Das Klima und der Verkehr - Müssen wir das Rad neu erfinden? - Nr. 02/ Juli 2019 - Landtag SH
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Nr. 02/ Juli 2019 Das Klima und der Verkehr – Müssen wir das Rad neu erfinden?
Inhalt
Meldungen 2–4 Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Klima und Verkehr 5 – 12 der Klimawandel war zuletzt das beherrschende politische Thema. Streikende Schüler fordern
„Fridays for Future“ und die Woche für Woche ein radikales Umsteuern, und bei der Europawahl landeten die Grünen
Schulpflicht 5 erstmals auf Platz 1 im Lande. Eng mit der Klima-Debatte verbunden ist die angestrebte
Verkehrswende. Im Landtag ging es in den vergangenen Monaten beispielsweise um ein
Umfrage: Brauchen wir den
kostenlosen ÖPNV? 6 umweltschonendes Tempolimit auf der A7, um die Blockade eines Kreuzfahrtschiffs im Kieler
Hafen, um den Stand der Energiewende oder um die Frage, ob der Klimaschutz als Staatsziel
Kreuzfahrtschiffe: Blockade im
in die Landesverfassung gehört. All diese Debatten bilden wir ab.
Kieler Hafen 7
Wir haben zudem bei den „Fridays-for-Future“-Demonstranten vor dem Landeshaus
Rückblick 1995: Landtags-SPD
nachgefragt: Wie reagieren eigentlich eure Lehrer, wenn ihr im Unterricht fehlt?
und Angela Merkel gegen Ozon 8
Unsere Rückblickgeschichte spielt im Jahr 1995, als die damalige Bundesumweltministerin
Tempolimit auf der A7,
Angela Merkel den Ozon-Alarm ausrief und Fahrverbote forderte –
Blühstreifen am Straßenrand 10
was ihr die Unterstützung der Nord-SPD einbrachte.
Abbiege-Assistenten für Lkw,
Der Schriftsteller Robert Menasse erläutert im Interview seine Vorstellungen von einer
Klimabericht 11
„Europäischen Republik“. Und: Der Landtag hat Kontakte nach
Klimaschutz als Staatsziel:
Iowa geknüpft, wo ein ehrenamtlicher Verein die Gräber von
Pro und Kontra 12
schleswig-holsteinischen Veteranen betreut.
0,–
ZÄHLBARES
Ausschüsse: Viel Spaß beim Lesen wünscht
Neue Akku-Züge,
Hilfe für Obdachlose 13 Ihre Redaktion
Europa:
Kaliningrad-Jubiläum, Euro kostet eine Fahrkarte im öffent-
Parlamentsforum 14 lichen Nahverkehr in Estland und
Leichte Sprache: Luxemburg. Ein Modell auch für
bürger-freundliche Amts-Sprache 15 Schleswig-Holstein?
Tag der offenen Tür war Mehr dazu ab Seite 6
Im Zentrum 16 – 17
Tag der offenen Tür im Landeshaus
ein „Fest der Demokratie“
am 16. Juni
Der Tag der offenen Tür im Landeshaus am Sonntag, den 16. Juni, war nach Einschätzung
von Landtagspräsident Klaus Schlie ein voller Erfolg. Schlie sprach von einer „großartigen
Plenarberichte 18 – 21
Veranstaltung, die die Erwartungen bei weitem übertroffen hat“. Er freue sich, „dass so viele
Rüstungsexporte, englische Zeugnisse 18 Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind“, so Schlie: „Wir hatten eine fantas-
Online-Glücksspiel, Upload-Filter 19 tische Stimmung, unheimlich viele fröhliche Gesichter und tolle Begegnungen mit Groß und
Landesbauordnung, Rettungsgassen 20 Klein.“ Der Tag der offenen Tür sei „ein Fest der Demokratie“ gewesen.
Lebensmittelverschwendung , Unter dem Motto „Offenes Haus – Offene Demokratie“ hatte das Parlament mit einem
„Containern“ 21 Programm aus Information und Unterhaltung zu einem Blick hinter die Kulissen eingeladen.
Einen Tag der offenen Tür veranstaltet der Landtag einmal pro Wahlperiode. Letztes Mal, vor
Personalien 22 vier Jahren, waren rund 15.000 Gäste gekommen. Diesmal wurden sogar mehr als 20.000
Europawahl: Grüne liegen vorne 24 gezählt – so viele wie noch nie. Mehr zum Tag der offenen Tür auf den Seiten 16 und 17.
Die Seite für das Ehrenamt 25
Politische Bildung 26 – 28
Interview mit dem Schriftsteller
Robert Menasse über Europas Zukunft
und Österreichs Probleme 26
Ein Verein in Iowa betreut
schleswig-holsteinische Gräber 28
Bücherecke, Impressum 29
Im Porträt: Andrea Tschacher (CDU),
Jan Marcus Rossa (FDP) 30
Ins Bild gerückt: zu Besuch
im Landeshaus 31
Termine, Termine, Termine 32
2 DER LANDTAG 02/2019
MELDUNGEN
Vorschlag für neue Altersvorsorge Wortwörtlich
„Jährlich werden gut eine Million Tonnen
Ein neues Pensionsmodell soll die Altersbezüge der Landtagsabgeordneten gegen Niedrig-
Plastikabfälle von Deutschland ins Ausland
zinsen absichern. Das sieht der Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission vor, de-
exportiert. Deutschland hat sich lange nicht
ren Abschlussbericht der Vorsitzende Volkmar Schön Ende Juni an Parlamentspräsident Klaus
dafür interessiert, was mit dem Wohlstands-
Schlie überreicht hat. Der Landeshaushalt werde damit nicht höher belastet als bisher, sagte
müll seiner Bürger geschieht.“
der frühere Hamburger Senatskanzleichef. Seit 2007 bekommen die 73 Abgeordneten über die (Stefan Weber, SPD)
sogenannte Grundentschädigung – ab 1. Juli 8.661 Euro – hinaus gut 1.800 Euro monatlich,
die sie privat in eine Altersvorsorge stecken müssen. Künftig soll die gleiche Summe in einen „Es gibt auch alte Brillen mit Kunststoff-
staatlichen Topf fließen. Sollte der Landtag dem Modell der achtköpfigen Kommission folgen, gestellen, die exportiert werden, die bei uns
bekäme ein Ex-Abgeordneter nach zehn Jahren im Landtag ab dem 67. Lebensjahr 1.300 Euro hier eingesammelt werden, als Müll dekla-
Altersversorgung im Monat. In Niedersachsen sind es den Angaben zufolge knapp 1.800 Euro, riert werden, die bei uns in die Entsorgung
in Mecklenburg-Vorpommern fast 2.300 und im Bundestag gut 2.500 Euro. Nach der Som- gehen müssten und die trotzdem eine
merpause solle es im Landtag transparente Beratungen über das vorgeschlagene Modell geben, vernünftige Verwertung finden.“
kündigte Schlie an. (Heiner Rickers, CDU)
„Unser hausgemachter Müll kommt,
Wohnraum-Initiative wird das Parlament beschäftigen wenn er nicht umweltgerecht recycelt und
entsorgt wird, über die Meere und die
Die „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ hat eine weitere Hürde genom-
Nahrungsmittel wieder zu uns zurück.“
men. Der Landtag hat die Initiative im Juni für zulässig erklärt. Nun hat das Parlament (Marlies Fritzen, Grüne)
vier Monate Zeit, sich inhaltlich zu positionieren.
„Aus exportierten Kunststoffen können
Zuvor hatten die kommunalen Meldebehörden die Unterschriften überprüft, die der Sozial zum Beispiel Fleece-Kleidungen hergestellt
verband Deutschland und der Mieterbund im Februar an den Landtag übergeben hatten. Ergebnis: werden. Diese Chance der Wertschöpfung
Mindestens 32.462 der gut 39.000 Unterschriften sind gültig. Eine genaue Zahl der Unterstützer auch in anderen Ländern sollte man nicht
gibt es nicht, weil in einigen Ämtern und Gemeinden die Auszählung abgebrochen wurde, als von vornherein ausschließen.“
abzusehen, war, dass die erforderliche Mindestzahl von 20.000 gültigen Unterschriften erreicht (Dennys Bornhöft, FDP)
werden würde. Die Initiatoren wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass das Land „die
„Um den Aufbau eines effektiven Recycling-
Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum“ fördert – „insbesondere durch Maß-
systems in Afrika und Asien zu ermöglichen,
nahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse“. Zudem soll eine
will die Bundesregierung bis 2022 50 Millio-
Wohnung nur geräumt werden dürfen, „wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht“.
nen Euro für Abfallsammlungs- und
Recyclingtechnologie zur Verfügung
stellen – ein richtiger Schritt.“
Wasser-Initiative startet Volksbegehren (Volker Schnurrbusch, AfD)
Die Initiatoren der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ haben ein Volks „Worauf es letztendlich ankommt, ist, dass
begehren auf den Weg gebracht. Ziel ist ein Volksentscheid über ihr Anliegen. Der wir die Plastikproduktion insgesamt senken.
Landtag hat diesen Schritt im Juni für zulässig erklärt. Wir müssen weg von Plastik hin zu mehr
Recycling und vor allem zu mehr umwelt-
Das Volksbegehren ist die zweite Stufe der direkten Demokratie in Schleswig-Holstein. Lehnt freundlichen Verpackungen und Produkten.“
der Landtag eine Volksinitiative ab, können die Initiatoren ein solches Begehren starten. Sie (Flemming Meyer, SSW)
müssen innerhalb eines halben Jahres 80.000 Unterstützer finden. Kommt diese Zahl zusammen,
„Plastikmüll darf nur exportiert werden,
wird innerhalb von neun Monaten ein Volksentscheid abgehalten. Dieser gilt als angenommen,
wenn er sauber sortiert und vor Ort recycel-
wenn eine Mehrheit zustimmt, die mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten entspricht.
bar und verwertbar ist. Das ist ein wichtiger
Dies ist das erste Volksbegehren im Lande seit zehn Jahren. Damals ging es um den Erhalt der
Fortschritt, den es nun von der Baseler
Realschule. Die nötige Zahl an Unterschriften wurde nicht erreicht. Die Initiative ist diesen Schritt Konvention in EU-Recht umzusetzen gilt.“
gegangen, obwohl die Jamaika-Fraktionen angekündigt hatten, „die meisten Kernanliegen“ (Umweltminister Jan Philipp Albrecht, Grüne)
der Volksinitiative zu übernehmen. So beschloss der Landtag im Juni eine Reform des
Informationszugangsgesetzes. Dadurch soll es erleichtert werden, Einsicht in Geschäftspapiere
von Firmen zu nehmen, die Bohrlizenzen in Schleswig-Holstein besitzen. Dies reicht den
Initiatoren jedoch nicht aus. Sie sprechen von einer „wert- und bedeutungslosen Placebo- Aus der Debatte am 16. Mai über den
Gesetzgebung“. Export von Plastikmüll.
Diäten steigen ab Juli Dabei werden die Lohnsteigerungen in der freien Wirtschaft zu rund
Die 73 Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages 80 Prozent und die der Angestellten im öffentlichen Dienst und der
bekommen ab Juli mehr Gehalt. Die Grunddiät steigt um 2,8 Pro- Beamten zu jeweils etwa zehn Prozent berücksichtigt. Die Höhe der
zent von 8.425 auf 8.661 Euro. Laut Abgeordnetengesetz ist die Ent- Bezüge wird jährlich angepasst. Abgeordnete mit herausgehobenen
wicklung der Bezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung Positionen wie Fraktionsvorsitzende und der Landtagspräsident er-
gekoppelt. Grundlage sind Berechnungen des Statistikamtes Nord. halten eine Zulage.
DER LANDTAG 02/2019 3
MELDUNGEN
FC Landtag hat neuen Kapitän Entsetzen über mutmaßlichen
Brandanschlag
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto des AfD-
Abgeordneten Claus Schaffer haben Vertreter aller Parteien politisch
motivierte Gewalt verurteilt. Schaffers Fahrzeug war Anfang Mai
in Lübeck durch ein Feuer zerstört worden. Staatsanwaltschaft und
Kriminalpolizei ermitteln wegen des Verdachts der Brandstiftung.
Landtagspräsident Klaus Schlie zeigte sich „entsetzt“. Sollte es sich
herausstellen, dass es einen politisch motivierten Hintergrund gibt,
dann wäre das „ein Angriff auf unser demokratisches System.“
Schleswig-Holstein lädt zum
Tag der Deutschen Einheit
Lukas Kilian (li.) ist neuer Spielführer des FC Landtag. Der CDU-
Abgeordnete aus Bad Oldesloe hat Ende Juni das Amt von Christopher Unter dem Motto „Mut verbindet“ feiert Schleswig-Holstein am
Vogt (re.) übernommen. Vogt hatte den Posten seit 2012 inne. Da er 2. und 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit mit einem großen
inzwischen als FDP-Fraktionschef stark eingespannt ist, gab er die Bürgerfest in Kiel. Die 16 Bundesländer, gesellschaftliche Organi-
Kapitänsbinde weiter. Bereits seit 1971 spielen Schleswig-Holsteins sationen, der Landtag sowie weitere Verfassungsorgane bieten den
Landtagsabgeordnete jenseits aller Parteigrenzen gemeinsam Fußball. Besuchern entlang der Kieler Förde ein buntes, abwechslungsreiches
Als FC Landtag treten sie im ganzen Land an und sammeln Spenden Programm. Es ist das zweite Mal nach 2006, dass die Einheitsfeier im
für wohltätige Zwecke. hohen Norden steigt. Der Landtag wird sich auf der Wiese hinter dem
Landeshaus präsentieren. Dort gibt es einen Info-Stand, an dem Ab-
geordnete Rede und Antwort stehen. Hinzu kommen Quizspiele für
Krach-Mach-Preis ging nach Groß und Klein sowie eine „Virtual-Reality-Brille“, die dem Betrach-
ter einen historischen Rundgang durchs Landeshaus bietet.
Neumünster Schleswig-Holstein wird seine zahlreichen Facetten vorstellen:
So bringt das Weltnaturerbe Wattenmeer ein Meeresaquarium mit.
Der 1.000-Euro-Siegerscheck beim „Krach-Mach-Tach“ ging in die- Neben der Stiftung Naturschutz wird auch das Archäologische Landes-
sem Jahr nach Neumünster. Die Gruppe „Inklusion trifft ins Schwarze“ amt vertreten sein und gemeinsam mit den Weltkulturerbe-Stätten
untermalte ihr Motto mit Zielscheiben und einer überdimensionalen „Danevirke Museum“ und „Wikingermuseum Haithabu“ verschiede-
Armbrust. Insgesamt neun Teams zogen auch in diesem Jahr während ne Mitmachaktionen anbieten. Auch die Minderheiten – die friesische
der Kieler Woche durch die Stadt und machten mit selbstgebauten Volksgruppe, die dänische Minderheit, die Sinti und Roma sowie die
Instrumenten Krach für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter deutsche Minderheit in Dänemark – werden sich dort präsentieren.
Menschen. Platz zwei und 500 Euro erhielten die „Drachenkracher“ aus Während die Reventlouwiese zur Spielwiese für Kinder wird, kön-
Kiel. Sie sei beeindruckt von der Lebensfreude und dem Optimismus nen sich Interessierte am Ostseekai über die Bundesregierung, den
der Krach-Macher, sagte Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff- Bundesrat und den Bundestag informieren. Weitere thematische
Weber. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, der Meilen werden sich bis in die In-
Landtag und das Sozialministerium veranstalten jährlich dieses nenstadt ziehen. Auf dem Rathaus-
Ereignis. platz stellt sich die Landeshaupt-
stadt Kiel vor. Das Bürgerfest wird
durch zahlreiche musikalische
Highlights, kulinarische Speziali-
täten und viele weitere Aktionen
abgerundet.
Möglicherweise werden die
öffentlichen Verkehrsmittel zur
Anreise zum Fest an diesem Tag
kostenfrei sein. Darüber will der
Landtag Ende August beraten.
Mehr unter mut-verbindet.de
4 DER LANDTAG 02/2019
KLIMA UND VERKEHR
„Fridays for Future“ und die Schulpflicht
Strenge Gesetze, kontroverse Debatten, tolerante Lehrer
Die wöchentlichen „Fridays-for-Future“-Demonstrationen sind Im Parlament forderte die AfD im Mai, diese Strafandrohungen
inzwischen ein gewohntes Bild vor dem Landtag. Die Schüler, auch umzusetzen. Aus den anderen Fraktionen kamen mode-
die während der Unterrichtszeit für den Klimaschutz streiken, ratere Töne bis hin zur Unterstützung der Demonstranten. Die
verstoßen bewusst gegen die Schulpflicht. Dafür droht ihnen das Schüler wiederum berichten von verständnisvollen Lehrern – das
Schulgesetz mit Nachsitzen oder mit der Versetzung in eine ande- ergab unsere kleine Umfrage vor dem Landeshaus.
re Klasse. Eltern können mit Bußgeldern belegt werden.
Das sagt die Politik Das sagen die Schüler
Frank Brodehl (AfD): „Schüler, die für die Ziele der ‚Fridays-for- Die Kieler Gymnasiastin Anne (16) hat noch keine negativen Kon-
Future‘-Demo demonstrieren, statt zur Schule zu gehen, verstoßen sequenzen zu spüren bekommen. „Die Lehrer“, sagt sie, „finden das
gegen das Schulgesetz. Dieser Verstoß darf vom Staat nicht anderes gut – inoffiziell“. Es kämen dann Sprüche mit einem Augenzwinkern
bewertet und geahndet werden als jedes andere unentschuldigte Feh- wie: „Letzten Freitag warst du doch krank – oder?“ Auch aus anderen
len auch.“ Klassen hat sie von keinen anderen Erfahrungen gehört.
Tobias Loose (CDU): „Sollten sich Schülerinnen und Schüler
dafür entscheiden, dem Unterricht mehrfach für eine Demonstrati- Leevke (14) ist an diesem Freitag ganz alleine aus einem kleinen
on fernzubleiben, so muss das zu verhältnismäßigen Konsequenzen Ort bei Rendsburg nach Kiel gereist. Sie hat zwar schon mehrmals an
führen.“ Klima-Demos teilgenommen, aber noch nie während der Unterrichts-
zeit. „Ich bin selbst gespannt auf die Reaktionen“, sagt sie.
Sandra Redmann (SPD): „Wir wünschen uns interessierte junge
Menschen, die sich einbringen, engagieren und selbstbewusst ihre
Meinung vertreten. Und tun sie das, dann bricht in der AfD Panik aus.“ Frederik, Momme und Bela besuchen die 4. Klasse einer Privat-
schule im Kieler Norden. „Wir sind auf einer sehr nachhaltigen Schu-
Ines Strehlau (Grüne): „Es gibt Situationen, da gibt es Existentiel- le“, sagt Frederik. „Die Lehrer erlauben uns, am Klima-Streik teilzu-
leres als den Schulbesuch. Wenn die Zukunft in Gefahr ist, darf auch nehmen“. „Sie greifen das Thema auch im Unterricht auf“, berichtet
der Schulbesuch mal hintanstehen.“ Momme: „Sie besprechen zum Beispiel, wie wir es schaffen können,
eine Woche lang kein Plastik mit in die Schule zu bringen.“
Anita Klahn (FDP): „Die an der Demonstration teilnehmenden
Schülerinnen und Schüler sind nicht davon freigestellt, ihr Klassen-
und Lernziel zu erreichen. Sie werden den Unterricht in irgendeiner „Ich bin seit zwei Monaten fast jeden Freitag weg, aber in mei-
Form nachbereiten.“ ner Schule wird das ganz locker gesehen“, erzählt Gaya (15), die ein
Gymnasium in der Nähe von Kiel besucht. „Die Lehrer unterstützen
Jette Waldinger-Thiering (SSW): „Wir überziehen doch nicht das. Ich unterhalte mich mit ihnen über dieses Thema, und sie finden
Hunderte von Eltern mit Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn ihre unser Engagement gut. Das dürfen sie zwar offiziell nicht sagen, aber
Kinder uns darauf stoßen, dass ihnen die Zukunft abhandenkommt.“ sie geben deutlich zu erkennen, dass sie es eigentlich toll finden, wenn
wir auf die Straße gehen. Eine Sechs für die Fehlstunden gibt es nicht.“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU): „Protest ist gut, um Mit anderen Aktivisten hat sie sogar die Schule mit Stickern beklebt.
Aufmerksamkeit zu erreichen, aber wer wirklich etwas verändern „Da gab es eine Durchsage, dass wir das unterlassen sollen, aber keine
will, muss etwas Konkretes tun. Die Schulen haben damit in Sachen Strafe.“
Nachhaltigkeit und Klimaschutz längst angefangen.“
DER LANDTAG 02/2019 5
KLIMA UND VERKEHR
Bus und Bahn kostenfrei –
ein Modell für Schleswig-Holstein?
Trotz des wachsenden Klima- und Umweltbewusstseins steigt die Zahl Der Hauptgrund sind, neben Verspätungen und mangelndem Komfort,
der Autos, auch in Schleswig-Holstein. Das Statistikamt Nord zählte die Fahrpreise. Einige EU-Staaten gehen radikal auf Gegenkurs und
im Herbst letzten Jahres 1,994 Millionen Kraftfahrzeuge im Lande – ein bieten ihren Bürgern einen kostenlosen ÖPNV an. In weiten Teilen
Plus von 50 Prozent seit der Jahrtausendwende. Für viele Autofahrer Estlands ist Bus- und Bahnfahren bereits umsonst, Luxemburg will
sind Bus und Bahn keine Alternative. Eine Umfrage des Instituts 2020 nachziehen. Wäre das auch etwas für Schleswig-Holstein? Wir
YouGov hat ergeben, dass deutschlandweit 40 Prozent der Städter und haben Verkehrspolitiker aller Landtagsparteien gefragt und diese
sogar 73 Prozent der Landbewohner den ÖPNV grundsätzlich meiden. Antworten bekommen:
Lukas Kilian (CDU) Kai Vogel (SPD)
„Haben bereits Weichen gestellt“
„Das wäre ein sinnvoller
„Grundsätzlich gilt: Mobilität wird eines der wichtigsten Themen der Zukunft Schritt“
sein – und gleichzeitig eine große Herausforderung. Ein kostenloser ÖPNV mag
in Stadt- und Kleinstaaten wie Luxemburg oder Estland umsetzbar sein, in einem „Wir finden es gut und sinnvoll, wenn
Land wie Deutschland sicher nicht. Auch Schleswig-Holstein ist dafür kaum es auch in Schleswig-Holstein einen
geeignet. Als Flächenland mit Anbindung an Hamburg ist es angewiesen auf eine kostenfreien ÖPNV geben würde. Ein
besonders gute Infrastruktur, die aktuell mit viel Dampf ausgebaut wird. Umstieg auf den ÖPNV ist ein wichtiger
Politisch haben wir die Weichen bereits gestellt: Das Studententicket ist auf dem Beitrag zum Klimaschutz, da weniger
Weg, bis 2020 soll ein preiswertes Job-Ticket für Arbeitnehmer und Auszubildende Autoverkehr auch CO2 einspart. Die SPD
eingeführt werden. Ganz in unserem Sinne ist es, Anreize für den Umstieg vom hat auf ihrem Landesparteitag bereits
Individualverkehr zum ÖPNV zu schaffen, statt Verbote auszusprechen oder einen beschlossen, dass wir uns Schritt um
Wechsel durch einseitige Einschränkungen erzwingen zu wollen. Schritt auf den Weg zu einem kostenfreien
Als Vorbild kann das Profi-Ticket des Hamburger Nahverkehr machen wollen. Dieser
Verkehrsverbunds (HVV) dienen, mit dem sieben Tage Beschluss ist für uns bindend und gilt
die Woche alle Busse und Bahnen genutzt werden nun umgesetzt zu werden. Erste Schritte
können. Die Möglichkeit der Mitfinanzierung durch den dazu sind zum Beispiel ein genereller
Arbeitgeber schafft zudem weitere Anreize zur Nutzung. kostenfreier Schülertransport und weitere
Ein preisgünstiger und attraktiver ÖPNV kann überdies Vergünstigungen für Pendlerinnen und
einen enormen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten.“ Pendler. Der HVV macht es uns mit
klugen Angeboten vor.
Leider haben wir uns bisher mit unserer
Bitte zur Prüfung der Ausweitung des
HVV und einem besseren Angebot
Andreas Tietze (Grüne) nicht durchsetzen können. Kostenfreier
„Alle würden profitieren“ Nahverkehr beinhaltet aber auch eine
Verbesserung des Angebotes mit
„Zum attraktiven Umweltverbund gehören attraktive Tarife. Grenzenlos, verständlich, mehr Halten an den Strecken und mit
bezahlbar. Pauschalfinanziert bietet Nahverkehr die höchste Attraktivität. Einsteigen, mehr Bussen und Bahnen, damit die
Entspannen, Ankommen. 8,33 Euro würde ein Monatsticket für ganz Schleswig- zusätzlichen
Holstein kosten, wenn alle es kaufen würden. Klingt verlockend günstig. Allerdings Fahrgäste auch alle
müsste das Angebot deutlich ausgebaut werden, um für alle attraktiv zu sein und um mitgenommen
Platz für alle bieten zu können. Der Preis wäre sicher höher. werden können.“
Aber er wäre es sicher wert, da alle von weniger Staus, Lärm, Schadstoffen
und Klimagasen profitieren. Der Tourismus würde boomen. So wie ein guter
Umweltverbund nicht nur den Fahrgästen nützt, so sollten logischerweise
nicht nur sie ihn bezahlen.
Konkret würde ich iterativ wie folgt vorgehen:
1. Wir designen einen so attraktiven Umweltverbund, dass möglichst viele
ihn wollen, nach dem Motto: Kein Auto = Kein Verzicht.
2. Wir berechnen die Kosten.
3. Wir legen die Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle für einen
gesellschaftlichen Konsens fest.
Das Ziel: Umweltverträgliche Mobilität für alle!“
6 DER LANDTAG 02/2019
KLIMA UND VERKEHR
Volker Schnurrbusch (AfD)
„Angebot muss attraktiv sein“
„ÖPNV für lau? Die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs zu steigern, ist eine gute Sache. Dazu gehören praxisnahe Verbindungen,
kurze Taktzahlen, moderne Verkehrsmittel und günstige Tarife. Die Idee, Fahrten mit Bussen und Bahnen kostenlos anzubieten, erscheint
auf den ersten Blick verlockend. Doch schon heute ist der ÖPNV für das Land, für Kreise und Kommunen ein Zuschussgeschäft. Daher müsste
zu allererst die Frage der Finanzierung geklärt werden. Hier gibt es keine einfachen Lösungen. Daher befürworte
ich maßgeschneiderte Tarife, wie sie Schüler und Studenten, aber auch Familien oder Vielfahrer benötigen. Längst
nicht alle Städte im Ausland, die ihren Bürgern einen kostenlosen Nahverkehr angeboten haben, konnten positive
Erfahrungen machen. Oft war es so, dass viele Autofahrer trotz des Nulltarifs nicht umgestiegen sind, weil die
Verbindungen nicht zu ihren Fahrstrecken passten. Aber in den meisten Fällen gab das Geld den Ausschlag. Wenn
Politik hierzu gute Lösungen findet, sollte das Thema auf der Agenda bleiben.“
Blockade der „Zuiderdam“:
„Klimaschutz heiligt nicht alle Mittel“
Rund 50 Klima-Aktivisten haben am Es sei keine „spontane Aktion einiger oder das Blockieren von Straßen. Er warf
Pfingstsonntag das niederländische Kreuz- harmloser Demonstranten“ gewesen, so der Stadt Kiel vor, die Aktivisten mit der
fahrtschiff „Zuiderdam“ sechs Stunden AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Er sprach Ausrufung eines „Klimanotstandes“
lang am Auslaufen aus dem Kieler Hafen von einer „Kapitulation des Rechtsstaats angelockt zu haben.
gehindert. Sie kreuzten mit Booten vor vor Politkriminellen“ und warf den Es sei ein „eklatantes Umweltproblem“,
dem Schiff. Einige besetzten zudem den anderen Parteien vor, diese „Straftat“ zu so Kathrin Wagner-Bockey (SPD), „wenn
Wulstbug des Ozeanriesen und einen Kran verharmlosen. Der Versuch der AfD, sich als 28 Millionen Menschen im Jahr auf ein
am Ostseekai. Mehr als 150 Kräfte von „alleiniger Hüter von Recht und Ordnung“ Kreuzfahrtschiff steigen“. Aber: „Der
Polizei, Feuerwehr, Zoll und DLRG waren zu inszenieren, sei „völlig abwegig“, Zweck heiligt nicht alle Mittel.“ Dass mehr
im Einsatz. In der Juni-Sitzung debattierte entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende als 50 Menschen gemeinsam Straftaten
der Landtag über das Geschehen. Die AfD Tobias Koch. Die Blockade sei genauso zu geplant hätten, sei „nicht zu rechtfertigen“.
hatte die Aktuelle Stunde beantragt. verurteilen wie das Schottern von Gleisen Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt
schaden solche Aktionen dem „durchaus
berechtigten Anliegen“. Es sei „alles andere
als sympathisch“, wenn Polizisten gefährdet
und respektlos behandelt würden.
Burkhard Peters (Grüne) wies darauf hin,
dass es nicht Aufgabe des Parlaments
sei, über die Strafverfolgung zu befinden.
An die AfD gewandt sagte er: „Lassen
Sie die Gerichte ihre Arbeit machen
und verschwenden Sie nicht unsere
wertvolle Zeit.“ Lars Harms (SSW) warf
der AfD vor, „den Durchgriff auf die
Gerichte“ anzustreben. Konzepte gegen
Luftverschmutzung oder Klimawandel gebe
es in der AfD hingegen nicht, so Harms.
Die Blockierer hätten sich unkooperativ
verhalten, berichtete Innenminister Hans-
Joachim Grote (CDU). Fast niemand habe
Angaben zur Identität gemacht. Einige
hätten sich die Fingerkuppen manipuliert,
um die erkennungsdienstliche Behandlung
zu erschweren. Der Einsatz sei aber
Aktivisten am Pfingstsonntag vor der „Zuiderdam“: Sie wollten nach eigenen Angaben auf den „auftragsgemäß und gut“ und nach allen
Schadstoffausstoß und die Arbeitsbedingungen der Kreuzfahrtbranche aufmerksam machen. rechtsstaatlichen Kriterien verlaufen.
Kiel erwartet in diesem Jahr 178 Anläufe von Kreuzfahrtschiffen.
DER LANDTAG 02/2019 7
IM RÜCKBLICK
VOR 24 JAHREN
Was hat die Landespolitik in früheren Zeiten bewegt?
In dieser Serie blicken wir ins Archiv und spüren nach, was den Landtag in vergangenen Zeiten beschäftigt hat.
Das Jahr 1995 stand im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Mobilität.
SPD und Angela
1995
Merkel fordern
Fahrverbote gegen Ozon
Mitte der 1990er Jahre kreist die politische Debatte um einen Stoff, den man nicht Wie also kann die Politik das launische
sehen, riechen oder schmecken kann: das Gas Ozon. Während die Ozonschicht in der Gas in den Griff bekommen? In der
oberen Atmosphäre bröckelt, taucht das Ätzgas in Bodennähe in gefährlich hoher Diskussion sind Fahrverbote, Tempolimits,
Konzentration auf. Die Folgen für den Menschen: Atemwegserkrankungen, Allergien, umweltfreundlichere Motoren und Filter
Krebsgefahr. für die Industrie. Bundesumweltministerin
Angela Merkel (CDU) prescht im Frühjahr
Die Ozon-Häufung tritt vor allem im Grenzwerte für ein 1995 vor. Sie fordert Fahrverbote, falls der
Sommer auf und hat zwei Hauptursachen: „kompliziertes Gas“ Ozonwert auf mehr als 270 Mikrogramm pro
Sonnenlicht und die wachsende Menge an Kubikmeter Luft steigt. Das Magazin „Der
Abgasen. Die Strahlen der Sonne spalten ein Hinzu kommt: Ozon ist „ein ziemlich Spiegel“ bezeichnet Merkel daraufhin als
Sauerstoffatom (O) vom Stickstoffdioxid kompliziertes Gas“, wie die „Frankfurter „Öko-Hardlinerin“. Im Kabinett von CDU-
(NO2) und vom Kohlendioxid (CO2) Allgemeine“ schreibt. Denn die Auspuffgase, Kanzler Helmut Kohl steht die promovierte
aus Motoren und Schornsteinen ab. die zur Entstehung des Reizstoffes beitragen, Naturwissenschaftlerin allerdings auf
Das O-Atom verbindet sich mit dem helfen auch dabei, ihn wieder abzubauen. verlorenem Posten. Verkehrsminister
Sauerstoffmolekül der Atemluft (O2) zu Das Stickstoffmonoxid (NO) aus dem Matthias Wissmann (CDU), später Präsident
Ozon (O3). Je mehr Schlote qualmen und Verbrennungsmotor spaltet wiederum ein des Verbandes der Automobilindustrie, und
je mehr Autos unterwegs sind, desto mehr Sauerstoffatom aus dem Ozon-Molekül ab – Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP)
„Sommer-Smog“ belastet die Umwelt. Aber, und verwandelt es wieder in das harmlose O2 . bremsen Merkel aus.
und an diesem Punkt beginnt damals die Das hat kuriose Folgen: Der Ozongehalt
politische Debatte: Welche Ozonbelastung der Luft sinkt ausgerechnet in den SPD wünscht sich mehr
ist für den Menschen schädlich? Es kursieren Ballungszentren schnell wieder ab, während Macht für Merkel
mögliche Grenzwerte von 180, 240 oder 300 er in freier Natur oft länger hoch bleibt.
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Manche O3-Spitzenwerte werden beispielsweise Das wiederum ruft die sozialdemokratisch
Forscher sehen die Risikoschwelle bereits auf Berggipfeln gemessen, wo das nächste regierten Bundesländer auf den Plan.
bei 100 Mikrogramm erreicht. Kraftfahrzeug kilometerweit entfernt ist. Mitte der 1990er Jahre haben elf der 16
Landesregierungen einen SPD-Chef. Die
Sozialdemokraten drängen auf drastische
Schritte. Die norddeutschen Länder,
mit Ausnahme des CDU-regierten
Mecklenburg-Vorpommerns, legen im Mai
1995 eine Regelung vor, die Tempolimits
bei 180 Mikrogramm und Fahrverbote in
größeren Städten bei 240 Mikrogramm
Ozon vorsieht. „Wir müssen jetzt tätig
werden, weil die Bundesregierung nicht
handelt“, sagt der SPD-Abgeordnete Jürgen
Hinz am 18. Mai in einer Aktuellen Stunde
des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Umweltministerin Edda Müller (parteilos)
1995 debattierte der Landtag noch im alten
Plenarsaal im ersten Stock des Landeshauses.
8 DER LANDTAG 02/2019
IM RÜCKBLICK
betont: „Wir werden nicht warten, bis die Der Verkehr rollt – die Ozon-Melder in Hessen, Rheinland-
arme Bundesumweltministerin endlich das trotz Fahrverbot Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland
grüne Licht vom FDP-Wirtschaftsminister Alarm. Konsequenz: Fahrverbot für alte
und vom CDU-Verkehrsminister Der Ozon-Streit zwischen Merkel, Autos. Die Resonanz der Bürger ist laut
bekommt.“ Müllers Forderung: „Was wir Wissmann und den SPD-Ländern ist der Frankfurter Polizei „ernüchternd“. Die
brauchen, ist ein allgemeines Tempolimit.“ da bereits beigelegt, wenn auch mit Ordnungshüter sprechen von „einem Tag
Die SPD-Abgeordnete Sabine Hamer Zähneknirschen im Kieler Regierungslager. wie jeder andere in der Ferienzeit“. „Auch
spricht nahezu prophetische Worte, was Das Bundeskabinett legt im Juli 1995 Ozon kann die Autofahrer nicht bremsen“,
den weiteren Werdegang der damaligen ein Ozongesetz vor, das Fahrverbote titelt der „Tagesspiegel“. Das Ozongesetz
Bundesumweltministerin anbelangt: ermöglicht – unter sehr strengen läuft schließlich zum Jahresende 1999 aus
„Ich wünsche eigentlich, dass Frau Bedingungen. Wenn die Ozonkonzentration und wird nicht verlängert.
Merkel irgendwann mal eine Lobby in der in der Luft an drei Messstation über
Bundesregierung hat, die es ihr erlaubt, 240 Mikrogramm steigt, und wenn Inzwischen gibt es
im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch diese Messstationen mindestens 50 und weniger Ozon-Spitzen
mal ihre Vorstellungen durchzusetzen.“ höchstens 250 Kilometer auseinander
Endzeitstimmung verbreitet die SPD- liegen, dann müssen Autos ohne modernen Und heute? „Die Höhe der Ozon-
Parlamentarierin Frauke Walhorn: „Wir Kat in der Garage bleiben. Allerdings gibt Spitzenkonzentrationen und die Häufigkeit
sind schon kurz vor aller Tage Abend.“ es zahlreiche Ausnahmen. Berufspendler sehr hoher Ozonwerte haben seit 1990
dürfen zur Arbeit rollen, Urlauber ihr deutlich abgenommen“, meldet das
„Profitieren werden die Grünen“
Die Opposition aus CDU und FDP
attackiert hingegen den Anti-Ozon-
Kurs der Nordländer. „Sie beschwören
die ökologische Apokalypse“, hält der
Christdemokrat Klaus Haller der SPD-
Abgeordneten Walhorn vor. „Statt sinnvolle
Maßnahmen“ zu ergreifen“, so Ulrich Schley
(CDU), „werden unsinnige Forderungen
nach Geschwindigkeitsbegrenzungen,
ständig wechselnde Grenzwerte und
Fahrverbote im Alleingang eingeführt,
deren praktische Durchsetzbarkeit aufgrund
fehlender Sanktionsmöglichleiten höchst
fraglich ist.“ Christel Happach-Kasan
(FDP) wirft die Frage auf, „wie, wenn
wir denn ein Fahrverbot wollen, Pendler
Tag für Tag an ihren Arbeitsplatz fahren
können“. Ihr Fraktionschef Wolfgang
Kubicki ruft die SPD-Landesregierung Bundesumweltministerin Angela Merkel im Juni 1995 mit Wirtschaftsminister Günter Rexrodt.
auf, „für einen ordentlichen Verkehrsfluss
in diesem Lande zu sorgen“ und Anreize Feriendomizil ansteuern und Taxis Umweltbundesamt im Frühjahr 2019.
zu schaffen, dass Autofahrer ihre alten Fahrgäste transportieren. Der schleswig- Gründe sind schadstoffarme Motoren und
Spritfresser gegen moderne Wagen mit holsteinischen SPD-Regierung reichen Filter für Schornsteine. Dennoch ist das Gas
Drei-Wege-Katalysatoren austauschen. Wer die Vorgaben nicht aus, sie stimmt am 14. nach wie vor da: „Die Jahresmittelwerte der
die Geschwindigkeit drossele, produziere Juli 1995 im Bundesrat zusammen mit vier Ozonkonzentration von 1990 bis 2017 zeigen
jedoch „Staus, kilometerlange Staus“, so anderen Ländern gegen die Vorlage. „Völlig an städtischen Stationen einen schwach
Kubicki. Einen Blick in die Zukunft wirft untauglich“, lautet das Urteil des hessischen zunehmenden Trend.“
der Christdemokrat Thomas Stritzl: „Sollten Ministerpräsidenten Hans Eichel, der den
CDU in Bonn und SPD in den Bundesländern Unmut der Nein-Sager in der Länderkammer Karsten Blaas
nicht zu einer gemeinsamen Linie finden, ausdrückt. Umweltministerin Merkel
kann ich Ihnen genau sagen, für wen das gibt sich hingegen zufrieden: „Die Ozon-
ein Wahlprogramm ist: für die Grünen!“ So Kleinstaaterei hat ein Ende.“ Denn die teils
sollte es kommen. Die Öko-Partei, damals schärferen Regelungen in Ländern wie
noch nicht im Landtag vertreten, schafft Schleswig-Holstein treten nun außer Kraft.
im März 1996 mit 8,1 Prozent erstmals den
Sprung ins Parlament. Das Ozongesetz kommt exakt einmal zur
Anwendung. Am 12. August 1998 schlagen
DER LANDTAG 02/2019 9
“
KLIMA UND VERKEHR
Sicherheit, Freiheit, Klima:
„
Diskussion ums Tempolimit
Seit Jahren streiten Politik und Öffentlichkeit über ein Tempolimit auf Deutschlands
Autobahnen. Im Mai lieferte die frisch ausgebaute A7 den Anlass für eine kontroverse Aktuelle
Stunde im Landtag. Zwischen Bordesholm und der Hamburger Landesgrenze galt bis zum
Ende der Bauarbeiten eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h. Die SPD schlug vor,
auch auf der fertigen dreispurigen Trasse das Tempo zu drosseln. Das bringe weniger Unfälle
und mehr Klimaschutz, hieß es bei den Sozialdemokraten. Grüne und SSW argumentierten
ähnlich. CDU, FDP und AfD hielten dagegen: Der Klima-Effekt sei minimal, und die neue A7
sei für die freie Fahrt konzipiert worden. Union, Liberale und Grüne unterstrichen zudem, das
Thema treibe „keinen Keil in die Koalition“ – auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen gebe.
„Es gibt kein anderes Industrieland, das auf seinen Autobahnen den unbegrenzten „Die Stimmung in „Die Straßenverkehrsordnung des
Geschwindigkeitsrausch toleriert. Wir sind da in einer sehr exklusiven der Bevölkerung Bundes ermöglicht zwar durchaus
Ländergemeinschaft mit Afghanistan, Bhutan, Burundi, Haiti, Mauretanien, kippt. 63 Prozent der Verkehrseinschränkungen aus
Myanmar, Nepal, Nordkorea, Somalia und Vanuatu.“ Deutschen wollen ein Sicherheitsgründen oder zum Schutz
Tempolimit. Wenn der Bevölkerung, jedoch immer
Ralf Stegner (SPD) man in der Befragung nur dann, wenn damit in einem
nach Männern und ganz konkreten Bereich einer ganz
„Hier wird nur darüber „Wir mögen Verbrennungsmotoren, Frauen unterscheidet, konkreten Gefahrenlage begegnet
geredet, wie individuelle wir mögen den Diesel, und wir mögen stellt man fest, dass es 75 werden kann. Anordnungen aus
Mobilität im Land schöne, neue sechsspurige Autobahnen. Prozent der Frauen und allgemeinen Erwägungen der
unter dem Deckmantel Ein Tempolimit auf der A7 wäre eine 46 Prozent der Männer Verkehrssicherheit oder auch des
des Klimaschutzes Schande, eine echte Sünde für so eine schön sind.“ Umweltschutzes sind hingegen nicht
eingeschränkt, erschwert ausgebaute Strecke.“ zulässig.“
oder verboten werden Andreas Tietze (Grüne)
könnte. Stattdessen sollten Jörg Nobis (AfD) Minister Heiner Garg (FDP)
wir doch viel optimistischer
und viel positiver über „Die sicherste Infrastruktur, die wir haben, ist nun „Ein ungebremstes Herunterregeln der Geschwindigkeit
Mobilität reden. Auch einmal die Autobahn. Auf keinen anderen Straßen scheint nicht unbedingt notzutun, sondern 130 km/h
Klimaschutz ist nicht nur gibt es weniger Unfälle. Die meisten Unfälle scheint eine vernünftige Geschwindigkeit zu sein, bei der
Verbot und Verzicht.“ passieren auf den Landstraßen und Landesstraßen. man sein Auto noch beherrscht und der Verkehr nicht so
Gut ausgebaute Autobahnen sind ein Stück mehr monoton wird, dass man weniger aufmerksam ist. Insofern
Kay Richert (FDP) Sicherheit.“ gibt Dänemark ein gutes Beispiel.“
Hans-Jörn Arp (CDU) Lars Harms (SSW)
Blühende Landschaften am Straßenrand
Blumen gegen das Artensterben: Der Erosionsgefahr bei der Auswahl der Standorte
Landtag hat sich im Mai einstimmig für zu beachten.
mehr „Straßenbegleitgrün“ ausgesprochen, Beispiele gibt es schon, etwa das
um die Lebensgrundlage von Bienen und Programm „Schleswig-Holstein blüht
anderen bedrohten Insekten zu verbessern. auf“ des Umweltministeriums, das Projekt
Volker Schnurrbusch (AfD), der die Debatte „BlütenReich Schleswig-Holstein“ des
angestoßen hatte, forderte „verbindliche Heimatbundes oder Aktionen der Stiftung
Vorgaben für die Begrünung“, damit entlang Naturschutz und der Landwirte. Der
der Straßen ein landesweites „Netzwerk“ Bauernverband verweist darauf, dass es im
entsteht. Umweltminister Jan Philipp Lande bereits 6.159 Hektar Blühflächen gebe.
Albrecht (Grüne) kündigte entsprechende Das entspricht einem fünf Meter breiten
„Leitlinien“ für den Landesbetrieb Streifen von 12.314 Kilometer Länge. Das
Straßenbau und Verkehr an. Allerdings schleswig-holsteinische Straßennetz misst Blühstreifen entstehen an vielen Orten –
seien Verkehrssicherheit, Entwässerung und etwa 37.000 Kilometer. auch gegenüber dem Landeshaus.
10 DER LANDTAG 02/2019K L I M A U NBDR EVXEIRTK–E H
EUR
Unfälle mit Lkw:
Abbiege-Assistenten können Leben retten
Immer wieder übersehen Lastwagenfahrer beim Rechtsabbiegen, dass sich Radfahrer im toten Winkel befinden – oft mit fata-
lem Ausgang. Im Jahr 2017 kamen deutschlandweit laut Unfallforschern 77 Fahrradfahrer bei Unfällen mit Lkw ums Leben.
30 davon wurden beim Rechtsabbiegen übersehen. Mitte Juni kam es binnen weniger Tage durch abbiegende Brummis zu ei-
nem tödlichen Unfall in Hamburg sowie zu zwei Schwerverletzten in Hamburg und in Norderstedt.
Der Landtag appelliert deswegen an Lkw- Kai Vogel (SPD) wies darauf hin, dass die Prozent der Lkw über ein solches etwa 1.500
Besitzer, ihre Fahrzeuge mit sogenannten Anzahl der Fahrradunfälle seit Jahren Euro teures System. Der ADFC schlägt
Abbiege-Assistenten auszustatten. Das steige. Schulkinder, aber auch 45- bis deswegen vor, bei innerstädtischen Lkw-
sind Kameras, Radaranlagen oder Ultra- 65-Jährige seien vorrangig betroffen. Eine Fahrten einen Beifahrer zur Pflicht zu
schallsensoren, die Alarm schlagen, wenn Ursache: „Der stetig steigende Auto- und machen.
sich ein Fahrrad nähert. Schwerlastverkehr führt zu mehr Hektik“.
Ein fünf Millionen Euro schweres Bundes- Auch die Verkehrsminister des Bundes und
förderprogramm zur Nachrüstung von der Länder haben sich im April für
Lastwagen war bereits nach wenigen Tagen die Assistenten ausgesprochen.
vergriffen. Die Landesregierung soll sich Der Berliner Ressortchef Andreas
deswegen in Berlin für eine Aufstockung Scheuer (CSU) setzt sich für eine
des Programms einsetzen, forderte Lukas verpflichtende Einführung in
Kilian (CDU) in der Mai-Sitzung. Zudem neuen Fahrzeugen ab 2020 ein.
solle das Land seine eigenen Großfahrzeuge Auch auf europäischer Ebene gibt
nachbessern, so wie es die Städte Hamburg es Vorgaben. Ab 2022 sollen neue
und Neumünster bereits auf den Weg Typen von Lastwagen und Bussen
gebracht haben. „Das Land geht mit gutem nur noch mit Abbiege-Assistent
Beispiel voran“, entgegnete Sozialminister auf den Markt kommen. 2024
Heiner Garg (FDP). Alte Fahrzeuge sollen dann alle Neuzulassungen
der Jahrgänge 2016 bis 2018 würden entsprechend ausgerüstet sein.
nachgerüstet, neue Lkw nur noch mit Nach Schätzungen des Allgemeinen
Assistent angeschafft. Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Radfahren im Schatten eines Lastwagens: Dieser Lkw verfügt
verfügen derzeit weniger als fünf am Rückspiegel bereits über einen Abbiege-Assistenten.
Klimabericht:
„Ambitioniert, aber noch nicht gut genug“
Schleswig-Holstein wird seine selbst gesetzten Ziele bei der Energiewende in den kommenden Jahren wohl verfehlen. Das geht
aus dem alljährlichen Bericht des Umweltministeriums zu diesem Thema hervor. „Wir sind gut, müssen aber deutlich besser
werden“, betonte Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne) in der Juni-Tagung. Der Norden sei zwar „eines der ambitioniertes-
ten Länder“ und habe um 20 Prozent niedrigere Pro-Kopf-Emissionen als der Bundesschnitt. Aber „in den Bereichen Wärme,
Verkehr und Landwirtschaft sind wir noch nicht gut genug“.
Im Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2017 und 156 Prozent. Berlin müsse seine „Viele Worte, wenig Taten, viel
sind verbindliche Zielmarken genannt. „zögerliche Politik beim Ausbau der Netze“ Stillstand“, lautete dagegen das Fazit von
So will das Land seine Emissionen der beschleunigen, forderte Albrecht. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD). In
Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Die gesetzten Zielmarken werden „auch im Schleswig-Holstein werde der Ausbau der
Stickstoffdioxid bis 2020 um 40 Prozent Energiewendeland Schleswig-Holstein“ Windenergie „gegen die Wand gefahren“.
gegenüber 1990 herunterfahren. 2017 lag nicht erreicht werden, sagte Tobias Koch Eine dringend nötige „Neuausrichtung
das Minus jedoch erst bei 25,3 Prozent. Bei (CDU). Jamaika unternehme jedoch „einen der Landwirtschaft“ gebe es nicht. „Die
der Stromerzeugung aus Erneuerbaren echten Kraftakt“. So solle es neue Triebwagen Menschen sind frustriert, weil nichts
Energien ist bis 2025 ein Zielwert von im Nahverkehr geben – die CO2-Einsparung entschieden wird“, so Stegner.
37 Terrawattstunden (TWh) vorgesehen. werde „gewaltig sein“. In Brunsbüttel sei ein
Das entspräche einem Anteil von 230 Terminal für das Flüssiggas LNG geplant, Mehr zur Windenergie auf Seite 25.
bis 250 Prozent des Eigenbedarfs. 2017 damit „auf Schweröl im Schiffsverkehr
lagen die Werte aber erst bei 22,6 TWh verzichtet werden kann“, so Koch.
DER LANDTAG 02/2019 11KLIMA UND VERKEHR
Klimaschutz in die Verfassung:
notwendig oder überflüssig?
Sollte der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung Der Naturschutzbund NABU stimmt dem SPD-Entwurf zu
geschrieben werden? Zu dieser Frage wird der Innen- und und fordert zudem, den „Schutz der Biodiversität“ ebenfalls in
Rechtsausschuss nach der Sommerpause zu einer mündlichen die Verfassung aufzunehmen. Etwa eine Million Arten seien
Anhörung einladen. Fachleute und Verbandsvertreter werden vom Aussterben bedroht – dem müsse „energisch und nachhaltig
dann ihre Position darlegen. entgegengewirkt werden“.
Die SPD hat die Verfassungsänderung im März angeregt. Der
Klimawandel wird nach Auffassung der Sozialdemokraten in den … und Skepsis
kommenden Jahrzehnten „die größte Aufgabe der Politik“ sein.
Grüne und SSW unterstützen den Plan. CDU, FDP und AfD sind
hingegen skeptisch.
Bisher heißt es in Artikel 11 der Landesverfassung: „Die natürlichen
Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem besonderen
Schutz des Landes“. Die SPD will hinter den „natürlichen Grundlagen Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftskammer hält eine
des Lebens“ den Zusatz „insbesondere das Klima“ einfügen. Der Verfassungsänderung „nicht für notwendig“. Das Energiewende- und
SSW schlägt vor, das Wort „insbesondere“ zu streichen, um keine Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2017 enthalte bereits entsprechende
„Wertehierarchie“ zwischen den verschiedenen Zielsetzungen Regelungen. „Eine abstrakte Festschreibung in der Verfassung
vorzunehmen. des Landes ist dagegen weniger handlungsorientiert als konkrete
gesetzliche Zielvorgaben.“
Der Innen- und Rechtsausschuss hat 40 Institutionen und
Persönlichkeiten um schriftliche Stellungnahmen gebeten. Deren Der ehemalige Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig
Ausführungen werden dann in der mündlichen Anhörung noch (FDP), Jura-Professor an der Uni Kiel, hält den Begriff „Klima“
einmal vertieft diskutiert. Auch unter den Experten gibt es Pro- und für „viel zu unkonkret“. Denn: „‚Klima‘ meint terminologisch ja
Kontra-Stimmen: einen ganzen Fächer von meteorologischen und atmosphärischen
Zuständen.“ Der SPD-Vorschlag bringe also „begrifflich keinen
Mehrwert“.
Der Bauernverband sieht „keinen verfassungspolitischen
Handlungsbedarf“. Der Gesetzgeber könne bereits jetzt Maßnahmen
zum Klimaschutz treffen. „Komplexe umweltrechtliche
Zustimmung … Grundsatzentscheidungen“ ließen sich ohnehin „nicht
verfassungsrechtlich zementieren“.
Greenpeace hält den SPD-Vorstoß für „mehr als gerechtfertigt“. Die Unternehmensverbände Nord halten eine
Wenn der Klimawandel nicht in Grenzen gehalten werde, „wird Verfassungsänderung für „weder rechtlich erforderlich noch aus
auch der Schutz aller weiteren ökologischen Lebensgrundlagen in unserer Sicht politisch zwingend geboten“ und ergänzen: „Damit
Frage gestellt“ – etwa Böden, Trinkwasser oder Nahrungspflanzen. stellen wir nicht in Abrede, dass der Klimaschutz auch für die
Schleswig-Holstein sei zudem vom Anstieg des Meeresspiegels schleswig-holsteinische Wirtschaft einen hohen Stellenwert hat.“
bedroht, und deswegen sei der Klimaschutz hier „eine Frage der
Existenz“.
Auch Vertreter der „Fridays-for-Future“-Bewegung äußern
sich positiv, verlangen aber „mehr als nur Symbolpolitik“. Ihre
Anregung: „Wir fordern, dass es, ähnlich wie bei der inzwischen
in der Verfassung verankerten Schuldenbremse aus dem Jahr 2010,
rechtlich bindend wird, ab 2035 nicht mehr Emissionen in Schleswig-
Holstein auszustoßen, als auch in Schleswig-Holstein durch die
Natur gebunden werden.“
Der Landesverband der Naturfreunde lobt das Vorhaben als
„ambitionierten Schritt“, warnt aber vor reiner „Verfassungslyrik“,
denn „Klimaschutz entscheidet sich jeden Tag im konkreten Handeln, Ob eine Verfassungsergänzung das passende Haltesignal für die Folgen
regional und lokal“. des Klimawandels ist – darüber herrscht Uneinigkeit im Landtag
wie unter Verbandsvertretern.
12 DER LANDTAG 02/2019AUSSCHÜSSE
Ab 2022 fahren Akku-Züge durchs Land
Auf Schleswig-Holsteins Bahnstrecken sollen ab Ende 2022 Akku-Elektrozüge rollen. Sie werden auch auf nicht elektrifizierten
Strecken die bislang dominierenden Diesel-Züge ersetzen. Der Wirtschafts- und der Finanzausschuss stimmten Ende Juni ei-
nem entsprechenden Vergabevotum der Nahverkehrsgesellschaft Nah.sh zu.
Die neuen Züge sollen auf den Strecken zu müssen“, so Buchholz. Den Zuschlag in einigen Endbahnhöfen sowie auf
Kiel-Lübeck-Lüneburg, Bad Oldesloe- für 55 neue Akku-Triebwagen soll der bestimmten Streckenabschnitten auf
Neumünster-Heide-Büsum, Kiel-Husum, deutsch-schweizerische Konzern Stadler geladen. Für die Instandhaltung der
Husum-St. Peter-Ording, Kiel-Rendsburg erhalten. Berichten zufolge belaufen sich Elektrobahnen soll Stadler verantwortlich
sowie Kiel-Eckernförde-Flensburg zum die Kosten für die Fahrzeuge vom Typ sein. Dafür sind in Rendsburg und
Einsatz kommen. „Mit dieser Vergabe „Flirt Akku“ im Haushalt auf jährlich Neumünster Werkstätten geplant. „Gerade
wird Schleswig-Holstein bundesweit knapp 80 Millionen Euro. Das Geld soll nach den Erfahrungen auf der Marschbahn
Vorreiter im Bahnverkehr sein“, sagte aus den Regionalisierungsmitteln des (s. Landtagszeitschrift 1/2018), aber auch
Verkehrsminister Bernd Buchholz Bundes für den Bahnverkehr kommen. in anderen Netzen, war es uns wichtig,
(FDP). Bislang sind nur 30 Prozent der Die Elektrobahnen haben 12 4 Sitzplätze. den Hersteller hier ganz stark mit in die
Bahnstrecken im Lande elektrifiziert, Sie sind barrierefrei, klimatisiert und mit Alltagsverantwortung zu nehmen“, sagte
Schleswig-Holstein belegt damit im WLAN ausgestattet. Buchholz.
Bundesvergleich einen hinteren Platz.
„Wir schaffen hier ein Stück der nötigen Die Akkus sind auf dem Dach montiert.
Elektrifizierung des Bahnverkehrs, ohne Ihre Reichweite soll bis zu 150 Kilometer
in die teuren Oberleitungen investieren betragen. Sie werden an den Oberleitungen
Sozialausschuss erarbeitet Hilfspaket
für Obdachlose
Der Sozialausschuss hat ein Maßnah-
menpaket zum Kampf gegen Wohnungs-
und Obdachlosigkeit angeregt. Der
Landtag stimmte dem Papier im Juni
einstimmig zu. Das Parlament knüpft
damit an Initiativen aus dem vergange-
nen Winter an und wirbt erneut für mehr
öffentliche Aufmerksamkeit und mehr
Wertschätzung.
Von Obdachlosigkeit „kann jeder betroffen
sein“, betonte der Ausschussvorsitzende
Werner Kalinka (CDU) im Juni-Plenum:
„Das geht quer durch alle Berufs- und
Altersschichten.“ Es seien stets anfangs
kleine Probleme, die dann größer würden über die Anlauf- und Beratungsstellen Außerdem sei der Bau von bezahlbarem
und am Ende unlösbar erschienen. „Wir der Wohlfahrtsverbände. Menschen Wohnraum entscheidend.
können nur allen zurufen: Es gibt kein verlieren in der Regel dann eine Wohnung
Problem, bei dem am Ende nur die Sackgasse oder finden keine neue, wenn ihnen Der Sozialausschuss will das Thema in
steht“, unterstrich Kalinka. nicht ausreichende Bonität unterstellt einem „Gesprächs- und Arbeitsforum“
wird. Der Landtag fordert deswegen, dauerhaft im Blick behalten. Das Parlament
Die Anregungen des Landtages: Die die Schufa-Regeln zu überarbeiten. Die hatte im Februar einen Empfang für
Abgeordneten fordern eine bundesweite „Schutzgemeinschaft für allgemeine obdachlose Menschen ausgerichtet. Politiker
Studie über Ausmaß und Ursachen Kreditsicherung“ in Wiesbaden ermöglicht und Verwaltungsmitarbeiter übernahmen
der Wohnungslosigkeit. Betroffene es Vermietern, sich über die finanzielle dabei die Bewirtung. Mitte Juni lud der
oder Gefährdete sollen besser über ihre Lage eines Wohnungsinteressenten zu Landtag Betroffene zu einem Grillabend am
rechtlichen Möglichkeiten informiert informieren. Der Umgang mit den Daten Landeshaus ein. Mehr dazu auf Seite 31.
werden – etwa über die im Sozialgesetzbuch müsse für Mieter transparenter und besser
vorgesehene Mietschuldübernahme oder überprüf bar erfolgen, so die Forderung.
DER LANDTAG 02/2019 13EUROPA
Kaliningrad-Jubiläum
mit schwierigen Vorzeichen
Vor 20 Jahren schloss das Land sein Die Landeshauptstadt Kiel,
Partnerschaftsabkommen mit der die mit der Stadt Ka-
russischen Region Kaliningrad ab. Im liningrad, dem ehemaligen
kommenden Jahr steht zudem das 20. Königsberg, und mit
Jubiläum der Partnerschaft zwischen Sowjetsk (früher: Tilsit)
dem Landtag und der Kaliningrader zwei Partnerstädte in
Gebietsduma an. Im gelegentlich der Region hat, plant
schwierigen Verhältnis Schleswig- einen Festakt im Schau-
Holsteins mit der russischen Ostsee- spielhaus. Auf dem Flens-
Exklave „zeigt sich das Auf und Ab burger Museumsberg ist
der europäischen Beziehungen mit von November bis Februar
Russland“, betonte Europaministerin eine Ausstellung mit
Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Ende deutschen, dänischen und
April im Europaausschuss. russischen Künstlern vor- Das neue Kaliningrad: die 2006 eingeweihte Christ-Erlöser-
gesehen, und die Aka- Kathedrale auf dem Siegesplatz, dem früheren Hansaplatz
Trotz aktueller Spannungen ist ein um- demie Sankelmark veran-
fangreiches Jubiläumsprogramm geplant. So staltet ein Ostpreußen-Seminar. werden darauf hinweisen, dass unsere
wird der Kaliningrader Gebietsgouverneur Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit
Anton Alichanow im Dezember im Lande Im Gegenzug sollen schleswig-holsteinische andere sind.“ Der Vorsitzende des
erwartet. Vorgesehen ist ein Besuch des Werke auf den deutsch-russischen Europaausschusses, der SPD-Parlamentarier
Lübecker Hafens und des russischen Dokumentarfilmtagen im Oktober in Wolfgang Baasch, äußerte die Hoffnung,
Mittelstandstages in Hamburg. Der Kaliningrad zu sehen sein. Allerdings „dass die Verbindungen besser werden und
Europaausschuss berät über gegenseitige versuche das Moskauer Kulturministerium, dass die politische Großwetterlage nicht
Hospitationen von Abgeordneten des Einfluss auf die Auswahl der Beiträge zu mehr so stark die regionale Partnerschaft
Landtages und der Gebietsduma. nehmen, berichtete die Ministerin: „Wir beeinflusst“.
Digitalisierung im Ostseeraum
gemeinsam gestalten
Mit dem Ruf nach einer „leistungsstarken, modernen digitalen Infrastruktur“ ist das 17. Parlamentsforum Südliche Ostsee
Ende Juni in Schwerin zu Ende gegangen.
Die 75 Teilnehmer geben in ihrer Ab- Bildung und Ausbildung der kommenden mussektor hinzuwirken“. Zugleich wird
schlussresolution das Ziel aus, „die Vo- Generationen bereits heute zu schaffen“, in der Resolution aber auch vor einer
raussetzungen für eine zukunftsorientierte um ausreichend Fachkräfte in diesem Abhängigkeit von Telekommunikations-
Bereich zu gewinnen. Wei- und Informationssystemen gewarnt.
teren „dringenden“ Hand- Und: Es seien „Ausfälle zentraler
lungsbedarf sieht das Par- Stromversorgungssysteme zu reduzieren“.
lamentsforum darin, „die
Entwicklung digitaler Im Parlamentsforum Südliche Ostsee
Dienstleistungen der öffent- kommen die Landtage von Schleswig-
lichen Verwaltung auf Holstein und Mecklenburg-Vorpommern,
allen Ebenen stärker zu die Hamburger Bürgerschaft, die polnischen
unterstützen“. Außerdem Sejmiks von Pommern, Westpommern und
sei eine „leistungsstarke, Ermland-Masuren und die Gebietsduma
moderne digitale Infra- Kaliningrad zusammen. Der Regionsrat
struktur flächendeckend“ Schonen (Südschweden) ist assoziatives
sicherzustellen sowie auf Mitglied.
die „Errichtung eines ge-
Mecklenburg-Vorpommerns Parlamentspräsidentin Birgit Hesse meinsamen digitalen Infor-
begrüßt die Forumsteilnehmer im Schweriner Schloss. mationsportals im Touris-
14 DER LANDTAG 02/2019Sie können auch lesen
