Integrationsarbeit vor Ort dauerhaft stärken
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Artikel aus: STÄDTE- UND GEMEINDERAT,
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-
INTEGRATION
Westfalen, 75. Jahrgang, Mai 2021
Nordrhein-Westfalen
steht mit 5,3 Millionen
Menschen mit Zuwan-
derungsgeschichte wie
FOTO: WILLIAM87 - STOCK.ADOBE.COM
kein anderes Bundes-
land für Vielfalt und
Zuwanderung
Integrationsarbeit vor und den kreisangehörigen Gemeinden hat sich als
wesentlicher Erfolgsfaktor erwiesen. Denn Integrati-
on findet vor Ort statt, als Aufgabe unmittelbar auf
Ort dauerhaft stärken der Ebene der Stadt- und Gemeindegesellschaften
und bedarf daher verlässlicher und auf Dauer ange-
legter Strukturen.
In vielen Bereichen der Organisation, der Gestaltung
Mit dem Landesvorhaben „Kommunales Integrations-
von Verwaltungsprozessen und der Auseinanderset-
management Nordrhein-Westfalen“ wird die rechtskreis- zung mit Begrifflichkeiten und Definitionen im Poli-
übergreifende Zusammenarbeit in der Kommune gefördert tikfeld Integration war die kommunale Ebene Bund
und Ländern voraus. Die Landesförderung „Kommu-
nales Integrationsmanagement“ ermöglicht nun ein
D
as Landesvorhaben „Kommunales Integrati- neues, strukturell abgesichertes Zusammenwirken
onsmanagement Nordrhein-Westfalen“ be- aller beteiligter Partner und beinhaltet natürlich
trifft staatliche und nicht staatliche Akteure auch einen gemeinsamen Lernprozess.
der Querschnittsaufgabe Integration. Kreise und krei-
sangehörige Kommunen sind dabei unverzichtbare Querschnittsaufgabe Integration Integration als
Partner. Mit der anstehenden Neufassung des Teilha- administrative Querschnittsaufgabe muss darauf ab-
be- und Integrationsgesetzes soll das Kommunale In- zielen, rechtskreisübergreifend und multiprofessio-
tegrationsmanagement als langfristige kommunale nell Integrationsprozesse zu erkennen, zu verbinden
Strukturförderung verankert werden. und zu strukturieren. Dafür braucht es verlässliche
Bedingungen, die das Land nun mit der flächende-
Einwanderungsland mit Tradition Nord- ckenden Förderung des Kommunalen Integrations-
rhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland mit DER AUTOR managements NRW in erheblichen Umfang unter-
langer Tradition. Die seit 2012 bestehenden kommu- Dr. Joachim Stamp, stützt.
nalen Integrationszentren sind bundesweit immer MdL, ist Minister Dem vorausgegangen war eine intensive fachliche
noch einzigartig. Rund 5,3 Millionen Menschen in für Kinder, Familie, Diskussion, auch infolge der 2019 mit dem Wissen-
NRW weisen 2019 nach den statistischen Daten von Flüchtlinge und In- schaftspreis des Deutschen Instituts der Wirtschaft
IT.NRW eine Einwanderungsgeschichte auf. Das sind tegration des Landes ausgezeichneten Studie „Bessere Verwaltung in der
30 Prozent der Bevölkerung. Nordrhein-Westfalen Migrations- und Integrationspolitik - eine Aufgabe
Der integrationspolitische Konsens war und ist die für Bund, Länder und Kommunen“ der der Stiftung
Stärke in unserem Land. Die enge Zusammenarbeit Mercator aus dem Jahr 2018. Auch viele der Exper-
des Landes mit den Kreisen, den kreisfreien Städten tinnen und Experten des Landesbeirates für Teilhabe
28 Städte- und Gemeinderat 5/2021
und Integration haben die Finanzierung eines kom-
FOTO: LAKI
munalen ganzheitlichen Case-Managements als
rechtskreisübergreifende Querschnittsaufgabe im
föderalen Mehrebenensystem empfohlen.
Dieser Ansatz wurde zudem im Rahmen der Begleit-
forschung zu „Einwanderung gestalten NRW“ durch
Prof. Dr. Reis von der Frankfurt University of Applied
Sciences maßgeblich entwickelt, in der praktischen
kommunalen Umsetzung modellhaft erprobt und im
Abschlussbericht umfassend dokumentiert. Gleich-
zeitig hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsmanagement (KGSt) Empfehlungen für
Kommunale Steuerungsprozesse zur Fortentwick-
lung der administrativen Strukturen von Migration
und Integration unter dem Begriff „Kommunales In-
tegrationsmanagement“ erarbeitet.
Das von meinem Hause in Auftrag gegebene wis-
senschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Bogumil und
Jonas Hafner vom 15. Juni 2019 „Kommunale Integ-
rationsarbeit in Nordrhein-Westfalen“ empfahl eine
Fortentwicklung der Kommunalen Integrationszen-
tren in Verknüpfung mit einem Einwanderungsma- integrierten Ausländern (Anwendungshinwei- Kommunale Integra-
nagement. Die Teilhabe- und Integrationsstrategie se zu § 25b AufenthG), der „Einbürgerungsinitia- tionszentren in NRW
2030 formuliert daher einen klaren Auftrag: „Da In- tive Nordrhein-Westfalen“ und der Stärkung der weisen den Weg zur Inte-
grationsarbeit vor Ort
tegration immer vor Ort stattfindet, gilt es die Kom- rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit durch
munen zu stärken, die inter- und intrakommunale Zu- das „Kommunale Integrationsmanagement Nord-
sammenarbeit zu unterstützen und die Entwicklung rhein-Westfalen“ wurde zudem die Basis für ein Die Studie „Bessere Ver-
und Implementierung eines kommunalen ganzheit- neues Zusammendenken von Migrations- und Inte- waltung in der Migra-
lichen Case-Managements zu begleiten.“ grationsprozessen durch die Verknüpfung der aus- tions- und Integrations-
länderrechtlichen und der integrationspolitischen politik - eine Aufgabe
für Bund, Länder und
Neuausrichtung der Integrationspolitik Das Perspektiven geschaffen.
Kommunen“ untersucht
Land hat auf die besonderen Einwanderungsprozes-
die Verwaltungs- und
se der letzten Jahre mit einer umfassenden Neuaus- Unterstützung durch Case Management Dies Organisationsstrukturen
richtung der Integrationspolitik reagiert. Im Teilhabe- kommt den eingewanderten Menschen unmittelbar im Bereich des Asyl- und
und Integrationsgesetz wurde dies mit den §§ 14a bis zugute und sichert dabei gleichzeitig, dass ihre Lebens- Integrationsmanage-
14c nur in Teilbereichen gesetzlich nachvollzogen. Mit wirklichkeit und die damit verbundene Perspektive ments
der Weiterleitung der Bundesmittel für Integration auf Integration in die Aufgabenstel-
mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Teilhabe- lung der Regelstrukturen einbezogen
und Integrationsgesetzes vom 12. Oktober 2018 (GV. wird. Das im Sinne der Landesförde-
BESSERE
NRW S. 573) und dem Gesetz zur Änderung des Teil- rung „Kommunales Integrations- V
IN DER M ERWALTUNG
IG
habe- und Integrationsgesetzes und des Gesetzes zur management NRW“ eingesetzte INTEGRA RATIONS- UND
TIONSPO
Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom Case Management unterstützt EINE AUF LITIK –
GABE FÜ
LÄNDER RB
12. Juli 2019 (GV. NRW S. 363) stellte die Landesregie- daher die Etablierung effektiver UND KOM UND,
MUNEN
rung den Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden Strukturen der rechtskreisüber- ZENTRALE
BEFUNDE
UND EMPF
mit insgesamt 532,8 Millionen Euro in noch nie dage- greifenden Zusammenarbeit aller EHLUNGEN
wesener Höhe Mittel für örtliche Integrationsmaß- auf kommunaler Ebene vorhan-
nahmen zur Verfügung. dener Ämter, Behörden und wei-
Verschiedenste Landesprogramme wie beispiels- terer integrationspolitischer Ak-
weise „KOMM-AN NRW“ zur Unterstützung des teure, die Dienstleistungen zur
Ehrenamtes, „Gemeinsam klappt’s“ in Verbindung Integration von Eingewanderten
mit „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ und erbringen - ausgehend von der
„Einwanderung gestalten Nordrhein-Westfalen“ als Betrachtung von Einzelfällen
Vorläuferprogramm zur flächendeckenden Landes- und den damit verbundenen
förderung des „Kommunalen Integrationsmanage- unterschiedlichen Sichtweisen
ment NRW “ zeigen einen Paradigmenwechsel zu und Verantwortlichkeiten.
einer größeren Förderung der Erstintegration von Zusammenfassend geht es
eingewanderten Menschen. um die kommunale Steue-
Mit dem Erlass zur Aufenthaltsgewährung bei gut rung und Organisation von
Städte- und Gemeinderat 5/2021 29
Integrationsprozessen von der „Einreise bis zur Ein- reits erkennbar, dass dies gut angenommen wird. Die
bürgerung“. Zentraler Akteur sind die landesweit Zielrichtung der Vernetzung und des Zusammenwir-
54 Kommunalen Integrationszentren, bei denen die kens aller integrationspolitischen Akteure über alle
Landesförderung Kommunales Integrationsmanage- Verwaltungsebenen hinweg setzt sich damit fort.
ment grundsätzlich angesiedelt ist. Sowohl das Bun- Das Land wird diesen Prozess im Rahmen der wissen-
desamt für Migration und Flüchtlinge, als auch die schaftlichen Begleitung durch das Institut für Stadt-
Bundesagentur für Arbeit und das Bundesfamilien- und Regionalentwicklung der Frankfurt University of
ministerium haben großes Interesse an einer Zusam- Applied Sciences moderierend unterstützen, soweit
menarbeit mit dem Land angekündigt. dafür örtlich ein Bedarf besteht.
Erfolgreicher Start der Förderung 2020 endlich Integrationspolitische Infrastruktur Eingebettet
war es dann auch so weit; nach intensiven fachlichen ist das Landesförderprogramm Kommunales Integra-
Vorbereitungen konnte das Landesförderprogramm tionsmanagement NRW in einen umfassenden Pro-
„Kommunales Integrationsmanagement NRW“ mit zess der Fortentwicklung der kommunalen integra-
seinen drei Bausteinen (siehe Schaubild) erfolgreich tionspolitischen Infrastruktur insgesamt, die einem
starten. Bedingt durch die Corona-Pandemie ist es integrierten Konzept mit vier Stufen folgt:
zu Verzögerungen gekommen, insbesondere bei der
Veröffentlichung der Förderrichtlinie für ein strate- 1. Stärkung der Kommunalen Integrationszentren
gisches Kommunales Integrationsmanagement, die durch die erfolgte Aufstockung der Förderung für
erst Ende November 2020 realisiert wurde. die Personalstellen von 50.000 auf 55.000 Euro
2021 ist der Auftakt jedoch sehr gut gelungen. Mit und unter anderem den Ausbau der Landesförder-
Stand April 2021 haben bereits 31 Kreise und kreisfreie programme „KOMM-AN“, „Gemeinsam klappt’s“,
Städte den Förderbescheid für Baustein 1 erhalten. „Förderprogramm Südosteuropa“. Auch im Bil-
Insgesamt stehen für alle drei Bausteine in diesem dungsbereich bleiben die Kommunalen Integrati-
Jahr 50 Millionen Euro zur Förderung von landesweit onszentren mit ihren Aufgaben stark und ermög-
über 820 Stellen zur Verfügung. Nach den aktuellen lichen so Integrationsprozesse in den wichtigsten
Planungen werden wir bis Jahresende eine nahezu Themenfeldern aus einer Hand. Künftig soll die
flächendeckende Förderung haben. Finanzierung der Koordinierung des bürgerschaft-
Im Vorfeld hat es eine intensive Beratung durch die lichen Engagements für geflüchtete Menschen
Kolleginnen und Kollegen der Landesweiten Koor- durch die Aufnahme in den Katalog der Regelför-
dinierungsstelle Kommunale Integrationszentren derung der Kommunalen Integrationszentren ver-
gegeben, die gerne in Anspruch genommen worden stetigt werden.
Das neue
ist. Dies zeigt das große Interesse der Kommunen 2. Neuausrichtung der Kommunalen Integrationsar-
Förderprogramm
und bestätigt den Ansatz, Integration gesamtgesell- beit durch rechtskreisübergreifende Zusammenar-
beinhaltet die flächen-
schaftlich und potenzialorientiert zu denken und beit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren
deckende Einführung
damit örtliche Migrations- und Integrationsprozes- durch die Landesförderung Kommunales Integrati- eines Kommunalen
se durch ein geeignetes Instrumentarium kohärent onsmanagement NRW mit ihren drei Bausteinen. Integrationsmanage-
zu gestalten. Unterstützt wird dies durch die Fortentwicklung ments und besteht aus
der Ausländerbehörden als Akteure des kommu- drei Bausteinen
Interkommunale Zusammenarbeit Großen
Stellenwert im Handlungskonzept des Landes zum
„Kommunalen Integrationsmanagement NRW“ Landesförderprogramm „Kommunales
nimmt die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Integrationsmanagement NRW“
den Kreisen und ihren kreisangehörigen Gemeinden
ein, um das Integrationspotenzial des ländlichen Baustein 1: Förderrichtlinie zur Implementierung
Raumes künftig noch besser zu erschließen. Die bis- eines strategischen kommunalen Integra-
her vorgelegten Konzepte der Kreise enthalten hier tionsmanagements in den KI-Kommunen
spannende Ansätze - über die Fortschreibung des In- - 20 Mio. Euro
tegrationskonzeptes gemeinsam durch den Kreis und Baustein 2: Personalstellen zur Einrichtung eines
seinen kreisangehörigen Gemeinden, die Weitergabe rechtskreisübergreifenden individuellen
von Stellenanteilen in den Bausteinen 1 und 2 in den Case-Managements - 22,5 Mio. Euro
kreisangehörigen Raum in erheblichem Umfang oder
Baustein 3: Personalstellen ABH/EBH zur rechtlichen
durch regelmäßig stattfindende Arbeitsgruppen oder
Verstetigung der Integration ausländi-
Fallkonferenzen.
scher Menschen mit besonderen Integra-
Die kreisangehörigen Gemeinden sind selbst Adres-
tionsleistungen - 7,5 Mio. Euro
sat der Landesförderung im Baustein 3, wenn sie als
FOTO: LAKI
große kreisangehörige Gemeinde über eine Auslän- Mehr Informationen unter www.mkffi.nrw.de
der- oder Einbürgerungsbehörde verfügen. Es ist be-
30 Städte- und Gemeinderat 5/2021FINANZEN
nalen Integrationsmanagements im Rahmen eines FOTO: BLUEDESIGN - STOCK.ADOBE.COM
vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge
und Integration des Landes NRW (MKFFI) und der
Europäischen Union finanzierten Modellprojekts
mit zwölf Standorten.
3. Neuorganisation der landesseitigen Steuerung
der Kommunalen Integrationszentren durch
Neuausrichtung der Zusammenarbeit auf Ebene
des MKFFI und des Ministeriums für Schule und
Bildung des Landes NRW (MSB) sowie durch die
zum 1. April 2021 erfolgte, aufwertende Über-
führung des integrationspolitischen Teils der
Als Folge der Corona-Pandemie brechen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden
Landesweiten Koordinierungsstelle Kommuna-
massiv ein
le Integrationszentren in mein Haus. Förderung
Rückschritte bei den
Kommunaler Integrationsarbeit wird so unmit-
telbar zur „Chefsache“.
4. Dauerhafte Absicherung dieser integrationspoliti-
Kommunalfinanzen
schen Infrastruktur durch die geplante Grundno-
vellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes.
Der Referentenentwurf dazu wurde am 23. März
2021 im Kabinett beschlossen und befindet sich ak-
tuell in der Verbändeanhörung. Ein Schwerpunkt Das Ergebnis der Haushaltsumfrage des StGB NRW unter
ist die Fortentwicklung und fiskalische Absicherung
der landesgeförderten Infrastruktur, in erster Linie seinen Mitgliedskommunen für 2020 und 2021 belegt
in den Kommunen als wichtigster Partner des Lan- dringenden Handlungsbedarf von staatlicher Seite
des.
I
Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Im Claus Hamacher ist m letzten Jahr an gleicher Stelle war die Heraus-
Zusammenhang damit steht auch die anstehen- Beigeordneter für forderung, die Ergebnisse einer in „normalen“
de Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW Finanzen beim Städte- Zeiten begonnenen Haushaltsumfrage den Aus-
in der Umsetzung der Vereinbarung zwischen den und Gemeindebund wirkungen der hereinbrechenden Corona-Pandemie
kommunalen Spitzenverbänden in NRW und meinem NRW gegenüber zu stellen. Seinerzeit wusste man noch
Haus vom 21. Dezember 2020. Durch die Reform soll wenig von Ausmaß, Folgen und Dauer der Krise. Der
die kommunale Migrations- und Integrationspolitik Mund-Nasen-Schutz war als täglicher Begleiter noch
auf eine neue Grundlage gestellt werden. Geplant ist ungewohnt. Um möglichst rasch ein Gefühl für das
dabei, dass die Kommunen künftig wesentlich mehr zu bekommen, was auf die Kommunen zukommt,
Geld als bisher erhalten - sowohl zur Finanzierung hatten wir uns zunächst mit eigenen Blitzumfragen
der aktuell im Verfahren befindlichen Geflüchteten beholfen. Klar schien schon zu diesem Zeitpunkt nur,
als auch der geduldeten Personen - einschließlich der dass es nicht ohne echte Finanzhilfen gehen würde.
sogenannten Bestandsgeduldeten. Dadurch erhöhen Heute ist die Krise Alltag geworden. Man vergisst
sich nicht zuletzt auch die Spielräume zur Durchfüh- eher die Aktentasche als seine FFP-2-Maske. Die be-
rung lokaler Integrationsprojekte. fürchteten massiven finanziellen Auswirkungen sind
Integration ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, in mehreren Steuerschätzungen bestätigt worden.
Ländern, Kreisen, kreisfreien Städten und kreisan- DIE AUTOREN Nach den Ergebnissen der November-Steuerschät-
gehörigen Gemeinden mit der Zivilgesellschaft, der zung 2020 drohen den Gemeinden bundesweit in
freien Wohlfahrtspflege, den Migrantenselbstorga- den Jahren 2020 bis 2024 Steuerverluste in Höhe von
nisationen, weiteren freien Trägern und letztendlich insgesamt 50 Milliarden Euro.1 Das genaue Ausmaß
allen Bürgerinnen und Bürgern. Das Land setzt dazu verändert sich allerdings weiterhin abhängig vom
mit seiner fortschrittlichen Integrationsgesetzge- Ablauf der Pandemie, vor allem von weiteren Lock-
bung und der Neuausrichtung der landesgeförderten downs.
kommunalen Integrationsinfrastruktur in NRW den
Rahmen. Die Verknüpfung der bewährten Kommuna- Hilfen von Bund und Land Bund und Land haben
len Integrationszentren mit dem neuen Handlungs- im Haushaltsjahr 2020 auf die Krise reagiert: teils mit
instrument Kommunales Integrationsmanagement echten Finanzhilfen - Gewerbesteuerkompensation
stärkt Integration übergreifend und dauerhaft. Dies in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und Sonderhilfen für
ist ein Quantensprung für die Integrationsarbeit in
Nordrhein-Westfalen, der bundesweit Maßstäbe set- Carl Georg Müller ist
Referent für Finanzen
1
Vergleichsmaßstab ist insoweit die letzte Steuerschät-
zen wird. ◼
beim Städte- und zung vor Pandemie-Einbruch aus dem Oktober 2019.
Gemeindebund NRW
Städte- und Gemeinderat 5/2021 31Sie können auch lesen
