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Recht & Steuer
Büro Zumstein
Buchhaltung & Revision
H. Zumstein
Immobilien Buchhaltungs- und Revisions AG
Rechts- und Steuerpraxis
H. Zumstein AG
Info
blatt
Dezember 2018
NUMMER 114Infoblatt Dezember 2018 NUMMER 114 Büro Zumstein News
Neu im Büro-Zumstein-Team:
Inhalt Nadine Hürzeler
→ News | Agenda 3
Schon seit längerem suchten wir eine Fachkraft als
Sachbearbeiterin für unsere Ehegüter- und Erbrechts-
→ Editorial 4
mandate und den Bereich Immobilien. Das Warten hat
sich gelohnt, fanden wir mit Nadine Hürzeler doch die
→ Die Auflösung einer Erbengemeinschaft
perfekte Ergänzung für unser Team.
infolge Erbteilung erfolgt steuerfrei!
Tatsächlich!?6
Zunächst studierte Nadine Hürzeler Rechtswissenschaft
an der Universität Zürich, bevor sie sich entschloss, die
→ Vertragliche Vorkaufs-, Kaufs- und
Theorie gegen die Praxis einzutauschen. Sie konnte
Rückkaufsrechte an Liegenschaften 8
dank dem Teilstudium in der Rechtswissenschaft eine
abgekürzte Notariatslehre machen und arbeitete dann 7
→ Berücksichtigung der Altersvorsorge
Jahre auf Zürcher Notariaten mehrheitlich als Notariats-
bei der güter- und erbrechtlichen
sekretärin. In der Folge entwickelte Sie eine Affinität im
Auseinandersetzung 10
Bereich Ehe- und Erbrecht, der aber auf den Zürcher No-
tariaten den Notaren und Notar-Stv. vorbehalten bleibt.
→ Abzüge Säule 3a im Steuerjahr 2019 14
Aus diesem Grund wagte sie nun den Schritt in die
Privatwirtschaft, glücklicherweise zu uns. Wir wünschen
→ Eigenmietwert (Update) 15
Nadine viel Glück und berufliche Erfüllung in unserem
Team.
Gleichzeitig haben wir eine Umstellung im Sekretariat
vorgenommen, nachdem wir uns schon nach kurzer
Zeit wieder von Frau Ritter-Bondok trennen mussten.
Das Sekretariat wird nun von den bewährten Kräften
Daniela Kern und Ilona Casto betreut.
Agenda
Wintertagung 2019
Am Freitag, 8. Februar 2019, wieder im Singsaal im Schulhaus Eichi Weitere Themen sind:
• Neues und Aktuelles
Die Tagung beginnt um 8.30 Uhr und dauert bis ca. 11.30 Uhr aus dem bäuerlichen
Bodenrecht
• Neues und Aktuelles
Gastreferent aus dem Ehegüter-
und Erbrecht mit Fokus
Als Gastreferenten konnten wir Markus Kägi, Zürcher Regierungsrat, gewinnen. Er re-
auf die Bäuerin
ferierte bereits zu Beginn seiner Amtszeit als Regierungsrat an unserer Wintertagung
und wird es nun zum Ende seiner Amtszeit wieder tun. Er wird uns noch einmal einen • Neues aus der Steuer-
interessanten Einblick in sein Departement geben. ecke – Das müssen Sie
wissen
2 3Infoblatt Dezember 2018 NUMMER 114 Büro Zumstein
Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Die Zeit wurde wieder auf Winter umgestellt, und die lauten, in unser Land importierten Feierlich- Während ich diese Zeilen hier schreibe, überkommt
mich wieder diese Melancholie, und bevor ich endgültig
keiten wie Oktoberfest und Halloween fanden ihren Abschluss. in Traurigkeit versinke, möchte ich zur anderen Weih-
nachtsgeschichte wechseln, nämlich diejenige von He-
Es folgen nun die stillen Bräuche. Kinder ziehen durchs Dorf, in der Hand oder an mitgeführten lene (es gäbe noch die von Annie, aber diese Geschichte
Wagen leuchten Räben und erhellen die frohen Gesichter, die den Umzug begleiten. Später zie- habe ich Ihnen bereits in einem meiner vergangenen Vor-
worte erzählt. Sie ist wohl die Rührendste).
hen die Chläuse und Schmutzlis wieder durch die Strassen, die brave wie weniger brave Kinder
besuchen und mit allerlei Leckereien versorgen. Höhepunkt der stillen Feiern ist dann das Weih- Helene wohnte alleine in einer Eigentumswohnung. Sie
war 80 Jahre alt, und auch sie hatte ihren Ehemann schon
nachtsfest, auf das von Adventsonntag zu Adventsonntag hingefiebert wird, wobei sich die Eltern früh verloren. Auch von ihrem Ehemann waren viele Fotos
eher gestresst, denn freudig fiebernd zeigen. in der Wohnung zu sehen. Helene spürte, dass ihr das
Alleinsein zunehmend zu schaffen machte. In der Woh-
nung fühlte sie sich isoliert. Eine Bekannte besuchte sie
in unregelmässigen Abständen. Als Helene einen Berater
wünschte, für ihre Vorsorge und den Verkauf der Woh-
In dieser stillen Winterzeit, in der sich die Leute mehr- war. Tatsächlich fanden wir einige gute Einrichtungen,
nung, kam unser Büro bzw. ich ins Spiel. Die Wohnung
heitlich an den Abenden und an den Wochenenden zu die Ruth besichtigen wollte. Sie freute sich, unter die
wurde also verkauft, und Helene zog ins Pflegeheim, wo
Hause aufhalten und die anstehenden Feierlichkeiten im Leute zu kommen. Es war bereits November, als wir die
ich sie in regelmässigen Abständen besuchte. Die ersten
Kreise ihrer Familie feiern, macht sich die Einsamkeit de- erste Einrichtung besichtigten. Es war leider nicht das,
Besuche gestalteten sich trist. Es gab zwar viele Bewoh-
rer, die keine Familien oder Lebenspartner haben, beson- was Ruth sich erhofft hatte. Zu wenig Privatsphäre war Die beiden Geschichten führen uns vor Augen, wie
ner, und trotzdem spürte man in jedem von ihnen eine
ders spürbar breit. Für diese Leute bedeutet diese Stille ihr Verdikt. Verständlich, wenn man viele Jahre alleine schwierig es oft für Aussenstehende ist, zu erkennen,
unendliche Einsamkeit und gelegentlich eine Bitterkeit.
nicht Geborgenheit, sondern das Bewusstsein, dass man in einem Einfamilienhaus wohnte. Sie wollte sich dann was in den Personen vorgeht. Auch bei Ruth war ich
Unglückliche Menschen, die sich vernachlässigt füh-
niemanden hat, der diese Leere auszufüllen vermag. aber selber unter Druck setzen und beauftragte uns, ihr mir sicher, dass sie trotz den schwierigen Verhältnissen
len, vergessen von ihren Familien und Bekannten. Nicht
Einfamilienhaus im nächsten Jahr zu verkaufen. Kurz glücklich war. Ich habe mich getäuscht. In beiden Ge-
so Helene. Sie versuchte, das Beste aus der Situation
Wir alle kennen solche Personen, oft ohne dass es uns vor Weihnachten, es war wohl der 23. Dezember, über- schichten ging es darum, dass eine einsame Person in
zu machen, und war schlicht froh, Menschen um sich
bewusst ist, wie es diesen Leuten in ihrer Einsamkeit brachte ich Ruth einen Geschenkkorb. Sie wirkte fröh- eine Institution gehen sollte, in der andere einsame und
zu haben. Ich erinnere mich an einen Mittagbesuch in
ergeht. Persönlich kann ich über zwei solcher «Weih- lich, aber auch dankbar. Ich verbrachte über 2 Stunden pflegebedürftige Menschen zusammenlebten. Beide
der Adventzeit. Alle waren am essen. Es wurde wenig
nachts»-Geschichten berichten. Beide gehen ans Herz, bei ihr. Es war das letzte Mal, dass ich Ruth sah. Nach spürten bzw. erlebten, dass damit die Einsamkeit nicht
gesprochen, und man hörte das Klimpern, das der Kon-
entweder weil sie so rührend sind oder so traurig. den Weihnachtsferien erhielt ich die Nachricht, dass zwingend ein Ende finden muss. Für Ruth war dieser Ge-
takt des Bestecks mit dem Teller verursachte. Ich fragte
sich Ruth am Heiligabend das Leben genommen hatte. danke unerträglich. Helene vertraute aber darauf, dass
Helene, ob sie ein Lied kenne, das wir singen könnten.
Da ist einmal diese Dame, wir nennen sie Ruth, die alleine Die Einsamkeit war wohl mächtiger als die Hoffnung auf sie mit ihrer Lebenseinstellung ihr Glück finden werde,
Wir einigten uns auf den Klassiker «Es Burebüebli…». Wir
in einem Einfamilienhaus lebt. Sie ist an den Rollstuhl ge- ein «neues» Leben in einer Pflegeeinrichtung. Ich ha- selbst im Pflegeheim.
sangen, und immer mehr Leute stimmten in das Lied ein.
fesselt und leidet unter Osteoporose. So reicht es aus, derte lange und überlegte, was ich hätte tun können, um
Als das Lied sein Ende nahm, folgten Wünsche der ande-
die Einkaufstasche auf ihren Oberschenkel abzustellen, Ruth mehr Lebenshoffnung zu geben. Ich dachte, sie sei Es sind Episoden, die Spuren hinterlassen. Man geht be-
ren, und wir sangen gemeinsam eine gute Stunde, bis ich
dass die Knochen brechen. Da sie an den Beinen ge- glücklich, und liess mich von ihrer Fröhlichkeit blenden. wusster in diese Zeit der Stille, in Gedanken bei den vie-
das Heim wieder verlassen musste. Als ich Helene spä-
lähmt ist, spürt sie die Brüche nicht. Ruth ist 60 Jahre Der Blick in ihr Herz blieb mir verwehrt. Dorthin, wo es len Menschen, denen diese Zeit nicht dasselbe bedeutet
ter wieder besuchte, teilte sie mir mit, dass die anderen
alt und hat ihren Ehemann früh verloren. Diesem trauert so endlos traurig ausgesehen haben muss, dass jeder wie mir. Ich verstehe, dass sich diese Menschen freuen,
Bewohner sie gefragt hätten, wann ihr Sohn wieder zu
sie noch immer nach, was die vielen Fotos im Wohnzim- Lebenswille erloschen ist. wenn das neue Jahr dann endlich wieder anbricht.
Besuch käme. Das Folgejahr erlebte Helene nicht mehr.
mer verraten. Kinder blieben ihr verwehrt. Ich lernte Ruth
Sie schlief friedlich ein, als glücklicher Mensch, der vom
im Rahmen einer Erbteilung kennen, sie beerbte ihren Und ich begebe mich nun wieder in die schöne, stressige
Leben wenig eingefordert hatte, aber in dem, was sie er-
Bruder. Trotz all dem Leiden war sie eine frohgemute Adventszeit, denn gerade kommt mir in den Sinn, dass
hielt, das wahre Glück erkannte.
Person mit viel Schalk und Witz. Die Knochenbrüche ich wieder einmal nicht weiss, was ich meiner Teenager-
bescherten ihr viele Aufenthalte im Spital. Ich besuchte tochter und meiner lieben Frau zu Weihnachten schen-
sie dort oft und war beeindruckt von ihrer Willensstärke ken soll. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine
und Lebensfreude. Der letzte Auftrag an mich war es, für besinnliche Adventszeit.
sie eine schöne Behinderteninstitution zu suchen, da ihr
bewusst war, dass sie nicht mehr lange im Haus bleiben
kann und mehr und mehr auf Fremdhilfe angewiesen Ihr Adrian Zumstein
4 5Infoblatt Dezember 2018 NUMMER 114 Büro Zumstein von Adrian Zumstein
Die Auflösung einer
Erbengemeinschaft infolge
Erbteilung erfolgt steuerfrei! Die Beurteilung, ob die Erbengemeinschaft ihren Liqui-
3.2
Tatsächlich!?
dationszweck nicht mehr verfolgt und sich in eine andere
Die Erben weichen bei der Erbteilung von den gesetz-
Form von Gemeinschaft gewandelt hat, hat sich nicht
lichen oder testamentarischen Erbansprüchen ab
nach den subjektiven Eindrücken der Mitglieder der Er-
bengemeinschaft zu richten, sondern ist an Hand von
objektiven Kriterien vorzunehmen.
Mit welchen Steuern habe ich grundsätzlich im Rahmen eines Erbfalles zu rechnen? Beispiel:
Die Eltern sind verstorben und hinterlassen drei Söhne.
Beispiel: Einer der Söhne hat es im Leben weit gebracht und er-
1 Grundsatz betr. der direkten Steuern 3 Grundsatz betr. Besteuerung von
wirtschaftete sich ein Millionenvermögen, während sei-
(Einkommen- und Vermögenssteuern) Erbteilungshandlungen Die Erben von Heinrich Bigler (5 Nachkommen) besitzen
nen Brüdern Reichtum verwehrt blieb.
eine grosse Baulandparzelle. Die Erben sind sich nicht ei-
Verstirbt eine Person, so treten an ihre Stelle per sofort Nach der Erhebung einer allfälligen Erbschaftssteuer und nig, wie damit zu verfahren ist. Einige möchten das Land Im Rahmen der Erbteilung teilt der vermögende Bruder
deren Erben in alle Rechte und Pflichten des Erblassers. der Besteuerung des unverteilten Nachlassvermögens verkaufen, andere möchten einen Teil davon selber nut- mit, dass er auf seinen Erbanteil zugunsten seiner Ge-
D.h. die Erben treten an die Stelle des Erblassers mit allen und dessen Erträgen bei jedem einzelnen Erben entspre- zen und Renditeobjekte erstellen. Man parzelliert somit schwister verzichtet. Die Teilungsvereinbarung wurde
positiven, aber auch negativen Folgen. Ab dem Todestag chend dessen Erbquote, fallen keine weiteren Steuern einen Teil der Fläche ab und verkauft diese an einen Dritt- entsprechend aufgesetzt, und der Nachlass wurde unter
haben die Erben das Vermögen und das Einkommen bzw. an. Der eigentliche Teilungsakt mit der Zuteilung der ver- käufer. Auf der Restparzelle planen die Erben Mehrfami- den beiden weniger bemittelten Geschwistern geteilt. In
die Vermögenserträge des Erblassers zu versteuern, und schiedenen Vermögenswerte an die einzelnen Erben löst lienhäuser. Es erfolgen anschliessend eine Baueingabe der Folge erhielten diese beiden Brüder Post vom Steu-
zwar entsprechend deren Erbquoten. keine Steuern mehr aus, unabhängig davon, welche Gü- und die Verhandlungen mit der Bank. Die Mehrfamilien- eramt. Die Brüder zeigten sich irritiert, wussten sie doch,
ter zugewiesen werden (Wertschriften, Liegenschaften, häuser werden erstellt. Dann möchten 3 der 5 Nachkom- dass sie als Nachkommen ihrer Eltern keine Erbschafts-
Dies geht bei den Erben oft vergessen, da sie der Mei- Mobilien etc.). men die Mehrfamilienhäuser übernehmen, während die steuern zu befürchten hätten. Es war aber nicht die Erb-
nung sind, dass erst mit der Zuwendung ihres Erbanteils anderen beiden aus der Erbengemeinschaft ausschei- schaft, die zur Besteuerung kam, sondern der Verzicht
(also nach der Erbteilung) die Pflicht zur Versteuerung Wie kann es geschehen, dass trotz dieses Grundsatzes den und ihren Erbanteil ausbezahlt erhalten. Es erfolgt ihres Bruders, der vom Steueramt als Schenkung an
dieses Erbschaftsgutes beginnt. Das kann zu Nach- und eine Besteuerung im Rahmen einer Erbteilungshandlung eine entsprechende Erbteilung. seine Geschwister deklariert worden war.
Strafsteuern führen. erfolgt?
Die Erben staunten nicht schlecht, als sie vom Steueramt Wie hätte man dieser Steuer entgehen können? Indem
am Ort der Baulandparzelle eine Aufforderung erhiel- der reiche Bruder den Nachlass seiner Eltern im Rahmen
ten, eine Grundstückgewinnsteuererklärung abzugeben. der 3-monatigen Frist ausgeschlagen hätte. Somit wäre
2 Grundsatz betr. Erbschaftssteuern 3.1
Was war geschehen? er nie Erbe geworden, und der Nachlass wäre direkt an
Wenn sich die Erben nicht an das Gebot des
die anderen beiden Geschwister gegangen, ohne Post
Mit Ausnahme der Kantone Schwyz und Obwalden ken- «Haltens» und Liquidierens des Nachlassvermögens Bereits mit der Baueingabe, die durch die Erbengemein-
vom Steueramt.
nen alle anderen Kantone in irgendeiner Form die Erb- halten schaft erfolgte, wurde signalisiert, dass die Erben nicht
schaftssteuer, wobei gewisse Personengruppen steuer- bloss darauf bedacht sind, den Nachlass zu halten bzw.
befreit sind. Besteuert wird im Kanton, in dem der Erb- Eine Erbengemeinschaft ist eine Liquidationsgemein- zu liquidieren, sondern zu entwickeln. Ein weiteres Indiz,
4 Fazit
lasser seinen letzten Wohnsitz hatte. schaft, allein darauf ausgerichtet, dass das Nachlassver- das darauf schliessen liess, waren die Hypothekarbe-
mögen gesichert, verwaltet, liquidiert und die Güter bzw. ratungen bei der Bank. Mit der Realisierung der Bauten
In einem Nachlass können so einige Steuertücken
In allen Kantonen ist der überlebende Ehegatte von der der Liquidationserlös unter den Erben entsprechend de- liessen die Erben keinen Zweifel mehr offen, dass sie den
stecken, die ins Geld gehen und vor allem vermieden
Erbschaftssteuer befreit. In den meisten Kantonen auch ren Quote geteilt wird. Die Erbengemeinschaft ist somit Nachlass entwickeln und nicht bloss verwalten wollten.
werden könnten. Bei komplexen Fällen oder pragmati-
die Nachkommen (mit Ausnahme der Kantone Appenzell eine notwendige Übergangsorganisation für die Abwick-
Das Steueramt deklarierte die Gemeinschaft als einfache schem Vorgehen ist Vorsicht geboten.
IR, Luzern, Neuenburg und Waadt). lung des Erbganges. Die Erben sind in dieser Gemein-
Gesellschaft. Mit dem Ausscheiden der beiden Erben
schaft ohne ihren Willen vereinigt.
veräusserten diese quasi ihren Anteil an der einfachen
Erben, die nicht von der Erbschaftssteuer befreit sind
Gesellschaft, was eine Grundstückgewinnsteuer auslöst.
und einen Erblasser beerben, der in einem Kanton wohn- Wird dieser Zweck nicht mehr verfolgt und weichen die
haft war, der die Erbschaftssteuer kennt, bezahlen eine Erben davon ab, so begründen sie eine neue Gemein- Diese Steuer hätte vermieden werden können, wenn die
Erbschaftssteuer. schaft, in der Regel eine einfache Gesellschaft, und die beiden Erben bereits zu Beginn, d.h. vor Baueingabe, be-
entsprechende Auflösung ist nicht mehr steuerrechtlich züglich des Baulandgrundstückes aus der Erbengemein-
Die Besteuerung erfolgt einige Monate nach Abgabe der privilegiert. schaft ausgeschieden wären. Dies hätte ohne Steuer-
letzten Steuererklärung über das Einkommen und das folgen geschehen können. Die übrigen Erben hätten in
Vermögen des Erblassers per Todestag und des Steuer- der Folge ihr Projekt als einfache Gesellschaft realisieren
inventars. können.
6 7Infoblatt Dezember 2018 NUMMER 114 Büro Zumstein von Erich Weibel
Vertragliche Vorkaufs-,
Kaufs- und Rückkaufsrechte
an Liegenschaften
Vor allem im Zusammenhang mit dem Abschluss von Liegenschaftenabtretungen zwischen Das vertragliche Vorkaufsrecht Das vertragliche Kaufsrecht an einer Liegenschaft
Eltern und ihren Kindern wird immer wieder die Frage in den Raum gestellt, was eigentlich die Das vertragliche Vorkaufsrecht gibt dem Vorkaufsbe- Mit der Vereinbarung eines Kaufsrechtes räumt der Ei-
Unterschiede zwischen vertraglichen Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechten sind. rechtigten das Recht, beim Vorliegen eines «Vorkaufs- gentümer der Liegenschaft dem Kaufrechtsberechtig-
falls» durch Abgabe einer einseitigen Ausübungserklä- ten das Recht ein, seine Liegenschaft zu verbindlichen
rung den Abschluss eines Kaufvertrages zu verlangen. Bedingungen (Kaufpreis etc.) während der vereinbarten
Frist zu kaufen, und zwar unabhängig von einem Vor-
beide Vertragsparteien zum grundbuchlichen Vollzug
Bei der Vereinbarung des Vorkaufsrechtes kann bereits kaufsfall.
des abgeschlossenen Kaufvertrages mit allen rechtli-
der verbindliche Kaufpreis bestimmt werden, zu dem die
chen und finanziellen Folgen bei der Nichterfüllung des
Liegenschaft im Vorkaufsfall an den Vorkaufsberech- Auch hier gilt, der Kaufrechtsberechtigte kann sein
Kaufvertrages durch eine Partei.
tigten übertragen werden soll. Bei einem solchen soge- Kaufsrecht ausüben, ist aber nicht dazu verpflichtet. Übt
nannten «limitierten Vorkaufsrecht» gilt der vereinbarte der Kaufrechtsberechtigte sein Kaufsrecht aus (durch
Die vertraglichen Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte
Kaufpreis auch dann, wenn im Zeitpunkt der Ausübung schriftliche Erklärung), ist der kaufrechtsbelastete
an Liegenschaften begründen hingegen sogenannte
des Vorkaufsrechtes die Liegenschaft zu einem höheren Grundeigentümer dazu verpflichtet, ihm seine Liegen-
Optionsrechte und binden ausschliesslich den Eigen-
Preis an einen Dritten verkauft werden könnte. Der Ver- schaft zu den vereinbarten Bedingungen zu verkaufen.
tümer der Liegenschaft. Dem Vorkaufs-, Kaufs- oder
trag über ein limitiertes Vorkaufsrecht bedarf der nota-
Rückkaufsberechtigten wird also die Möglichkeit ge-
riellen Beurkundung. Der Abschluss des Kaufrechtsvertrages bedarf der no-
boten, durch eine einseitige Ausübungserklärung einen
tariellen Beurkundung. Gemäss Gesetz kann ein Kauf-
Vertrag abzuschliessen. Der Berechtigte kann also sein
Die Vertragsparteien können aber auch vereinbaren, recht für maximal 10 Jahre vereinbart und für diese Zeit
Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht ausüben, ist aber
dass der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht zu den im Grundbuch vorgemerkt werden.
nicht dazu verpflichtet.
gleichen Bedingungen (Kaufpreis etc.) ausüben kann,
wie die Liegenschaft im Vorkaufsfall vom vorkaufsbelas-
Vereinbarte Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte bin-
teten Grundeigentümer mit einem Dritten vereinbart hat. Das vertragliche Rückkaufsrecht
den grundsätzlich nur die vertragsschliessenden Par-
Diese sogenannten «unlimitierten» Vorkaufsrechte be-
teien. Es ist jedoch möglich und auch dringend zu emp-
dürfen nicht der notariellen Beurkundung, es reicht ein Die Vereinbarung eines vertraglichen Rückkaufsrech-
fehlen, solche Rechte zulasten der Vertragsliegenschaft
schriftlicher Vertrag. tes gibt dem Verkäufer einer Liegenschaft das Recht,
im Grundbuch vorzumerken zu lassen. Dadurch sind die
unter gewissen vereinbarten Bedingungen, durch Ab-
Rechte auch gegenüber Dritten durchsetzbar. Verkauft
Sowohl die limitierten als auch die unlimitierten Vor- gabe einer einseitigen Rückübertragungs-Erklärung,
zum Beispiel der belastete Grundeigentümer sein Ver-
kaufsrechte können gemäss Gesetz für maximal 25 Jahre seine verkaufte Liegenschaft wieder von seinem Käufer
tragsobjekt an einen Dritten, ohne dem Vorkaufsberech-
vereinbart und für diese Zeit im Grundbuch vorgemerkt zu erwerben. Das vertragliche Rückkaufsrecht entspricht
tigten Gelegenheit zu bieten, sein Vorkaufsrecht auszu-
werden. also einem Kaufsrecht zugunsten des Verkäufers. Durch
üben, kann dieser sein Vorkaufsrecht auch gegenüber
den Rückkauf zu den vereinbarten Bedingungen wird der
dem Dritten ausüben, wenn das Vorkaufsrecht im Grund-
Als sogenannter Vorkaufsfall gilt gemäss Gesetz der ursprüngliche Kaufvertrag rückgängig gemacht.
buch eingetragen war. Ohne Vormerkung im Grundbuch
Verkauf einer Liegenschaft oder jedes andere Rechtsge-
kann der Vorkaufsberechtigte gegenüber dem früheren
schäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt. Die Vereinbarung des Rückkaufsrechtes bedarf der no-
Grundeigentümer nur noch Schadenersatz wegen Nicht-
Unbestritten gilt als Vorkaufsfall die notarielle Beur- tariellen Beurkundung. Das Rückkaufsrecht kann für ma-
erfüllung des abgeschlossenen Vertrages geltend ma-
kundung eines Kaufvertrages über die vorkaufsbelas- ximal 25 Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt
chen. Ein Zugriffsrecht zur Vertragsliegenschaft gegen-
tete Liegenschaft. Immer wieder zu Diskussionen füh- werden.
Die rechtlichen Konsequenzen der notariellen Beur- über dem neuen Eigentümer ist ausgeschlossen.
ren jedoch die Umschreibung der Rechtsgeschäfte, die
kundung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft
wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommen. Dies muss
ist allgemein bekannt. Der Verkäufer verpflichtet sich Von Gesetzes wegen sind Vorkaufs-, Kaufs- und Rück-
immer im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Es steht
gegenüber dem Käufer, diesem seine Liegenschaft zum kaufsrechte vererblich, aber nicht an Dritte übertragbar.
den Vertragsparteien frei, bereits bei der Vereinbarung
vereinbarten Kaufpreis zu verkaufen, und der Käufer Den Vertragsparteien steht es jedoch frei, eine andere
des Vorkaufsrechtes zu umschreiben, welche Fälle ein
verpflichtet sich gegenüber dem Verkäufer, dessen Lie- Vereinbarung zu treffen.
Vorkaufsrecht auslösen sollen.
genschaft zum vereinbarten Kaufpreis zu kaufen. Der
Abschluss eines solchen Kaufvertrages bindet folglich
Nicht als Vorkaufsfall gilt die Zuweisung einer Liegen-
schaft in der Erbteilung an einen Erben. Auch die lebzei-
tige unentgeltliche Abtretung (Schenkung oder Erbvor-
bezug) gilt nicht als Vorkaufsfall.
8 9Infoblatt Dezember 2018 NUMMER 114 Büro Zumstein von Sonja Zumstein-Sala
lic. iur. Rechtsanwältin und Mediatorin
Berücksichtigung der
Altersvorsorge bei der
güter- und erbrechtlichen
Auseinandersetzung
Beispiel:
A Allgemeines
Fritz Meier hat im Alter von 59 Jahren sein spätes Glück
Die schweizerische Altersvorsorge basiert auf dem Dreisäulenprinzip:
gefunden und seine grosse Liebe geheiratet. Aus erster
Ehe hat er noch 3 Kinder, die jüngste Tochter ist noch im
1. Säule: Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
schulpflichtigen Alter bzw. in der Ausbildung, die beiden
2. Säule: Berufliche Vorsorge (BV) Grossen stehen schon voll im Berufsleben.
3. Säule: Private Altersvorsorge in Form der gebundenen Vorsorge 3a
Fall a
bzw. freien Vorsorge 3b
Im Alter von 60 Jahren verstirbt Fritz unverhofft. Die Leis-
tungen der 2. Säule fallen nicht in den Nachlass.
Den Berechtigten (Beurteilung nach Massgabe der ge-
setzlichen Bestimmungen/Reglement: evtl. die Ehefrau
Die Behandlung dieser Guthaben in der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung ist unter- und die jüngste Tochter) steht aus eigenem Recht ein An-
spruch auf Hinterlassenenleistungen zu.
schiedlich geregelt.
Fall b
Während die Anwartschaften der 1. Säule vor Eintritt des Vorsorgefalles güterrechtlich unbeacht- Fritz hat sich mit 60 Jahren aus mannigfaltigen Gründen
lich sind, bilden ausbezahlte und angesparte Leistungen der 1. Säule Errungenschaft und sind entschieden, dass er sein Guthaben der 2. Säule vorzeitig
bezieht und hat sich das Kapital auszahlen lassen. Fritz
im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung einerseits, als auch als Teil des Nachlas- ist wenige Monate danach verstorben. Bedingt durch
ses andererseits, zu berücksichtigen. Allfällige Hinterlassenenansprüche stehen indes vollständig den Umstand, dass das Kapital fast ausschliesslich vor-
ehelich geäufnet worden ist, ist die Kapitalauszahlung
ausserhalb des Erbrechts. dem Eigengut von Fritz zuzuordnen. Die Kapitalleistung
ist sowohl güter- als auch erbrechtlich relevant: d.h. alle
Anwartschaften der 2. Säule sind vor Eintritt des Vorsorgefalls ebenfalls güterrechtlich unbe- Erben erhalten ihren gesetzlichen Anteil bzw. die testa-
achtlich. Ausbezahlte und angesparte Leistungen der 2. Säule bilden Errungenschaft und sind mentarische Quote ausbezahlt.
ebenfalls güter- und erbrechtlich relevant. Einzig Kapitalleistungen können gegebenenfalls auch Im vorliegenden Artikel soll indes die güter- und erb-
Eigengut darstellen. Bezogene Kapitalleistungen sind güter- und erbrechtlich relevant. Demge- rechtliche Behandlung der privaten Altersvorsorge der
3. Säule betrachtet werden, da die Guthaben der 3. Säule
genüber stehen Hinterlassenenansprüche den Berechtigten aus eigenem Recht und unabhängig speziell geregelt werden.
von einem Erbanspruch zu, d. h. Hinterlassenenleistungen fallen nicht in den Nachlass.
10 11Berücksichtigung der Altersvorsorge bei der
güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung
Sonja Zumstein-Sala
Infoblatt Dezember 2018 NUMMER 114 Büro Zumstein
B Arten der privaten Altersvorsorge – 3. Säule 1.1.2. Versicherung mit Sparkomponente 1.2 Vorsorgevereinbarung (Sparvertrag mit Bankinstitut) Fall b
(Gemischte Lebensversicherung) Fritz hat anstelle der Todesfall-Risikoversicherung
Bei der Vorsorgevereinbarung mit einem Bankin-
Bei der privaten Altersvorsorge werden folgenden Arten eine gemischte Lebensversicherung abgeschlos-
Bei dieser Versicherung hat der Versicherungs- stitut besteht ein fester Anspruch auf das Kapital
unterschieden: sen. Beim Ableben von Fritz ist das Bank-Spargutha-
nehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Versi- bzw. Sparkapital, nicht nur eine Anwartschaft. Das
ben von Brigitte in der Höhe von CHF 150 000.– und
cherungssumme, falls er bis zu einem bestimmten heisst, das Sparkapital ist im Rahmen der güter-
→ Gebundene Vorsorge Säule 3a der Rückkaufswert der gemischten Lebensversi-
Datum verstirbt und ebenso, falls er dieses Datum rechtlichen Auseinandersetzung der Errungen-
→ Ungebundene bzw. freie Vorsorge Säule 3b cherung von Fritz in der Höhe von CHF 200 000.–
erlebt. Dass der Versicherungsanspruch einmal ein- schaft gegebenenfalls dem Eigengut zuzuordnen.
güterrechtlich zu berücksichtigen. Gemäss der
tritt ist gewiss, und zwar beim Erleben des bestimm- Ansprüche fallen – wie anderes freiwilliges, privat-
Vorschlagszuweisung von je ½ fällt die Summe von
ten Datums oder beim Eintritt des Todes vor diesem rechtliches Sparen – in den Nachlass.
1. Gebundene Vorsorge 3a CHF 175 000.– in den Nachlass von Fritz. Alle Erben
Datum. Die Folge ist, dass diese Versicherung mit
partizipieren entsprechend ihren Quoten.
einem Sparvorgang verbunden ist und auch einen
1.1 Vorsorgeversicherung (Versicherungsvertrag mit
Rückkaufswert aufweist. Beispiel:
Versicherungseinrichtung)
Der Rückkaufswert ist ein tatsächlicher Wert, der 2. Ungebundene bzw. freie Vorsorge 3b
Fritz und Brigitte Müller sind verheiratet und haben
1.1.1. Reine Todesfall-Risikoversicherung für den Versicherungsnehmer jederzeit verfügbar
zwei gemeinsame Kinder. Fritz hat noch einen Sohn
ist und bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zum Im Unterschied zur gebundenen Vorsorge Säule 3a
Bei dieser Versicherung wird die versicherte Summe aus einer vorehelichen Beziehung. Die Eheleute
Vermögen des Versicherungsnehmers zählt. Der geniesst die freie Vorsorge keine grundsätzlichen
zur Auszahlung fällig, wenn der Versicherungsneh- haben sich entschieden, für die Altersvorsorge
Rückkaufswert ist nach dem Surrogationsprinzip Steuerprivilegien. So sind z.B. die Vorsorgebeiträge
mer bis zu einem festgelegten, in der Zukunft liegen- auf verschiedene Produkte der Altersvorsorge zu
der Errungenschaft zuzuweisen, wenn die Prämien nicht generell vom steuerbaren Einkommen ab-
den, Datum stirbt. Erlebt jedoch der Versicherungs- setzen. Brigitte hat sich für eine 3. Säule bei einem
aus Mitteln der Errungenschaft geleistet worden zugsfähig. Dennoch bietet auch die freie Vorsorge
nehmer dieses Datum, besteht kein Versicherungs- Bankinstitut entschieden, Fritz hat eine Versiche-
sind. Gegebenenfalls ist der Rückkaufswert aber rechtliche Vorteile:
anspruch. Die geleisteten Prämien sind solche für rungslösung gewählt und eine Todesfall-Risikover-
auch dem Eigengut zuzuordnen bzw. dem Eigen-
das Risiko, das die Versicherungsgesellschaft bis sicherung abgeschlossen. Als Begünstigte hat er → Über das gesparte Kapital kann jederzeit frei ver-
gut eine Ersatzforderung gutzuschreiben, wenn die
zum fixierten Datum getragen hat, sie verbleiben seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder einge- fügt werden, mit der Einschränkung, dass die ver-
Prämien vorehelich bzw. aus Mitteln des Eigenguts
daher im vollen Umfang bei der Gesellschaft. Diese setzt. Brigitte hat ein Sparguthaben in der Höhe von traglichen Bedingungen des Vorsorgeprodukts ein-
bzw. sowohl aus Mitteln der Errungenschaft und des
Versicherung ist mit keinem Sparvorgang verbun- CHF 150 000.– geäufnet, während die Versicherung zuhalten sind.
Eigenguts geleistet wurden.
den und weist entsprechend keinen Rückkaufswert von Fritz keinen Rückkaufswert aufweist.
→ Die vorzeitige Auflösung ist somit prinzipiell immer
auf. Ob die Versicherung je eine Leistung erbringen In erbrechtlicher Hinsicht stehen den Begünstigten
möglich, wobei es allerdings zu Verlusten kommen
muss, ist bis zum Ablauf der Versicherungsdauer die Versicherungsleistungen nach Versicherungs- Fall a
kann.
ungewiss. vertrags-Gesetz aus eigenem Recht und unabhän- Bei Ableben von Fritz ist einzig das Bank-Spargutha-
gig vom Erbanspruch zu. Das heisst, die Hinterlas- ben von Brigitte in der Höhe von CHF 150 000.– gü- → Die Begünstigung von Drittperson ist frei wähl-
Als Anwartschaft ist die Todesfall-Risikoversiche-
senenleistungen fallen nicht in den Nachlass des terrechtlich zu berücksichtigen. Die Bankeinzahlun- bar, allerdings sind die gesetzlichen Pflichtteile zu
rung güterrechtlich unbeachtlich, weist sie doch
Verstorbenen. gen sind aus dem Erwerbseinkommen von Brigitte berücksichtigen.
keinen Rückkaufswert auf.
getätigt worden. Gemäss der Vorschlagszuweisung
Allerdings ist der Rückkaufswert erbrechtlich in-
In erbrechtlicher Hinsicht stehen den Begünstigten von je ½ fällt die Summe von CHF 75 000.– in den Für die Behandlung der freien Vorsorge 3b gelten
sofern relevant, als bei der Prüfung der Frage, ob
die Versicherungsleistungen nach Versicherungs- Nachlass von Fritz. die gleichen güter- und erbrechtlichen Grundsätze
durch die versicherungsvertragliche Begünstigung
vertrags-Gesetz aus eigenem Recht und unabhän- wie bei der gebundenen Vorsorge 3a, mit allen Vor-
der Pflichtteil der Erben verletzt ist und in welchem Die ausbezahlten Versicherungsleistungen der auf
gig vom Erbanspruch zu. Das heisst, die Hinterlas- und Nachteilen.
Masse die Begünstigung allenfalls herabzuset- Fritz lautenden Versicherung fallen indes nicht in
senenleistungen fallen nicht in den Nachlass des
zen ist, der Rückkaufswert bei der Berechnung der den Nachlass, die Begünstigten haben aus eigenem
Verstorbenen.
Pflichtteilsberechnungsmasse aufgerechnet wird. Recht einen Anspruch. Es bleibt aber zu prüfen, ob
Fazit
durch die Begünstigung in der Todesfall-Risikover-
sicherung allenfalls der Pflichtteil seines voreheli-
In Abhängigkeit der güter- und erbrechtlichen Planung bie-
chen Sohnes verletzt wird.
ten sich unterschiedliche Arten der privaten Vorsorge an.
Es empfiehlt sich, Ziel, Zweck und Konsequenzen der
privaten Vorsorge genau abzuklären und insbesondere
auch in die güter- und erbrechtliche Planung bzw. Nach-
lassplanung einzubeziehen.
12 13Infoblatt Dezember 2018 NUMMER 114 Büro Zumstein von René Erni
Abzüge Säule 3a Eigenmietwert
im Steuerjahr 2019 Update
Zinssätze Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) schlägt die Abschaffung des
direkte Bundessteuer für das Kalenderjahr 2019 Eigenmietwertes vor mit folgenden Eckwerten:
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 12. Oktober 2018 entschieden,
• Abschaffung des Eigenmietwertes für selbstbewohntes Eigentum.
für das Kalenderjahr 2019 die Zinssätze im Vergleich zum Vorjahr unverändert zu belas-
Bei Zweitwohnungen bleibt der Eigenmietwert bestehen.
sen. Die Zinssätze lauten deshalb wie folgt:
• Keine Abzugsfähigkeit der Kosten für den Unterhalt der Liegenschaft,
• Verzugs- und Rückerstattungszins 3%
allerdings Wahlrecht der Kantone betreffend Abzüge für Energiesparmassnahmen.
• Vergütungszins für Vorauszahlungen 0%
• Schuldzinsenabzug nur noch, wenn Vermögenserträge dagegenstehen,
mit Ausnahme bei Neuerwerb innerhalb eines befristeten Zeitrahmens.
Höchstabzüge
Säule 3a im Steuerjahr 2019 Aufwendungen für Massnahmen, die zur rationellen Energieverwendung oder zur Nut-
zung erneuerbarer Energien beitragen, dürften häufig gänzlich oder überwiegend wert-
Der Bundesrat hat die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge mit Wirkung ab dem 1. Ja- vermehrenden Charakter haben, wären also nicht abzugsfähig bei der Einkommens-
nuar 2019 angepasst. Der obere Grenzbetrag wurde von CHF 84 600.– auf CHF 85 320.– steuer. Der Gesetzgeber hat diese Massnahmen jedoch ausdrücklich den Unterhalts-
erhöht. Damit gelten für den Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge kosten gleichgestellt, auch wenn es sich dabei um wertvermehrende Massnahmen
(Säule 3a) folgende Höchstabzüge: handelt. Die Zulässigkeit einer solchen Massnahme ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn
das Lenkungsziel erreicht wird.
• Höchstabzug Säule 3a CHF
für Steuerpflichtige mit 2. Säule 6 826.—
Sind nun Steuerabzüge für Energiesparmassnahmen ein geeignetes Instrument zur För-
• Höchstabzug Säule 3a derung energetischer Massnahmen? Der Bericht der Expertenkommission zur Prüfung
für Steuerpflichtige ohne 2. Säule 34 128.— des Systems der direkten Steuern auf Lücken (Expertenkommission Steuerlücken), er-
stattet an das Eidgenössische Finanzdepartement 1998, enthält auch zu dieser Frage
Ausführungen: Grundsätzlich sind Steuerentlastungen als Lenkungsmassnahmen im
Die Höchstabzüge bilden zugleich die massgeblichen Einzahlungslimiten.
Rahmen der allgemeinen Reineinkommenssteuer unter dem Gesichtspunkt rechtsglei-
Aufrundungen bei der Einzahlung sind nicht zulässig. cher Behandlung problematisch. Es ist deshalb genau zu prüfen, ob derartige Lenkungs-
massnahmen verhältnismässig sind. Der Bericht bezieht sich auf eine Untersuchung des
Bundesamtes für Energiewirtschaft. Dieses hat im Jahre 1995 eine Bestandesaufnahme
(Eidg. Steuerverwaltung ESTV, Bern, 18.10.2018, www.estv.admin.ch) der eidgenössischen und kantonalen Regelungen sowie eine Analyse der Wirkungen der
Steuererleichterungen im Bereich der privaten Liegenschaften vorgenommen. Das Re-
sultat des Bundesamtes war eindeutig: Die Anreize hätten ihr Ziel verfehlt.
Nun wäre Gelegenheit, diese verfassungsrechtlich problematische Bestimmung zu
streichen. Zudem sollte nicht der Fehler begangen werden, den Kantonen diese zusätz-
liche Abzugsmöglichkeit zu eröffnen.
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