, ja vielleicht sogar »innere Mission«, bleibt immer wieder neu nachfolgen. Weil es hierbei um exis- christliches Zeugnis nach außen hohl. Dem offenen Brief tenzielle Werte geht, darum, Ja und Nein zu sagen und »Neutral bleiben – keine Option für Christen« von Theolo- entsprechend zu handeln, gibt es auch bindende theo- gen und Theologinnen der TU Dresden, der EHS Dresden logische Vorstellungen von Gericht und Strafandrohung und der EH Moritzburg folgend heißt das: »Nach dem Motto bei Vernachlässigung der Witwen, Waisen und Fremden. ›Kirche ist für alle da, aber nicht für alles‹ können Christen- menschen aber keinesfalls neutral bleiben, wo Flüchtlinge 2. »Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen 20 pauschal diskreditiert werden und gruppenbezogene Men- Nächsten.« (Ex 20,16) Dieses Gebot findet sich in ver- schenfeindlichkeit geschürt wird. Wo gegen Andere gehetzt schiedenen Büchern der Bibel im Alten wie im Neuen wird, wo Menschen bedroht und die Grundlagen rechtsstaat- Testament und kann durch diese Prominenz für sich licher Demokratie angegriffen werden, dürfen wir Christ* umfassende Geltung beanspruchen. Es bedeutet, dass innen uns nicht auf eine scheinbar neutrale Position zurück- weder über die einem selbst fernen wie auch über nahe ziehen und den Harmoniebedürfnissen innerhalb christlicher Menschen Dinge gesagt werden dürfen, die auf Gerüch- Gemeinden mehr Gewicht beimessen als der Einheit von ten basieren. Ebenso wenig dürfen Verfehlungen Einzel- Gottesliebe und Menschenliebe«. Das gilt für Nächsten- und ner, bspw. die eines islamistischen Terroristen auf eine Fernstenliebe. Einige ausgewählte biblische Einträge sollen gesamte Gruppe von Menschen wie Muslim*innen über- als ergänzende Beispiele dafür dienen, wie eine theologisch tragen werden. Darüber hinaus ergibt sich daraus auch zu verantwortende Kommunikation aussehen kann und wie die Verantwortung, all dies nicht nur selbst zu unter Vielfalt und Differenz in menschlichen Gesellschaften zu lassen, sondern auch anderen zu widersprechen, die es bewerten sind: tun und durch ständige Wiederholung verschärfen.
3. »Hier ist nicht jüdisch noch griechisch, hier ist nicht Gott liebt die Sünder, nicht die Sünde – Sklave noch Freier, hier ist nicht männlich noch weib- Zum Umgang mit Rechtspopulist*innen lich; denn ihr seid allesamt eins in Christus Jesus« in der Gemeinde (Gal 3, 28) – Dieses wunderbare Bild der Gemeinde steht gegen alle Verächtlichmachung von dem je anderen Ge- Oft wird versucht, menschenfeindliche Positionen als gleichbe- schlecht und von Menschen anderer sexueller Orientie- rechtigte politische oder ethische Meinung zu etablieren. Neu- rung, anderer Klassen oder anderer ethnischer Zugehö- rechte Akteur*innen brandmarken ihre angebliche Tabuisierung rigkeit. Alle sind Teil des Leibes Christi und – das ist ent- und vermeintliche Blockade durch gesellschaftliche Eliten gern scheidend – ihre Vielfalt wird nicht einfach aufgehoben, als Demokratiedefizit oder Stilmittel einer gleichgeschalteten sondern bleibt als gleichermaßen wertvolle Differenz prä- Medienlandschaft. Sie schüren bewusst Ängste vor importierter sent. Das schließt alle Hassäußerungen aus, auch solche, Islamisierung, Gewalt, Krankheiten oder sonstigen angeblichen die angeblich aus eigener Verunsicherung herrühren. Bedrohungen durch »die Fremden«, die Sachargumenten nicht Es heißt ganz sicher nicht, dass Differenzen und Konflikte zugänglich sind – etwa der statistisch belegten Tatsache, dass in den jeweiligen Beziehungen bestritten werden sollen. im Umfeld von Unterkünften für Geflüchtete keine Erhöhung 21 Es eröffnet aber eine Perspektive auf gemeinsame Ent- von Kriminalität zu verzeichnen ist. Dennoch versuchen sich wicklung und Lebensgestaltung in der christlichen Ge- die tatsächlichen Spalter*innen der demokratischen Grundord- meinde. Paulus beschreibt in dem zitierten Brief eine nung als Opfer dunkler Mächte und eingeschränkter Meinungs- unbedingte Gleichwertigkeit der jeweiligen Gruppen. freiheit zu inszenieren, wann immer ihnen widersprochen wird. Alle drei Beziehungskonstellationen – ethnische Identi- Gegenargumente werden zu Belegen einer angeblichen Ver- tät (griechisch/jüdisch), soziale Stellung (Sklave/Freier) schwörung der »Eliten« oder einer Meinungsdiktatur. und geschlechtliche Identität (Mann/Frau) – markieren hoch aufgeladene Konfliktfelder. Sie stellen Relationen Solche Argumentationsmechanismen und das Spiel mit den dar, die sowohl gesellschaftlich wie gemeindlich um- Ängsten der Menschen sind in öffentlichen Veranstaltungen wei- stritten sein können und immer wieder neu ausgehandelt terhin stark präsent. (Streit-)Gespräche zwischen vehementen werden müssen. Deshalb ist Paulus die Aussage so wich- Befürworter*innen und Gegner*innen einer Willkommenskultur tig, dass in Christus die Ausgangsbedingungen in die- sind für unentschiedene, auf Grundlagen für ihre eigene Mei- sem Prozess des Aushandelns für alle gleich sein sollen. nungsbildung hoffende Gemeindemitglieder wenig erhellend.
Gleichwohl ist es sinnvoll, echte Fragen innerhalb der Gemein- b) gemeindebezogener Kontext innerhalb der Kerngemeinde, de sowie Verunsicherungen oder auch Abwehr aufzunehmen z. B. Kirchenchor, Gemeindegruppenarbeit, Pfarr- und und in den bestehenden kleinteiligen Formaten kirchlichen Ge- Kirchgemeinderat: Wir sollten uns darüber im Klaren sein, meindelebens wie dem Bibelkreis, der Jungen Gemeinde, dem dass innerhalb unserer Gemeinden, wie im Durchschnitt Posaunen- oder Kirchenchor, dem Gespräch nach dem Gottes- der Gesamtbevölkerung auch, Menschen anzutreffen sind, dienst, im seelsorgerlichen Gespräch oder der Beichte aufzuneh- die rechtspopulistischen Positionen zustimmen. Einzelne men. Hier gilt es dann auch Argumenten oder Formulierungen solcher Haltungen zur Familienpolitik, der Rollenverteilung zuzuhören, die zunächst mit christlichem Bekenntnis nichts zu zwischen Frau und Mann, Feindlichkeit gegenüber gleich- tun haben. Deshalb ist es wichtig, zwischen verschiedenen Ge- geschlechtlicher Liebe sowie die Überhöhung der eigenen sprächskontexten zu unterscheiden: Religion sind gerade in christlich-reaktionären Kontexten populär. Andere, wie Feindlichkeit gegenüber Muslim*innen, a) öffentlicher Kontext über die Kerngemeinde hinaus, z. B. Ablehnung der Europäischen Union, Demokratieverdros- öffentliche Diskussions- oder Wahlinformationsveranstal- senheit oder Medienschelte, finden sich in allen Teilen der 22 tungen: Manche Gemeinde fühlt sich dazu berufen, der Gesellschaft gleichermaßen. Es gilt demnach, genau hinzu- Kirchen- oder Bürgergemeinde einen Raum für die Diskus- hören: Nicht jede Kritik an der konkreten Ausgestaltung des sion zur Verfüg ung zu stellen, um eine ernsthafte Ausein- Asylsystems entspringt rassistischen Motiven. Wer aber mit andersetzung zu ermöglichen. Dabei gilt es allerdings zu rassistischen Äußerungen auftritt, stellt sich außerhalb christ- beachten, dass Kirche kein wertfreier Raum ist. Ihr Wirken licher Lehre – egal, ob dies in einem rechtsextremen oder fußt auf den Weisungen der Heiligen Schrift, in der Gerech- rechtspopulistischen Kontext oder auch nur im zwischen- tigkeit und Barmherzigkeit, der Einsatz für die Schwachen menschlichen Gespräch geschieht. und Unterdrückten dem Willen Gottes entsprechen. Politi- scher Einsatz, der diesen Idealen diametral zuwider läuft, c) seelsorgerlicher Kontext und Einzelgespräche, z. B. Tauf- ist ebenso eine sündhafte Abweichung vom Willen Gottes gespräch, Beichte, etc.: Pfarrer*innen meinen zu recht, dass wie Diebstahl oder Mord, die es anzusprechen und offensiv Protagonist*innen asyl feindlicher Gruppen, die sich als zurückzuweisen gilt. Christ*innen verstehen, das Recht haben, auch mit Personen anderer Ansicht ins Gespräch zu kommen – und dass Seel
23 sorger*innen in der Pflicht sind, dafür Räume zu schaffen. sich in der Flüchtlingshilfe aktive Menschen feindlichen und Hierfür sind neben Einzelgesprächen auch Gruppengesprä- destruktiven Diskussionen und Angriffen in Familien- und che im kleinen Kreis vorstellbar. Diese sollten allerdings gut Freundeskreisen ausgesetzt sehen. Das bedeutet für viele moderiert werden und allen Positionen ausreichend Raum wirkliche Seelennöte und Verunsicherungen, die seelsorger- geben. Hierbei gilt es, die Blickrichtung und Themensetzung lich aufgefangen werden müssen. Zudem ist es ein Unter- zu weiten. Es sollte insbesondere in den Blick genommen schied, ob jemand das Signal gibt, Seelsorge zu benötigen, werden, in welchen Situationen sich geflüchtete Menschen oder ob Pfarrer*innen von sich aus das Bedürfnis verspüren, befinden: traumatisiert, in fremder Umgebung fern der er offensiv seelsorgerlich auf Menschen zuzugehen. Es ist wich- worbenen Sicherheiten, in z. T. unwürdigen Unterbringungen tig, diese Ebenen der Gespräche zu unterscheiden, weil sie je und mit Fähigkeiten und Ressourcen, die zu wenig wahrge- unterschiedliche Zugänge, Handlungsformen und Verabre- nommen werden. Darüber hinaus sollte bedacht werden, dass dungen benötigen.
K APITEL 3 24 RAHMENBEDINGUNGEN FÜR GELINGENDE KOMMUNIK ATION – E RFAHRUNGEN AUS DER BERATUNGS- UND GEMEINDEPRAXIS
1. Die Fallstricke öffentlicher Veranstaltungen a. Einwohner*innenversammlung in einer Kirche über die Kerngemeinde hinaus In einer Kleinstadt laden Bürgermeister und Pfarrer vor der Ein- Öffentliche Veranstaltungen über die eigene Kerngemeinde richtung einer neuen Unterkunft für Asylsuchende zur Einwoh- hinaus bedürfen einer klugen Vorbereitung. Hilfestellung bei ner*innenversammlung in die Kirche ein. Die Einladung wird im der Konzeption und inhaltlichen Durchführung kann bei zivil- Stadtanzeiger veröffentlicht und enthält eine Antidiskriminie- gesellschaftlichen Beratungsorganisationen, die nachstehend auf- rungsregel. Ein solcher Teilnahmevorbehalt ist mit dem deutschen geführt werden, oder der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Versammlungsrecht abgestimmt und stellt Regeln für Diskussion Rechtsextremismus (BAG K+R) eingeholt werden. In jedem Fall und Teilnehmende auf, die diskriminierende und menschen- sollten die im vorherigen Kapitel beschriebenen Kriterien kirch- feindliche Haltungen unterbinden und von solchen Haltungen licher Menschenfreundlichkeit und Parteilichkeit eingehalten Betroffenen eine angstfreie Teilnahme ermöglichen sollen. werden. Nachfolgend werden Beispiele für öffentliche Veranstal- tungen über den Kerngemeindekontext hinaus dargestellt. Zu- »Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Haus- nächst werden zwei Fälle geschildert, in denen sich die gewählten recht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazisti- 25 Formate oder das Handeln maßgeblich Beteiligter als kontra- schen Organisationen angehören, der extrem rechten Szene produktiv erwiesen. Im darauf folgenden Abschnitt geben wir zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch dann Hinweise dafür, wie die Organisation und Durchführung rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige von Veranstaltungen gelingen kann. Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung ge- treten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.«
Ein Sicherheitskonzept wird erstellt, um der eventuell praktizier- fen, wenn klare Absprachen nicht eingehalten und die Worter- ten Wortergreifungsstrategie extrem rechter Akteur*innen ent- greifung von Rechtspopulist*innen oder extrem rechten Akteu- gegenzuwirken. Es gibt klare Diskussionsregeln: ren nicht unterbunden wird. Soll Ihre Veranstaltung sachlich und entsprechend Ihrer Themensetzung verlaufen, bedarf es einer ▶ Im Kirchenraum ist ein Rednerpult mit Mikrofon aufgestellt, stringenten und zuweilen auch klare Grenzen aufzeigenden Mo- jede*r Redner*in soll sich mit Namen vorstellen. deration. Notfalls müssen die Veranstalter*innen zur Eskalation ▶ Es werden klare Diskussionsregeln verlesen: diskriminieren- bereit sein: Saalverweise erteilen oder sogar die Polizei rufen, de Äußerungen (rassistisch, antisemitisch, sexistisch) sind um diese durchzusetzen. Sind Sie als Kirchgemeinde Hausherrin nicht erlaubt. einer solchen Veranstaltung, müssen Sie sich der Möglichkeiten des Versammlungsrechtes und Ihrer eigenen Haltung bewusst Neben dem örtlichen NPD-Stadtrat haben weitere Neonazis sein. Sprechen Sie darüber mit Ihrem (kollegialen) Umfeld, in der Kirche Platz genommen. Nach der Begrüßung durch den spielen Sie noch ohne Handlungsdruck Szenarien durch und gastgebenden Pfarrer und einführenden Worten des Bürger- überlegen Sie gemeinsam, wie Sie sich in den entsprechenden 26 meisters sowie des Vertreters der Landkreisverwaltung beginnt Situationen verhalten wollen und warum. die Diskussion. Nach einigen Diskussionsbeiträgen ergreift der NPD-Stadtrat das Wort. Er, selbst Christ, legt seine Version von b. Dialogreihe unter Einbeziehung von Rechts Nächstenliebe – bezogen auf das eigene Volk – dar, spricht von populist*innen in einer Kirchengemeinde »christlich-jüdischen Wurzeln, auf die wir uns so gern beziehen«, und von der Rolle Israels bei der Aufnahme geflüchteter Men- In einem Stadtteil engagieren sich Bewohner*innen unterschied- schen. Anschließend ergreift ein weiterer Neonazi das Wort und licher weltanschaulicher Orientierung, sozialer Schichten und legte sein völkisches Gedankengut dar. Alles bleibt – trotz ander- Altersgruppen im Rahmen einer Initiative für geflüchtete Men- weitiger, öffentlich verlesener Regeln – ohne inhaltliche Reak- schen. Im gleichen Stadtviertel protestiert allerdings auch eine tion. Als der Vertreter der örtlichen Willkommensinitiative das »XY wehrt sich«-Initiative gegen Zuwanderung und von ihnen Wort ergreift, verlässt demonstrativ eine größere Gruppe Neo- so empfundene politische Missstände. Diese Gruppe organisiert nazis den Kirchenraum. sich insbesondere über Facebook und wird von einem über die Stadtgrenzen hinaus bekannten, aktiven und gewaltbereiten Dieses Beispiel macht deutlich: Trotz guter Vorbereitung Rechtsextremen öffentlich vertreten. Christ*innen sehen sich in kann eine Veranstaltung zumindest partiell aus dem Ruder lau- der Verantwortung, zur Befriedung der Situation beizutragen
und den Dialog im Gemeinwesen zu befördern. Die Pfarrer der und Kirchengemeinderäte sowie die Pfarrer beider Kirchen je- evangelischen und katholischen Gemeinden laden deshalb beide doch nicht davon ab, die Veranstaltung unter Beteiligung der Initiativen zu einem öffentlichen Bürger*innendialog in die rassistischen Gruppe im Podium mit einem einseitig positionier- Kirche ein. Die Initiative, die sich für geflüchtete Menschen ein- ten externen Impulsreferat durchzuführen. Die Initiative, die sich setzt, lehnt freilich ihre Beteiligung für den Fall ab, dass gleich- für geflüchtete Menschen engagiert, bleibt der Veranstaltung zeitig auch der rassistischen Gruppierung ein Podium geboten daher wie angekündigt fern. Dies kritisiert später einer der bei- wird. Sie informiert die Pfarrer über deren einschlägig bekannte den Pfarrer im Editorial des Gemeindebriefes seiner Kirchge- Protagonist*innen und schildert eigene Erfahrungen von An- meinde mit den Worten: »Hat Christus je zu einem Menschen griffen, Beleidigungen und Verunglimpfungen. Das hält die Pfarr- gesagt: Mit Dir rede ich nicht?«.
Tatsächlich hat Christus zwar mit allen das persönliche oder sachliche Argumentation muss oft ins Detail gehen und über- auch seelsorgerliche Gespräch gesucht. Sein Herz war offen – fordert viele Zuhörer*innen; zudem konkurriert sie mit Unwahr- aber auch seine Haltung war klar. Er bot bei seinen öffentlichen heiten und Überzeichnungen, die nur mühselig zu entkräften Reden, wie beispielsweise der Bergpredigt, keinen Menschen- sind. Ein Faktencheck wie in manchen Talkshows im Fernsehen feinden ein Podium. Vielmehr bezog er persönlich klar Stellung ist selten möglich. Die Hemmschwelle, sich vor vielen Menschen für die Solidarität mit den Schwachen und Hilfesuchenden. Nicht in den argumentativen Dialog zu begeben, ist zudem sehr hoch. So so jener Pfarrer. Er stellt sich mit seiner Kritik an der Willkom- bleiben Positionen, die dringend einer Gegenrede bedürften, meist mensinitiative zwar selbst in Christi Nachfolge. Demokratie- ohne Widerspruch und vergiften das gesellschaftliche Klima. feindlichen und menschenverachtenden Äußerungen aber wider- sprach bei jenem Dialogforum keiner der beiden anwesenden Der selbst formulierte Anspruch solcher öffentlichen Ver- Pfarrer und man nahm in Kauf, dass sowohl die Engagierten anstaltungen ist es in der Regel, in den Dialog mit einzelnen Teil- für Geflüchtete sowie zahlreiche von extrem rechter und rechts- nehmenden zu treten und dadurch etwas für den gesellschaft- populistischer Hetze potentiell Betroffene der Veranstaltung fern- lichen Zusammenhalt und Frieden im kommunalen Raum zu 28 blieben. Vielmehr folgten ohne kritische Auswertung weitere bewirken. Diese Ziele wurden in den beschriebenen Fällen auf Veranstaltungen in der Kirche. unterschiedliche Weise nicht erreicht: einmal fehlte es an Konse- quenz in der Durchführung, zum anderen wurde rassistischen Derlei Dialogforen unter Einbeziehung klar menschenfeind- Akteur*innen ein Podium gegeben. Damit werden aber beste- lich agierender Personen im Podium bieten dank uneingeschränk- hende Gräben vertieft statt überwunden. Von rechter Gewalt be- ter Öffentlichkeit eine optimale Plattform, um zum Beispiel die troffene Menschen fühlten sich ausgegrenzt und marginalisiert. Ideologie der Volksgemeinschaft zu verbreiten, ebenso wie men- Aus Gefühlen und diffusen Ängsten werden durch ihre unwider- schenfeindliche Meinungen und unbiblische, weil einschränken- sprochene Bekräftigung auf dem Podium scheinbar Fakten und de und ausgrenzende Vorstellungen von Nächstenliebe. Sie wird Gewissheiten. Rassist*innen und Rechtspopulist*innen werden in derlei Fällen völkisch interpretiert, also auf Menschen einer als ernstzunehmende Gesprächspartner*innen anerkannt und bestimmten Kultur oder Hautfarbe beschränkt und bietet zum ihre rassistischen, völkischen und menschenfeindlichen Deu- Beispiel Hilfe nur für christliche Geflüchtete. Eine Gegenrede tungsangebote werden normalisiert. Die Wortmacht der men- und Entkräftung solcher meist vereinfachender Argumente ge- schenverachtenden Meinungen und die bedrohliche Präsenz staltet sich vor großem Auditorium in aller Regel schwierig. Eine rechter Gruppierungen sorgen dafür, dass bspw. auch Geflüchtete
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