INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 168 Sept. 2020 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI - NACHRICHTEN ...
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6789
ISSN 1869-6805
Nr. 168 · Sept. 2020
BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN
// Vorwort //
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
auf ein wort
Auf ein Wort 3
Abschaffung der Regeln 6
Inhalt
Welche Rolle spielt die Justiz bei NSU 2.0 7
Bedrohung, Hass und gewalttätige Übergriffe 11
Der überflüssigste Rücktritt seit Jahrzehnten 15
Liebe Kolleginnen Unruhige Zeiten 18
Liebe Kollegen,
Nachgedacht 21
ein dreiviertel Jahr 2020 ist vorbei
und ihr lest nun dieses Vorwort. Polizisten „Beschuldigte zweiter Klasse“ 22
Ich habe mir lange überlegt, was
ich schreiben soll, auf welches Einsatzbetreuung 23
Thema ich bei der Polizei einge-
hen soll. Kaltes Eis für kühlen Kopf 25
Es ist einfach zu viel.
Das Jahr fing mit Corona und den Fahrraddiebe unterwegs 27
Folgen für die Polizei an. Um-
stellung der Arbeitszeit und die Eingruppierungsklage 31
Herausforderungen im privaten
Sicherstellung der Pflege 36
Bereich alles zu organisieren, be-
gangen. Seniorengruppe: Einladung 41
Diese Herausforderungen für die
Welt, unsere Gesellschaft und na- Aufbau der Bezirksgruppe Frankfurt 42
türlich uns, sind nicht vorbei. Je-
der warnt vor einer zweiten Welle
und wir wollen hoffen, damit dies
nicht passiert. Nun nicht alle glau-
ben daran, es gibt noch die Zweif- Dies macht ebenfalls mehr Arbeit lich eine Debatte um Polizeige-
ler, die Corona Demos abhalten und wir müssen uns selbst vor walt und die Demokratiefestig-
und die ganzen Maßnahmen für dem Virus schützen, um eine In- keit der Polizei. Zusätzlich wurde
nicht notwendig, übertrieben fektion zu vermeiden. in Hessen die Diskussion über
halten bzw. sogar das ganze Virus Seit dem Todesfall von George unberechtigte Abfragen von poli-
als nicht existent bezeichnen. Floyd in den USA gibt es zusätz- zeilichen Datensystemen und die
// 3
// Vorwort //
Schreiben NSU 2.0 erneut in den gibt kein Argument, Begründung den. Jeder Bürger, Familie, Verein
Focus gelegt. oder irgendeine Rechtfertigung oder Freundeskreis muss deutlich
Mit all dieser Vorwurfslage müs- für einen solchen Gewaltaus- machen, dass Gewalt kein Mit-
sen wir umgehen. Und diese Vor- bruch. Gewalt ist nie eine Lösung tel sein darf und diese verurteilt
wurfslage wird immer mehr un- und darf auch nicht als solche werden muss.
differenzierter vorgebracht. Ich bezeichnet werden. Denn hinter Dies wäre der erste Schritt, um
sage sogar, diese sind nicht nur unserer Uniform stecken Men- die Anzahl der Angriff endlich zu
undifferenziert, sondern auch schen. Menschen mit Gefühlen, reduzieren und nicht jedes Jahr
noch gegen die ganze Polizei im Menschen, die unversehrt nach weiter steigen. 2019 gab es pro
Allgemeinen. Alle Polizisten in ihrer Arbeit zu ihrer Familie, ih- TAG 200 Angriffe gegen Polizei-
Hessen, 15.000 Menschen, wer- ren Freunden oder Bekannten zu- beamte, dies MUSS endlich auf-
den mit einem Vorwurf konfron- rückkommen möchten. Und die- hören.
tiert, wofür sie nichts können. Die ser Wunsch ist das mindeste, was Der zweite Schritt muss sein, dass
Polizei hat dann ein Problem mit man erwarten darf. Menschen, die Gerichte ebenfalls eine solche
Rassismus oder Gewalt. Dies ist die für den Staat einstehen, müs- Gewalt endlich im Namen des
nicht nur falsch, sondern drängt sen erwarten, dass dieser hinter Volkes verurteilen. Und die Strafe
jeden einzelnen in eine Ecke, wo ihnen steht. Dies habe ich auch in muss deutlich und auf dem Fuße
er nicht hingehört. Dies belastet dem Fernsehinterview nach den folgen. Es ist IMMER ein MENSCH
jeden einzelnen und kommt dann Vorfällen auf dem Opernplatz der verletzt wird. Aussagen wie,
noch erschwerend zu unserem deutlich gemacht. Aber nun müs- das gehört zum Beruf sind hier
sonst schon schweren Beruf und sen den Worten, welche wir von der falsche Weg. NEIN, es gehört
Arbeitsumfeld in diesem Jahr hin- Politikern überwiegend hören, nicht zum Beruf. Ja, wir lernen in
zu. auch Taten folgen. unserer Ausbildung Selbstvertei-
Und genau in dieser Vorwurfslage Rettungskräfte, Feuerwehr und digung und ja, wir sind die Exe-
passierte es, dass es zu schweren Polizisten werden alle angegriffen kutive im Staat. Trotzdem ist Ge-
Angriffen auf die Polizei in Hes- und werden Opfer von Gewalt. waltausübung gegen die Polizei
sen kam. Erst in Offenbach, als Diesen Umstand zeigt die GdP zu ächten und deshalb müssen
die Polizei bei einem Feuer in ei- seit 2010 in verschiedenen Kam- wir jetzt alle gemeinsam an einer
nen Hinterhalt gelockt wurde und pagnen auf. Zuletzt war es die friedlichen Gesellschaft arbeiten.
dann die Vorfälle auf dem Opern- Kampagne „Auch Mensch“ mit
platz. Bei Teilen der Bevölkerung der die GdP es nach acht Jahren
entlud sich dies in Gewalt und endlich schaffte, dass die neu-
diese wurde durch scheinbare en Straftatbestände §§ 114 und
Passanten legitimiert. Bei Würfen 115 in das Strafgesetzbuch auf-
gegen die eingesetzten Polizis- genommen wurden. Nun muss
ten oder Fahrzeuge wurden Rufe es aber auch weiter gehen. Wie
aus der Gruppe heraus mit ACAB ich bereits mehrfach ausführte,
und Jubelrufe laut, die Täter wur- muss dieser Umstand gesamtge-
den sogar noch angefeuert. Es sellschaftlich angegangen wer-
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4 //
// politik und gesellschaft //
Dies wäre mein Wunsch, wenn zeptieren. Zudem wünsche ich allen Kolle-
keine Kollegin und kein Kollege In diesem Sinne wünsche ich ginnen und Kollegen viel Gelas-
mehr im Dienst verletzt werden. mir, dass wir sachlich über die senheit, so dass sie sich diese
Der Wunsch ist groß und ich bin nächsten Schritte für die Polizei Vorwürfe nicht zu sehr zu Herzen
Realist, aber dieser Wunsch muss in Deutschland und in Hessen dis- nehmen. Auch wenn uns dies
das Ziel bleiben, unser Ziel als kutieren. Nur wenn man sachlich direkt trifft, damit wir trotzdem
GdP und Gesellschaft. und ruhig über einen Sachverhalt noch froh an die Arbeit gehen
Man kann über alles diskutieren, diskutiert, kommt man zu einer können und diese mit der Profes-
aber dieses bitte friedlich und im guten und abgewogenen Ent- sionalität durchführen, die WIR
Austausch. Und vor allem, wenn scheidung, welche dann auch die jeden Tag leisten und dafür JE-
ein Konsens gefunden wird, muss Organisation nach vorne bringt. DEN TAG EIN DANKE VERDIENEN!
man diesen auch annehmen, dies Ich wünsche allen Kolleginnen Ich danke euch allen für Euren
gehört eben auch zur Demokra- und Kollegen, deren Familie und tollen Job, den ihr jeden Tag leis-
tie. Wenn die Mehrheit sich auf Freunden weiterhin Gesundheit tet,
einen Kompromiss geeinigt hat, und das alle möglichst gut diese euer Jochen Zeng
muss diesen die Minderheit ak- Zeit überstehen mögen.
ABSCHAFFUNG DER REGELN DES ZUSAMMENLEBENS
Stuttgart und Frankfurt - auch Fol- entschärften? dieser Regelungen stimmten - oder
gen der Entregelung unseres Zu- Zu den einfachsten Regeln der Kon- sie gaben einfach dem Druck der
sammenlebens fliktmediation gehören die Herstel- gastronomischen Interessensver-
lung von Kompromissen und die treter nach. Das Problem ist jetzt,
Die Ausschreitungen von nächtlich Einführung von Regeln. Wenn Men- dass die Kommunen, obgleich sie
Feiernden in Stuttgart und Frankfurt schen am selben Ort oder in großer eine solche Sperrstunde oder auch
sind unakzeptabel. Täter müssen Nähe zueinander gegensätzlichen das Verbot des Verkaufs von Alko-
bestraft werden. Die darüber hinaus und möglicherweise gleich legitimen hol gerne umsetzen würden, dies vor
gehende Frage ist: Wie konnte es zu Interessen nachgehen wollen, ist dem Hintergrund der Landesgesetz-
den Ereignissen kommen und wie eine zeitliche Abstimmung notwen- gebung nur sehr eingeschränkt tun
sind sie zukünftig zu verhindern? Die dig. Feiern und Ruhe sind dann nicht können. In Frankfurt wird das jetzt
Gründe sind vielfältig: Frustration gleichzeitig möglich. Ein Kompro- punktuell probiert.
der Feiernden aufgrund der Corona- miss könnte also lauten: Feiern bis
Restriktionen, Inanspruchnahme des xxxi Uhr, dann ist Nachtruhe. Corona hat viele gesellschaftliche
vermeintlichen Rechts, endlich die Eine solche Regelung gab es ein- Probleme besonders sichtbar ge-
Freunde treffen zu können, Gering- mal. Die sogenannte Sperrstunde macht. Das gilt auch für die gewalttä-
schätzung der Gefahren durch Coro- regelte die Öffnungszeiten von Gast- tigen Ereignisse in Stuttgart, Frank-
na, Alkohol und Drogen, ein Eingrei- stätten und Bars. Mit Ausnahme von furt und anderswo. Beschwerden
fen von Polizei und Ordnungskräften wenigen Betrieben mit Nachtkonzes- wegen Ruhestörungen und Vermül-
als Auslöser, der vorgeblich schlech- sion war der Schankbetrieb werk- lung gibt es nicht erst jetzt. Das Zu-
te Ruf der Polizei. tags in der Regel um ein Uhr nachts sammenleben von Menschen setzt
einzustellen - für das Wochenende Kompromisse voraus. Damit sich
Erstaunlicherweise bleibt eine we- gab es zuweilen Sonderregelungen. nicht nur die Stärkeren und Lauteren
sentliche Ursache für die Ereignisse Diese Regel, die mit Abweichungen durchsetzen, erfordert dies auch den
in Stuttgart und Frankfurt weitge- deutschlandweit außer in Berlin galt, Mut zur Schaffung und Durchsetzung
hend undiskutiert: Der zugrundelie- hatte Einfluss auf die Lebensrhyth- vernünftiger und verantwortlicher
gende Konflikt und seine Struktur. men der Menschen: Die Feiern be- staatlicher Regelungen. Die Wieder-
Neben dem Ansinnen, einen erneu- gannen durchweg früher und ende- einführung einer Sperrzeit wäre eine
ten Anstieg der Corona-Infektionen ten eher, kürzer waren sie deshalb solche sinnvolle Regel.
zu vermeiden, sind in Stuttgart wie nicht. Und die nächtlichen Ruhezei-
in Frankfurt Interessen aufeinander- ten bedienten die Interessen der Ru- Dr. Ulrich Wagner
gestoßen, die je für sich berechtigt hebedürftigen. Prof. em. für Sozialpsychologie,
sind: Freunde treffen und feiern ge- Philipps-Universität Marburg,
gen das Bedürfnis nach Sauberkeit LandespolitikerInnen aller Parteien wagner1@uni-marburg.de
und Nachtruhe der AnwohnerInnen. fanden sich vermutlich besonders
Wie kann man einen solchen Konflikt „cool“, als sie für die Abschaffung
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//+++Gesellschaft und politik+++//
welche rolle spielt die justiz bei nsu 2.0
staatsanwaltschaft und ministerin halten sich fast 2 jahre bedeckt
+++Fragen rund um NSU 2.0+++
Es wird viel diskutiert in den Reihen
der Kolleginnen und Kollegen. Die
Vorwurfslage wirft ein Bild auf die
Polizei, das einem Generalverdacht
gleicht. Die Politik ist gefordert, die-
sem Bild und dem Misstrauen gegen-
über den Polizeibeschäftigten ent-
gegenzutreten. Scheinbar liegt der
Fokus jedoch auf sich selbst. Die Be-
schäftigten erwarten ein deutliches
Zeichen der politischen Führung. Das,
was Minister Beuth und der neue LPP
jedoch mit dem Maßnahmenkatalog
entschieden haben, weckt kein Ge-
fühl von Rückendeckung. Bild/Collage: Wittig
Wie ist die Lage? Bereits in Frankfurt wurde eine nicht nen stellen. Vorfälle wie in Dietzenbach,
Die hessische Polizei beschäftigt über rechtmäßige Abfrage von einem Polizei- Stuttgart, Frankfurt und so weiter.
19.000 Menschen. Polizeivollzugsbeam- rechner in Zusammenhang mit den sog. Es scheint zum Erlebnis, oder heißt es
te/innen, Fach- und Verwaltungsbeamte/ Drohschreiben an Personen des öffentli- heute eher „Party-Event“ zu verkommen,
innen und unsere Tarifbeschäftigten. chen Lebens gestellt. dass man Polizistinnen und Polizisten
Seit etwa 2 Jahren beschäftigen uns Ähnliches geschah nun vor einigen Wo- selbst bei nichtigen Anlässen nicht nur
Sachverhalte im Zusammenhang mit Vor- chen auch in Wiesbaden, auf zwei Revie- anspuckt, beleidigt und körperlich atta-
würfen eines rechtsextremen Netzwerks. ren. kiert.
Begonnen durch Auffälligkeiten beim Fakt ist, dass recherchiert wurde, wer Nein, ihnen wird auch mit brutalster
1. Polizeirevier in Frankfurt, die folgende zu den fraglichen Zeiten am Arbeitsplatz krimineller Energie aufgelauert, sie wer-
Entdeckung von Chatgruppen mit frag- auf der Wache eingeloggt war. den in Hinterhalte gelockt und begeben
würdigen Inhalten, bis zu den aktuellen Fakt ist aber auch, dass diese Vorgänge, sich in Lebensgefahr.
Vorwurfslagen in Wiesbaden bei zwei Po- ebenso wie oben beschrieben, nach Be- Wenn insbesondere Kinder oder Ju-
lizeirevieren. kanntwerden der Herrin des Verfahrens, gendliche Polizisten mit Flaschen, Bier-
Was ist eigentlich geschehen? also der StA Frankfurt, übergeben wurden. kästen und Feuerwerkskörpern attackie-
Zunächst!. Wenn sich aus Verdachts- Und ein weiterer Fakt ist, dass bisher ren, sie aus Hinterhalten mit Steinen und
momenten belegbare und gerichtsfeste noch nicht festgestellt werden konnte, Gehwegplatten bewerfen, oder auch mit
Beweislagen ergeben, dann darf auch wer diese Abfragen verantwortlich getä- Waffen bedrohen, und diese Täter dann
keinen Moment gezögert werden, dies in tigt hat. Der Beweis ist offenbar nicht zu nach Festnahmen weinend nach iher
entsprechende Verfahren zu überführen. erbringen. Mama schreien, stimmt das Gleichge-
Diese Sachverhalte müssen im Rahmen Es entsteht jedoch, zu verantworten wicht in unserer Gesellschaft nicht mehr.
von Ermittlungsverfahren bei der Staats- von bestimmten Medien, aber auch durch Was sind die Konsequenzen daraus?
anwaltschaft geführt und bezüglich dis- Prestigegehabe einiger weniger Abgeord- Verantwortung liegt nicht nur beim In-
ziplinarrechtlicher Konsequenzen bei den neten des Landtags, der öffentliche Ein- nenminister, die Justiz kann einen ganz
Dienstvorgesetzten bewertet werden. druck, dass die Abfrager auch die Verfas- erheblichen Anteil dazu beitragen, dass
Sprich, bei den Polizeipräsidien und Po- ser dieser unsäglichen Drohmails sind. dieser Verrohung Einhalt geboten wird.
lizeibehörden. Dies muss mit aller Entschiedenheit zu- Wer möchte denn einer Polizistin in
Nach unserer Kenntnis ist dies auch, rückgewiesen werden. Solange der Beweis die Augen blicken und erklären, weshalb
insbesondere durch die Einrichtung der nicht erbracht ist, gelten weder die be- ihre Strafanzeige wegen Beleidigung auf
Arbeitsgruppe 21 (vorm. BAO Winter), ge- troffenen Kolleginnen und Kollegen und sexueller Basis („du alte F...., ich f.... deine
schehen. schon gar nicht die Polizeibeschäftigten Mutter“), nicht verfolgt wird, von der StA
Dutzende Verfahren wurden eröffnet, landesweit als schuldig oder schlimmer eingestellt wird, oder durch das Gericht in
die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt noch, rechtsextrem! einer Hauptverhandlung als berufstypi-
hat das Gesamtverfahren an sich gezo- Woran liegt es aber, dass dieses Bild sches Risiko bewertet wird?
gen. Disziplinarverfahren begleiten jeden sich in der Öffentlichkeit breit macht? Wer erklärt einem Polizisten, dass die
einzelnen Fall. Sicherlich nicht an der Arbeit unserer Be- Schläge, die er bei einer banalen Ver-
Dazu haben wir uns auch bereits von schäftigten. kehrskontrolle abbekommen hat, hinzu-
einigen Menschen getrennt, die nicht zu Sie müssen sich nämlich jeden Tag nehmen sind, da der Beschuldigte sich in
unserer Polizeifamilie gehören. und jede Nacht unerträglichen Situatio- einem berauschten Zustand befand?
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//+++Gesellschaft und politik+++//
Täglich lesen wir in den Medien über Der Minister hat dem Landeskrimi- Ein dringlicher Berichtsantrag der Lin-
Verfahren oder Urteile, die sich mit Ge- nalamt zwischen den Zeilen Vorwürfe ken-Fraktion war auf der Tagesordnung.
walt gegen Polizistinnen und Polizisten gemacht, als der Landespolizeipräsident Eine der Fragen bezog sich auf die
befassen. wegen der Informationspanne zurücktrat Dauer der Ermittlungsverfahren und of-
Seit einigen Jahren wurde der „Schutz- (Pressekonferenz am 15. Juli 2020). fensichtlich immer noch nicht erfolgter
paragraf 114 StGB“ in Kraft gesetzt. Aus meiner Sicht ist das noch nicht Vernehmungen oder Anhörungen.
Der hessische Innenminister versucht beendet. Mein Blick richtet sich auf die Ausgeschlossen wurde auch nicht, dass
über Bundesratsinitiativen, die Mindest- Beschäftigten des Landeskriminalamts, in dieser langen Zeit zumindest die Mög-
strafandrohung von 3 auf 6 Monate zu die sich als „Schuldige“ sehen, obwohl sie lichkeit bestand, Beweismittel zu vernich-
erhöhen, was zur Folge hätte, dass eine ordentliche Arbeit machen, jeden Tag und ten.
Freiheitsstrafe bindend ist. jede Nacht. Das haben sie nicht verdient. Ein Vertreter der StA Frankfurt nahm
Alles schön und gut, dies unterstützt Politische Differenzen dürfen nicht auf hierzu Stellung. Die Antworten wurden
auch die hessische GdP. dem Rücken der Beschäftigten des LKA abgelesen und trugen nicht gerade zur
Solange wir jedoch konstatieren müs- ausgetragen werden. Dies ist, milde ge- Zufriedenheit der Fragesteller bei.
sen, dass nicht einmal der bestehende sagt, unklug durch den Innenminister. Ein Punkt sei das fehlende Personal, die
Strafrahmen auch nur annähernd durch coronabedingten Einschränkungen, aber
die Justiz angewandt wird, kommt von Was ist nach dem Rücktritt des LPP auch das Warten auf eine Antwort auf die
uns nur wenig Applaus. Münch geschehen? Rechtshilfeersuchen.
Persönlich kenne ich, und ich befas- Es ist schon erstaunlich, wie sich die In- Schlecht. Was wäre, wenn einer unse-
se mich mit einer ganzen Menge von formationspolitik im Innenausschuss und rer Kollegen einen eigenen, vergleichba-
Rechtsschutzangelegenheiten, aus der insbesondere auch im letzten rechtspo- ren Vorgang, unbearbeitet so lange liegen
jüngsten Vergangenheit keinen Fall, bei litischen Ausschuss Anfang August 2020 lassen würde? Undenkbar.
dem ein Beschuldigter überhaupt zu einer verändert hat. Scheinbar haben der Innenminister und
Freiheitsstrafe verurteilt wurde! Plötzlich werden Zahlen, Daten und die Justizministerin aber daraus gelernt.
Wir vermissen die erforderliche Rü- Fakten offen benannt. Die Anzahl der Wie den Medien zu entnehmen war,
ckendeckung, gerade von der Justiz. Drohmails, die Namen der betroffenen hat man die Bundesregierung in dieser
Personen des öffentlichen Lebens und Sache gebeten, sich mit deren diploma-
Zurück zum Eingangsthema. auch die Staatsanwaltschaft sprudelte tischen Möglichkeiten für eine beschleu-
Sind die Kolleginnen und Kollegen zu- förmlich vor Mitteilungsfreude. nigte Antwort aus Russland und den Nie-
frieden mit der Rückendeckung durch Es wird berichtet über Sachstände in derlanden einzusetzen.
die politische Führung in dem NSU-2.0- einzelnen Ermittlungsverfahren, welche Auf die Ergebnisse dürfen wir gespannt
Komplex? strafprozessualen Maßnahmen durch- sein.
Nun, ich fange mal beim obersten geführt wurden und sogar die Tatsache, Es gibt viele offene Fragen im Zusam-
Dienstherren, Innenminister Peter Beuth, dass offensichtlich bereits im letzten Jahr menhang mit diesen Drohmails.
an: Die Informationspolitik ist aus meiner ausländische Dienste oder Behörden mit Eines aber möchte ich sehr deutlich in
Sicht stark verbesserungswürdig, er zog Rechtshilfeersuchen um Unterstützung den Vordergrund stellen. Wir verwahren
sich zu oft auf die Informationshoheit der angefragt wurden. uns vor einem Generalverdacht gegen un-
Staatsanwaltschaft zurück. Ersuchen gingen offensichtlich nach sere Beschäftigten. Wir erwarten von der
Dies sage ich nicht nur als Gewerk- Russland, in die Niederlande und Frank- Landesregierung und auch vom neuen LPP
schafter, Polizist und Personalrat, sondern reich. Mit welchem Hintergrund wäre in- ein mehr als deutliches Zeichen der Rü-
auch als Bürger dieses Landes. teressant zu erfahren. ckendeckung und Unterstützung.
Seit den Vorfällen beim 1. Revier in Am Rande des Rechtsausschusses wur- Der Maßnahmenkatalog trägt nicht
Frankfurt habe ich an vielen Sitzungen de bekannt, dass Drohmails offenbar mit dazu bei, zumindest nicht in diesem Um-
des Innenausschusses teilgenommen. russisch-niederländischen „.com-Adres- fang.
Ergebnis war regelmäßig, dass Herr sen“ verwendet wurden. Auch die USA Ebenso ist es nicht mehr zu ertragen,
Beuth „Ermittlungen nicht gefährden“ scheinen eine bisher unbekannte Rolle zu dass der öffentliche Eindruck weiter ge-
will und keine Aussagen traf und geich- spielen. stärkt wird, dass die zitierten Abfragen in
zeitg auf die Herrin des Verfahrens, die Ein Hackerangriff auf polizeiliche Sys- unmittelbarem Zusammenhang mit den
anwesende Staatsanwaltschaft verwies. teme wird nach wie vor ausgeschlossen. Drohmails stehen.
Soweit, so gut. Deren Vertreter im In- Wir sind scheinbar so sicher, dass nur Dies ist weder bewiesen, noch gibt es
nenausschuss (immerhin der damalige unsere Beschäftigten dafür verantwort- belastbare Hinweise darauf. Bis dahin
Generalstaatsanwalt), sagte lapidar, dass lich sein können. Wer`s glaubt... gilt für jeden Betroffenen die gleiche Un-
er zum Ermittlungsstand nichts sagt, Was aber können ausländische Dienste schuldsvermutung wie für jeden anderen
Punkt, basta, aus! oder Behörden, was wir selbst nicht kön- auch. Auch gibt es in der hessischen Poli-
Die Folge war, dass danach eine politi- nen? Die Frage ist doch berechtigt! zei kein rechtsextremes Netzwerk.
sche Bewertung der Opposition stattfand Es darf sich jeder seine eigenen Gedan- Solange diese Verfahren nicht beendet
und alles, na klar, wieder auf der Polizei ken dazu machen. sind und Ermittlungsergebnisse festste-
abgeladen wurde. In der zitierten Sitzung des Rechtsaus- hen, sind alle aufgefordert, das Bild der
Und der Öffentlichkeit wurde der Ein- schusses gerieten dann aber die Staats- Polizei nicht schlecht zu reden. Auch die
druck vermittelt, die Polizei macht nichts. anwaltschaft und Justizministerin Kühne- Justiz kann ihren Anteil dazu beitragen.
Das tut uns weh, sehr weh. Hörmann gewaltig unter Druck. Peter Wittig
8 //
Bild/Collage: Wittig
bedrohung, hass und gewalttätige übergriffe
gewalt gegen die zivilgesellschaft ist für polizisten alltagsgeschäft
+++Gewalt gegen Einsatzkräfte+++ beamte als Privatpersonen“ sowie „eine Der Osnabrücker Polizeipräsident Mi-
Das Phänomen „Gewalt gegen die neue Qualität der Gewalt gegenüber der chael Maßmann berichtete im Gespräch
hessische Zivilgesellschaft“ ist (lei- Polizei und ihren Angehörigen“. mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
der) für die Polizeibeschäftigten Be- Sie leitete in Absprache mit der Staats- über solche Fälle in Niedersachsen.
standteil des täglichen Alltags. Dies anwaltschaft Lüneburg Strafverfahren So seien etwa Menschen mit Clan-
nicht nur innerhalb des Dienstes, wegen Landfriedensbruch, Verstoß gegen Bezug vor dem Wohnhaus eines Beamten
sondern darüber hinaus auch im (fa- das Versammlungsgesetz, Hausfriedens- aufgetaucht, in einem anderen Fall sei
miliären) Privatleben. Im Mai 2019 bruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl ein Polizist in einem Fitnesscenter ange-
wurde ein niedersächsischer Polizei- und Widerstand gegen Polizeivollzugsbe- sprochen worden. Polizisten könnten sich
beamter und seine Familie bedroht. amte ein. dagegen nur schwer zur Wehr setzen, be-
Quelle: www.welt.de klagte Maßmann.
Der beispielhafte Fall: „Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Wir
Die Polizei spricht von „einer neuen Mithin zeigt sich durch diesen geschil- brauchen zum Beispiel einen Stalking-
Qualität der Gewalt“. Nach einer friedlich derten Fall, wie weit die Gewalttaten ge- Paragrafen, der Amtsträger wie Polizisten
verlaufenden Demonstration in Gorleben gen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte besser schützt“.
haben rund 60 zum überwiegenden Teil vorangeschritten sind. Eine in der Gesell- Die Gewerkschaft der Polizei beobach-
vermummte Personen das Grundstück schaft feststellbare Skrupellosigkeit ver- tet bereits seit Jahren mit Sorge den teils
und private Wohnhaus eines Polizisten im schiedener Gesellschaftsschichten, phy- massiven Druck des Gegenübers bei Ein-
niedersächsischen Hitzacker belagert. sische und psychische Gewalt auszuüben, sätzen im Clan–Milieu.
Nach Angaben der Polizei hätten sie somit auch gegen Polizeiangehörige und Die gegenwärtige Ausgangslage spie-
zuvor vor dem Haus lautstark versucht, deren Familien außerhalb des Dienstes gelt eine Zunahme der Gewalt in allen
die Familie einzuschüchtern. Der Beamte vorzugehen, ist zu konstatieren. gesellschaftlichen Bereichen wider. Ein
selbst war nicht zu Hause. Beim Angriff täglicher Blick in die mediale Berichter-
soll es zu Sachbeschädigungen gekom- Damit einhergehend ist die Veröffent- stattung belegt dies eindrucksvoll.
men sein. lichung von Namen und Privatadressen, Der Gewalteinsatz gegen gesellschaftli-
Die alarmierte Polizei konnte mit einem verbunden mit dem Aufruf zur Gewalt, che Autoritäten stellt in doppelter Weise
Großeinsatz die zunächst geflohenen Be- insbesondere auf linksradikalen Inter- einen Normbruch dar: Einerseits versto-
lagerer in der Nähe des Grundstücks an netseiten, jederzeit im Internet recher- ßen die Täter dieser Gewalttaten gegen
einem Bahnübergang fassen. „Dabei kam chierbar. die gesetzliche Vorgabe des Gewaltver-
es zu Handgreiflichkeiten und Wider- Aber auch Bedrohungen und Ein- zichts.
standshandlungen“, erklärte die Polizei. schüchterungen finden an anderer Stelle Anderseits werden Personen angegrif-
Alle wurden vorläufig festgenommen, statt: Angehörige von kriminellen Clans fen, die eine besondere Funktion erfül-
um ihre Personalien festzustellen. (…) Die versuchen zunehmend, Polizeibeamte in len und denen daher mit besonderer
Polizei konstatierte in ihrer Pressemittei- ihrem privaten Umfeld einzuschüchtern. Wertschätzung begegnet werden sollte.
lung einen „gezielten Angriff auf Polizei- Es überrascht deshalb nicht, dass diese
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//+++Gesellschaft und politik+++//
Gewalttaten eine starke öffentliche Auf- - Debatten, die nicht selten in verbale Missbrauch berauschender Mittel (Btm,
merksamkeit erhalten. Hierzu gehören u.a. Gewalt (Hatespeech und Fakenews) und Alkohol oder Medikamenten) enthemmen
Übergriffe auf Lehrkräfte in Schulen, aber Beleidigungen aller Art umschlagen. Blie- auch zunehmend die Gesellschaft im all-
auch körperliche Auseinandersetzungen ben in früheren Zeiten „Frustgespräche täglichen Stadtleben. Wenn eine große
mit Rettungskräften wie Feuerwehrmän- an Deutschlands Stammtischen“ hängen, Anzahl von Menschen an beliebten Auf-
nern oder Notärzten. In einigen Gebieten werden diese heute in der ganzen Welt enthaltsorten zusammen trifft, kommt es
Deutschlands werden in diesem Zusam- „geteilt“. nach Konsum berauschender Substanzen
menhang auch Angriffe auf Bus- und Nicht selten „schaukeln sich Kommenta- häufiger zu physischen Gewaltausbrü-
Straßenbahnfahrer oder Fußballschieds- re hoch“ und viele Menschen fühlen sich chen.
richter diskutiert. Den genannten gesell- (ggf.) darin bestätigt, vorhandenes Ge- In den Großstädten Stuttgart und Frank-
schaftlichen Autoritäten ist gemeinsam, waltpotenzial möglichst medienwirksam furt wurde dies (negativ) eindrucksvoll
dass die Konfrontation mit der Gewalt auszuleben. bestätigt. Welt- und deutschlandweite
nicht zu ihrem Berufsalltag gehört. Einschränkungen der persönlichen Frei-
Die Gewaltübergriffe treffen diese Perso- Zusätzlich zu „Fakenews“ aus den sozia- heit und damit im Freizeitverhalten auf-
nen umso überraschender, mit der Folge len Netzen kommentieren namhafte Ver- grund der Corona-Pandemie, wird häufig
einer möglicherweise nachhaltigen Er- treterinnen und Vertreter aus dem politi- als Auslöser für Gewaltausbrüche, nicht
schütterung des Vertrauens in die zu be- schen Raum oftmals geäußerten Unmut. nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im
treuende Klientel. Dies ausschließlich, um Ängste zu schüren familiären Umfeld, gesehen.
Quelle: www.innenministerkonferenz.de und neues Wählerpotential zu gewinnen.
Erstaunlicherweise bleibt eine wesentli-
Polizisten, Gerichtsvollzieher und Be- „Befremdlich, wenn Ausländer, die nicht che Ursache für die Ereignisse in Stuttgart
dienstete im Justizvollzug gehören in Deutschland leben, Grundrente erhal- und Frankfurt weitgehend undiskutiert:
ebenfalls zu den Berufsgruppen des öf- ten, während Rentner in Deutschland Der zugrundeliegende Konflikt und sei-
fentlichen Dienstes in Hessen mit den Pfandflaschen sammeln“. ne Struktur. Neben dem Ansinnen, einen
gravierendsten Gewalterfahrungen. We- Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD- erneuten Anstieg der Corona-Infektionen
niger, aber noch immer deutlich betroffen Bundestagsfraktion, kritisiert den Vor- zu vermeiden, sind in Stuttgart wie in
sind Beschäftigte bei Jobcentern. Auch schlag zur Grundrente von Arbeitsminis- Frankfurt Interessen aufeinandergesto-
Lehrer würden in erheblichen Maße be- ter Heil (SPD), Geld aus der Rentenkasse ßen, die je für sich berechtigt sind:
droht, beleidigt, respektlos behandelt und künftig zusätzlich an rund 175.000 EU- Freunde treffen und feiern gegen das
beschimpft, meist von Schülern. Ausländer im Ausland auszuzahlen. „Die Bedürfnis nach Sauberkeit und Nachtru-
Besondere Fälle zivilen Ungehorsams wa- Bekämpfung der immer mehr zunehmen- he der AnwohnerInnen. (…) Eine solche
ren in der Vergangenheit: den Altersarmut in Deutschland sollte für Regelung gab es einmal. Die sogenannte
die Politik oberste Priorität haben. Sperrstunde regelte die Öffnungszeiten
• Der G 20 Gipfel in Hamburg 2017 von Gaststätten und Bars. Mit Ausnahme
• Die Eröffnung der Europäischen Da mutet es befremdlich an, wenn Ar- von wenigen Betrieben mit Nachtkonzes-
Zentralbank in Frankfurt am Main beitsminister Heil einen Entwurf vorlegt, sion war der Schankbetrieb werktags in
2015, wonach Ausländer, die nicht einmal in der Regel um ein Uhr nachts einzustellen
• Die Krawalle auf dem Stuttgarter Deutschland leben, mit Grundrente ver- - für das Wochenende gab es zuweilen
Schlossplatz in der Nacht vom 20. / sorgt werden sollen. Das geht völlig am Sonderregelungen.
21. Juni 2020, Ziel vorbei. Diese Regel, die mit Abweichungen
• Die gewalttätigen Auseinander- Zusätzlich zu den rund 400 Millionen deutschlandweit außer in Berlin galt,
setzungen auf dem Opernplatz in Euro Kindergeld, die jetzt schon jährlich hatte Einfluss auf die Lebensrhythmen der
Frankfurt am Main in der Nacht vom ins EU-Ausland fließen, nun auch noch Menschen: Die Feiern begannen durch-
18. / 19. Juli 2020 die Grundrente an 175.000 EU-Ausländer weg früher und endeten eher, kürzer wa-
auszuzahlen, schlägt dem Fass den Bo- ren sie deshalb nicht. Und die nächtlichen
Als Ursachen für die Zunahme der Ge- den aus. Es ist nicht vermittelbar, dass in Ruhezeiten bedienten die Interessen der
walt gegen die hessische Zivilgesellschaft, Deutschland Rentner zur Finanzierung ih- Ruhebedürftigen. LandespolitikerInnen
insbesondere der Vertreter des Staates, res Lebensunterhalts Pfandflaschen sam- aller Parteien fanden sich vermutlich be-
kann man die allgemeine gesellschaftli- meln müssen, während gleichzeitig Aber- sonders „cool“, als sie für die Abschaffung
che Entwicklung nennen. Trotz teils an- millionen von Euro an Beitragsgeldern ins dieser Regelungen stimmten - oder sie
derslautender Studien bildet sich bei vie- Ausland abfließen sollen. Deutschland hat gaben einfach dem Druck der gastrono-
len der Eindruck, dass „früher alles besser sich zuvorderst um die eigenen Bürger zu mischen Interessensvertreter nach.
war“ und dafür muss es „Verantwortliche“ kümmern“, sagt Weidel. Das Problem ist jetzt, dass die Kommunen,
geben. Die Verantwortlichkeit wird oft- obgleich sie eine solche Sperrstunde oder
mals im Staat und damit bei „seinen Be- Soziale Missgunst, gepaart mit vorsätz- auch das Verbot des Verkaufs von Alko-
schäftigten“ gesehen. lichen Falschaussagen suggerieren den hol gerne umsetzen würden, dies vor dem
Angeheizt wird dieser Eindruck immens Leserinnen und Lesern, der deutsche Hintergrund der Landesgesetzgebung nur
durch die sozialen Medien, bei denen Staat benachteilige seine Bürgerinnen sehr eingeschränkt tun können.
„jedermann anonym seinen Frust“ ver- und Bürger zu Gunsten von Ausländern. In Frankfurt wird das jetzt punktuell
öffentlichen kann. Dies führt oftmals zu Verbale Entgleisungen im Internet, häufig probiert. Corona hat viele gesellschaft-
sehr aufgeheizten – aber niveauarmen gepaart mit dem Konsum und häufigem liche Problem besonders sichtbar ge-
12 //
//+++Gesellschaft und politik+++//
macht. Das gilt auch für die gewalttäti- „Erich Pipa (SPD) wird nicht mehr bei Egal in welchen Bereichen der Gesell-
gen Ereignisse in Stuttgart, Frankfurt und den Landratswahlen für den Main-Kinzig- schaft, es besteht großer Bedarf daran,
anderswo. Beschwerden wegen Ruhestö- Kreis im kommenden Jahr antreten. Die vorhandene Präventionsstellen auszuwei-
rungen und Vermüllung gibt es nicht erst Entscheidung fiel ihm nach eigenen An- ten. „Gewalt in der Familie“, „Gewalt im
jetzt. gaben nicht leicht, hat aber auch damit Sport“ oder „Gewalt im Internet“, Präven-
Das Zusammenleben von Menschen setzt zu tun, dass der Landrat mit dem Leben tion ist überall nötig. Die Gewerkschaft
Kompromisse voraus. Damit sich nicht nur bedroht wurde. Für Informationen stellt er der Polizei fordert daher den konsequen-
die Stärkeren und Lauteren durchsetzen, jetzt 3000 Euro Belohnung in Aussicht“. ten personellen Aufbau vorhandener poli-
erfordert dies auch den Mut zur Schaf- Quelle: www.op-online.de zeilicher Strukturen bzw. die Neubegrün-
fung und Durchsetzung vernünftiger und Viele Mandatsträger aus Stadtpar- dung entsprechender Kommissariate und
verantwortlicher staatlicher Regelungen. lamenten berichten mittlerweile über Ermittlungsgruppen mit zusätzlichem
Die Wiedereinführung einer Sperrzeit solche oder ähnliche Erfahrungen oder Personal.
wäre eine solche sinnvolle Regel. Erlebnisse. Trauriger Höhepunkt war der Hier ist ausdrücklich auch externes
Quelle: Dr. Ulrich Wagner, Uni Marburg Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Fachpersonal zu rekrutieren, z. B. IT–Ex-
Dr. Walter Lübcke. perten und IT Forensiker.
Auch andere Deliktsbereiche werden In Hessen hat die Landesregierung, ins- Jens Mohrherr
(der Corona–Pandemie geschuldet) nach besondere aufgrund der Zunahme der un-
Rückkehr in einen „Alltag vor der Pan- säglichen Kommentierungen in den soz.
demie“ höchstwahrscheinlich rasant zu- Netzwerken nach Straftaten zum Nach-
nehmen. Im Fokus stehen unter anderem teil von Menschen das Aktionsprogramm
Straftaten wie zum Beispiel die Häusliche gegen Rechtsextremismus, Gewalt und
Gewalt. Hatespeech initiiert
„Die Polizei sieht bislang noch keinen Der mutmaßlich rechtsextremistisch
spürbaren Anstieg von häuslicher Gewalt, motivierte Mord an dem Kasseler Regie-
die Anzeichen für einen Anstieg mehren rungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der
sich aber. Bis neue Daten in den Kriminal- rassistische Mordversuch von Wächters-
statistiken zu finden sind, dauert es eine bach und der gewaltsame Tod eines klei-
ganze Weile. Zudem sind sich Experten nen Jungen in Frankfurt sowie die Reak-
von Beratungsstellen und vom Kinder- tionen darauf im Internet haben uns mit
schutzbund sicher, dass Fälle von häus- Abscheu, Entsetzen und Trauer erfüllt.
licher Gewalt oft erst verspätet angezeigt Unsere Anteilnahme, unser Mitgefühl
werden. Vermutet wird auch eine hohe und unsere Unterstützung sind bei den
Dunkelziffer, weil nicht jeder Fall ange- Hinterbliebenen.
zeigt wird, sagt Sarah Kesselberg von der Konsequenz und damit logische Folge
Landeskoordinierungsstelle gegen häusli- daraus kann es nur sein, die Anonymität
che Gewalt in Rostock“. des Internets „aufzuheben“.
Quelle: www.ndr.de/nachrichten Klarnamen müssen in Zukunft, auch
wenn nur mit richterlichem Beschluss, für
„Die Entbehrungen der vergangenen die Strafverfolgungsbehörden abrufbar
Monate und die Folgen des „Lockdowns“ sein. Hass und Bedrohung dürfen auch im
bringen Menschen noch früher in „grenz- Internet nicht ungesühnt bleiben. Auch
wertige Situationen“ die schneller in wenn viele User im Internet als persön-
Überreaktionen und folglich in psychi- liche Profile ausschließlich „Nicknames“
sche und physische Gewalt münden. verwenden, muss es gesetzliche Mög-
Unabhängig von den Einflüssen der lichkeiten geben, dass die Anbieterplatt-
Corona-Pandemie war bereits im vergan- formen der sozialen Netzwerke die Klar-
gen Jahr eine Zunahme gerade der Gewalt namen der jeweiligen „Nutzer“ registriert
gegen Polizeibeamte wahrzunehmen. haben müssen.
Durchschnittlich 12 gewalttätige Über- Möglicherweise werden nachvollzieh-
griffe pro Tag zum Nachteil von Polizei- bare „Hemmschwellen“ dafür sorgen,
beamten gab es im Jahr 2019. dass unsägliche Kommentare, Hetze und
Mit knapp 90% war allem voran der Beleidigungen im hohen Maße reduziert
Schicht- und Wechseldienst innerhalb der werden. Die Gesamtthematik zur Vorrats-
Polizei betroffen. datenspeicherung muss endlich entzerrt
Auch andere sichtbare Vertreter des werden.
Staates sind häufig als erstes von Gewalt Weitere flankierende Maßnahmen die
betroffen. Bestätigt wird diese Einschät- helfen können, Gewalt, Bedrohung und
zung auch von den zunehmenden An- Hass einzudämmen, ist eine umfassende
griffen beziehungsweise Anfeindungen und generalpräventive polizeiliche Öf-
gegenüber Vertretern aus der Kommunal- fentlichkeitsarbeit.
politik.
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//+++politische polizei+++//
der überflüssigste rücktritt seit jahrzehnten
lpp udo münch übernimmt politische verantwortung, für was?
+++Rücktritt des LPP Münch+++
Landespolizeipräsident Münch kam
2010 in einer Krise, nun wurde ihm
eine Krise zum Verhängnis.
Im Jahre 2010 lag es an der man-
gelhaften Führungskultur in der hes-
sischen Polizei unter der Verantwor-
tung eines LPP Nedela, die Münch
in sein Amt als obersten Polizisten
Bilder/Collage: Wittig/dpa
führte. Nun wurde die Krise im Zu-
sammenhang mit der Drohmail-
Affäre am 14. Juli 2020 zu seinem
Verhängnis. Konsequenter Schritt,
politische Pflicht oder Bauernopfer?
Die Beantwortung dieser Frage bedingt 2010, wies er auf die unsensible Füh- Mit Udo Münch an der Spitze verbin-
mehr, als nur einen Moment Aufmerk- rungskultur in der hessischen Polizei hin. den wir die Hoffnung, dass es zu schnel-
samkeit oder die reine Kenntnisnahme in Neben dem Gesamtkomplex der Dienst- len und spürbaren Veränderungen in den
den Medien oder dem polizeilichen Intra- rechtsreform, Rahmenbedingungen für Führungsebenen der hessischen Polizei
net. die Personalratsarbeit und die Erfordernis kommt“.
Politischer Beamter hin und her, es von zusätzlichem Personal, stand natür-
muss durchaus etwas tiefer beleuchtet lich der Mangel an Führungskompetenz Ab diesem Zeitpunkt wehte sehr schnell
werden, wer für welche Versäumnisse die im Mittelpunkt der rund 2-stündigen Ge- ein anderer Wind. Ein Aufbruch zu einem
entsprechende Verantwortung überneh- sprächsrunde. Miteinander, statt Führung von oben he-
men muss. Wir sind auf dem richtigen Weg, bauen rab. Führungskräften auf allen Ebenen
Und diese Frage steht im Mittelpunkt aber auch auf notwendige Konsequenzen wurde Vertrauen anstelle von Misstrau-
der Entscheidung, weshalb Münch Innen- des Innenministers, um endlich unseren en entgegengebracht. Die richtigen Ent-
minister Peter Beuth seine Versetzung in Führungsverantwortlichen in der Fläche scheidungen, unter der Verantwortung
den einstweiligen Ruhestand angeboten wieder das Vertrauen zu geben, das zu von Udo Münch.
hatte. tun, wofür sie eingesetzt wurden, näm- Der neue oberste Polizist erzielte Wir-
lich eigenverantwortlich ihre Bereiche zu kung, die bei den Beschäftigten, auch auf
Zunächst ein Blick zurück. leiten“. der Straße, ankamen.
Am 3. November 2010 trat Udo Münch Ein Attribut, dass ihn bis zuletzt aus-
sein Amt als neuer LPP der hessischen Po- Es dauerte keine zwei Wochen, bis Bo- zeichnete, war seine persönliche Art. Er
lizei an. Zu diesem Zeitpunkt befand sich ris Rhein am 3. November 2010 die ein- verstellte sich nicht, weder als Mensch,
unsere Polizei in einer ganz anderen Krise. zig richtige politische Entscheidung traf. noch in seinem Sprachgebrauch.
Eine Führungskultur, die das Wort nicht Nedela wurde abgelöst und Münch als Mit seinem hessischen Zungenschlag,
verdient hatte, herrschte in weiten Teilen sein Nachfolger ins Amt gebracht. auf Führungs- wie auch Mitarbeiterebene
der Präsiden und Polizeibehörden. vermittelte er Vertrauen.
Es wehte ein Wind des Misstrauens Veröffentlichung der GdP Hessen am Die Straße zu erreichen, war über Jahre
durch die Flure der hessischen Polizei. 03. November 2010: eines seiner Hauptziele. „Wie komme ich
Personalräte und auch die GdP forderte „Mit den getroffenen Personalent- an die Kollegen da draussen dran, was
vehement beim damaligen Innenminister scheidungen zieht er, Rhein, die schnelle kann ich noch tun und wie?“ Eine seiner
Boris Rhein konsequentes Handeln ein. Konsequenz, um dem Bild der hessischen mir gegenüber oft gestellten Fragen.
Polizei nicht weiter zu schaden.
Veröffentlichung der GdP Hessen am Im Rahmen der heutigen Pressekon- Es änderte sich in der Folge seit 2010
23. Oktober 2010: ferenz verkündete er die Versetzung in einiges. Ohne in epischer Breite Dinge
„Gerade erst frisch in sein neues Büro den einstweiligen Ruhestand von Norbert hervorzuheben darf ich zusammenfas-
eingezogen, lud der neue Innenminister Nedela und stellte gleichzeitig den neu- send und überzeugt sagen, dass er in sei-
Boris Rhein die GdP zu einer Gesprächs- en Landespolizeipräsidenten, Udo Münch, nem fast 10-jährigen Wirken eine Menge
runde ein. Bereits in seiner Tätigkeit als vor. für die hessische Polizei erreicht hat.
Staatssekretär suchte er einen engen und Wir begrüßen diese Entscheidungen
vertrauensvollen Kontakt zur GdP. und blicken zurück in den November Springen wir wieder in das Jahr 2020.
Anlässlich der Personengruppenkonfe- 2007, als die GdP öffentlich diese unsen- Im Juli bot er dem Innenminister Beuth
renzen im Oktober 2009 und bei seiner sible Führungskultur als erste Gewerk- seine einstweilige Ruhestandsversetzung
Rede zum Landesdelegiertentag im März schaft kritisierte. an, dem der Minister nur einen Tag später
// 15//+++politische polizei+++//
folgte. Gleichzeitig wurde der neue LPP Er nahm es auf „seine Kappe“, dass eine Das Bauernopfer
Roland Ullmann vorgestellt. einzige Information über eine Datenab- Allgemeinsprachlich wird der Begriff
In der Pressekonferenz des Minis- frage aus dem polizeilichen Auskunfts- oft im übertragenen Sinne verwendet,
ters am 15. Juli 2020 begründete Beuth system nicht unverzüglich beim Minister wenn etwas (tatsächlich oder vorgeb-
dann seine Entscheidung, verbunden mit angekommen ist. lich) Nachrangiges geopfert wird, um
einem sehr umfangreichen Lob und An- Natürlich besitzt die Gesamtthematik etwas (tatsächlich oder vorgeblich)
erkennung für seinen immer loyalen LPP eine politische Brisanz. Aber wenn wir Höherwertiges zu erhalten oder zu
Münch. einmal in die Praxis blicken und feststel- stärken.
„Udo Münch ist Schutzmann mit Leib len müssen, dass es eine scheinbar nicht Beispielsweise kann so eine Person
und Seele und hat sich in den vergange- mehr überschaubare Anzahl von Men- bezeichnet werden, die bei Verhand-
nen zehn Jahren als erster Polizist Hes- schen gibt, die sich mit diesen Vorfällen lungen über Postenbesetzungen nicht
sens große Verdienste erworben. Hessen befassen, kann ich es nicht nachvollzie- zum Zug kommt, weil ihre Unterstützer
verliert einen redlichen und verbindlichen hen, weshalb Münch sich diesen Schuh dies als notwendige Konzession an den
Mann an einer herausragenden Stelle, der anzieht. oder die Verhandlungsgegner ansehen.
immer zu seinem Wort stand“, so Beuth. Und hat dieser Vorfall überhaupt das Auch verwendet man den Begriff in
„Münch übernehme damit als oberster Gewicht für einen Rückritt? Nein, das ist Fällen, in denen hochrangigen Amts-
Polizist Verantwortung für Versäumnisse, zumindest meine Antwort darauf. trägern, oft Politikern, die Verantwor-
die er nicht alleine zu vertreten hat“, for- Gerne hat der Innenminister das „Bau- tung für einen (tatsächlichen oder ver-
mulierte der Minister weiter – und nicht ernopfer“ Münch angenommen, um sich meintlichen) Missstand zugeschrieben
wenige werteten dies als Spitze gegen das möglicherweise selbst dem Fokus der Ver- wird und der Amtsträger daraufhin
HLKA. antwortlichkeit, zumindest ein wenig, zu einen leitenden Untergebenen zum
entziehen. Rücktritt veranlasst, ihn entlässt oder
Deckel drauf, erledigt? Grund genug, Er hätte schließlich auch zunächst ihn in den (einstweiligen) Ruhestand
über die möglichen Hintergründe nicht „nein“ sagen können, also den Rücktritt versetzt, statt selbst zurückzutreten.
mehr zu reden? aufschieben. Zumindest, bis zweifelsfrei Quelle: www.wikipedia.org
Nein, Kolleginnen und Kollegen. Nicht feststeht, wer verantwortlich ist für die
nur die Situation rund um die uns alle be- Lücke im Kommunikationsweg zu den po- beschreiben. Diesen Abgang hat er nicht
lastenden Drohmails gebieten es, tiefer zu litischen Verantwortlichen. verdient, auch nicht in dieser Position
forschen, auch die Gründe für diese Ent- Heute redet scheinbar keiner mehr kurz vor dem regulären Ruhestand.
scheidung dürfen durchaus kritisch hin- darüber. Ob dies irgendwann aufgeklärt Dies ist sicherlich keine Einzelmeinung,
terfragt werden. und vor allen Dingen veröffentlicht wird, wenn ich mich im Kreise der Beschäftig-
Gab es sie überhaupt? Gründe, die zu bleibt spannend. ten umhöre, oder auf der Straße, um in
einer solchen Personalentscheidung füh- Spannend dahingehend, wenn retro- seinen Worten zu sprechen.
ren? Und gab es nicht auch Gründe, die grad feststeht, dass Münch hierfür kein Erst kurz vor dem Rücktritt war LPP
dazu hätten führen können, dem Gesuch Verschulden trifft. Münch noch auf dem 3. Polizeirevier in
des LPP Münch auf Versetzung in den po- „Bauernopfer“, ja, ich denke, das passt Wiesbaden, um sich die aktuelle Situation
litischen Ruhestand nicht zu folgen? am Treffendsten zu den bisherigen Fak- auf einer Wache selbst anzuschauen.
Sicherlich eine Frage wert und auch ten. Die Kolleginnen und Kollegen empfan-
einen Blick hinter die Kulissen und das Am Ende sei mir noch ein persönliches den dies nicht als „überflüssig“ und „ge-
offensichtlich erkennbare Misstrauen des Wort gestattet, zum Menschen und Poli- stellt“. Er habe sich ernsthaft über deren
Innenministers Beuth gegen das HLKA. zisten Udo Münch. Lage Gedanken gemacht und sie empfan-
Zumindest, wenn man die Worte bei Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Ein den dies als positives Signal.
seiner Pressekonferenz zwischen den Zei- untadeliger Schutzmann von der Pike auf. Offensichtlich ist die Entscheidung für
len hört. Ein Ehrenmann, der nun die politische den Rücktritt von Udo Münch in seiem
Verantwortung übernommen hat, ohne, Kopf zu diesem Zeitpunkt bereits gereift.
Schnell macht das Wort „Bauernopfer“ dass ich dies nachvollziehen kann. Zurück zur Frage am Beginn. Konse-
die Runde. Mich beschäftigt dieser Rücktritt auch quenter Schritt, politische Pflicht oder
Betrachten wir einmal etwas intensiver persönlich sehr, wenn ich auf den ver- Bauernopfer.
die Situation, die zum, nennen wir es mal trauensvollen Umgang zwischen ihm und Ich entscheide mich aus Überzeugung
Rücktritt von Udo Münch führte. uns Personalräten blicke. für die dritte Variante.
Was bewegte ihn zu diesem Schritt? Was er für die hessische Polizei und Peter Wittig
darüber hinaus geleistet hat, ist kaum zu
// 17// Meinungen und kommentare //
unruhige zeiten
die polizei ist wieder zielscheibe
Das kennen wir ja.
Nur dieses Mal ist alles in-
tensiver.
Und die Presse hat was zu schreiben.
Es wäre schön, wenn sie neutral be-
richten würde. Dies ist sehr oft nicht
der Fall. Es geht der Presse um Leser.
Da macht es sich gut Schlagzeilen zu
produzieren.
Das versuchte Tötungsdelikt zum
Nachteil einer jungen Polizeibeamtin
vom 8. Polizeirevier wurde erwähnt
und nach ein paar Tagen erinnert
sich keiner mehr daran. Ein Blumen-
kübel mit einem Gewicht von 25 kg
wurde einfach mal aus 6 m Höhe auf
die Polizistin geworfen.
Was geht in so einem Menschen
vor? Die Staatsanwaltschaft hat eine Der DGB startete ebenfalls eine Es gibt Richter die meinen, dass der
Belohnung ausgesprochen für Hin- solche Kampagne. Die Junge Grup- Schutzmann sich einiges gefallen las-
weise, welche zur Ermittlung und Er- pe der GdP hatte bereits vor vielen sen muss. Das gehört zu seinem Job.
greifung des Täters führen. Auf dem Jahren mit der Kampagne „Auch Was soll das?
Eisernen Steg sind regelmäßig viele Mensch“ wachgerüttelt. Wir sind auch Menschen.
Menschen unterwegs. Es muss etwas wegen der Verrohung Jeder Bürger, der sich ungerecht be-
Es ist bedauerlich, dass bisher sich der Gesellschaft geschehen. Auch im handelt fühlt, reizt alles aus.
kein Zeuge gemeldet hat, der Hin- Netz und in den sozialen Medien to- Da wird die Rechtschutzversicherung
weise geben konnte, um den Werfer ben sich viele aus. Es ist regelrecht kontaktiert. Es werden Beschwerden
zu finden. eine Hetze. Es wird alles hochgela- geschrieben, Rechtsanwälte werden
Im Moment sind sowieso unruhige den. Die Urheber bleiben anonym. beschäftigt, und dann geht der Pa-
Zeiten. Und die Polizei, Rettungs- Man kommt an diese Menschen ein- pierkram los.
dienste, Feuerwehrbeamte müssen fach nicht ran. Es werden ungerechtfertigte Be-
in diesen Zeiten Schwerstarbeit leis- Die Polizei wird ständig in die rechte schwerden gegen die Polizei einge-
ten. Corona hat dies noch verstärkt. Ecke gestellt. Es gibt einen General- reicht. Und es wird weiter auf die
Es gibt ständig Gewalttätigkeiten ge- verdacht. Wir dürfen uns jeden Tag Polizei geprügelt, obwohl das Anse-
gen die, die helfen wollen. Und die- einiges anhören. Oftmals resignie- hen der Polizei in der Bevölkerung
se Gewalttätigkeiten nehmen rasant ren die Kollegen. Viele schreiben kei- recht gut ist.
zu. ne Anzeigen mehr wegen den vielen Die Polizei setzt sich für den Bürger
Es gibt keinen Respekt. Die Leute Beleidigungen. Die meisten Anzei- ein und hilft. Aber die unruhigen Zei-
sind unberechenbar. Man muss im- gen werden sowieso eingestellt. ten werden noch unruhiger.
mer mit dem Schlimmsten rechnen. Wir haben vor Monaten schon erle- Ich erwähne nur folgendes:
Viele drehen regelrecht durch, in ben müssen, dass selbst die Nutzung Black lives Matter Demonstratio-
den Wohnungen geht es rund. der Bezeichnung „ACAB“ zu Guns- nen, Beleidigungen durch die TAZ,
Viele wollen sich umbringen, weil ten der Meinungsfreiheit großzügig Landesantidiskriminierungsgesetz,
sie mit ihren Situationen nicht fertig ausgelegt wird. Debatte über Rassismus, Racial Pro-
werden. Und wir werden dann ge- Auf die Justiz ist auch kein Verlass filing, Abschaffung der Polizei und so
rufen. Der Präventionsrat der Stadt mehr. weiter.
Frankfurt startete die Kampagne Es gibt Richter, die jonglieren mit Alte Fälle werden wieder brühwarm
„Frankfurt zeigt Respekt“. dem Begriff „Berufsrisiko“. aufgetischt. Jeden Tag gibt es was
18 //Sie können auch lesen
