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Büchlberg
05/2021
informiert !
Bekanntmachungsblatt der Gemeinde
Fotos: Josef Strohmayer
1
VORWORT DES BÜRGERMEISTERS
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Aufgrund von Bauverzögerungen chern. Auch unser Aussichtsturm er-
und Umplanungen werden sich die hält eine neue Attraktion. Dort wird
Baumaßnahmen bis in den Herbst in Kürze – finanziert über eine Förde-
2021 erstrecken. Erst dann kann der rung der ARGE Ilztal & Dreiburgen-
endgültige Verbesserungsbeitrag er- land – eine Webcam installiert, deren
rechnet werden. Vorerst ist geplant, Bilder bei den Panoramabildern der
den Restbetrag ab dem Frühjahr 2022 großen Fernsehsender zu sehen sein
sozialverträglich, also in Teilraten, werden. Es freut mich, dass wir für
von Ihnen zu erheben. die Förderung ausgewählt wurden
und die Maßnahme nun umgesetzt
Wie die aktuellen Haushaltszahlun- werden kann. Der Werbeeffekt für
gen zeigen, stellt uns die Zukunft vor die Gemeinde Büchlberg ist hier ab-
einige Herausforderungen – ich bin solut gegeben und kann nur von Vor-
mir aber sicher, dass wir diese ge- teil sein! Ebenso erfreulich ist, dass
meinsam meistern werden. Vor allem mit Josef Maderer nun ein gebürtiger
die unter anderem coronabedingten Büchlberger die Leitung des Sinfoni-
Einbußen bei der Gewerbesteuer schen Blasorchesters des Landkrei-
müssen ausgeglichen werden und ob- ses Passau übernimmt und trotzdem
„Rückblickend auf den April ha-
wohl dazu voraussichtlich ein Kredit ‚seinen‘ Ulrichsbläsern treu bleibt. Im
ben wir in zwei umfangreichen Ge-
meinderatssitzungen viele Beschlüs- notwendig werden wird, ist die Lage Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und
se fassen können. Dies zeigt, dass immer noch überschaubar – zumal Tourismus durfte ich diese Personalie
sich in Büchlberg einiges tut. Einer dank der fortschreitenden Impfun- mit beschließen und ich denke, wir
der größten Punkte, über die es Ge- gen ein Ende der Pandemie näher dürfen uns auf schöne Konzerte freu-
sprächsbedarf gab, war und ist si- rückt. en, sobald dies wieder möglich ist.
cher das Thema Kläranlage.
Ganz besonders freut es mich, dass
Die neue Kläranlage Büchlberg ist wir mit unseren Bikepark-Planungen
nun seit dem 01. August 2020 in Be- gut voran kommen und uns viele An- Ihr 1. Bürgermeister
trieb. Inzwischen wurden von Ihnen, regungen von Jugendlichen erreicht
liebe Bürgerinnen und Bürger, drei haben, die ihre Ideen und Vorstellun-
Raten für den Verbesserungsbeitrag gen gerne in die Umsetzung mit ein-
erhoben. Ursprünglich war auch die bringen. Der Bike-Park wird unser
Schlussrate schon längst geplant. Freizeitangebot in Büchlberg berei- Josef Hasenöhrl
Foto: Josef Strohmayer
2
§7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.
DER GEMEINDERAT INFORMIERT
1b. Finanzplan 2020 - 2024 1b. Finanzplan 2020 - 2024
__________________________________________________________
__________________________________________________________
Auszug aus der Sitzung vom 15.04.2021
Gemäß
Gemäß Art.
Art. 10
10 GO
GO in
in Verbindung
Verbindung mit
mit §§ 99 KommHV
KommHV Doppik
Doppik besch
besch
Jahre
Jahre
TOP 1a §2 1ba) den Finanzplan
Haushaltssatzung der Gemein- Der Gesamtbetrag der Kredit- 1ba)
1ba) den
den Finanzplan
Finanzplan
de Büchlberg für das Haus- aufnahmen für Investitionen und mit folgenden Abschlusszahlen:
haltsjahr 2021 Investitionsförderungsmaßnah- mit mit folgenden
folgenden Abschlusszahlen:
Abschlusszahlen:
men wird festgesetzt auf: Ergebnishaushalt
Ergebnishaushalt
Ergebnishaushalt
Auf Grund des Art. 63 ff. der Ge- 1.750.000,00 €
meindeordnung erlässt die Ge- Haus-
Haus- Erträge
Erträge Aufwendun-
Aufwendun-
haltsjahr
haltsjahr gen
gen
meinde folgende Haushaltssat- §3
zung: Verpflichtungsermächtigungen im 2020
2020 10.357.700
10.357.700 €€ 8.291.618
8.291.618 €€
Vermögenshaushalt werden nicht 2021
2021 7.800.280
7.800.280 €€ 8.745.633
8.745.633 €€
§1 festgesetzt.
2022
2022 8.455.200
8.455.200 €€ 8.933.088
8.933.088 €€
Der als Anlage beigefügte Haus-
haltsplan für das Haushaltsjahr §4 2023
2023 10.468.350
10.468.350 €€ 10.133.898
10.133.898 €€
2021 wird hiermit festgesetzt; er Die Steuersätze (Hebesätze) für 2024
2024 10.941.100
10.941.100 €€
10.066.278
10.066.278 €€
schließt nachstehende Gemeindesteuern
werden wie folgt festgesetzt:
1bb) Investitionshaushalt
im Ergebnishaushalt 1bb)
1bb) Investitionshaushalt
Investitionshaushalt
in den Erträgen 7.800.280,00 € 1. Grundsteuer
in den ordentlichen Aufwendungen a) für die land- und forstwirtschaft- Haus-
Haus- Einzahlungen
Einzahlungen Auszahlun-
Auszahlun-
haltsjahr
haltsjahr gen
gen
8.745.633,00 € lichen Betriebe (A)............320 v.H.
Ergebnis der lfd. Verwaltungstä- b) für die Grundstücke (B) 2020
2020 1.955.500
1.955.500 €€ 5.164.800
5.164.800 €€
tigkeit -945.353,00 € ......300 v.H. 2021
2021 633.400
633.400 €€ 4.263.400
4.263.400 €€
im Finanzergebnis - 840,00 € 2. Gewerbesteuer...........320 v.H. 2022 2.548.000
2022 2.548.000 €€ 1.713.000
1.713.000 €€
im Ordentlichen Ergebnis
2023 1.065.000
1.065.000 €€ 1.653.000
1.653.000 €€
-946.193,00 € §5 2023
und Der Höchstbetrag der Kas- 2023
2023 148.000
148.000 €€ 143.000
143.000 €€
senkredite zur rechtzeitigen
Finanzplan Verwaltungstätigkeit Leistung von Ausgaben nach
Einzahlungen aus lfd. Verwal- dem Haushaltsplan wird auf 1c.
1c. TOP 1c für
Stellenplan
Stellenplan für das
das Haushaltsjahr
Haushaltsjahr 2021
2021
tungstätigkeit 7.233.570,00 € 500.000,00 € Stellenplan für das Haushalts-
_____________________________________________________
Auszahlungen aus lfd. Verwal- festgesetzt (Art. 73 Abs. 2 GO).____________________________________________________
jahr 2021
tungstätigkeit 6.697.463,00 € Der Stellenplan für die Beamten
Saldo aus lfd. Verwaltungstätig- §6 und Tariflich Beschäftigten wird in
keit 536.107,00 € Weitere Festsetzungen werden der Fassung der Anlage 11 zu §
nicht vorgenommen. 5 Abs. 1 bis 5 KommHV-Doppik
im Finanzplan zum Haushaltsplan beschlossen.
Investitionstätigkeit §7 - Der Stellenplan ist Bestandteil
in den Einzahlungen 3.400,00 € Diese Haushaltssatzung tritt mit des Haushaltsplans -
und Auszahlungen mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.
4.263.400,00 € Stellungnahme des
Saldo der Investitionstätigkeit Kämmerers zum Haushalt
-3.630.000,00 € TOP 1b 2021:
Finanzplan 2020 - 2024 Der Geschäftsleiter, vormals
Finanzmittelfehlbetrag Kämmerer Franz Wittmann erläu-
-3.093.893,00 € Gemäß Art. 10 GO in Verbindung tert die Erträge und Auf-wendun-
Saldo aus Finanztätigkeit mit § 9 KommHV Doppik be- gen des Ergebnishaushaltes. Er
1.494.000,00 € schließt der Gemeinderat für die verweist dabei auf den ausgeteil-
Änderung Liquide Mittel Jahre ten Vorbericht. Der Vorbericht ist
-1.599.893,00 € Bestandteil dieser Niederschrift.
3
DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Auszug aus der Sitzung vom 15.04.2021
Vorstellung der Maßnahmen für so notwendig, um bei der vorge- Erweiterung des Kindergartens in
das Jahr 2021 sehenen Investsumme von 4,2 Büchlberg scheine derzeit nicht
Mio. Euro noch liquide und hand- mehr nötig zu sein, da das Haus
Der 1. Bürgermeister stellt die lungsfähig zu bleiben. Die SPD St. Josef nun auch Kindergarten-
geplanten Maßnahmen und An- unterstütze diese Vorgehens- plätze anbiete.
schaffungen im Jahr 2021 vor. weise, denn die derzeitige Zins-
situation lasse diese zu. Sobald Zu den Defiziten bei den Einnah-
SPD-Fraktion (Helmut Laxy): die Baumaßnahme Kläranlage men sei zu sagen, dass die feh-
Der GR betonte, dass die Aufstel- abgeschlossen ist, könne durch lenden Gewerbesteuereinnah-
lung eines verlässlichen Haus- die Verbesserungsbeiträge der men glücklicherweise durch die
halts in der aktuellen Situation Nutzer der aufgenommene Kredit vorherigen Jahre etwas aufge-
nicht einfach sei, das Zahlenwerk reduziert werden. fangen werden können. Es dürfe
jedoch vom ehemaligen Kämme- aber auf gar keinen Fall passie-
rer Franz Wittmann und derzeiti- Weitere wichtige Themen für die ren, dass die Gewerbesteuer auf
gem Kämmerer Christoph Bartl Zukunft sei das Freibad mit einem Null gesetzt werde, sonst bekom-
übersichtlich und aussagekräftig jährlichen Defizit von 100.000 me man dauerhaft ein finanzielles
dargestellt worden sei. Weil die Euro sowie das Thema Senioren- Problem.
Einnahmen in hohem Maße von heim und Seniorenwohnen in der
der Gewerbesteuer abhängig Gemeinde. Auch wenn die Schuldenlast im
sind, sei hier der Verlust weit- Moment ansteigt, hoffe man auf
gehend erklärbar. Denn die grö- Bezüglich des Stellenplans sei zu den Ausgleich, sobald die Kläran-
ßeren Betriebe hätten bereits sagen, dass die Verwaltung mit lage fertig ist und die Abrechnung
angekündigt, dass die Gewer-be- 9,2 Vollzeitstellen absolut im Soll 2022 erfolgen kann.
steuern 2021 deutlich absinken der empfohlenen 10,3 Stellen ist.
oder sogar Richtung Null gehen Im Stellenplan sind jedoch 13 Ein Dorn im Auge sei die Photo-
werden. Stellen aufgeführt, wobei darun- voltaikanlage auf dem Dach der
ter Teilzeitkräfte sind. Dies sollte Schule, die in keinster Weise eine
Für das Geschäftsjahr 2020 habe im nächsten Stellenplan besser tragbare Leistung liefere. Hier
es noch über den „Sonderfond aufgeschlüsselt dargestellt wer- müsse die Ursache gefunden
Corona-Pandemie“ Landesmittel den, um Missverständnisse zu und nachgebessert werden, kön-
für die Gemeinden gegeben. Dies vermeiden. ne man dadurch doch ohne viel
sei jedoch keineswegs sicher für Aufwand Einnahmen generieren.
2021. Der GR bedankte sich bei allen
Es gelte, trotz fehlender Einnah- Mitgliedern des Finanzausschus- Der GR bedankte sich beim ehe-
men weiter zu investieren und ses, beim ehemaligen Kämmerer maligen Kämmerer Franz Witt-
Maßnahmen auf den Weg zu Franz Wittmann und dem neuen mann für 20 Jahre hervorragende
bringen. Daher könne das alleini- Kämmerer Christoph Bartl für die Arbeit und für die Ausführungen
ge Maß der effektiven Schulden- Aufbereitung der Daten und die zum Haushalt 2021, beim neuen
freiheit vorerst nicht mehr alleinig notwendigen Erklärungen. Kämmerer Christoph Bartl sowie
gültig sein. Denn verschiedene beim Finanzausschuss für die
Maßnahmen wie die Abbiegespur Die SPD stimme somit der Haus- gute Zusammenarbeit.
ins Baugebiet „Zur Schutzbrü- haltssatzung 2021 zu.
cke“, Investitionen in Kindergär- Die CSU stimme der Haushalts-
ten, Schule und Feuerwehr seien CSU-Fraktion (Albert Petzi): satzung 2021 zu.
nicht beliebig aufschiebbar und Für die Zukunft sehe er ein Pro-
seien notwendig. blem im Bereich Schule, denn
die Kinder seien derzeit einfach FWG-Fraktion (Georg Binder):
Die Aufnahme eines Kredits von zu wenig. Da müsse man sich Der GR lobte die umsichtige Ver-
1,75 Mio. Euro sei dadurch eben- dauerhaft etwas überlegen. Eine waltung, die durch Anwendung
4
DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Auszug aus der Sitzung vom 15.04.2021
der kaufmännischen Buchfüh- Trotz der schwierigen Rahmen- bote vor Ort anzubieten und den
rung Doppik bei der Erstellung bedingungen können man hier Ausbau der Wanderwege habe
des Gemeindehaushalts stets von einem soliden Haushaltsplan man ebenfalls ins Auge gefasst.
einen Überblick über Vermögen, sprechen. Der GR bedankte sich Für den Bau des neuen Feuer-
Schuldenlast und kommunale bei den Mitgliedern des Finanz- wehrhauses in Büchlberg werden
Leistungen garantiere. ausschusses für die konstruktive Finanzmittel bereitge-stellt. Die
Mit- und Zusammenarbeit. gemeinsame Planung werde in
Sein Dank ging an den Geschäfts- der nächsten Sitzung am 29.04.
leiter und ehemaligen Kämmerer Die Fraktion der Freien Wähler- im Gemeinderat vorgestellt.Trotz
Franz Wittmann, der den Haus- gemeinschaft Büchlberg-Denkhof verminderter Steuereinnahmen
halt 2021 zum letzten Mal in sei- stimme dem Haushalt 2021 zu. könne man mit liquiden Mitteln
ner Eigenschaft als Kämmerer aus dem Vorjahr sowie mit den
erstellt hatte. 1. Bürgermeister Josef Hasen- Schlüsselzuweisungen alle ge-
öhrl: planten Maßnahmen realisieren.
Der GR merkte an, dass sich die Der Bürgermeister bedankte sich Lediglich zur Fertigstellung der
Einwohnerzahl und die Anzahl bei dem ehemaligen Kämme- Kläranlage habe sich der Finanz-
der Arbeitsplätze positiv entwick- rer Franz Wittmann für die Aus- ausschuss für eine kurzfristige
le, d.h. es sei ein Anstieg von 11 arbeitung des Haushalts 2021. Vorfinanzierung entschieden. Der
Bürgern und 45 Arbeitsplätzen Er betonte, der Kämmerer habe Finanzmittelfehlbetrag mit Kre-
gegenüber dem Vorjahr zu ver- mit Blick auf die Rahmenbedin- ditaufnahme entstehe durch die
zeichnen. Im Tourismus sei leider gungen der nächsten Jahre die anfallenden Restzahlungen für
ein Rückgang von 45% zu ver- gemeinsamen Beratungen be- den Bau der Kläranlage bis zum
zeichnen, was der Corona-Pan- gleitet und mit fachlicher Kom- Jahresende. Nach Zuschussein-
demie geschuldet ist. petenz unterstützt. Es sei sein gang und Abrechnung der Rest-
letzter Haushalt gewesen, denn kosten in 2022 sei eine Rückfüh-
Die Schülerzahlen seien leider in Zukunft werde diese Aufgabe rung möglich. Hier sei also nur
immer noch rückläufig. Mit der- der neue Kämmerer Christoph ein eventueller und kurzfristiger
zeit 144 Kindern sei man da nicht Bartl übernehmen. Die Beratun- Anstieg der Verschuldung gege-
mehr gut aufgestellt und man gen konnten aufgrund fehlender ben. Ansonsten könne man mit
müsse sich überlegen, wie es im Zahlen und einiger Unwägbarkei- der Situation zufrieden sein. Man
Bereich Schule weitergeht. ten erst zu Jahresbeginn starten, sei gut gerüstet für die nächsten
aber der Finanzausschuss habe Jahre und man könne von einem
Obwohl die Einkommensteuer- sich ausgiebig und offen mit dem soliden Haushaltsplan mit zu-
beteiligung weiterhin relativ hoch Entwurf befasst. Anregungen und kunftsweisenden Investitionen
ist, sei mit einem drastischen Ein- Einwände wurden in der Sitzung sprechen. Für 2021 gelte es, „klar
bruch bei den Gewerbesteuern vom 18.02.2021 eingebracht. Schiff“ zu machen und weiterhin
zu rechnen. Von 4,8 Mio. Euro Man habe einen finanzstarken gezielt zu investieren. Der Bür-
im Jahr 2008 seien diese auf nur Haushalt erstellt, gekennzeichnet germeister bat um Zustimmung
300.000 Euro 2021 gesunken. von großen Investitionen trotz der für den Haushalt 2021.
Dennoch müsse man weiterhin drastischen Einbrüche bei den
planen und investieren, um nicht Gewerbesteuereinnahmen. Mit TOP 2a
in der Entwicklung der Gemeinde der Abbiegespur beim Baugebiet Kläranlage Büchlberg
zurückzufallen. „Zur Schutzbrücke“ solle die Er- Vergabe Fachlos 37 – Baumeis-
Die Kreditaufnahme von 1,75 schließung fertiggestellt werden. terarbeiten Schlammentwässe-
Mio. Euro und die damit verbun- Enorme Finanzmittel seinen auch rung
dene Erhöhung der Pro-Kopf- für den Breitbandausbau und Der Gemeinderat erhält Kenntnis
Verschuldung auf 677 Euro sei Straßenasphaltierungen geplant. von der öffentlichen Ausschrei-
unumgänglich und lasse sich Für die Jugendlichen der Gemein- bung für das Gewerk Baumeis-
stemmen. de sei es wichtig, Freizeitange- terarbeiten Schlammentwässe-
5
DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Auszug aus der Sitzung vom 15.04.2021
rung. Zu diesem Gewerk wurden hig um die Arbeiten termin- und TOP 2 d
von insgesamt 9 Firmen Angebo- fristgerecht ausführen zu kön- Kläranlage Büchlberg
te angefordert. Die Angebotser- nen. Vergabe Fachlos 40 – Elektro-
öffnung wurde am 08.04.2021 installation Schlammentwäs-
durchgeführt. Bis zur Eröffnung Der Gemeinderat beschließt, serung
wurden 3 Angebote termin- und unter Berücksichtigung des Der Gemeinderat erhält Kennt-
fristgerecht eingereicht. Die An- wirtschaftlichsten Angebotes, nis von der freihändigen Verga-
gebote wurden vom Ingenieur- der Firma Stahlbau Wegscheid be für das Gewerk Elektroinstal-
büro Wolf, Grafenau rechnerisch GmbH, Wegscheid den Auftrag lation Schlammentwässerung.
und sachlich geprüft. Nach Prü- zu erteilen. Zu diesem Gewerk wurden von
fung aller Angebote geht die Fir- insgesamt 6 Firmen Angebote
ma Matthias Bauer GmbH, Hau- TOP 2c angefordert. Die Angebotser-
zenberg als wirtschaftlichster Kläranlage Büchlberg öffnung wurde am 08.04.2021
Bieter hervor. Alle Firmen, welche Vergabe Fachlos 39 – Schlos- durchgeführt. Bis zur Eröffnung
ein Angebot abgegeben haben, serarbeiten Schlammentwäs- wurde kein Angebot eingereicht.
gelten als genügend leistungsfä- serung Da es sich hier um eine freihän-
hig um die Arbeiten termin- und Der Gemeinderat erhält Kennt- dige Vergabe handelt und der
fristgerecht ausführen zu können. nis von der freihändigen Verga- Wettbewerb abgeschlossen ist,
Der Gemeinderat beschließt, be für das Gewerk Schlosserar- ist die Verwaltung bemüht, eine
unter Berücksichtigung des wirt- beiten Schlammentwässerung. Firma zur Ausführung der Maß-
schaftlichsten Angebotes, der Fir- Zu diesem Gewerk wurden von nahme zu finden. Der 1. Bür-
ma Matthias Bauer GmbH, Hau- insgesamt 7 Firmen Angebote germeister wird ermächtigt, den
zenberg den Auftrag zu erteilen. angefordert. Die Angebotser- Auftrag an den wirtschaftlichs-
öffnung wurde am 08.04.2021 ten Bieter zu vergeben.
TOP 2b durchgeführt. Bis zur Eröffnung
Kläranlage Büchlberg wurde 1 Angebot termin- und TOP 3
Vergabe Fachlos 38 – Stahl- fristgerecht eingereicht. Das An- Mittelschulverband Hut-
bauarbeiten Schlammentwäs- gebot wurde vom Ingenieurbü- thurm-Büchlberg, Bestellung
serung ro Wolf, Grafenau rechnerisch Verbandsausschuss-Mitglie-
Der Gemeinderat erhält Kennt- und sachlich geprüft. Die Firma der u. Stellvertreter
nis von der freihändigen Vergabe Stich GmbH, Spiegelau geht als Die Schülerzahlen im Mittel-
für das Gewerk Stahlbauarbeiten einziger Bieter aus der Vergabe schulverband Hutthurm-Büchl-
Schlammentwässerung. Zu die- hervor. Aufgrund der aktuellen berg haben sich verändert. Die
sem Gewerk wurden von insge- Situation sind in dieser Branche Gemeinde entsendet noch 50
samt 6 Firmen Angebote ange- alle Firmen ausgelastet. Das Schüler in den Schulverband.
fordert. Die Angebotseröffnung Preisgefüge ist gerade noch an- Nach den gesetzlichen Vorga-
wurde am 08.04.2021 durchge- nehmbar und zudem würde bei ben wird bei 50 Schülern nur
führt. Bis zur Eröffnung wurden einer erneuten Ausschreibung der 1. Bürgermeister die Ge-
2 Angebote termin- und fristge- kein günstigerer Preis zu erwar- meinde vertreten (bisher war
recht eingereicht. Die Angebote ten sein. es ein zusätzliches Mitglied - je
wurden vom Ingenieurbüro Wolf, angefangene 100 Schüler ein
Grafenau rechnerisch und sach- In der Gesamtbetrachtung aller weiteres Mitglied). Der Gemein-
lich geprüft. Nach Prüfung aller Fachlose des Bauabschnittes derat bestellt künftig folgende
Angebote geht die Firma Stahl- 3 wird das Budget eingehalten. Ausschussmitglieder und deren
bau Wegscheid GmbH, Weg- Der Gemeinderat beschließt, Stellvertreter:
scheid als wirtschaftlichster Bie- unter den aktuell gegebe- 1. Bürgermeister, Josef Hasen-
ter hervor. Alle Firmen, welche nen Gründen, der Firma Stich öhrl (Vertreter: GR Alfred Ma-
ein Angebot abgegeben haben, GmbH, Spiegelau den Auftrag rold)
gelten als genügend leistungsfä- zu erteilen.
6
DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Auszug aus der Sitzung vom 15.04.2021
TOP 4 zu können, wurde der Auftrag im mann, Wallersdorf abgegeben.
Regionalbudget 2021 – Ver- Rahmen einer dringlichen An- Der Gemeinderat beschließt, der
tragsabschluss Projekt „Bi- ordnung durch den 1. Bürger- Firma Wörmann, Wallersdorf den
ke-Park“ meister vergeben. Der Gemein- Auftrag zur Lieferung eines An-
Die Gemeinde Büchlberg wurde derat nimmt Kenntnis von der hängers/Tiefladers zu erteilen.
mit ihrem Vorschlag zur Errich- dringlichen Anordnung zur Wie- Für den alten Anhänger liegen
tung eines Bikeparks am Pan- derherstellung des Rückeweges bereits Angebote vor.
gerlberg von der ILE Passauer in Manzenberg. Der Auftrag wur-
Oberland e.V. als eines von 10 de, unter Berücksichtigung des TOP 8
Projekten zur Realisierung aus- günstigsten Angebotes, an die Vergabe Mäharbeiten
gewählt. Bei dem Projekt ist eine Firma Fischl GmbH, Viechtach Im vergangenen Jahr 2020 wur-
Zuwendung i.H.v. 10.000,00 € vergeben. den die Böschungsmäharbeiten
zu erwarten. Im Rahmen des an den Gemeindestraßen nach
Regionalbudgets ist nach den TOP 6 einer vorausgehenden Angebots-
Finanzierungsrichtlinien Länd- Bestellung der Standesbeam- einholung an den wirtschaftlichs-
liche Entwicklung (FinR-LE) ein ten, Deiner Heidi (Leiterin des ten Bieter, der Firma JR Service-
Vertrag zur Weiterleitung einer Standesamtes) leistung Josef Reidl, Büchlberg
Zuwendung mit der ILE Passau- Mit Wirkung vom 30.04.2021 tritt vergeben. Die Arbeiten wurden
er Oberland e.V. abzuschließen. der bisherige Leiter des Standes- zur Zufriedenheit der Gemeinde
Der Gemeinderat beschließt, amtes, Herr Rainer Poxleitner in Büchlberg ausgeführt. Mit der
den 1.Bürgermeister zu diesem den Ruhestand. Frau Heidi Deiner Firma Reidl soll nun ein Vertrag
Vertragsabschluss zu bevoll- ist derzeit stellvertretende bzw. über eine Laufzeit von 5 Jahren
mächtigen weitere Standesbeamtin der Ge- ab 01.05.2021 abgeschlossen
meinde Büchlberg. Die Standes- werden. Herr Reidl erklärt sich
TOP 5 beamtin erfüllt alle Voraussetzun- bereit, die Arbeiten zu dem ver-
Forstwegebau Büchlberg, gen und kann nach Rücksprache einbarten Preis für fünf Jahre
Vergabe Manzenberg Rücke- mit dem Landratsamt Passau zur auszuführen. Der Preis bleibe
weg – Dringliche Anordnung leitenden Standesbeamtin bestellt dabei unverändert. Der Gemein-
(ohne Beschluss) werden. Der Gemeinderat be- derat beauftragt die Verwaltung,
Im Zuge der Aufarbeitung der schließt, Frau Heidi Deiner zum mit der Firma JR Serviceleistung
Schäden des Sturmes „Kolle“ 01.05.2021 zur Leiterin des Stan- Josef Reidl, Büchlberg für die Bö-
wurden die Wege im Be-reich desamtes zu ernennen (jederzeiti- schungsmäharbeiten an den Ge-
„Manzenberg“ stark in Mitleiden- ger Widerruf möglich). meindestraßen einen Vertrag mit
schaft gezogen. Der Rückeweg einer Laufzeit von fünf Jahren ab-
soll nun ordnungsgemäß wie- TOP 7 zuschließen.
derhergestellt werden. Zur Ver- Vergabe Anhänger / Tieflader -
gabe dieser Bauarbeiten wurde Bauhof TOP 9a
daher zusammen mit dem zu- Der Tieflader im Bauhof Büchl- Außenbereichssatzung „Hof“;
ständigen Forstamt eine Preis- berg ist 38 Jahre alt. Er ist sehr Behandlung der Stellungnah-
erkundung durchgeführt. Es reparaturbedürftig. Außerdem men
wurden vier Unternehmen zur übersteigt der Anhänger bei der Der Gemeinderat nimmt die im
Angebotsabgabe aufgefordert. Beladung mit dem Minibagger Rahmen der öffentlichen Ausle-
Diese vier Firmen haben lang- das zulässige Gesamtgewicht. gung nach § 13 i. V. m. § 3 Abs.
jährige Erfahrung im Forstwege- Vom Bauhof in Zusammenarbeit 2 BauGB vom 24.02.2021 bis
bau und werden als fachkundig, mit dem 3.Bürgermeister Franz 24.03.2021 und der Beteiligung
leistungsfähig und zuverlässlich Eibl wurden mehrere Angebote der Behörden und Träger öffent-
erachtet. Die An-gebote wurden für eine Ersatzbeschaffung ein- licher Belange nach § 4 Abs. 2
vom zuständigen Forstamt ge- geholt. Das wirtschaftlichste An- BauGB eingegangenen Stel-
prüft. Um die Bindefrist einhalten gebot hat dabei die Firma Wör- lungnahmen zur Kenntnis und
7
DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Auszug aus der Sitzung vom 15.04.2021
behandelt sie wie folgt: TOP 11a TOP 11d
Während der öffentlichen Aus- Erweiterung einer Lager- und Ausbau Dachgeschoss und
legung wurden weder Bedenken Unterstellhalle Anbau Bad, Bauort: Büchl-
noch Anregungen vorgebracht. Bauort: Gutwiesen 12, berger Str. 15, Fl.Nr. 239/1,
Die Bedenken und Anregungen Fl.Nr. 1002/2 -Gem. Nirsching-
der Behörden und sonstigen Trä- -Gem. Leoprechting- Der Gemeinderat nimmt Kennt-
ger öffentlicher Belange wurden Der Gemeinderat nimmt Kennt- nis von dem o. g. Bauvorhaben
im Gemeinderat behandelt. nis von dem o. g. Bauvorhaben in Denkhof, Flur-Nr. 239/1 der
in Gutwiesen, Flur-Nr. 1002/2 Gemarkung Nirsching und erteilt
TOP 9b der Gemarkung Leoprechting dem Bauantrag das gemeindliche
Außenbereichssatzung „Hof“; und erteilt dem Bauantrag das Einvernehmen. Das Vorhaben
Satzungsbeschluss gemeindliche Einvernehmen. liegt im Geltungsbereich des Be-
Der Gemeinderat beschließt die bauungsplanes „Germannsberg
gefertigte Außenbereichssat- Das Vorhaben liegt im Außenbe- II“. Den erforderlichen Befreiun-
zung „Hof“ in der Fassung vom reich und fällt unter § 35 BauGB. gen von den Festsetzungen des
15.04.2021 als Satzung. Die Erschließung ist gesichert. Bebauungsplans wird das ge-
meindliche Einvernehmen erteilt.
TOP 10a TOP 11b Die Erschließung ist gesichert.
Außenbereichssatzung Nutzungsänderung (Eisdiele
„Gutwiesen-West“; Behand- + Arch.-Büro), Bauort: Markt- TOP 11e Nutzungsänderung:
lung der Stellungnahmen platz 5, Fl.Nrn. 2136/2 + 2138 Spenglerwerkstatt zu Maschi-
Der Gemeinderat nimmt die im -Gem. Leoprechting- nenbaubetrieb,
Rahmen der erneuten öffentli- Der Gemeinderat nimmt Kennt- Bauort: Draxing 1 a, Fl.Nr.
chen Auslegung nach § 4 a Abs. nis von dem o. g. Bauvorhaben 2836 -Gem. Leoprechting-
3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB vom (Nutzungsänderung) in Büchl- Der Gemeinderat nimmt Kennt-
24.02.2021 bis 24.03.2021 und berg, Flur-Nrn. 2136/2 und 2138 nis von dem o. g. Bauvorhaben
der erneuten Beteiligung der Be- der Gemarkung Leoprechting in Draxing, Flur-Nr. 2836 der Ge-
hörden und Träger öffentlicher und erteilt dem Bauantrag das markung Leoprechting und erteilt
Belange nach § 4 a Abs. 3 i. V. m. gemeindliche Einvernehmen. dem Bauantrag das gemeindliche
§ 4 Abs. 2 BauGB eingegange- Das Vorhaben fällt unter § 34 Einvernehmen. Das Vorhaben
nen Stellungnahmen zur Kennt- BauGB. Die Erschließung ist ge- liegt im Außenbereich und fällt
nis und behandelt sie wie folgt: sichert. unter § 35 BauGB. Die Erschlie-
Während der öffentlichen Aus- ßung ist gesichert.
legung wurden weder Bedenken TOP 11c
noch Anregungen vorgebracht. Anbau eines Personenauf- TOP 11f
Die Bedenken und Anregungen zugs, Bauort: Kinderheimstr. Errichtung eines Carports
der Behörden und sonstigen Trä- 38, Fl.Nr. 1033 Bauort: Weidstraße 3 a,
ger öffentlicher Belange wurden -Gem. Leoprechting- Fl.Nr. 1668/8
im Gemeinderat behandelt. Der Gemeinderat nimmt Kennt- -Gem. Leoprechting-
nis von dem o. g. Bauvorhaben Der Gemeinderat nimmt Kennt-
TOP 10b in Büchlberg, Flur-Nr. 1033 der nis vom Antrag auf Befreiung
Außenbereichssatzung Gemarkung Leoprechting und von den Festsetzungen des Be-
„Gutwiesen-West“; Satzungs- erteilt dem Bauantrag das ge- bauungsplanes „Bieretäcker“ für
beschluss meindliche Einvernehmen. das o. g. Bauvorhaben in Büchl-
Der Gemeinderat beschließt die berg auf Flur-Nr. 1668/8 der Ge-
gefertigte Außenbereichssat- Das Vorhaben fällt unter § 35 markung Leoprechting und erteilt
zung „Gutwiesen-West“ in der BauGB. Die Erschließung ist ge- hierzu die Genehmigung für die
Fassung vom 15.04.2021 als sichert. isolierte Befreiung gemäß Art. 63
Satzung. Bayerische Bauordnung.
8
DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Auszug aus der Sitzung vom 15.04.2021
TOP 11g Bestand der Mittelschule hat der nächsten Sitzung am 29.04.
Kläranlage Büchlberg - Tektur stattgefunden.Im Nachgang dazu erfolgen. In Abstimmung mit Stra-
zur Eingabe vom 25.09.2018, gab es am 30.03.21 ein Treffen ßenbauamt und Landratsamt
Bauort: Erlauweg 20, Fl.Nrn. in der Sport-Mittelschule mit der dürfte der Bau Ende Mai begin-
1842/1 und 1840 -Gem. Leo- Schulleitung und mit dem dorti- nen.
prechting- gen Schulverband im Rathaus
Der Gemeinderat nimmt Kennt- der Stadt Hauzenberg. Weitere Wir haben den Zuschlag für das
nis von dem o. g. Bauvorhaben Gespräche mit angrenzenden Webcam Projekt der ARGE Ilztal
(Tektur) in Büchlberg, Flur-Nrn. Schulen werden in den nächsten und Dreiburgenland erhalten. Am
1842/1 und 1840 der Gemarkung Wochen geführt. Danach wird mit Aussichtsturm wird eine 360° Ka-
Leoprechting und erteilt dem Vertretern der Gemeinden Hut- mera montiert und ab Ende des
Bauantrag das gemeindliche Ein- thurm, Salzweg und Büchlberg Jahres dürften Wetter-Panora-
vernehmen. über die weitere Vorgehensweise mabilder aus Büchlberg zu sehen
Das Vorhaben liegt im Außenbe- und Zusammenschlüsse beraten. sein.
reich und fällt unter § 35 Abs. 1
Nr. 3 BauGB. Kläranlage Bauabschnitt 2: seit Für bessere und umfangreichere
Mitte März wird wieder gearbei- Informationen zu den Sitzungen
TOP 12 tet; Fa Kloiber macht weiter (ohne wurden zwei Ratsinformations-
Informationen Hilfsmittel, Zelt, Heizung usw.), systeme der Verwaltung und in-
Gemeinderatssitzung könnten es geht gut voran. teressierten Gemeinderäten vor-
jetzt per Videokonferenz abge- gestellt. Den Zuschlag erhielt
halten werden. Bau Abbiegespur Baugebiet „Zur das wirtschaftlichste Angebot
Schutzbrücke“: Die Kreuzungs- der AKDB/Living Data. Über die
Der Termin am 24.03.21 mit vereinbarung mit dem Staatlichen entsprechenden Endgeräte oder
Schulamt, Fraktionssprechern Straßenbauamt ist am 16.03.21 einen EDV-Zuschuss für die Nut-
und Vertretern vom Schulverband geschlossen worden.Mit der Aus- zung durch die Gemeinderäte
in der Mehrzweckhalle Salzweg schreibung wurde umgehend be- wird noch beraten.
Thema; Strategie und weiterer gonnen und die Vergabe kann in
Büchlberg – Anno dazumal
9
DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Auszug aus der Sitzung vom 29.04.2021
TOP 1 angefordert werden, dies hätten vertrag von der KFB vorbereitet
Referentin Brigitte Herkert von die Bewohner bzw. deren Fami- und sofort unterzeichnet werden.
der „afa Sozialplanung“ zum lien dann in eigener Hand. Eine Der Gemeinderat ist mit dieser
Thema „Wohnformen im Alter“ solche Option erfordere jedoch Vorgehensweise einverstanden
Die Referentin Frau Brigitte Her- ein Gebäude mit großer Kapazi- und bevollmächtigt den 1. Bür-
kert führte anhand einer Power- tät wie etwa ein öffentliches Ge- germeister, dass dieser der KFB
point-Präsentation aus, dass es bäude oder ein Neubau. Baumanagement GmbH die
vorab besonders wichtig sei, eine Freigabe für die Vergabe der Ab-
Analyse vor Ort anzustoßen, um biegespur an den wirtschaftlichs-
den tatsächlichen Bedarf der Se- TOP 2 ten Bieter erteilt.
nioren zu ermitteln. Baugebiet „Katzendorfer Feld“
Vergabe Bauarbeiten Abbiege-
Die Altersstruktur in Büchlberg spur TOP 3
sage aus, dass man in der Ge- Die KFB Baumanagement GmbH Neubau Feuerwehrgerätehaus
meinde derzeit „jünger“ sei als ist von der Gemeinde Büchlberg – ohne Beschluss –
der Durchschnitt der anderen ordentlich als Erschließungs-
Landkreise oder auch als der träger beauftragt worden. Die
TOP 4a
Mittelwert in Bayern. Demnach KFB hat in ihrer Eigenschaft als
Antrag auf Jugendförderung
müsse man sich für die richti- privatrechtliches Unternehmen
2021 - Förderverein Fußball-
ge Wohnform entscheiden. Es zusammen mit der Gemeinde
nachwuchs Büchlberg e.V.
gebe einen großen Unterschied Büchlberg und dem Ingenieur-
Mit Schreiben vom 15.01.2021
zwischen einem Seniorenheim büro Arndörfer eine Firmenliste
hat der Förderverein Fußball-
und dem Betreuten Wohnen. zusammengestellt und Angebote
jugend Büchlberg e.V. Antrag
Ein Heim sei eher für Personen für die Errichtung einer Linksab-
auf Förderung der Jugendarbeit
mit größerem Pflegebedarf ge- biegespur angefordert. Für diese
gestellt. Der Gemeinderat be-
eignet, während das Betreute Arbeiten wurden letztendlich von
schließt einen einmaligen Zu-
Wohnen zunehmend auch von 4 Firmen Angebote abgegeben
schuss in Höhe von 400,00 € zur
Seniorinnen und Senioren in An- und dem IB Arndörfer von der
Förderung der Jugendarbeit zu
spruch genommen wird, welche KFB Baumanagement GmbH
gewähren.
sich im Moment noch gut selbst zur Prüfung zur Verfügung ge-
versorgen, jederzeit aber einen stellt. Dem Gemeinderat sind
Pflegedienst zur Unterstützung die Angebotspreise der Firmen TOP 4b
beauftragen können. Dies sei und die Kostenschätzung des Antrag auf Jugendförderung
in Summe annähernd kostenin- IB Arndörfer bekannt und es sol- 2021 - Faschingsgilde Büchl-
tensiv wie ein Heimplatz, bietet len nun Bietergespräche mit den berg e.V.
allerdings mehr Selbstbestim- Firmen stattfinden. Die Firmen Mit Schreiben vom 13.03.2021
mung. werden im Anschluss an die Bie- hat die Faschingsgilde Büchl-
tergespräche von der KFB zur berg e.V. Antrag auf Förderung
Die dritte Möglichkeit wäre ein Abgabe eines Pauschalangebo- der Jugendarbeit gestellt. Der
Gemeinschaftliches Wohnen, tes aufgefordert. Hierzu soll den Gemeinderat beschließt einen
also eine Hausgemeinschaft. Firmen noch ein Kalkulations- einmaligen Zuschuss in Höhe
Diese wäre einer WG ähnlich, zeitraum von ca. 1 Woche ge- von 400,00 € zur Förderung der
in der eingeschränkte und be- währt werden. Um mit dem Bau Jugendarbeit zu gewähren.
treuungsbedürftige Personen der Abbiegespur schnellstmög-
gemein-sam in einer Wohnung lich beginnen zu können, soll der TOP 5
leben. Dort müsse es dann Ge- 1. Bürgermeister zur Freigabe Verordnung über die Reinhal-
meinschaftsräume geben und an die KFB an den wirtschaft- tung und Reinigung der öffent-
zusätzlich für jeden Bewohner lichsten Bieter vom Gemeinde- lichen Straßen und Gehbah-
ein eigenes Zimmer. Je nach Be- rat bevollmächtigt werden. Im nen
darf könne hier Pflegepersonal Anschluss kann dann ein Werk- Eine Änderung durch den Land-
10DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Auszug aus der Sitzung vom 29.04.2021
tag bei der Formulierung im TOP 7 können, ist ein Kooperations-
bayerischen Straßen- und We- Rathaus Büchlberg - Vergabe vertrag mit dem Schulverband
genetz macht es notwendig, Einrichtung Sitzungssaal notwendig. Hier ist die Kosten-
die gemeindliche Verordnung Der Sitzungssaal im Rathaus verteilung der vorhandenen För-
mit Hinweis auf die aktualisierte Büchlberg wurde im Jahre 1993 dergelder im Mittelschulbereich
Rechtsnorm neu zu erlassen. eingerichtet und damit nicht mehr sowie deren Abwicklung gere-
Auf Grund von Art. 23 und 24 zeitgemäß. In letzter Zeit ging der gelt. Seitens des Schulverban-
Abs. 1 Nr. 2 sowie Art. 51 Abs. Trend zu größeren standesamtli- des wurde der Vertrag bereits
4 und 5 des Bayer. Straßen- und chen Trauungen. Dies verursach- in der Schulverbandsversamm-
Wegegesetzes in der Fassung te immer einen großen Aufwand, lung am 20.04.2021 genehmigt.
der Bekanntmachung vom 5. den Sitzungssaal für diese Trau-
Oktober 1981 (BayRS 91-1-i), ungen herzurichten. Die Tische TOP 9
zuletzt geändert durch § 1 des und Stühle mussten in anderen Straßenunterhalt, Vergabe
Gesetzes vom 23. Dezember Büros eingelagert werden. Durch Baggerarbeiten
2020 (GVBl. S. 683) beschließt das zusätzliche Personal sind Im Jahr 2021 stehen wieder
der Gemeinderat folgende Ver- nun keine Büros mehr frei.Für die größere Baggerarbeiten (ca. 10
ordnung. neue Einrichtung wurden drei An- km) an den Straßengräben an.
gebote von örtlichen Firmen an- Dabei sind die Arbeiten mittels
- Die Verordnung ist Anlage des gefordert. Drei Betriebe haben Trapezlöffel am vorteilhaftesten.
Beschlusses. - Angebote abgegeben. Ziel soll- Durch die Verwaltung wurden
te sein, den lästigen Umbau zu dazu 5 Angebote eingeholt. Drei
vereinfachen.Unter Berücksichti- Angebote gingen ein. Der Ge-
TOP 6
gung der jeweiligen Planvorschlä- meinderat nimmt Kenntnis von
Neufestsetzung der Stunden-
ge hat hierbei die Fa. Waldbauer, den abgegebenen Angeboten
sätze für Bauhofpersonal und
Büchlberg das wirtschaftlichste und erteilt dem wirtschaftlichs-
gemeindliche Fahrzeuge
Angebot abgegeben. Zusätz- ten Bieter, der Firma Philipp Flo-
Die Stundensätze für das Bau-
lich zu dieser Anschaffung wird rian, Büchlberg, den Auftrag zur
hofpersonal und die gemeindli-
die Beleuchtung erneuert sowie Durchführung der Arbeiten.
chen Fahrzeuge wurden zuletzt
der Raum mit moderner Technik
zum 01.01.2019 kalkuliert und
ausgestattet. Der Gemeinderat TOP 10
der Lohnentwicklung angepasst.
beschließt, der Fa. Waldbauer, Neubau eines Zweifamilienhau-
Büchlberg den Auftrag zur Liefe- ses mit Garage, Bauort: Gut-
Der Gemeinderat beschließt ab
rung der Einrichtung für den Sit- wiesen, Flur-Nr. 748/2, Gem.
01.01.2021 nachstehende Stun-
zungssaal im Rathaus Büchlberg Leoprechting
den-/km-Sätze:
zu erteilen. Der Gemeinderat nimmt Kennt-
nis von dem o. g. Bauvorhaben
Stundensatz Arbeiter
TOP 8 in Gutwiesen, Flur-Nr. 748/2 der
bisher 40,00 € jetzt 42,00 €
Digitalpakt Schule - Koopera- Gemarkung Leoprechting und
Liebherr Lader mit Mann
tionsvertrag erteilt dem Bauantrag das ge-
bish. 64,00 €/Std jetzt 70,00 €/Std
Im Rahmen des Förderpro- meindliche Einvernehmen. Das
Liebherr Lader ohne Mann
gramms Digitalpakt Schule er- Vorhaben liegt im Geltungsbe-
bish. 24,00 €/Std jetzt 28,00 €/Std
hält die Gemeinde Büchlberg reich der (zukünftigen) Außenbe-
Atego u. MAN ohne Mann
für die Grundschule Büchlberg reichssatzung „Gutwiesen-West“.
bisher 3,00 €/km jetzt 3,00 €/km
Fördermittel i.H.v. 63.395,00 €. Die Erschließung ist gesichert.
Bagger mit Mann
Für die Mittelschulklassen ist
bish. 72,50 €/Stdjetzt 68,00 €/Std
der Schulverband Hutthurm- TOP 11
Fendt Schlepper mit Mann
Büchlberg zuständig. Damit die Informationen
bish.68,00 €/Std jetzt 75,00 €/Std
auf den Schulstandort Büchl- a) Work Shop Bike-Park am
Fendt Schlepper ohne Mann
berg entfallenden Mittel (ca. 24.04.2021 – einige Gemeinde-
bish. 28,00 €/Stdjetzt 33,00 €/Std
16.000,00 €) eingesetzt werden räte waren anwesend.
11DER GEMEINDERAT INFORMIERT
Auszug aus der Sitzung vom 29.04.2021
Fazit: Sehr viele interessierte Ju- theker Franz Brunner Planungen bzgl. der Schule auf
gendliche in Büchlberg, die sich Öffnungszeiten: Mo / Mi / Fr 9-12 den Weg zu bringen.
aktiv mit einbringen möchten. Uhr und 14-17 Uhr
Man müsse nun frühzeitig konkret Weitere Informationen: Link auf f) Abnahme FF Haus Denkhof
planen, einen Bauantrag stellen unserer Homepage (KBR Josef Ascher)
und das Projekt bis zum Septem-
ber 2021 umgesetzt haben. d) Info aus Bürgermeisterdienst- g) Der neue Tieflader vom Bau-
versammlung zu den Impfungen hof wird vorerst nicht auf eine 40
b) Kläranlage: Bauabschnitt 2 im Lkr. Passau: ein Sonderkon- km/h-Zulassung reduziert wer-
geht gut voran (Sandfang ist ein- tingent wurde dem Landkreis zur den. Die Mehrkosten für Haupt-
gebaut, Unterputzinstallation ist Verfügung gestellt. und Sonderprüfung entsprechen
ausgeführt, mit den Verputzarbei- dem Vorteil der Nutzung.
ten wird begonnen) e) 27.04.2021 Besprechung
Schule (St. Nikola - Heining). Im h) Die nächste Gemeinderatssit-
c) Eröffnung Corona-Testzentrum Nachgang soll ein Gremium ge- zung ist für den 20.05.2021 um
Hutthurm, gemeinsam mit Apo- bildet werden, um die weiteren 19 Uhr in der Schule geplant.
Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen
und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
(Reinigungs- und Sicherungsverordnung) vom 29. April 2021
Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und weiligen Fassung. Hierzu gehören weise zusammenhängend bebaut
5 des Bayerischen Straßen- und insbesondere die Fahrbahnen, ist. Einzelne unbebaute Grund-
Wegegesetzes (BayStrWG) in der die Trenn-, Seiten-, Rand- und stücke, zur Bebauung ungeeigne-
Fassung der Bekanntmachung Sicherheitsstreifen, die Geh- und tes oder ihr entzogenes Gelände
vom 5. Oktober 1981 (BayRS 91- Radwege, die gemeinsamen Geh- oder einseitige Bebauung unter-
1-I), zuletzt geändert durch § 1 und Radwege und die der Straße brechen den Zusammenhang
des Gesetzes vom 23. Dezember dienenden Gräben, Böschungen, nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3
2020 (GVBl. S. 683), erlässt die Stützmauern und Grünstreifen BayStrWG).
Gemeinde Büchlberg folgende (2) Gehbahnen sind Reinhaltung der öffentlichen Stra-
Verordnung: a) die für den Fußgängerverkehr ßen
Allgemeine Vorschriften bestimmten, befestigten und ab- § 3 Verbote
§ 1 Inhalt der Verordnung gegrenzten Teile der öffentlichen (1) Zur Aufrechterhaltung der öf-
Diese Verordnung regelt Inhalt Straßen (insbesondere Gehwe- fentlichen Reinlichkeit ist es unter-
und Umfang der Reinhaltungs-, ge sowie gemeinsame Geh- und sagt, öffentliche Straßen mehr als
Reinigungs- und Sicherungs- Radwege) und die selbstständi- nach den Umständen unvermeid-
pflichten auf den öffentlichen Stra- gen Gehwege sowie die selbst- bar zu verunreinigen oder verun-
ßen in der Gemeinde Büchlberg ständigen gemeinsamen Geh- reinigen zu lassen.
§ 2 Begriffsbestimmungen und Radwege oder (2) Insbesondere ist es verboten,
Öffentliche Straßen, Gehbahnen, b) in Ermangelung einer solchen a) auf öffentlichen Straßen Putz-
geschlossene Ortslage Befestigung oder Abgrenzung, die oder Waschwasser, Jauche oder
(1) Öffentliche Straßen im Sinne dem Fußgängerverkehr dienen- sonstige verunreinigende Flüssig-
dieser Verordnung sind alle dem den Teile am Rande der öffentli- keiten auszuschütten oder aus-
öffentlichen Verkehr gewidmeten chen Straßen in einer Breite von fließen zu lassen, Fahrzeuge, Ma-
Straßen, Wege und Plätze mit 1 Meter, gemessen vom begehba- schinen oder sonstige Geräte zu
ihren Bestandteilen im Sinne des ren Straßenrand aus. säubern, Tierfutter auszubringen;
Art. 2 Nr.1 BayStrWG oder des (3) Geschlossene Ortslage ist der b) Gehwege durch Tiere verunrei-
§ 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfern- Teil des Gemeindegebiets, der in nigen zu lassen;
straßengesetzes (FStrG) in der je- geschlossener oder offener Bau- c) Steine, Bauschutt, Holz, Schrott,
12Gerümpel, Verpackungen, Behält- fahrt nehmen können und die von c) insbesondere nach einem Un-
nisse sowie Eis und Schnee ihrem Grundstück aus nur uner- wetter sowie bei Tauwetter, die
1. auf öffentlichen Straßen abzu- heblich verschmutzt werden kann. Abflussrinnen und Kanaleinläufe
laden, abzustellen oder zu lagern, (4) Keine Reinigungspflicht trifft freizumachen, soweit diese inner-
2. neben öffentlichen Straßen ab- ferner die Vorder- oder Hinterlie- halb der Reinigungsfläche (§6) lie-
zuladen, abzustellen oder zu la- ger, deren Grundstücke einem öf- gen. Gitter und Eimer sind dabei
gern, wenn dadurch die Straßen fentlichen Verkehr gewidmet sind, nicht herauszunehmen.
verunreinigt werden können, soweit auf diesen Grundstücken § 6 Reinigungsfläche
3. in Abflussrinnen, Kanaleinlauf- keine Gebäude stehen. (1) Die Reinigungsfläche ist der
schächte, Durchlässe oder offene (5) Zur Nutzung dinglich Berech- Teil der öffentlichen Straßen, der
Abzugsgräben der öffentlichen tigte im Sinne des Absatzes 1 sind zwischen der gemeinsamen Gren-
Straßen zu schütten oder einzu- die Erbbauberechtigten, die Nieß- ze des Vorderliegergrundstücks
bringen. braucher, die Dauerwohn- und mit dem Straßengrundstück,
(3) Das Abfallrecht bleibt unbe- Dauernutzungsberechtigten und und
rührt. die Inhaber eines Wohnungsrech- a) bei Straßen der Gruppe A des
Reinigung der öffentlichen Stra- tes nach § 1093 BGB. Straßenreinigungsverzeichnisses
ßen § 5 Reinigungsarbeiten (Anlage) der Fläche außerhalb
§ 4 Reinigungspflicht Zur Erfüllung ihrer Reinigungs- der Fahrbahn,
(1) Zur Aufrechterhaltung der öf- pflicht haben die Vorder- und b) bei Straßen der Gruppe B des
fentlichen Reinlichkeit haben die Hinterlieger die im Straßenreini- Straßenreinigungsverzeichnisses
Eigentümer und die zur Nutzung gungsverzeichnis (Anlage) auf- (Anlage) einer parallel zum Fahr-
dinglich Berechtigten von Grund- geführten öffentlichen Straßen, bahnrand in einem Abstand von
stücken, die innerhalb der ge- und zwar innerhalb der in § 6 ge- 1 m verlaufenden Linie innerhalb
schlossenen Ortslage an die im nannten Reinigungsflächen, zu der Fahrbahn,
Straßenreinigungsverzeichnis reinigen. c) bei Straßen der Gruppe C des
(Anlage) aufgeführten öffentlichen Sie haben dabei die Gehwege, Straßenreinigungsverzeichnisses
Straßen angrenzen (Vorderlie- die gemeinsamen Geh- und Rad- (Anlage) der Fahrbahnmitte bzw.
ger) oder über diese öffentlichen wege, die Radwege und die in- der Straßenmitte liegt, wobei An-
Straßen mittelbar erschlossen nerhalb der Reinigungsflächen fang und Ende der Reinigungsflä-
werden (Hinterlieger), die in § 6 befindlichen Teile der Fahrbahn che vor einem Grundstück jeweils
bestimmten Reinigungsflächen (einschließlich der Parkstreifen) durch die von den Grundstücks-
gemeinsam auf eigene Kosten nach Bedarf grenzen aus senkrecht zur Straße
zu reinigen. Grundstücke werden a) zu kehren und den Kehricht, gezogenen Linien bestimmt wer-
über diejenigen Straßen mittel- Schlamm und sonstigen Unrat den.
bar erschlossen, zu denen über zu entfernen (soweit eine Entsor- (2) Bei einem Eckgrundstück gilt
dazwischenliegende Grundstü- gung in üblichen Hausmülltonnen Absatz 1 entsprechend für jede
cke in rechtlich zulässiger Weise für Biomüll, Papier oder Restmüll öffentliche Straße, an die das
Zugang oder Zufahrt genommen oder in Wertstoffcontainern mög- Grundstück angrenzt, einschließ-
werden darf. lich ist); entsprechendes gilt für lich der gegebenenfalls in einer
(2) Grenzt ein Grundstück an die Entfernung von Unrat auf den Straßenkreuzung liegenden Flä-
mehrere im Straßenreinigungs- Grünstreifen. Im Herbst sind die chen.
verzeichnis (Anlage) aufgeführte Reinigungsarbeiten bei Laubfall, § 7 Gemeinsame Reinigungs-
öffentliche Straßen an oder wird soweit durch das Laub – insbe- pflicht der Vorder- und Hinter-
es über mehrere derartigen Stra- sondere bei feuchter Witterung – lieger
ßen mittelbar erschlossen oder die Situation als verkehrsgefähr- (1) Die Vorderlieger tragen ge-
grenzt es an eine derartige Straße dend einzustufen ist, ebenfalls meinsam mit den ihnen zu-
an, während es über eine ande- durchzuführen. geordneten Hinterliegern die
re mittelbar erschlossen wird, so b) von Gras und Unkraut sowie Reinigungspflicht für ihre Reini-
besteht die Verpflichtung für jede Moos und Anflug von sonstigen gungsflächen. Sie bleiben auch
dieser Straßen. Pflanzen zu befreien, soweit es dann gemeinsam verantwortlich,
(3) Die Vorderlieger brauchen aus Ritzen und Rissen im Stra- wenn sie sich zur Erfüllung ihrer
eine öffentliche Straße nicht zu ßenkörper wächst. Dabei dürfen Pflichten anderer Personen oder
reinigen, zu der sie aus tatsäch- chemische, ätzende o.ä. Unkraut- Unternehmer bedienen; das Glei-
lichen oder aus rechtlichen Grün- vernichtungsmittel nicht verwen- che gilt auch für den Fall, dass
den keinen Zugang und keine Zu- det werden. zwischen Vorder- und Hinterlie-
13gern Vereinbarungen nach § 8 Ortslage (§ 2 Abs. 3) auch wenn Maßgabe der Straßenreinigungs- (Aufteilung der Reinigungsarbei- diese nicht im Straßenreinigungs- satzung. ten) abgeschlossen sind. verzeichnis (Anlage) aufgeführt (3) In Fällen, in denen die Vor- (2) Ein Hinterlieger ist dem Vor- sind. schriften dieser Verordnung zu derlieger zugeordnet, über des- § 10 Sicherungsarbeiten einer erheblichen unbilligen Härte sen Grundstück er Zugang oder (1) Die Vorder- und Hinterlieger führen würden, die dem Betroffe- Zufahrt zu derselben öffentlichen haben die Sicherungsfläche an nen auch unter Berücksichtigung Straße nehmen darf, an die auch Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- der öffentlichen Belange und der das Vorderliegergrundstück an- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Interessen der übrigen Vorder- grenzt. Uhr von Schnee zu räumen und und Hinterlieger nicht zugemutet § 8 Aufteilung der Reinigungs- bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte werden kann, spricht die Gemein- arbeiten bei Vorder- und Hinter- mit geeigneten abstumpfenden de auf Antrag durch Bescheid liegern Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht eine Befreiung aus oder trifft un- (1) Es bleibt den Vorder- und jedoch mit Tausalz oder ätzen- beschadet des § 8 Abs. 2 sonst Hinterliegern überlassen, die den Mitteln zu bestreuen oder das eine angemessene Regelung. Aufteilung der auf sie treffenden Eis zu beseitigen. Bei besonderer Eine solche Regelung hat die Ge- Arbeiten untereinander durch Ver- Glättegefahr (z. B. an Treppen meinde auch zu treffen in Fällen, einbarung zu regeln. oder starken Steigungen) ist das in denen nach dieser Verordnung (2) Kommt eine Vereinbarung Streuen von Tausalz zulässig. auf Vorder- und Hinterlieger keine nicht zustande, so kann jeder Vor- Diese Sicherungsmaßnahmen Verpflichtung trifft. Die Entschei- der- oder Hinterlieger eine Ent- sind bis 20 Uhr so oft zu wieder- dung kann befristet, unter Bedin- scheidung der Gemeinde über die holen, wie es zur Verhütung von gungen, Auflagen oder Widerrufs- Reihenfolge und die Zeitdauer, Gefahren für Leben, Gesundheit, vorbehalt erteilt werden. in der sie ihre Arbeiten zu erbrin- Eigentum oder Besitz erforderlich § 13 Ordnungswidrigkeiten gen haben, beantragen. Unter- ist. Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG scheiden sich die Grundstücke (2) Der geräumte Schnee oder die kann mit einer Geldbuße bis zu der einander zugeord- neten Vor- Eisreste (Räumgut) sind neben eintausend Euro belegt werden, der- und Hinterlieger hinsichtlich der Gehbahn so zu lagern, dass wer vorsätzlich oder fahrlässig der Flächen wesentlich, kann die der Verkehr nicht gefährdet oder 1. entgegen § 3 eine öffentliche Entscheidung beantragt werden, erschwert wird. Abflussrinnen, Straße verunreinigt oder verunrei- dass die Arbeiten nicht in gleichen Hydranten, Kanaleinlaufschächte nigen lässt, Zeitabständen zu erbringen sind, und Fußgängerüberwege sind bei 2. die ihm nach den §§ 4 und 5 ob- sondern dass die Zeitabschnitte in der Räumung freizuhalten. liegende Reinigungspflicht nicht demselben Verhältnis zueinander § 11 Sicherungsfläche erfüllt, stehen, wie die Grundstücksflä- (1) Sicherungsfläche ist die vor 3. entgegen den §§ 9 und 10 die chen dem Vorderliegergrundstück in- Gehbahnen nicht oder nicht recht- Sicherung der Gehbahnen im nerhalb der in § 6 genannten Rei- zeitig sichert. Winter nigungsfläche liegende Gehbahn § 14 Inkrafttreten § 9 Sicherungspflicht nach § 2 Abs. 2. (1) Diese Verordnung tritt eine (1) Zur Verhütung von Gefahren (2) § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß. Woche nach ihrer Bekanntma- für Leben, Gesundheit, Eigentum Schlussbestimmungen chung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre oder Besitz haben die Vorder- und § 12 Befreiung und abweichen- (2) Gleichzeitig tritt die Verord- Hinterlieger die in § 11 bestimmten de Regelungen nung über die Reinhaltung und Abschnitte der Gehbahnen (Si- (1) Befreiungen vom Verbot der Reinigung der öffentlichen Stra- che- rungsfläche) der öffentlichen Straßenverunreinigung nach § 3 ßen und die Sicherung der Geh- Straßen, die an ihr Grundstück gewährt die Gemeinde, wenn der bahnen im Winter vom 14.08.2006 angrenzen oder ihr Grundstück Antragsteller die unverzügliche außer Kraft. mittelbar erschließen, auf eigene Reinigung besorgt. Kosten in sicherem Zustand zu er- (2) Für Vorder- und Hinterlieger, Büchlberg, 29.04.2021 halten. die an die gemeindliche Straßen- GEMEINDE BÜCHLBERG (2) § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis reinigungsanstalt angeschlossen 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. sind, erfüllt die Gemeinde für die Die Sicherungspflicht besteht für angeschlossenen Teile der Rei- alle öffentlichen Straßen (§ 2 Abs. nigungsflächen die in § 5 aufge- Hasenöhrl 1) innerhalb der geschlossenen führten Reinigungsarbeiten nach 1.Bürgermeister 14
BEKANNTMACHUNGEN
des Satzungsbeschlusses der Außenbereichssatzung „Gutwiesen-West“
Der Gemeinderat der Gemeinde und von Mängeln der Abwägung die Verletzung oder den Mangel
Büchlberg hat am 15.04.2021 die sowie die Rechtsfolgen des § begründen soll, ist darzulegen.
Außenbereichssatzung „Gutwie- 215 Abs. 1 BauGB wird hingewie- Außerdem wird auf die Vorschrif-
sen-West“ als Satzung beschlos- sen. ten des § 44 Abs. 3 Satz 1 und
sen. Dieser Beschluss wird hiermit Unbeachtlich werden dem- 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewie-
gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetz- nach sen. Danach erlöschen Entschä-
buchs (BauGB) ortsüblich bekannt 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz digungsansprüche für nach den
gemacht. Die Außenbereichssat- 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene
zung „Gutwiesen-West“ tritt mit Verletzung der dort bezeich- Vermögensnachteile, wenn nicht
dieser Bekanntmachung in Kraft. neten Verfahrens- und Formvor- innerhalb von drei Jahren nach
Jedermann kann die Satzung mit schriften, Ablauf des Kalenderjahres, in
Begründung in der Fassung vom 2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB dem die Vermögensnachteile ein-
15.04.2021 ab Veröffentlichung beachtliche Mängel des Abwä- getreten sind, die Fälligkeit des
dieser Bekanntmachung im Rat- gungsvorgangs und Anspruches herbeigeführt wird.
haus Büchlberg, Hauptstr. 5, 3. nach § 214 Abs. 2a BauGB im Die in Kraft getretene Satzung und
Zimmer-Nr. 6 auf Dauer während beschleunigten Verfahren be- dessen Begründung werden er-
der allgemeinen Dienststunden achtliche Fehler, gänzend auch auf der Homepage
öffentlich einsehen und über de- wenn sie nicht innerhalb eines der Gemeinde Büchlberg (www.
ren Inhalt Auskunft verlangen. Auf Jahres seit Bekanntmachung der buechlberg.de) unter der Rubrik
die Voraussetzungen für die Gel- Satzung schriftlich gegenüber der „Rathaus & Politik“ -> „Bauamt“
tendmachung der Verletzung von Gemeinde geltend gemacht wor- ->„Rechtskräftige Bebauungsplä-
Verfahrens- und Formvorschriften den sind; der Sachverhalt, der ne und Satzungen“ veröffentlicht.
des Satzungsbeschlusses der Außenbereichssatzung „Hof“
Der Gemeinderat der Gemein- achtlich werden demnach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene
de Büchlberg hat am 15.04.2021 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz Vermögensnachteile, wenn nicht
die Außenbereichssatzung für 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche innerhalb von drei Jahren nach
den Ortsteil „Hof“ als Satzung be- Verletzung der dort bezeich- Ablauf des Kalenderjahres, in
schlossen. Dieser Beschluss wird neten Verfahrens- und Formvor- dem die Vermögensnachteile ein-
hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des schriften, getreten sind, die Fälligkeit des
Baugesetzbuchs (BauGB) orts- 2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB Anspruches herbeigeführt wird.
üblich bekannt gemacht. Die Au- beachtliche Mängel des Abwä- Die in Kraft getretene Satzung und
ßenbereichssatzung „Hof“ tritt mit gungsvorgangs und dessen Begründung werden er-
dieser Bekanntmachung in Kraft. 3. nach § 214 Abs. 2a BauGB im gänzend auch auf der Homepage
Jedermann kann die Satzung mit beschleunigten Verfahren be- der Gemeinde Büchlberg (www.
Begründung in der Fassung vom achtliche Fehler, buechlberg.de) unter der Rubrik
15.04.2021 ab Veröffentlichung „Rathaus & Politik“ -> „Bauamt“
dieser Bekanntmachung im Rat- wenn sie nicht innerhalb eines ->„Rechtskräftige Bebauungsplä-
haus Büchlberg, Hauptstr. 5, Zim- Jahres seit Bekanntmachung der ne und Satzungen“ veröffentlicht.
mer-Nr. 6 auf Dauer während der Satzung schriftlich gegenüber der
allgemeinen Dienststunden öf- Gemeinde geltend gemacht wor- Büchlberg, den 11.05.2021
fentlich einsehen und über deren den sind; der Sachverhalt, der
Inhalt Auskunft verlangen. Auf die die Verletzung oder den Mangel GEMEINDE BÜCHLBERG
Voraussetzungen für die Geltend- begründen soll, ist darzulegen.
machung der Verletzung von Ver- Außerdem wird auf die Vorschrif-
fahrens- und Formvorschriften und ten des § 44 Abs. 3 Satz 1 und
von Mängeln der Abwägung sowie 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewie-
die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 sen. Danach erlöschen Entschä- Hasenöhrl
BauGB wird hingewiesen. Unbe- digungsansprüche für nach den 1. Bürgermeister
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