Info - Hamburgischer Anwaltverein
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Ausgabe 06 | 2020 hav.de
info
Das Mitgliedermagazin des Hamburgischen Anwaltvereins
PRO BONO
Hilfe in der Not:
Wie sich Rechtsanwälte
sozial engagieren
ERFAHRUNGSBERICHT
Justiz in Zeiten der
Pandemie
HAV-SE M I NAR E
Weiterbildung
per Internet
Werte sicher schützen
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Schützen Sie, was Ihnen wichtig ist. Im Zeitalter der Digitalisierung ist Schutz vor
Cyberrisiken unerlässlich. Mit der Funk CyberProfessional sind Sie bestens abgesichert.
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Impressum
Herausgeber HAVinfo Beilagenhinweis
Hamburgischer Anwaltverein e.V. Erscheint vierteljährlich am 10. des letzten Die Gesamtauflage dieser Ausgabe enthält
Sievekingplatz 1 · 20355 Hamburg Quartalsmonats. Beilagen der Juristischen Fachseminare und der
Tel.: 040-61 16 35-0 · Fax: 040 - 61 16 350 - 20 · Einzelhefte sind erhältlich zum Preis von RA-Micro GmbH.
E-Mail: info@hav.de · www.hav.de 2,50 €/Stück in der Geschäftsstelle des Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung.
Hamburgischen Anwaltvereins e.V. ·
Chefredakteur Sievekingplatz 1 · 20355 Hamburg. Druck: Bartels Druck GmbH
Dr. Hermann Lindhorst · Rechtsanwalt · Anschrift Für Mitglieder ist der Bezugspreis mit dem www.bartelsdruckt.de
des Herausgebers · V.i.S.d.P. Mitgliedsbeitrag abgegolten. Käthe-Krüger-Straße 12, 21337 Lüneburg
Anzeigenverwaltung Copyright Auflage: 3.600 Stk.
Claudia Leicht · Rechtsanwältin · Anschrift des Alle Urheber-, Nutzungs- und Verlagsrechte sind
Herausgebers vorbehalten. Das gilt auch für Bearbeitungen von Die HAVinfo wird auf
gerichtlichen Entscheidungen und Leitsätzen. Der FSC-zertifiziertem Papier
Realisation Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken gedruckt.
MGH Mediengruppe Hamburg GmbH oder ähnlichen Einrichtungen. Sie bedürfen zur
www.mghamburg.de Auswertung ausdrücklich der Einwilligung des
Art-Direktion: Odysseas Titokis Herausgebers. Die nächste HAVinfo erscheint am
Layout: fuchsfamos in form, www.fuchsfamos.de 10. September 2020
2 info 06 | 2020
EDITORIAL & INHALT
Editorial 06
2020
HAV INTERN
4 Leitartikel: Andreas
Schulte, Vorsitzender des
HAV, über das Leben und
LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN, das Recht in Krisenzeiten
seit Wochen fesselt uns alle das Corona
5 Neue Mitglieder
virus – und während sich die Krise in sehr
vielen Branchen zur Katastrophe ausweitet, 6 Meinung: Sölen Izmirli
balancieren wir Anwälte unsere Arbeit zwi- vom FORUM Junge
schen Homeoffice und Kinderbetreuung. Anwaltschaft über die
Harte Einschnitte hat es für die meisten von HAV-Vereinsarbeit
uns (noch) nicht gegeben, aber die Zukunfts-
aussichten sind leider nicht besonders rosig, TITELTHEMA
auch wenn wir das erste Nahziel „flatten the 8 Hilfe in der Not: pro bono
curve“ offenbar geschafft haben.
Umso erfreulicher ist es, wenn sich Kolle- HAMBURG AKTUELL
ginnen und Kollegen für Bedürftige einset- 12 Videokonferenzen
zen, die kaum in der Lage sind, anwaltlichen 14 COVID-19 und wir
Rat einzuholen. Im Rahmen ihrer „Pro- Anwälte
bono“-Arbeit finden sie bei vielen Anwäl-
18 Urteile
tinnen und Anwälten Hilfe in Rechtsange-
legenheiten. Diese „HAVinfo“-Ausgabe stellt 19 Jura-Slam Hamburg
Die helfende Hand: Hamburger
zwei bemerkenswerte Anwälte vor, die sich
Anwälte beraten pro bono (oben).
vorbildlich für Bedürftige engagieren. AKTUELLE SEMINARE Jura-Slam 2020 in Hamburg
Auch in dieser „HAVinfo“ finden Sie eine BEIM HAV
Übersicht der HAV-Fortbildungsveran- 20 Übersicht über aktuelle
staltungen. Erfreulicherweise können viele HAV-Fortbildungsange-
Schulungen virtuell stattfinden. So hat diese bote
Krise – wie jede Krise – auch ihr Gutes: Die 25 Fax-Anmeldeformular
Digitalisierung erhält durch Corona einen
enormen Schub, sei es durch VPN-Kanäle, STANDARDS
die die Homeoffice-Arbeit sichern, oder
26 Bücherschau
durch Videokonferenzen, die uns zumindest
audiovisuell wieder ein Stück zusammen-
bringen. Dennoch: Lassen Sie uns zuver-
sichtlich bleiben und hoffen, dass sich unse-
re Gesellschaft möglichst rasch von Corona
und seinen negativen Folgen befreien kann.
Ihr Dr. Hermann Lindhorst, Chefredakteur Cover-Illustration: shutterstock© koya979; Fotos istock©ultramarinfoto, Andreas Burkhardt-Berlin
info 06 | 2020 3
Leitartikel
HAV
intern
ANDREAS SCHULTE,
HAV-Vorsitzender
LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN,
normalerweise berichte ich an dieser Stelle über den
Deutschen Anwaltstag, der dieses Jahr in Wiesbaden
Unsere neuen real und nicht nur virtuell hätte stattfinden sollen.
Normalerweise gebe ich Ihnen dann auch noch einen
Mitglieder Ausblick auf aktuelle Angelegenheiten und weitere
wichtige Themen, die uns in Hamburg beschäftigen.
Normalerweise lade ich Sie dann auch noch zu weite-
RA Dominik Ahlfeld, RA Dirk Aringhoff, ren Veranstaltungen des Hamburgischen Anwaltver-
RAin Kerstin Bär, RAin Hannah Begovic, RAin Miriam eins ein. In diesem Jahr ist das nicht so. In diesem Jahr
Blank, RA Bennet Böhnke, RAin Kristin Brüggert, ist nichts mehr normal.
RAin Dorothea Clausonet, RAin Rabea Demirel,
RAin Ayla Dirlik-Emanet, RAin Carina Drachenberg, ALLES MUSS SICH ÄNDERN, DAMIT
RA Philipp Engelhoven, RAin Katharina Jule Engler, ALLES SO BLEIBT, WIE ES IST
RAin Darja Enkova, RA Daniel Esklony, RA Bernhard
Robert Gramlich, RAin Kerstin Grubbe, RAin Hanna Dieses verkürzte Zitat aus dem Buch „Der Leopard“
Günther, RAin Aline Horeis, RA Dr. Simon Lauck, von Giuseppe Tomasi di Lampedusa passt in unsere
RAin Madalena Lindenthal-Schmidt, RA Sascha turbulente Zeit. Wir erleben Situationen, die wir uns
Lotzkat, RAin Kathleen Munstermann, RA Tobias nicht hätten erträumen können und die eher in einen
Nuxoll, RA David Oberbeck, RA Pourija Aaron dystopischen Film als in unsere Realität gepasst hätten.
Sabouhi, RA Jan Schäfer, RA Lennart Schafmeister,
RA Dr. Björn Schallock, RA Johannes Scheilke, Das öffentliche Leben steht still. Erst ganz, für sechs
RA Johannes Schmid, RAin Barbara Schöne, Wochen ab dem 16. März. Aber nun ist es wieder da;
RA Leonhard Schulte-Körne, RA Markus Schweyer, gebremst, in Zeitlupe. An Menschen, die Masken tra-
RA Ralph Siebert, RA Nino Sievi, RAin Rebekka Sinn, gen, haben wir uns gewöhnt und denken dabei nicht
RAin Nina Alexandra Springer, RA Andreas Starke, an das Vermummungsverbot oder einen Banküberfall.
RA Oliver Steven, RA Benedikt Straubinger, Wir halten Abstand und ärgern uns über die, die sich
RAin Ko Watari, RA Sebastian Wessendorf, nicht an die COVID-19-VO halten. Bei Grüppchen
RA Linus Jonathan zur Nieden auf öffentlichen Plätzen zählen wir im Geiste schon
einmal ab. Die Denunziation von Menschen, die ge-
gen die Regeln verstoßen, hat zugenommen. Auch das
Der HAV hat aktuell Misstrauen gegen alles „Fremde“ ist unterschwellig
wieder da.
3389 Mitglieder.
Auf der anderen Seite erleben wir große Kreativität
und Hilfsbereitschaft, wenn es zum Beispiel darum
geht, Kolleginnen und Kollegen zu helfen, wie das
der Hamburgische Anwaltverein mit der Initiative
JURANOTALONE tut. Auch die schnelle Umstellung
unserer Präsenzseminare auf Webinare durch unse-
4 info 06 | 2020
HAV INTERN
re Geschäftsstelle in Zusammenarbeit mit Boysen + von der Furcht, bloß keine Fehler zu machen. Der eine
Mauke ist ein schönes Beispiel dafür, was alles mög- oder andere hat es mit den Restriktionen oder den Lo-
lich ist, wenn Hand in Hand gearbeitet wird. Oder ckerungen übertrieben. In Hamburg hingegen wurde
das Start-up-Unternehmen, das für Obdachlose kocht nicht viel falsch gemacht. Hanseatisch ruhig und über-
und hierbei gespendete Lebensmittel verarbeitet, aber legt wurde in der Krise reagiert und vernünftig regiert.
auf jeglichen Lohn et cetera verzichtet. Die Zusammenarbeit mit der Justizbehörde hat sehr
gut funktioniert. Dafür bin ich dankbar. Über die
WENN WIR UNS IN EINER KRISE ZU Frage der Systemrelevanz der Anwaltschaft oder
BEWÄHREN HABEN, DANN WERDEN die Möglichkeiten der Notbetreuung beispielsweise
UNS AUCH DIE KRÄFTE ZUWACHSEN musste nicht diskutiert werden. Das gute, vertraute
Richard von Weizsäcker Verhältnis zwischen allen Akteuren in der Hamburger
Rechtslandschaft hat sich bewährt.
Das Leben ist anders geworden. Man hetzt nicht mehr
von Termin zu Termin, sondern hat Videokonferen- Wohltuend ist auch eine Veränderung im politischen
zen am heimischen Küchentisch. Niemand rennt Umgang im Bund und in den Ländern. An Fehlern
mehr einem Bus nach oder steht im Stau. Die Straßen oder Fehlentwicklungen ist jetzt nicht mehr nur und
sind lange nicht mehr so voll wie zur gleichen Zeit allein der politische Gegner schuld. Nein, Fehler
im letzten Jahr. Und am Donnerstagabend spielt un- werden zugegeben und Entschuldigungen in Aussicht
sere langjährige Juristenballband Dennis Durant im gestellt. Auch werden kritische Fragen beantwortet
Livestream. und nicht „darüber weggeredet“.
Vieles hieran mag positiv empfunden werden. Aber Der Deutsche Anwaltverein hat sich vor zwei Jahren
die erheblichen Beeinträchtigungen eines jeden Ein- beim Anwaltstag in Mannheim dem Leitthema „Feh-
zelnen und natürlich die lebensbedrohenden Gefah- lerkultur“ gewidmet. Hier konnte man lernen, dass
ren durch die Corona-Pandemie werden hierdurch Fehler Chancen sind, um die richtigen Veränderun-
natürlich nicht „wettgemacht“. gen anzustoßen. Und das wird auch der Auftrag an
die Anwaltschaft sein, wenn wir zu einem „normalen“
Und auch unser Rechtsstaat hat gelitten: Jeder von Leben zurückgekommen sind.
ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat bei der
einen oder anderen Maßnahme doch sicher darüber Die Krise hat uns Juristen unvorbereitet getroffen. Wir
nachgedacht, ob das denn noch verhältnismäßig sei, hatten unser normales Leben und die Geltung der
und sich daran erinnert, was man im Verwaltungs- Grundrechte für so selbstverständlich, quasi in Stein
recht gelernt und dann wieder vergessen hat. Die Re- gemeißelt, angesehen und sind nun überrascht, dass
gierungen in Bund oder Ländern haben überwiegend dies nicht der Fall ist. Hier muss viel aufgearbeitet
mit Augenmaß agiert, ganz offensichtlich getragen werden. Packen wir es gemeinsam an.
Herzlich willkommen! Neue HAV-Mitglieder stellen sich vor
RAin Katharina Jule Engler RAin Barbara Schöne
Rechtsanwältin bei NEUWERK Rechtsanwälte im Bereich Die Rechtsanwältin und Diplom-Psychologin ist tätig
Immobilienwirtschaftsrecht mit Fokus auf immobilien- auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts (u. a. Hochschul-,
bezogene Transaktionen. Schul- und BAföG-Recht). Spezialisiert hat sie sich auch
im Presserecht. Sie arbeitet in einer anwaltlichen Büro-
gemeinschaft in Othmarschen.
info 06 | 2020 5
HAV INTERN
Meinung schaft bei der Bewältigung einer solch
außergewöhnlichen Krise zu unterstüt-
zen. Dem gleichen Vorwurf müssen sich
„Ein Verein steht und fällt die örtlichen Vereine stellen – die einen
mit seinen Mitgliedern“ mehr, die anderen weniger.
Sölen Izmirli, Regionalbeauftragte des DAS HAV-ANGEBOT IST GROSS
FORUM Junge Anwaltschaft in Ham- Bei all dieser Kritik wird aber insbeson-
burg, appelliert an alle HAV-Mitglieder, dere im Hinblick auf die jeweiligen Ver-
ihre Mitgliedschaft aktiv zu nutzen – eine eine Sache vergessen: Ein Verein
ganz besonders in der aktuellen Krise. steht und fällt mit seinen Mitgliedern. Er
kann seinen Zweck nicht erfüllen, wenn
RUF NACH HILFE UND VIELFACH KRITIK Sölen Izmirli schreibt im Namen des FORUM Mitglieder zwar brav Beiträge zahlen,
Manch einen aus der Anwaltschaft hat Junge Anwaltschaft über die Vereinsarbeit in aber sonst kein Interesse an der Arbeit
Zeiten der Krise
die Corona-Krise schwer getroffen und und den Angeboten des Vereins zeigen.
aus der Bahn geworfen. Für andere Kol- Dabei versuchen die Anwaltvereine
legen und Kolleginnen ist die Krise eine den Kammern, den einzelnen Vereinen bundesweit, ihren jeweiligen Mitgliedern
Chance und bietet neue Möglichkeiten. oder dem Dachverband gehört deshalb eine breit gefächerte Unterstützung anzu-
Auffällig ist dabei, dass auch in der An- zur Tagesordnung in der Krise. bieten. Auch der HAV lässt sich für seine
waltschaft – wie in vielen anderen Bran- Eine häufige Kritik am Deutschen An- Mitglieder immer wieder Neues einfallen
chen – der Ruf nach Unterstützung und waltverein (DAV) und seinen Arbeits- und schafft eine Plattform für kollegialen
Hilfe laut war und noch immer ist. Der gemeinschaften lautet, sie würden zu Austausch und Weiterbildung. Das wird
Frust über die aktuelle Situation ist dabei wenig für ihre Mitglieder tun und ihrem oft verkannt, obwohl gerade das Ange-
verständlicherweise groß, und Kritik an Auftrag nicht nachkommen, die Anwalt- bot des HAV für seine Mitglieder groß
HAV-WEBINARE
Da wir aktuell sein wollen und unser ursprüng-
lich geplantes Seminarprogramm für das 2.
Halbjahr derzeit auf Webinare umstellen,
erhalten Sie diesmal kein gedrucktes Seminar-
verzeichnis zugesandt.
Bitte informieren Sie sich stattdessen unter
www.hav.de/de/Veranstaltungen, über
unseren Newsletter oder unsere Rundmails.
6 info 06 | 2020
HAV INTERN
und vielfältig ist: Fortbildungsveranstal- kann nicht immer alles glattlaufen, vor Ausnahmesituationen zu stellen, als Pro-
tungen und Se minare, Mitgliederver- allem in der derzeitigen Situation – vie- bleme allein zu bewältigen. Miteinander,
sammlungen, Außergewöhnliches wie les ist neu, vieles muss sich einspielen, gemeinsam, für jeden Einzelnen.
der Menschenrechtsfilmpreis, der Ball niemand kann auf Erfahrungswerte zu-
der Hamburger Juristen, Golfturniere rückgreifen. Insofern bleiben bei aller WEITER EINSATZ FÜR JUNGE KOLLEGEN
und die Verleihung des Emil-von-Sauer- erlaubten Kritik gegebenenfalls auch Mir persönlich liegt als Regionalbeauf-
Preises. Nicht zuletzt profitieren Mitglie- Verständnis und Nachsicht wichtig. tragte des FORUM Junge Anwaltschaft
der von Gruppenverträgen und Rabatten Wichtig ist vor allem – und das ist in Hamburg der Einsatz für junge Kol-
in verschiedenen Bereichen wie zum mein ganz persönlicher Aufruf an die legen und Kolleginnen besonders am
Beispiel Versicherungen, Fortbildungen Anwaltschaft: Nutzen Sie Ihre Mitglied- Herzen. Deshalb werde ich mich weiter
und Webdienste sowie Kommunikation. schaft aktiv! Davon profitieren Sie per- dafür einsetzen, dass vor allem dieser
Der HAV setzt sich auch besonders für sönlich, aber auch der Verein bzw. Ver- Teil der Anwaltschaft das breit gefächer-
junge Juristen ein und arbeitet eng mit band: Nur wenn sich Mitglieder aktiv an te Angebot in Hamburg für unseren Be-
dem FORUM Junge Anwaltschaft zu- deren Arbeit beteiligen, können Vereine rufszweig erkennt und auch aktiv nutzt.
sammen: Kanzlei-Infoabende, Stammti- und Verbände ihr Angebot dem Bedarf In diesem Sinne freue ich mich, bald
sche, Bewerbertage, Existenzgründungs- ihrer Mitglieder anpassen. Nur dann wieder regelmäßige Stammtische und
beratung und vieles mehr gehören zu können Vereine und auch die Kammern andere Veranstaltungen organisieren zu
den regelmäßigen HAV-Angeboten. effizient helfen und unterstützen. können, und freue mich über rege Teil-
Es sollte insbesondere in diesen nahme. Wer Interesse hat, in der Zukunft
AKTIVE MITGLIEDSCHAFT IST WICHTIG schwierigen Wochen jedem klar sein, an Stammtischen des FORUM in Ham-
Zum Teil ist die Kritik an den Vereinen, dass es um ein Vielfaches einfacher ist, burg teilzunehmen, oder sich anderwei-
den Kammern und den Dachverbänden sich in der Gemeinschaft mit dem ent- tig einbringen möchte, kann mich gern
– auch und gerade in der aktuellen Situ- sprechenden Netzwerk den Herausfor- kontaktieren:
ation – durchaus berechtigt. Aber leider derungen des Alltags und unerwarteten izmirli@dwars-izmirli.de
Wer viel Verantwortung trägt, braucht Rückendeckung
Sicher war es neben unserer sehr niedrigen Prozessquote Die BU-Absicherung der DANV gibt es als komfortable Absicherung
auch unser hervorragender Berufsunfähigkeitsschutz, der oder als weitreichenden Rundum-Schutz.
den Deutschen Anwaltverein davon überzeugte uns als Ihre
Wir beraten Sie gern, welche Variante am besten zu Ihnen
Rückendeckung auszuwählen.
passt – denn ohne Einkommen geht es nicht.
Sie geben jeden Tag Ihr Bestes. Da bleibt kaum Zeit, sich vorzu-
Ulrike Mundt l ERGO Beratung und Vertrieb AG
stellen, wie es wohl ist, wenn das nicht mehr möglich wäre. Eine
Bezirksdirektorin
Berufsunfähigkeit kann mit einem Mal alles verändern.
Nagelsweg 30 I 20097 Hamburg
Das Risiko berufsunfähig zu werden verdrängt man jedoch gern.
Dabei sind die Ursachen vielfältig und beschränken sich nicht auf Tel. 040 2800 569-40 I Mobil 0172 546 01 45
bestimmte Berufsgruppen. ulrike.mundt@danv.de I www.danv.de info 06 | 2020 7
Hilfe in der Not
Viele Anwälte leisten Rechtsberatung pro bono – auf internationaler Ebene, aber vor allem
im lokalen Umfeld. Das zeigen Hamburger Beispiele aus unterschiedlichen Rechtsgebieten
TEXT: Hartmut Krafczyk
8 info 06 | 2020
TITELTHEMA
Es ist ein Privileg des anwaltlichen Stan- eines Anwalts auf seine Vergütung (§ 4
des, sich allein durch die Ausübung sei- Abs. 1 S. 3 RVG).
nes Berufes sozial engagieren zu können. Ein wenig Licht in der Grauzone war
Und zwar mit einer kostenlosen Rechts- allein deshalb nötig, weil Pro-bono- WIR HELFEN FAST
beratung oder Vertretung für einen guten Mandate schon lange zum Alltag der IMMER MENSCHEN, DIE IN
Zweck bzw. zum öffentlichen Wohl (pro meisten Anwälte gehören: Das Soldan UNSERER KANZLEI
bono publico). Eine Pro-bono-Tätigkeit Institut, das die Strukturentwicklung der NIE ANKOMMEN WÜRDEN
stellt gemeinnützigen Vereinen, Orga- Anwaltschaft untersucht, ermittelte 2011 Dr. Kai Greve
nisationen, NGOs und Stiftungen sowie in einer Studie auf Basis 1200 befrag-
bedürftigen Personen die Kenntnisse so- ter Anwälte, dass 66 Prozent von ihnen
wie die Ressourcen einer Anwaltskanzlei im Schnitt neun Mandate pro Jahr pro
unentgeltlich zur Verfügung. Sie ist da- bono übernehmen, hierfür also keine
bei denselben Standards verpflichtet wie Vergütung erhalten. Jüngere seltener als
die entgeltliche Rechtsberatung. berufserfahrene Rechtsanwälte und So-
Folglich definieren der gute Zweck zietäten öfter als Einzelanwälte.
und die anwaltliche Tätigkeit ohne Ver- Einen Schub erlebten die Pro-bono-
gütung ein Pro-bono-Mandat. Typische Tätigkeiten noch einmal durch die
Tätigkeiten sind die Beratung eines Ver- Flüchtlingskrise. Ein Beispiel hierfür ist
eins in Satzungsfragen oder die helfende das paneuropäische Rechtsberatungs-
Hand für Mittellose beim Streit mit Äm- projekt „European Lawyers in Lesvos“. Es
tern und Gläubigern. entstand im Juni 2016 aus einer Initiative
Zwar haben deutsche Anwälte schon des Deutschen Anwaltvereins (DAV)
immer unentgeltliche Rechtsdienstleis- und der Europäischen Anwaltvereini-
tungen für gute Zwecke erbracht. Doch gung CCBE in Kooperation mit griechi-
der Begriff pro bono hat bis heute kei- schen Anwaltskammern und bietet auf
nen Einzug in den Duden gefunden und der griechischen Insel Lesbos Flüchtlin-
stammt ebenso wie die Institutionalisie- gen eine kostenlose Rechtsberatung an.
rung kostenloser Rechtsdienstleistungen Organisiert und auch koordiniert wird
aus dem angelsächsischen Raum. Unter- pro bono in Deutschland unter anderem
stützt wurde die Entwicklung durch dort von dem Verein Pro Bono Deutsch-
ansässige internationale Kanzleien, die land e. V. , der seinen Zweck so formu-
Pro-bono-Tätigkeiten in ihren kontinen- liert: „Förderung des bürgerschaftlichen
taleuropäischen Büros förderten. Engagements im Bereich der Rechts
beratung für gute, insbesondere auch
JURISTISCHE GRAUZONE gemeinnützige Zwecke.“ Darüber hinaus
Allerdings stand pro bono hierzulande unterstützt der Verein den Pro-bono-
berufsrechtlich immer in der Diskussion, Nachwuchs und den UPJ e. V., der unter
da sich die Frage stellt, inwieweit gegen anderem Pro-bono-Rechtsberatungen
das Gebührenunterschreitungsverbot vermittelt. UPJ (www.upj.de) versteht
(§ 49b Abs. 1 S. 1 BRAO) verstoßen sich als „Netzwerk engagierter Unter-
wird. Seit der RVG-Reform mit Wir- nehmen und gemeinnütziger Mittler
kung vom 1.7.2006 unterliegen Bera- organisationen in Deutschland“.
tung und Begutachtung jedoch keiner
gesetzlichen Mindestgebühr mehr, die KLEINER RAT MIT GROSSER WIRKUNG
unterlaufen werden könnte. Und das Überwiegend leisten Anwälte gemein-
Landgericht Essen entschied mit Ur- nützige Rechtsberatung aber im loka-
Illustration: iStock©erhui1979
teil vom 10.10.2013 (Az. 4 O 226/13), len und oft im persönlichen Umfeld. So
dass zumindest eine kostenlose Erstbe- auch in Hamburg. Ein Beispiel gibt Dr.
ratung zulässig ist. Zudem ermöglicht Kai Greve. Der Spezialist für Steuer-/
der Wortlaut des am 1.1.2014 in Kraft Zoll- und Gesellschaftsrecht sowie Steu-
getretenen reformierten Rechtsanwalts- er- und Wirtschaftsstrafrecht berät unter
vergütungsgesetzes (RVG) den Verzicht anderem den Hilfsverein St. Ansgar e. V.,
info 06 | 2020 9
TITELTHEMA
den er 1992 mitbegründete und dessen Meist berät Dr. Greve aber bei Geld-
Vorstand er seitdem angehört. Der Ver- sorgen, oder er hilft Menschen mit ei-
ein betreibt als zentrales Projekt die Ein- nem verfügbaren Einkommen an der
richtung Alimaus (www.alimaus.de), die Pfändungsgrenze bei Verhandlungen mit
Mittel- und Obdachlosen Hilfe leistet. ihren Gläubigern. „Oft muss man diesen
Darüber hinaus engagiert sich Dr. Menschen in der Beratung den Rücken
Greve seit gut 20 Jahren bei „Guter Rat stärken, damit sie gegenüber Banken,
vor Ort“, einer Einrichtung der Bürger- Vermietern et cetera selbstbewusster auf-
Stiftung Hamburg. Das Projekt bietet treten und Rückzahlungsvereinbarungen
ei
ne ehrenamtliche Rechtsberatung in treffen können“, sagt Dr. Greve.
Hamburger Stadtteilen mit hoher Ar- Im Einzelfall löst sich eine vermeintli-
beitslosigkeit wie St. Pauli, Hamm, Wil- che Zahlungsverpflichtung sogar in Luft
helmsburg, Billstedt und der Veddel. Die auf. Dr. Greve erinnert sich an eine ver-
Anwälte kommen zu den Hilfesuchen- zweifelte Dame, deren Telefonrechnung
den in deren Quartiere, damit sich die- plötzlich 6500 Euro betrug und die im
Dr. Kai Greve arbeitet seit 1988 als se in ihrer vertrauten Umgebung sicher Stillen ihren Sohn verdächtigte, teure
Anwalt in Hamburg, war Partner
fühlen. 0190-Rufnummern gewählt zu haben.
bei Rollenhagen, Wandschneider &
Partner (1988 bis 1994) und Dr. Greve berät dort einmal im Monat „Der Anschluss der Ärmsten war aber
Curschmann Rechtsanwälte (1994 nach 18 Uhr Menschen, die in der Regel gehackt worden, von einer Insel im Stil-
bis 1999) und ist seit 1999 Partner Fragen zu Hartz IV und zum Arbeits- len Ozean aus“, berichtet Dr. Greve. In
bei Taylor Wessing recht oder Schuldenprobleme haben. solchen Fällen ist die Telefongesellschaft
Nicht alles lässt sich leider einfach und nachweispflichtig – weiß der Anwalt –,
schnell lösen, aber manchmal verhilft was dieser aber nie gelingt. Die Dame
ein kleiner Trick zu einem Ausweg. musste die Rechnung nicht begleichen.
So zum Beispiel im Fall eines EU- Solche Beispiele zeigen, warum die
Ausländers, den Dr. Greve aus einem durchaus hörbare Kritik, pro bono stel-
Teufelskreis befreite: Für die Verlänge- le eine Konkurrenz zur herkömmlichen
rung eines abgelaufenen Passes verlang- Rechtsberatung dar, nicht greift. „Wir
te sein Konsulat eine Bestätigung, dass er helfen fast immer Menschen, die in un-
in Hamburg lebe. Eine Anmeldung bei serer Kanzlei nie ankommen würden“,
PRO-BONO-TÄTIGKEITEN UNTERSCHEIDEN SICH FUNDAMENTAL VON
EINEM „NORMALEN“ MANDAT Dr. Ralph Oliver Graef
der Meldebehörde erfordert ihrerseits sagt Dr. Greve. Die meisten würden auf
einen gültigen Pass. Dr. Greve hatte den eine Rechtsberatung schlicht verzichten,
rettenden Rat: Als der Unglückliche den wenn sie diese nicht pro bono erhielten.
Telefonanschluss der Freundin auf sei-
nen Namen ummeldete, genügte dem IM RÄDERWERK DER MEDIEN
Konsulat die erste Rechnung als Adress- Diese ist auch in Rechtsbereichen ge-
nachweis – es stellte den Pass aus. fragt, in denen der Bedarf an Pro-bono-
Beratung nicht so naheliegend erscheint
wie im Wirtschaftsrecht. Davon weiß der
Medienanwalt Dr. Ralph Oliver Graef
zu berichten. Als deutscher Anwalt, der
auch an der New York University stu-
dierte und zudem eine amerikanische
Zulassung als Attorney-at-law hat, ist
ihm das Pro-bono-Prinzip ohnehin
sehr vertraut.
Foto: iStock©fpm
Seit der Gründung seiner Sozietät
im Jahr 2008 übernimmt Dr. Graef cir-
ca zehn Pro-bono-Fälle im Jahr. In der
10 info 06 | 2020TITELTHEMA
Regel berät er Organisationen, gemein- Eine Konkurrenz zur „normalen“ An-
nützige Unternehmen und insbesonde- waltstätigkeit sieht er in der Pro-bono-
re NGOs unentgeltlich. Privatpersonen Beratung ebenso wenig wie Dr. Greve:
finden eher selten den Weg zu ihm, „Schon deswegen, weil sich pro bono
trotzdem können auch sie zu Mandan- von einem herkömmlichen Mandat fun-
ten werden. Dies zeigt das Beispiel ei- damental unterscheidet. So erlaubt § 49b
ner Frau, mit deren Fall ein Verein zum Abs. 1 S. 1 BRAO gar keine forensische
Schutz der Opfer von Kapitalverbrechen Tätigkeit auf Pro-bono-Basis. Nur das
seine Kanzlei mandatierte. Ihr Ehemann Rechtsgebiet ist dasselbe – bei uns das
hatte die beiden minderjährigen Kinder Medienrecht. Aber der Ablauf und die
im heimischen Schlafzimmer mit einem Inhalte haben häufig keine Übereinstim-
Messer getötet und verbüßte dafür eine mung mit ‚normalen‘ Mandaten.“
lebenslange Gefängnisstrafe.
In der Berichterstattung über den Pro- GESUCHT: DAS GESUNDE MASS
zess hatte das Magazin „Der Spiegel“ den Gefragt nach den Tendenzen in den letz-
Klarnamen der Frau veröffentlicht. „Sie ten Jahren, verweisen beide Hamburger Dr. Ralph Oliver Graef gehört zu
hatte mit der Tat nichts zu tun, war völlig Rechtsanwälte auf jeweils andere Ent- den profiliertesten Medienanwäl-
ten Deutschlands und ist Gründer
traumatisiert und wurde im Zeitalter von wicklungen. Dr. Greve sieht eine zuneh-
der Medienrechtskanzlei GRAEF
Google von jedem auf diese Tat angespro- mende internationale Zusammenarbeit. Rechtsanwälte, Fachanwalt für
chen. Der Klarname im Artikel war völ- „Auch führen Pro-bono-Tätigkeiten Urheber- und Medienrecht und für
lig unnötig, verbaute ihr aber überall in in großen Kanzleien zu einem neuen gewerblichen Rechtsschutz
Deutschland den Neustart ihres Lebens“, Selbstverständnis“, sagt er.
berichtet Dr. Graef. Er wurde presserecht- Zugleich sieht er aber Nachholbedarf
lich tätig und erreichte, dass der Name im in der Kommunikation nach außen und
Artikelarchiv gelöscht wurde. plädiert dafür, mehr auf kostenlose Bera-
Die Hilfe seiner Kanzlei bleibt aller- tungsangebote hinzuweisen. „Vielleicht
dings nicht auf Deutschland beschränkt: sollten wir mehr werben, auch durch Vereine,
„Aufgrund unserer internationalen Auf Mund-zu-Mund-Propaganda“, überlegt
stellung beraten wir auch viele Pro-bono- Dr. Greve und warnt vor falscher Be-
Organisationen,
Mandanten im Ausland. Jüngst etwa eine scheidenheit: „Eine Kanzlei muss ihre Institutionen
philippinische NGO im Zusammenhang Pro-bono-Leistungen nicht verstecken,
mit einem Dokumentarfilm, bei dem dafür darf auch Platz auf der eigenen PRO BONO
DEUTSCHLAND E. V.
einer der Protagonisten aufgrund sei- Homepage sein.“ Verein zur Förderung der unentgeltlichen
nes Mitwirkens mit dem Leben bedroht Dr. Graef wiederum beobachtet in Rechtsberatung für gute Zwecke
wurde und unkenntlich gemacht werden jüngster Zeit eine gewisse Pro-bono- Info: www.pro-bono-deutschland.org
wollte.“ Müdigkeit: „Die Welle ist nicht so aus
Dieser und auch andere Fälle, von den USA herübergeschwappt, wie es vor UPJ PRO-BONO-
denen Dr. Graef zu berichten weiß, zei- ein paar Jahren vielleicht noch zu erwar- RECHTSBERATUNG
gen, wie Menschen zu Hilfsbedürftigen ten war. Pro bono ist für deutsche Kanz- Plattform zur Vermittlung von Pro-bono-
Mandaten
werden können, wenn sie in Medien leien nicht so imagerelevant geworden Info: probono-rechtsberatung.de
unverschuldet identifizierbar werden, wie in den USA, und auch die Nachfrage
dadurch Nachteile erleiden oder sogar ist kleiner.“
EUROPEAN LAWYERS
in Gefahr geraten. Dann benötigen sie Dennoch können Pro-bono-Tätig- IN LESVOS
den Rat und die Unterstützung eines keiten grundsätzlich die Imagebildung Gesamteuropäisches Rechtsberatungs-
Medienanwalts. einer Kanzlei ebenso fördern wie die projekt zur kostenlosen Rechtsberatung
Allerdings beobachtet Dr. Graef ver- Nachwuchsgewinnung. Allerdings, und für Flüchtlinge auf Lesbos
Info: www.europeanlawyersinlesvos.eu
einzelt „Missverständnisse“, was das An- da sind sich Dr. Greve und Dr. Graef
gebot von Pro-bono-Mandaten durch einig, dürfen sie nicht zu Streitigkeiten
Anwälte betrifft. „Es fragen immer wie- innerhalb der Kanzlei führen und auch GUTER RAT VOR ORT
Initiative der BürgerStiftung Hamburg
der Unternehmen und Privatpersonen nicht ein gesundes Maß übersteigen.
zur kostenlosen Rechtsberatung in
an, die nach der Definition gar keine Schließlich sollen und dürfen nicht jene Hamburger Stadtteilen
Pro-bono-Fälle haben“, berichtet er. Für Mandanten unter pro bono leiden, die Info: www.buergerstiftung-hamburg.de/
ihn müssen hierfür zwei Bedingungen im Gegensatz zu den Bedürftigen das projektfoerderung/projekte/
erfüllt sein: ein berechtigtes Anliegen Glück haben, die Expertise ihrer Rechts- guter_rat_vor_ort
und eine erkennbare Bedürftigkeit. anwälte honorieren zu können.
info 06 | 2020 11VIDEOKONFERENZEN
Es muss nicht immer Zoom sein
Hamburg
aktuell
Foto: iStock©AndreyPopov
Veranstaltungen
und News
In COVID-19-Tagen leider üblich: Das virtuelle Meeting
Zu diesen Krisenwochen gehört es, dass viele Menschen zum Home
office verdammt sind. Auch Rechtsanwälte führen Videotelefonate oder
treffen sich zu Online-Meetings und versuchen so, aus dem Arbeits-
zimmer oder vom Küchentisch ihr Tagespensum zu erledigen. Viele
mussten erstmals auf ihren Rechnern die nötige Software installieren,
was auch an den Nutzerzahlen der Anbieter abzulesen ist: Beim Dienst
Zoom stieg die Zahl täglicher Teilnehmer an Videokonferenzen von
von 10 auf 300 Millionen, Googles Meet wuchs auf 100 Millionen Teil-
nehmer, und beim Microsoft-Konkurrenzprodukt Teams verdoppelte
sich die Zahl auf 75 Millionen.
Ein Vergleich lohnt, da insbesondere bei den Gratisdiensten der Leis-
tungsumfang variiert. Nicht nur für Rechtsanwälte stellen sich zudem
IM MITTELPUNKT auch Sicherheitsfragen. Spätestens als Kopien pivater Videoanrufe im
Netz auftauchten, kam der allseits beliebte Dienst Zoom ins Gerede. In-
COVID-19 und wir (Hambur- zwischen ist zudem bekannt, dass er ungefragt Daten an Facebook wei-
terreichte. Auch die Installation auf Apple-Computern ist wegen eines
ger) Anwälte: Die wichtigsten
fragwürdigen Installationsprozesses mit Abfrage des Administratoren
Fragen (und Antworten) rund
passworts in die Kritik geraten. Zwar beteuert Zoom, Missstände abge-
um die Pandemie und ein
stellt zu haben, doch wen trotzdem ein ungutes Gefühl beschleicht, dem
fotografischer Streifzug durch sei gesagt: Es muss nicht immer Zoom sein, wie dieser kurze Vergleich
Hamburgs Gerichte bekannter Anbieter zeigt.
Zoom: Derzeit führender Anbieter und kostenlos für bis zu 100 Teil-
MEHR INFOS Seite 16 nehmer, allerdings beschränkt auf 40 Minuten je Meeting. Auch eine
Teilnahme per Telefon ist möglich. Info: www.zoom.us
Microsoft Teams: Kostenlos nutzbar für bis zu 300 Teilnehmer. Das
Plus der Premium-Version (10,50 € je Nutzer/Monat) ist die Einbin-
dung der Office-365-Anwendungen wie Outlook, Word, Powerpoint et
cetera. Info: www.microsoft.com/de-de/teams
Google Meet: Seit Mai kostenlos für alle Anwender. Einschränkungen
der Gratisversion (maximal 100 Teilnehmer, maximal 60 Minuten) sol-
len erst im September greifen. Info: https://meet.google.com
Skype: Gratissoftware für Videokonferenzen mit bis zu 50 Personen.
Alle Veranstaltungen finden Sie unter Man kann an Meetings auch über die Telefonnummer teilnehmen. Al-
www.hav.de/veranstaltungen lerdings Qualitätsmängel bei vielen Teilnehmern. Info: www.skype.com
12 info 06 | 2020HAMBURG AKTUELL
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Ergonomie am Arbeitsplatz
Die Anzahl der Büroarbeitsplätze in Deutschland steigt. die richtige Arm- und Handstellung zur Tastatur und
Inzwischen sitzt jeder zweite Mitarbeiter vor einem Computermaus sollten dabei auf den Mitarbeiter abge-
Computer (Quelle: Bitkom). Das gefährliche Dauersit- stimmt sein.
zen am Büroarbeitsplatz führt unter anderem zu Herz-
Kreislauf-Problemen und Schmerzen im Muskel- sowie Wir bieten ein großes ergonomisches Produktsorti-
Skelettbereich. Als Folge davon leiden 80 Prozent der ment an, beraten Kunden in unserem Geschäft oder vor
deutschen Büroangestellten unter Rückenschmerzen. Ort und erstellen maßgeschneiderte Konzepte für einen
optimalen ergonomischen Büroarbeitsraum. Dazu gehö-
„Ergonomie am Arbeitsplatz“ ist für die ErgoObject ren auch unsere Akustiklösungen, denn Bürolärm kann
KG ein Lebenswerk. Das Unternehmen greift auf über zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.
30 Jahre Erfahrungen zurück und bietet in seinem im
Herzen Hamburgs ansässigen Ladengeschäft ergonomi- Viele Kunden besuchen unser ganzheitliches Kompe-
sche Produkte, Beratungen und Konzepte für den Büro tenzzentrum für „Raumakustik“ und sind erstaunt,
arbeitsraum an. wie der Lärmpegel und die Nachhallzeit durch wenige
modulare Akustiklösungen wirkungsvoll gesenkt werden
„Ergonomie sollte für jedes Unternehmen zum prä- können.“
ventiven Arbeitsschutz zählen“, sagt Geschäftsführer
Stephan Mühlmann. „Aufrechtes Sitzen, gerade auf den
Bildschirm blicken und halbstündlich fünf Minuten be- ErgoObject KG
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Körpers endlich auch im Sitzen zu
seinem Recht. Er stärkt den Rücken
und fördert eine aufrechte Haltung. (außerinfo 06 | 2020 13
auf Dienstleistungen)HAMBURG AKTUELL
Strafjustizgebäude: Viel Platz
für sonnenhungrige Ham
burger. Natürlich mit Abstand
TEXT & FOTOS: Dr. Hermann Lindhorst
COVID-19
und wir Anwälte
Zehn praxisrelevante Fragen und Antworten. Dazu ein
fotografischer Streifzug durch die Hamburger Gerichte –
zur Dokumentation der Einschränkungen
14 info 06 | 2020HAMBURG AKTUELL
Ziviljustizgebäude: Dasselbe Bild.
Bleibt nur zu hoffen, dass die
Gruppe rechts eine Familie ist
Die Pandemie bewegt uns alle. Zahl- „COVID-19 und Recht“ heraus mit „Hilfreich, lästig, ärgerlich: So sehen
reiche Menschen erleben berufliche der offiziellen Abkürzung „COVuR“ Rechtsabteilungen Corona-Updates von
Einschränkungen – auch wir Anwälte. (Untertitel: „Medium für Rechtsfragen Kanzleien“. Danach honorieren es Man-
Viele Fragen ergeben sich für uns. Wir rund um die Pandemie“). Wer meint, danten zwar grundsätzlich, wenn sie
haben hier die zehn wichtigsten zusam- dass dies eine recht dünne Zeitschrift Corona-Updates von ihren Anwälten be-
mengestellt – und beantwortet. sein müsste, der irrt: Neben einigen kommen. Ärgerlich seien aber „inhalts
1 Aufsätzen gibt die Startausgabe auf ins- lose Auflistungen mit Tipps zur Arbeit
gesamt über 70 Seiten knapp 30 Urtei- im Home office oder ähnliche Binsen-
Mir genügen die Informationen aus le wieder, und keines davon ist älter als weisheiten“. Schließlich seien insbesonde-
den ungezählten „Brennpunkt“-Aus- zwei Monate; das ist schon beachtlich. re Mails überflüssig, in denen die Kanz-
gaben nach der „Tagesschau“, etlichen 2 leien versichern, dass sie allzeit bereit und
Interviews mit Prof. Drosten und den rund um die Uhr verfügbar seien. Häufig
zig Talkshows mit Experten und Politi- Sind ellenlange COVID-19-Newsletter bleibt in ähnlichen Veröffentlichungen,
kern nicht – gibt es noch andere Quel- und Webinare das, was sich Mandanten die zum Beispiel kritisieren, dass Anwälte
len, aus denen ich als Anwalt meinen wünschen? auch in der Krise bisweilen gut verdienen,
COVID-19-Wissensdurst stillen kann? Das ist nicht immer der Fall, wie aus unberücksichtigt, dass sich momentan
Aber sicher – der Verlag C. H. Beck gibt einer Befragung des „Juve“-Magazins viele Anwälte auch ohne Vergütung in
seit wenigen Tagen die Fachzeitschrift hervorgeht, die die Überschrift trägt: Vereinen und Verbänden engagieren.
info 06 | 2020 15HAMBURG AKTUELL
Justizbehörde: Zutritt reglementiert Insolvenzgericht: Kontakt nur schriftlich Geschäftsstellen LG Hamburg (Zivilsachen)
3 gebäuden eine Partie Boule spielen); die 7
dortigen Wiesen erfreuen sich momen-
Finden denn momentan überhaupt Ge- tan bei dem schönem Wetter großer Be- Und was macht eigentlich die BRAK in
richtsverhandlungen statt? liebtheit, aber natürlich „mit Abstand“. Sachen COVID-19?
In Hamburg werden sehr viele mündli- 5 Unserer Einschätzung nach ebenfalls
che Verhandlungen momentan verlegt. sehr viel – unter anderem mit der sehr
Gelegentlich passiert das aber auch, Hat es in Hamburg schon mündliche informativen Internetseite https://brak.
weil Anwälte von sich aus eine Verle- Verhandlungen „im Wege der Bild- und de/die-brak/coronavirus sowie einem
gung beantragen. Geschieht das nicht Tonübertragung“ (§ 128a ZPO) gegeben? letztlich erfolgreichen Schreiben an die
und möchte der Richter die mündliche Gerüchteweise soll die mit einstweiligen Bundesjustizministerin, die „Systemre-
Verhandlung durchführen, wird auch Verfügungsverfahren häufig befasste Zi- levanz“ von Anwälten anzuerkennen.
am Landgericht und Oberlandesgericht vilkammer 8 des Landgerichts Hamburg Nachdem diese Systemrelevanz zuvor
Hamburg verhandelt. schon so verfahren sein. Laut Justiz nur in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
4 senator Dr. Till Steffen habe jeder Rich- anerkannt wurde, zogen nun auch Nord-
ter in Hamburg dazu die technischen rhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-
Welche Schutzmaßnahmen haben die Möglichkeiten: Zwölf Gerichtssäle wer- Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern sowie
Hamburger Gerichte ergriffen? den derzeit mit Videotechnik nachgerüs- Berlin und Bayern nach. Vorteile bringt
Um vor Infektionen zu schützen, wur- tet; vier Säle mit entsprechender Technik diese Anerkennung unter anderem bei
den viele der Gerichtssäle gemeinsam sind bereits vorhanden. Wir empfehlen, der Frage, ob Kinder von Anwälten be-
mit dem arbeitsmedizinischen Dienst einen entsprechenden Antrag zu stellen rechtigt sind, „Notbetreuungsangebote“
überprüft sowie weitere Schutzmaßnah- und dies vorher mit der Gegenseite ab- von Kindergärten wahrzunehmen.
men ergriffen. Diese sind unter anderem zustimmen. 8
Trennwände, veränderte Sitzplätze, dau- 6
erhaft gekippte Fenster, Markierungen Wie steht es um die Notbetreuung für
für den Mindestabstand auf Tischen und Was macht der DAV rund um COVID-19? uns Anwälte in Hamburg?
Boden sowie Desinfektionsmittel. Wer Der DAV ist sehr aktiv momentan. Ganz Dank einer Initiative des HAV-Vorsit-
sich derzeit in die Gerichtsgebäude be- aktuell, aber hoch umstritten, ist etwa zenden Andreas Schulte ist klargestellt,
gibt, begegnet auf Schritt und Tritt zahl- der Vorstoß der Präsidentin des DAV dass in Hamburg die Notbetreuung im
reichen Hinweisen und Schildern, die Edith Kindermann, den Widerruf der Ergebnis auch uns Anwälten zusteht*,
alle aktuellen Einschränkungen zusam- Anwaltszulassung bei Vermögensverfall was auch daran liegt, dass in Hamburg
menfassen. auszusetzen; die BRAK stimmt zum Bei- die Notbetreuung ausdrücklich nicht auf
Hat jemand trotz der meist ausfallen- spiel diesem Vorschlag nicht zu. Beson- Berufe der Daseinsvorsorge und der Auf-
den mündlichen Verhandlungen Heim- ders erwähnenswert ist die FAQ-Liste zu rechterhaltung wichtiger Infrastrukturen
weh nach dem Sievekingplatz, möge er praktischen Fragen im Umgang mit der beschränkt ist. Vielmehr können alle El-
dort die Grünanlagen aufsuchen (und COVID-19-Krise: https://t1p.de/dav- tern sie in Anspruch nehmen, die keine
zum Beispiel direkt vor den Gerichts- covid andere Möglichkeit der Betreuung haben.
* Das entsprechende Schreiben von Staatsrätin Katja
Günther ist zu finden unter www.hav.de/de/index/
16 info 06 | 2020 aktuelles-coronaHAMBURG AKTUELL
Gemeinsame Annahmestelle: Max. 2 Personen Gemeinsame Annahmestelle: Tür bleibt zu Ausgang: Bitte nicht drängeln
9 (erfolglos) oder der Fortbildungspflicht gefasst gibt es folgende Erkenntnisse da-
online nachzukommen (erfolgreich). raus: Teilweise werden erheblich weniger
Gibt es eine Art Forum, in dem ich ohne Reinschauen lohnt sich! Der Hamburger Mandate generiert, und schon jetzt gibt
große Formalitäten meine Fragen (und Ableger JURANOTALONE/Hamburg es einen signifikanten Kurzarbeitsanteil.
Sorgen …) loswerden kann? ist leider nicht so aktiv. Zwei Drittel (!) aller befragten Anwäl-
Jawohl, und wie wir finden, ein sehr le- 10 te haben „erheblich weniger“ Mandate
bendiges und gutes: Die Kollegen vom und damit im Zweifel einen empfind-
Kölner Anwaltverein haben bei Face- Inwiefern wirkt sich COVID-19 auf die lichen Umsatzeinbruch zu verkraften.
book mit JURANOTALONE ein Forum Umsätze der Anwälte aus? Insgesamt 44,6 Prozent der Kolleginnen
ins Leben gerufen, das bereits knapp Hierzu verweisen wir auf eine sehr ak und Kollegen haben entweder bereits
700 Mitglieder hat. Die Aufnahme in die tuelle Umfrage der BRAK, an der im Soforthilfe beantragt bzw. gehen davon
Gruppe erfolgt schnell und unproble- Vergleich zu anderen Umfragen eine aus, künftig Soforthilfen beantragen zu
matisch. Die Fragen und Schilderungen große Anzahl von Anwälten teilgenom- müssen.
betreffen interessante Themen rund um men hat, nämlich knapp 15.000 Anwäl- Mehr Infos zu dieser überaus interessan-
COVID-19, so etwa den Versuch, Abo- tinnen und Anwälte (entspricht knapp ten Umfrage finden Sie unter:
gebühren bei Beck-Online zu sparen 10 Prozent aller Anwälte). Zusammen- https://brak.de/die-brak/coronavirusHAMBURG AKTUELL
URTEILE
Wichtig: Neues zum 15-Minuten-Takt in Vergütungsvereinbarungen
und zu anwaltlichen Widerrufsbelehrungen
In manchen Dingen sind einige Anwälte bisweilen erstaunlich nachlässig. Die beiden nachfolgenden Ent-
scheidungen sind jedenfalls überaus praxisrelevant und machen übrigens auch wieder deutlich: Man muss
genau hinsehen, um Entscheidungen richtig einordnen zu können.
BGH ZUM 15-MINUTEN-TAKT IN VERGÜTUNGS- LG KÖLN: MUSS EIN RECHTSANWALT EINE WIDER-
VEREINBARUNGEN RUFSBELEHRUNG VORHALTEN?
Zunächst hat der BGH mit Urteil vom 13. Februar 2020 Gerade in COVID-19-Zeiten kommt in Anwaltskanz-
(Az. IX ZR 140/19; BeckRS 2020, 4566) entschieden: Die leien immer wieder die Frage auf, inwiefern es sich bei
Vereinbarung, für angefangene 15 Minuten bereits volle einem Anwaltsvertrag um einen Fernabsatzvertrag han-
15 Minuten zu berechnen, ist gegenüber Verbrauchern deln könnte – mit der unbequemen Konsequenz einer
unwirksam. Beim Blick in die Urteilsbegründung wird erforderlichen Widerrufsbelehrung einschließlich Wi-
klar: Jedenfalls dann, wenn die entsprechende Klausel derrufsrecht und Informationspflichten. Gelegentlich ist
so gestaltet ist, dass der Anwalt beliebig oft, also auch zu lesen, „zur Sicherheit“ sei es doch besser, eine solche
mehrmals am Tag, jeweils die einzelne Tätigkeit auf Widerrufsbelehrung vorzusehen.
15 Minuten aufrunden kann, verstößt die Klausel gegen Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln
§ 307 Abs. 1 BGB. Zu anderen, häufig anzutreffenden vom 13.6.2019 (Az. 29 S 248/18; BeckRS 2019, 19258)
Klauseln, wonach das nur einmal am Tag zulässig ist, hat liegt ein Fernabsatzvertrag mit einer Anwaltskanzlei
er nicht entschieden; dies halten einige Gerichte und die aber auch dann nicht vor, wenn sie auf ihrer Homepage
Literatur für zulässig. unter dem Stichwort „Kontakt“ darauf hinweist, dass sie
jederzeit auch telefonisch oder elektronisch für interes-
sierte Mandanten bereitstehe. Gleiches gilt, wenn die
Kanzlei unter dem Stichwort „Mandatserteilung“ mit
Verweis „auf ihre modernste technische Ausstattung“
darauf hinweist, dass Entfernung keine Rolle spiele.
Das Urteil liegt damit auf einer Linie mit der letzten
Entscheidung des BGH zu dieser Thematik: Nach BGH
NJW 2018, 690 muss keine Widerrufsbelehrung erfol-
gen, wenn die Kanzlei auf ihrer Homepage lediglich In-
formationen (etwa über ihre Dienstleistungen und ihre
Kontaktdaten) zur Verfügung stellt. Das gilt auch dann,
wenn sie die technischen Möglichkeiten zum Abschluss
Bemerkenswerterweise hebt der BGH hervor, dass es eines Anwaltsvertrags vorhält wie etwa E-Mail-Adressen
mehrere „gute Gründe“ für eine taktbezogene Abrech- und/oder Telefon- und Faxanschlüsse, die auch sonst zur
nung gebe. Beruhigend: Ist die Zeittakt-Klausel im kon- Bewältigung des Betriebs einer Anwaltskanzlei erforder-
kreten Fall tatsächlich unwirksam, berührt das nicht die lich sind.
Wirksamkeit der Zeitvereinbarung im Übrigen; die Ab- Anderes gilt nur für Kanzleien, die zum Beispiel legal-
rechnung nach tatsächlichem Aufwand ist dennoch tech-nahe Massenrechtsberatung anbieten, bei denen
„ohne weiteres“ möglich. Hilfreich sind hier präzise Tä- der Verbraucher ohne persönliche Kontaktaufnahme
tigkeitsbeschreibungen – nur „Telefonat“ oder „Recher- unmittelbar über die Internetseite einen Anwaltsvertrag
che“ reichen nicht aus! schließen kann.
Schließlich ist das Urteil auch deswegen lesenswert, Es mag Anwälte geben, die ihre Mandanten „zur
weil der betroffene Anwalt seine Vergütung maßlos Sicherheit“ mit einer Widerrufsbelehrung und den da-
überzogen hatte, unter anderem durch gesonderte zugehörigen Texten glücklich machen; zwingend not-
Abrechnung von Sekretariatstätigkeiten mit pauschal
wendig ist das vor dem Hintergrund der oben angeführ-
15 Minuten pro abgerechneter Anwaltsstunde sowie ten Entscheidungen aber nicht.
durch eine (ebenso unwirksame) Mindestvergütung in
Höhe des Dreifachen der RVG-Vergütung. TEXT: Dr. Hermann Lindhorst
18 info 06 | 2020HAMBURG AKTUELL
VERANSTALTUNGS-TIPP
Jura-Slam Hamburg
Bühne, Künstlerin und
Publikum: So soll es sein,
und so wird es auch bald
wieder sein. Hoffentlich
schon beim Jura-Slam 2020
in Hamburg und Berlin
Liebeslyrik über das „Trennungsprinzip“, die Lebens- lassen und Spaß zu haben. Frei nach dem Motto: In
geschichten von „Frank Forderung“ und „Heidi Hypo- jedem Juristen steckt das Wrack eines Poeten (Cla-
thek“, dazu flammende Aufrufe für die Demokratie – rence Darrow). Jedem Slammer gebührt ein Auftritt
das Spektrum der Themen und Vortragsstile bei einem von 10 Minuten. Gewonnen hat, wer den lautesten
Jura-Slam ist breit gestreut, der Bienenparagraf & Co. Applaus einheimst.
lassen grüßen. Es winken nicht nur Ruhm und Ehre. Wer diesen
Beim Jura-Slam treten Nachwuchsjuristen und -juris- Hamburger Vorentscheid gewinnt, der im Rahmen
tinnen in einer Art „Dichterwettstreit“ mit kurzen Vor- des Deutschen Juristentags stattfinden wird, darf im
trägen eigener Texte gegeneinander an. Ziel des Slams ist Herbst nach Berlin zum Jura-Slam-Finale des Deut-
es, das Publikum zu begeistern, die Menge ausflippen zu schen Anwaltvereins reisen.
CORONABEDINGT FINDEN SIE ALLE INFOS
IMMER AKTUELL UNTER:
https://anwaltverein.de/de/der-dav/dav-
veranstaltungen/jura-slam/jura-slam-2020
Fotos: Andreas Burkhardt, Berlin
KOSTEN Kostenfrei
ANMELDUNG Per E-Mail an info@hav.de
Das Jura-Slam-Finale in Berlin findet ein großes Publikum
info 06 | 2020 19Betreuungsrecht
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Probleme und Fallkonstellationen aus dem gerichtlichen größere Bedeutung.
Betreuungsverfahren anhand von Beispielfällen analysiert.
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SCHWERPUNKTE die Entwicklungslinien in diesem dynamischen Rechtsgebiet
›› dem Vergütungsrecht vertieft nach und bringt die Teilnehmer sowohl in Bezug auf
›› dem Bereich der Genehmigungstatbestände das nationale Recht als auch auf das Unionsrecht auf den
›› den gesetzlichen Anforderungen an den Berufsbetreuer neuesten Stand.
›› der Verpflichtung zum Jahresbericht und der Rechnungslegung
werden Lösungen zugeführt. Hierbei können Tipps „aus der Praxis“ Neben materiellrechtlichen Themen, insbesondere zu
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verfahrensrechtliche Fragen – schwerpunktmäßig zum
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Zusammenhang Verletzungsverfahren – erörtert, die sich unter anderem
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›› den Immobilienverkauf und andere sachenrechtliche Vorgänge
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›› den Tod des Betreuten und dessen Auswirkungen auf das
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