Infodienst Krankenhäuser - ver.di - Gesundheit & Soziales

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KID 86   20.08.2019                    22:35 Uhr   Seite 1

                                                             Nr. 86 / Sept. 2019

                                         Infodienst
                      ISSN 1612-9180

                                         Krankenhäuser
KID 86   20.08.2019                             22:35 Uhr        Seite 2

                                               Liebe Kolleginnen & Kollegen!
            Vorwort

                                                 In dieser Ausgabe findet ihr einen Rückblick auf die
                                               gelungene Veranstaltung zur Gesundheitsminister*
                                               innenkonferenz in Leipzig. Beeindruckend der
                                               500 Meter lange »Olympische Brief«!
                                                 Ausführlich berichten wir über die Aktionen für
                                               einen deutlich zu verbessernden PsychPV-Entwurf
                                               und die Übergabe von 12.500 Unterschriften an
                                               die Deutsche Krankenhausgesellschaft und den
                                               GKV-Spitzenverband.
                                                 Im August sind die Eckpunkte für die Entwicklung
                                               eines Instrumentes zur verbindlichen Bemessung des
                                               notwendigen Pflegebedarfes und der Pflegepersonal-
                                               ausstattung durch den Deutschem Pflegerat, ver.di
                                               und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vorgelegt
                                               worden (siehe Seite 8).                                         Einen Bericht zum Kampf um einen Anschlusstarif-
                                                 Sehr innovativ die Begrenzung und Regulierung               vertrag zum TVöD für die Beschäftigten bei Asklepios
                                               des Einsatzes von Leasingkräften in der Pflege durch          in Seesen findet ihr auf Seite 14. Dieser Kampf hat
                                               eine Vereinbarung an der Uniklinik Düsseldorf (siehe          prominente Unterstützung be-
                                               Seite 32). Dieser Vorstoß des Personalrates schreibt          kommen: »Ich erwarte, dass
                                               Qualifikation, Einarbeitung und maximale Einsatz-             Asklepios mit der Gewerkschaft
                                               dauer vor.                                                    ver.di redet«, sagte Bundes-
                                                                                                             arbeitsminister Hubertus Heil
                                                                                                             (SPD) bei einem Treffen der

                                                                                                                                                                                SUSIE KNOLL
                                                                                                             ver.di-Streikleitung in Braun-
                                                                                                             schweig. 
                                                                                                               Beste Grüße,
                                                                                                             Joachim Lüddecke
                  R E N AT E S T I E B I T Z

                                               Impressum                                                                                                       ISSN 1612-9180

                                               Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung        Erscheinungsweise: jeweils im letzten Monat eines Quartals
                                               der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,             (März, Juni, September, Dezember)
                                               ein Kooperationsprojekt aller 10 ver.di-Landesbezirke         Redaktionsschluss: jeweils am 10. des Vormonats
                                               sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9   (Februar, Mai, August, November)
                                               V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
                                               Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,           LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke,
                                               Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,                   infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
                                               joachim.lueddecke@verdi.de                                    Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen,
                                               Endredaktion: Joachim Lüddecke                                damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di
                                                                                                             vermitteln können.
                                               Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu
                                               veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben     Adress- und Verteileränderungen:
                                               nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.         bitte an kerstin.germann@verdi.de
                                               Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,                  Als PDF unter
                                               im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten                          https://infodienst-krankenhaeuser.verdi.de
                                               Redaktionsschluss war am 14.8.2019 | Auflage: 13.400          Infodienst-Newsletter formlos bestellen und abbestellen bei
                                               Titelfoto: Erhard Reinfrank, am 5. Juni 2019 in Leipzig       kerstin.germann@verdi.de
                                               Herstellung: freeStyle grafik + unidruck, Hannover

                                                                                                             https://mitgliedwerden.verdi.de

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KID 86                              20.08.2019         22:35 Uhr       Seite 3

                              In diesem Heft
                                                                                                                                                                          Inhalt

                              Kontakte                                       Capio-Krankenhaus Land Hadeln:                 Heißer Tag: Warnstreik am Klinikum
                                                                             Alles wird neu verhandelt ____________19       Bad Bramstedt ____________________34
                              ver.di-Landesbezirke und
                                                                             Medical Park AG: Beschäftigte flüchten         Kündigungsversuch in Brandenburg _____35
                              Bundesverwaltung __________________4
                                                                             aus Klinik Berlin Humboldtmühle _______19      Neues von den Charité-Töchtern
                              Mehr von uns                                   #unbezahlt: MTRA/MTLA-Azubis bei Helios        CPPZ und CFM ____________________36
                              ist besser für alle!                           wollen nachziehen _________________20          Jüdisches Krankenhaus Berlin:
                                                                             DKD Helios-Klinik Wiesbaden:                   Wegweisender Tarifabschluss __________37
                              Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz   Gutes Tarifverhandlungsergebnis _______21
                              in Leipzig am 5. Juni 2019 ____________5
                                                                                                                            Bildungsangebote,
                              PsychPVminus – Gefahr für gute Arbeit          Berufspolitik
                              und Versorgung ____________________6                                                          Seminare, Tagungen
                                                                             Neuordnung der Ausbildung
                              Personalbemessung: Mittel gegen                                                               ver.di-Seminare
                                                                             der Gesundheitsfachberufe ___________22
                              den Fachkräftemangel________________8                                                         für das Gesundheitswesen 2020 _______38
                                                                             Anforderungen an eine Reform
                              Berliner Senat: Volksentscheid »Gesunde                                                       Psychiatrie: Aktuelles Seminar 2019 _____40
                                                                             der Ausbildung der MTA-Berufe ________23
                              Krankenhäuser« unzulässig ____________9                                                       ver.di-Krankenhaustagung 2019________41
                                                                             Deutschland                                    ver.di-Fachtagungen 2020 ____________41
                              Tarifpolitik
                                                                             Kirchliche Einstellungspraxis:                 dia e.V. Fachtagung zum kirchlichen
                              Kommunale Krankenhäuser:                       »Die Kirche überzieht« ______________24        Arbeitsrecht 2019 __________________42
                              Bezahlte Pausen bei Wechselschicht                                                            dia e.V. Seminare 2020 ______________42
                              noch nicht erreicht _________________10        Kirchengerichtshof der EKD schließt
                                                                             sog. »ersten Weg« in diakonischer              Bündnis Krankenhaus statt Fabrik:
                                                                             Einrichtung aus____________________25          Bewegungsratschlag 2019____________43
                              Tarif- und Branchenpolitik:
                              Konzerne                                       DigiKIK: Mitarbeitende im digitalen Wandel     Frauenpolitische ver.di-Seminare 2020 ___43
                                                                             nur mitnehmen war gestern! __________26
                              Atos Orthopädische Klinik Braunfels:           Digitalisierung: Datenschutz vor Tempo___28
                              Bewegung nach Warnstreik ___________12                                                        Literatur- und Internettipps
                                                                             Überstundenzuschläge für Teilzeitarbeit __29
                              Ameos Hildesheim/Hameln und Osnabrück:                                                        Körperlich harte Arbeit ______________44
                              Erstes Arbeitgeberangebot reicht nicht! __13   Genesungsbegleiter*innen – eine neue
                                                                                                                            44 Jahre nach der Psychiatrie-Enquete ___44
                                                                             Beschäftigtengruppe in der Psychiatrie ___29
                              KfH: Vorbereitung der Tarifrunde 2020 ___13                                                   Beiträge zur neuen Arbeitszeitdebatte ___45
                                                                             Sozialversicherungspflicht für
                              Asklepios-Kliniken Schildautal Seesen:         Honorarärzt*innen und Pflegekräfte _____31     Arbeitszeitrecht____________________45
                              »Das war erst der Anfang!«___________14
                                                                                                                            Mindestmengen im Krankenhaus _______46
                              Reha-Kliniken Schmieder: Entgelt und           Vor Ort                                        Zukunftsfähige Krankenhausversorgung __46
                              Entgeltordnung wie TVöD ____________16
                                                                             Uniklinik Düsseldorf: ver.di-Tarifvertrag      Geld im Krankenhaus. Eine kritische
                              m&i-Fachkliniken Hohenurach:
                                                                              für die Tochtergesellschaften_________31      Bestandsaufnahme des DRG-Systems ____47
                              Reha-Klinik auf TVöD-Niveau __________17
                                                                              »Rote Linien« bei der Leiharbeit ______32     Humanisierung der Arbeit 4.0 _________47
                              Waldburg-Zeil Kliniken: Lohn-Schnäppchen-
                                                                             Universitätsmedizin Mainz:                     DGB Bildungswerk BUND »weltweit« ____47
                              Zeit ist endgültig vorbei______________18
                                                                             Aufwertung der Pflege gelungen _______33
 R E N AT E S T I E B I T Z

                              Am 5. Juni 2019 in Leipzig

                              Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
                                                                                                                                                                   3
KID 86   20.08.2019    22:35 Uhr           Seite 4

                      ver.di-Landesbezirksfachbereiche 3
           Kontakte

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                      Fax 0451 / 8100 - 888                                    Fax 069 / 2569 - 1329                                   Fax 0341 / 52901 - 630
                      Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801                   Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322            Bernd Becker Tel. 0341 / 52901 - 230
                      Wolfgang Hooke Tel. 0451 / 8100 - 805                    Stefan Röhrhoff Tel. 069 / 2569 - 1320                  Thomas Mühlenberg Tel. 0341 / 52901 - 111
                      Christian Wölm Tel. 0451 / 8100 - 716                    Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1220                     Manuela Schaar Tel. 0341 / 52901 - 235
                      Katrin Hirschlein Tel. 0451 / 8100 - 703                 Saskia Jensch Tel. 069 / 2569 - 1323                    Viola Doktor-Wolf Tel. 0341 / 52901 - 232
                      Angelika Grabazius Tel. 0451 / 8100 - 714                Petra Wegener Tel. 069 / 2569 - 1321                    Annett Steinbach Tel. 0371 / 69034 - 32
                      Vanessa Britt Tel. 0451 / 8100 - 709                     Carmen Staab-Sommer Tel. 069 / 2569 - 1201              Cornelia Herwig Tel. 0341 / 52901 - 234

                      Hamburg                                                  Nordrhein-Westfalen                                     Rheinland-Pfalz-Saarland
                      Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg                         Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf                    Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
                      Tel. 040 / 89 06 15 - 730, Fax 040 / 89 06 15 - 740      Fax 0211 / 61824 - 463                                  Fax 06131 / 9726 - 288
                      Hilke Stein Tel. Tel. 040 / 89 06 15 - 731               Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 290                 Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130
                      Michael Stock Tel. 040 / 89 06 15 - 737                  Jan von Hagen Tel. 0211 / 61824 - 295                   Stephanie Unger-Maar Tel. 06131 / 9726 - 131
                      Dr. Arnold Rekittke Tel. 040 / 89 06 15 - 736            Susanne Hille Tel. 0211 / 61824 - 292                   Mirko Gelfert Tel. 06131 / 9726 - 170
                                                                               Maria Tschaut Tel. 0211 / 61824 - 164
                      Niedersachsen-Bremen                                     Serdar Boztemur Tel. 0211 / 61824 - 297                 St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken
                      Goseriede 10, 30159 Hannover                             Martina Kordon Tel. 0211 / 61824 - 296                  Fax 0681 / 98849 - 119
                      Fax 0511 / 12 400 - 151                                  Natalie Preußer Tel. 0211 / 61824 - 184                 Michael Quetting Tel. 0681 / 98849 - 135
                      Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250
                      Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253                      Berlin-Brandenburg                                      Bayern
                      Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256                Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin                        Schwanthalerstr. 64, 80336 München
                      Aysun Tutkunkardes Tel. 0511 / 12 400 - 251              Fax 030 / 8866 - 5925                                   Fax 089 / 59977 - 1039
                      Jan-Erik Keilholz Tel. 0511 / 12 400 - 175               Meike Jäger Tel. 030 / 8866 - 5250                      Robert Hinke Tel. 089 / 59977 - 1030
                      Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254                    Heike Modrow Tel. 030 / 8866 - 5251                     Kathrin Weidenfelder Tel. 089 / 59977 - 1033
                      Christina Knäpel Tel. 0511 / 12 400 - 261                Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260                      Antonia Seefried Tel. 089 / 59977 - 1035
                      Kerstin Germann Tel. 0511 / 12 400 - 235 oder - 191      Ivo Garbe Tel. 030 / 8866 - 5261                        Maximilian Kadach Tel. 089 / 59977 - 1032
                                                                               Marco Pavlik Tel. 030 / 8866 - 4110                     Lorenz Ganterer Tel. 089 / 59977 - 1031
                      Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen                        Ralf Franke Tel. 0355 / 4 78 58 15                      Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036
                      Fax 0421 / 3301 - 392                                                                                            Arina Wolf Tel. 0841 / 881410 - 17
                      Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330
                      Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331                                                                           Baden-Württemberg
                                                                                                                                       Theodor-Heuss-Str. 2 / tHeo.1, 70174 Stuttgart
                                                                                                                                       Irene Gölz Tel. 0711 / 88788 - 0330
                                                                                                                                       Yvonne Baumann Tel. 0711 / 88788 - 0310
                                                                                                                                       Silke Hansen Tel. 0711 / 88788 - 0320
                      Alle ver.dianerInnen sind unter vorname.nachname@verdi.de zu erreichen.                                          Manuela Käfer Tel. 0711 / 88788 - 0301
                                                                                                                                       Cornelia Ullrich Tel. 0711 / 88788 - 0302
                                                                                                                                       Sabrina Kubitschko Tel. 0711 / 88788 - 0303

                      ver.di-Bundesverwaltung
                      BesucherInnenanschrift                                                                                                                    Telefon        Fax
                      ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
                                                                                                          Berufspolitik FB 3
                      Postanschrift                                                                       Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin _______________ –1830          –3420
                      ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich 3 (bzw. 4), 10112 Berlin                       Hanna Stellwag________________________________ –2736              –3420
                                                                                                          Diana Sgolik, Jugendarbeit im FB 3 _______________ –1812          –3420
                      Telefon/Fax 030 / 6956 – Dur chwahl                   Telefon       Fax             Sandra Koziar, Mitarbeiterin _____________________ –1852          –3420

                      Ressortleitung FB 3 /                                                               Betriebs- und Branchenpolitik FB 3
                      Koordination / Kommunikation                                                        Niko Stumpfögger, Bereichsleiter _________________ –1808          –3430
                      Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied,                                             Uwe Ostendorff, Konzernbetreuung _______________ –1849            –3430
                        Bundesfachbereichsleiterin_____________________ –1800          –3250              Ben Brusniak, Konzernbetreuung _________________ –1816            –3410
                      Doris Skirka, Mitarbeiterin _______________________ –1801        –3250              Cordula Kiank, Universitätskliniken________________ –1840         –3430
                      Sabine Baldauf, Bereichsleitung                                                     Gisela Neunhöffer, Psychiatrie, Servicebetriebe ______ –1842      –3430
                        Koordination, Planung, Controlling ______________ –1806        –3250              Mario Gembus, Kirchen, Diakonie und Caritas_______ –1049          –3420
                      Janine Dröse, Mitarbeiterin ______________________ –1807         –3250              Sarah Bormann, Reha, Behindertenhilfe ____________ –1843          –3430
                      Alexandra Heiter, Kommunikation                                                     Michael Dehmlow, Konzernbetreuung,
                        und Öffentlichkeitsarbeit ______________________ –1814         –3250                Sozial- und Erziehungsdienst ___________________ –1841          –3430
                      N.N., Mitarbeiterin _____________________________ –1803          –3250              Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände,
                                                                                                            Rettungsdienste _____________________________ –1871             –3430
                      Gesundheitspolitik                                                                  Matthias Gruß, Altenpflege ______________________ –1832           –3430
                      Grit Genster, Bereichsleiterin _____________________ –1810       –3420              Kerstin Motz, Mitarbeiterin ______________________ –1813          –3430
                      Barbara Susec _________________________________ –1811            –3420              Sabrina Stein, Mitarbeiterin ______________________ –1872         –3430
                      Dietmar Erdmeier ______________________________ –1815            –3420
                      Nelly Desfeux, Mitarbeiterin _____________________ –1833         –3420              FB 4 (Sozialversicherung)
                                                                                                          Bundesfachgruppe Rentenversicherung
                      Tarifpolitik FB 3                                                                   Rolf Behrens, Rehakliniken der
                      Heike von Gradolewski-Ballin, Bereichsleiterin ______ –1821      –3410              Deutschen Rentenversicherung        –1950                         –3456
                      Angelika Spautz _______________________________ –1831            –3410
                      Sven Bergelin _________________________________ –1870            –3410
                      Axel Weinsberg ________________________________ –1823            –3410              Fachbereich 3 im Internet
                      Ben Brusniak__________________________________ –1816             –3410              https://gesundheit-soziales.verdi.de
                      Katrin Hanschmann, Mitarbeiterin ________________ –1822          –3410
                      Katrin Wegener, Mitarbeiterin ____________________ –1860         –3410              Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet
                      Nadine Garcon, Mitarbeiterin ____________________ –1822          –3420              https://sozialversicherung.verdi.de/fachgruppen/rentenversicherung

                       4                                                                                                  Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
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   Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz
   in Leipzig am 5. Juni 2019
                                                                                                                                   Mehr von uns
                                                                                                                                   ist besser für alle!

   500 Meter Papier
     Seit Anfang des Jahres ist der Olympische Brief                                                                                                        Siehe auch Info-
   kreuz und quer durch die Lande gereist, machte Sta-                                                                                                      dienst 85, S. 8
   tion in mehr als 100 Krankenhäusern in 80 Städten.                                                                                                       und 84, S. 8
   Verpackt in einen Metallkoffer wanderte die Papier-
   rolle von Krankenhaus zu Krankenhaus, wanderte
   dort von Station zu Station. Auf ihm haben Zehntau-
   sende von Pflegekräften unterschrieben, Ärzt*innen,
   Studierende, Beschäftigte in den Verwaltungen,

                                                                                                                           ANDREAS KRAUSE
   Patient*innen und ihre Angehörigen.
     Damit unterstützen sie die Forderung eines breiten
   Bündnisses an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,
   endlich gute Bedingungen für die Pflege und Versor-         Die sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbrau-
   gung in den Krankenhäusern zu schaffen, allem               cherschutz Barbara Klepsch und Jens Spahn (beide CDU)

   voran eine echte Personalbemessung am tatsäch-
   lichen Bedarf.
     Am 5. Juni wurde die 500 Meter lange Papierrolle
   mit den Unterschriften dem Minister übergeben.
   Anlass war die zweitägige Gesundheitsministerkonfe-
   renz in Leipzig.
     Begleitet wurde die Übergabe in der Messestadt
   von rund 2.000 Mitarbeiter*innen aus Kliniken
   und Heimen. Sie demonstrierten vor dem Tagungs-
   ort. Dabei forderten sie einen bundesweiten Tarif-
   vertrag für Altenpfleger*innen und einen gesetzlich
   festgelegten Personalschlüssel in Gesundheits-
                                                               Übergabe der ver.di-Rezepte gegen Fachkräftemangel:
   berufen.                                                   Jens Spahn und Grit Genster (ver.di-Bereichsleiterin
     Heike Langenberg                                          Gesundheitspolitik).
                                                                                                                           R E N AT E S T I E B I T Z (2)

   Ausführliche Berichte und weitere Impressionen findet ihr auf den ver.di-Seiten unter
    https://tinyurl.com/verdi-5-6-2019a       und  https://tinyurl.com/verdi-5-6-2019b

   Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
                                                                                                                     5
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                         PsychPVminus – Gefahr für gute Arbeit und
                         Versorgung
       Mehr von uns
  ist besser für alle!

                         Mit einem Fahrradkorso hat ver.di am 18. Juni 2019 rund 12.500 unterschriebene Karten für eine
                         bessere Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik an die Deutsche Krankenhaus-
                         gesellschaft (DKG) und den GKV-Spitzenverband (GKV-SV) übergeben.

   Siehe auch Info-       In den Wochen davor hatten Be-
   dienst 85, S. 14      schäftigte psychiatrischer Kliniken
                         und Fachabteilungen Unterschrif-
                         ten für eine gute Personalbemes-
                         sung gesammelt.
                          An die Krankenkassen richtet
                         sich die Aufforderung, eine be-
                         darfsgerechte Personalausstattung
                         zu finanzieren und zu kontrollie-
                         ren, dass diese auch tatsächlich
                         umgesetzt wird.
                          Von den Klinik-Arbeitgebern ver-
                         langen die Beschäftigten, dass        gen und Kliniken sogar gegenüber        von Ausfallzeiten wie Urlaub,
                         das erforderliche Personal zweck-     heute noch weiter verschlech-           Krankheit, Weiterbildungen sowie
                         gebunden eingesetzt wird.             tern.« Das müsse verhindert wer-        für Leitungs- und Querschnitts-
                          Auf den Karten heißt es: »Bezie-     den.                                    funktionen. Die Personalausstat-
                         hungsarbeit ist in der Psychiatrie     Bühler weiter: »Eine menschliche       tung müsse alle Behandlungs-
                         das Wichtigste. Diese braucht Zeit.   Psychiatrie braucht genug Perso-        formen und alle therapeutischen
                         Und das heißt: genug Personal. Es     nal. Auch die vielen neuen Aufga-       Berufsgruppen berücksichtigen.
                         braucht eine PsychPVplus.«            ben wollen die Beschäftigten gut        Nicht zuletzt sei der Einsatz von
                          Die Trägerorganisationen ent-        erfüllen. Dafür benötigen sie aber      Fachkräften vorzuschreiben. Be-
                         scheiden bis September im Ge-         natürlich Zeit.« Die Wahrung der        rufsgruppen dürften dabei nicht
                         meinsamen Bundesausschuss             Patientenautonomie und der              beliebig gegeneinander ausge-
                         (G-BA) über neue Personalmin-         Würde, die deutliche Reduzierung        tauscht werden. Durch den sta-
                         destvorgaben für die Psychiatrie.     von Zwangsmaßnahmen sowie               tions- und monatsgenauen Nach-
                         Diese sollen ab 1. Januar 2020        Maßnahmen zur Vermeidung von            weis müsse Transparenz darüber
                         die bisherige Psychiatrie-Personal-   aggressiven Vorfällen und Über-         hergestellt werden, dass Versicher-
                         verordnung (PsychPV) ablösen.         griffen gegen das Personal erfor-       tenbeiträge korrekt eingesetzt
                          Die bisher bekannt gewordenen        derten erhebliche Zeitressourcen.       werden.
                         Ergebnisse der Beratungen im           Eine bedarfsgerechte Personal-           Patientinnen und Patienten
                         G-BA sind alarmierend. Anstelle       bemessung müsse alle Personal-          müssten sich auf eine gute psychi-
                         eines notwendigen Personalauf-        bedarfe realistisch erfassen. Dazu      atrische Versorgung verlassen
                         wuchses droht eine Unterschrei-       gehöre auch die Berücksichtigung        können. 
                         tung der bisherigen Vorgaben,
                         was einer PsychPVminus gleich-
                         käme. »Der Richtlinienentwurf
                         bringt weder qualitative noch
                         strukturelle Verbesserungen der
                         Versorgung. Er entspricht nicht
                         dem Auftrag des Gesetzgebers
                         an den G-BA«, kritisierte Sylvia
                         Bühler, Mitglied im ver.di-Bundes-
                         vorstand. »Durch Ausnahme-
                         tatbestände und Übergangsrege-
                         lungen könnte sich die Lage in
                         den psychiatrischen Fachabteilun-

                         6                                                                    Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
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                                                                                                                                ist besser für alle!

                               Dr. Gerald Gaß, DKG-Präsident

                                    Vertreter*innen des G-BA

                                                                                          Pressesprecher des GKV-SV

                                                               Versorgungsbarometer:
                                                               ver.di setzt die Aktivitäten für eine PsychPV plus fort.
                                                               Über 2.000 Kolleg*innen beteiligten sich im Juli und August an der
                                                               Umfrage »Versorgungsbarometer Psychiatrie«.
                                                               Die Auswertung läuft, die Ergebnisse erscheinen im September auf
                                                                https://psychiatrie.verdi.de
                                                                                                                        R E N AT E S T I E B I T Z (3)

                                                                                                Am 5. Juni in Leipzig

   Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
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                         Personalbemessung:
                         Mittel gegen den Fachkräftemangel
       Mehr von uns
  ist besser für alle!

                         Pressekonferenz am 13. August 2019: DPR, ver .di und DKG zum                     »ver.di fordert seit langem eine
                         Pflegepersonalbemessungsinstrument – Hochwertige Patienten-                    Personalausstattung in den Kran-
                         versorgung und attraktive Arbeitsbedingungen sind die Zielsetzung              kenhäusern, die eine gute und
                                                                                                        sichere Pflege und Versorgung der
                                                                                                        Patientinnen und Patienten ge-
                                                                                                        währleistet und die Beschäftigten
                                                                                                        entlastet. Deshalb begrüßen wir
                                                                                                        sehr, dass die DKG nun bereit ist,
                                                                                                        mit ver.di und dem DPR ein ent-
                                                                                                        sprechendes Instrument zu ent-
                                                                                                        wickeln«, sagte Sylvia Bühler, Mit-
                                                                                                        glied des ver.di-Bundesvorstandes.
                                                                                                        Damit das Personalbemessungs-
                                                                                                        instrument verpflichtend einge-
                          Der Deutsche Pflegerat (DPR),         Die Partner erwarten, dass das          führt und bundeseinheitlich um-
                         die Vereinte Dienstleistungsge-        Ministerium den Vorschlag auf-          gesetzt wird, sei der Gesetzgeber
                         werkschaft (ver.di) und die Deut-      nimmt und diesen in einer Regie-        gefordert.«
                         sche Krankenhausgesellschaft           rungskommission unter Beteili-            Eine verbindliche Personalaus-
                         (DKG) haben Eckpunkte für die          gung von DPR, DKG und ver.di            stattung, die sich am Pflegebedarf
                         Entwicklung eines Instrumentes         berät.                                  orientiert, ist das wirksamste
                         zur verbindlichen Bemessung des         »Die Beteiligten sind sich einig,      Mittel gegen den Fachkräfteman-
                         notwendigen Pflegepersonal-            dass das Personalbemessungsin-          gel«, ist Bühler überzeugt. Mit
                         bedarfs und der Pflegepersonal-        strument künftig die Grundlage          guten Arbeits- und Ausbildungs-
                         ausstattung vorgelegt.                 für die Verhandlung der Pflege-         bedingungen würden erfahrene
                          Ziel ist es, dauerhaft ein Instru-    budgets ist. Mit dessen Hilfe lässt     Fachkräfte gehalten und neue ge-
                         ment zur Bemessung des notwen-         sich der realistische Bedarf zur        wonnen werden. »Und viele, die
                         digen Pflegepersonalbedarfs in         Aufrechterhaltung hoher Pflege-         aufgrund der extremen Belastung
                         Krankenhäusern zu entwickeln,          qualität ermitteln«, erklärte DKG-      in die Teilzeit geflüchtet sind,
                         das unterschiedliche Patienten-        Präsident Dr. Gerald Gaß. Mit dem       können wieder aufstocken«, so
                         gruppen und Leistungsfelder hin-       Personalbemessungsinstrument            Bühler.
                         sichtlich ihres Bedarfes an Pflege-    würden sich zudem die gesetz-             Andrea Lemke, Pflegedirektorin
                         personal einschätzt. Es soll sich an   lichen Pflegepersonaluntergrenzen       am Evangelischen Waldkranken-
                         den Standards der qualitativ hoch-     und ihre Ausweitung erübrigen,          haus Spandau, erklärte für den
                         wertigen Patientenversorgung           da ein weitaus realistischeres und      Deutschen Pflegerat: »Im Zusam-
                         orientieren und hohe Patienten-        wirksameres Mittel zur Sicherung        menhang mit dem Nachweis der
                         sicherheit gewährleisten. Das          der Pflegequalität zur Verfügung        Pflegepersonaluntergrenzen muss
                         Instrument ermittelt den Pflege-       stünde. »Wir benötigen die Orien-       ein bürokratischer Aufwand be-
                         personalbedarf eines Kranken-          tierung am Bedarf, nicht an einem       trieben werden, welcher in keinem
                         hauses für die unmittelbare            beliebig festgelegten Grenzwert         Verhältnis zum tatsächlichen Nut-
                         Patientenversorgung auf allen          für Gefährdung. Um aber eine            zen steht. Ziel muss es sein, eine
                         bettenführenden Stationen und          langfristige Sicherung des Perso-       Personalausstattung sicherzustel-
                         definiert die notwendige Pflege-       nals zu haben, brauchen wir die         len, die dem Leistungsgeschehen
                         personalausstattung für die Statio-    finanziellen Mittel. Die finanziellen   des Krankenhauses gerecht wird
                         nen des gesamten Krankenhauses.        Mittel für das Personal und für die     sowie die Qualität der Leistungs-
                          Bis zum 31. Dezember 2019             Arbeitsplatzausgestaltung müssen        erbringung und die Patienten-
                         werden die drei Partner einen Vor-     bereitgestellt werden. Deshalb gilt     sicherheit berücksichtigt.« Mit
                         schlag für ein Pflegepersonal-         auch unsere Forderung an die Län-       dem zu entwickelnden Instrument
                         bemessungsverfahren vorstellen         der, ihrer Verpflichtung bei den In-    sei man auf einem guten und rich-
                         und dieses dem Bundesministe-          vestitionsmitteln endlich gerecht       tigen Wege. 
                         rium für Gesundheit präsentieren.      zu werden.«

                         8                                                                     Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
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   Berliner Senat lehnt Volksentscheid
   »Gesunde Krankenhäuser« als unzulässig ab
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     Am 2. Juli 2019 hat der Berliner        Skandal. Dieses Thema wurde in                                       Qualität der Patient*innenversor-
   Senat den Volksentscheid »Gesunde         den Gesprächen zwischen Senats-                                      gung zu tun?!
   Krankenhäuser« als unzulässig ab-         verwaltung und Initiative nie an-                                     Der Senat hat seine Verantwor-
   gelehnt und dem Berliner Verfas-          gesprochen. Es zeigt sich, dass                                      tung an das Landesverfassungs-
   sungsgericht zur Prüfung vorge-           jedes formale Argument genutzt                                       gericht abgegeben. Wir werden
   legt. Damit folgt der Senat dem           wird, um den Volksentscheid vor                                      jedoch weiter keine Ruhe geben
   Ergebnis der juristischen Prüfung         das Landesverfassungsgericht zu                                      und gehen optimistisch in die
   des Innensenats. Ein Jahr hat der         bringen. Beim Kopplungsverbot                                        juristische Auseinandersetzung.
   Innensenat für diese Prüfung ge-          dürfen zwei Themen nicht mit-                                        Seinen politischen Willen zur Ver-
   braucht. Und der Senat hatte es           einander verknüpft werden, weil                                      besserung der Situation kann der
   dann eilig, die Entscheidung mit-         dann nicht klar ist, ob die, die                                     Senat in jedem Fall schon jetzt
   ten im Sommerloch – ohne Infor-           unterschrieben haben, wirklich                                       zeigen: Als Eigentümer der Charité
   mation an uns – zu treffen.               beiden Themen zugestimmt                                             und von Vivantes kann er diese in
     Diese Ablehnung ist genauso             haben. Hier geht es um die Ver-                                      die Pflicht nehmen, bedarfs-
   skandalös wie die Situation der           knüpfung von Pflege und Reini-                                       gerechte Personalvorgaben umzu-
   Berliner Krankenhäuser und der            gung. Das Thema Hygiene hat also                                     setzen. 
   Umgang damit. Mit juristischen            im Krankenhaus nichts mit der                                         Silvia Habekost
   Spitzfindigkeiten verändert sich
   die Versorgung so rein gar nicht.
   Sie werden nur vorgeschoben, um
                                                                                 S I LV I A H A B E K O S T (2)

                                                                                                                                                        R E N AT E S T I E B I T Z
   nicht handeln zu müssen.
     Fast 50.000 Berliner*innen
   haben das Volksbegehren »Ge-
   sunde Krankenhäuser« unter-
   schrieben und damit ein klares
   Signal an den Senat gesendet,
   dass die Zustände in Berliner Klini-
   ken auch von der Berliner Bevölke-
   rung nicht länger hingenommen
   werden. Zu guter Versorgung ge-
   hört nicht nur genügend Personal
   auf den Stationen, sondern auch
   in den Funktionsbereichen, wie
   z.B. im Kreißsaal und im OP sowie
   in der Reinigung.
     Der Berliner Senat folgt in seiner
   Argumentation den Verfassungs-
   gerichten in Hamburg und in
   Bayern, die die von der Bundes-
   regierung beschlossenen »Perso-
   naluntergrenzen« als umfassend
   und ausreichend betrachten. Die
   Erfahrungen zeigen, dass diese
   Untergrenzen den schlechten
                                             Am 5. Juni in Leipzig
   Status Quo zementieren.
     Dass der Senat sich in seiner Ab-
   lehnung auch auf das sogenannte
   Kopplungsverbot bezieht, ist ein

   Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
                                                                                                                                                    
                                                                                                                                                    9
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                        Kommunale Krankenhäuser: Bezahlte Pausen bei
                        Wechselschicht noch nicht erreicht
         Tarifpolitik

                        Die Proteste zeigen Wirkung: In den V erhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen
                        Arbeitgeberverbände (VKA) wurden 20 Prozent Samstagszuschlag erreicht. Bezahlte Pausen bei
                        Wechselschicht aber noch nicht.

   Siehe auch Info-      In der Tarifrunde 2018 hatte die
   dienst 85, S. 18     VKA Verhandlungen zugesagt:
                        Wenn das von der Großen Koali-
                        tion versprochene Pflegepersonal-
                        Stärkungsgesetz in Kraft tritt, soll-
                        ten auch in den Krankenhäusern
                        bei Wechselschicht die Pausen in
                        die Arbeitszeit eingerechnet und
                        der Zeitzuschlag für Samstags-
                        arbeit auf 20 Prozent erhöht wer-                                                     Städtisches Klinikum Lüneburg
                        den.
                         Letzteres haben die Arbeitgeber        Bundesweit haben Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser protestiert.
                                                                »Mach mal Pause bei Snacks und Brause« hieß es an der Charité in Berlin.
                        bei den Verhandlungen am
                                                                Im Saarland verteilten die ver.di-Aktiven passend zum Wetter Eis an ihre
                        24. Juni 2019 zugestanden.
                                                                Kolleg*innen. Am KIinikum Bremen-Mitte trank man in der »frischen Pause«
                         In der nächsten Runde muss auch        gesunden Saft. Im Westpfalzklinikum Kaiserslautern gab es Popcorn in
                        die versprochene Bezahlung der          Tüten, denn: Bezahlte Pausen bei Wechselschicht, das wäre nicht nur fair,
                        Pausen in Wechselschicht her.          sondern eben auch »ganz großes Kino«.

                                                                                SLK-Klinik Heilbronn                    Klinikum Saarbrücken
                                                                                                                                                  MICHAEL HILGENSTOCK

                                                                   Asklepios-Klinik Hamburg-Altona                        LWL-Klinik Bochum

                        10                                                                    Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
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                                                                                                                                              BRACKER
                                                                  ROBERT KIRSCHNER
                                                                                                                                                 Rubrik
                                                                                                                                                 Tarifpolitik

                                       Krankenhaus Buchholz                                                            Klinikum Bremen-Ost

                                                                                                                                              VOLKER MÖRBE
         Gesundheitszentrum Odenwaldkreis                                                                                Klinikum Stuttgart

                                                                                                                ... und Standort Gerresheim
              Sana-Klinikum Düsseldorf: Standort Benrath ...
                                                                                               ARTUR HOCH

                                                                           Klinikum Augsburg                Bethesda-Krankenhaus Bergedorf
                                                                                                                                              NONNI MORISSE

                                                 Charité Berlin                                                      Klinikum Bremen-Mitte

   Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
                                                                                                                                       11
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                        Atos Orthopädische Klinik Braunfels (Hessen):
                        Bewegung nach erfolgreichem Warnstreik
 Tarif- und Branchen-
    politik: Konzerne
                         Mit einem erfolgreichen eintägi-

                                                                                                                                                 DANA SCHLEGELMILCH
                        gen Warnstreik beantworteten die
                        Beschäftigten der Braunfelser
                        Atos-Klinik das unzureichende An-
   Siehe auch Info-     gebot der Arbeitgeber in der zwei-
   dienst 85, S. 28     ten Verhandlungsrunde. Alle für
                        diesen Tag geplanten Operationen
                        mussten abgesagt werden, weil
                        sich die Kolleg*innen der Funk-
                        tionsabteilungen im Warnstreik
                        befanden.
                         In der dritten Verhandlungs-
                        runde am 7. Juni zeigte sich die     zumindest zur Überbrückung der           Stichworte
                        Arbeitgeberseite daraufhin inter-    Verhandlungszeit eine spürbare             Die Orthopädische Klinik Braun-
                        essierter, zu einer Einigung zu      Einmalzahlung auszuzahlen.               fels gehört zum Atos-Konzern.
                        kommen. Vereinbart wurde, bis         Diese Forderung konnte auch             Dieser befindet sich neben dem
                        zum Juli eine neue Tabellenstruk-    umgesetzt worden: Am 31. Juli            Rehaklinik-Konzern Median, dem
                        tur als Grundlage für die weiteren   konnten wir einen Tarifvertrag           Physiotherapie-Praxiskonzern
                        Verhandlungen zur Angleichung        über eine Einmalzahlung von              Rehacon und dem Pflegekonzern
                        an das TVöD-Niveau vorzulegen.       850 Euro für die Beschäftigten           Schönes Leben im Portfolio der
                         Allerdings baten die Arbeitgeber    in Braunfels abschließen. Vier kon-      niederländischen Private-Equity-
                        dann in der Folge um die Verschie-   krete Verhandlungstermine zwi-           Gesellschaft Waterland.
                        bung des Verhandlungstermins         schen dem 12. September und                Die Augenarzt-Praxiskette ZG
                        bis in den September, da sich die    dem 12. November über eine neue          Zentrum Gesundheit hatte Water-
                        Erstellung des neuen Angebots        Tabelle wurden vereinbart.               land 2017 gekauft und im März
                        durch Ausfälle in ihrer Personal-     Sollten die Arbeitgeber noch            2019 an den Finanzinvestor Nord
                        abteilung verzögere. Eine weitere    einmal auf Zeit spielen oder ein         Holding weiterverkauft, die auf
                        Verschiebung der Tarifverhandlun-    unzureichendes Angebot machen,           Reproduktionsmedizin spezia-
                        gen hätte für die Beschäftigten      haben die Kolleg*innen in Braun-         lisierte Klinikkette VivaNeo 2011
                        aber faktisch eine weitere Lohn-     fels gezeigt, dass sie in der Lage       übernommen und im Juli 2019 an
                        pause bedeutet.                      sind, für ihre berechtigten Interes-     den schwedischen Finanzinvestor
                         Daher forderte die Tarifkommis-     sen zu kämpfen.                         Impilo veräußert. 
                        sion, die Verhandlungen wie ver-      Georg Schulze-Ziehaus, ver.di
                        einbart im Juli fortzusetzen und     Hessen                                                                              R E N AT E S T I E B I T Z

                                                                                                                       Am 5. Juni in Leipzig

                        12                                                                   Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
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   Ameos Hildesheim/Hameln und Osnabrück (Nds.):
   Erstes Arbeitgeberangebot reicht nicht!
                                                                                                                     Tarif- und Branchen-
                                                                                                                     politik: Konzerne
     Am 1. August 2019 wurden die Tarifverhandlungen        Unsere Erwartung für die nächste V erhandlungs-
   mit der Ameos-Krankenhausgesellschaft Niedersachsen      runde ist ein verbessertes Angebot, insbesonder e zu
   fortgesetzt. Wie angekündigt, hat der Arbeitgeber        folgenden Punkten:                                         Siehe auch Info-
   ein erstes Angebot vorgelegt.                             Tabellenwirksame Erhöhung auch für 2019!                 dienst 84, S. 19
     Wir haben der Arbeitgeberseite klargemacht, dass        Eine Laufzeit von 36 Monaten ist bei diesen              und 85, S. 29
   es nicht ausreichend ist. Wir erwarten für den nächs-      Erhöhungsbeträgen deutlich zu lang!                      sowie
   ten Verhandlungstermin ein verbessertes Angebot.          Früher einsetzende Tarifsteigerungen mit höheren         74, S. 8,
                                                              Beträgen!                                                73, S. 23,
   Arbeitgeberangebot                                        Zudem braucht es eine abschließende Klärung zum          70, S. 23,
    Steigerung der Tabellenentgelte mit einer Laufzeit       Verfahren für die verbindliche Einführung einer          69, S. 33,
     von 36 Monaten: je 1 % ab 1.1. und 1.7.2020,             neuen Entgeltordnung (EGO) auf TVöD-Niveau.              68, S. 24,
     1.1. und 1.7.2021 sowie 1.1. und 1.5.2022              Das alles, um den TVöD-Abschluss – wie bisher auch         67, S. 33,
    Erhöhung des Samstagszuschlags ab 1.1.2020 um          – materiell in den Tarifverträgen bei Ameos nachzu-        66, S. 17,
     10 %, 1.1.2021 um 15 %, 1.1.2022 um 20 %               vollziehen. Im TVöD ist die neue EGO seit 2017 ein-        65, S. 26f.,
    Erhöhung für Auszubildende zum 1.1.2020: 60 Euro       geführt.                                                   64, S. 28 und
     und 1 Urlaubstag, zum 1.1.2021: 60 Euro                                                                           63, S. 31
    Zusätzliche Urlaubstage bei Wechselschicht je 1 Tag    Wie weiter?
     ab 1.1.2020, 1.1.2021, 1.1.2022                         Für den Fall, dass die Arbeitgeberseite am
    Einmalzahlung für 2019 in Höhe von 350 Euro            30. August 2019 nicht »nachlegen« wird, bereitet
    Gegenforderung der Arbeitgeber: Aussetzen des          ver.di Maßnahmen vor, um unseren berechtigten
     Leistungsentgelts.                                     Forderungen Nachdruck zu verleihen. 
                                                             Elke Nobel, ver.di Niedersachsen-Bremen

   KfH: Vorbereitung der Tarifrunde 2020

     Die ver.di-Tarifkommission hat sich im Juni zu einer   trag muss den Anschluss an die maßgeblichen Tarif-
   ersten Sitzung in diesem Jahr getroffen und dabei        verträge im Gesundheitswesen halten, um im Wett-
   erste Diskussionen zur Vorbereitung der Tarifrunde       bewerb um Fachkräfte wieder attraktiv werden zu
   2020 im KfH geführt. Diese Tarifrunde wird in einem      können.
   spannenden tarifpolitischen Umfeld stattfinden.
     Mit dem neuen »Pflegepersonalstärkungsgesetz«          Und wie weiter?
   hat die Bundesregierung die Möglichkeiten der             Der KfH-Gehaltstarifvertrag ist zum 31. Dezember
   Refinanzierung von Tarifsteigerungen für die Pflege-       2019 kündbar.
   kräfte in den Krankenhäusern verbessert. Leider gel-      Am 3. September 2019 wird die Tarifkommission
   ten diese verbesserten Rahmenvorgaben nur in Kran-         die Kündigung beschließen und die Forderungs-
   kenhäusern und nur für die Pflegeberufe. Sie gelten        schwerpunkte für die nächsten Tarifverhandlungen
   nicht in der Dialyse.                                      weiter diskutieren. Danach werden vor Ort Forde-
     Hier fordert ver.di weiterhin die Ausweitung dieser      rungsdiskussionen organisiert.
   verbesserten Möglichkeiten auf alle Branchen und          Am 5. November 2019 wird die Tarifkommission
   auf alle Berufe im Gesundheitswesen.                       dann die erfolgten Forderungsdiskussionen aus-
                                                              werten und die Forderungen beschließen.
   Anschluss halten                                          Die Tarifverhandlungen beginnen dann im Dezem-
     Eine Aufwertung der Tätigkeiten in der Dialyse ist       ber 2019 oder im Januar 2020.
   dringend erforderlich. Auch unsere Kolleg*innen im       Sven Bergelin, ver.di-Bundesverwaltung
   KfH haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedin-
   gungen und eine faire Vergütung. Der KfH-Tarifver-       Aktuelle Infos unter  https://KfH.verdi.de

   Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
                                                                                                                
                                                                                                                13
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                        Asklepios-Kliniken Schildautal in Seesen (Nds.):
                        »Das war erst der Anfang!«
 Tarif- und Branchen-
    politik: Konzerne
                         Im Tarifkonflikt mit Asklepios in Seesen haben             Prozent weniger. Bei den therapeutischen Berufen
                        am 16. Juli rund 200 Beschäftigte ihre Arbeit nieder-       sind es sogar 20 Prozent weniger als im TVöD«, rech-
                        gelegt. Sie reagieren damit auf die beharrliche Wei-        net Martin Kupferschmidt, Mitglied im Betriebsrat
                        gerung von Asklepios, Tarifverhandlungen mit ver.di         vor. »Und das allein nur bei den Monatsgehältern.
                        aufzunehmen. Sie fordern den Anschluss an das               Wenn wir Zuschläge, Urlaub, Zusatzurlaub und zu-
                        Tarifniveau des öffentlichen Dienstes, wie es in den        sätzliche Altersversorgung betrachten, kommt noch-
                        Asklepios-Kliniken in Goslar und Göttingen gilt. In         mal richtig was dazu!« so Kupferschmidt weiter.
                        Seesen sind die Kolleg*innen stinksauer über die              Auch im Hinblick auf konkurrierende Konzerne in
                        Hinhaltetaktik des Konzerns. Sie warten seit zehn           der Krankenhauslandschaft ist das Vorgehen von
                        Monaten auf ein Einlenken seitens Asklepios, mit            Asklepios sehr ungewöhnlich. ver.di-Sprecher Have-
                        den TVöD-Häusern gleichzuziehen. Asklepios ver-             mann: »Mit allen relevanten Wettbewerbern gibt es
                        weigert jedoch sowohl Tarifverhandlungen als auch           quasi flächendeckend Tarifverträge. Sowohl bei
                        akzeptable Angebote.                                        Helios als auch bei Sana und Rhön sind Tarifverträge
                         Oliver Kmiec ist Betriebsratsvorsitzender in der           absoluter Standard.«
                        Schildtautalklinik. Mit dem ersten Streiktag zeigt er         Das bisherige Vergütungsniveau in den Schildautal-
                        sich sehr zufrieden: »Die Beteiligung war klasse. Das       kliniken führe dazu, dass Asklepios massive Probleme
                        war aber erst der Anfang! Wir laufen uns gerade             habe, Personal für die Klinik zu gewinnen. Die
                        warm.« Für viele Beschäftigte sei dies der erste Streik     Arbeitsbedingungen müssten endlich konkurrenz-
                        ihres Lebens gewesen. »Und wenn Asklepios nicht             fähig sein, nur so könne Personal neu gewonnen und
                        einlenkt, werden wir die Streiks ausweiten.«                vorhandenes gehalten werden. Sonst schade der
                         Auf einer Kundgebung vor dem Klinikum forderte             Konzern seinen Patient*innen und Beschäftigten. 
                        der zuständige ver.di-Vertreter Jens Havemann den
                        Konzern auf, seine Blockadehaltung aufzugeben:              Breite Solidarität
                        »Die Leute leisten gute Arbeit unter extrem stressigen        Innerhalb des Konzerns gibt es für die Beschäftig-
                        Bedingungen. Das bisherige Verhalten der Konzern-           ten in Seesen eine breite Unterstützung durch
                        verantwortlichen ist deshalb eine schallende Ohrfeige       Kolleg*innen anderer Klinikstandorte. Aus ganz
                        für die Beschäftigten.«                                     Deutschland trudelten in Seesen Solidaritätsfotos und
                         Erst im Mai dieses Jahres hatte der Konzern ein            Unterstützungserklärungen ein.
                        Angebot unterbreitet: allerdings an den Betriebsrat.          »Hiermit wollen wir euch unseren tiefen Respekt
                        Dieser sieht sich aber als nicht zuständig an. Zwischen     ausdrücken. Die viele Geduld, die ihr hattet, ist vom
                        Betriebsrat und ver.di herrscht Einigkeit, dass nur die     Arbeitgeber nicht respektiert und anerkannt worden.
                        Gewerkschaft Tarifverträge verhandeln kann. Auch            Lohnverzicht durch Tariflosigkeit ist nicht akzeptabel
                        seien die Inhalte des Angebots inakzeptabel: »Das           und muss, notfalls durch Streik, ans Licht gezogen
                        Angebot ist meilenweit weg vom TVöD.«                       werden«, schrieb die ver.di-Betriebsgruppe der Askle-
                         »Eine neu eingestellte Gesundheits- und Kranken-           pios-Klinik in Lindau am Bodensee.
                        pflegerin im Akut-Krankenhaus soll demnach fünf
                        Prozent weniger bekommen, in der Reha sind es elf

                                        Klinik Lindenlohe in Schwandorf (Bayern)                                        Stadtroda (Thüringen)

                        Die Unterstützung aus anderen Häusern ist wichtig, da dieser Kampf nicht allein in Seesen gewinnbar zu sein scheint.
                        Viele fragen sich, ob noch weitere Asklepios-Häuser in den Arbeitskampf gehen werden.
                        Update vom zweiten Streiktag (nach Infodienst-Redaktionsschluss)  https://tinyurl.com/verdiSeesen

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                                                                                                                                     politik: Konzerne

                                                      Hamburg                                         Bad Wildungen (Hessen)

                                       Schwalmstadt (Hessen)                               Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein)

     Auch aus den Schwalm-Eder-Kliniken wurde den               werden!« forderte der Betriebsrat am Asklepios-Fach-
   Streikenden viel Unterstützung zugesprochen, denn            klinikum in Stadtroda in Thüringen in seiner Solidari-
   dort kennt man die Situation selbst allzu gut: »Wir          tätsbotschaft.
   wissen, was es heißt, mit schlechten Löhnen abge-              Auch der Betriebsrat der Asklepios Neurologischen
   speist zu werden, denn auch hier bei uns in Nord-            Klinik Falkenstein unterstützt die Seesener Kolleg*
   hessen verweigert die Geschäftsführung den Beschäf-          innen im Kampf für einen Tarifvertrag: »Wir bedan-
   tigten einen Tarifvertrag auf dem Niveau des TVöD.           ken uns bei allen Beschäftigten eurer Klinik, dass sie
   Andere Kliniken in der Region zahlen auf diesem              den Mut und die Entschlossenheit haben, für dieses
   Niveau – oder besser. Deshalb sehen sich auch bei            Ziel zu streiken und wünschen euch viel Durchhalte-
   uns immer wieder Kolleg*innen gezwungen, den                 vermögen!«
   Asklepios-Konzern zu verlassen, um angemessen                  Die ver.di-Betriebsgruppe der Asklepios-Klinik in
   entlohnt zu werden und sich eine bessere Alters-             Langen steht ebenso hinter den Forderungen der
   versorgung zu sichern.«                                      Streikenden in Seesen: »Ihr braucht ein gutes Tarif-
     In der Asklepios-Klinik Lindenlohe in Bayern ließen        niveau, deshalb fordert ihr den Tarifvertrag des öf-
   die Kolleg*innen über 200 Luftballons steigen: »Wir          fentlichen Dienstes in der Fassung der Krankenhäuser
   haben heute 224 Luftballons in den Himmel gesen-             – ja, was denn auch sonst!« Auch die Kolleg*innen
   det, um gemeinsam in den Tarifhimmel zu kommen.              der Asklepios-Klinik in Lich unterstützten die Strei-
   Gemeinsam haben wir jetzt die Chance, und deshalb            kenden, sie organisierten eine öffentliche Mahn-
   lasst uns mutig für unsere Forderungen einstehen.«           wache auf dem Gehweg vor ihrer Klinik.
     Aus dem Norden meldeten sich die Kolleg*innen                Nicht zuletzt erklärten sich in Seesen selbst die Be-
   aus Hamburg, die bereits den Schutz eines Tarifver-          schäftigten der Service Technik GmbH von Asklepios
   trags genießen: »Euer Kampf für eine gerechte Lohn-          solidarisch. Sie hatten eine halbstündige »Aktive Mit-
   gestaltung, also einen Tarifvertrag, unterstützen wir        tagspause« vor dem Haupteingang abgehalten, »um
   ausdrücklich und das auch gerade, weil unsere Arbeit         auch unseren Unmut über die momentane Lage unse-
   hier in Hamburg nach einem guten, auch erkämpften            rer Klinik zum Ausdruck zu bringen«, hieß es in ihrer
   Tarifvertrag bezahlt wird.« Ähnlich äußerten sich die        Unterstützungsbotschaft. 
   Kolleg*innen des Asklepios-Westklinikums in Ham-
   burg: »Wir werden euch unterstützen, mag es auch
   lange dauern!«                                               Stichworte
     »Die Weigerung von Asklepios, mit der Gewerk-                Asklepios wurde im Jahr 1985 gegründet und ist heute mit rund
   schaft ver.di Tarifverhandlungen zu führen, empfin-          160 Gesundheitseinrichtungen und 47.000 Beschäftigten einer
   den wir als Skandal. Der Druck von Asklepios auf Be-         der größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland. 2018 hat der
   triebsräte, unter Friedenspflicht Arbeitsbedingungen         Konzern seinen Umsatz auf 3,4 Milliarden Euro gesteigert, was
   auf der Betriebsebene zu verhandeln, muss beendet            einem Plus von 4,5 Prozent entspricht. 

   Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
                                                                                                                               15
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                        Reha-Kliniken Schmieder:
                        Entgelt und Entgeltordnung wie TVöD
 Tarif- und Branchen-
    politik: Konzerne
                        Geht doch!
                          Die rund 2.000 Beschäftigten
                        der Kliniken Schmieder setzten ihre
                        Forderungen mit bunten Aktionen
   Zum Entgelt-         und viel Ausdauer durch. Das Ent-
   abschluss siehe      gelt wird nach der Haustarifrunde
   Infodienst 85,       2019 erneut wie im TVöD gezahlt:
   S. 19                gleiche Tabellenwerte, gleiche
                        Zeitpunkte. Und ab 1. September
                        2020 um weitere 2% erhöht.                    monatliche Zulage von 51 Euro.           die schwierigen Tätigkeiten mit
                          Was noch fehlte, waren die Ein-             Pfleger/innen mit dreijähriger Aus-      Menschen, die an den Folgen
                        gruppierungsvorschriften. Zum                 bildung, eingesetzt in den Reha-         neurologischer Erkrankungen
                        1. April 2019 gilt die Entgeltord-            Phasen A/B, werden in die P8 ein-        leiden, entsprechend honoriert.
                        nung Schmieder, die die Vorschrif-            gruppiert. In der Reha-Phase C            Als sich immer mehr Kolleg/
                        ten des öffentlichen Dienstes,                erhalten sie eine monatliche Zu-         innen an den Aktionen beteiligten,
                        sofern die Tätigkeiten in den Klini-          lage von 46 Euro. Masseur/innen          bekamen die Verhandlungen den
                        ken Schmieder anfallen, über-                 sind in EG 6; in den Phasen A/B          nötigen Rückenwind. Und wir sind
                        nimmt, weiterführt und die Be-                eingesetzt sind sie in EG 7 ein-         auf einen Arbeitgeber gestoßen,
                        sonderheiten einfügt bzw. anpasst             gruppiert.                               der schließlich bereit war, mehr
                        an die Arbeit in der neurologi-                Die Beschäftigten haben über            Geld in die Hand zu nehmen,
                        schen Reha.                                   die lange Verhandlungszeit nicht         ohne eine Kompensation zu ver-
                          Zum Beispiel: Physio- und Ergo-             locker gelassen und sich immer           langen. 
                        therapeut/innen mit schwieriger               besser in ver.di organisiert. Sie for-    Silke Hansen, ver.di Baden-
                        Tätigkeit (mit Gelähmten) sind in             derten eine Entgeltordnung, die          Württemberg
                        EG 9a KS (zwischen EG 8 und                   dem TVöD-Niveau entspricht und
                        EG 9a) eingruppiert. Für die über-
                        wiegende Tätigkeit in den Reha-
                        bilitationsphasen A und B wird
                        zudem eine Zulage von 51 Euro
                        gezahlt. Für die schwierige Tätig-
                        keit in der Pflege in den Reha-
                        Phasen A/B erhalten Pfleger/innen
                        mit einjähriger Ausbildung eine

                        Stichworte
                        Kliniken Schmieder
                          Bei den Kliniken Schmieder arbeiten
                        an sechs Standorten (Bodensee: Allens-
                        bach, Konstanz, Gailingen am Hochrhein
                        sowie Stuttgart, Gerlingen und Heidel-
                        berg) rund 2.000 Beschäftigte. Ins-
                        gesamt stehen 1.250 Betten für rund
                        14.000 stationäre Patient*innen pro           ver.di-Verhandlungsführerin Silke Hansen erklärt in einem Interview,
                        Jahr zur Verfügung.                           dass der Entgeltabschluss auch die Beschäftigten aus anderen Einrich-
                          ver.di und die Kliniken Schmieder schlie-   tungen stärkt. Ihr findet es unter  https://tinyurl.com/InterviewSilke
                        ßen seit 2007 Haustarifverträge ab. 

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   m&i-Fachkliniken Hohenurach (Baden-Württemberg):
   Reha-Klinik auf TVöD-Niveau
                                                                                                                                       Tarif- und Branchen-
                                                                                                                                       politik: Konzerne
   Überzeugender Tarifabschluss zwischen ver.di und der Klinikgruppe Enzensberg – Fachkliniken
   Hohenurach werten vor allem Pflegeberufe auf

                                                                                                                                SVEN ARMBRUSTER
     Mit einem überzeugenden und
   einvernehmlichen Tarifabschluss
   für die m&i-Fachkliniken Hohen-
   urach ist es der Gewerkschaft
   ver.di und der m&i-Klinikgruppe
   Enzensberg gelungen, die Mit-
   arbeiterinnen und Mitarbeiter
   künftig auf dem gleichen Niveau
   wie kommunale Krankenhäuser zu
   bezahlen.
     »Das Tarifniveau des öffent-                 samtvolumen von 7,5 Prozent sei-      Neurologischen Frührehabilitation
   lichen Dienstes prägt in Baden-                tens der Arbeitgeber zugestanden.     deutliche Vorteile am Arbeitsmarkt
   Württemberg viele Teile der Ge-                  »Ein besonderer Fokus lag auf       bringen.« Gerade Arbeitsbereiche
   sundheitsbranche, so dass gerade               einer Aufwertung der Pflege-          mit erhöhtem Pflegeaufwand wur-
   im Wettbewerb um gutes und                     berufe«, sagte Bernd Kümmerle,        den besonders berücksichtigt.
   qualifiziertes Personal die Arbeit-            als Mitglied der Konzerngeschäfts-     Neben der Pflege erhalten aber
   geber auch bei Fragen der Ver-                 leitung Verhandlungsführer auf        auch Bereiche wie die Therapie,
   gütung noch mehr drauflegen                    Seiten des Arbeitsgebers. »Auf-       Psychologie, Küche und Service
   müssen«, so Yvonne Baumann,                    grund der Wettbewerbssituation        spürbare Verbesserungen. Bau-
   ver.di-Verhandlungsführerin. »Dies             mit den umliegenden Kliniken          mann: »Es ist ein Novum, dass
   ist aber gerade im Reha-Bereich                haben wir hier ein differenziertes    wir hier die Psychologinnen mit
   keine Selbstverständlichkeit.«                 Vergütungssystem etablieren           Approbation zur Psychologischen
     Der Abschluss bei den Fachklini-             können, um so die Attraktivität       Psychotherapeutin endlich mit den
   ken Hohenurach beinhaltet lineare              unserer Arbeitsplätze steigern und    approbierten Ärzten gleichsetzen
   Gehaltssteigerungen, eine neue                 gleichzeitig unseren Mitarbeiterin-   konnten, damit wird die umfas-
   Eingruppierungssystematik und                  nen und Mitarbeitern die notwen-      sende Ausbildung nun auch in der
   das Angleichen der Berufsgruppen               dige Wertschätzung entgegenbrin-      Vergütung honoriert.« 
   in Service und Küche, die in den               gen zu können.«                        Auszüge aus der gemeinsamen
   letzten sechs Jahren in einer abge-              Auch Klinik-Geschäftsführer Uli     Pressemitteilung der m&i Klinik-
   schmolzenen Tabelle entlohnt wur-              Wüstner zeigte sich vom Erreich-      gruppe Enzensberg und ver.di vom
   den. Insgesamt wurde über eine                 ten überzeugt: »Das wird uns ins-     5.8.2019
   Laufzeit von 24 Monaten ein Ge-                besondere beim Ausbau unserer

   Stichworte
                                                                                                                                R E N AT E S T I E B I T Z

   m&i Klinikgruppe Enzensberg
   Sitz in Hopfen am See (Bayern), betreibt
   8 Fachkliniken (Akut und Reha), ein am-
   bulates Rehazentrum, mehrere MVZ und
   eine Dienstleistungsgesellschaft, schwer-
   punktmäßig in Bayern, je eine Klinik in
   Baden-Württemberg, Hessen, Niedersach-
   sen und Thüringen. »m&i« leitet sich
   vom Bau- und Immobilienunternehmen
   »Medizin & Immobilie« ab. Etwa 3.300
   Beschäftigte und 3.300 Betten. 
                                                                                                      Am 5. Juni in Leipzig

   Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
                                                                                                                          17
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                        Waldburg-Zeil Kliniken:
                        Lohn-Schnäppchen-Zeit ist endgültig vorbei
 Tarif- und Branchen-
    politik: Konzerne

                         Mit einem Warnstreik am             oder 118 Euro). Unter anderem ist      druckender Warnstreik, um dem
                        15. Mai 2019 in Neutrauchburg,       der steuerfreie Nachtzuschlag für      Arbeitgeber die Stärke klar zu
                        den die Waldburg-Zeil Kliniken so    eine erbrachte Nachtstunde von         machen. Auch in den zukünftigen
                        noch nie gesehen haben, konnten      bisher 1,50 auf 4 Euro pro Stunde      Verbandstarifrunden des VPKA
                        wir unserer Ergebnis erreichen.      angehoben. Bei durchschnittlich        werden die Beschäftigten der
                         Der Arbeitgeber ist als tarif-      drei Nächten im Monat erhält eine      Waldburg-Zeil ein Schwergewicht
                        gebundenes Mitglied in den Ar-       Pflegekraft netto 108 statt bisher     sein. 
                        beitgeberverband VPKA (Verband       45 Euro, das sind 78 Euro mehr.          Silke Hansen, ver.di Baden-
                        der privaten Krankenhausträger        Für die Fachklinik Wangen sind        Württemberg
                        Baden-Württemberg) zurückge-         die monatlichen Zulagen zum
                        kehrt, aus dem er vor vielen Jah-    1. April 2019 um 100 Euro erhöht.
                        ren ausgetreten war, um bei den      Mit dieser Zulagenhöhe wird der
                        Löhnen zu sparen.                    Anschluss an das Niveau des TVöD
                         Das hat zum 1. August 2019          erreicht. Berufsgruppen und Ein-
                        sofortige Lohnsteigerungen von       satzbereiche des Akutbereiches
                        Minimum 4% bis zu über 12% für       sind definiert worden. 2020 wer-
                        die Beschäftigten der Fachkliniken   den diese die Tabelle und Entgelt-
                        und Servicegesellschaft gebracht.    ordnung des TVöD anwenden. Die
                        Zum Übergang gibt es zudem eine      Überleitung in den TVöD konnte
                        Einmalzahlung in Höhe von 360        leider nicht für alle Beschäftigten
                        Euro (Vollzeit). Am 1. März 2020     in Wangen durchgesetzt werden.
                        werden die Vergütungen um wei-        Das Ergebnis für die Auszubil-
   Siehe auch Info-     tere 1,5% gemäß Vergütungstarif-     denden ragt heraus: Alle Azubis
   dienst 78, S. 53     vertrag VPKA erhöht.                 werden nach TVAöD bezahlt und                                              2017

                         Doch nicht genug: Für die Be-       erhalten 30 Tage Urlaub.
                        schäftigten konnte ein VPKA plus      »Das haben die Beschäftigten          Stichworte
                        durchgesetzt werden. Die günsti-     gemeinsam geschafft. Sie haben         Waldburg-Zeil Kliniken
                        geren tariflichen Regelungen des     sich von Tarifrunde zu Tarifrunde        Die Waldburg-Zeil Kliniken GmbH
                        ehemaligen Haustarifvertrages        immer mehr in ver.di organisiert       und Co KG (Sitz in Isny-Neutrauchburg)
                        bleiben in Kraft, zum Beispiel die   und gemeinsam gekämpft«, sagt          betreibt 12 Kliniken an neun Standorten
                        38,5 Stunden Wochenarbeitszeit       Ben Andelfinger von ver.di Ober-       in Baden-Württemberg, Bayern und
                        oder die dynamische Familien-        schwaben. In dieser Tarifrunde         Sachsen-Anhalt mit rund 3.000 Beschäf-
                        standszulage (derzeit 111, 117       2019 reichte deshalb ein beein-        tigten und etwa 2.900 Betten. 

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   Capio-Krankenhaus Land Hadeln (Nds.):
   Alles wird neu verhandelt
                                                                                                                               Tarif- und Branchen-
                                                                                                                               politik: Konzerne
     Lang, lang ist es her, dass für die Beschäftigten im
   Otterndorfer Krankenhaus Tarifverträge existierten.
     Als sich Ende April 2005 der Landkreis Cuxhaven
   von seinem Krankenhaus in Otterndorf trennte, hat
   niemand damit gerechnet, dass es über 14 Jahre
   dauern würde, bis wieder über eine Tarifbindung ge-
   sprochen wird. Schließlich war im damaligen Überlei-
   tungstarifvertrag vereinbart worden, dass schnellst-
   möglich Tarifverhandlungen aufgenommen werden

                                                                                                                          KRISTOFFER BORRMANN
   sollten. Dazu ist es aus vielen Gründen nicht gekom-
   men.
     14 Jahre ohne Tarifvertrag haben zu einem »Wild-
   wuchs« bei den Entgelten geführt, die nicht mehr
   hinnehmbar waren. Darüber hinaus gab es ganze
   Gruppen von Beschäftigten, die jahrelang ohne Ent-
   geltsteigerungen auskommen mussten.                            Und alles muss neu verhandelt werden: Über eine                               Siehe auch Info-
     Die Zeit war also reif für neue Verhandlungen. Das         Entgeltordnung bis hin zu Entgeltsteigerungen und                               dienst 81, S. 23
   dachten sich zumindest einige engagierte ver.dianer          einer Tabellenstruktur bis hin zu Mantelfragen muss
   und ver.dianerinnen, die sich vor über einem Jahr            alles auf den Tisch.                                                            Zum Capio-
   aufgemacht haben, um die Beschäftigten davon zu                Bisher haben ein Sondierungsgespräch und zwei                                 Verkauf an den
   überzeugen, dass es an der Zeit für Tarifverhandlun-         Tarifverhandlungen stattgefunden, inhaltlich ging es                            australischen
   gen ist. Und sie fanden Gehör bei ihren Kolleginnen          zunächst um Mantelfragen. Am 10. September geht                                 Klinikkonzern
   und Kollegen. Viele interne Aktionen und Diskussio-          es weiter – und dann geht es auch unmittelbar um                                Ramsay Health
   nen, regelmäßige Treffen und ständiges Engagement            Geld.                                                                          Care siehe Info-
   im Betrieb führten dazu, dass neue Mitglieder ihren            Erika Czerny-Gewalt, ver.di Bremen-Nordnieder-                                dienst 82, S. 26
   Weg in ver.di fanden und damit dafür sorgten, dass           sachsen                                                                         und 83, S. 36
   ver.di das Capio-Krankenhaus Land Hadeln und seine
   Servicegesellschaft zu Tarifverhandlungen auffordern
   konnte.

   Medical Park AG: Beschäftigte flüchten aus
   Klinik Berlin Humboldtmühle

     Seit März 2019 hat es durch die           Bis zum Juli haben ungefähr
   Verweigerungshaltung der Arbeit-          70 Beschäftigte, darunter viele
   geber keine Tarifverhandlungen            damals aktiv Streikende die Klinik
   mehr gegeben. Die »Mühle« reichte         verlassen. Sie waren nach der ge-
   gegen den zuständigen Gewerk-             machten Erfahrung nicht länger
   schaftssekretär einen Antrag auf          bereit, für so wenig Geld und mit
                                                                                                                                                                   R E N AT E S T I E B I T Z

   einstweilige Verfügung beim Land-         so vielen empfundenen Erniedri-
   gericht ein. Dieses hat den Antrag        gungen für diese Klinik zu arbei-
   mit Blick auf das Arbeitsgerichts-        ten. Alle haben andere Jobs – zu-
   gesetz abgelehnt und zuständig-           meist in Akutkrankenhäusern –         Siehe auch Infodienst 84, S. 17
   keitshalber an das Arbeitsgericht         und verdienen viel mehr Geld. 
   verwiesen. Die Beschwerde der               Marco Pavlik, ver.di Berlin-
   Antragsteller gegen diese Ent-            Brandenburg
   scheidung war erfolglos.

   Infodienst Krankenhäuser Nr. 86  September 2019
                                                                                                                     
                                                                                                                     19
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