Infos rund um Schwangerschaft
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Infos rund um Schwangerschaft GLEICH- STELLUNGS- STELLE FÜR FRAU UND MANN
Liebe Leserin,
lieber Leser,
die Schwangerschaft verändert das Leben einer Frau in vielerlei Hinsicht, aber auch
Väter müssen sich mit der veränderten Situation auseinandersetzen und neu orientieren.
Freude und Glück aber auch Ängste und Verzweiflung können Begleiter dieser neuen
Situation sein.
Wir haben Wissenswertes rund um das Thema Schwangerschaft zusammengestellt
und möchten Sie mit dieser Broschüre auf Ihrem Weg begleiten und Ihnen Fragen,
die in dieser Zeit entstehen, beantworten.
Individuelle Beratung erhalten Sie bei den aufgeführten Beratungsstellen und
Institutionen.
Wir hoffen sehr, dass diese Broschüre ein Wegweiser ist, um die für Sie wichtigen
Hinweise und Anlaufstellen zu finden.
Die Herausgeberinnen
2 3Inhalt Staatliche Hilfen mit Rechtsanspruch
Arbeitslosengeld II
Leistungen nach SGB II
27
27
Schwangerschafts- und Geburtshilfe Einmalige Leistungen und Mehrbedarf 28
Geburtsvorbereitung 6 Mehrbedarf für Alleinerziehende 28
Geburtsmöglichkeiten 6 Kindergeld 29
Betreuung und Vorsorgeleistungen durch Ärzte/Ärztinnen und Hebammen 7 Kinderzuschlag 29
Häusliche Pflege nach der Entbindung 8
Pränataldiagnostik 8 Wohnen
Schwangerschaftskonfliktberatung 14 Wohngeld 30
Wohnberechtigungsschein 30
Mutterschutzgesetz
Geltungsbereich 16 Unterhalt
Schutzfristen vor und nach der Geburt 17 Unterhalt für das Kind 31
Mitteilung gegenüber dem Arbeitgeber, der Arbeitgeberin 17 Unterhaltsvorschuss für Kinder 32
Kündigungsverbot 18 Betreuungsunterhalt für Nichtverheiratete 32
Eigene Kündigung 18
Aufhebungsverträge 18 Rechte für unverheiratete Eltern
Elterliche Sorge 33
Mutterschaftsgeld Beistandschaft 33
Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung 19 Namensrecht 33
Mutterschaftsgeld des Bundesversicherungsamtes 19
Mutterschutzlohn 20 Staatsangehörigkeitsrecht 34
Zusätzliche Hilfen Studentinnen und Auszubildende 35
Bundesstiftung 21
Härtefonds der Evangelischen Kirche im Rheinland 21 Möglichkeiten der Kinderbetreuung 37
Bischofsfond der katholischen Kirche 22
Frühe Hilfen 40
Elterngeld
Anspruch auf Elterngeld 23 Schwangerschaft und AIDS 41
Höhe des Elterngeldes 23
Berechnung des Elterngeldes 24 Lesben und Kinderwunsch 43
Geschwisterbonus 24
Mehrlingsgeburten 24 Adressen und Informationen 44
Antragstellung 24
Impressum 45
Elternzeit 26
4 5Schwangerschafts- Geburt im Geburtshaus
Geburtshäuser sind in der Regel von Hebammen geleitete Einrichtungen, in denen
und Geburtshilfe Frauen in ruhiger und entspannter Atmosphäre ihre Kinder auf die Welt bringen kön-
nen. Dabei wird u. a. auch mit alternativen Heilmethoden gearbeitet. Bei jeder Geburt
sind zwei Hebammen anwesend, weil das Thema Sicherheit groß geschrieben wird.
Geburtsvorbereitung Sollte es doch einmal zu Komplikationen während der Geburt kommen, wird eine
Um sich auf die kommenden Veränderungen durch Schwangerschaft und Geburt eines Verlegung in eine benachbarte Klinik veranlasst. Diese ist durch Kooperationsverträge
Kindes besser vorbereiten zu können, haben Sie die Möglichkeit an Geburtsvorberei- zwischen Geburtshaus und Klinik gesichert.
tungskursen teilzunehmen. Das Angebot ist groß und die Gestaltungsmöglichkeiten
hierzu sind vielseitig. Sie erhalten Informationen zu allen Fragen rund um Schwanger- Hausgeburt
schaft und Geburt, bekommen hilfreiche Atem- und Entspannungsübungen vermittelt Falls Sie sich für eine Hausgeburt entscheiden, suchen Sie sich frühzeitig eine Hebam-
oder erfahren mehr über Säuglingspflege. Die Kosten für einen Geburtsvorberei- me die diese durchführt. Die Hebamme wird Sie die ganze Schwangerschaft hindurch
tungskurs werden für die schwangeren Frauen von den gesetzlichen Krankenkassen betreuen, sie leistet Geburtshilfe, überwacht die Nachgeburtsphase und führt die
übernommen. Nehmen die werdenden Väter an Geburtsvorbereitungskursen teil, muss Erstversorgung des Kindes durch. Eine Hausgeburt erfordert sehr viel Vertrauen in sich
der Partnerbeitrag selbst getragen werden. selbst, Vertrauen zur gewählten Hebamme und eine gute Vorbereitung.
Geburtsvorbereitungskurse werden von Hebammenpraxen, Familienbildungsstätten
und Entbindungskliniken angeboten. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie im Betreuung und Vorsorgeleistungen durch Ärzte/Ärztinnen
Adressenteil dieser Broschüre. und Hebammen
Während der Schwangerschaft haben Sie sowohl Anspruch auf Vorsorgeuntersu-
Geburtsmöglichkeiten chungen, ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, als auch auf Versorgung mit
Es gibt verschiedene Entbindungsmöglichkeiten und wo Sie ihr Kind zur Welt bringen Arznei-, Verband- und Heilmitteln (bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusam-
möchten, hängt von vielen Faktoren ab. Sie können zwischen einer Klinikgeburt, einer menhang mit der Entbindung ohne Zuzahlung), Übernahme der Entbindungskosten
ambulanten Geburt, einer Geburt im Geburtshaus oder einer Hausgeburt wählen. (ausgenommen zusätzliche Aufwendungen bei nicht stationären Geburten), sowie
häusliche Pflege und Haushaltshilfe.
Geburt in einem Krankenhaus Die gesetzlich vorgesehene Praxisgebühr muss für die Schwangerenvorsorge und die
Im Krankenhaus stehen Ihnen neben der Hebamme – bei Bedarf – immer eine Ärztin, Feststellung der Schwangerschaft nicht entrichtet werden.
ein Arzt und meistens auch eine Kinderärztin, ein Kinderarzt zur Verfügung. Nach In der Regel finden die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen alle vier Wochen statt,
der Entbindung verbringen Sie mit Ihrem Baby noch einige Tage auf der Wöchnerin- ab der 32. Schwangerschaftswoche alle zwei Wochen. Bei akuten Problemen sind
nenstation. Die meisten Kliniken bieten Rooming in an, so dass Sie die Möglichkeit natürlich auch zusätzliche Untersuchungstermine möglich. Sie erhalten den Mutterpass,
haben, Ihr Kind je nach Wunsch tagsüber oder auch nachts bei sich zu haben und zu in dem sämtliche Vorsorgeergebnisse im Laufe der Schwangerschaft dokumentiert
versorgen. werden. Insgesamt sind drei Ultraschalluntersuchungen während der Schwangerschaft
In Wuppertal können Sie im Bethesda Krankenhaus oder in den Kliniken St. Antonius vorgesehen, für die die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten übernehmen.
entbinden. Die Kliniken bieten Informationsabende an. Hier können Sie Fragen stellen, Während der Schwangerschaft, sowie bei und nach der Entbindung, haben Schwan-
die Räumlichkeiten ansehen und erfahren auch Wissenswertes über den möglichen gere und Wöchnerinnen Anspruch auf Hilfe durch eine freiberufliche Hebamme. Die
Geburtsablauf im Kreißsaal. Betreuung durch eine Hebamme steht Ihnen auf jeden Fall bis zum zehnten Tag nach
der Entbindung zu. Darüber hinaus können Sie bei Bedarf (z.B. bei Stillschwierig-
Ambulante Geburt keiten), auch länger Hebammenhilfe in Anspruch nehmen. Es empfiehlt sich rechtzei-
Die Ambulante Geburt meint, dass Sie in einer Klinik entbinden, dann aber, wenn kei- tig, während der Schwangerschaft, Kontakt mit einer freiberuflichen Hebamme oder
ne Komplikationen auftreten, das Krankenhaus mit Ihrem Baby nach einigen Stunden einer Hebammenpraxis aufzunehmen. Das Angebot der Hebammen finden Sie z. B.
verlassen und nach Hause gehen können. Wenn der Wunsch zu einer ambulanten unter www.hebammensuche.de.
Geburt besteht, sollten Sie bereits im Vorfeld mit einer niedergelassenen Hebamme Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auch in den Schwangerenberatungsstellen,
Kontakt aufnehmen und die Weiterbetreuung besprechen. bei Krankenkassen, den Entbindungskliniken, den niedergelassenen Gynäkologen/
innen, sowie in der Gleichstellungsstelle für Frau und Mann.
6 7Häusliche Pflege und Haushaltshilfe nach der Entbindung Was erfahre ich?
Ist aufgrund von Schwangerschaftsbeschwerden – zum Beispiel bei drohender wie lange die Schwangerschaft bereits besteht
Frühgeburt – oder nach der Geburt Unterstützung der täglichen Pflege (z. B. Hilfe bei wie das Wachstum des Ungeborenen verläuft
der Körperpflege) notwendig, besteht Anspruch auf die sogenannte häusliche Pflege. die Lage des Kindes und des Mutterkuchens zur Geburtsplanung
Der Umfang hierfür reduziert sich allerdings, wenn eine andere im Haushalt lebende Aussagen über die Entwicklung und Funktion der Organe, z.B. bestätigt eine normal
Person die Pflege ganz oder teilweise übernehmen kann. In allen Fällen sollte die gefüllte Harnblase, eine vorhandene Nierentätigkeit
Schwangere beziehungsweise Mutter vorab mit ihrer Krankenkasse besprechen, unter Aussagen über die Körperform des Ungeborenen: Gliedmaßen, Wirbelsäule, Kopf,
welchen Voraussetzungen ein Anspruch besteht. Rumpf. So können z.B. Neuralrohrdefekte (sog. offener Rücken) gesehen werden.
Wer nach der Geburt oder wegen Schwangerschaftsbeschwerden seinen Haushalt die sog. Nackenfaltendicke als Hinweiszeichen z.B. auf ein Down-Syndrom
nicht selbst weiterführen kann, hat Anspruch auf Haushaltshilfe bei seiner gesetzlichen Was gibt es zu bedenken?
Krankenversicherung. Voraussetzung ist allerdings, dass im Haushalt keine andere Gibt es Auffälligkeiten bei einer Ultraschalluntersuchung, werden Frauen verunsichert,
Person – z. B. Partner/in oder Großeltern – leben, die diese Aufgaben übernehmen auch wenn sich die Verdachtsmomente nicht bestätigen.
könnten. Ultraschallergebnisse alleine reichen oft nicht aus; Auffälligkeiten führen zu weiteren
Untersuchungen: Ersttrimester-Test, Fruchtwasseruntersuchung oder Chorionzottenbiopsie.
Pränataldiagnostik: Fehlinterpretationen sind möglich je nach verwendeten Geräten und Erfahrung der
Anwenderinnen bzw. der Anwender.
Ultraschall: Das Bild auf dem Monitor kann eigene Empfindungen und Erfahrungen verdrängen.
Wie? Nur in den ersten 12 Wochen kann der Geburtstermin relativ sicher bestimmt werden.
Die über einen Schallkopf ausgesendeten Schallwellen werden zurückgeworfen Genauere Untersuchungen der Organe sind in der Regel erst nach der 19. Woche
und auf dem Monitor in ein Bild umgesetzt. möglich.
Ultraschall über die Bauchdecke: Der Schallkopf wird auf die Bauchdecke gesetzt. Weist die Ultraschalluntersuchung auf eine mögliche Behinderung hin, gibt es in den
Vaginaler Ultraschall: Der stabförmige Schallkopf wird in die Scheide eingeführt. meisten Fällen keine Therapie; es kann sich die Frage nach einem Schwangerschafts-
Warum? abbruch stellen.
Innerhalb der allgemeinen Schwangerschaftsvorsorge:
zur Feststellung einer Schwangerschaft und Bestimmung des Schwangerschaftsstadiums Doppler-Ultraschall:
zum Ausschluss einer Bauchhöhlen- oder Eileiterschwangerschaft Wie?
zum Erkennen von Mehrlingen Spezialultraschall über die Bauchdecke
zur Wachstumskontrolle des Ungeborenen Warum?
zur Kontrolle der Herztätigkeit des Ungeborenen zur Messung der Durchblutung in der Nabelschnur und wichtiger Blutgefäße des
zur Entwicklung von Mutterkuchen und Ungeborenem Ungeborenen
zur Bestimmung der Lage und Messung der Blutversorgung von Mutterkuchen und Wann?
Ungeborenem z.B. zur Abklärung einer frühzeitigen Geburtseinleitung bei einer in der Regel nach der 20. Schwangerschaftswoche
Mangelversorgung aber auch bei der Suche nach Fehlbildungen: Was erfahre ich?
zur Vorbereitung/Überwachung von Fruchtwasserpunktionen und Chorionzottenbiopsie ob das Kind optimal mit Nährstoffen und Sauerstoff versorgt wird, Aussagemöglichkeit
zur sogenannten Nackenfaltenmessung zur Entwicklung des Herzens
Wann? Was gibt es zu bedenken?
Ultraschalluntersuchungen über die Bauchdecke sind in der gesamten Schwanger- Beim Doppler-Ultraschall wird 10-fach höhere Energie als beim normalen Ultraschall
schaft möglich. eingesetzt und sollte nicht in der Frühschwangerschaft angewendet werden.
Vaginaler Ultraschall im ersten Schwangerschaftsdrittel.
Nach Mutterpass sind drei Ultraschalluntersuchungen vorgesehen:
9. bis 12. Woche
19. bis 22. Woche
29. bis 32. Woche
8 9a) Nackentransparenz-Test c) Triple-Test
Wie? Wie?
Mit dem Ultraschall wird die sogenannte Nackenfalte beim Ungeborenen gemessen. Blutentnahme bei der Frau; Bestimmung von Hormonen (HCG; Östriol) und des
Wird dabei ein bestimmter Wert erreicht, erfolgt eine Überweisung an Spezialistinnen Alphafetoproteins (AFP). Aus diesen Werten, der genauen Schwangerschaftsdauer,
oder Spezialisten. Diese errechnen eine statistische Risikoeinschätzung mithilfe eines dem Alter und Gewicht der Frau erfolgt eine Risikoeinschätzung.
Computerprogramms. Das Alter der Frau, die genaue Schwangerschaftsdauer und die Warum?
Größe des Ungeborenen werden hinzugenommen. Zusätzlich zur statistischen Risikoeinschätzung über ein
Warum? mögliches Down-Syndrom oder eine andere Chromo-
Alle Tests werden als Entscheidungsgrundlage über weitere Untersuchungen, wie die somenabweichung, auch zur Suche nach Neuralrohrde-
Fruchtwasserpunktion oder Chorionzottenbiopsie, durchgeführt. fekten (z.B. offener Rücken) beim Ungeborenen
Wann? Wann?
12. bis 14. Woche 16. bis 18. Woche
Was erfahre ich? Die Ergebnisse liegen innerhalb einer Woche vor.
eine statistische Risikoeinschätzung über ein mögliches Down-Syndrom, eine Was erfahre ich?
andere Chromosomenabweichung oder einen Herzfehler. Ein erhöhter AFP-Wert kann auf einen Neuralrohrdefekt beim Ungeborenen
(sog. offener Rücken) hinweisen.
b) Ersttrimester-Test Was gibt es zu bedenken?
Wie? Diese Verfahren werden als individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten und
Blutentnahme bei der Frau und Bestimmung von Hormon- und Eiweißwerten (HCG; müssen selbst bezahlt werden.
PAPP-A). Für die Erstellung des statistischen Risikowertes mittels eines Computer- Die Krankenkasse zahlt lediglich die Leistungen, die medizinisch notwendig und sinn-
programms werden die sogenannte Nackenfaltenmessung und das Alter der Frau voll sind, z.B. die Folgeuntersuchung, wenn in einer regulären Vorsorgeuntersuchung
hinzugenommen. ein auffälliger Befund festgestellt wurde.
Warum?
Alle Tests werden als Entscheidungsgrundlage über weitere Untersuchungen, Chorionzottenbiopsie
wie die Fruchtwasserpunktion oder Chorionzottenbiopsie, durchgeführt. Wie?
Wann? Einstich mit der Hohlnadel in den sich bildenden Mutterkuchen in der Regel durch die
11. bis 13. Woche. Verbreitet ist die Anwendung des Ersttrimester-Tests, da der Triple- Bauchdecke der Frau.
Test wegen ungenauer Ergebnisse immer seltener angeboten wird. Chorionzottengewebe (hieraus bildet sich später der Mutterkuchen) wird entnommen.
Was erfahre ich? Die gewonnenen Zellen werden im Labor auf ihren Chromosomensatz hin untersucht
Der Ersttrimester-Test bringt im Vergleich zum Triple-Test genauere Ergebnisse und wird (direkt und nach Kultivierung der Zellen), evtl. DNA-Analyse.
daher häufiger angeboten. Warum?
Was gibt es zu bedenken? zur Suche nach einer Chromosomenabweichung beim Ungeborenen
Eine statistische Risikoeinschätzung macht keine Aussagen über tatsächliche Sach- bei Verdacht auf eine Stoffwechselerkrankung
verhalte, sie ist eine Berechnung von Wahrscheinlichkeiten. nach einem auffälligen Ultraschallergebnis
Auffällige Werte verunsichern Frauen. zur Suche nach einer vererbbaren Krankheit/Behinderung im Rahmen einer
Auffällige Werte führen zu weiteren Untersuchungen wie z.B. die Fruchtwasserpunktion, genetischen Beratung
die mit größeren Risiken verbunden sind; nur so können genauere Aussagen gemacht Wann?
werden. 10. bis 12. Woche
Oftmals erweist sich ein Verdacht als falsch. Die Ergebnisse liegen nach 1 bis 8 Tagen vor, nach einer Langzeitkultur nach ca.
Ungenaue, falsche Anwendung und Auswertung (z.B. bei Unklarheiten über den Zeit- 2 Wochen.
punkt der Empfängnis; bei Zwillingen) führen zu falschen „auffälligen“ Werten.
Die Befunde sind abhängig vom eingesetzten Computerprogamm, von der Art/Dauer
der Durchführung und der Erfahrung der Anwenderinnen bzw. der Anwender.
10 11Was erfahre ich? Neuralrohrdefekte, sogenannter offener Rücken Chromosomenabweichungen beim Ungeborenen Nach einer gezielten DNA-Analyse können vererbbare Krankheiten/Behinderungen, Nach einer gezielten DNA-Analyse können vererbbare Krankheiten/Behinderungen, z.B. Muskel- und Stoffwechselerkrankungen, festgestellt werden. Hierfür wird statt- z.B. Muskel- und Stoffwechselerkrankungen, festgestellt werden. dessen in der Regel eine Chorionzottenbiopsie empfohlen. Was gibt es zu bedenken? Was gibt es zu bedenken? Bei Befunden gibt es in den meisten Fällen keine Therapie; es kann sich die Frage Bei auffälligen Befunden gibt es in den meisten Fällen keine Therapie. nach einem Schwangerschaftsabbruch stellen. Es gibt ein Fehlgeburtsrisiko von 0,5 bis 1%: eine von 200 Frauen hat eine Fehlgeburt. Es besteht ein Fehlgeburtsrisiko von 0,5–2%. Es können Wehen und leichte Blutungen auftreten. Schmerzen und Blutungen nach dem Eingriff sind möglich. Die lange Wartezeit auf den Befund ist belastend. Es gibt nur bedingt Aussagen über Schweregrad und Ausprägung der erhobenen Bei einem späten Schwangerschaftsabbruch wird ein Gebärvorgang eingeleitet. Befunde. Manchmal muss die Untersuchung wiederholt werden. Werden mütterliche statt kindlicher Zellen entnommen, muss die Untersuchung wieder- Es gibt nur bedingt Aussagen über Schweregrad und Ausprägung der erhobenen holt werden. Befunde. Wenn nicht alle untersuchten Zellen den gleichen Befund haben (Mosaikbefund 1,5%), Befunde zu seltenen Chromosomenveränderungen, die in ihren Auswirkungen nicht muss die Untersuchung wiederholt oder eine Langzeitkultur angeschlossen werden. bekannt sind, sind möglich. Fehldiagnosen können vorkommen. Fehldiagnosen können vorkommen. Fruchtwasseruntersuchung Nabelschnurpunktion Wie? Wie? Einstich mit einer Hohlnadel in die Fruchtblase durch die Bauchdecke der Frau. Einstich durch die Bauchdecke der Frau. Ca. 15 bis 20 ml Fruchtwasser mit abgelösten Zellen des Ungeborenen werden Aus der Nabelschnur wird kindliches Blut entnommen. entnommen. Das Blut des Ungeborenen wird untersucht. Die lebenden Zellen werden bis zur Zellteilung kultiviert, die Chromosomen auf Anzahl Warum? und Struktur untersucht. Bei dem Verdacht auf eine Infektion des Ungeborenen z.B. mit Röteln. Weitere Untersuchungen sind möglich: DNA-Analyse, AFP-Bestimmung. Zur Suche nach diagnostizierbarer Erbkrankheit bei genetischer Beratung. Warum? Bei einer Rhesus-Unverträglichkeit. zur Suche nach Chromosomenabweichungen beim Ungeborenen Um unklare Befunde nach einer Fruchtwasseruntersuchung zu überprüfen. bei Auffälligkeiten beim Ultraschall einschließlich des Nackentransparenz-, Wann? Ersttrimester- oder Triple-Tests ab der 16. Woche bei vorausgegangenen Fehlgeburten mit Verdacht auf eine Chromosomenabweichung Die Ergebnisse liegen nach 2 bis 4 Tagen vor. bei Neuralrohrdefekten oder Chromosomenabweichung eines früheren Kindes Was erfahre ich? zur Suche nach diagnostizierbaren Erbkrankheiten im Rahmen einer genetischen Befunde wie nach einer Fruchtwasseruntersuchung sind möglich. Beratung Bei Blutarmut des Kindes (Rhesus-Unverträglichkeit) ist eine Bluttransfusion möglich. bei hohen Antikörperwerten bei Rh-negativen Frauen Bei Infektionen werden Medikamente zur Therapie des Ungeborenen in der Regel über Wann? die Frau gegeben. 14. bis 20. Woche Was gibt es zu bedenken? Die Ergebnisse liegen nach 2 Wochen vor. Es gibt ein Fehlgeburtsrisiko von 1 bis 3%. Mit dem sogenannten Schnelltest sind Aussagen zur Anzahl der Chromosomen 13, Die Frage „Was mache ich bei einem auffälligen Befund?“ kann sich hier – wie bei 18, 21 und der Geschlechtschromosomen nach einem Tag möglich. den anderen Untersuchungen auch – stellen. Diese Ergebnisse sollten immer überprüft werden. Was erfahre ich? Chromosomenabweichungen beim Ungeborenen 12 13
Schwangerschaftskonfliktberatung vollständig übernommen. Die privaten Krankenkassen erstatten bisher in der Regel nur Nicht immer ist die Feststellung einer Schwangerschaft ein freudiges Ereignis. Es gibt die Kosten von Abbrüchen aufgrund medizinischer Indikation, ob sie diese auch bei viele Beweggründe, weshalb eine Schwangerschaft ungewollt sein kann und bei den einer kriminologischen Indikation übernehmen, muss im Einzelfall geklärt werden. betroffenen Frauen und Paaren Konflikte auslöst. Die Entscheidung darüber, ob Sie eine Schwangerschaft abbrechen lassen, liegt alleine bei Ihnen. Niemand kann und Anders ist es bei den Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch ohne Indikationsfest- darf diese für Sie treffen. In Ihrem Entscheidungsprozess haben Sie Anspruch auf stellung (Beratungsregel). Die Kosten für den eigentlichen Schwangerschaftsabbruch Unterstützung und Beratung. In den anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungs- werden von der Krankenkasse nicht übernommen. Allerdings haben Sie die Mög- stellen erhalten Sie neben dem Angebot offen über Ihre Gründe und Probleme spre- lichkeit, bei geringem, eigenem Einkommen einen Antrag auf Kostenübernahme zu chen zu können, umfangreiche Informationen zu den rechtlichen und medizinischen stellen. Die Kosten werden von dem Bundesland, in dem Sie leben, übernommen. Den Rahmenbedingungen für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch in Deutschland. Antrag müssen Sie jedoch bei Ihrer Krankenkasse noch vor dem Schwangerschaftsab- Darüber hinaus erhalten Sie auf Wunsch Informationen über alle finanziellen und sozi- bruch stellen und sich schriftlich zusagen lassen. alen Hilfen die in Betracht kommen, um Ihnen die Fortsetzung der Schwangerschaft zu Ausführliche Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch, zu den rechtlichen erleichtern und Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen. Vorraussetzungen, sowie zu Fristen und zur Durchführung erhalten Sie in den an- Nach den gesetzlichen Regelungen gibt es drei Möglichkeiten, nach denen ein erkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Die entsprechenden Adressen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland straffrei möglich ist: hierzu finden Sie im Anhang der Broschüre. L 1. Schwangerschaftsabbruch nach der Beratungsregel Folgende gesetzliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Seit der Befruchtung dürfen nicht mehr als 12 Wochen vergangen sein (bzw. sieben Wochen bei einem medikamentösen Abbruch). Sie benötigen die gesetzlich vorgeschriebene Beratung und die entsprechende Bera- tungsbescheinigung. Der Abbruch darf frühestens am vierten Tag nach der Beratung vorgenommen werden und er darf nur von einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt werden. 2. Schwangerschaftsabbruch mit medizinischer Indikation Eine medizinische Indikation liegt vor, wenn durch die Fortsetzung der Schwanger- schaft das Leben bzw. die körperliche und seelische Gesundheit der Frau ernstlich gefährdet ist. Die Indikationen müssen von einem Arzt oder einer Ärztin gestellt wer- den, eine gesetzliche Beratungspflicht gibt es bei der medizinischen Indikation nicht. Allerdings kann auch in diesem Fall eine Beratung in Anspruch genommen werden. 3. Schwangerschaftsabbruch mit kriminologischer Indikation Eine kriminologische Indikation liegt vor, wenn die Schwangerschaft sehr wahrschein- lich auf einer Sexualstraftat, beispielsweise auf einer Vergewaltigung beruht. Auch im Fall einer kriminologischen Indikation erfolgt die Indikationsfeststellung durch eine Ärz- tin/einen Arzt. Eine Beratungspflicht besteht nicht, selbstverständlich stehen aber die Angebote der Beratungsstellen den betroffenen Frauen zur Verfügung. Der Abbruch darf bei dieser Indikation nur bis zum Ende der zwölften Woche nach der Befruchtung durchgeführt werden. Die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs mit ärztlich festgestellter, medizinischer oder kriminologischer Indikation werden von der gesetzlichen Krankenversicherung 14 15
Mutterschutzgesetz
dung für die Gesundheit von Mutter und Kind ergeben könnte (Individuelles Beschäfti-
gungsverbot).
Zusätzlich existieren Sonderregelungen bezüglich der Arbeitszeit- und länge, sowie für
Geltungsbereich einzelne Gewerbezweige.
Unabhängig von Staatsangehörigkeit und Familienstand hat jede schwangere Frau, Eine Übersicht hierzu hat die Bezirksregierung Düsseldorf unter:
die in einem Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis steht, Ansprüche nach dem http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/aufgaben/Abteilung_5/Dezer-
Mutterschutzgesetz, vorausgesetzt sie hat ihren Arbeitsplatz in der Bundesrepublik nat_56/Mutterschutz/Merkblaetter.php zusammengestellt.
Deutschland. Für Beamtinnen gibt es spezielle beamtenrechtliche Regelungen.
Das Gesetz gilt nicht für Selbstständige, Hausfrauen, Adoptivmütter und Studentinnen Schutzfristen nach der Geburt
die vorgeschriebene Praktika ableisten. Unmittelbar nach der Geburt besteht für die Mutter zunächst ein absolutes Beschäf-
tigungsverbot. Diese Schutzfrist beträgt im Normalfall acht Wochen, bei Mehrlings-
Schutzfristen vor der Geburt oder Frühgeburten sind es zwölf Wochen. In den ersten Monaten nach der Geburt
Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor und endet in der Regel acht Wochen kann die Mutter gegebenenfalls nur beschränkt arbeitsfähig sein, wobei hierfür ein
nach der Geburt. Bei einer Entbindung vor dem errechneten Geburtstermin verlängert entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen ist. In diesem Fall darf sie nur entspre-
sich diese um die Anzahl der Tage, die vor der Geburt nicht in Anspruch genommen chend ihrer Leistungsfähigkeit eingesetzt werden, z.B. durch verkürzte Arbeitszeiten
werden konnten. oder durch Ausübung leichterer Tätigkeiten (Individuelles teilweises Beschäftigungsver-
Kommt das Kind also zwei Wochen vor dem errechneten Termin zur Welt, werden bot nach der Entbindung).
diese zwei Wochen an die acht Wochen nach der Geburt angehängt. Außerdem Währenddessen hat die Mutter weiterhin Anspruch auf ihren bisherigen Durchschnitts-
verlängert sich die Mutterschutzfrist bei Früh- oder Mehrlingsgeburten um weitere vier lohn.
Wochen. Besonderen Schutz gibt es für stillende Mütter. Hinsichtlich der Gefährlichkeit der
Grundsätzlich dürfen Schwangere keine gesundheitsgefährdenden Arbeiten ausführen Tätigkeit und Arbeitszeiten gelten für sie dieselben Bestimmungen wie während der
und nicht mehr als 8,5 Stunden täglich, bzw. 90 Stunden in der Doppelwoche ar- Schwangerschaft. Darüber hinaus sind der Mutter auf Verlangen Stillpausen zu gewäh-
beiten. Darüber hinaus besteht ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen und ren (mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine ganze
zwischen 20.00 und 6.00 Uhr, wobei hier in einzelnen Gewerbebranchen Ausnah- Stunde). Diese dürfen nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden, bzw. zu keinem
men möglich sind. Verdienstausfall führen.
Insbesondere gilt ein generelles Beschäftigungsverbot für werdende Mütter:
bei Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gele- Mitteilung gegenüber der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber
gentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand Die im Mutterschutzgesetz geregelten Vorschriften gelten, sobald die Arbeitgeberin/
gehoben, bewegt oder befördert werden, der Arbeitgeber über die Schwangerschaft unterrichtet wird. Es empfiehlt sich daher,
nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft bei Arbeiten, bei denen sie das Unternehmen so früh wie möglich zu informieren. Die Arbeitgeberseite ist ver-
ständig stehen müssen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet, pflichtet, den zuständigen Aufsichtsbehörden (Staatliches Amt für Arbeitsschutz oder
bei Arbeiten, bei denen sie sich häufig erheblich strecken, beugen oder bei denen sie Gewerbeaufsichtsämter) die Schwangerschaft mitzuteilen. Das Unternehmen darf die
dauernd hocken oder sich gebückt halten müssen, Mitteilung der werdenden Mutter weiteren Personen oder Behörden gegenüber nur mit
bei der Bedienung von Geräten und Maschinen aller Art mit hoher Fußbeanspruchung ausdrücklicher Genehmigung der Mutter bekannt geben. Verlangt die Arbeitgeberin/
die mit dem Schälen von Holz befasst sind, der Arbeitgeber eine schriftliche Bescheinigung über die Schwangerschaft, muss sie/
bei Arbeiten, bei denen sie infolge ihrer Schwangerschaft in besonderem Maße der er die Kosten für die Bescheinigung selber tragen. Schwangere Frauen müssen für
Gefahr an einer Berufskrankheit zu erkranken ausgesetzt sind oder bei denen durch alle nötigen ärztlichen Untersuchungen im Rahmen der Mutterschaftsvorsorge von der
das Risiko der Entstehung einer Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die wer- Arbeit freigestellt werden, ohne dass dies Auswirkungen auf ihr Gehalt haben darf.
dende Mutter oder eine Gefahr für das ungeborene Kind besteht, Bei einem Bewerbungsgespräch ist die Frage nach einer bestehenden oder geplanten
nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft auf Beförderungsmitteln, Schwangerschaft unzulässig, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Die
bei Arbeiten, bei denen sie erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind. Bewerberin muss sich dazu nicht äußern, kann aber wahrheitswidrig antworten, ohne
Darüber hinaus darf die behandelnde Ärztin, der behandelnde Arzt bestimmte dass dies Auswirkungen auf die Gültigkeit ihres Arbeitsvertrages hat. Dies gilt auch
Arbeiten verbieten oder einschränken, falls sich seiner Einschätzung nach eine Gefähr- für befristete Arbeitsverhältnisse. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Tätigkeit
16 17Mutterschaftsgeld
mit einer bestehenden Schwangerschaft nicht zu vertreten ist. Dies ist immer dann
anzunehmen, wenn die Arbeit ein Gesundheitsrisiko für die werdende Mutter oder das
ungeborene Kind darstellt.
Merkblätter und Formulare hierzu finden Sie auf nachfolgendem Link der Bezirksregie- Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung
rung Düsseldorf. Mutterschaftsgeld von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten Sie dann, wenn Sie
http://www.brd.nrw.de/BezRegDdorf/hierarchie/aufaben/Abteilung 5/Dezernat56/ eigenständig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und zu Beginn der
Mutterschutz/Merkblaetter.php Schutzfrist in einem Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis stehen oder Ihr Arbeitsverhält-
nis während der Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde. Mutter-
Besonderes zum Kündigungsverbot schaftsgeld wird von den gesetzlichen Krankenkassen während der Mutterschutzfristen
Eine Kündigung werdender Mütter ist während der Schwangerschaft und in den ersten vor und nach der Entbindung, sowie für den Entbindungstag gezahlt.
vier Monaten nach der Geburt grundsätzlich unzulässig, wenn der Arbeitgeberin/dem Für die Zahlung von Mutterschaftsgeld ist ein vorheriger Antrag bei der Krankenkasse
Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt erforderlich. Dieser Antrag kann frühestens sieben Wochen vor dem mutmaßlichen
war oder innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach erfolgter Kündigung mitgeteilt Entbindungstermin gestellt werden und es muss eine aktuelle ärztliche Bescheinigung
wurde. Nimmt die Mutter nach der Geburt des Kindes Elternzeit, so verlängert sich der über den errechneten Geburtstermin beigefügt werden.
Kündigungsschutz über die Frist des Mutterschutzgesetzes hinaus bis zum Ablauf der Das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse beträgt max. 13,00 € pro Kalendertag (je
Elternzeit. nach Kalendertagen des Monats max. 364,00 - 403,00 €). Auch geringfügig Be-
Bei befristeten Arbeitsverträgen wirkt sich der Kündigungsschutz nicht auf die Befri- schäftigte, die selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse sind – z.B. Studentinnen –
stung aus. Falls einer schwangeren Frau trotz eines bestehenden Kündigungsverbotes erhalten Mutterschaftsgeld. Übersteigt der durchschnittliche Nettolohn diesen Betrag,
gekündigt wird, sollte sie dieser unverzüglich mittels Einschreiben widersprechen, das ist die Arbeitgeberseite verpflichtet die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
Amt für Arbeitsschutz informieren und ggf. einen/eine Fachanwalt/-anwältin aufsu- zu zahlen.
chen. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Frauen mit Anspruch auf Kran-
Weitere Informationen erhalten Sie bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Außenstelle kengeld – z.B. Selbständige – erhalten Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes.
Mönchengladbach Tel. 02161/815-0. Selbständige Frauen die privat krankenversichert sind, erhalten kein Mutterschaftsgeld.
Sie müssen sich bei ihrer Versicherung erkundigen, welche Leistungen sie aufgrund
Ausnahmen vom Kündigungsverbot ihres Versicherungsvertrages erhalten.
Nur in Ausnahmefällen, z.B. bei Stilllegung des Betriebes oder besonders grober
Pflichtverletzung durch die Arbeitnehmerin, kann die Bezirksregierung einer Kündi- Mutterschaftgeld des Bundesversicherungsamtes
gung zustimmen. Arbeitnehmerinnen die nicht selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied
sind, z.B. privat, oder familienversicherte Frauen, erhalten auf Antrag ein einmaliges
Eigene Kündigung Mutterschaftsgeld von insgesamt höchstens 210 €.
Eine Frau kann während der Schwangerschaft und innerhalb der Schutzfrist nach der Zuständig hierfür ist das
Entbindung fristlos kündigen. Soll die Kündigung zu einem früheren oder späteren Bundesversicherungsamt (Mutterschaftsgeldstelle)
Zeitpunkt wirksam werden, müssen die Kündigungsfristen eingehalten werden. Friedrich-Ebert-Allee 38
53113 Bonn
Aufhebungsverträge Tel. 0228/619-1888
Auch Aufhebungsverträge sind grundsätzlich zulässig, da Frauen ihr Arbeitsverhältnis www.bva.de
während der Schwangerschaft freiwillig beenden können. Allerdings ist bei Eigenkün-
digungen und Aufhebungsverträgen zu beachten, dass gegen die Arbeitgeberseite kei- Die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zahlt auch diesen Arbeitnehmerinnen den Unter-
nerlei Ansprüche mehr bestehen und im Hinblick auf das Arbeitslosengeld eine Sperre schiedsbetrag zwischen ihrem Nettoeinkommen und dem Betrag, den sie als Mutter-
droht. Vor einer möglichen Entscheidung hinsichtlich einer Eigenkündigung oder eines schaftsgeld von einer gesetzlichen Krankenkasse erhalten würden.
Aufhebungsvertrages sollten Sie sich unbedingt beraten lassen. Arbeitslose Frauen, die bei Beginn der Schutzfrist gesetzlich krankenversichert sind
und Arbeitslosengeld I beziehen, erhalten Mutterschaftsgeld durch die gesetzliche
Krankenkasse.
18 19Zusätzliche Hilfen
Die Höhe des Mutterschaftsgeldes entspricht dem Betrag des Arbeitslosengeldes.
Werdende Mütter die Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten ab der 13. Schwanger-
schaftswoche bis zum Entbindungstag zusätzlich einen Mehrbedarf in Höhe von 17%
der maßgebenden Regelleistung (z.B. für Alleinerziehende 60,00 €). Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen
Lebens“
Mutterschutzlohn Diese Stiftung ist eine Einrichtung der Bundesregierung. Sie unterstützt schwangere
Setzt eine schwangere Frau aufgrund eines allgemeinen oder individuellen Beschäf- Frauen, die sich in einer Notlage befinden, mit einmaligen Leistungen. Vorausset-
tigungsverbotes ganz oder teilweise mit der Arbeit aus oder setzt das Unternehmen zungen für die Antragstellung sind das Bestehen einer finanziellen Notsituation und
die werdende Mutter auf einen anderen Arbeitsplatz um, braucht sie trotzdem keine die Schwangere muss ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutsch-
finanziellen Nachteile zu befürchten. Nach § 11 des Mutterschutzgesetzes erhält sie land haben.
mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Die Hilfen werden unabhängig von Konfession und Staatsangehörigkeit vergeben,
Monate vor Beginn der Schwangerschaft, der so genannte Mutterschutzlohn. eine Antragstellung ist notwendig.
Die Gewährung der finanziellen Unterstützung ist einkommensabhängig und die jewei-
lige Zuteilung fällt, je nach individueller Notlage, unterschiedlich hoch aus.
Die Hilfen sind zweckgebunden, d.h. es können beispielsweise Leistungen zur
Babyausstattung, Schwangerschaftsbebekleidung und Kinderbetreuung beantragt
werden. Es ist zudem auch möglich, bei der Weiterführung des Haushalts und der
Einrichtung der Wohnung unterstützt zu werden.
Der Antrag auf diese einmalige Leistung sollte jedoch möglichst bis zur 20. Schwan-
gerschaftswoche gestellt werden. Es besteht allerdings kein Rechtsanspruch auf die
Leistungen.
Wenn Sie diese Hilfen in Anspruch nehmen möchten, können Sie sich an eine Schwan-
gerschaftsberatungsstelle an ihrem Wohnort wenden. Dort findet ein Beratungsge-
spräch statt, bei dem gegebenenfalls ein Antrag auf Stiftungsmittel gestellt werden
kann. Die Beratung und Hilfestellung ist kostenlos und unterliegt der Schweigepflicht.
Die Leistungen der Stiftung müssen nicht zurückgezahlt werden und werden auch auf
keine anderen Sozialleistungen (nach SGB II und SGB XII) oder BAföG angerechnet.
Wuppertal: donum vitae Wuppertal e.V., Tel. 0202/30996 -16/-15
Ev.Psychologisches Beratungszentrum, Tel. 0202/97444670
esperanza, Tel. 0202/28052-30/-31
Härtefonds der Evangelischen Kirche im Rheinland
Die Evangelische Kirche Rheinland bietet aus einem Hilfsfond einmalige finanzielle
Unterstützungsmöglichkeiten für schwangere Frauen die allein stehend, minderjährig
oder noch in der Ausbildung sind an.
Voraussetzung für eine Antragstellung ist, dass alle rechtlich zustehenden Ansprüche
und der staatliche Hilfsfond der „Mutter-Kind-Stiftung“ vorher angefragt wurden.
Nähere Informationen erhalten Sie im
Ev. Psychologischen Beratungszentrum der Diakonie Wuppertal/Schwangerenbera-
tung Zeughausstr 31, 42287 Wuppertal, Tel. 0202/97444670.
20 21Bischofsfond der katholischen Kirche
Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, finanzielle Hilfen aus einem Bischofsfond der
Katholischen Kirche zu erhalten. Die Voraussetzungen hierfür sind ähnlich des Hilfs-
Elterngeld
fonds der Evangelischen Kirche. Die Schwangere muss sich in einer außergewöhnlich Anspruch auf Elterngeld
schwierigen Not- oder Konfliktsituation befinden, in der weder Leistungen nach dem Anspruch auf Elterngeld haben grundsätzlich alle Eltern.
SGB II oder SGB XII, noch die Beihilfe aus der Bundesstiftung ausreichend sind. Elterngeld wird in den ersten 14 Monaten nach der Geburt des Kindes gewährt. Ein
Nähere Informationen erhalten Sie in der Schwangerenberatungsstelle Elternteil kann höchstens für 12 Monate Elterngeld beziehen. Der Zeitraum erhöht sich
esperanza, Hünefeldstr. 54a, 42285 Wuppertal, Tel. 0202/28052-30/-31 um weitere 2 Monate, wenn der andere Elternteil die sogenannten Partnermonate in
Anspruch nimmt. Das bedeutet er/sie muss mindestens zwei Monate Elterngeld bezie-
hen und dafür auch die Arbeitszeit ganz oder teilweise reduzieren.
Auch Alleinerziehende können bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. Vorausgesetzt
wird, dass sie vor ihrer Elternzeit erwerbstätig waren, das Kind in Ihrer Wohnung lebt
und Ihnen die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine
zusteht.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Auszahlungszeitraum von Elterngeld auf
die doppelte Anzahl der Monate (24 oder 28 bei Inanspruchnahme der Partnermonate)
bei gleichem Budget zu verlängern.
Das Elterngeld erhalten alle Eltern, das heißt Arbeitnehmer/innen, Beamte/innen,
Selbständige, Hausfrauen/Hausmänner, erwerbslose Elternteile, Auszubildende und
Studierende.
Ausländische Eltern haben dann Anspruch auf Elterngeld, wenn ihr Aufenthalt in
Deutschland nach Art ihres Aufenthaltstitels und ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt
voraussichtlich dauerhaft ist.
Voraussetzung für den Bezug von Elterngeld ist,
dass Mütter oder Väter ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen
nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind
mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und
einen festen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Höhe des Elterngeldes
Das Elterngeld beträgt für erwerbstätige Eltern mindestes 67% des entfallenden Netto-
Einkommens, maximal jedoch 1800 € und wird nach dem Einkommen des Elternteis
berechnet, welcher die Kinderbetreuung übernimmt.
Das Mutterschaftsgeld, einschließlich des Arbeitgeberzuschusses, wird auf das Eltern-
geld voll angerechnet.
Mütter und Väter ohne Einkommen, wie z.B. Studierende, Arbeitslosengeld II Empfän-
ger/innen oder Hausfrauen/Hausmänner erhalten ein vom Einkommen unabhängiges
Mindestelterngeld in Höhe von 300 €.
Für gering verdienende Elternteile sieht das Elterngeldgesetz noch eine Besonderheit
vor, sie erhalten dann ein erhöhtes Elterngeld, wenn ihr monatliches Einkommen im
Jahr vor der Geburt unter 1000 € lag (Geringverdienerbonus).
Dies bedeutet, je niedriger das Nettoeinkommen, um so höher ist der prozentuale
22 23Ausgleich, denn bei einem Einkommen unter 1000 € erhöht sich der Prozentsatz von Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Elterngeldstelle der Stadt Wupper- 67% um 1% je 20 € unterhalb von 1000 €. (Beispiel: Das monatliche Nettoeinkom- tal, Friedrich-Engels-Allee 76, 42285 Wuppertal, Tel. 0202/563-2375. men beträgt vor der Geburt des Kindes 600 €, die Geringverdienergrenze liegt bei 1000 €, es ergibt sich eine Differenz von 400 €). Diese Differenz führt dazu, dass das Elterngeld um 20 % von 67% auf 87 % erhöht wird. Berechnung des Elterngeldes Maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes bei erwerbstätigen Eltern ist das durchschnittliche Nettoeinkommen – ohne Einmalzahlungen – der Antragsteller/in in den 12 Monaten vor Geburt des Kindes bzw. vor Beginn der Mutterschutzfrist. Hatte ein Elternteil in dieser Zeit aufgrund besonderer Umstände, z.B. eine schwanger- schaftsbedingte Erkrankung, Elterngeld für ein vorher geborenes Kind oder durch die Ableistung von Wehr- oder Zivildienst Einkommenseinbußen, werden diese Monate bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mitgezählt und weiter zurückliegende Monate zugrunde gelegt. Es ist prinzipiell möglich, während des Bezugs von Elterngeld Teilzeit zu arbeiten, al- lerdings nicht mehr als 30 Stunden in der Woche. Dabei ist zu bedenken, dass bei der Berechnung des Elterngeldes das Einkommen aus Teilzeitarbeit Berücksichtigung findet. Dies bedeutet für den betreuenden Elternteil, dass er 67% der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Einkommen vor der Geburt und dem erzielten Einkommen während der Elternzeit erhält, also nur 67% des entfallenden Teileinkommens. Geschwisterbonus Eine weitere Besonderheit beim Elterngeld ist der Geschwisterbonus. Haben nach dem 1.1.2007 geborene Kinder ein älteres Geschwisterkind unter drei Jahren oder mehre- re Geschwister unter sechs Jahren, erhalten die Eltern einen Geschwisterbonus in Höhe von 10% des Elterngeldes, mindestens aber 75 €. Mehrlingsgeburten Auch bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld. Zusätzlich zum errechneten Elterngeld werden für jeden Mehrling 300,00 € gezahlt. Antragstellung Das Elterngeld muss schriftlich bei der zuständigen Elterngeldstelle beantragt und der Antrag von beiden Elternteilen unterschrieben werden. Ist die Vaterschaft noch nicht festgestellt, reicht die Unterschrift der Mutter. Elterngeld wird maximal drei Monate rückwirkend gezahlt, verspätete Anträge mindern den Bezugszeitraum. Bei der An- tragstellung müssen die Eltern festlegen für welche Monate Elterngeld bezogen werden soll und welcher Elternteil anspruchsberechtigt ist. Auch ein gleichzeitiger Bezug von Elterngeld ist möglich. Seit Januar 2009 können Eltern flexibler planen, es ist ihnen erlaubt, die Bezugsdauer des Elterngeldes einmalig ohne Begründung zu ändern. Für die Beantragung von Elterngeld ist ein Antragsvordruck vorgeschrieben, der u. a. im Internet unter www.wuppertal.de Suchwort „Elterngeld“ zu bekommen ist. 24 25
Elternzeit Staatliche Hilfen mit
Erwerbstätige Eltern, die ihr Kind selbst betreuen und erziehen, haben einen Rechts-
anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit kann in jedem Arbeitsverhältnis genommen
Rechtsanspruch
werden, also auch bei befristeten Verträgen, bei geringfügigen Beschäftigungen oder Arbeitslosengeld II
in der Ausbildung. Das „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) ist die Zusammenlegung der früheren Sozial- und
Seit Januar 2009 erhalten auch Großeltern Anspruch auf Elternzeit, wenn ihre Kinder Arbeitslosenhilfe. Anspruch auf diese Leistung zur Existenzsicherung hat, wer seinen
minderjährig oder während der Schulzeit oder Ausbildung ein Kind bekommen haben. Bedarf durch Einkommen und/oder Vermögen nicht selbst sichern kann und wessen
Sie können dann die Elternzeit für ihr Enkelkind beantragen, wenn die grundsätzlichen Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies kann in der Schwangerschaft und/
Voraussetzungen für den Elternzeitanspruch vorliegen (Leben in einem Haushalt), wäh- oder in der Zeit nach der Geburt unter Umständen der Fall sein. Welche Hilfen konkret
rend die Eltern weiterhin Anspruch auf Elterngeld haben. gewährt werden können, entscheidet sich nach den Besonderheiten Ihrer persönlichen
Der Anspruch von Elternzeit besteht für jeden Elternteil, unabhängig voneinander bis Situation und den Anspruchsvoraussetzungen.
zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung der Arbeitgeber- Anspruch auf ALG II hat, wer:
seite, können bis zu zwölf Monate der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten und zwischen 15 und 65 Jahre alt ist (Kinder unter 15 Jahren erhalten Sozialgeld)
dem achten Geburtstag des Kindes übertragen werden. dem Grunde nach erwerbsfähig ist, d.h. mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann
Die Anmeldefrist für die Elternzeit beträgt sieben Wochen. Bei dringenden Gründen hilfebedürftig ist, d.h. seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften
ist ausnahmsweise auch eine spätere Anmeldung möglich (z.B. bei Frühgeburten für sichern kann
die Elternzeit des Vaters). Die Elternzeit muss schriftlich dem Arbeitgeber/der Arbeitge- ALG II ist eine nachrangige Leistung, d.h. alle anderen Leistungen wie z.B. Unterhalt,
berin mitgeteilt werden. Die Mutterschutzfrist wird auf die Gesamtdauer der Elternzeit Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss müssen auch beantragt werden. Empfängerinnen
angerechnet. Die Elternzeit des Vaters kann ab Geburt des Kindes bereits während der von ALG II haben Anspruch auf angemessene Leistungen für Unterkunft und Heizung,
Mutterschutzfrist für die Mutter beginnen. ein gleichzeitiger Bezug von Wohngeld ist nicht möglich.
Mit der Anmeldung der Elternzeit muss man sich gleichzeitig verbindlich festlegen, für Bei hilfebedürftigen Schwangeren und Müttern die ein Kind bis zum 6. Lebensjahr
welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit genommen werden soll. Er- erziehen, darf Einkommen und Vermögen der eigenen Eltern keine Berücksichtigung
werbstätige Eltern können frei entscheiden, wer von ihnen die Elternzeit beansprucht. finden auch nicht bei Minderjährigen. Paare, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben,
Sie können diese auch gleichzeitig nehmen. Sollen die Partnermonate des Elterngeldes bilden wie Ehepaare eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Bei Beantragung von
in Anspruch genommen werden, muss die Anmeldung der damit verbundenen Eltern- ALG II wird hierbei in der Regel von einer gegenseitigen finanziellen Verantwortung
zeit bei der Arbeitgeberseite erst sieben Wochen vor deren Beginn erfolgen, auch ausgegangen, vor allem dann, wenn zur Bedarfsgemeinschaft ein gemeinsames Kind
wenn im Rahmen des Elterngeldantrages bereits eine Festlegung getroffen wurde. gehört. Zuständig für die schriftliche Beantragung von ALG II ist die ARGE Wuppertal
Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Stunden zulässig. In www.arge-wuppertal.de, dort erhalten Sie auch die erforderlichen Anträge.
Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten besteht unter bestimmten Voraussetzungen
ein Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden, wenn Leistungen nach SGB II
keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Außerdem kann mit Zustimmung der Grundsätzlich besteht die Leistung – neben den angemessenen Kosten für Unterkunft
Arbeitgeberin/des Arbeitgebers auch eine Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeit- und Heizkosten – aus einer pauschalierten Regelleistung (ALG II und Sozialgeld).
geber oder eine selbständige Tätigkeit ausgeübt werden. Den in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen stehen unterschiedlich hohe
Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Dieser beginnt mit der Anmeldung Regelleistungen zu. Seit dem 1. Juli 2009 gelten folgende Regelsätze:
der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor deren Beginn und endet mit Ablauf
der Elternzeit. Alleinstehende über 18 J. 100% 359 €
Nach Ablauf der Elternzeit haben die Eltern einen Anspruch auf ihren oder auf einen Volljährige Partner i.e. BG 90% 323 €
gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Eine Schlechterstellung desselben ist nicht Kinder von 0 - 5 J. 60% 215 €
zulässig. Wurde die Arbeitszeit während der Elternzeit reduziert, gilt nach deren Ende Kinder von 6 - 13 J. 70% 251 €
wieder die vorherige Arbeitszeit. Kinder von 14 - 17 J. 80% 287 €
für unter 25 J. im Haushalt der Eltern 80% 287 €
26 27Einmalige Leistungen und Mehrbedarf Kindergeld
Neben den oben genannten Regelleistungen nach SGB II können Schwangere ab der Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt.
13. Schwangerschaftswoche einen schwangerschaftsbedingten Mehrbedarf beantragen.
Dieser beträgt 17 % des maßgebenden Regelsatzes, das sind zurzeit für alleinstehende Kindergeld gibt es:
Schwangere 61,00 €. für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr
für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr
Desweiteren besteht bei Bedürftigkeit ein Anspruch auf einmalige Beihilfen. für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr
Diese sind für behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung.
Erstausstattung für die Wohnung inklusive Haushaltsgeräten Für das erste und zweite Kind erhalten Sie 184 €, für das dritte Kind 190 € und für
Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt jedes weitere Kind 215 €. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich für
mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sowie jeden Monat, in dem mindestens an einem Tag die Anspruchsvoraussetzungen bestan-
eine Schulpauschale in Höhe von 100 € am Beginn eines Schuljahres den haben. Das Kindergeld entfällt für Kinder über 18 Jahren, wenn das Kindesein-
kommen mehr als 8004 € im Jahr beträgt.
Im Rahmen von Schwangerschaft und Geburt des Kindes Grundsätzlich bekommt der Elternteil das Kindergeld, in dessen Haushalt das Kind
können folgende Beihilfen beantragt werden: lebt. Leben beide Eltern mit den Kindern gemeinsam in einem Haushalt und nicht dau-
Erstausstattung für Bekleidung bei Schwangerschaft in Höhe einer Pauschale von ernd getrennt, können sie bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll.
160 € ab der 15. SSW Weitere Informationen erhalten Sie bei der
Erstausstattung für Bekleidung anlässlich der Geburt des Kindes in Höhe einer Pau- Familienkasse Agentur für Arbeit
schale von 120 € ab der 34. SSW Hünefeldstr. 10a
Kinderwagen in Höhe einer Pauschale von 80 € ab der 25. SSW 42285 Wuppertal
Erstausstattung/Hausrat anlässlich der Geburt des Kindes in Höhe einer Pauschale von Tel. 0180/1546337
209 € ab der 25. SSW
Kinderzuschlag
Im Falle einer weiteren Schwangerschaft wird geprüft, ob ein erneuter Bedarf besteht Eltern mit geringem Einkommen haben Anspruch auf Kinderzuschlag von bis zu
oder noch Babykleidung, Kinderwagen etc. vorhanden sind. ALG II Bezieherinnen 140 € für ihre unverheirateten, unter 25 Jahre alten Kinder die in ihrem Haushalt
werden in der Regel bei Beantragung der entsprechenden Leistungen über eine leben, wenn für diese Kinder Kindergeld bezogen wird, die monatlichen Einnahmen
„Aufbewahrungspflicht“ informiert. Der Anspruch auf einmalige Leistungen kann auch der Eltern die Mindesteinkommensgrenze erreicht, das zu berücksichtigende Einkom-
dann bestehen, wenn ALG II nicht regelmäßig bezogen wird aber kein ausreichendes men und Vermögen die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigt, der Bedarf der
Einkommen zur Verfügung steht. Familie durch die Zahlung von Kinderzuschlag gedeckt ist und deshalb kein Anspruch
auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht.
Mehrbedarf für Alleinerziehende Für Kinder, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erhalten Eltern
Alleinerziehende Mütter oder Väter erhalten zusätzlich zu ihrer Regelleistung einen oder Alleinerziehende eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 €,
Mehrbedarf von 36 % des Regelsatzes in Höhe von129,00 €, wenn sie mit einem wenn seit August 2009 ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht.
Kind unter 7 Jahren oder mit zwei bis drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Familienkasse der Agentur für
Einen Mehrbedarfszuschlag von 12 % der Regelleistung in Höhe von 43,00 € erhal- Arbeit.
ten sie für jedes minderjährige Kind zwischen 8 und 17 Jahren, max.60 %. Agentur für Arbeit
Familienkasse
Nähere Auskünfte zum Thema erhalten Sie bei der ARGE, in den Schwangerenbera- Hünefeldstr. 10a
tungsstellen, sowie bei dem Verein Tacheles e.V. in Wuppertal 42285 Wuppertal
Tel. 0180/1546337
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