Infodienst Krankenhäuser - ver.di - Gesundheit & Soziales

Die Seite wird erstellt Denise Mayr
 
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Nr. 84 / März 2019

                 Infodienst
ISSN 1612-9180

                 Krankenhäuser
Liebe Kolleginnen & Kollegen!
Vorwort

          Tarifauseinandersetzungen bestimmen den                        30 Tage Urlaub für Azubis sowie Übernahmerege-
          Großteil dieser Ausgabe,                                        lung für weitere zwei Jahre wieder in Kraft gesetzt
            nicht zuletzt die TdL-Runde, zu der in der Nacht vor         Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit wird
          dem Schreiben dieses Vorwortes eine Tarifeinigung               ab 2020 drei Jahre lang um je einen Tag erhöht
          erzielt worden ist.                                            Praxisanleitungen mit berufspädagogischer Zusatz-
            Hier nur ein paar Eckpunkte des insbesondere für              qualifikation erhalten eine Zulage von 75 Euro
          den Krankenhausbereich sensationellen Abschlusses:             Zuschlag für Samstagsarbeit wird auf 20 Prozent
                              Entgelterhöhungen in drei Stufen           erhöht
                                um ein Gesamtvolumen von 8 Pro-         Das kann sich wirklich sehen lassen!
                                zent bei 33 Monaten Laufzeit
                              Soziale Komponente, die über             Selbstverständlich befasst sich der erste Infodienst
                                diese Laufzeit vorsieht, dass alle      2019 auch mit anderen Themen, wie mit unserem
                                Beschäftigten mindestens 240 Euro       Dauerschwerpunkt Entlastung und Verbesserung der
                                mehr im Monat bekommen                  Personalbemessung. Zudem Berichte über das Auf-
                              Zusätzlich erhalten Beschäftigte in      brausen von Massenprotesten gegen die Pflegekam-
                                der Pflege ab Januar 2019 noch-         mer in Niedersachsen und die Unterstützung der Ver-
                                mals 120 Euro mehr im Monat             einigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) durch
                              Durch die Übernahme der Entgelt-         ver.di. Auch die Umsetzung des neuen Pflegeberufe-
                                ordnung des TVöD erhalten z.B.          gesetzes wird in dieser Ausgabe behandelt.
                                Hebammen oder Beschäftigte                Großartig auch, dass die KollegInnen bei Celenus in
                                in der Psychiatrie sogar bis zu         Bad Langensalza nach 202 Streiktagen ein Tarifergeb-
                                386 Euro mehr im Monat                  nis erzielt haben und den massiven Konflikt beenden
           Für KR-Azubis wird die Ausbildungsvergütung in              konnten! Vielen Dank nochmal für die stärkenden
            zwei Stufen um je 50 Euro erhöht. Ab 1.1.2020               Solidaritätsadressen, die ihr den KollegInnen habt zu-
            also 100 Euro plus (sog. schulische Gesundheits-            kommen lassen. 
            berufe 91 Euro)                                               Mit besten Grüßen
                                                                          Joachim Lüddecke

                                                               https://mitgliedwerden.verdi.de
          https://klinikpersonal-entlasten.verdi.de
          Impressum                                                                                                       ISSN 1612-9180

          Der Infodienst Krankenhäuser ist eine Veröffentlichung        Erscheinungsweise: jeweils im letzten Monat eines Quartals
          der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,             (März, Juni, September, Dezember)
          ein Kooperationsprojekt aller 10 ver.di-Landesbezirke         Redaktionsschluss: jeweils am 10. des Vormonats
          sowie des ver.di-Bundesvorstandes, Fachbereich 3, Ressort 9   (Februar, Mai, August, November)
          V.i.S.d.P. Joachim Lüddecke, ver.di-Landesbezirk
          Niedersachsen-Bremen, Goseriede 10, 30159 Hannover,           LeserInnenbriefe bitte an: Joachim Lüddecke,
          Tel. 0511 / 12 400 - 250, Fax 12 400 - 154,                   infodienst.krankenhaeuser@verdi.de
          joachim.lueddecke@verdi.de                                    Bei Anfragen per E-Mail bitte Absender nicht vergessen,
          Endredaktion: Joachim Lüddecke                                damit wir gleich die zuständigen Ansprechpersonen bei ver.di
                                                                        vermitteln können.
          Das Redaktionsteam behält sich vor, Zuschriften gekürzt zu
          veröffentlichen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben     Adress- und Verteileränderungen:
          nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.         bitte an kerstin.germann@verdi.de
          Preis: nach dem Selbstkostendeckungsprinzip,                  Als PDF unter
          im ver.di-Mitgliedsbeitrag enthalten                          https://infodienst-krankenhaeuser.verdi.de
          Redaktionsschluss war am 27.2.2019 | Auflage: 13.600          Infodienst-Newsletter formlos bestellen und abbestellen bei
          Titelfoto: Beschäftigte der Uniklinik Würzburg am 13.2.2019   kerstin.germann@verdi.de
          Herstellung: freeStyle grafik + unidruck, Hannover

          2                                                                                Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
In diesem Heft
                                                                                                                                                                              Inhalt

Kontakte                                                                    Helios-Konzerntarifvertrag: Ohrfeige           Vor Ort
                                                                            für einen Großteil der Belegschaft _______21
ver.di-Landesbezirke und                                                                                                   Servicegesellschaft der Uniklinik Göttingen:
                                                                            Helios-Kliniken in Leipzig: Durchbruch
Bundesverwaltung __________________4                                                                                       Tarifkonflikt beigelegt _________________38
                                                                            in den Entgelttarifverhandlungen ________22
                                                                                                                           Endlich Bewegung bei den Vivantes-
                                                                            Helios Frankenwaldklinik Kronach
Mehr von uns                                                                                                               und Charité-Töchtern? ________________39
                                                                            (Bayern): Tarifeinigung erreicht__________23
ist besser für alle!                                                                                                       Carl-Thiem-Klinikum Cottbus:
                                                                            Frischer Wind bei Vamed ______________24
                                                                                                                           Vorläufige Tarifeinigung _______________40
Psychiatrie-Personalbemessung:                                              Ganztägiger Warnstreik am
Tumult in der Black Box ________________5                                                                                  Acht Streiktage und noch keine Einigung
                                                                            Rhön-Klinikum Frankfurt (Oder) _________24
                                                                                                                           bei der Thiem-Service GmbH ___________40
Kein Organisationsversagen? ____________7                                   Rhön UKGM: Verhandlungen
Definition der Untergrenzen für die                                         zur Eingruppierung parallel zur
Intensivmedizin und PpUG-Nachweis-                                          beginnenden Tarifrunde 2019 __________25       Bildungsangebote,
Vereinbarung_________________________8                                                                                     Seminare, Tagungen
                                                                            Rhön UKGM: Betrieblich-schulische
»Olympischer Brief« ___________________8                                    Auszubildende setzen Vergütung durch ___26     Gemeinsam stark für gute Arbeits-
PpSG und PpUGV:                                                             Asklepios-Fachkliniken Brandenburg:            bedingungen in der Reha ______________42
Freie Plätze in ver.di-Seminaren __________9                                Noch keine Einigung__________________27        Vormerken: ver.di-Krankenhaustagung____42
Klinikum Region Hannover:                                                   Asklepios-Konzernbetriebsrat                   Hans-Böckler-Stiftung: Angebote
200 zusätzliche Stellen ________________10                                  fordert Tarifverträge __________________27     für Aufsichtsräte _____________________43
Klinikum Ernst von Bergmann, Potsdam:
Protest für bessere Arbeitsbedingungen___11                                 Berufspolitik                                  Literatur- und Internettipps
                                                                            Reform der Pflegeausbildung:                   Private-Equity-Investoren im deutschen
Tarifpolitik                                                                Umsetzung folgt _____________________28        Gesundheitsmarkt, IAT-Studie:
Tarifrunde der Länder 2019:                                                 Start der »Ausbildungsoffensive Pflege« __30   Übernahmegeschäft boomt ____________44
Impressionen ______________________9, 12                                                                                   Und nochmal: Private Equity ___________45
                                                                            Deutschland                                    Magazin Mitbestimmung Februar 2019,
Tarif- und Branchenpolitik:                                                                                                Titelthema: Finanzinvestoren ___________45
                                                                            BAG-Urteil
Konzerne                                                                                                                   Mitbestimmung in ausländischen
                                                                            zur kirchlichen Kündigungspraxis ________31
                                                                                                                           Unternehmen in Deutschland ___________45
Tarifkompromiss bei Paracelsus _________14                                  Europawahl:
                                                                                                                           Tickende Zeitbombe Finanzmärkte _______45
Sana-Konzerntarifvertrag: Tarifkommission                                   Ja zu einem sozialen Europa ___________32
beschließt Forderungen zur Tarifrunde ____15                                                                               Strategische Personalplanung –
                                                                            Deutscher Personalräte-Preis 2018:
                                                                                                                           ein wachsendes Thema für Betriebs-
Wertschätzung à la SRH? ______________15                                    Herzlichen Glückwunsch nach NRW _____33
                                                                                                                           und Personalräte_____________________46
Celenus Bad Langensalza: Tarifergebnis                                                                                     Prima Klima? Wie die Beschäftigten
nach 202 Streiktagen _________________16                                    Aus den Landesbezirken                         die sozialen Beziehungen im Betrieb
Medical Park AG: Warnstreik                                                                                                bewerten___________________________47
                                                                            Hamburg: Tarifabschluss VKKH __________34
in der Klinik Berlin Humboldtmühle ______17                                                                                bewegt euch! Streitschrift für eine würde-
                                                                              Fachtagung zur Umsetzung
Ameos Ostholstein: Absichtserklärungen                                        des neuen Pflegeberufegesetzes _______34     volle Pflege in Deutschland ____________47
reichen nicht! _______________________18                                      Tarifabschluss Altonaer                      Soziale Selbstverwaltung und
Ameos-Kliniken Hildesheim/Hameln                                              Kinderkrankenhaus _________________35        Rehabilitation _______________________47
und Osnabrück: Tarifverträge nach                                           Pflegekammer in Niedersachsen:                 Geschlechtergerecht im Einsatz für
2,5 Jahren fertig _____________________19                                   ver.di kündigt Entwicklung eines               eine bessere Gesellschaft?
Median West: Tarifvertrag unterschrieben.                                   tragfähigen Alternativmodells an ________36    Die Gleichstellung der Geschlechter
Endlich Rechtssicherheit! ______________19                                  ver.di Bayern unterstützt die Vereinigung      im Dritten Sektor ____________________47
MediClin Hedon-Klinik Lingen (Nds.):                                        der Pflegenden in Bayern (VdPB) ________37
Endlich ein Tarifvertrag ________________20
Capio: Tarifeinigung in
Dannenberg (Nds.) ___________________20
                                                                                                                                                                          THOMAS LANGREDER
                                               R E N AT E S T I E B I T Z

Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
                                                                                                                                                                   3
ver.di-Landesbezirksfachbereiche 3
Kontakte

           Nord                                                        Bahnhofsplatz 22-28, 28195 Bremen                        Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
           Hüxstr. 1, 23552 Lübeck                                     Fax 0421 / 3301 - 392                                    Karl-Liebknecht-Str. 30-32, 04107 Leipzig
           Fax 0451 / 8100 - 888                                       Ralf Krüger Tel. 0421 / 3301 - 330                       Fax 0341 / 52901 - 630
           Steffen Kühhirt Tel. 0451 / 8100 - 801                      Diana Sternagel Tel. 0421 / 3301 - 331                   Bernd Becker Tel. 0341 / 52901 - 230
           Wolfgang Hooke Tel. 0451 / 8100 - 805                                                                                Thomas Mühlenberg Tel. 0341 / 52901 - 111
           Christian Wölm Tel. 0451 / 8100 - 716                       Hessen                                                   Manuela Schaar Tel. 0341 / 52901 - 235
           Katrin Hirschlein Tel. 0451 / 8100 - 703                    Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/M.         Viola Doktor-Wolf Tel. 0341 / 52901 - 232
           Angelika Grabazius Tel. 0451 / 8100 - 714                   Fax 069 / 2569 - 1329                                    Annett Steinbach Tel. 0371 / 69034 - 32
           Vanessa Britt Tel. 0451 / 8100 - 709                        Georg Schulze-Ziehaus Tel. 069 / 2569 - 1322             Cornelia Herwig Tel. 0341 / 52901 - 234
                                                                       Stefan Röhrhoff Tel. 069 / 2569 - 1320                   Ingrid Besser Tel. 0341 / 52901 - 233
           Hamburg                                                     Jens Ahäuser Tel. 069 / 2569 - 1220
           Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg                            Saskia Jensch Tel. 069 / 2569 - 1323                     Rheinland-Pfalz-Saarland
           Tel. 040 / 89 06 15 - 730, Fax 040 / 89 06 15 - 740         Petra Wegener Tel. 069 / 2569 - 1321                     Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz
           Hilke Stein Tel. Tel. 040 / 89 06 15 - 731                  Carmen Staab-Sommer Tel. 069 / 2569 - 1201               Fax 06131 / 9726 - 288
           Sigrid Ebel Tel. 040 / 89 06 15 - 733                                                                                Frank Hutmacher Tel. 06131 / 9726 - 130
           Norbert Proske Tel. 040 / 89 06 15 - 734                    Nordrhein-Westfalen                                      Stephanie Unger-Maar Tel. 06131 / 9726 - 131
           Sönke Rabisch Tel. 040 / 89 06 15 - 735                     Karlstraße 123-127, 40210 Düsseldorf                     Mirko Gelfert Tel. 06131 / 9726 - 170
           Dr. Arnold Rekittke Tel. 040 / 89 06 15 - 736               Fax 0211 / 61824 - 463
           Michael Stock Tel. 040 / 89 06 15 - 737                     Wolfgang Cremer Tel. 0211 / 61824 - 290                  Bayern
           Stefanie Ullmann Tel. 040 / 89 06 15 - 732                  Jan von Hagen Tel. 0211 / 61824 - 295                    Schwanthalerstr. 64, 80336 München
           Karin Frey Tel. 040 / 89 06 15 - 738                        Susanne Hille Tel. 0211 / 61824 - 292                    Fax 089 / 59977 - 1039
           Anna Jürgens Tel. 040 / 89 06 15 - 739                      Maria Tschaut Tel. 0211 / 61824 - 164                    Robert Hinke Tel. 089 / 59977 - 1030
           Daniela Harms Tel. 040 / 89 06 15 - 741                     Serdar Boztemur Tel. 0211 / 61824 - 297                  Kathrin Weidenfelder Tel. 089 / 59977 - 1033
           Dagmar Otto Tel. 040 / 89 06 15 - 742                       Martina Kordon Tel. 0211 / 61824 - 296                   Nico Wickleder Tel. 0931 / 3 21 06 - 28
           Desiree Schauerte Tel. 040 / 89 06 15 - 744                 Natalie Preußer Tel. 0211 / 61824 - 184                  Lorenz Ganterer Tel. 089 / 59977 - 1031
                                                                                                                                Antonia Seefried Tel. 089 / 59977 - 1035
           Niedersachsen-Bremen                                        Berlin-Brandenburg                                       Michael Kreusen Tel. 089 / 59977 - 1036
           Goseriede 10, 30159 Hannover                                Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
           Fax 0511 / 12 400 - 151                                     Fax 030 / 8866 - 5925                                    Baden-Württemberg
           Joachim Lüddecke Tel. 0511 / 12 400 - 250                   Meike Jäger Tel. 030 / 8866 - 5250                       Theodor-Heuss-Str. 2 / tHeo.1, 70174 Stuttgart
           Elke Nobel Tel. 0511 / 12 400 - 253                         Heike Modrow Tel. 030 / 8866 - 5251                      Irene Gölz Tel. 0711 / 88788 - 0330
           Annette Klausing Tel. 0511 / 12 400 - 256                   Heike Spies Tel. 030 / 8866 - 5260                       Yvonne Baumann Tel. 0711 / 88788 - 0310
           Aysun Tutkunkardes Tel. 0511 / 12 400 - 251                 Ivo Garbe Tel. 030 / 8866 - 5261                         Silke Hansen Tel. 0711 / 88788 - 0320
           Jan-Erik Keilholz Tel. 0511 / 12 400 - 175                  Marco Pavlik Tel. 030 / 8866 - 4110                      Katrin Biro Tel. 0711 / 88788 - 0304
           Silvia Ganza Tel. 0511 / 12 400 - 254                       Ralf Franke Tel. 0355 / 4 78 58 15                       Manuela Käfer Tel. 0711 / 88788 - 0301
           Christina Ölscher Tel. 0511 / 12 400 - 261                                                                           Cornelia Ullrich Tel. 0711 / 88788 - 0302
                                                                                                                                Sabrina Kubitschko Tel. 0711 / 88788 - 0303

                                                                      Alle ver.dianerInnen sind unter vorname.nachname@verdi.de zu erreichen.

           ver.di-Bundesverwaltung
           BesucherInnenanschrift                                                                                                                     Telefon       Fax
           ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
                                                                                                   Berufspolitik FB 3
           Postanschrift                                                                           Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin _____________ –1830        –3420
           ver.di-Bundesverwaltung, Fachbereich 3 (bzw. 4), 10112 Berlin                           Diana Sgolik, Jugendarbeit im FB 3______________ –1049        –3420
                                                                                                   Sandra Koziar, Mitarbeiterin ____________________ –1852       –3420

           Telefon, Fax 030 / 6956 – Durchwahl                                                     Betriebs- und Branchenpolitik FB 3
                                                                 Telefon       Fax                 Niko Stumpfögger, Bereichsleiter ________________ –1808       –3430
                                                                                                   Uwe Ostendorff, Konzernbetreuung _____________ –1849          –3430
           Ressortleitung FB 3 /                                                                   Cordula Kiank, Universitätskliniken ______________ –1840      –3430
           Koordination / Kommunikation                                                            Gisela Neunhöffer, Psychiatrie,
           Sylvia Bühler, Bundesvorstandsmitglied,                                                   Servicebetriebe ____________________________ –1842          –3430
             Bundesfachbereichsleiterin ___________________ –1800          –3250                   Mario Gembus, Kirchen, Diakonie und Caritas _____ –1049       –3420
           Doris Skirka, Mitarbeiterin _____________________ –1801         –3250                   Sarah Bormann, Reha, Behindertenhilfe __________ –1843        –3430
           N.N., Bereichsleitung                                                                   Michael Dehmlow, Konzernbetreuung,
             Koordination, Planung, Controlling                                                      Sozial- und Erziehungsdienst _________________ –1841        –3430
           Janine Dröse, Mitarbeiterin ____________________ –1807          –3250                   Marion Leonhardt, Wohlfahrtsverbände,
           Beatrice Campe, Mitarbeiterin __________________ –1803          –3250                     Rettungsdienste____________________________ –1871           –3430
           Gesundheitspolitik                                                                      Matthias Gruß, Altenpflege ____________________ –1832         –3430
           Grit Genster, Bereichsleiterin ___________________ –1810        –3420                   Kerstin Motz, Mitarbeiterin ____________________ –1813        –3430
           Dietmar Erdmeier ____________________________ –1815             –3420                   Sabrina Stein, Mitarbeiterin ____________________ –1872       –3430
           Nelly Desfeux, Mitarbeiterin____________________ –1833          –3420                   FB 4 (Sozialversicherung)
           Tarifpolitik FB 3                                                                       Bundesfachgruppe Rentenversicherung
           Heike von Gradolewski-Ballin,                                                           Rolf Behrens, Rehakliniken der
             Bereichsleiterin ____________________________ –1821           –3410                   Deutschen Rentenversicherung _________________ –1950          –3456
           Angelika Spautz _____________________________ –1831             –3410
           Sven Bergelin _______________________________ –1870             –3410                   Fachbereich 3 im Internet
           Axel Weinsberg ______________________________ –1823             –3410                   https://gesundheit-soziales.verdi.de
           Katrin Wegener, Mitarbeiterin __________________ –1860          –3410
           Nadine Garcon, Mitarbeiterin __________________ –1822           –3410                   Bundesfachgruppe Rentenversicherung im Internet
                                                                                                   https://sozialversicherung.verdi.de/fachgruppen/rentenversicherung

            4                                                                                                              Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
Psychiatrie-Personalbemessung:
Tumult in der Black Box
                                                                                                                         Mehr von uns
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Noch immer gibt es keine Informationen dar-
über, wie zukünftig die Personalausstattung in
der stationären Psychiatrie geregelt sein wird.
  Wie früher berichtet, hüllt sich der Gemeinsame
Bundesausschuss, der die neuen Regelungen bis spä-
testens Ende September erarbeiten soll, weiter in
Schweigen. Auf dem Weg dorthin müssen noch zahl-
reiche Abstimmungsverfahren laufen, Fachgesellschaf-
ten müssen Gelegenheit zur Stellungnahme bekom-
men. Da der G-BA eine öffentliche Diskussion
vermeidet und bisher noch nicht einmal einen Ent-
wurf vorgelegt hat, tappen Beschäftigte und Öffent-
lichkeit im Dunkeln.

Wie viel medizinisch-therapeutisches Personal
soll sich künftig um psychisch kranke Menschen
kümmern?
  Aus der Black Box G-BA dringen keine Inhalte nach
außen. Dafür rappelt es ordentlich im Karton.
  Die in vielen Einrichtungen durchgeführte und ei-            Botschaft an die Selbstverwaltung
gentlich bis Dezember fertiggestellte »Wittchen-Stu-             Angesichts der Querelen und unterschiedlichen
die« ist weiterhin nicht veröffentlicht. Im Gegenteil,         Interessenlagen wird die Zeit knapp für die Einfüh-
noch vor Veröffentlichung der Studie werden Zweifel            rung der neuen Personalbemessung in der Psychia-
an deren wissenschaftlichen Grundlagen geäußert,               trie. Es droht ein Schmalspurmodell oder sogar ein
die von der TU Dresden jetzt überprüft werden. Auf-            komplettes Scheitern der Verhandlungen.
grund der Intransparenz des Verfahrens zur Erarbei-              Stimmberechtigt im G-BA sind zu dieser Frage nur
tung der neuen Richtlinie über die Personalbemes-              der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen
sung sind die Vorwürfe für Außenstehende nicht zu              (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft
überprüfen.                                                    (DKG) und die drei unparteiischen Mitglieder.
  Klar ist aber: Die Verzögerung der Studie, die ohne-         Deshalb fordern wir GKV-SV und DKG nun auf, ihre
hin nur den Ist-Zustand der Personalausstattung er-            Differenzen zu überwinden und im Interesse der
fassen sollte und damit einen begrenzten Beitrag zur           Patient*innen und Beschäftigten einen Richtlinien-
Diskussion um das Soll leisten kann, darf eine frist-          entwurf auf den Weg zu bringen, der die ver.di-
gerechte Umsetzung der Neufassung der Personal-                Forderung nach einer »Psych-PV plus« umsetzt. Dafür
bemessung in der Psychiatrie nicht verhindern. Es              machen wir mit einer Unterschriftensammlung weite-
liegen genügend Belege dafür vor, dass ein Personal-           ren Druck. 2
zuwachs dringend erforderlich ist. Patient*innen und
Beschäftigte brauchen eine Psych-PV plus. Jetzt.               Mach mit – für eine Psych-PV plus!
  Immerhin hat die Plattform Personal, ein Zusam-                Unterstützer*innen unterschreiben eine zweifache
menschluss zahlreicher psychiatriebezogener Ver-               Botschaft auf »PsychPVplus«-Kärtchen – an die Kran-
bände, im Januar in der Zeitschrift »Der Nervenarzt«           kenhausgesellschaft und den Spitzenverband der Ge-
ein Konzept für eine Neufassung der Personal-                  setzlichen Krankenkassen. Alle Betroffenen können
bemessung veröffentlicht. ver.di hat diesen Vorschlag          die Aktion unterstützen: Beschäftigte, Patient*innen,
konstruktiv-kritisch   kommentiert. 1   Doch es ist frag-      Angehörige, Krankenversicherte und alle, denen eine
lich, ob dieses Konzept, das auch noch zahlreiche              gute Psychiatrie am Herzen liegt. 
Fragen offenlässt, zur Grundlage der neuen G-BA-
Richtlinie wird.

1 https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/psychiatrie/++co++9d9d940e-38f4-11e9-bc60-525400afa9cc
2 https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-arbeitsplatz/psychiatrie/++co++5524db46-254a-11e9-adff-525400f67940

Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
                                                                                                                    5
Mehr von uns
ist besser für alle!

                        »Den Partnern in der Selbst-
                       verwaltung wurde eine große Ver-
                       antwortung übertragen. Sie müs-
                       sen ihr jetzt gerecht werden. Die
                       Psychiatrien brauchen dringend
                       einen deutlichen Personalzuwachs,
                       um einen ähnlichen Personal-
                       notstand wie in den Allgemein-
                       krankenhäusern zu vermeiden«,
                       so Michael Krömker, Sprecher der
                       ver.di-Bundesfachkommission
                       Psychiatrische Einrichtungen.
                        Beschäftigte, die diese und wei-
                       tere Aktionen zur Psych-PV plus          ver.di-Konzernbetriebsräte großer Krankenhauskonzerne waren mit die
                                                                ersten, die ihre »Botschaft an die Selbstverwaltung« unterzeichnet und eine
                       unterstützen wollen, können sich
                                                                Psych-PV plus gefordert haben.
                       als Psych-PV-plus-Botschafter*
                       innen melden (siehe Kasten).
                        Wer Karten unterschreiben las-          Karten werden bei den ver.di-Bezirken (im Fachbereich Gesundheit,
                       sen und an ver.di zurücksenden           Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) gesammelt oder können zu-
                       will, kann diese bei ver.di bestellen.   rückgeschickt werden an: Kerstin Motz, ver.di-Bundesverwaltung
                       Die Sammlung der Karten läuft bis        Fachbereich 3, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
                       zum 15. Mai 2019, dann werden            Für Rückfragen: kerstin.motz@verdi.de
                       sie an GKV-Spitzenverband und
                       DKG übergeben. 
                        Gisela Neunhöffer, ver.di-              Aktuelle Infos immer unter  https://psychiatrie.verdi.de
                       Bundesverwaltung

                            Wir suchen dich                                        Was sind die Aufgaben als Psych-PV -plus-
                            als Psych-PV-plus-Botschafter*in                       Botschafter*in?
                                                                                    Aufklären eurer Kolleg*innen, z.B. über
                            Möchtest du …                                             Stationsbesuche, Flugblattverteilungen, Wort-
                             dich für eine gute Personalausstattung in der           beiträge oder Informationsstände bei Betriebs-,
                              Psychiatrie stark machen?                               Personal- und Mitarbeiterversammlungen
                             dass die Stimme der Beschäftigten zu diesem           Kolleg*innen für Aktivitäten und Aktionen ge-
                              Thema laut und deutlich wir d?                          winnen
                             deine Kolleg*innen dazu informieren und ge-           Die Postkartenaktion unterstützen
                              meinsam in Aktion treten?                             Weitere Aktionen werden folgen.
                             dazu Hintergrundinfos, Aktionstipps und Ver-
                              netzungsmöglichkeiten bekommen?                      Wie kann ich mich als Psych-PV -plus-
                            Dann melde dich                                        Botschafter*in fit machen?
                            als Psych-PV-plus-Botschafter*in!                      Wir bieten Webinare, d.h. Online-Schulungen mit
                                                                                   einfachsten technischen Mitteln an. W ir schicken
                                                                                   dir eine Präsentation. Du wählst dich in eine
                                                                                   Telefonkonferenz ein, in der diese erläutert wir d.
                                                                                   Du hast die Möglichkeit, Fragen zu stellen und
                                                                                   zu diskutieren. Termine für Schulungen werden
                                                                                   regelmäßig bekanntgegeben.

                       6                                                                           Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
Kein Organisationsversagen?
                                                                                                                             Mehr von uns
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Nach Todesfällen wegen falscher Medikamentenabgabe wir d                             dieses Urteil dazu, dass Pflege-
eine Krankenpflegerin in Göppingen zu einer Bewährungsstrafe                         kräfte in Überlastungssituationen
verurteilt. Trägt der Arbeitgeber keine Verantwortung?                               künftig immer eine Gefährdungs-
                                                                                     anzeige stellen müssen.«
  Die Verwechselung von Medi-                 auf die »erhebliche Arbeitsbelas-       Auch Gisela Neunhöffer von der
kamenten hat in der Klinik am                 tung« und den hohen Zeitdruck          ver.di-Bundesverwaltung legte
Eichert im baden-württembergi-                hin, dem die Pflegerin während         Pflegekräften als Reaktion auf das
schen Göppingen zwei Todesopfer               der Nachtschicht ausgesetzt war –      Urteil erneut nahe, Überlastungs-
gefordert. Dafür verantwortlich               und widerspricht damit der Klinik-     situationen mittels Gefährdungs-
gemacht wird nun allein die Kran-             leitung, der zufolge es ausgespro-     anzeigen zu dokumentieren.
kenpflegerin, die in der betreffen-           chen ruhig auf der Station zu-         Arbeitgeber dürften darauf nicht
den Nacht Dienst hatte. Obwohl                gegangen sei. Dennoch gibt die         mit Repressalien reagieren, be-
die Staatsanwaltschaft die erheb-             Ermittlungsbehörde allein der          tonte die Gewerkschafterin und
liche Arbeitsbelastung als eine               Pflegekraft die Schuld an den          verwies auf ein Urteil des Landes-
Ursache des fatalen Irrtums                   Ereignissen. Sie leitet kein Ermitt-   arbeitsgerichts Niedersachsen, das
benennt, sieht sie kein Organisa-             lungsverfahren gegen die Verant-       das Asklepios-Klinikum Göttingen
tionsversagen des Arbeitgebers.               wortlichen der Klinik ein, weil sie    kürzlich zur Rücknahme von
ver.di übt daran scharfe Kritik.              »keinen Anfangsverdacht für ein        Abmahnungen gegen zwei Kran-
  Das Amtsgericht Göppingen hat               Organisationsverschulden« des          kenpflegerinnen verurteilte, die
die Krankenpflegerin Ende Januar              Arbeitgebers erkennen könne.           mittels Gefährdungsanzeigen auf
2019 wegen fahrlässiger Tötung                    »Mit diesem Urteil haben es die    ihre Situation hingewiesen hatten.
in zwei Fällen und fahrlässiger               Pflegekräfte nun amtlich: In einer      »Unser Beileid gilt den Angehö-
Körperverletzung in drei weiteren             Überlastungssituation tragen sie       rigen der Verstorbenen. Unsere
Fällen zu einer einjährigen Frei-             alleine die Verantwortung«, kriti-     Solidarität gehört der Kollegin und
heitsstrafe auf Bewährung sowie               sierte Irene Gölz, die bei ver.di in   ihren hunderten Kolleginnen und
einer Geldstrafe verurteilt. Im Sep-          Baden-Württemberg für das Ge-          Kollegen, die Nacht für Nacht im
tember vergangenen Jahres hatte               sundheitswesen zuständig ist.          Stress der Überlastung durch
sie mehreren Patient*innen ver-               Angesichts der dramatischen Per-       Unterbesetzung den gleichen
sehentlich falsche Medikamente                sonalnot in den Krankenhäusern         Fehler begehen könnten«, erklärte
verabreicht. Die Staatsanwalt-                sei das niemandem mehr zumut-          Neunhöffer.
schaft wies in ihren Stellungnahmen           bar. »In letzter Konsequenz führt       Der Fall belege erneut den
                                                                                     politischen Handlungsdruck. Der
                                                                                     Zusammenhang zwischen Perso-
  Gefährdungsanzeige                                                                 nalausstattung und Versorgungs-
                                                                                     qualität sei wissenschaftlich erwie-
   Bereich        __________                                                         sen. Auch die Pflegekräfte selbst
                                                                                     berichten zum Beispiel im ver.di-
                                                                                     Nachtdienstreport davon, dass es
  An die
  Geschäftsführung                                                                   bei Alleinarbeit – insbesondere auf
     Frau    Herr ______________________________                                     großen Stationen – deutlich häufi-
                                                                                     ger zu gefährlichen Situationen
                                                                                     kommt. »Davor müssen die Patien-
  Am Mo        , Di    , Mi      , Do      , Fr      , Sa   , So    , den ______
                                                                                     tinnen und Patienten, aber auch
  in der      Früh-      Spät-          Nachtschicht                                 die Beschäftigten geschützt wer-
  sind _____ Patienten zu betreuen, davon                                            den – durch verbindliche und am
                                                                                     Pflegebedarf orientierte gesetz-
                                                                                     liche Personalvorgaben«, forderte
                                                                                     Neunhöffer. 
 https://nachtdienstreport.verdi.de                                                  Daniel Behruzi

Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
                                                                                                                        7
Definition der Untergrenzen für die Intensiv-
                       medizin und PpUG-Nachweis-Vereinbarung
     Mehr von uns
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                        Weil es zur Definition der Untergrenzen für               Zu Sanktionen bei Nichteinhaltung der Unter-
 Zur Verordnung        die Intensivmedizin offenbar eine Vielzahl von An-       grenzen (Vereinbarung gemäß § 137i Absatz 1 Satz 7
 über Pflege-          fragen auch an das BMG bzw. InEK gab, erfolgte           SGB V zu Vergütungsabschlägen bei Nichteinhaltung
 personalunter-        Ende letzten Jahres eine klarstellende Kommentie-        der Pflegepersonaluntergrenzen) schreibt der GKV-
 grenzen (PpUGV)       rung durch das Bundesgesundheitsministerium,             Spitzenverband am 27. Februar: »Die Verhandlungen
 siehe Infodienst      die auf der InEK-Seite veröffentlicht wurde:             der Selbstverwaltungspartner DKG und GKV-Spitzen-
 83, S. 5f.             https://tinyurl.com/BMG-intensiv                       verband über die Abschlagvereinbarung dauern
                                                                                noch an. Der gesetzlich vorgesehene Konfliktlösungs-
                        Im Dezember 2018 haben GKV-Spitzenverband und           mechanismus für diese Vereinbarung ist ein auto-
                       DKG die Verhandlungen über die Nachweisverein-           matisches Verfahren der Schiedsstelle (§ 18a Abs. 6
                       barung zu Pflegepersonal-Untergrenzen (PpUG-             KHG) ohne Antrag einer der Vertragsparteien. Der
                       Nachweis-Vereinbarung) abgeschlossen. Sie enthält        aktuelle Verhandlungsstand lässt erkennen, dass für
                       über die Nachweisführung hinaus eine Definition          die Abschlagsvereinbarung gemäß § 137i Abs. 1 S. 7
                       unzulässiger Personalverlagerungen und sieht ein         SGB V ein Schiedsverfahren nötig werden wird.«
                       zweistufiges Verfahren vor, wie diese festgestellt         Mehr Infos auf den Seiten des
                       werden.                                                  GKV-Spitzenverbandes unter dem Kurzlink
                        Grundsätzlich wird von Personalverlagerungen aus-        https://tinyurl.com/GKV-PpUGV
                       gegangen, wenn die Anzahl der Pflegekräfte in den
                       anderen Bereichen um mehr als drei Prozent reduziert
                       wird. Unzulässig sind Personalverlagerungen, wenn
                       sich das Verhältnis von Pflegekräften zu Belegungs-
                       tagen in anderen Bereichen um drei Prozent reduziert.

                       »Olympischer Brief«

                        Seit dem 10. Januar 2019 reist       in Leipzig, die wie eine olympische
                       der »Olympische Brief« durch          Fackel durch die Republik getragen
                       die deutschen Krankenhäuser.          wird.                                      Am 5. Juni soll der Brief in Leip-
                       Gestartet ist er in Kiel, dann ging     Die Resonanz zeigt, dass diese         zig ankommen und von – hoffent-
                       er nach Brandenburg und nach          Idee wirkt. Der Brief entfacht ein       lich – vielen Kolleg*innen und
                       Berlin, von dort nach Dresden,        Feuer der Unterstützung bei vielen       Unterstützer*innen übergeben
                       nach Jena, dann nach Köln und         Krankenhausbeschäftigten, Ange-          werden. 
                       Düsseldorf. Die ersten 40 Meter       hörigen und Patient*innen.                 Silvia Habekost
                       Papier waren in der ersten Woche
                       bereits mit Unterschriften gefüllt.
                       In der aktuellen Tarifrunde (TdL)
                       macht der Brief an den bestreikten
                       Krankenhäusern Station.
                        Die Idee ist auf einem bundes-
                       weiten Vernetzungstreffen von
                       Unterstützungsbündnissen für
                       mehr Personal im Krankenhaus/
                       Gesundheitssystem entstanden.
                       Eine Botschaft an die Gesundheits-
                       minister*innenkonferenz im Juni

                                                             Mehr Infos unter  https://www.facebook.com/olympic.letter/

                       8                                                                          Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
PpSG und PpUGV:
Freie Plätze in ver.di-Seminaren
                                                                                                                                  Mehr von uns
                                                                                                                                  ist besser für alle!

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) und Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV)
in der betrieblichen Praxis

  In der Pflege braucht es zusätzliches gut qualifizier-   die Interessen zwischen Beschäftigtengruppen aus-
tes Personal, um den Arbeitsdruck zu verringern, die       balanciert werden?
Ausbildungsqualität zu verbessern, gesundheits-             Vor dem Hintergrund der geltenden Regeln zur
fördernde Arbeitsbedingungen zu schaffen und den           Krankenhausfinanzierung stellen wir im Seminar die
Arbeitsplatz attraktiver zu machen. Die Pflegeperso-       neuen Bestimmungen des PpSG und der PpUGV vor.
naluntergrenzen-Verordnung gibt seit Oktober 2018          Nach gemeinsamer Bewertung und rechtlicher Ein-
Personalschlüssel für ausgewählte Stationen vor.           ordnung stellen wir Möglichkeiten zur Diskussion,
  Das Pflegepersonal-Stärkungsgsetz (PpSG, Inkraf-         wie die Interessenvertretung im Betrieb positiv Ein-
treten 1.1.2019) zielt auf die Stärkung der betrieb-       fluss nehmen kann.
lichen Gesundheitsförderung durch finanzielle An-           Darüber hinaus erfolgt ein Überblick über die Per-
reize und Maßnahmen, die die Personalausstattung           sonalbedarfsermittlungsverfahren im Krankenhaus.
in der Pflege verbessern sollen.                           Hier lernen die Teilnehmenden konkrete Möglichkei-
  Wie sehen die Neuregelungen aus und auf welche           ten der Beteiligung im Rahmen der Personaleinsatz-
Weise kommen die Gelder in den Kliniken und beim           und -kostenplanung kennen.
Personal an? Welche Gestaltungs- und Beteiligungs-          Mit Stand vom 18. Februar 2019 gibt es noch freie
rechte hat die Interessenvertretung? Wie können            Seminarplätze an folgenden Terminen:

 10.04.-11.04.2019 in Heilbronn, Baden-Württemberg
   https://www.verdi-bub.de/seminare/seminarfinder/seminardetail/1663-1904101/
 25.04.-26.04.2019 in Frankfurt am Main, Hessen
   https://www.verdi-bub.de/seminare/seminarfinder/seminardetail/1663-1904251/
 05.06.-06.06.2019 in Wiedemar, Sachsen
   https://www.verdi-bub.de/seminare/seminarfinder/seminardetail/1663-1906052/

                                                                                                                      HESSEN
                                                                                                                      VER.DI
                                                                                                                      R. K O Y-R E D E M A N N / F O T O T E A M

                                                                                          Uniklinik Frankfurt/Main

Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
                                                                                                                 9
Klinikum Region Hannover: 200 zusätzliche Stellen
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                       ver.di setzt im Klinikum Region Hannover eine V ereinbarung zur                           ver.di-Verhandlungsführer
                       Entlastung durch. Mehr freie Tage für ältere Beschäftigte. Neues                         Joachim Lüddecke sieht das nach
                       »MobilTeam« soll Ausfälle kompensieren.                                                  18 Verhandlungsrunden erzielte
                                                                                                                Ergebnis als großen Erfolg. »Wir
                        Der nächste Dominostein ist           75 Euro zusätzlich pro Schicht, in                haben ein paar ordentliche Pflöcke
                       gefallen: Auch für das Klinikum        der es zu einem solchen Einsatz                   für mehr Personal und Entlastung
                       Region Hannover hat ver.di eine        kommt.                                            eingeschlagen«, so der Gewerk-
                       Vereinbarung zur Entlastung             30 der 200 zusätzlichen Pflege-                  schafter. Die Zahl der Pflegekräfte
                       durchgesetzt. Wie das kommunale        stellen werden dafür eingesetzt,                  an den zehn Klinikstandorten soll
                       Unternehmen im Intranet verkün-        die Qualifizierung, Ausbildung und                infolge des Vertrags um über zehn
                       det, sollen unter anderem 200          Einarbeitung zu verbessern. Eben-                 Prozent wachsen. »Wichtig sind
                       zusätzliche Vollzeitkräfte in der      so viele sollen dazu dienen, dass                 auch die zusätzlichen Entlastungs-
                       Pflege eingestellt werden. Die         nachts in keiner Schicht mehr                     tage für ältere Kolleginnen und
                       Hälfte von ihnen sind für ein          alleine gearbeitet wird, »bei An-                 Kollegen. Sie haben damit zwei-
                       neues »MobilTeam« gedacht, das         näherung an eine Pflegekraft für                  mal im Jahr die Möglichkeit, den
                       »zu einem professionellen Um-          15 Patienten«. 20 neue Pflegestel-                Akku etwas aufzuladen.«
                       gang mit Fehlzeiten« beitragen         len sollen besonders belastete                     Dass die höhere Belastung der
                       soll. Mit Hilfe dieses Personalpools   Bereiche entlasten und ebenfalls                  Beschäftigten im »MobilTeam«
                       soll das häufige Einspringen von       20 werden für den Ausgleich von                   ausgeglichen werde, sei entschei-
                       Pflegekräften außerhalb ihres          »Entlastungstagen« genutzt. Ab                    dend, um genug Kolleginnen und
                       Dienstplans reduziert werden.          dem kommenden Jahr haben Be-                      Kollegen für diesen Pool zu ge-
                       Kommt es dennoch dazu, wird            schäftigte ab dem 55. Lebensjahr                  winnen.
                       dieses freiwillige Engagement mit      Anspruch auf zwei zusätzliche
                       150 Prozent der Arbeits- als Frei-     freie Tage im Jahr zur Regenera-                  Ungeklärt
                       zeit abgegolten. Auf Wunsch der        tion. 2020 gilt dieser Anspruch ab                 Die Verhandlungen waren
                       Pflegekraft kann der entspre-          50 und von 2021 an ab 45 Jahren.                  schwierig, es gab viel hin und her.
                       chende Betrag auch ausgezahlt          Von diesen Entlastungstagen pro-                  Derzeit ist an einzelnen Punkten
                       werden.                                fitieren auch Beschäftigte der Ser-               immer noch nicht abschließend
                        Um die Flexibilität der Kollegin-     vice GmbH.                                        geklärt, ob die vereinbarte Rege-
                       nen und Kollegen im »MobilTeam«         Auszubildende werden nach er-                    lung durch den Kommunalen
                       zu honorieren, erhalten diese eine     folgreichem Abschluss unbefristet,                Arbeitgeberverband sanktioniert
                       Zulage von 300 Euro im Monat.          und nur in begründeten Einzelfäl-                 oder als Haustarifvertrag wirksam
                       Bei besonderer Flexibilität kann       len befristet, übernommen. Zudem                  wird.
                       dieser Betrag auf 500 Euro stei-       wird ein Verfahren zur »Ausbil-                    Mehrfach hatte die Belegschaft
                       gen. Für sogenannte Joker-Dienste      dungsfehlanzeige« eingeführt, um                  im Laufe des Konflikts die Arbeit
                       – bei denen Pflegekräfte kurzfris-     Defizite in der Ausbildung zu be-                 niedergelegt, um den Arbeitgeber
                       tig auf eine andere Station ver-       heben.                                            zu konkreten und verbindlichen
                       setzt werden können – gibt es                                                            Entlastungsmaßnahmen zu be-
                                                                                                                wegen – letztlich mit Erfolg. Sollte
                                                                                                                der Arbeitgeber aus verbandspoli-
                                                                                                                tischen Gründen jetzt einen Rück-
                                                                                                                zieher machen, hat Lüddecke
                                                                                                                bereits angekündigt, diese Trumpf-
                                                                                                                karte wieder zu ziehen. 
                                                                                                                 Daniel Behruzi
                                                                                                    FREESTYLE

                       10                                                                          Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
Klinikum Ernst von Bergmann, Potsdam:
Protest für bessere Arbeitsbedingungen
                                                                                                                                    Mehr von uns
                                                                                                                                    ist besser für alle!

  Am 30. Januar 2019 protestier-
ten Beschäftigte des Klinikum
Ernst von Bergmann für die Ver-
besserung ihrer Arbeitsbedingun-
gen. Vom Haupteingang des
Klinikums ging der Protestzug zum
Rathaus Potsdam.
  Seit Monaten wird in der Klinik
weit über das Limit der Beschäf-
tigten hinaus gearbeitet. Es gibt
viele personelle Ausfälle, zudem
herrscht ein hoher Krankheits-                aktion. Sie sollen innerhalb der        Grund für die derzeitige Ent-
stand bei den Pflegekräften. Im               Klinikgruppe den Arbeitgeber           wicklung sind der Personalmangel
Jahr 2018 haben 2.221 Mitarbei-               wechseln. Betroffen sind alle          und die nicht ausreichende Finan-
ter*innen des Klinikums eine Ge-              Therapeut*innen, Optometrist*          zierung der Krankenhäuser. Mit
fährdungsanzeige verfasst. Diese              innen und Optiker*innen, Prä-          ihrer Aktion appellierten die Be-
hohe Zahl ist ein deutlicher Hin-             medikationsassistent*innen und         schäftigten an die Stadtverordne-
weis auf die Überlastung der Be-              ein Teil der Medizinischen Fach-       ten, im Interesse der Bürger*innen
schäftigten und darauf, dass die              angestellten.                          dafür Sorge zu tragen, dass die
Qualität der Pflege stark gefährdet             Diese Mitarbeiter*innen arbeiten     notwendigen Investitionskosten
sein könnte.                                  als unternehmensinterne Leih-          für die Krankenhäuser des Landes
  Die Beschäftigten fordern mehr              arbeiter*innen oft bereits seit Jah-   Brandenburg ausreichend finan-
Personal, kein Holen aus dem Frei,            ren auf demselben Arbeitsplatz in      ziert werden. Ansonsten befürch-
keine Leasingkräfte, gleichen Lohn            einem anderen Unternehmensteil         ten sie in naher Zukunft den
für gleiche Arbeit, keine Mitarbei-           der Klinikgruppe. Nun werden die       Kollaps der medizinischen Ver-
ter*innen zweiter Klasse und                  betroffenen Beschäftigten der          sorgung. 
Schluss mit den Ausgliederungen.              Poliklinik zum Unterschreiben           Manon Cochois, Torsten Schulz,
  Auch die Beschäftigten der Poli-            neuer Arbeitsverträge gedrängt.        ver.di Potsdam-Nordwestbranden-
klinik Ernst von Bergmann GmbH                Für viele stellen sich die neuen       burg
beteiligten sich an der Protest-              Vertragsbedingungen viel ungüns-
                                              tiger dar.
                                                                                                                            R E N AT E S T I E B I T Z (2)

Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
                                                                                                                      11
Tarifrunde der Länder 2019: Impr essionen
Tarifpolitik

               Aktuelle Infos findet ihr unter  https://wir-sind-es-wert.verdi.de/

                                                                                                                    Uniklinik Würzburg

                                                                                                                      ZfP Emmendingen

                                                                                                                           Uniklinik Jena
                                                       Medizinische Hochschule Hannover      (Schmott = Knete, Kohle, Kies, Moos, Moneten ...)

                                                                                                                                             J O A C H I M E. R O E T T G E R S

                                                                                                                         ZfP Winnenden

               12                                                                        Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
Tarifpolitik

                                                                                                  Uniklinik Würzburg

                                                                                                       ZfP Wiesloch
                                                                 M I C H A E L S L O G S N AT

                                                                                                                       BERITH JORDAN

                                              UKSH Campus Kiel                                  UKSH Campus Lübeck

                                                                                                       Uniklinik Jena

Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
                                                                                                                13
Tarifkompromiss bei Paracelsus
Tarif- und Branchen-
   politik: Konzerne
                       4% mehr und Sonderurlaub                auch die verbesserten gesetz-
                       für ver.di-Mitglieder                   lichen Rahmenbedingungen der
                        Und sie bewegen sich doch – in         Refinanzierung von Tarifsteige-
                       der vierten Verhandlungsrunde           rungen, insbesondere für Pflege-

                                                                                                                                                 KRISTOFFER BORRMANN
                       konnte nach 14 Stunden intensiver       kräfte, berücksichtigt werden.
                       Verhandlungen in den Morgen-           Die Ausbildungsentgelte steigen
                       stunden des 18. Januar 2019 ein         zum 1. Februar und 1. Oktober
                       Ergebnis erreicht werden.               2019 gleichfalls um je 2%.
                        Wichtig war uns die Weiterent-        Für Auszubildende in der Ge-
                       wicklung des Entgelttarifvertrages,     sundheits- und Krankenpflege            Um dieses Verhandlungsergeb-
                       damit auch die Beschäftigten bei        werden die Entgelte auf das              nis zu ermöglichen, war unser
                       Paracelsus an den tarifpolitischen      aktuelle Niveau des Tarifvertra-         Entgegenkommen bei der Jah-
                       Entwicklungen im Gesundheits-           ges des TVöD angehoben, so-              ressonderzahlung notwendig.
                       wesen teilhaben können. Selbst-         fern die Refinanzierung durch            Für 2019 konnten wir die bishe-
                       verständlich spielt dabei auch die      die neuen gesetzlichen Regelun-          rige Höhe von 55 Prozent und
                       wirtschaftliche Situation des Kon-      gen gesichert ist. Für diese Aus-        für 2020 noch 47,5 Prozent
                       zerns nur fünf Monate nach Been-        zubildenden bedeutet das eine            einer durchschnittlichen Mo-
                       digung der Insolvenz eine zentrale      Steigerung ihrer Ausbildungs-            natsvergütung garantieren. Ab
                       Rolle.                                  entgelte um 16% im ersten,               2021 beträgt das garantierte
                                                               15% im zweiten und 13,5% im              Weihnachtsgeld nur noch 40
                       Das Ergebnis ist ein klassischer        dritten Ausbildungsjahr.                 Prozent. Ob die neuen ergebnis-
                       Kompromiss                             Prima, dass es wieder eine Vor-          abhängigen Variablen dann ge-
                        Rückwirkende Anhebung der             teilsregelung für ver.di-Mitglie-        zahlt werden können, wird sich
                         Besitzstandszulagen um 2% ab          der gibt. Die drei freien Tage           zeigen. Unverändert bleibt je-
                         dem 1. Dezember 2018.                 sollen das Engagement unserer            doch das Urlaubsgeld.
                        Anhebung der Entgelttabellen,         Mitglieder honorieren, ohne die         Auch die Zurückführung der Al-
                         der Funktions- und Leitungszula-      ein Tarifabschluss überhaupt             tersteilzeitregelung im MTV auf
                         gen um 2% ab dem 1. Februar           nicht möglich wäre.                      das gesetzliche Niveau ist ein
                         2019.                                In einer Prozessvereinbarung             schwieriges Zugeständnis an die
                        Anhebung der Funktionszulage          verpflichten sich die Tarifver-          Arbeitgeber.
                         für Pflegekräfte in Akutkliniken      tragsparteien, bis zum 30. Sep-        Angesichts der unverändert
                         (FZ 1.1) um 30 Euro ab dem            tember 2019 über weitere wich-         schwierigen wirtschaftlichen Situ-
                         1. Juni 2019.                         tigen Themen unverzüglich              ation von Paracelsus ist die er-
                        Zahlung einer Zulage von              weiter zu verhandeln. Diese fal-       reichte Entgeltsteigerung von ins-
                         30 Euro für Pflegekräfte in den       len nicht »unter den Tisch«.           gesamt vier Prozent im laufenden
                         Entgeltgruppen M 6 und M 7 ab         Dazu gehört die von uns gefor-         Jahr positiv zu sehen. Für die
                         dem 1. Juni 2019.                     derte Besserstellung einiger Be-       Pflegekräfte liegt die Steigerung
                        Weitere Anhebung der Entgelt-         rufsgruppen, wie zum Beispiel          durch die Zulagenerhöhung von
                         tabellen, der Funktions- und Lei-     die Medizinisch-Technischen-           30 Euro im Schnitt sogar bei fünf
                         tungszulagen um 2% ab dem             Assistent/innen, die Physio- und       Prozent.
                         1. Oktober 2019.                      Ergotherapeuten in den Sucht-            Die Tarifkommission hat dem
                        Laufzeit der neuen Entgelt- und       kliniken und in der Psychosoma-        Verhandlungsergebnis am 21. Ja-
                         Zulagentabellen bis zum 31. De-       tik oder die Masseure und medi-        nuar 2018 zugestimmt. 
                         zember 2019. So können wir            zinischen Bademeister/innen.             Sven Bergelin, ver.di-Bundes-
                         schon zum Jahresende 2019 er-         Auch die Neuberechnung von             verwaltung
                         neut über die Weiterentwick-          Zuschlägen und Bereitschafts-
                         lung der Tabellen und Zulagen         dienstentgelten nach den je-
                         verhandeln. Dabei können dann         weils gezahlten individuellen
                                                               Entgelten wird dann verhandelt.        Infos zu Paracelsus immer unter
                                                                                                       https://paracelsus.verdi.de

                       14                                                                         Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
Sana-Konzerntarifvertrag: Tarifkommission
beschließt Forderungen zur Tarifrunde
                                                                                                                           Tarif- und Branchen-
                                                                                                                           politik: Konzerne
Gutes Geld für gute Arbeit                    Am 23. Januar 2019 hat unser e         Für ver.di-Mitglieder soll es wie-
und endlich Arbeitszeit-                      Tarifkommission folgende                der eine Vorteilsregelung geben:
gerechtigkeit                                 Forderungen beschlossen:                Wir fordern drei freie Tage pro
  Landauf, landab wird öffentlich              Die Steigerung der Entgelte und       Jahr, auch für Auszubildende.
diskutiert, dass die Arbeit in Kran-            Zulagen ab dem 1. März 2019         Darüber hinaus sind die verbesser-
kenhäusern aufgewertet werden                   um 7%, mindestens um                ten gesetzlichen Möglichkeiten

                                                                                                                                             DANIEL WREDE
muss. Dabei sind die Beschäftigten              200 Euro monatlich, Laufzeit        der Refinanzierung von Tarifsteige-
im Gesundheitswesen sehr be-                    12 Monate.                          rungen zu nutzen.
gehrt. In vielen Regionen können               Die Anhebung der Ausbildungs-        Die weiteren Themen, die auch
sich Beschäftigte aussuchen, in                 entgelte auf das Niveau des         Gegenstand der Diskussionen vor
welcher Klinik sie morgen anfangen.             TVöD. Das entspricht einer An-      Ort gewesen sind, wie zum Bei-
  Darauf haben auch viele Arbeit-               hebung je nach Ausbildungsjahr      spiel eine bessere Bewertung von
geber reagiert und mit uns die                  zwischen 14 und 16%.                Bereitschaftsdiensten, höhere Ein-
Tarifverträge deutlich verbessert.             Bei der Ergebnisabhängigen Ver-     gruppierungen, die Anerkennung
  Vor diesem Hintergrund lief auch              gütung (EAV) soll die jeweils im    von Fachweiterbildungen oder die
die Forderungsdiskussion zur Tarif-             November zu zahlende Garantie       Anhebung der Leitungszulagen
runde 2019 im Bereich des Kon-                  von heute 50 auf 75% einer          werden gleichfalls in die Verhand-
zerntarifvertrages der Sana-Klini-              Monatsvergütung angehoben           lungen eingebracht.
ken, an der sich viele Kolleginnen              werden.                              Mit diesen Forderungen wollen
und Kollegen beteiligt haben.                  Die Arbeitszeit in den neuen        wir den Sana-Konzerntarifvertrag
   Eine deutliche Anhebung                     Bundesländern ist auf               gegenüber anderen Tarifverträgen
der Entgelttabelle und der Zu-                  38,5 Stunden zu verkürzen.          im Krankenhausbereich attraktiver
lagen im Sana-Entgelttarifvertrag              Für die beiden Reha-Kliniken        gestalten. Daran muss auch Sana
ist der wesentliche Schwerpunkt                 kommen wieder die Akuttabel-        ein Interesse haben.
unserer Forderungen.                            len und die Ergebnisabhängige        Die Tarifverhandlungen beginnen
   Ein zweiter Schwerpunkt ist                 Vergütung (EAV) zur Anwen-          am 19. März und werden am
die Angleichung der Arbeitszeit                 dung. Ohne einen Kompromiss         10. April und 23. Mai 2019 fort-
in den neuen Bundesländern auf                  in dieser Frage wird die Tarif-     gesetzt. 
das Niveau im Westen. Eine längst               kommission keinem Tarifergeb-        Sven Bergelin, ver.di-Bundes-
überfällige Frage der Gerechtig-                nis zustimmen.                      verwaltung
keit.

                                                                                    Infos zu Sana immer unter  https://sana.verdi.de
Wertschätzung à la SRH?                                                             Infos zur SRH immer unter  https://SRH.verdi.de

Auch zweite Verhandlungs-
runde zum SRH-Kliniken-                        Eine Erhöhung der Entgelttabelle      Die Tarifkommission wird am
Tarifvertrag ohne konkrete                    wurde in Aussicht gestellt, ohne      14. Februar 2019 den bisherigen
Ergebnisse                                    diese konkret zu beziffern. Man       Verhandlungsverlauf diskutieren
  Auch in der zweiten Verhand-                müsse jetzt die durch die neuen       und das weitere Vorgehen sowie
lungsrunde zum Neuabschluss des               gesetzlichen Rahmenbedingungen        notwendige Aktionen zur Durch-
                                                                                                                                             J A N -C O R D F U H R M A N N

von uns zum 31. Dezember 2018                 geänderten Möglichkeiten der Re-      setzung unserer wesentlichen For-
gekündigten SRH-Kliniken-Tarif-               finanzierung »prüfen«.                derungen beraten. Die Fortsetzung
vertrages gab es wenig konkrete                Es geht bei Tarifverhandlungen       der Verhandlungen ist am 6. März
Angebote und damit auch keine                 um die Wertschätzung der Be-          2019 vereinbart. 
Ergebnisse. Von einem möglichen               schäftigten und ihrer Arbeit – eine    Sven Bergelin, ver.di-Bundes-
Tarifkompromiss sind wir noch                 Wertschätzung, die wir bisher in      verwaltung
»meilenweit« entfernt.                        diesen Verhandlungen bei der SRH
                                              vermissen!

Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
                                                                                                                     15
Celenus Bad Langensalza:
                       Tarifergebnis nach 202 Streiktagen
Tarif- und Branchen-
   politik: Konzerne
                        Der seit vielen Monaten andau-
                       ernde Tarifkonflikt an der Reha-
                       Klinik in Bad Langensalza in
 Siehe auch Info-      Thüringen ist beigelegt. Nach ins-
 dienst 83, S. 37,     gesamt 202 Streiktagen haben
 82, S. 29             ver.di und der private Betreiber
 und 81, S. 20         Celenus eine tarifliche Vereinba-
                       rung getroffen, die den Beschäf-
                       tigten in den kommenden Jahren
                       unter anderem jährliche Entgelt-
                       erhöhungen zwischen 1,5 und
                       2,25 Prozent garantiert.
                        »Das ist bei Weitem nicht das,       Vereinbarung unterschrieben hat«,        Schmidt fristlos gekündigt. Der
                       was wir uns erhofft hatten. Die       sagte ver.di-Verhandlungsführerin        Konzern hat zugesagt, die Kündi-
                       Kolleginnen und Kollegen hätten       Heike von Gradolewski-Ballin. Be-        gungen, die vom Arbeitsgericht
                       wahrlich mehr verdient«, sagte        reits 2018 hatte der Konzern die         für unwirksam erklärt wurden,
                       der Leiter des ver.di-Landesbezirks   Bezahlung einseitig um bis zu 272        nicht weiter zu verfolgen.
                       Sachsen, Sachsen-Anhalt und           Euro im Monat erhöht. »Auch                Der örtliche Streikleiter von
                       Thüringen, Oliver Greie. »Die         diese Lohnerhöhungen hätte es            ver.di, Falk Ludwig, zeigte sich er-
                       Tarifkommission hat sich nach         ohne den großartigen Kampf der           leichtert, dass diese »extrem harte
                       einer emotionalen Debatte den-        Beschäftigten nicht gegeben. Die         Auseinandersetzung« beigelegt
                       noch dafür entschieden, diesen        nun vereinbarte Entgelttabelle sat-      werden konnte. »Wir hoffen, dass
                       Kompromiss einzugehen.« Neben         telt darauf auf und schafft Rechts-      man bei Celenus nun wieder zu
                       den Lohnsteigerungen, die gestaf-     sicherheit.«                             normalen, wertschätzenden Um-
                       felt nach Erfahrungsstufen jeweils                                             gangsformen zurückfindet.« Das
                       zum 1. Juli eines Jahres umgesetzt    Kündigungen vom Tisch                    Vorgehen des Konzerns hatte weit
                       werden, beinhaltet die Vereinba-       Am 18. Februar 2018 konnten             über das Unternehmen und die
                       rung die Erhöhung des Urlaubs-        die Streikenden »erhobenen Haup-         Region hinaus für Empörung ge-
                       geldes um 50 auf 500 Euro, einen      tes« in den Betrieb zurückkehren,        sorgt. Beschäftigte und Gewerk-
                       tariflich garantierten Kinder-        sagte von Gradolewski-Ballin. Bis        schafter*innen im In- und Ausland
                       betreuungszuschuss von monatlich      dahin werden sie bezahlt freige-         hatten sich mit den Streikenden
                       75 Euro sowie eine Einmalzahlung      stellt. Laut Vereinbarung werden         solidarisiert. »Einen solch lang-
                       im Juli 2019 von 190 Euro für         alle in Zusammenhang mit dem             wierigen Konflikt durchzustehen,
                       jeden Beschäftigten.                  Streik erfolgten Maßregelungen           ist aller Ehren wert«, hob Ludwig
                        »Die Streikenden haben eine          zurückgenommen. Im Verlauf der           hervor. »Die Kolleginnen und
                       große Entschlossenheit gezeigt.       Auseinandersetzung hatte Celenus         Kollegen können stolz auf sich
                       Mit ihrer Hartnäckigkeit haben sie    eine Reihe von Beschäftigten aus-        sein.« 
                       durchgesetzt, dass Celenus die        gesperrt und den Gewerkschafte-            Thomas Mühlenberg, ver.di SAT
                       Löhne erhöht und eine tarifliche      rinnen Carmen Laue und Heike

                       16                                                                         Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
Medical Park AG:
Warnstreik in der Klinik Berlin Humboldtmühle
                                                                                                                                         Tarif- und Branchen-
                                                                                                                                         politik: Konzerne
  Anlass für den Warnstreik am                alle Beschäftigten geschaffen wer-
9. Januar 2019 waren Tarifver-                den. ver.di fordert insbesondere:
handlungen, die seit August 2018               38,5 Stunden wöchentliche
ergebnislos laufen. Erst unter An-              Arbeitszeit (für Vollzeitkräfte),
drohung von Streiks war die Ar-                 derzeit 40 Stunden,
beitgeberseite überhaupt zur Auf-              Jahressonderzahlung in Höhe
nahme von Tarifverhandlungen                    von 2.500 Euro,
bereit. ver.di fordert für die Be-             Krankengeldzuschuss bis zur

                                                                                                                                 R E N AT E S T I E B I T Z (3)
schäftigten einen Haustarifvertrag              39. Woche,
in Anlehnung an den TVöD. Dies                 Zulage für Wechselschicht- und
würde alleine beim monatlichen                  Schichtarbeit,
Entgelt mehrere Hundert Euro                   Zusatzurlaub für Wechsel-
mehr bedeuten. Derzeit werden                   schicht- und Schichtarbeit,
                                                                                    Stichworte
die Beschäftigten für die gleiche              30 Tage Urlaub pro Kalender-        Die Medical Park Berlin Humboldtmühle ist
Arbeit unterschiedlich bezahlt. Ins-            jahr,                               eine Reha-Klinik für Neurologie, Ortho-
besondere Beschäftigte, die schon              monatliche Entgelte nach TVöD       pädie und Innere Medizin/Kardiologie mit
                                                                                    knapp 400 Beschäftigten.
länger im Betrieb sind, erhalten              Die Tarifkommission hatte den
                                                                                    Zur Medical Park-Unternehmensgruppe ge-
oft ein geringeres Gehalt als neu             Warnstreik beschlossen, weil es       hören bundesweit zwölf Kliniken und zwei
eingestellte Kolleginnen und Kol-             fast kein Entgegenkommen der          ambulante Gesundheitszentren, die Leis-
legen. Mit dem Tarifvertrag sollen            Arbeitgeberseite gab.                tungen zur Rehabilitation und Prävention
                                                                                    anbieten. Mit mehr als 3.000 Beschäftig-
einheitlich gute Bedingungen für               Heike Spies, ver.di Berlin-          ten werden ca. 70.000 Patientinnen und
                                              Brandenburg                           Patienten stationär und ambulant versorgt.

Infodienst Krankenhäuser Nr. 84  März 2019
                                                                                                                         17
Ameos Ostholstein:
                       Absichtserklärungen reichen nicht!
Tarif- und Branchen-
   politik: Konzerne
                        Nachdem Sana und Ameos in gleichlautenden Presseerklärungen im                     Aber erst die Zukunft wird
                       Oktober die Übernahme der Sana-Klinik Eutin, der Inselklinik Fehmarn,             zeigen, welchen Weg Ameos ein-
 Siehe Infodienst      der Klinik Middelburg und der Klinik Oldenburg durch Ameos angekün-               schlagen wird und ob die münd-
 83, S. 32             digt hatten, leitete das Bundeskartellamt im Dezember 2018 ein so-                lichen Aussagen belastbar sind
                       genanntes Hauptprüfverfahren ein. Das geschieht bei allen Verkaufs-               und perspektivisch Bestand haben.
                       vorhaben, die aus kartellrechtlicher Sicht nicht problemlos sind.                   Zu der dringlichen Frage nach
                       Innerhalb von vier Monaten muss das Kartellamt eine Entscheidung ver-             Erhalt der Standorte stellt Ameos
                       öffentlichen – in diesem Fall spätestens Anfang April 2019.                       in Aussicht, alle Standorte weiter
                                                                                                         betreiben zu wollen, allerdings
                       Dennoch: Beschäftigte                   Um diesen Forderungen Nach-               ohne dafür ein Konzept vorzulegen.
                       brauchen frühestmögliche              druck zu verleihen, gingen Klinik-            Da klingt Vieles schön, unser Ziel
                       Sicherheit,                           beschäftigte am 12. Dezember                sollte es jetzt sein, Ameos beim
                        zumal Ameos nicht für eine ar-       2018 in Eutin auf die Straße.               Wort zu nehmen und die gewach-
                       beitnehmerfreundliche Unterneh-       Und diese Kundgebung hat ihre               senen gewerkschaftlichen Struk-
                       menskultur steht. So konnten zum      Wirkung nicht verfehlt.                     turen zu nutzen, um mögliche
                       Beispiel die Beschäftigten der          Das Gespräch mit Ameos am                 Standortkonzepte, Umstrukturie-
                       Ameos-Kliniken Osnabrück und          21. Dezember 2018 verlief durch-            rungsmaßnahmen und evtl. damit
                       Hildesheim 2016 nur durch einen       aus konstruktiv und wir konnten             verbundene Auswirkungen auf die
                       mehr als elfwöchigen Streik ver-      positive Signale mitnehmen.                 Beschäftigten gewerkschaftlich
                       hindern, dass sie von der Tarifent-   Ameos sicherte uns mündlich zu,             engmaschig und aktiv mitzugestal-
                       wicklung des öffentlichen Dienstes    alle tarifvertraglichen Verpflich-          ten. Ein weiteres wichtiges Ziel
                       abgekoppelt werden.                   tungen einzuhalten und alle der-            sollte die Verteidigung der Tarif-
                        Die Beschäftigten in Schleswig-      zeitigen Standorte zu erhalten –            bindung an den TVöD sein.
                       Holstein wollen nicht Ähnliches       einschließlich der Küche in Len-
                       durchmachen müssen. Deshalb           sahn. Allerdings lehnt Ameos es             Wir wollen eine schriftliche
                       fordern sie einen Tarifvertrag, der   weiterhin ab, diese Zusagen mit             Vereinbarung mit Ameos,
                       die bisherigen Vergütungen und        ver.di tarifvertraglich schriftlich zu      damit Tarifvertrag und Standorte
                       Arbeitsbedingungen dauerhaft          sichern. Das ist enttäuschend und           belastbar gesichert sind.
                       fixiert und perspektivisch regelt.    hier müssen wir weiter am Ball                Sobald der Betreiberwechsel
                       Derzeit liegen diese auf dem          bleiben!                                    vollzogen ist, werden wir erneut
                       Niveau des TVöD. Zudem soll der         Ebenso erklärte Ameos, auch               das Gespräch mit Ameos suchen. 
                       neue Eigentümer eine langfristige     zukünftig weiter über die tarif-              Steffen Kühhirt, ver.di Nord
                       Standortgarantie für alle Kliniken    gebundene Gesellschaft einstellen
                       geben und Ausgliederungen aus-        zu wollen.
                       schließen.

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