Info - WAHL UMFRAGE - Dr. Marc Tully Der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts im Interview - Hamburgischer Anwaltverein
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Ausgabe 09 | 2021 hav.de
info
Das Mitgliedermagazin des Hamburgischen Anwaltvereins
Dr. Marc Tully
Der Präsident des
Hanseatischen
Oberlandesgerichts
im Interview
WAHL
UMFRAGE
Rechtspolitische Positionen der
sechs Bundestagsparteien
Wer viel Verantwortung trägt, braucht Rückendeckung
Sicher war es neben unserer sehr niedrigen Prozessquote Die BU-Absicherung der DANV gibt es als komfortable Absicherung
auch unser hervorragender Berufsunfähigkeitsschutz, der oder als weitreichenden Rundum-Schutz.
den Deutschen Anwaltverein davon überzeugte uns als Ihre
Wir beraten Sie gern, welche Variante am besten zu Ihnen
Rückendeckung auszuwählen.
passt – denn ohne Einkommen geht es nicht.
Sie geben jeden Tag Ihr Bestes. Da bleibt kaum Zeit, sich vorzu-
Ulrike Mundt
stellen, wie es wohl ist, wenn das nicht mehr möglich wäre. Eine
Nagelsweg 30
Berufsunfähigkeit kann mit einem Mal alles verändern.
20097 Hamburg
Das Risiko berufsunfähig zu werden verdrängt man jedoch gern.
Dabei sind die Ursachen vielfältig und beschränken sich nicht auf Tel. 040 2800 569-40 I Mobil 0172 546 01 45
bestimmte Berufsgruppen. ulrike.mundt@danv.de I www.danv.de
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Impressum
Herausgeber HAVinfo Beilagenhinweis
Hamburgischer Anwaltverein e.V. Erscheint vierteljährlich am 10. des letzten Die Gesamtauflage dieser Ausgabe enthält
Sievekingplatz 1 · 20355 Hamburg Quartalsmonats. Beilagen der Juristischen Fachseminare und der
Tel.: 040 - 61 16 35-0 · Fax: 040 - 61 16 35 - 20 · Einzelhefte sind erhältlich zum Preis von RA-Micro GmbH.
E-Mail: info@hav.de · www.hav.de 2,50 €/Stück in der Geschäftsstelle des Wir bitten unsere Leser/innen um freundliche
Hamburgischen Anwaltvereins e.V. · Beachtung.
Chefredakteur Sievekingplatz 1 · 20355 Hamburg.
Dr. Hermann Lindhorst · Rechtsanwalt · Anschrift Für Mitglieder ist der Bezugspreis mit dem Druck: Bartels Druck GmbH
des Herausgebers · V.i.S.d.P. Mitgliedsbeitrag abgegolten. www.bartelsdruckt.de
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gerichtlichen Entscheidungen und Leitsätzen. Der Die HAVinfo wird auf
Realisation Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken FSC-zertifiziertem Papier
MGH Mediengruppe Hamburg GmbH oder ähnlichen Einrichtungen. Sie bedürfen zur gedruckt.
www.mghamburg.de Auswertung ausdrücklich der Einwilligung des
Art-Direktion: Odysseas Titokis Herausgebers. Die nächste HAVinfo erscheint am 10. Dezember 2021
Layout: fuchsfamos in form, www.fuchsfamos.de
EDITORIAL & INHALT
Editorial 09
2021
HAV INTERN
4 Neue Mitglieder stellen
sich vor
5 Leitartikel: Andreas
Schulte, Vorsitzender des
LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN,
HAV, über die Lehren aus
gleich am Anfang dieser HAVinfo möchte
ich Ihre Aufmerksamkeit auf die letzten Sei- der Pandemie
ten lenken, wo wir lesenswerte Bücher vor-
6 Einladung zur HAV-Mit-
stellen. Das Werk des Kollegen Rolf Geffken
„Einspruch im Namen der Arbeit“ beweist, gliederversammlung
mit welch vielfältigen und abwechslungsrei-
TITELTHEMA
chen Tätigkeiten wir Anwälte zu tun haben.
Außerdem haben wir rechtspolitische 8 HAVinfo-Umfrage zur
Positionen von Politikern für Sie eingeholt, Bundestagswahl 2021:
damit Sie am 26. September noch besser wis- die Positionen der
sen, welche Partei Ihre Stimme bekommt. Parteien zu drei rechts-
Zumindest zu den Themen Corona-Locke- politischen Fragen
rungen, bezahlbare Mieten und „EncroChat“
werden Sie dort Informationen finden. HAMBURG AKTUELL
Erfreulicherweise werden die ersten Fort- 12 Bericht vom 4. Hamburger
bildungen wieder in Präsenz durchgeführt; Sportrechtstag
einen Bericht über den 4. Hamburger Sport-
rechtstag, der im „25hours“ in der HafenCity 14 Interview mit Dr. Marc
stattfand, können Sie ab Seite 12 lesen. Tully, Präsident des
Schließlich hat uns der neue Präsident des Hanseatischen Ober
OLG Hamburg, Herr Dr. Marc Tully, Rede landesgerichts
und Antwort gestanden, u. a. zur Anwalt-
schaft aus seiner Sicht, zu seinem Verhältnis AKTUELLE SEMINARE Oben: Bundestagswahl 2021.
HAVinfo befragte die rechtspolitischen
zur Justizbehörde sowie zur Anwaltsausbil 18 Übersicht über die HAV- Sprecher in der Hamburgischen
dung im Referendariat. Wie schon Justizse Fortbildungsangebote Bürgerschaft
natorin Anna Gallina (HAVinfo 9/2020) und
25 Fax-Anmeldeformular Unten: HAVinfo-Chefredakteur
Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich (HAVinfo
Dr. Hermann Lindhorst (l.) interviewte
3/2021) beantwortete er auch persönliche STANDARDS OLG-Präsident Dr. Marc Tully
Fragen – etwa ob er Ina Müller oder Olivia 26 Bücherschau
Jones bevorzugt oder lieber Astra oder Hols-
ten trinkt; lassen Sie sich überraschen.
Viel Spaß beim Lesen!
Ihr Dr. Hermann Lindhorst, Chefredakteur
Titelfoto: Christina Czybik; Fotos: iStock@smartboy10, Christina Czybik
info 09 | 2021 3
Herzlich
willkommen!
HAV Neue HAV-Mitglieder stellen sich vor
RA Dr. rer. medic. Ralf Greinwald LL.M.
intern
ist seit 2009 als Rechtsanwalt selbstständig. Seine Tätigkeits-
bereiche liegen hauptsächlich im Arzthaftungsrecht, im
Arbeitsrecht sowie im Verkehrs- und Strafrecht. Als Süd-
badener hat er den Hamburgischen Anwaltverein und das
Angebot des Vereins für sich entdeckt: „Ich schätze das
Fortbildungsangebot des Hamburgischen Anwaltvereins
und freut mich über einen kollegialen Austausch.“
Unsere neuen RA Dr. Lukas Mezger
ist bei UNVERZAGT Rechtsanwälte im Medien- und IT-
Mitglieder Recht tätig und spezialisiert sich besonders auf das Thema
Datenschutz und Mandanten aus den Branchen Online-
marketing, E-Commerce und E-Health. In der Beratung
RAin Eda-Melis Arslan, RA Stefan Bergeest, arbeitet er bei Fragestellungen mit technischem Bezug eng
RA Felix Bode, RAin Eva Bouchon, RA Christoph mit IT-Expert:innen zusammen.
Brünger, RAin Audrey Duffner, RA Fabian Fritsch,
RA Dr. rer. medic. Ralf Greinwald, RAin Sonja
Hiegemann, RAin Louisa Klinghardt, RA Lars Krohn, RAin Dr. Annika Schinkel
RA Christopher Krois, RA Sascha Laib, RAin Dagmar ist seit dem 1. April 2021 Partnerin der Kanzlei Brinkmann
Lessnau, RAin Stephanie Löhrius, RA Henrik Lüthge, & Partner Rechtsanwälte | Steuerberater | Insolvenzverwalter.
RAin Nicola Matschullat, RAin Inken Matthies, Nachdem sie zuletzt am LG Stade als Richterin tätig war,
RA Dr. Lukas Mezger, RA Tim Möller, RAin Lara Marie kehrt sie wieder in die Hamburger Anwaltschaft zurück.
Elisabeth Müller-Esch, RAin Johanna Röper, Dr. Schinkel ist spezialisiert auf die Bereiche Sanierungs-
RAin Dr. Annika Schinkel, RAin Franka Helena beratung und Insolvenzverwaltung und wird vom AG
Schlemm, RAin Silke Schürenberg, RAin Lea Siegmund, Hamburg als Insolvenzverwalterin bestellt. Zudem ist sie
RA Edin Sisic, Avukat Mustafa Sönmez, Autorin verschiedener insolvenzrechtlicher Publikationen.
RAin Hanna Marie Thiele, RA Oliver Timmermann,
RA Frank Völz, RA Patrick Wendler
RA Christopher Krois, EMBA
ist seit Februar 2021 als Gründungspartner in der Arbeits-
Der HAV hat aktuell rechtsboutique EMLAB LEGAL tätig. Davor arbeitete
er – wie RA Patrick Wendler – mehr als fünf Jahre bei
3398 Mitglieder. Freshfields. Er berät Unternehmen, Vorstände und Ge-
schäftsführer zu allen Fragen des individuellen und kollek-
tiven Arbeitsrechts.
RA Patrick Wendler
ist seit Februar 2021 – wie RA Christopher Krois – Grün-
dungspartner bei EMLAB LEGAL. Zuvor war er seit 2014
bei Freshfields tätig. Er berät zu allen Fragen des indivi
duellen und kollektiven Arbeitsrechts – insbesondere bei
Restrukturierungen sowie der Ausgestaltung von Ver
gütungs- und Anreizsystemen – und Führungskräfte in
komplexen Trennungsprozessen.
4 info 09 | 2021
LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, Leitartikel
steter Tropfen höhlt den Stein, und nichts ist so
schlecht, als dass es nicht zu etwas gut sein könnte.
Wie schön, dass derart alte Weisheiten auch weiterhin
Bestand haben. In der letzten HAVinfo berichtete ich ANDREAS SCHULTE
noch über das Miteinander bzw. Gegeneinander bei Vorsitzender des HAV
der Impfung gegen Covid-19. Nun stellen wir fest,
dass der Kampf um das knappe Impfgut nicht nötig
war. Im Gegenteil: Die spät Impfbereiten erhalten nun
Würstchen oder Geldzuwendungen und benötigen
keinen Termin mehr. stammenden „Initiative Palandt umbenennen“
Gleichwohl bleibt doch etwas als Erkenntnis- unmittelbar nach deren Gründung im Herbst 2017
gewinn: In NRW haben sämtliche Angehörigen angeschlossen und sie unterstützt. Hier wurden viele
der Justiz offenbar einen höheren Stellenwert als Gespräche mit Politikern sowie Verbandsvertretern
die Anwaltschaft. Und auch in Hamburg wurde geführt, was nun, nach fast vier Jahren, zum Erfolg
überraschend feinsinnig bei der Impfreihenfolge geführt hat. Das beharrliche „Dranbleiben“ hat sich
von Personen innerhalb der Prio-Gruppen unter- gelohnt. Dies ist zugleich Ansporn, auch bei anderen
schieden. Da ist die Frage nach der Gleichbehandlung Themen nicht nachzulassen.
und der Verhältnismäßigkeit in der Verwaltung
wohl etwas auf der Strecke geblieben. Gut gemeint DIGITALISIERUNG MUSS VORANSCHREITEN
ist eben das Gegenteil von gut gemacht. Auch hier Eines dieser Themen ist beispielsweise die nicht aus-
hat die Pandemie wiederum Schwächen unseres reichende Digitalisierung der Verwaltung und der
Systems aufgezeigt. Eine Rückschau und Analyse Justiz. Während man in der Rechtspflege die Vorzüge
der Bewältigung der Pandemie dürfte zu gegebener der elektronischen Akte und das beA gerade kennen-
Zeit für alle Beteiligten sehr erkenntnisreich sein. und schätzen gelernt hat, arbeiten die Behörden über-
Nun mag man zu Recht einwenden, dass es leicht wiegend noch mit dem Faxgerät. Es versteht sich von
sei, hinterher schlauer zu sein. Aber dass Grund- selbst, dass man die dringend nötige Beschleunigung
rechte, wie das Recht auf körperliche Unversehrt- von Verfahren nicht erreicht, wenn man in veralteten
heit oder Leben, gegeneinander abgewogen werden Infrastrukturen oder Abläufen gefangen ist. Hier hilft
können, wie dies teilweise passierte, erscheint dann auch nicht (nur) weiteres Personal. Das Fahrrad wird
doch verfassungsrechtlich bedenklich. den Lkw nicht überholen, auch wenn man mehr
Vielleicht kommt es dann auch zu der einen oder (hoch qualifizierte) Fahrradfahrer einsetzt.
anderen Entschuldigung. Hier haben wir gelernt, dass Ein Gewinn aus der Pandemie ist sicherlich
man sich heute – auch als Spitzenpolitiker – grund- die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen darf.
sätzlich erst einmal entschuldigen muss. Aber dass Nachdem z. B. § 128a ZPO aus dem Dornröschen-
dies gefühlt inflationär geschieht, überrascht dann schlaf erwacht ist, wäre es frevelhaft, nun wieder in
doch. Im Vergleich zu den Zeiten von Strauß, Wehner alte Verhaltensmuster zurückzufallen. Denn auch
oder Schmidt hat es ganz offensichtlich einen erheb- für das Gericht und die Parteien ist es von Vor-
lichen Wandel gegeben. Es bleibt die Hoffnung, dass teil, wenn Verhandlungen nicht vertagt werden
die Entschuldigung nicht schlicht ein Reflex im Hin- müssen, weil ein Parteivertreter mit dem Auto liegen
blick auf die Erwartungshaltung der Bürger ist. Oder geblieben ist, die Bahn erhebliche Verspätungen
anders gesagt: Wer nicht abschreibt oder sich mit hat oder Flüge ausgefallen sind. Die Anwaltschaft,
fremden Federn schmückt, braucht sich nicht zu ent- vertreten durch den DAV, hat sehr gute Vorschläge
schuldigen. Und wer sich entschuldigt, sollte damit zu dem BMJV-Projekt „Bundesweiter Standard
verbinden, es zukünftig besser zu machen. für Videoverhandlungen“ gemacht. Dieses Projekt
gilt es nunmehr unverzüglich umzusetzen und die
C. H. BECK-VERLAG BENENNT PROMINENTE WERKE UM Videoverhandlung als festen Bestandteil moderner
Für eine Art später Entschuldigung bin ich aber Prozessführung zu integrieren.
dankbar. Der Verlag C. H. Beck hat nach jahrelanger
Kritik nunmehr Werke umbenannt, die nach NS-
Juristen benannt waren. Der „Schönfelder“ heißt
zukünftig „Habersack“. Aus dem „Palandt“ wurde der
„Grüneberg“. Der HAV hatte sich der aus Hamburg ANDREAS SCHULTE | Vorsitzender des HAV
info 09 | 2021 5
HAV INTERN
HAV-Mitgliederversammlung
Einladung zur jährlichen Versammlung am Montag, den 13. September 2021
ANMELDUNG
BITTE ONLINE UNTER
WWW.HAV.DE/MV
Foto: iStock © izusek
ODER VIA FAX AUF SEITE 25
Mit Maske und Abstand: Auch in diesem Jahr bestimmt Corona noch die Regeln
Der Vorstand des Hamburgischen Anwaltvereins lädt die Mitglieder ein zur diesjährigen ordentlichen
Mitgliederversammlung am Montag, den 13. September 2021 um 18:00 Uhr in der Handwerkskammer
Hamburg, Holstenwall 12, 20355 Hamburg.
Die gemäß unserer Satzung notwendige jährliche Mitgliederversammlung wird auch in diesem Jahr unter
Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und den
Vorgaben der Hamburgischen SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung stattfinden und auf ein formales
Mindestmaß begrenzt werden. Die außergewöhnliche Situation und die damit einhergehende Ungewissheit
und Unplanbarkeit haben uns dazu bewogen, die Mitgliederversammlung lediglich in einem kleinen, rein
formalen Rahmen stattfinden zu lassen. Wir werden daher leider auch in diesem Jahr auf den öffentlichen
Teil mit Gastvortrag verzichten.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: Top 8: Vorstandswahl
1. Begrüßung durch den Vorsitzenden Im November 2020 ist unser Vorstandsmitglied
2. Bericht des Vorsitzenden Stephan Poley verstorben. Daher ist für seine ver-
3. Bericht der Schatzmeisterin bleibende Amtszeit bis 2023 ein Ersatzmitglied zu
4. Bericht der Kassenprüfer wählen. Die Kollegin Şölen Izmirli ist form- und
5. Bericht der Geschäftsführung fristgerecht zur Neuwahl als Ersatzmitglied vor-
6. Aussprache zu den Berichten geschlagen worden.
7. Entlastung des Vorstandes Der Tätigkeitsbericht sowie die Bilanz und die
8. Vorstandswahl Gewinn- und Verlustrechnung liegen in der HAV-
9. Bericht aus Berlin Geschäftsstelle zur Einsicht aus und sind auch
10. Verschiedenes auf der Homepage www.hav.de im mitglieder-
geschützten Bereich einzusehen.
Der Vorsitzende
6 info 09 | 2021
Berufs-Haftpflicht-Versicherung
Der neue HAV-Rahmenvertrag
Der HAV bietet allen Mitgliedern exklusive Konditionen zur Absicherung Ihrer beruflichen Risiken. Die jüngste Neuauflage des
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info 09 | 2021 7
2021
Foto: iStock©VectorInspiration
Umfrage zur Bundestagswahl
HAVinfo stellte den sechs Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft drei Fragen
zu bundespolitischen Rechtsthemen. Hier sind ihre ungekürzten Antworten.
Am 26. wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. gesetz und somit für nichtig erklärt. Es lehnte
Der Wahlkampf verläuft ruhig bis schleppend, auch insbesondere die landesrechtliche Zuständig-
rechtspolitische Themen werden eher leise erörtert. keit Berlins für die Regulierung der Mieten ab.
Grund genug für HAVinfo, in der Bürgerschaft nach Frage: Welche Konzepte möchte Ihre Partei mit
den Positionen der sechs Parteien zu Corona, Mieten welchen Maßnahmen umsetzen, um bezahlbare
und EncroChat-Verfahren nachzufragen. Mieten zu gewährleisten?
1. Corona bewirkt weiter Freiheitsbeschränkungen. 3. Nachdem Ermittler den von vielen Kriminellen
Frage: Müssen nicht die steigende Impfquote genutzten Kryptodienst EncroChat knacken
und die sinkende Belastung des Gesundheits- konnten, führten die Ermittlungsergebnisse
systems bei Lockerungen stärker im Rahmen der zur Einleitung zahlreicher Verfahren, auch
Bundesgesetze (Infektionsschutzgesetz) berück- hier in Hamburg. Nun verbot eine Berliner
sichtigt werden, oder welche Grenzen will Ihre Richterin erstmals die Verwendung der ent-
Partei für die künftige Einschränkung der Frei- schlüsselten Chat-Protokolle als Beweismaterial,
heitsrechte der Bürger setzen? weil deren Überwachung ohne konkreten
Tat
verdacht nicht berechtigt gewesen sei.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Frage: Wie beurteilt Ihre Partei dieses Urteil, und
Mietendeckel für unvereinbar mit dem Grund- sieht sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
8 info 09 | 2021
„WEITERE LOCKDOWNS SIND
GRUNDRECHTSWIDRIG.“
Foto:Tobias Koch
1. Ja, eindeutig. Einen vollständigen Corona-Schutz sollten unsere Nachbarbundesländer mit ein-
Richard Seelmaecker,
gibt es nicht. Wir werden lernen (müssen), mit beziehen. Wenn Hamburg mit der Bahn schnell
stellvertretender
dem Virus und seinen Mutationen zu leben. Die erreichbar ist und die ländlichen Bereiche um Fraktionsvorsitzender
strikten und umfassenden Einschränkungen Hamburg herum mit schnellem Internet ver- und Fachsprecher für
der Vergangenheit können und dürfen wir auf- sorgt sind, leben die Menschen gern bei hoher Justiz, Datenschutz
grund der veränderten Umstände nicht erneut Lebensqualität im bezahlbaren Umland, nutzen und Verkehr der CDU
Hamburg
ergreifen. Weitere Lockdowns sind keine Lösung Homeoffice, Teilzeit und Telearbeitsplatz und
und grundrechtswidrig. lassen gegebenenfalls auch das Auto stehen, um
mit der Bahn nach Hamburg zu fahren.
2. Wir müssen weniger regulieren. Bauen wird
dauernd von der Politik verteuert. Antragsver- 3. Die Ermittlungserkenntnisse sind unerlässlich
fahren dauern weiterhin zu lang. Wir haben in im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.
Deutschland die zweitniedrigste Eigentumsquote Ich teile die Auffassung des Berliner Gerichts
bei Wohnraum im EWR-Raum. Das müssen wir nicht, sondern sehe es wie die Richter des
ändern. Ich möchte mehr Menschen in Eigen- Hanseatischen Oberlandesgerichts. Handlungs-
tum sehen. Menschen, die nicht (mehr) die bedarf besteht, um EU-rechtskonforme Daten-
finanziellen Voraussetzungen erfüllen, dürfen speicherung bei der Verbrechensbekämpfung
nicht ohne Ausgleichszahlung in öffentlich wegen Kinderpornografie auch in Deutschland
geförderten Wohnungen wohnen bleiben. Wir zu ermöglichen.
„MIETWUCHER WERDEN WIR
WIRKSAM UNTERBINDEN.“
1. Ja. Die aktuellen Beschlüsse der Kanzlerin und der qualifizierten Mietspiegels wollen wir bundes-
Ministerpräsident:innen vom 10.08.2021 weisen weit nach einheitlichen und damit rechtssicheren
in die richtige Richtung. Kriterien ausgestalten und seine Bedeutung
stärken.
2. Die SPD setzt auf Konzepte, mit denen wir in
den letzten zehn Jahren in Hamburg – soziale – 3. Das Landgericht Berlin ist mit seiner EncroChat-
Wohnungsbaupolitik betreiben (Bündnis für das Entscheidung bundesweit allein. Eine Ent-
Wohnen, staatlich geförderter Wohnungsbau, scheidung des Kammergerichts steht aus. Es ist
Instrumente zur Mietenregulierung optimieren). also verfrüht, über einen eventuellen Änderungs- Urs Tabbert, RA und
Dazu im Zukunftsprogramm: Nach wie vor ist bedarf der StPO nachzudenken. Wir konzentrieren Fachsprecher Justiz
der SPD Hamburg
der Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jähr- uns in Hamburg darauf, Polizei, Staatsanwaltschaft
lich erforderlich. Daneben führen wir eine neue und die Gerichte gut für diese Herausforderung zu
Wohnungsgemeinnützigkeit ein. In angespannten rüsten. Die Regierungsfraktionen haben den Senat
Wohnlagen werden wir daneben ein zeitlich aufgefordert, Justiz und Polizei mehr Personal
befristetes Mietenmoratorium einführen. Miet- zur Verfügung zu stellen. Der Senat hat prompt
wucher werden wir wirksam unterbinden. Wir reagiert. Die entsprechende Senatsdrucksache
werden außerdem die Mietpreisbremse entfristen wurde in der Bürgerschaft beraten und wird in
und Schlupflöcher schließen. Das Instrument des Kürze beschlossen.
info 09 | 2021 9
„UNSERE AUFGABE IST ES, FÜR
EINE BEDARFSGERECHTE
AUSSTATTUNG DER JUSTIZ ZU
SORGEN.“
1. Alle Anstrengungen müssen natürlich darauf Gemeinnützigkeit im sozialen Wohnungsbau,
Lena Zagst, stellvertre- gerichtet sein, die Impfquote weiter zu steigern. bundeseinheitliche Grenzen für Mieterhöhungen
tende Fraktionsvorsit- Die Diskussion über die richtigen Indikatoren und Maßnahmen, um die Spekulation mit Bau-
zende und Sprecherin zur weiteren Bewertung der Pandemie-Lage land zu beenden. Wir müssen endlich bezahlbar
für Justizpolitik der
ist aktuell noch im Gange. Neben dem R-Wert, und klimafreundlich bauen.
GRÜNEN Hamburg
der Belegung der Krankenhaus- sowie Intensiv-
betten sollte die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin 3. Die Verwertbarkeit der Encrochat-Erkenntnisse
herangezogen werden. Zwar ist sie bei steigender ist eine rechtliche Frage, die von den Gerichten zu
Impfquote anders als bisher zu interpretieren, beurteilen ist. Aktuell steht eine Entscheidung des
stellt gleichzeitig aber den nachvollziehbarsten KG Berlin noch aus, zahlreiche Gerichte haben
Indikator für die künftige Belastung des Gesund- anders entschieden als das LG Berlin. Unsere
heitssystems dar. Aufgabe als Justizpolitik ist es zunächst, ange-
sichts des gestiegenen Arbeitsaufwands für eine
2. Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten bedarfsgerechte Ausstattung der Justiz zu sorgen.
sozialen Fragen. Es ist unser erklärtes Ziel, für Der Senat ist unserem bürgerschaftlichen Antrag
faire und bezahlbare Mieten zu sorgen. Das zügig nachgekommen, sodass wir einen enormen
GRÜNE Wahlprogramm enthält deshalb zahl- Stellenaufwuchs um 50 Stellen bei Justiz und
reiche Maßnahmen: z. B. die Förderung der Polizei verzeichnen können.
„ES BEDARF EINER WEITERENT-
WICKLUNG VON EUROPOL ZU
EINEM EIGENSTÄNDIGEN
EUROPÄISCHEN KRIMINALAMT.“
1. Das ist vollkommen richtig. Neben der 3. Instrumente der Online-Überwachung bedeuten
Inzidenz müssen insbesondere die Quote der einen erheblichen Eingriff in die Privat- und
Hospitalisierung, die Belegung der Intensiv- Intimsphäre. Sie unterliegen daher zu Recht
Dr. Katalin Lehnhardt-
betten, die Impfquote und die Verteilung der strengen Voraussetzungen. Das Landgericht
Busch, Fachsprecherin
für Justiz, Europa und Ansteckungen auf Altersgruppen berücksichtigt Berlin setzt sich mit dieser Frage in begrüßens-
Internationales der werden. werter Tiefe auseinander und leistet damit einen
FDP Hamburg wichtigen Beitrag zu der Debatte. Inwieweit in
2. Statt weiterer staatlicher Eingriffe in den Markt den EncroChat-Fällen ein Beweisverwertungs-
bedarf es einer Verbesserung der Rahmen- verbot besteht, wird höchstrichterlich zu ent-
bedingungen, um günstigeren und schnelleren scheiden sein.
Wohnungsbau zu ermöglichen. Hierzu zählen Zur Bekämpfung grenzüberschreitender
die Aktivierung von Bauland, der Abbau von Cyberkriminalität bei gleichzeitigem Erhalt eines
Bürokratie bei Planungs- und Genehmigungs- hohen Grundrechtsschutzniveaus bedarf es einer
prozessen, die Nachverdichtung von Innen- Weiterentwicklung von Europol zu einem eigen-
bezirken durch Aufstockungen und Ausbauten ständigen europäischen Kriminalamt, das dann
sowie die Senkung von Grund- und Grund- auf Grundlage (noch zu schaffender) einheitlicher
erwerbsteuer und eine Verbesserung der Möglich- Ermächtigungsgrundlagen auch bei grenzüber-
keiten zur Abschreibung von Wohnungsbau- schreitenden Sachverhalten grundrechtskonform
investitionen. handlungsfähig ist.
10 info 09 | 2021„WIR WOLLEN MIETENDECKEL
IM GESAMTEN BUNDESGEBIET
MÖGLICH MACHEN.“
1. Die Verhältnismäßigkeit muss auch während hohe Mieten müssen abgesenkt werden. Wir
einer Pandemie die oberste Prämisse bei der fordern bundesweit überall dort, wo es einen Cansu Özdemir,
Einschränkung von Freiheitsrechten sein. Der angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Fraktionsvorsitzende
Inzidenzwert ist ein „Frühwarnsystem“. Die Mietenstopp für bestehende Mietverträge. Wir und Fachsprecherin
für Frauen, Inklusion
Pandemielage und damit auch die Erforderlich- wollen einen sozialen und gemeinnützigen
und Justizpolitik,
keit von Grundrechtseinschränkungen muss aber Wohnungsbau schaffen. DIE LINKE Hamburg
anhand weiterer Faktoren (etwa die Kranken-
hausauslastung, die Impfquote, der R-Wert, die 3. Die Frage nach der Verwertbarkeit der EncroChat-
Anzahl der Erkrankten und Long-Covid-Fälle) Daten beschäftigt nicht nur die Gerichte, sondern
beurteilt werden. Dieser Faktorenmix muss wirft auch in der Politik die grundsätzliche Frage
auch im Infektionsschutzgesetz entsprechend auf, unter welchen Voraussetzung im Ausland
abgebildet werden. gewonnene Daten hier verwertet werden dürfen.
Für uns steht fest, dass die Nutzung von im Aus-
2. Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundes- land gewonnenen Ermittlungserkenntnissen nicht
gebiet mit einer entsprechenden gesetzlichen zu einer Umgehung rechtsstaatlicher und grund-
Regelung möglich machen. Unser Ziel: die rechtlicher Garantien zulasten der Beschuldigten
Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern führen darf. Hier braucht es gesetzgeberisch klar
beenden und rückgängig machen. Besonders definierte Grenzen.
„ZU ENCHROCHAT SOLLTE
EINE GESETZGEBERISCHE KLAR-
STELLUNG ERFOLGEN.“
1. Willkürlich festgelegte Inzidenzzahlen sind keine Mangelverwaltung und überbordender Büro-
Grundlage für massive Eingriffe in Freiheits- kratie schaden nur. Eine Entrümpelung der
rechte. Stattdessen empfehlen wir, Indikatoren kostentreibenden Bauvorschriften sowie die Dirk Nockemann,
wie die Zahlen der Krankenhaus- und Intensiv- Reduzierung der Standards der Energiesparver- Fraktionsvorsitzender
aufnahmen, sinkende Belastung des Gesundheits- ordnung auf das notwendige Mindestmaß führen und Fachsprecher für
systems und Impfquote zu betrachten. zu sinkenden Wohnkosten. Inneres, Islam, Justiz,
Öffentlicher Dienst,
Parlamentsreform und
2. Wir lehnen Überregulierungen ab, so auch einen 3. Zwar sind die Voraussetzungen zum Abhören Verkehr der AfD
Mietendeckel. Kurzfristig soll die Unterstützung eines Telefons nach § 100 a StPO nicht gewahrt Hamburg
einkommensschwacher Mieter mit Wohngeld gewesen. Insbesondere gab es in den bisher
erfolgen. Langfristig muss die Wohneigen- bekannt geworden Ermittlungsverfahren keine
tumsquote deutlich erhöht werden, beispiels- deutschen Gerichtsbeschlüsse, die es erlaubt
weise mit der Senkung bzw. Abschaffung von haben, die EncroChats „abzuhören“ und die
Grunderwerbs- oder Grundsteuer. Wohneigen- Daten zu verwerten. Daher könnte ein Ver-
tum schützt vor Mieterhöhungen und Alters- wertungsverbot vorliegen. Wir gehen allerdings
armut. Eine unverhältnismäßige Beeinflussung mit den OLG Bremen und Hamburg davon aus,
der Marktkräfte verschreckt die Investoren. dass eine Verwertbarkeit vorliegt. Eine gesetz-
Ein Mietendeckel hat zur Folge, dass weniger geberische Klarstellung sollte erfolgen.
Wohnungen gebaut werden. Instrumente der
info 09 | 2021 11Hamburg
VERANSTALTUNG
4. Hamburger Sportrechtstag // 11. August 2021
Auch vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl voll geimpfter
aktuell
Kolleginnen und Kollegen zeigte die Durchführung des 4. Hambur-
gerSportrechtstags am 11. August in den Räumen des „25hours
HafenCity“ zwei Dinge deutlich: Zum einen wünschen sich viele Kol-
leginnen und Kollegen Präsenzseminare zurück, denn die Veranstal-
tung war bereits lange im Voraus ausgebucht. Zum anderen wurde
aber auch klar, dass die Organisation einer solchen Präsenzveranstal-
tung – selbst nach vielen Monaten der Pandemie – immer noch zahl-
Veranstaltungen reiche Fragen und Probleme aufwirft, die nicht immer eindeutig zu
und News beantworten waren.
STRENGE MASKENPFLICHT IN HAMBURG
So war nach den geltenden Bestimmungen der stren-
gen Hamburger „Corona-Eindämmungsverordnung“
zwar klar, dass nur getestete, genesene oder geimpfte
Teilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen durften. Aber wie
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soll das dokumentiert werden? Reicht ein Blick auf das vorgezeigte
Impfzertifikat auf dem Smartphone? Oder ist ein Ausdruck aus Nach-
weisgründen sicherer? Nächster streitiger Punkt war die Frage, ob es
denn tatsächlich notwendig ist, trotz „GGG-Zugangs“, trotz Sitzens
mit mindestens 1,5 Meter Abstand auch am Platz eine Maske zu tra-
gen, obwohl die Teilnehmer – abgesehen von den üblichen Fragen an
die Vortragenden – stumm an ihrem Platz sitzen. Die Antwort wurde
eigens für diese Veranstaltung von der Hamburger Sozial- und Ge-
UNSER HIGHLIGHT sundheitsbehörde eingeholt: Ja, so sind die Vorschriften hier in Ham-
burg tatsächlich. Das hat u. a. zur Folge, dass viele vergleichbare Ver-
Dr. Marc Tully, anstaltungen mittlerweile in Schleswig-Holstein stattfinden; eine
Präsident des solche Regelung ist – gerade mit Blick auf die in Restaurants gelten-
den Vorschriften – kaum nachvollziehbar.
Hanseatischen
Oberlandesgerichts, AUSWIRKUNGEN DER PANDEMIE AUF DEN PROFI- UND AMATEURFUSSBALL
Dennoch hielten sich alle Teilnehmer zähneknirschend, aber mas-
im Interview kentragend daran; einige von ihnen waren u. a. aus Berlin, Stuttgart,
MEHR INFOS Seite 14 Frankfurt und sogar Bielefeld angereist (trotz des Bahnstreiks am sel-
ben Tag) und verfolgten die sportrechtlichen Beiträge, die diesmal
von unterschiedlichen Vereinen geprägt waren. So berichtete Thomas
Krumrey, Justiziar des Bundesligisten VfL Wolfsburg, von den Erfah-
rungen, die er beim Sponsoring und Ticketing in Corona-Zeiten ge-
sammelt hat. Heiko Petersen von Holstein Kiel schilderte anschaulich
die verschiedenen Verträge und rechtlichen Bindungen, die beim
Transfer eines Fußballprofis zu beachten sind.
Rechtsanwalt Carsten Chrubassik, der nunmehr be-
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reits zum vierten Mal Einblick in seine schieds-
richterliche Tätigkeit beim Hamburger Fuß-
ballverband gab, erläuterte die Auswirkungen
der Covid-19-Pandemie auf den Amateur-
fußball. Sehr ungewöhnlich war der Beitrag
Alle Veranstaltungen finden Sie unter des Hamburgers Stefan Kohfahl, der nicht
www.hav.de/veranstaltungen nur für die Kindersportschulen von Real
12 info 09 | 2021HAMBURG AKTUELL
Alle Teilnehmer waren froh, wieder an einem Präsenzseminar teilnehmen zu können – trotz Maskenpflicht
Madrid, dem weltgrößten Fußballver- ereinsmanagements beim Amateur-
V Schließlich beendete Rechtsanwalt
ein, in ganz Europa verantwortlich ist. club Concordia mitbestimmen, u. a. Dr. Hermann Lindhorst den Sport-
Vielmehr überraschte er die Teil darüber, welche Spieler der Trainer rechtstag mit einem Überblick zur
nehmenden mit einem Bericht über einsetzen soll oder welche Sponsoren aktuellen Rechtsprechung im Sport
sein aktuelles Projekt: Der Hamburger die richtigen sind. Mithilfe der arbeitsrecht, u. a. zu den arbeitsge
Traditionsverein Concordia geht eine Schwarmintelligenz sowie der dahin- richtlichen Auseinandersetzungen bei
Partnerschaft mit „Club Rockit.de“ terstehenden finanziellen Mittel soll Hannover 96 um Sportdirektoren oder
ein. Auf der Internetplattform können dem Verein ein raketenhafter Aufstieg zur Vereinbarkeit von Minijobs mit so-
Fußballfans über alle Bereiche des gelingen. genannten Übungsleiterpauschalen.
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info 09 | 2021 13HAMBURG AKTUELL
„Es wird zu viel geschrieben“
Dr. Marc Tully, Präsident des Hanseatischen Oberl andes
gerichts, spricht über sein Verhältnis zur Politik, Fehler in
der juristischen Ausbildung und Kritik an den Anwälten
INTERVIEW: Dr. Hermann Lindhorst und Hartmut Krafczyk FOTOS: Christina Czybik
HAVinfo: Herr Dr. Tully, zum Anfang eine per me ich häufig an wissenschaftlichen Symposien zum
sönliche Frage – wie spricht man Ihren Familien Strafrecht oder Wirtschaftsstrafrecht teil. Kann sein,
namen richtig aus, und woher stammt er? dass ich mich mittelfristig wieder dem Strafrecht wid-
Marc Tully: Man spricht ihn mit einem „a“ wie in men werde.
„Tal“ aus. Es ist die Anglisierung eines wahrscheinlich
ursprünglich gälischen Namens. Meine väterlichen Wünschen Sie sich manchmal eine ausschließliche
Vorfahren sind irgendwann während der Kartof- Tätigkeit als Richter zurück?
felmissernten von Irland nach Amerika ausgewan- Ja, aber das speist sich nicht aus Fluchtreflexen vor
dert. Dort hat sich dann die anglisierte Schreibweise der administrativen Tätigkeit. Wenn ich sehe, dass
durchgesetzt. gerade spannende Fragen in Strafverfahren entschie-
den werden, zum Beispiel um die Verwertbarkeit der
Neben Ihrem Präsidialamt sind Sie nach wie vor als EncroChat-Dateien, dann hätte ich große Lust, die-
Richter tätig. Ist die Leitung eines Zivilsenats nicht se Fragen richterlich zu entscheiden. Ich vermisse,
sehr herausfordernd angesichts Ihres gut gefüllten was in geringem Maße auch rechtsgestaltend in der
Terminkalenders? Rechtsprechung möglich ist.
Alle Gerichtspräsidenten, so glaube ich, haben einen
Rechtsprechungsanteil. Das fußt auch auf dem beruf- Wie wird Ihrer Einschätzung nach über die Ver
lichen Selbstverständnis – man ist Gerichtspräsident, wertbarkeit der EncroChat-Dateien letztinstanz
bleibt aber trotzdem Richter, allerdings mit geringem lich entschieden werden?
Arbeitsumfang in der Rechtsprechung. Die Übernah- Fragen der Verwertbarkeit hängen von individuel-
me des Vorsitzes des 10. Senates beruhte auch darauf, len Besonderheiten eines Falls ab. Ich kenne diese
dass meine Amtsvorgängerin Erika Andreß mit ihrer nicht, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass es für
Pensionierung diesen Senat frei gemacht hatte. die Bevölkerung schwer zu verstehen wäre, wenn
wir Verkehrsübertretungen verfolgen, aber jetzt zum
Wie gestaltet sich Ihre richterliche Tätigkeit? Ergebnis kämen, es gäbe gravierende rechtsstaatli-
Wir beraten hier am OLG dienstags familienrecht- che Bedenken, organisierte Betäubungsmittel-Groß-
liche und zivilrechtliche Sachen im „Hybridsenat“ – händler zu verfolgen. Die Dateien sind nicht auf
wir kennen ja keine rein familienrechtlichen Senate. Anforderungen oder im Auftrag deutscher Strafver-
Das geht ganz gut, weil ich leistungsstarke Kollegin- folgungsbehörden gesichert worden, sondern uns
nen und Kollegen habe. Das Zivilrecht und das Fami- von anderen EU- Mitgliedsstaaten sozusagen ge-
lienrecht lassen die Möglichkeit eines Einzelrichters schenkt worden. Ich habe intuitiv wenige Bedenken,
zu, sodass ich nur wenige mündliche Verhandlungen dass man sie verwerten kann.
zu führen habe.
Sie waren zuvor knapp zwei Jahre Präsident des
Aber im Herzen sind Sie bestimmt noch Strafrecht Landgerichts Hamburg. Welche Unterschiede zu
ler, denn Sie waren ja überwiegend als Strafrechts dieser Aufgabe erkennen Sie im Vergleich zur Lei
richter tätig? tung des Oberlandesgerichts?
Ich habe sehr viel Strafrecht in meiner früheren, aus- Am Landgericht hat man tagtäglich mit einem kri-
schließlich richterlichen Tätigkeit gemacht und bin senhaften Mikromanagement zu tun, weil die Perso-
dem Strafrecht noch immer sehr verhaftet. So neh- nalfluktuation an großen erstinstanzlichen Gerichten
14 info 09 | 2021Dr. Marc Tully –
Kurzvita
Dr. Marc Tully, 1966 geboren in Berlin,
ist seit November 2020 Präsident des
Hanseatischen Oberlandesgerichts. Er
trat 1998 in den Hamburger Justiz-
dienst ein, war von 2003 bis 2006 als
wissenschaftlicher Mitarbeiter an den
5. Strafsenat des BGH abgeordnet und
anschließend bis 2013 Vorsitzender
am LG Hamburg sowie ab 2014 am
Hanseatischen OLG. 2018 wurde er
Präsident des LG Hamburg.
Was mögen Sie lieber?
PERSÖNLICHE HAMBURG-FRAGEN AN MARC TULLY
Franz- oder Fischbrötchen? Osterstraße oder Jungfernstieg? HSV oder …
Fischbrötchen, eindeutig. Osterstraße! HSV!! Ohne jeden Zweifel.
Elbstrand oder Alsterufer? Docks oder Musikhalle? Astra oder Holsten?
Elbe. Früher hätte ich auf jeden Fall Das ist schon schwieriger, obwohl
Docks gesagt. Inzwischen alters die Frage fast mit den Fußball-
Tatort oder Großstadtrevier? bedingt Musikhalle. vereinen zusammenhängt. Ich
Die Frage finde ich schwierig, weil würde sagen: Beide nicht. Von den
der Hamburger Tatort nicht mein Ina Müller oder Olivia Jones? Hamburger Bieren ist Ratsherrn gut
Fall ist, aber grundsätzlich Tatort. Ich glaube, Ina Müller. zu ertragen.
info 09 | 2021 15HAMBURG AKTUELL
viel größer ist und neu eingestellte Kolleginnen und Seit vielen Jahren strengen sich kluge Köpfe an, um
Kollegen zu Amts- und Landesgerichten kommen. das Jurastudium zu reformieren. Weil die meisten
Insgesamt ist das OLG, das überwiegend ein Rechts- Jura-Absolventen Anwälte werden, sind ja große
mittelgericht ist, in ruhigerem Fahrwasser als ein Teile des Referendariats inzwischen auch anwaltlich
erstinstanzliches Landgericht. geprägt. Aber das Leitbild der juristischen Ausbil-
dung in den Staatsprüfungen bleibt die Befähigung
In den Staatsschutzsenaten des OLG gibt es aber zum Richteramt. Wir lehren in der Ausbildung viele
auch erstinstanzliche Strafverfahren. Dinge nicht, die für die anwaltliche Selbstständig-
Ja, aber die lassen sich in der Tendenz etwas ruhiger keit notwendig wären: Akquise spielt keine Rolle,
organisieren als landgerichtliche Strafverfahren. Da- Kanzleiorganisation auch nicht, Standesrecht wird
für ist das OLG stärker eine politische Schnittstelle. nahezu gar nicht gelehrt. Das Referendariat könnte
Vieles, was ich als LG-Präsident mit dem OLG er- besser ausbilden für den Anwaltsberuf. Und manch-
örtert habe, erörtere ich jetzt mit der Justizbehörde. mal habe ich den Eindruck, es könnte auch besser
ausbilden für den Richterberuf.
Sehen Sie sich als „Präfekt“ der Justizsenatorin,
wie es der ehemalige Lübecker Landesgerichtsprä Wie hat sich aus Ihrer Sicht der Anwaltsberuf in
sident Hans-Ernst Böttcher mal formulierte? den letzten Jahren verändert?
Ich fühle mich nicht als Präfekt der Justizsenatorin. Es wird immer mehr geschrieben. Das gilt nicht nur
Das würde ein falsch verstandenes Loyalitätsver- für Anwälte, auch Gerichtsentscheidungen werden
hältnis voraussetzen. Gerichtspräsidenten haben immer länger. Wenn eine Entscheidung aufgehoben
gegenüber ihren Ministerien ein durchaus in der wird, weil das Obergericht eine Lücke in den Urteils-
Natur der Sache liegendes Spannungsverhältnis. Das gründen diagnostiziert, dann versucht man als Rich-
führt dann manchmal natürlich zu einem Dissens. ter beim nächsten Mal, keine Lücke zu lassen. Mich
fasziniert die Regel am Europäischen Gerichtshof.
Dort darf man für Richtervorlagen maximal 20 Sei-
ten abliefern, sonst lesen sie das einfach nicht. Am
amerikanischen Supreme Court ist es genauso. Mehr
Disziplin in der Abfassung schriftlicher Ergüsse je-
der Art täte auch der Rechtsanwendung in Deutsch-
land auf anwaltlicher wie auf richterlicher Seite gut.
Ich weiß aber nicht, ob wir das jemals wieder in den
Griff kriegen.
Und was kritisieren Sie abgesehen davon speziell
an uns Anwälten?
Kritik an der Anwaltschaft? Die geht dem Straf-
richter immer leicht von der Hand, weil man sich
an Fälle erinnert, in denen man von Strafverteidi-
gern geärgert wurde. Das ist deren Rollenverständ-
nis geschuldet, aber dieser automatische Konflikt ist
„MANCHMAL WÜNSCHTE ICH MIR, WIE EIN von unserer Rechtsordnung in gewisser Weise ge-
ANWALT AUSSCHLIESSLICH PARTIKULAR wünscht. Ich beneide Rechtsanwälte dafür, dass es
INTERESSEN VERTRETEN ZU DÜRFEN.“ ihnen von Berufs wegen aufgegeben ist, allein die
Partikularinteressen einer Seite zu Gehör zu brin-
Ich habe meine Aufgabe noch nie darin gesehen, gen. Die richterliche Denkweise ist notwendigerwei-
Leitlinien oder Wünsche der Justizministerien als se immer dialektischer, mit allen Schwierigkeiten,
unkritischer Transportriemen ins Gericht zu über- die damit verbunden sind. Manchmal würde ich mir
tragen. auch wünschen, einfach nur knallhart Partikular-
interessen vertreten zu dürfen. Ansonsten habe ich
Sie tragen als Präsident des GPA und Leiter des gelegentlich den Eindruck, das gilt aber für die ge-
JPA auch die Verantwortung für zwei juristische samte Gesellschaft, wir lassen uns mitunter zu sehr
Prüfungsämter. Sehen Sie Dinge, die hier zu refor von Eitelkeiten leiten. Die stehen dann manchmal
mieren wären? So wird ein Großteil der Juristen vernünftigen Lösungen und vernünftigem Prozes-
als Generaljuristen für das Richteramt ausgebil sieren im Weg.
det, obwohl nur etwa fünf Prozent von ihnen spä
ter Richter werden. Herr Dr. Tully, vielen Dank für das Gespräch.
16 info 09 | 2021HAMBURG AKTUELL
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18 info 09 | 2021SEMINARE
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INHALT Nicht nur seit Verabschiedung des Patientenrechte-
Gründen im GoToWebinar-System von Schweitzer Fachinformationen Boysen & Mauke oHG
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gestärkt. Themenkomplexe wie voll beherrschbare Risiken
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Gesichtspunkten der Dokumentation besondere Bedeutung zu.
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§ 15 FAO § 15 FAO
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bei Verwalter und Versammlung und Kapitalmarktrecht // 2 Termine
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REFERENT Rechtsanwalt Oliver Renner,
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INHALT Durch die WEG-Reform hat der Gesetzgeber dieses INHALT Das Seminar vermittelt die aktuelle Rechtsprechung –
Rechtsgebiet komplett umgestaltet, kaum eine der bisherigen insbesondere des Bundesgerichtshofs – aus dem Jahr 2020
Gewissheiten gilt noch. Das Seminar greift zwei Kernbereiche sowie 2021 zum Bank- und Kapitalmarktrecht. Zudem werden
heraus. aktuelle Entwicklungen dargestellt.
Dargestellt wird zunächst die neue Rolle des Verwalters, die
der eines GmbH-Geschäftsführers angenähert ist. Zudem Im Bereich des Bankrechts wird Inhalt sein:
werden die Neuregelungen im Bereich der Eigentümerver- › Wirksamkeit von Gebühren in Bankverträgen
sammlung aufgezeigt und die neuen Möglichkeiten und › Unwirksame Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
Anfechtungsrisiken im Hinblick auf Online-Versammlungen › Pfändung von Corona-Hilfe auf P-Konto
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Verfahren erläutert.
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Schwerpunkte behandelt:
› Was ist der zertifizierte Verwalter? › Rückforderungen von Entnahmen nach §§ 172 ff. HGB
› Abberufung jetzt jederzeit möglich, was ist mit der Vergütung? durch den Insolvenzverwalter
› Fragen rund um die nahezu unbeschränkten Vertretungs- › Prospekt- und Beratungshaftung
möglichkeiten › KapMuG
› Was sind die Aufgaben des Verwalters – was darf er alles ohne
Beschluss?
› Haftungsfragen für den Verwalter
› Eigentümerversammlung – was ändert sich eigentlich?
› Was geht jetzt virtuell?
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20 info 09 | 2021SEMINARE
In eigener Sache
Infoabend Ruhestand: Absicherung › Auch im Ruhestand müssen weiterhin Beiträge für die
Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden, ob nun
im Pflegefall und Kranken- gesetzlich oder privat versichert.
versicherung im Ruhestand Insbesondere bei Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse
gibt es bezüglich der Beitragsbemessung – abhängig vom
TERMIN 22. September 2021 von 16:00 bis 19:00 Uhr Status – erhebliche Unterschiede. Sie können im Ruhestand
freiwillig versichert oder pflichtversichert in der GKV sein. Für
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Pflichtversicherung (KVdR) gibt es zwei wesentliche Voraus-
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REFERIERENDE Dipl.-Betriebswirt (FH) Peter Wir möchten Ihnen hierzu Hintergrundinformationen geben
Hoffmann, Direktionsbeauftragter für das und Ihnen erklären, welche Möglichkeiten Sie haben, ggf. die
Verbandsgruppengeschäft der Deutschen Voraussetzungen für die erstrebenswerte Pflichtversicherung
Krankenversicherung (DKV) · Ulrike Mundt, in der KVdR zu erreichen. Auch über die verschiedenen
Bezirksdirektorin der Deutschen Anwalt- Beitragsentlastungsmöglichkeiten für Versicherte in der
privaten Krankenversicherung wollen wir Sie informieren.
und Notar-Versicherung (DANV)
› Dem wichtigen Thema Pflegeabsicherung wird generell zu
wenig Beachtung geschenkt, das Lebensrisiko Pflege wird
INHALT Die Kranken- und Pflegeversicherung – Beitrags- häufig verdrängt.
bemessung, Informationen & Tipps
Die Absicherung im Pflegefall – Risiken und Möglichkeiten der
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