Informationen der hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack
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Ausgabe Juni 2021
Informationen der hannoverschen SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack
Die Union steht
auf der Bremse
Kerstin Tack Wir sind stolz auf die vielen guten
Gesetze, die die große Koalition
Hannover im Herzen.
Deutschland im Blick. auf den letzten Metern noch ver-
abschieden konnte. Die SPD ist die
gestalterische und die treibende
Kraft in diesem Zweckbündnis.
Leider steht der Koalitionspartner
bei vielen anderen Themen, die
uns ebenso wichtig sind, auf der
Bremse. Bei diversen Reformvor-
haben war bedauerlicher Weise
Liebe Leserinnen, liebe Leser, schon vor Beginn der Koalition
endlich kommt der Sommer und endlich Fleischproduktion und und und. Ich bin
scheint die Pandemie ihr Ende zu neh- froh und stolz, hier mitgewirkt zu haben.
klar, dass sich die Union trotz Ver-
men! Es war richtig, dass wir vor einigen Grade im Bereich Arbeit und Soziales ha- handlungen nicht bewegen wird.
Wochen die Notbremse gezogen haben ben wir in den letzten Jahren einen guten
und wir werden jetzt mit einer Zeit der Job gemacht, wie man so sagt. Bei der Anpassung des Abstam-
Entspannung und einem Mehr an Nor-
malität belohnt. Die Notbremse wird Als ich meine letzte Legislatur antrat,
mungsrechtes für Regenbogen-
nicht verlängert werden. Ich hoffe, dass konnte ich nicht ahnen, dass uns eine Pan- familien durch die Ermöglichung
auch jene, die bezüglich der Lage unserer demie ins Haus steht. Und trotzdem ist es der Mitmutterschaft, der Aufnah-
Demokratie verunsichert waren, jetzt ihr uns gelungen, in den letzten 1,5 Jahren me der sexuellen Identität in Ar-
Vertrauen in unsere Institutionen wie- nicht nur gegen die Krise anzukämpfen,
dergewinnen. Ich habe Briefe erhalten, sondern wir haben viele normale wich- tikel 3 des Grundgesetzes sowie
die eine tiefe Besorgnis darüber zum tige und weichenstellende Gesetze verab- bei der Streichung von §219a und
Ausdruck brachten, ob die Einschränkung schieden können. vielen weiteren unserer Herzens-
von Grundrechten dauerhaft beibehalten anliegen war leider keine Bewe-
werden soll. Da sich viele dieser Schreiben In dieser Ausgabe beleuchten wir die ver-
sehr ähnelten, waren sie für mich ein Be- abschiedeten Gesetze der letzten Wochen gung bei der Union zu erwarten.
leg dafür, dass Desinformationskampa- und meine letzte Betriebsrätekonferenz
gnen auch in unserer Gesellschaft Erfolge mit der SPD-Bundestagsfraktion. Wir len- Hier müssen wir in der Zukunft
feiern und potentiell großen Schaden an- ken den Blick auch auf Dinge, die uns am auf andere Mehrheiten hoffen.
richten können. Herzen liegen, die mit der Union jedoch
nicht zu realisieren sind. Adis Ahmetovic Bei anderen Gesetzen steht die
Die letzten regulären Sitzungswochen und ich geben ein Doppelinterview und CDU/CSU bei uns eigentlich durch
werden in diesem Monat noch beendet wir schauen in unser Zukunftsprogramm. den Koalitionsvertag im Wort,
sein und die Ziellinie, der Abschluss dieser verzögert jedoch vorsätzlich den
Legislatur, ist in greifbarer Nähe. Vieles, Ich wünsche allen viel Spaß beim Stöbern
was uns wichtig war, haben wir umsetzten und einen schönen und vor allem erhol- Gesetzgebungsprozess, um ihre
können: Das Teilhabechancengesetz, das samen Sommer! Versprechen nicht einlösen zu
Betriebsrätestärkungsgesetz, das Liefer- müssen.
kettengesetz, das Barrierefreiheitsge- Herzlichst Ihre und eure
setz, das Verbot von Werkverträgen in der Kerstin Tack Fortsetzung auf Seite 2
1
Fortsetzung von Seite 1
Tarifliche Bezahlung in der Alten- Die Union steht auf der Bremse
pflege wird endlich vorgeschrieben
Exemplarisch ist hier das Verbot
Viele Pflegekräfte in der Altenpflege in der sachgrundlosen Befristung
Deutschland arbeiten dauerhaft an ihrer Be- zu nennen. Wir als SPD wollen
lastungsgrenze. Die große Mehrheit von ihnen der Ausbeutung von in erster Li-
nie jungen Menschen, die von
erhält bisher jedoch keine angemessene Ent-
Befristung zu Befristung leben,
lohnung. ein Ende setzen. Man bekommt
keinen guten Mietvertrag, kann
Diesen Missstand wollte die große Koalition keine Immobilie erwerben, muss
mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz be- die Familienplanung auf später
heben. Über die mit dem Gesetz reformierte verschieben – wer keinen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommt, hat
Pflegekommission konnte ein höherer und massive Nachteile in der Lebensplanung. Das Gesetz zur sachgrund-
nach Qualifikation gestaffelter Pflege-Min- losen Befristung, das Gesetz zum mobilen Arbeiten und das Gesetz zu
destlohn erreicht werden. Die ebenfalls ange- Änderungen im SGB II sind alle fertig geschrieben und sind dem Bun-
deskanzleramt zur weiteren Koordination zugeleitet worden. Dieses
strebte Erstreckung eines Tarifvertrages auf
lehnt jedoch eine weitere Bearbeitung ab, obwohl diese Gesetze im
ganz Deutschland scheiterte jedoch an der Koalitionsvertrag verabredet waren. Die Union bricht zugunsten ihrer
fehlenden aber notwendigen Unterstützung Klientel ihr Wort.
der Dienstgeber von Caritas und Diakonie.
Auf Initiative von Bundesarbeitsminister Heil Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona
und Bundesfinanzminister Scholz wurde im für Kinder und Jugendliche“
Gesundheitsmodernisierungsgesetz jetzt aber Kinder und Jugendliche sind und waren besonders betroffen von den
geregelt, dass Versorgungsverträge mit Pfle- notwendigen Schutzmaßnahmen in der Pandemie. Es fehlen die Kon-
geeinrichtungen ab September 2022 nur noch takte zu den Freund:innen und natürlich der tägliche Unterricht im
abgeschlossen werden dürfen, wenn diese Klassenraum. Klassenfahrten, Exkursionen, Urlaube und Sport im Ver-
nach Tarifverträgen oder mindestens in ent- ein sind weggefallen und nicht mehr nachzuholen.
sprechender Höhe bezahlen.
Umso mehr müssen wir jetzt dafür tun, dass Lernrückstände aufgeholt
Für die ca. 50% nicht unter einen Tarifvertrag werden können. Wir investieren in Begleitung und Unterstützung und
in Angebote für Ferien, Freizeit und Sport.
fallenden Pflegekräfte, davon ca. 84% Frauen,
wird dies zu einem deutlichen Lohnplus und Wir haben als SPD dafür gesorgt, dass für dieses Programm zwei Milli-
damit auch einen wichtigen Beitrag zur Attrak- arden Euro für 2021/22 zur Verfügung stehen.
tivitätssteigerung dieses wichtigen Berufes
führen. Ganz besonders müssen wir auch die in den Blick nehmen, die vor der
Pandemie schon benachteiligt waren – unter anderem mit einem Kin-
Die ebenfalls beschlossenen gestaffelten Zu- derfreizeitbonus für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten von einmalig
schüsse für stationär Pflegebedürftige sorgen 100 Euro je Kind.
zusammen mit einem ab 2022 gezahlten jähr-
lichen Zuschuss des Bundes und einer gering- Lobbyregister und Transparenzregeln
fügigen Beitragssatzsteigerung für Kinderlose
dafür, dass die zusätzlichen Kosten nicht von Schon lange haben wir als SPD-Fraktion für einen transparenteren Um-
den Pflegebedürftigen getragen werden müs- gang mit Lobbyismus im Bundestag gekämpft. Endlich hat die Union
ihre Blockadehaltung nun zumindest etwas gelockert.
sen.
Wer Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung
Diese Reform ist ein wichtiger Erfolg der SPD. betreibt, muss sich künftig in ein verbindliches Lobbyregister eintragen.
Darüber hinaus bleibt der mit dem Pflegelöh- Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro. Außer-
neverbesserungsgesetz eröffnete Weg, einen dem wird ein Verhaltenskodex eingeführt. Verstöße dagegen werden
Tarifvertrag auf ganz Deutschland zu erstre- im Lobbyregister veröffentlicht. Zur Einführung eines exekutiven Fuß-
cken, offen. Es liegt in der Verantwortung der abdrucks, d.h. zu konkreten Infos, wer an Gesetzentwürfen mitgearbei-
Sozialpartner diesen erneut zu beschreiten. tet hat, konnte sich die Union noch nicht durchringen.
Mit den neuen Transparenzregeln für Abgeordnete müssen künftig an-
zeigepflichtige Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 3.000
Euro im Jahr aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen
betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Unterneh-
mensbeteiligungen müssen nun bereits ab fünf Prozent veröffentlicht
werden. Honorare für Abgeordneten-Vorträge und von Dritten bezahl-
te Lobbytätigkeiten werden verboten.
2
Kerstin Tack und Adis Ahmetovic
im KonTACKt-Doppelinterview
Jetzt haben wir euch beide hier beisam-
men: Die gegenwärtige und die zukünf-
tige Vertretung des Wahlkreises im Deut-
schen Bundestag.
Adis Ahmetovic: (lacht) Wir arbeiten da-
ran! Ich habe in den letzten Wochen im-
mer wieder gesagt: Kerstin hinterlässt
große Fußstapfen. Dass ich für meine
Heimatstadt antreten kann, ist für mich
eine große Ehre. Ich bin in diesem Wahl-
kreis aufgewachsen und habe selber für
Kerstin Wahlkampf gemacht. innen und Wählern legen. Ich habe die Kerstin, was willst du Adis mitgeben?
Geschichten und Wünsche aus meinem
Kerstin Tack: Ich bin sehr froh, dass Adis Wahlkreis mitgenommen, habe je nach Kerstin: Atemübungen! (lacht) Adis ist
sich bereit erklärt hat, zu kandidieren. Situation entweder versucht, vor Ort bei ja schon ein erfahrener Politiker. Dem
Mit der Erfahrung der letzten zwölf Jah- Behörden zu vermitteln oder in Berlin muss ich über Ausdauer und Kompro-
re habe ich einen Blick dafür, wer der bei den entsprechenden Arbeitsgruppen missfähigkeit nichts mehr erzählen, aber
Arbeitsbelastung im Bundestag stand- der Fraktion um Lösungen gebeten. ich wünsche Adis zum einen Coolness
halten kann. Adis hat in Hannover in und zum anderen wünsche ich ihm, dass
den letzten Jahren bewiesen, wie hart Adis: Ich erinnere da an die Anweisung er von den Bürgerinnen, Bürgern und
er arbeitet und wie engagiert er The- aus dem Ministerium für Arbeit und So- Verbänden genauso aufgenommen und
men verfolgt. Er hat über die Zeit immer ziales an alle Jobcenter, die Ausrüstung unterstützt wird, wie ich aufgenommen
mehr Leute davon überzeugt, was für für das Homeschooling unbürokratisch und unterstützt worden bin.
ein starker Kandidat er ist. Ich höre mit zu übernehmen. Das hat geklappt und
einem guten Gefühl auf. Der Adis kann es zeigt: der Dialog führt zu echten Lö- Adis: Sie wissen, was sie an dir haben.
das! sungen.
Kerstin: Und sie werden sehen, was sie
Was erwartet uns im Wahlkampf? Kerstin: Ja! Ich hatte zwei Treffen mit an dir haben. Ich bin sehr stolz auf unse-
Schulleitungen und einer Elternvertre- re Partei, dass 36 % unserer Direktwahl-
Adis: Der Wahlkampf wird eine ganz tung, erst bei der Region und später kandidat:innen unter 40 sind, was in der
spannende Zeit. Kerstin ist immer in die mit der Stadt Hannover. Es ging da- Politik echt jung ist. 11 % sind wie du un-
Kleingartenvereine, zu den Schützen rum, ob und wann der Digitalpakt bei ter 30. Aus zwölf Jahren Erfahrung weiß
und auf die Märkte gegangen. Das ist den Schüler:innen ankommt und wann ich, dass es immer noch zu wenig junge
auch für mich wichtig. es Lösungen für alle Familien gibt. Das Menschen im Bundestag gibt. Eine gute
war sehr ernüchternd. Ich habe darauf- Demokratie lebt von der Vielfalt der Po-
Kerstin: Wo die Menschen sind! hin mit Hubertus Heil verabredet, eine litiker:innen.
schnelle Lösung für bedürftige Familien
Adis: Wir kriegen in Hannover viel Besuch: bei der Finanzierung der Homeschoolin- Adis, mit welchen Themen gehst du nach
Olaf Scholz, Hubertus Heil und Christine gausrüstung zu finden. Das hat dann zu Berlin?
Lambrecht kommen persönlich vorbei, meiner Freude schnell geklappt. Wenn
viele weitere besuchen uns in digitalen man nicht vor Ort kontrolliert, wie die Adis: Ich habe drei Schwerpunktthemen:
Formaten. Zusätzlich mache ich Hospitati- Gesetze ankommen, wie die Praxis aus- gerechte Bildung hat uns als Thema
onen in vielen Betrieben und Branchen in sieht, dann ist das nur die halbe Miete. durch die Corona-Pandemie begleitet.
der Stadt: Gastro im Hauptbahnhof, Früh- Beim Teilhabechancengesetz habe ich Wir müssen mehr in Bildung und beson-
schicht im Pflegeheim – jede Woche was das auch so gemacht. Bei einem Termin ders in die Digitalisierung der Schulen
Neues. Mir ist das Gespräch mit den Han- im Job Center habe ich Arbeitgeber:in- investieren. Dann hat uns die Pandemie
noveranerinnen und Hannoveranern am nen getroffen, die an dem Programm gezeigt, dass Gesundheit vor Profit ste-
Infostand, auf dem Markt, an der Haus- teilnehmen und Langzeitarbeitslose hen muss. Wir brauchen eine Pflegeof-
oder Gartentür sehr wichtig und das fin- über das SGB II gefördert sozialversi- fensive und mehr Investitionen in unser
det natürlich mit den Teams vor Ort statt. cherungspflichtig eingestellt haben. Gesundheitssystem. Mein drittes Thema
Ich wollte wissen, wie das in der Praxis ist gute und sichere Arbeit: Ein Beschäf-
Kerstin: Es ist aussieht. Ob das Coaching etwas bringt, tigungssicherungsprogramm, Erhöhung
ein deutliches was die Hemmnisse sind, die Arbeitneh- der Mindestlöhne und eine zukunfts-
M ar ke nze i c h e n mer:innen bei Auslaufen der Förderung feste Industrie, die den Klimaschutz
der SPD, dass zu übernehmen. Ich wollte auch und ge- nicht zu kurz kommen lässt. Diese drei
wir großen Wert rade Kritik hören, weil mir der Erfolg der Themen sind für mich die wichtigsten
auf den Dialog Gesetze wichtig ist. Marker bei der Frage, wie zukunftsfähig
mit den Wähler- Deutschland ist.
3
Starker Zusammenhalt braucht starke Sozialpartner Gesetz zur Stärkung von
Betriebsräten beschlossen
Wo Betriebsräte gemeinsam mit Gewerkschaften
arbeiten, sind die Arbeitsplätze sicherer, die Ar-
beitsbedingungen besser und die Löhne höher.
Hat ein Unternehmen mehr als fünf Beschäftigte,
haben die Beschäftigten das Recht einen Betriebs-
rat zu gründen. Doch in der Realität sieht das oft
anders aus.
Die Gründung eines Betriebsrats muss oft hart er-
kämpft werden, auch gegenüber dem Arbeitgeber.
Das ist eine Schande. Beschäftigte, die sich enga-
gieren, sollten weder gekündigt noch behindert
werden dürfen. Deshalb erweitern wir den Kündi-
gungsschutz und vereinfachen die Gründung und
die Wahlen von Betriebsräten mit dem Betriebs-
rätemodernisierungsgesetz.
Künftig gilt das vereinfachte Wahlverfahren auch
bei Betrieben mit bis zu 200 Beschäftigten. Dieses
Am Montag, den 7. Juni 2021 fand die traditionelle Konferenz der Inte- Verfahren geht schneller und es müssen weniger
ressenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer statt. Formalitäten beachtet werden. Bisher war es nur
Mit rund 500 Betriebs- und Personalräten sowie Schwerbehinderten- bei bis zu 100 Beschäftigten möglich.
vertretungen aus ganz Deutschland haben wir digital debattiert.
Wir weiten den Kündigungsschutz aus. Dieser
Seit unserer letzten Konferenz im November ist viel passiert: Mit dem greift bereits bevor die ersten Einladungen zur
Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir die Missstände in der Fleischin- Betriebsratswahl verschickt werden. Denn oft war
dustrie aufgeräumt und mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz schon die Initiative einer Betriebsratsgründung
die Arbeit und die Wahl von Betriebsräten vereinfacht und gestärkt. ein Kündigungsgrund. Wir wollen mehr Betriebs-
räte und Mitbestimmung in Deutschland und des-
Ich freue mich besonders, dass wir mit Bundesfinanzminister Olaf wegen schützen wir genau diese Gruppe – und das
Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem DBG-Bundes- von Anfang an.
vorsitzenden Reiner Hoffmann auch dieses Jahr wieder hochkarätige
Gesprächspartner vor Ort hatten, die den geladenen Betriebs-, Perso- Außerdem verbessern wir die Mitbestimmungs-
nalräten und Schwerbehindertenvertretungen Rede und Antwort ge- rechte der Betriebsräte bei der beruflichen Weiter-
standen haben. Die Krise um die Corona-Pandemie hat Umbrüche und bildung, beim Einsatz künstlicher Intelligenz und
neue Herausforderungen für die Beschäftigten und die Interessenver- bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Betriebs-
tretungen mit sich gebracht. An den gestellten Fragen wurde deutlich, ratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz
dass die Pandemie die Betriebsräte nach wie vor stark bewegt. werden weiterhin möglich sein, allerdings nur,
wenn es ausdrücklich der Wunsch des Betriebsrats
In der ‚aktiven Mittagspause‘ hatten die Interessenvertreter:innen ist.
Gelegenheit über Videoschalten mit Abgeordneten aus dem Bereich
Arbeit und Soziales in ein persönliches Gespräch zu kommen. Der di- Jugend- und Auszubildendenvertretungen küm-
rekte Austausch mit den Praktikern kommt in der Pandemie oft zu mern sich in Zukunft auch um Auszubildende über
kurz. Diese digitale Möglichkeit war daher für alle Beteiligten eine Be- 25 Jahren und das Mindestalter für eine Wahl zum
reicherung. Betriebsrat soll auf 16 Jahre gesenkt werden. So
können auch junge Leute ab 16 Jahren im Betrieb
Immer wieder wird deutlich: Der Wandel der Arbeitswelt gelingt nur, aktiv mitbestimmen.
wenn es eine starke betriebliche Mitbestimmung gibt. Ohne eine
starke Stimme der Beschäftigten in Berlin wird es nicht gehen. Deshalb Im Rahmen der Verhandlungen ist es der SPD ge-
ist der Austausch so wichtig. Die SPD steht an der Seite der Beschäf- lungen, den Schutz der Unfallversicherung auszu-
tigten, um die Arbeitswelt der weiten. Der Schutz gilt nun auch bei der mobilen
Zukunft so zu gestalten, dass Arbeit für privat veranlasste Wege während der
Teilhabe und Mitbestimmung Arbeitszeit. Künftig sind Beschäftigte im Home-
auch weiterhin Erfolgsfaktoren office auch versichert, wenn sie sich während der
bleiben. Arbeitszeit ein Glas Wasser holen.
Dies war meine letzte Betriebs- Auch der Hin- und Rückweg zu Kinderbetreuungs-
rätekonferenz als arbeitsmarkt- einrichtungen im Homeoffice wird nun in die
und sozialpolitische Sprecherin Unfallversicherung einbezogen. Damit schließen
der SPD-Bundestagsfraktion. wir eine Versicherungslücke, die Beschäftigte im
Deshalb habe ich von meiner Homeoffice schlechter gestellt hat als ihre Kolle-
lieben Kollegin Katja Mast einen ginnen und Kollegen in der Arbeitsstätte. Gut, dass
wunderschönen Blumenstrauß diese Unterscheidung vor dem Hintergrund der
überreicht bekommen. zunehmenden Bedeutung mobiler Arbeitsformen
vorbei ist.
4
Olaf Scholz digital im Wahlkreis Zukunft, Respekt, Europa –
unser Wahlprogramm
große Sorgen um Kinder und Jugendli-
che. Der Grundsatz, dass die Schulen als Die heute Show bezeichnete unser
letztes schließen und als erstes wieder seinerzeit frisch verabschiedetes
auf machen sollen sowie das von der SPD
Zukunftsprogramm am 14. Mai
erkämpfte Aufholpaket sollen Linderung
verschaffen.
als „regelrecht links“ und auch
wenn das natürlich humoristisch
Adis Ahmetovic war dieses Thema eben- gemeint war, kann man dem nicht
falls besonders wichtig: „Kinder und Ju- widersprechen. Ja, wir sind links!
gendliche haben es in der Corona-Krise am Wir stehen für Solidarität, staat-
schwersten und die Frage der möglichen liche Fürsorge für die Gesundheit,
Das Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz Schulöffnung ist die am schwersten zu
Teilhabe, Bildung und Chancen für
hat mit 400 Teilnehmenden nicht nur den beantwortende Frage. Es darf keine Ge-
Zuschauerrekord gebrochen: Auch beim neration Corona aus dieser Krise erwach- alle.
Themenreichtum konnte sich die Veran- sen!“
staltung sehen lassen. Viele Hannovera- Unser Zukunfts-
nerinnen und Hannoveraner haben die Es wurde Tacheles geredet und es ist klar programm zeigt
Chance genutzt, ihre Fragen und Anliegen geworden, dass Olaf Scholz einen Plan da- das, was wir
an ihre SPD zu richten. von hat, wie wir aus der Pandemie heraus uns für die Zu-
kommen, international wettbewerbsfä-
Eine Gastronomin machte sich Sorgen, ob hig bleiben und weiterhin als ein guter
kunft Deutsch-
nach der Überbrückungshilfe III weitere Partner in der Weltgemeinschaft gesehen lands und aller
Hilfsprogramme zu erwarten seien. Olaf werden. Eine gerechte Steuerpolitik, eine seiner Bürgerinnen und Bürger
Scholz stellte klar, dass Hilfen vermutlich globale Mindestbesteuerung für Unter- wünschen. Wohnen, arbeiten,
mit der Zeit von weniger Unternehmen nehmen, Wohnungsbau, die Aufwertung pflegen und gepflegt werden,
in Anspruch genommen würden, dass vieler oft von Frauen ergriffener Berufe Gleichstellung, Kinder, das Leben
sie jedoch für diejenigen, die sie weiter und ein Gesundheitswesen, das dazu da
nach Corona, der Klimawandel,
brauchten, auch weiter abrufbar bleiben ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und
sollen. Bürger zu schützen und nicht um Ge-
die Überwindung von Ungleich-
winne zu erwirtschaften: Mit dem Kanz- heit, Digitalisierung und eine klare
Ministerpräsident Stephan Weil erinnerte ler Olaf Scholz wird sich vieles bewegen. Positionierung gegen Rassismus
daran, dass Olaf Scholz vor vielen Jahren und Ausgrenzung sind unsere
als Arbeitsminister das Kurzarbeitergeld wichtigsten Themenfelder für die
eingeführt hat, das in dieser Krise Millio- Zukunft und Zukunftsfähigkeit
nen Arbeitsplätze erhält. Er hat Deutsch-
Deutschlands. Unsere Politik in
land in besonderem Maße pandemiefest
gemacht und sein „German Kurzarbeiter- diesen Feldern soll zeigen, wie
geld“ wird aktuell weltweit kopiert. wichtig uns der Respekt vor dem
Leben, der Lebensleistung und der
Der Seelsorger einer Schule forderte, bei Würde aller Bürgerinnen und Bür-
Schulschließungen die Bildung und die ger ist. Für uns ist der Sozialstaat
sozialen Folgen gleichermaßen im Blick der Partner der Bürger:innen.
zu behalten. Auch Olaf Scholz macht sich
Dieses Programm haben wir so
Barrieren abbauen in Zeiten der Digitalisierung
breit diskutiert wie noch nie in der
Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsge- besonders im digitalen Bereich. Die SPD- Vergangenheit der SPD. Auch Ker-
setz werden EU-weite Standards für die Bundestagsfraktion hat es sich zur Aufga- stin Tack hat an dem Programm
Barrierefreiheit digitaler Produkte und be gemacht, Barrieren Schritt für Schritt mitgearbeitet. Es kommt aus un-
Dienstleistungen geschaffen. Damit er- abzubauen - überall. Dazu leisten wir mit serer Mitte. Bei uns stehen die
höhen wir das Angebot an barrierefreien diesem Gesetz einen entscheidenden Bei-
Programmatik und der Wunsch,
Produkten und sorgen durch mehr Wett- trag.
bewerb für günstigere Preise. Das Gesetz Deutschland und Europa besser,
macht einen weiteren Schritt in Richtung Von den neuen Regelungen sind beson- menschlicher und gerechter zu
Barrierefreiheit für viele Menschen und ders Elektronikprodukte umfasst, die jeder machen, im Mittelpunkt. Das ist
schafft Erleichterungen im Alltag. von uns täglich nutzt, wie etwa der Fern- an vielen Punkten kein „weiter
seher oder das Smartphone. Aber auch so“, was immer eine Portion mehr
Die Corona-Pandemie hat uns eindrück- Selbstbedienungsterminals und Apps Mut erfordert. Am besten kann
lich vor Augen geführt, wie wichtig die fallen darunter. Damit Unternehmen die
Digitalisierung für unser Zusammenle- neuen Regeln auch einhalten können,
unser Zukunftsprogramm in sei-
ben ist. Auch wenn Barrierefreiheit heute schaffen wir zusätzliche Informationsan- ner digitalen Version begutachtet
noch häufig auf die Rampe vor dem Su- gebote bei der zentralen Beratungsstelle werden.
permarkt reduziert wird, sind die Hürden für Barrierefreiheit.
für Beeinträchtigte immer noch vielfältig, www.spd.de/zukunftsprogramm
5
Terminvorschau Lieferkettengesetz auf letzten Metern beschlossen
1. Juli 2021 | Auf ein Wort mit Katarina Barley Mit dem Lieferkettengesetz haben wir zum ersten Mal ein Gesetz,
und Adis Ahmetovic in der Europalounge der SPD welches Unternehmen in die Verantwortung nimmt, Menschen-
Hannover, Moderation: Kerstin Tack
rechte einzuhalten. In einer globalisierten Welt endet die Sorgfalts-
5. Juli 2021 | Fraktion vor Ort digital in Nürnberg pflicht von Unternehmen nicht mehr am Werkstor. Bisher sind zu
„Sozialstaat als Partner“ bei Gabriela Heinrich, MdB
wenige Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung
16. August 2021 | Christine Lambrecht im Gespräch entlang ihrer Lieferkette im Rahmen einer freiwilligen Selbstver-
mit Adis Ahmetovic, Moderation: Kerstin Tack
pflichtung nachgekommen. Das wird sich nun ändern.
Das deutsche Lieferkettengesetz bedeutet einen wichtigen Schritt
Kerstin Tack digital unterwegs für bessere Arbeitsbedingungen und gegen Kinderarbeit in der
Welt. Künftig wird klar geregelt, was Unternehmen tun müssen
und was sie nicht mehr tun dürfen. Es wird eine starke Kontrollbe-
hörde geben.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir das Gesetz noch kla-
rer und stärker gemacht. So wird der Anwendungsbereich des Ge-
setzes auch auf ausländische Unternehmen ausgeweitet und es
wird für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Ausländische
Firmen mit Zweitniederlassungen in Deutschland werden in das
Lieferkettengesetz einbezogen. Das Lieferkettengesetz betrifft ab
1. Juni 2021 | Fraktion vor Ort digital im Saarland „Gerecht ist … gute Pflege“ Januar 2024 Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten. Davor ist
ein Übergangszeitraum vorgesehen: ab dem 01. Januar 2023 gilt
das Gesetz für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitern. Auch
Betriebsräte sind künftig beim Sorgfaltspflichtenmanagement mit
einzubeziehen, was sicherlich zu einem Mehr an Qualität führen
und die Mitbestimmung im Unternehmen ausweiten wird.
Das Lieferkettengesetz ist und war der SPD ein wichtiges Anliegen.
Wir haben es seinerzeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben und
lange um einen guten Gesetzentwurf gerungen. Im parlamenta-
rischen Verfahren konnten wir wichtige Punkte gegen die Union
durchsetzen. Darum freue ich mich sehr darüber, dass wir das Ge-
31. Mai 2021 | Europalounge – Auf ein Wort mit Niels Annen und
Adis Ahmetovic
setz nach langen und zähen Verhandlungen in den letzten Zügen
dieser Legislaturperiode beschließen konnten.
Mit dem deutschen Lieferkettengesetz haben wir das weltweit
stärkste Lieferkettengesetz eingeführt und sind somit „Schrittma-
cher“ für ein europäisches Lieferkettengesetz. Nun muss die EU
nachziehen und ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg
22. April 2021 | Girls Day digital bringen, um europaweit ein Zeichen für Menschenrechte und ge-
gen Ausbeutung zu setzen.
Impressum:
kontackt | Ausgabe Juni 2021
V.i.S.d.P.: Kerstin Tack
Im Kreuzkampe 1 | 30655 Hannover
www.kerstin-tack.de | kerstin.tack.wk@bundestag.de
Redaktion: Alexandra Dzaack, Joana Kleindienst, Flemming Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Krause, Michèle Rochau und Heidi Röder in der Grundschule beschlossen
Layout und Satz:
Knud Lagershausen Nach dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf einen Ki-
Gedruckte Auflage: taplatz ab dem ersten Geburtstag, folgt der Rechtsanspruch auf
2.500 Exemplare
Redaktionsschluss: Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Aufgrund der damit ein-
10. Juni 2021 hergehenden Herausforderungen im Bereich der baulichen Infra-
Bildnachweise: struktur sowie der Personalgewinnung startet dieser ab 2026 und
S. 1 Nana | Kerstin Tack wird in mehreren Schritten bis 2029 umgesetzt.
S. 1 Berliner Bären | juli / photocase.com
S. 1 Kerstin Tack | Susie Knoll
S. 2 Lösen/Bremsen | claudiaarndt / photocase.com Der Bund unterstützt die hierfür zuständigen Länder und Gemein-
S. 3 Interview | Philipp Schröder den bei Investitionen in Ganztagsschul- und Betreuungsangebote
S. 4 Starke Sozialpartner| Kerstin Tack
S. 5 Olaf Scholz im Wahlkreis | Philipp Schröder und beteiligt sich darüber hinaus auch an den laufenden Betriebs-
S. 6 Screenshots | Kerstin Tack kosten.
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