In der Mitte der Gesellschaft - Programm des CDU Bezirksverbandes Elbe-Weser 2021-1-2026 - Marco Mohrmann
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CDU Elbe-Weser
Cuxhaven
Stade
Rotenburg (Wümme)
Osterholz
In der Mitte der
Gesellschaft
Programm des
CDU Bezirksverbandes Elbe-Weser
2021–
202 1–2026
2026
Verden
1Liebe Leserinnen und Leser,
Inhalt
seit dreißig Jahren erneuert die CDU alle fünf Jahre das „Elbe-Weser-Programm“.
In dieser Zeit haben die Mitglieder der CDU immer politische Verantwortung in I. Standortbestimmung und Ausblick für fünf Jahre 4
Europa, Bund, Ländern und Kommunen getragen. Der Elbe-Weser-Raum hat sich II. Moderne Infrastrukturpolitik –
zu einer wirtschaftlich prosperierenden Region entwickelt. Gemeinsam werden Basis jeder erfolgreichen Wirtschaftspolitik 8
wir daher auch die Herausforderungen der kommenden Jahre bewältigen. Die III. Innovative Wirtschaft schafft und sichert Arbeit! 10
Verbindung von Tradition und Moderne wird uns dabei helfen. Die CDU sieht sich
IV. Digitalisierung – schon heute der Motor einer
in unserer ländlich geprägten Heimat in der Mitte der Gesellschaft. Wir fragen
modernen Gesellschaft 14
zuerst nach den Anliegen der Menschen und geben dann unsere Antworten. Mit
diesem vorliegenden Programm machen wir deutlich, für welche Werte und Ziele V. Mobilität im Elbe-Weser-Raum – technologieoffen und digital! 17
wir stehen und wodurch wir uns insbesondere von unseren linken und rechten VI. Energiewirtschaft – die Kraft der Natur nutzen
Mitbewerbern unterscheiden. Wir möchten Ihnen damit eine klare und verlässliche und saubere Energie speichern 18
Perspektive für die nächsten Jahre bieten. VII. Nachhaltigkeit und Klimaschutz – Megathemen unserer Zeit 20
VIII. Agrar- und Ernährungswirtschaft:
Insbesondere wird uns in den nächsten Jahren die Bewältigung der Folgen der
Für mehr Miteinander mit der Landwirtschaft! 22
Corona-Pandemie stark fordern. Unser Mitgefühl gilt den Opfern der Pandemie
und ihren Angehörigen. Unser besonderes Augenmerk werden wir in Zukunft IX. Leben im ländlichen Raum – geht nur, wenn auch
auch auf diejenigen legen, die durch die Pandemie selbst oder die Maßnahmen zur gebaut werden kann 24
Bekämpfung der Pandemie in wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten geraten X. Wir haben etwas zu bieten! – Kultur und Tourismus
sind. Deshalb halten wir es für falsch, teure Versprechungen in alle Richtungen zu im Elbe-Weser-Raum 25
machen: Wichtiger ist es uns, den engen finanziellen Spielraum dazu zu nutzen,
XI. Standortfaktor Bildung! Viel erreicht – große Aufgaben:
den wirtschaftlich Benachteiligten gerechte Zukunftsaussichten zu eröffnen. Nur
Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf! 27
beispielhaft denken wir dabei an kleine und mittelständische Einzelhandels- und
Gastronomiebetriebe, aber auch an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die XII. Mehr sozialer Zusammenhalt im ländlichen Raum 29
ihre Arbeit verloren haben und an Branchen, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. XIII. Demografischer Wandel – Chancen erkennen! 30
XIV. Zuwanderer und Flüchtlinge – Chancen und
Die CDU Elbe-Weser versteht sich als die Elbe-Weser-Partei und wird auch in den Herausforderungen für den Elbe-Weser-Raum 31
kommenden Jahren kraftvoll und zuverlässig für die Interessen und die Menschen
XV. Effiziente Verwaltungsstrukturen für handlungsfähige
in unserer Region einstehen. Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und
Kommunen und Landkreise 33
viel Freude beim Lesen!
XVI. Innere Sicherheit: weniger Kriminalität im Elbe-Weser-Raum 34
XVII. Europa, Deutschland und der Elbe-Weser-Raum 37
XVIII. Der Elbe-Weser-Raum – zusammen als Region aus Tradition 43
PSts Enak Ferlemann Axel Lohse
Bezirksvorsitzender Programmkommission
2 3I. Standortbestimmung und Menschen mit Behinderungen und kranke
Menschen erwarten die Solidarität der Ge-
2. Deutschland ist nach unserer Auffassung
Teil der Wertegemeinschaft des Westens.
Ausblick für fünf Jahre sellschaft, um ein Leben ohne Existenzangst
führen zu können. Eine sichere und bezahlbare
Dazu zählen auch die transatlantische
Gemeinschaft und die Zugehörigkeit zur
Gesundheitsversorgung für alle wird als wich- NATO als unverändertes Fundament unse-
Was von uns erwartet wird! schaftliche Wertschätzung ihrer Tätigkeit. tige Voraussetzung für ein menschenwürdiges rer äußeren Sicherheit. Wir stehen zu unse-
Die CDU Elbe-Weser – in der Mitte Die Steuerzahler sind dann zu solidarischem Leben angesehen. ren Bündnisverpflichtungen und sehen eine
Handeln bereit, wenn sie sicher sein können, modern ausgerüstete und an den Grund-
der Gesellschaft!
dass der Staat sorgfältig mit ihrem Geld um- sätzen unserer demokratischen Grund-
Die Christlich Demokratische Union Deutsch- geht und auf solide Staatsfinanzen und über- Was macht uns aus? ordnung ausgerichtete Bundeswehr als
lands Bezirksverband Elbe-Weser ist die Volks- schaubare Verwaltungskosten achtgibt. Als Wodurch unterscheiden wir uns? Parlamentsarmee als einen wesentlichen
partei der Mitte mit der Zielsetzung der In- Verkehrsteilnehmer wünschen wir uns eine deutschen Beitrag zur Sicherung des Frie-
teressenvertretung der Menschen unserer Infrastruktur mit sicheren und schnellen Ver- In einem bunter werdenden politischen und dens an.
überwiegend ländlichen Region. „Mitte“ se- kehrswegen und -verbindungen. gesellschaftlichen Spektrum wollen wir uns
hen wir nicht nur als unseren Standort im poli- als Volkspartei klar positionieren und deutlich 3. Das vereinte Europa ist für uns mehr als
tischen Spektrum, sondern auch als unseren Eltern wünschen sich, dass die eigenverant- machen, was uns von unseren rechten und eine Wirtschafts- und Währungsunion. Die
Standort in der Gesellschaft. wortliche Erziehung ihrer Kinder und deren linken Mitbewerbern unterscheidet: Erfahrung von zwei Weltkriegen, aber auch
Ausbildung machbar und bezahlbar bleibt eine über tausendjährige gemeinsame Ge-
Die Menschen in unserer Heimat erwarten und nicht zu Nachteilen im Berufsleben führt. 1. Die CDU steht für die in der Bundesrepublik schichte haben uns gelehrt, dass nur die
von der Politik eine verlässliche, nachhaltige, Der jungen Generation geht es um Zukunfts- Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg europäische Integration in eine dauerhaft
an Werten orientierte Politik, die sich am Ge- chancen in Ausbildung und Beruf in einer entwickelte offene und freiheitliche Gesell- friedliche Zukunft führen wird. Als deut-
meinwohl orientiert und langfristige Ziele ver- nachhaltig lebenswerten Umwelt. Die ältere schaft und damit fest und uneingeschränkt sche Europäerinnen und Europäer setzen
folgt. Diese Erwartungshaltung sehen wir als Generation möchte den nachfolgenden Ge- auf dem Boden des Grundgesetzes und der wir uns bei unterschiedlichen Interessen-
Richtschnur unseres politischen Handelns an. nerationen genau diese lebenswerte Umwelt repräsentativen Demokratie. Wir stehen zu lagen in der Europäischen Union – wie es
hinterlassen und wünscht sich zudem sichere unserer geschichtlichen Verantwortung aus jeder andere europäische Staat auch hand-
Die große Masse der arbeitenden Bevölke- Renten und Pensionen, die die eigene Lebens- zwei Diktaturen auf deutschem Boden. Alle habt – natürlich für unsere deutschen Be-
rung erwartet sichere Arbeitsplätze in er- leistung gerecht abbildet. totalitären Staatsauffassungen und Syste- lange ein. Die Integration Europas erfordert
reichbarer Nähe, ein Einkommen, das für me lehnen wir ab. Die Beachtung der Men- eine faire Lastenverteilung. Wir Deutschen
Lebensunterhalt, Zukunftssicherung und be- Christen und anderen religiösen Menschen schen- und Freiheitsrechte ist für uns wich- sind dazu bereit, erwarten die gleiche Be-
stimmte Annehmlichkeiten des Lebens aus- geht es um die Bewahrung der Schöpfung so- tige Voraussetzung guter internationaler reitschaft ebenso von allen europäischen
reicht. Dabei geht es nicht nur um faire Löhne wie um den Respekt der Gesellschaft für Tradi- Beziehungen. Gewalt als Mittel zur Durch- Partnern. Der Schutz der Außengrenzen
und Gehälter, sondern auch um gerechte und tionen, Sitten und Gebräuche, die in Jahrhun- setzung politischer Ziele oder aus welchen und die geordnete Steuerung von Zuwan-
angemessene Steuern und Sozialabgaben. Ein derten unsere Kultur geprägt haben. Gründen auch immer wird von uns strikt derung sehen wir als gemeinsame europäi-
zu geringer Abstand der Einkommen arbeiten- abgelehnt. Nach unserer Auffassung muss sche Aufgabe an. Wir wünschen uns, dass
der Menschen zu den Einkommen der Bezie- Die Sparer erwarten, dass die Währung inflati- es ein Gleichgewicht zwischen Bürgern und Bürokratie und Verwaltung der EU klar und
her von Sozialleistungen wird als ungerecht onssicher bleibt und eine gerechte Verzinsung Staat geben. Den Staat sehen wir als Mittel transparent strukturiert werden, um die
empfunden. nicht vom Staat oder der Zentralbank vermie- zum Zweck. In die Rechte des Einzelnen darf Akzeptanz der europäischen Bevölkerung
den oder wegbesteuert wird. er nur eingreifen, wenn ansonsten die Rech- zu erhöhen.
Gewerbetreibende, Selbstständige und te anderer verletzt werden oder übergeord-
Landwirte wollen über ihre wirtschaftlichen Öffentlich Bedienstete sehen sich als Dienst- nete Interessen es erfordern. Die gewählten 4. Die soziale Marktwirtschaft ist die erfolg-
und unternehmerischen Ziele frei entschei- leister für die Mitbürgerinnen und Mitbürger oder bestellten Vertreter des Staates haben reichste Wirtschaftsordnung aller Zeiten
den können und erwarten von Staat und und wünschen sich eine geringere Regelungs- in diesem Fall für ihr Handeln Rechenschaft und hat zu einem unvergleichlich großen
Gesellschaft verlässliche Rahmenbedingun- dichte. Die Angehörigen der Erziehungsberu- abzulegen. Die uneingeschränkte Akzeptanz Wohlstand in unserem Land geführt. Die
gen, bezahlbare Steuern und Abgaben, eine fe und der Sicherheitskräfte erwarten von der der freiheitlichen Rechts- und Gesellschafts- Verbindung von freier unternehmerischer
Beschränkung staatlicher Eingriffe auf das Gesellschaft im Übrigen mehr Respekt für ihre ordnung erwarten wir auch von den Men- Betätigung des Einzelnen bei gerechten
maximal notwendige Maß und eine gesell- schweren Aufgaben. schen, die in unser Land eingewandert sind. Marktbedingungen und unter Berücksichti-
4 5gung sozialer Verantwortung folgt unserer im Rahmen einer modernen Strukturpolitik um den Wohlstand abzusichern, verkennt, auf internationaler Ebene. Die CDU-geführte
christlichen Grundüberzeugung. Als Ex- weiterentwickelt. dass es in einer globalisierten und zunehmend Bundesregierung unter Bundeskanzlerin
portnation stehen wir für freien Handel in digitalisierten Welt keinen Stillstand geben Angela Merkel hat mit starker Durchset-
der Welt. Protektionismus gefährdet unse- Die Verbindung der gewachsenen Identität wird. Es bedarf also weiteren aktiven Engage- zungskraft auch unpopuläre Entscheidungen
ren Wohlstand. unserer Region mit den Anforderungen einer ments, um nicht hinter die Entwicklung der herbeigeführt und somit Deutschlands Ver-
globalisierten Welt ist das Hauptanliegen Ballungszentren und anderer prosperierender antwortung in Europa und der Welt entschlos-
5. Als Christliche Demokraten sehen wir die unserer Politik. Daher wollen wir als die Elbe- Regionen zurückzufallen. sen wahrgenommen. Die wirtschaftliche Ent-
Bewahrung und Entwicklung der Schöp- Weser-Partei mit einer Stimme die Interessen wicklung unseres Landes zeigt, dass wir – bis
fung als große Zukunftsaufgabe der Politik unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten. Mit unseren Vertretern und Mandatsträgern zum Beginn der Pandemie - weiterhin durch
an. Wir stehen für eine ausgewogene Ba- Mit dieser Ausrichtung haben wir im letzten in den Kommunen, den Abgeordneten auf ein gesundes Wirtschaftswachstum, geordne-
lance zwischen ökologischen Notwendig- Vierteljahrhundert viele Erfolge erzielt. Bundes- und Landesebene und im Europäi- te Finanzen und einen stabilen Arbeitsmarkt
keiten und ökonomischen Zielen. schen Parlament werden wir alles dafür tun, auf einem guten Weg waren. Es hat sich –
Gehörte das Gebiet zwischen Elbe und Weser dass der Elbe-Weser-Raum seine Bedeutung gegen alle Widerstände in Deutschland und
6. Durch unser christliches Menschenbild in den Jahrzehnten nach dem Krieg zu den behält und weiter vorankommt. Europa – als richtig erwiesen, dass eine auf
sehen wir im anderen immer zuerst den strukturell schwächeren Regionen in Nieder- Vermeidung neuer Schulden ausgerichtete
Nächsten. Diskriminierungen anderer Men- sachsen und Deutschland, so haben wir im Finanzpolitik Spielräume geschaffen hat, um
schen, aus welchen Gründen auch immer, Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Wo wir hinwollen! diese Krisen finanziell bewältigen zu können.
lehnen wir – nicht zuletzt auch aus ge- in den letzten drei Jahrzehnten eine dynami- Verständnis zwischen Stadt und
schichtlicher Verantwortung – ab. sche Aufwärtsentwicklung zu verzeichnen. Land! Unser Ausblick auf 2026 – Vor dem Hintergrund dieser neuen Heraus-
Die CDU Elbe-Weser hat diese Entwicklung mehr Elbe-Weser in Niedersachsen forderungen ist es von großer Bedeutung, die
7. Seit unserer Gründung stehen wir für Sub- immer wieder forciert, indem wir in Brüssel, nach der Kommunalwahl Wahlen zu den Parlamenten zu einer klaren
sidiarität. Derzeit sehen wir zunehmend Berlin und Hannover unsere Anliegen mit Standortbestimmung zu nutzen. Die Kom-
politische Tendenzen, die eine Überbe- Nachdruck und Augenmaß vertreten haben. In den kommenden Jahren wird der Erfolg munalvertretungen in den Landkreisen, Städ-
tonung der Belange der großstädtischen Dabei haben wir uns deutlich von den politi- unserer Region noch mehr als bisher von einer ten und Gemeinden verdienen und benötigen
Strukturen forciert. Wir stehen dafür, dass schen Wettbewerbern abgesetzt, die unsere stimmigen Zusammenarbeit zwischen al- verantwortungsbewusste und –bereite Man-
in den ländlichen Räumen eigenständige Region infrastrukturell auf dem Stand der 70er len Ebenen – von den Kommunen über Land datsträgerinnen und Mandatsträger, die sich
Entscheidungen über die eigene Entwick- Jahre belassen wollten und gegen jede weitere und Bund bis nach Europa – abhängig sein. den strukturellen Herausforderungen für den
lung möglich bleiben und an den Zielen und Industrie- und Gewerbeansiedlung und jede Die Komplexität der Problemstellungen, gut ländlichen Raum stellen und den Auswirkun-
Werten der Menschen in den betroffenen notwendige Infrastrukturmaßnahme oppo- erkennbar an den weltweit wirkenden Kri- gen von weltweiten Krisen, die mehr denn je
Gegenden ausgerichtet wird. Wir stehen niert haben. Für uns stand und steht fest: Die sen 2008/09 (Finanz- und Wirtschaftskrise), bei uns spürbar werden, durch sinnvolle Ent-
für ein Miteinander von Stadt und Land, Schaffung von produktiven und nachhaltigen 2015/16 (Flüchtlingskrise) und 2020/21 (Co- scheidungen vor Ort begegnen. Für dieses Ziel
und zwar geprägt von gleicher Augenhöhe Arbeitsplätzen ist die wesentliche Vorausset- rona-Pandemie), fordert eine enge Abstim- stehen die Kandidatinnen und Kandidaten der
und gegenseitigem Respekt. zung für die Entwicklung von Wohlstand und mung und ein starkes deutsches Auftreten CDU im Elbe-Weser-Raum.
Prosperität. Die CDU Elbe-Weser bekennt
sich zu einer aktiven Infrastrukturpolitik als
Wo wir leben! Voraussetzung jeder positiven Wirtschafts-
entwicklung.
Die Christlich Demokratische Union Deutsch-
lands in der Region zwischen Elbe, Weser und Jetzt ist es unser Anliegen, das Erreichte –
Aller versteht sich als Volkspartei, die - aus- trotz eines schwierigen politischen Umfeldes
gehend von einem christlichen Grundver- und großer globaler und nationaler Heraus-
ständnis – christlich-soziale, liberale und kon- forderungen, insbesondere auch im Hinblick
servative Strömungen in sich vereinigt, dabei auf die Folgen der pandemischen Lage – abzu-
aber auf die spezifischen kulturellen Gegeben- sichern und weiterzuentwickeln.
heiten und Traditionen unserer niederdeut- Die Behauptung von einzelnen Mitbewerbern,
schen Heimat besonders abstellt und diese dass die Bewahrung des Status quo ausreicht,
6 7II. Moderne Infrastrukturpolitik – Hamburg-Hannover zwischen Harburg
und Uelzen sowie zweigleisiger Ausbau der
häfen. Der neue Standort des Siemens Ga-
mesa-Konzerns in Cuxhaven ist Beleg für
Basis jeder erfolgreichen Wirtschaftspolitik Strecke Uelzen-Stendal zur besseren Ent-
lastung des Hafenhinterlandes •
erfolgreiche Strukturpolitik.
Grundsätzliche Unterstützung der Außen-
• Ausbau der Eisenbahnknoten Hamburg, weservertiefung aus ökonomischen Grün-
Für die CDU stand und steht immer eine ord- 1) Straßenverkehr Hamburg-Harburg und Bremen den. Sie kommt jedoch für uns nur dann in
nungspolitische Konzeption im Mittelpunkt, • Planung und Bau der Küstenautobahn A • Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Ro- Betracht, wenn den unabdingbaren Voraus-
die unsere Region aus der Randlage heraus 20 von Westerstede über den bereits fertig tenburg-Verden, einschließlich der Roten- setzungen von Deichsicherheit und Ökolo-
mit den großen mittel- und nordeuropäischen gestellten Wesertunnel bei Dedesdorf und burger Kurve der EVB gie Rechnung getragen und Einvernehmen
Wirtschaftszentren verbindet. Nur durch Bremervörde bis zur geplanten Elbquerung • Erweiterung der Kapazitäten der Strecke zwischen Bund und Ländern über die Belan-
eine moderne Infrastruktur können wirt- bei Drochtersen, dort Anbindung an die Bremen – Wunstorf ge der Wasserwirtschaft und der Landes-
schaftliches Wachstum generiert, die Wett- Autobahn A 26 • Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke kultur hergestellt ist.
bewerbsfähigkeit unseres Raumes erhöht • Schneller Fortgang und Abschluss des Baus Nienburg-Minden • Eine weitere Vertiefung der Unterelbe leh-
und seine natürlichen Ressourcen besser ge- der Autobahn A 26 von Hamburg über Sta- • Im Anschluss an ein transparentes Pla- nen wir strikt ab.
nutzt werden. Richtige Politik vorausgesetzt de nach Drochtersen und kurzfristige Fer- nungsverfahren mittelfristig Bau der so- • Ausbau des Nord-Ostseekanals
hat unser Raum hervorragende globale und tigstellung der Abschnitte von Jork bis Neu genannten Alpha E Variante Plus zur • Ausbau der Mittelweser für Großmotorgü-
regionale Anbindungsmöglichkeiten nach Wulmstorf und weiter bis Hamburg; Wei- Entlastung und Verbesserung der Hafen- terschiffe und zweilagigen Verkehr
Skandinavien, den Benelux-Staaten, zu den terplanung und Bau von der A 7 bis zur A 1 hinterlandanbindungen mit Ausbau der • Ausbau des Seehafens Stade-Bützfleth
britischen Inseln, Osteuropa und Übersee. bei Stillhorn Amerikalinie Bremen-Soltau und Bau eines Terminals für flüssige Ener-
Die Verkehrswege Elbe und Weser bieten • Im Rahmen der A 20 Bau des Elbtunnels zur • Anbindung des Seehafens Stade-Bützfleth gieträger. Damit schaffen wir die Grundla-
ideale Schifffahrtsmöglichkeiten in das Herz Elbquerung bei Drochtersen an ein neues Industriegleis ge für nachhaltige Energiepartnerschaften
Deutschlands – insbesondere in die neuen • Vorgezogener Bau des Teilabschnittes Bre- • Elektrifizierung der Bahnstrecken Stade – zur Erreichung von Klimazielen. Die Flüssig-
Bundesländer, in die Industriezentren am mervörde mit schnellstmöglichem Baube- Cuxhaven, Bremerhaven-Cuxhaven sowie gasinfrastruktur von morgen ist die Termi-
Mittellandkanal und Rhein. ginn die EVB-Strecke Bremerhaven-Rotenburg nalinfrastruktur für regenerative Gase von
• Weiterbau der A 281 einschließlich eines als wesentlicher Wettbewerbsfaktor für un- übermorgen. Durch Importe von regenera-
Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die weiteren Wesertunnels zum Anschluss des sere Häfen und die angesiedelte Industrie tiven Energieträgern sichern wir uns güns-
internationalen Warenströme sich drastisch Flughafens Bremen und der bremischen • Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, tige Ressourcen für die Zukunft und leisten
erhöht haben und weiter erhöhen werden. Gewerbegebiete wo es wirtschaftlich und verkehrspolitisch dabei gleichzeitig unseren Beitrag zur Sta-
Insbesondere die Container-Schifffahrt hat • Bau diverser Ortsumgehungen im Zuge der sinnvoll ist. Dabei setzen wir auch auf ent- bilisierung in der Welt. Gerade durch die
deutlich zugenommen. Dieser Trend wird sich Bundesstraßen 71, 73, 74 und 3 (insbeson- sprechende Fördermittel. neue RED II, welche die schrittweise Substi-
weiter fortsetzen. Die Anbindung des Hinter- dere Ritterhude, Cadenberge, Zeven und • Reaktivierung des Moorexpress von Stade tution hin zu regenerativen Energieträgern
landes an die Häfen bleibt dabei die zentrale Ketzendorf) über Bremervörde und Osterholz bis Bre- vorsieht, bietet das geplante Stader Termi-
infrastrukturpolitische Aufgabe. Es kommt • Neubau bzw. Sanierung zahlreicher Stra- men und Einführung eines Regelfahrplans nal neben einer schnellen C02-Reduktion
darauf an, die damit verbundenen Chancen – ßenbrücken • Weitere Verbesserung des Öffentlichen eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.
wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze Personennahverkehrs zwischen den Zent- Daher befürworten wir die Nordhafener-
in der Region – zu nutzen und die Infrastruktur 2) Schienenverkehr ren der beiden Metropolregionen Hamburg weiterung mit direktem Gleis- und Auto-
so auszubauen, dass die Straßen-, Schienen- • Nutzung der Möglichkeiten von Koopera- und Nordwest (vormals Metropolregion bahnanschluss bis auf das Terminal.
und Seeverkehre keinen Kollaps erleiden, son- tionen zwischen der Deutschen Bahn AG Bremen/Oldenburg) und dem jeweiligen • Flächendeckende und an die Bahntaktung
dern - aufeinander abgestimmt – rasch weiter- und nichtbundeseigenen Eisenbahngesell- Umland angepasste Buslinien als Zubringer und Ga-
entwickelt werden. schaften mit dem Ziel, die Attraktivität des rant für steigende Fahrgastzahlen
Schienenpersonennahverkehrs zu erhöhen 3) Häfen und Schifffahrt
Um die eingeschlagene Richtung noch zu ver- und eine effiziente Güterverkehrsinfra- • Erweiterung der Hafenumschlagskapazitä- 4) Luftverkehr
stärken, halten wir nunmehr die zügige Um- struktur zu erreichen ten in Bremerhaven, Cuxhaven sowie Stade • Ausbau regionaler Flugplätze, soweit es
setzung und Entwicklung folgender weiterer • Ausbau der Bahnverbindung Bremerha- und Prüfung weiterer Ausbaumöglichkeiten wirtschaftlich sinnvoll ist und die Gesamt-
Vorhaben für erforderlich: ven-Bremen-Hannover und Aus-/Neubau für die Häfen als Offshore-Basishäfen, Multi- konzeption für den norddeutschen Flugver-
zusätzlicher Gleise auf der Bahnstrecke funktionshäfen und Mehrzweckumschlags- kehr nicht beeinträchtigt
8 9• Schaffung von Planungssicherheit für be- sen, dass die wirtschaftliche Prosperität Dies ist idealtypisch im Bereich der kohle-
stehende Flugplätze. Der Ausweis von überwiegend durch die Entwicklung der faserverstärkten Kunststoffe (CFK) am Bei-
Wohngebieten in der Nähe der Flugplätze bestehenden mittelständischen Struktu- spiel des „CFK Valleys“ in Stade der Fall:
sollte zur Vermeidung von Konflikten unter- ren getragen werden muss. Wir wollen mit Ausgehend von den Forschungsaktivitäten
bleiben unserer Politik aktiv dazu beitragen, mittel- der Flugzeugbauindustrie in Stade haben
ständische Vielfalt und damit Arbeitsplatz- sich nach und nach ein Technologiezent-
Die regionale Verkehrspolitik sollte dabei in vielfalt in der Region zu erhalten. rum, ein Dienstleistungszentrum, ein Aus-
einer Gesamtkonzeption gebündelt werden bildungszentrum, eine Fachhochschule und
und Anbindungen an die Oberzentren ermög- 3. Fachkräftemangel ist vielerorts Realität. ein Forschungszentrum um den Werkstoff
lichen. Dabei kommt der Zusammenarbeit mit Zwar können wir für Unternehmen positive CFK herum angesiedelt. Nach einer an-
den Stadtstaaten Hamburg und Bremen be- Rahmenbedingungen schaffen, aber erst fänglichen Fokussierung auf den Flugzeug-
sondere Bedeutung zu. motivierte und hochqualifizierte Arbeits- bau hat sich der Anwendungsschwerpunkt
kräfte füllen es mit Leben und führen es mittlerweile auf die ganze Breite der Mobi-
schließlich zu dem angestrebten wirt- litätswirtschaft (PKW, LKW, Schifffahrt etc.)
schaftlichen Erfolg. Die Ausbildung und das und z. B. auch auf den zukunftsträchtigen
Halten von Arbeitskräften im Elbe-Weser- Bereich der Windenergie ausgedehnt.
III. Innovative Wirtschaft schafft und Raum ist daher eine wichtige Herausfor-
derung für die wirtschaftliche Weiterent- 6. Im Rahmen eines ausgewogenen Ener-
sichert Arbeit! wicklung unserer Region. Weitaus stärker gie-Mix setzen wir uns dafür ein, insbe-
als bisher werden dabei auch Fragen nach sondere die Technologieentwicklung bei
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ge- der erneuerbaren Energieerzeugung wie
Gute und zukunftsgerechte Anbindungen Stade, dem weiteren Ausbau der regene- stellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitar- beispielsweise die Windenergie oder die
an überregionale Verkehrsnetze sind unab- rativen Energien, der Schaffung weiterer beitern eines Unternehmens muss es mög- Verbesserung und neue Wege der Speicher-
dingbar, um im ländlichen Raum vorhandene Logistikkapazitäten, bei den Tierzucht- und lich sein, Leben und Arbeiten kombinieren technologie mit Nachdruck zu unterstüt-
Standortnachteile zu egalisieren. Wer den Vermarktungszentren in Verden und Bre- zu können, ohne dabei Kinder und Familie zen. Dabei ist uns bewusst, dass ein Ausbau
Elbe-Weser-Raum als lebenswerte Heimat mervörde, der Biotechnologie Cuxhaven unangemessen zu vernachlässigen. der erneuerbaren Energieerzeugung sehr
attraktiv erhalten will, muss die regionale sowie beim weiteren Ausbau des Nordsee- aufwändig und platzgreifend ist. Da die re-
Wirtschaft fördern. Denn es ist gerade die Tourismus im Landkreis Cuxhaven). Die 4. Bei guter Internetanbindung können generativen Energieformen nicht überall
stark mittelständisch geprägte heimische geografische Lage des Elbe-Weser-Raumes künftig in standortflexiblen Branchen auch dort produzieren, wo sie verbraucht wer-
Wirtschaft, die in der Region für die Region mit seiner Nähe zur Küste, insbesondere Standorte im ländlichen Raum zusätzliche den, benötigen wir ein umfangreiches Um-
erfolgreich Arbeits- und Ausbildungsplätze aber auch den für Norddeutschland wichti- Ansiedlungs-Potenziale generieren. verteilungsnetz, um unser Land versorgen
schafft und sichert! gen Häfen, hat unsere Region vor allem für zu können. Wir werden den Bürgerinnen
die Offshore-Windenergiebranche attraktiv 5. Im Blickpunkt stehen hierbei nicht nur In- und Bürgern im Elbe-Weser-Raum nach-
Auch im Elbe-Weser-Raum sind hinsichtlich der gemacht. Niedersachsen im Allgemeinen novationen im High-Tech-Bereich, sondern vollziehbar erklären müssen, dass dafür er-
Entwicklungsperspektiven der Standorte vor- und die Elbe-Weser-Region im Besonderen ebenso niederschwellige Innovationen mit hebliche Investitionssummen bereitgestellt
rangig sieben Entwicklungsstränge absehbar: sind „Energieland“, nicht nur für die kon- unmittelbarem Anwendungsbezug. Von werden müssen und die ländlichen Räume
ventionelle, sondern ebenso die regenera- herausgehobener Bedeutung sind hierbei sich verändern werden.
1. Abhängig von geografischen, geologi- tive Energieerzeugung. Die Ansiedlung des solche Innovationspotenziale, die nicht von
schen, historischen, demografischen, ver- Siemens Gamesa-Werkes in Cuxhaven darf einzelnen Akteuren besetzt werden, son- Zum Themenfeld „Energie“ gehört auch die
kehrlichen und auch branchenspezifischen jedoch nur einer von vielen weiteren Schrit- dern die vielmehr bei einer kritischen Mas- Förderung und Entwicklung moderner An-
Einflüssen ergeben sich bei uns vielerorts ten auf dem Weg zur Etablierung dieser se von Unternehmen und Forschungsein- triebsformen. Dies gilt sowohl für den gro-
enorme Wachstumspotenziale und Chan- Branche in unserer Region sein. richtungen anzutreffen sind. Nur in diesem ßen Warentransport als auch für den Indivi-
cen für interessante Neuansiedlungen von Fall können sich entlang einer Wertschöp- dualverkehr.
Unternehmen. Wir wollen mit unserer Poli- 2. Daneben gilt für viele Kommunen, insbe- fungskette Netzwerkstrukturen heraus-
tik aktiv dazu beitragen, diese Potenziale sondere für Standorte ohne direkte An- bilden, deren Wahrnehmung weit über die Förderungen nach dem Erneuerbare Ener-
weiter zu stärken (z. B. beim CFK-Valley in bindung an überregionale Verkehrsach- Region hinausreichen. gien Gesetz (EEG) sollen durch andere
10 11Sektoren mitfinanziert werden. Schließlich übermorgen. Von Marine-Diesel über LNG Es ist kein Zufall, dass der weltweit ers- werden. Dabei ist darauf zu achten, dass
muss Strom für alle Nutzerinnen und Nut- und Methanol hin zu grünen Kraftstoffen te wasserstoff-betriebene Zug bei uns im das Geben und Nehmen von Metropole und
zer bezahlbar bleiben. müssen wir unsere Häfen Schritt für Schritt Elbe-Weser-Raum eingesetzt wird und in Umlandkommunen dauerhaft in einem an-
hinsichtlich zukünftiger CO2-neutraler An- Osterholz die ersten Kehrmaschinen und gemessenen Verhältnis steht und der Nut-
Das Elektrofahrzeug mit Batteriespeicher triebstechnologien erweitern. Deswegen Müllsammelfahrzeuge mit Wasserstoff- zen die Kosten dieser Initiativen nachhaltig
bietet neben einer deutlichen Verringerung sehen wir die Flüssiggasinfrastruktur als Brennstoffzellenantrieben vom Band rol- übersteigt.
der CO2-Emissionen im Verkehr aufgrund Zukunftsinvestitionen an. Unsere Häfen so len. Diese Entwicklung wollen wir weiter • (Private-Public-Partnership=) PPP-Pro-
seiner hohen Effizienz auch ein großes umzurüsten, dass sie Schiffe mit LNG-An- forcieren. jekte (wie in der Vergangenheit z.B. der
Potenzial für Energieeinsparungen. Der trieben betanken können, bietet eine große Neubau der Justizvollzugsanstalt in Bre-
Ausbau der Ladeinfrastruktur muss mit den Möglichkeit, sie als Anlaufstelle noch at- Aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik setzt mervörde und diverse Schulneubauten) als
stark steigenden Zulassungszahlen Schritt traktiver zu machen. überall verlässliche Rahmenbedingungen vor- Beispiele einer langfristig angelegten Zu-
halten. Dabei gilt: Parkzeit ist Ladezeit. Ne- aus. Die CDU Elbe-Weser tritt daher dafür ein, sammenarbeit von öffentlicher Hand und
ben dem weiteren Ausbau von Ladesäulen 7. Die Elbe-Weser-Region wird zum Vorreiter dass privater Wirtschaft bei geeigneten Infra-
in Parkhäusern, aber auch vor Einkaufszen- bei der verstärkten Nutzung von Wasser- struktur- und Hochbauprojekten realisiert
tren oder auf Firmenparkplätzen, braucht stoff aus erneuerbaren Energien. Als eine • Genehmigungsverfahren bei Gewerbean- werden,
es vor allem Schnellladesäulen mit 150 kW der Siegerregionen des Wettbewerbs „Hy- siedlungsprojekten und bei Existenzgrün- • sich in Kommunen mit aufgegebenen Bun-
und mehr an Ladeleistung entlang unserer Land – Wasserstoffregionen in Deutsch- dungen schnell und unbürokratisch ablau- deswehrstandorten Bund und Land künf-
Bundesstraßen. land“ des Bundesministeriums für Verkehr fen, tig an den besonderen Konversionslasten
und digitale Infrastruktur wird das große • in allen Landkreisen des Elbe-Weser-Rau- finanziell und strukturfördernd beteiligen,
Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge sind Potenzial für eine Wasserstoffwirtschaft mes an geeigneten Standorten weiter at- • zur Konsolidierung der öffentlichen Haus-
die Langstreckenläufer unter den Elektro honoriert: Der Elbe-Weser-Raum bietet traktive und bedarfsgerechte Flächen für halte von unnötigen Prestigeprojekten
fahrzeugen. Sie punkten mit kurzen Tank- durch seine Lage, durch seine besonderen Gewerbeansiedlungen bereitgestellt wer- abgesehen wird sowie Eigenanteile und
zeiten und einer höheren Reichweite. Wir geologischen Merkmale, hier insbeson- den, Folgekosten beim Abruf von Subventionen
als CDU Elbe-Weser regen an, Feldversuche dere die Kavernen zur Speicherung von • die öffentlichen Verwaltungen effizient stärker als bisher berücksichtigt werden,
mit Wasserstofffahrzeugen in Fahrzeug- Wasserstoff und grünen Energieträgern, und bürgernah funktionieren und Investi- • trotz der großen Bedeutung einer sicheren
parks von größeren Firmen und Autover- seine bereits ansässigen Industrieunter- tionsvorhaben nicht behindern, sondern Finanzierung von Kreisen und Kommunen
mietern durchzuführen. Denn deren Fahr- nehmen, die Möglichkeit der Speicherung fördern, die Steuerbelastung für Unternehmen
zeugflotten weisen meist einen hohen von Gasen in Kavernen und seine zahlrei- • Ver- und Entsorgungsstrukturen so aus- nicht zu einer Schwächung der Wettbe-
Anteil an Langstreckenfahrten auf. chen Windkraftanlagen großes Potenzial gerichtet sind, dass der Gebührenbedarf so werbsfähigkeit führt,
für die Herstellung von „grünem“ Wasser- niedrig wie möglich gehalten werden kann, • die Hochschulen im Elbe-Weser-Raum wei-
Neue Herausforderungen stellen sich auch stoff. Das Flüssiggasterminal bietet neben • eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik ter gestärkt werden und für die Ansiedlung
für den Betrieb von Schiffen, die in der so- günstigen Importmöglichkeiten von CO2- betrieben wird. Dazu ist es erforderlich, neuer Fachrichtungen, etwa für Ingenieur-
genannten SECA-Zone in Nord- und Ostsee armen Ressourcen ein Zukunftscluster für dass über unseren Raum hinaus für die Re- Berufe, werben,
nicht mehr mit herkömmlichem Schweröl die Ansiedlung neuer Unternehmen im gion als Ganzes geworben wird. Die Kreise • Betriebskindergärten und die Betreuung
betrieben werden dürfen. Schiffe, die diese Elbe-Weser-Raum. In Bremervörde, Oster- sind aufgefordert, entsprechende Konzepte von Kindern in den Nachmittagsstunden
Gewässer befahren, werden daher u.a. mitt- holz-Scharmbeck und Stade wurden bereits weiterzuentwickeln. so gefördert werden, dass die berufliche
lerweile mit LNG-Motoren betrieben. Wir vielversprechende wasserstoffwirtschaft- • länderübergreifende Initiativen, z. B. die Tätigkeit der Eltern nicht über die Maße
brauchen somit dringend Importterminals liche Projekte auf den Weg gebracht (so z.B. Metropolregionen Hamburg und Nordwest eingeschränkt wird und Betreuungszeiten
als Anlandestrukturen für LNG und Flüssig- die Herstellung, Speicherung, Infrastruktur, (vormals Bremen/Oldenburg), die Wachs- in privaten und kommunalen Kindergärten
gas als bezahlbare CO2-arme Energieträger. Transport, Verteilung und Nutzung von tumsinitiative Süderelbe mit der Freien und flexibilisiert werden, um eine Betreuung
Zur Anlandung und Verteilung von regene- Wasserstoff). Die CDU Elbe-Weser setzt Hansestadt Hamburg oder der Kommunal- während unterschiedlicher Arbeitszeiten
rativen Kraftstoffen können wir gleichzeitig alles daran, diese Chancen für eine schnel- verbund Bremen-Niedersachsen, gestärkt zu ermöglichen.
Häfen als Knotenpunkte und Verteilnetze le Verbreitung von Wasserstoff für alle Le-
nutzen, die teilweise heute schon vorhan- bensbereiche zu nutzen, insbesondere für
den sind. Die LNG-Flüssiggasinfrastruktur alle Formen der Mobilität, der Industrie und
von morgen ist die E-Fuel-Infrastruktur von des Heizens von Gebäuden.
12 13IV. Digitalisierung – schon heute der Telekommunikationsunternehmen den Status
der Mobilfunkversorgung verlässlich erheben
sen schneller als bisher erfolgen. Wichtig ist
aber auch, dass neue Medien fachkompetent
Motor einer modernen Gesellschaft und fortschreiben. Die Ausbaubemühungen
der Unternehmen werden wir durch eine ak-
betreut und gewartet werden. Wir fordern die
Schulträger im Elbe-Weser-Raum daher auf, so
tive Standortsuche in den Kommunen sowie genannte Digitallotsen für ihre Schulen einzu-
Die Digitalisierung ist neben der Globalisie- strengungen zum Ausbau der Breitband- und beschleunigte Genehmigungsverfahren in stellen, die sich um den reibungslosen Betrieb
rung und dem Klimawandel die treibende Kraft Mobilfunknetze. Für uns ist dabei klar, dass den Kreishäusern unterstützen. Wo eine Er- der Medien und Geräte kümmern und Schüle-
für weltweite Veränderungen. Der Alltag der nur ein Glasfaserausbau mit Gigabitfähigkeit richtung von Funkmasten notwendig ist, aber rinnen und Schülern sowie Lehrkräften als An-
Menschen, ob im Berufsleben oder in der Kom- der Adressen Zukunft hat. Wir unterstützen nicht wirtschaftlich erfolgen kann, werden wir sprechpartner zur Verfügung stehen.
munikation, hat sich gewandelt. Unternehmen daher das Ziel der Bundesregierung, die Auf- Förderprogramme des Landes und Bundes zur
sind im Wettbewerb auf Innovationen und die greifschwelle für die Förderung nicht eigen- Bezuschussung nutzen. Wir setzen dabei ins- Besonderen Einfluss hat die Digitalisierung
zunehmende Digitalisierung ihrer Prozesse an- wirtschaftlicher Adressen endlich abzuschaf- besondere auf die neue Mobilfunkgesellschaft auf die Arbeitswelt und den persönlichen Ar-
gewiesen. Diesen Wandel nehmen wir an und fen und hoffen auf eine Notifizierung neuer des Bundes und möchten das Breitbandzent- beitsplatz. Immer mehr Firmen bieten mobile
möchten seine Chancen nutzen, um das Leben Förderprogramme durch die Europäische rum Niedersachsen-Bremen mit Sitz in Oster- Arbeit bis hin zu Home-Office-Lösungen für
auch in unserer Region noch besser zu machen. Kommission. holz-Scharmbeck als zentralen Dienstleister in ihre Beschäftigten an. Damit rückt insbeson-
Niedersachsen unterstützen. dere der ländliche Raum stärker an die urba-
Wurde der Ausbau des Internets lange nur als Wir befürworten ausdrücklich regionale Ini- nen Regionen heran, in denen die Mehrzahl
Faktor für die regionale Wirtschaft oder als tiativen, etwa von Stadtwerken oder anderen Es bleibt Daueraufgabe von Bund, Ländern der Arbeitsplätze verortet ist. Auch die Ver-
Vorteil bei der Ausweisung von Siedlungsflä- regionalen Anbietern, die in eigene Glasfa- und Kommunen, konkrete Ausbaupläne mit einbarkeit von Familie und Beruf ist in unserer
chen für vorrangig junge Familien angesehen, sernetze investieren und Kommunikations- den großen Anbietern zu verhandeln und ne- Region wichtiger denn je geworden. Die CDU
so ist die Digitalisierung unseres Lebens heute dienstleistungen neben ihrem Kerngeschäft ben der Glasfaser auch ein flächendeckendes Elbe-Weser erkennt diese Entwicklung an und
eine der wichtigsten gesellschaftlichen Her- anbieten. Wir fordern, dass diese regionalen Angebot von 5G-Mobilfunknetzen sicherzu- fordert die Wirtschaft daher auf, weitere Mög-
ausforderungen der Politik. Initiativen in gleichem Maße wie die großen stellen. lichkeiten des mobilen Arbeitens zu prüfen.
Telekommunikationsanbieter von Bund und
Zu einer modernen Infrastrukturpolitik im Land Fördermittel erhalten können, um so Ein konsequenter Netzausbau ist die Grund- Durch die Digitalisierung rücken aber auch
Elbe-Weser-Raum gehört in unserer Informa- einen lokalen Ausbau zu unterstützen. Als lage für alle Initiativen zur Digitalisierung der Märkte näher zusammen. Durch das Internet
tionsgesellschaft zwingend die flächende- Grundlage hierfür benötigen Kommunen und Elbe-Weser-Region. Sie beschränkt sich jedoch ist es selbst aus der kleinsten Ortschaft mög-
ckende Bereitstellung einer IT-Infrastruktur: regionale Anbieter zuverlässige Informatio- nicht hierauf, sondern betrifft nahezu alle Le- lich, am Weltmarkt teilzunehmen. Oftmals
Schnelles Internet und Mobilfunk sollen nen über bereits bestehende Leerrohre. Es ist bensbereiche. sind es gerade junge Unternehmerinnen und
flächendeckend verfügbar sein. Niedersach- nicht mehr akzeptabel, dass diese Informatio- Unternehmer, die heute gerne aus ihrer Hei-
sen hat sich auf den Weg gemacht, bis 2021 nen nicht kombinierbar sind, weil unterschied- Das Land Niedersachsen hat vor allem den Bil- matkommune heraus Unternehmen gründen
Schulen, Universitäten, Industriestandorte liche Software bei der Erfassung zum Einsatz dungsbereich zu einem der zentralen Orte für und so das Leben im Elbe-Weser-Raum mit der
und Häfen mit schnellem und zuverlässigem kommt. Wir fordern Kommunen und Landkrei- Digitalisierungsprojekte gemacht. Insbeson- beruflichen Aktivität in internationalen Wirt-
Glasfaser-Internet auszustatten. Wichtig ist, se daher auf, ein gemeinsames Leerrohrkatas- dere die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie schaftsräumen verbinden möchten. Die CDU
dass mittelfristig auch das übrige Land gleich- ter anzulegen. wichtig nachhaltige Konzepte zum eLearning Elbe-Weser befürwortet diese Entwicklung,
wertig versorgt wird, um allen Regionen äqui- und die angemessene Ausstattung der Schü- erkennt allerdings auch die Notwendigkeit,
valente Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu Im Bereich des Mobilfunkempfangs entwi- lerinnen und Schüler mit digitalen Lehrmitteln die Rahmenbedingungen der kommunalen
garantieren. Konkret bedeutet dies, dass nicht ckeln wir die 5G-Anwendung und bereiten uns ist. Wir loben daher ausdrücklich, dass immer Wirtschaftsförderung in unserer Region an-
nur die urbanen Zentren im Elbe-Weser-Raum bereits auf die Anwendung von 6G vor. Leider mehr Schülerinnen und Schüler mit Tablets zupassen. Wir fordern die Kommunen auf,
oder das Umland der Metropolen Hamburg gibt es gerade im ländlichen Raum - und dort ausgestattet werden und digitale Lehrformen Förderprogramme für Start-Ups aufzulegen,
und Bremen mit Glasfasernetzen angebunden insbesondere zwischen den Ortschaften - un- zur Anwendung kommen. Wichtig ist jedoch die einerseits die Verpflichtung beinhalten,
sind, sondern auch unsere ländlichen Regio- verändert viele weiße Flecken, die nicht ein- auch, dass das Land seiner Verpflichtung Unternehmen am Ort zu gründen und eine
nen den Zugang zu schnellem Internet haben. mal über 2G (Sprachtelefonie) bzw. 4G (LTE, nachkommt und die Kerncurricula diesen neu- Zeit zu belassen, im Gegenzug aber auch
mobiles Internet) verfügen. Hier möchten en Gegebenheiten anpasst. Der Aufbau von junge Gründerinnen und Gründer mit Risiko-
Landkreise und Gemeinden unternehmen ge- wir als CDU die Entwicklung weiter forcie- IT-Kompetenzen sowie das Bewusstsein für kapital versorgt, um ihnen den Start in die
meinsam mit Land und Bund erhebliche An- ren. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung müs- Selbstständigkeit in der Region zu erleich-
14 15tern. Die CDU Elbe-Weser begrüßt neben
kommunalen Förderungen auch Formen ge-
das Know-how in der Region ausgebaut wird.
Mit einer aktiven Wirtschaftsförderung der
V. Mobilität im Elbe-Weser-Raum –
meinsamer alternativer Finanzierung von in-
novativen, kreativen und sozialen Projektvor-
Landkreise, die den Unternehmen vor Ort
Förderprogramme des Bundes und des Lan-
technologieoffen und digital!
haben. Bestes Beispiel hierfür ist das Projekt des näherbringen und bei der Antragstellung
„Ideenbeweger“ der PFH Göttingen - Campus unterstützt, möchten wir die Digitalisierung in Die verlässliche Erreichbarkeit des ganzen Nach dem erfolgreichen Ersteinsatz von Was-
Stade als Plattform für Crowdfunding für neue den Betrieben erleichtern. Landes ist und bleibt der oberste Grundsatz serstoffzügen bei der Eisenbahnen und Ver-
Ideen und Innovationen im Elbe-Weser-Raum. unserer Verkehrspolitik. Mobil zu sein, ist ein kehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) wollen
Gleichzeitig sprechen wir uns für eine Renais- Auch im öffentlichen Sektor muss die Digita- wesentlicher Aspekt der persönlichen Freiheit wir künftig über die Landesnahverkehrsgesell-
sance der Gründerzentren, als sogenannte lisierung konsequent forciert werden. Daher – und gerade auch in unserer ländlichen Region. schaft (LNVG) auch auf anderen Strecken die
Shared Spaces, aus. In diesen gut ausgestat- setzen wir uns ein für in Niedersachsen hergestellten Wasserstoff-
teten Einheiten soll jungen Unternehmen ein • die Weiterentwicklung von E-Government- Die Zukunft der Mobilität hängt wesentlich züge einsetzen. Ebenso streben wir, wo mög-
Zuhause gegeben werden. In Kooperation mit Angeboten in Kommunen und Landkreisen, auch von der Entwicklung der Verkehrsträger lich, eine Verlagerung des Güterverkehrs von
den Wirtschaftsförderungen und den Kam- • E-Government als Interaktionsmöglichkeit ab. Vor dem Hintergrund des Klimawandels der Straße auf die Schiene an.
mern kann hier auch ein zentrales Beratungs- von Bürgern mit Behörden. Längere Wege, besteht die Notwendigkeit der innovativen
angebot geschaffen werden. Ein gemeinsamer einschränkende Arbeitszeiten und komple- Entwicklung. Es ist unsere Aufgabe, alle diese neuen Mo-
Auftritt der Zentren nach außen fördert die xe Verfahren lassen den Gang zu der jewei- bilitätsbausteine im öffentlichen Raum zu
Möglichkeit, dass größere Unternehmen ein- ligen Behörde durchaus zu einem Problem Wir sehen große Chancen im autonomen Fah- ordnen. Bund, Länder und Kommunen sind
facher auf innovatives Know-how stoßen. Die werden. Die Möglichkeit, Anträge online zu ren, vor allem für den ÖPNV im ländlichen aufgefordert, ein aufeinander abgestimmtes
Zentren sollen also nicht nur ein Dach über stellen, über Internet-Portale an behörd- Raum. Daher wollen wir Modellstädte für Konzept für die Ordnung der bestehenden
dem Kopf junger Unternehmerinnen und lichen Vorgängen, etwa ausgelegten Be- den autonomen Verkehr im Elbe-Weser-Raum und aller neuen Mobilitätsangebote zu erar-
Unternehmer sein, sondern gleichzeitig Bera- bauungsplänen, teilzuhaben, aber auch all- schaffen, sobald der 5G-Ausbau vollzogen ist. beiten, das die Belange aller Verkehrsteilneh-
tung, Vernetzung und Marktchancen generie- gemein Verfahren zu beschleunigen, bieten Die Digitalisierung erlaubt es, Mobilität und mer berücksichtigt.
ren. So werden hergebrachte Gründerzentren gleichermaßen Vorteile für Behörden und Transport völlig neu zu organisieren - individu-
zu modernen Innovations-Hubs. Bürger, alisiert, optimiert und klimaverträglich. Darin Für den Elbe-Weser-Raum als ländlich-gepräg-
• die Schaffung eines gemeinsamen IT-Ser- liegen Chancen für Städte und den ländlichen te Flächenregion ist vor allem die Verkehrsin-
Für die Digitalisierung unserer Wirtschaft ist viceverbundes, der überregionale Plattfor- Raum gleichermaßen. Die Nutzung des eige- frastruktur ein wichtiger Faktor. Digitale An-
es wichtig, die Innovationsfähigkeit der klei- men schafft und den Support für IT-Fragen nen Autos kann partiell von Mobilitätsketten gebote können hier in der Zukunft wirksame
nen und mittleren Unternehmen (KMU) zu bei Kommunen, Landkreisen und Behörden abgelöst werden, die über Apps aufeinander Möglichkeiten sein, insbesondere ländliche
stärken. Diese sind traditionell gegenüber übernimmt. Kommunen können auf Basis abgestimmt werden. Leihfahrräder-, Roller- Regionen besser zu vernetzen. Eine große
großen Unternehmen benachteiligt, da sie von digitaler Infrastruktur Synergien un- und Car-Sharing-Anbieter sowie neuartige Chance stellt hier die Verkehrskonferenz ITS
häufig über keine eigenen Abteilungen für tereinander nutzen und stärker als bisher Rufbuslösungen wie MOIA, die in Großstäd- dar, das „Schaufenster der Mobilitätsanwen-
Forschung und Entwicklung verfügen. Wir set- Ausgaben teilen. Dies wäre etwa durch die ten bereits häufig zu finden sind, erlauben es, dung“, die in Hamburg stattfindet. Sowohl im
zen hier auf eine Stärkung des Technologie- Schaffung eines gemeinsamen IT-Verbun- Individualmobilität auf die tatsächlichen Be- Logistik- als auch im Personennahverkehr wer-
transfers im Rahmen der ARTIE, dem Techno- des möglich, bei dem Kommunen die Mög- darfe abgestimmt zu organisieren. den hier digitale Angebote der Öffentlichkeit
logie- und Innovationsnetzwerk in der Region lichkeit erhielten, untereinander Dienstleis- vorgeführt und ihre Praxistauglichkeit prä-
Lüneburg. Durch das von der ARTIE beauftrag- tungen anzubieten und zu nutzen, Den ÖPNV wollen wir flächendeckend als sentiert. Die CDU Elbe-Weser wünscht sich,
te Transferzentrum Elbe-Weser (TZEW) mit • den Ausbau von schnellen Internetver- Basisangebot ausbauen, bei schwächer ausge- dass diese Angebote nicht mit der Konferenz
Sitz in Stade werden mittelständische Betrie- bindungen mit Glasfaserkabeln sowie mit lasteten Linien zumindest als Rufbuskonzept enden, sondern weiter in der Region getestet
be mit Forschungseinrichtungen und Hoch- Funkverbindungen, vor allem um ländliche- oder als Bürgerbus. werden. So ist es aus unserer Sicht denkbar,
schulen zusammengebracht, damit Lösungen re Regionen mit schnellem Internet anzu- in der Region eine Teststrecke für einen auto-
für technische Fragestellungen gefunden und binden. Aufgrund der großen Fläche des Elbe-Weser- nom-betriebenen ÖPNV einzurichten. Wir
Raumes und seiner starken Verflechtung mit fordern daher Land und Landkreise auf, sich
den Oberzentren ist es für uns von überragen- die Ergebnisse der ITS-Konferenz zu Herzen
der Bedeutung, die Mobilität auf die Interes- zu nehmen und auf die Übertragbarkeit in den
sen der großen Pendlerströme auszurichten. Elbe-Weser-Raum zu testen.
16 17Zur Förderung des Radverkehrs und der Mi- ermöglichen eine attraktive, kosteneffiziente fördern und auch in öffentlichen Einrichtun- Den Ausbau von Großspeichern - beispiels-
kromobilität wollen wir die Planung und den und umweltfreundliche Mobilität für den All- gen ausbauen. BHKWs nutzen durch gleich- weise aus Alt-Akkus von Elektroautos oder
Bau von Radschnellwegen im Rahmen einer tagsverkehr und benötigen dafür zusätzlichen zeitige Erzeugung von Strom und Wärme den großen Redox-Flow-Akkus in alten, nicht mehr
sinnvollen Verkehrsplanung voranbringen. Sie Raum in unseren Städten. Brennstoff sehr effizient aus. Der Betrieb von genutzten Öllagern – werden wir unterstüt-
BHKWs bietet sich besonders im ländlichen zen. Auch in ihrer Erstverwendung können
Raum an, da aus Nebenprodukten - wie z.B. Akkus von Elektroautos und kleinere Heim-
Gülle und Mist - wertvolles Biogas gewonnen stromspeicher als Senke und Quelle von
werden kann. Deshalb sollten auch zukünftig Regelenergie nutzbar gemacht werden. Die
VI. Energiewirtschaft – die Kraft der Natur kleinere Biogasanlagen gefördert werden. Eigentümer können so zusätzliche Einnahmen
erschließen. Hierfür müssen jedoch tausende
nutzen und saubere Energie speichern Die im Rohbiogas enthaltenen 40-45 % CO2
werden idealerweise zusammen mit Wasser-
Heimspeicher zu virtuellen Großspeichern
vernetzt werden. Durch den Abbau existieren-
stoff aus überschüssigem Windstrom in syn- der bürokratischer Hürden und die Förderung
Eine saubere, verlässliche und bezahlbare Ver- 3. der Schaffung von Speicherkapazitäten für thetisches Erdgas umgewandelt. Wir setzen einer eingriffssicheren Hard- und Software zur
sorgung mit Energie ist die Grundlage unseres überschüssige Energie. uns dafür ein, dass der Strom aus erneuerba- Fernsteuerung soll auch dieses Potenzial ge-
Wohlstands. Unabdingbar ist sie jedoch für ren Energieanlagen, der zur Erzeugung von nutzt werden. Das gilt auch für die Vernetzung
den Erhalt und den Ausbau von Industrie- und In den kommenden Jahren wird die Förderung grünem Wasserstoff dient, von der EEG-Umla- von Mini- und Mikro-BHKWs unter der aktuel-
Gewerbeansiedlungen. Diese sind nur dort nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ge befreit wird. Reallabore für eine wirtschaft- len 50 KW-Grenze zu virtuellen Kraftwerken.
möglich, wo auch eine günstige und verläss- für Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanla- liche Produktion von synthetischem Erdgas
liche Energieversorgung gegeben ist. gen der ersten Stunde sukzessive auslaufen. werden wir unterstützen. Das Erdgasnetz hat Die Offshore-Stromproduktion in der Nord-
Wir fordern ein Repowering von Windkraft- die Kapazität, um als Speicher für synthe- see wird bis 2030 auf 20 GW und bis 2040
Die Bundesrepublik Deutschland wird mit anlagen und werden dafür rechtlichen Voraus- tisches Erdgas aus Windenergie zu dienen. auf 40 GW ansteigen. Der Transport dieser
dem Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 setzungen in der Raumordnung schaffen. Wird dieses in Gaskraftwerken andernorts Energie in die Verbrauchszentren im Süden
und aus der Kohleverstromung bis spätestens wieder zu Strom verwandelt, besteht auch die Deutschlands berührt unseren Elbe-Weser-
2038 auf die beiden wesentlichen Säulen der An der Privilegierung von Onshore-Wind- Möglichkeit, den Bau teurer und unbeliebter Raum durch eine Vielzahl an geplanten neuen
bisherigen wetterunabhängigen Grund- und kraftanlagen halten wir fest, denn es bleibt Stromleitungen quer durch wertvolles Acker- Leitungstrassen. Im Interesse der betroffenen
Mittellastversorgung verzichten. Der aktu- eine der günstigsten Arten der Stromerzeu- land zu vermeiden. Menschen plädieren wir für eine Erdverkabe-
elle Rückgang in der Realisierung von neuen gung. Unser Ziel ist es, zwei Prozent der Flä- lung auf dem neuesten Stand der Technik, wie
Windparks, aber auch zunehmende Hürden che als Vorrangfläche für Windkraftanlagen Des Weiteren werden Stromspeicher für die sie von den Stadtwerken Stade mit dem AGS-
in der Erneuerung bestehender Windparks vorzuhalten. Pufferung von überschüssigem Strom, aber Verfahren entwickelt wird.
sind daher in hohem Maße nachteilig für die auch als Regelenergie für die Primär- und Se-
künftige verlässliche Energieversorgung der Die vereinzelt bestehenden Solarflächenkatas- kundärreserve benötigt. Ob und wann eine erfolgreich funktionieren-
Industriestandorte im Elbe-Weser-Raum. Die ter zeigen immer noch ein hohes Ausbaupo- de Wasserstoffwirtschaft aufgebaut wird,
künftige Energieversorgung wird nicht mehr tenzial für Photovoltaikanlagen, das wir mit Eine große Chance stellt z.B. die Speicherung hängt maßgeblich davon ab, dass Angebot
an wenigen Standorten in Großkraftwerken einer verbesserten Beratung von Kommunen, von Wasserstoff in den unterirdischen Salzka- und Nachfrage im selben Maße ansteigen, um
erfolgen, sondern in hohem Maße dezentral Hauseigentümern und Mietern nutzen wollen. vernen auf der Stader Geest dar. Damit kön- Investitionswillen auf beiden Seiten - auf An-
und diversifiziert sein. Dächer von großen Lager- und Logistikhallen nen die Stromspitzen volatiler erneuerbarer bieterseite von Wasserstoff sowie auf Konsu-
bieten reichlich Platz für Photovoltaikanlagen. Energien abgepuffert werden. mentenseite – zu schaffen. Hier können ins-
Der Erfolg der Energiewende hängt neben der Wir fordern, dass diese nicht wie große Frei- besondere Gemeinden und Landkreise sowie
Akzeptanz der Menschen von drei zusammen- flächenanlagen behandelt werden und sich in Kommunen, die Beteiligungen an Kohlekraft- kommunale Betriebe einen wichtigen Beitrag
hängenden Faktoren ab: Ausschreibungen mit diesen messen müssen. werken halten, sollen darauf hinwirken, dass leisten, indem sie selbst in wasserstoffbe-
Um im Winter und/oder bei geringer Sonnen- diese in CO2-neutrale Wärmespeicher-Kraft- triebene Fahrzeuge investieren und somit als
1. dem Ausbau aller Formen der erneuerbaren einstrahlung die fehlende Stromerzeugung werke umgerüstet werden. Neben der Nut- Abnehmer auf dem Markt auftreten. Insbe-
Energiegewinnung, aus der Photovoltaik zu kompensieren, wollen zung überschüssigen Windstroms bietet die sondere die kommunalen Bauhöfe und die Ab-
2. einer stabilen Versorgung durch ein gut wir Blockheizkraftwerke (BHKW) in größeren vorhandene Netzstruktur einen wesentlichen fallentsorger sowie die Anbieter von öffentli-
ausgebautes Versorgungsnetz und Ein- oder Mehrfamilienhäusern und Betrieben Vorteil. chem Personennahverkehr (ÖPNV) können
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