Islamischer Staat (Organisation)
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Islamischer Staat (Organisation) kriegen aktiv. Sie wurde 2014 in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern verboten, da sich ihre Tä- tigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie ge- gen den Gedanken der Völkerverständigung richte.[4] Nach militärischer Eroberung eines zusammenhängen- den Gebiets im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens rief sie am 29. Juni 2014 einen als Kalifat be- zeichneten Staat aus. IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi regiert diesen nach seiner eigenen Vorstellung über ei- nen „Islamischen Staat“ als selbsternannten Kalif. Damit ist der Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Mo- hammed als politisches und religiöses Oberhaupt aller Muslime verbunden, wobei die absolute Mehrheit der is- lamischen Welt einen Widerspruch zwischen den Hand- Variante der IS-Flagge mit dem ersten Teil der Schahāda[1] lungen der IS und denen des Propheten Mohammed sieht und deshalb Al-Baghdadi als Khalifen ablehnt.[5] Die Organisation hat ihren Ursprung im irakischen Wi- derstand und bekannte sich anfangs zu al-Qaida,[6] von deren Führung sie sich etwa Mitte 2013 gelöst hat und mit der sie seitdem in zunehmend deutlicher Konkurrenzbe- ziehung steht.[7][8] IS kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, aber zugleich auch gegen die Freie Syrische Armee sowie gegen die kurdische Minderheit im Norden des Landes und sie löste auch eine politische Krise aus. Seit August 2014 sind IS-Truppen Ziele US-amerikanischer Luftan- griffe, an denen sich seit September mehrere westliche und arabische Staaten beteiligen.[9] Vom UN-Weltsicherheitsrat[10] sowie unter anderem von den Regierungen der Vereinigten Staaten,[11] Vom IS kontrollierte Gebiete in Syrien und im Irak des Vereinigten Königreichs,[12] Australiens[13] und Von syrischen Rebellen kontrollierte Gebiete Deutschlands[14] wird sie als terroristische Vereinigung Von der syrischen Regierung kontrollierte Gebiete Von der irakischen Regierung kontrollierte Gebiete eingestuft. Muslimische Gelehrte lehnen das IS-Kalifat Von den syrischen Kurden kontrollierte Gebiete ab[15] und verfassten einen offenen Brief [16] an den Von den irakischen Kurden kontrollierte Gebiete IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi und distanzierten keine Kontrolle einer einzelnen Partei sich von der Vorgehensweise der Organisation. Der Großmufti Saudi-Arabiens Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich nannte ISIS und al-Qaida „Feinde Nummer Der Islamische Staat (IS; arabisch الدولة الإسلامية, DMG eins des Islams“[17] unter anderem deshalb, da selbst in al-islāmiyya ad-daula, in der arabischen Presse mit der einer Kriegssituation Zivilisten, Frauen und Kinder nicht Abkürzung[2] داعش/ dāʿiš für الدولة الإسلامية في العراقangegriffen werden dürften. والشام/ wa-š-Šām l-ʿIrāq fī al-Islāmīya ad-daula / ‚Der isla- mische Staat im Irak und in (Groß-)Syrien‘) ist eine seit 2003 aktive dschihadistisch-salafistische Terrororganisa- tion. Die Machtbasis des IS bildet eine Gruppe von ehe- maligen Offizieren der irakischen Armee, die zu Dschi- hadisten geworden sind.[3] Sie war und ist in verschie- 1 Organisation denen Staaten unter anderem mit Anwerbung von Mit- gliedern, Bombenanschlägen und Beteiligung an Bürger- 1
2 1 ORGANISATION Fadel al-Hayali („Abu Muslim al-Turkmani“) für den Irak zwei weitere „Regierungsvertreter“ an der Spitze der Organisation IS. Fünf „Gouverneure“ regieren in Syri- en, sieben weitere im Irak. Die Führung des IS besteht aus neun Räten: dem Führungsrat, dem Schura-Rat, dem Rechtsrat, dem Sicherheitsrat, dem Hilfsrat für Kämp- fer, dem Militärrat, dem Geheimdienstrat, dem Medien- rat und dem Finanzrat.[33][34] 1.4 Mitglieder Schätzungen des US-Außenministeriums vom Mai 2013 Der Irak und die Länder der Levante (in heutigen Grenzen) bezifferten die Truppenstärke des IS im Irak mit 1000 bis 2000,[35] Schätzungen eines Irak-Experten der Friedrich- 1.1 Namen Naumann-Stiftung vom Juni 2014 gehen jedoch von 10.000 bis zu 15.000 Mann aus.[36] In Syrien wurde die Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch Anzahl der Kämpfer von ISIS je nach Quelle auf 3000 Islamischer Staat. Zuvor nannte sie sich arabisch الدولة bis 8000 geschätzt.[37][38][39] Im August 2014 berichte- الإسلامية في العراق والشام, DMG fī al-islāmiyya ad-daula te der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Men- schenrechte, Rami Abdel Rahman, von 50.000 Mann, die wa-š-Šām l-ʿIrāq, kurz: داعش, DMG dāʿiš, populär auch mittlerweile in Syrien kämpfen – 20.000 davon seien aus Daaisch. Asch-Schām bedeutet wörtlich übersetzt „der dem Ausland,[40] laut Schätzungen der EU-Kommission Norden“, wird aber im arabischen historischen Kontext sind 2000 davon aus Europa.[41] Der Sprecher des US- traditionell mit Syrien bzw. Damaskus in Verbindung ge- Auslandsgeheimdienstes CIA, Ryan Trapani, sagte im bracht. Im Deutschen wird das mit asch-Scham gemeinte September 2014, er gehe von 20.000 bis 30.000 Kämp- Gebiet als Levante oder als Großsyrien bezeichnet. Nach fern aus.[42] Ansicht des Politologen Volker Perthes will die Orga- nisation, die er als „dschihadistisches Staatsbildungspro- Eine Reihe von Anführern des IS waren Häftlinge im US- [43] jekt“ kennzeichnet, durch Verzicht auf frühere Namens- amerikanischen Gefängnis Camp Bucca im Südirak. bestandteile unterstreichen, dass sie über den Irak und die Levante hinaus expandieren will.[18] In deutschsprachi- gen Medien wurden bzw. werden folgende Bezeichnun- 1.5 Bekannte Mitglieder gen genutzt: Weitere, ehemalige Namen der Organisation (JTJ, Az- Zarqawi-Netzwerk, TQJBR, AQI) sind im Abschnitt Geschichte angegeben. 1.2 Finanzierung Die Gruppe finanziert sich vermutlich durch Spenden aus Katar,[19] Kuwait, Saudi-Arabien[20] und den Vereinigten Arabischen Emiraten.[21][22] Zusätzliche Einnahmen er- zielt sie, indem sie Rohöl aus eroberten Ölfeldern,[23][24] antike und islamische Fundstücke aus Raubgrabungen an archäologischen Fundstellen und der Plünderung von Museen[25] [26] sowie Frauen als „Bräute“ verkauft,[27][28] indem sie „Steuern“ und „Zölle“ erhebt[22] und bei Gei- selnahmen Lösegeld (und anderes[29] ) erpresst.[30][31] Ar- chäologische Funde werden in den Westen geschmuggelt und hier mit gefälschten Papieren in den Kunsthandel ge- bracht, wo Sammler oft hohe Preise zahlen.[32] 1.3 Führungsstruktur Abu Bakr al-Baghdadi, 2004 Neben dem „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi stehen mit Adnan al-Sweidawi („Abu Ali al-Anbari“) für Syrien und Anführer
2.2 Scharia 3 • Abu Musab az-Zarqawi († 2006) religiösen Begründung wurde auf einen Spruch des Pro- pheten Mohammed im Hadith verwiesen, dass Muslime • Abu Ayyub al-Masri († 2010) von einem Muslim regiert werden müssen. Als wichtigs- • Abu Abdullah ar-Raschid al-Baghdadi († 2010) te politische Ziele wurden bereits damals die Vertreibung aller “Invasoren” und “Aggressoren” aus dem Irak und • Abu Bakr al-Baghdadi nachfolgend die Schaffung von Frieden und Sicherheit, die buchstabengetreue Ausführung der Scharia und da- Andere mit einhergehend die gerechte Verteilung der Resourcen des Landes an alle Gläubigen genannt. • Abu Anas asch-Schami († 2004) Anfang 2007 veröffentlichte ISI eine neunzigseitige Schrift mit dem Titel Benachrichtigung der Gläubigen • Abu Hadschir al-Suri (angeblich † 2014), galt als über die Geburt des Islamischen Staates. Darin wurde rechte Hand von Abu Bakr al-Baghdadi[44] durch Berufung auf Koranverse und Stellungnahmen be- rühmter mittelalterlicher sunnitischer Staatsgelehrter ver- • Emir Ammer al-Hassani († 2014) [45] sucht, die Rechtmäßigkeit der Staatsgründung im Sin- • Abu Yahya Bagdadi († 2014), Bombenspezialist, ne des sunnnitischen Rechtsverständnisses nachzuweisen. angeblich, im Oktober 2014, durch irakische Spe- Die Bestimmung des Staatsführers solle durch “Usur- zialeinheiten getötet[46] pation durch Unterwerfung mit dem Schwert” (Recht des waffenstärksten Bewerbers auf die Führungspositi- • Abu Umar al-Kurdi (festgenommen 2005), Bom- on im Krisen- oder Streitfall) erfolgen. Da aus sunniti- benspezialist schen Quellen nicht abzuleiten ist, wie groß das Terri- torium sein muss, auf dem ein Islamischer Staat ausge- • Abdul Hadi al-Iraqi rufen werden darf, gilt aus der Sicht des ISI, dass dies • Turki al-Binali, Chefideologe überall dort ist, wo seine Kämpfer öffentlich mit Waf- fen auftreten. Bald nach ihrer Veröffentlichung wurde die • Denis Cuspert, deutschsprachiger Propagandist[47] Schrift durch den palästinensisch-jordanischen Gelehr- ten Abū Muhammad al-Maqdisī auf seine viel beachtete • Shaker Wahib al-Fahdawi Internetseite tawhed.ns gestellt und ist dort auch immer • Abu Muslim al-Turkmani, Stellvertreter im Irak[34] noch zu lesen, obwohl Al-Maqdisi nach seiner Haftent- lassung im Juni 2014 versucht, sich als Kritiker des “Is- • Abu Ali al-Anbari, Stellvertreter in Syrien[34] lamischen Staates” darzustellen.[48] • Abu Abdul Kadr, Kabinett[34] • Abu Mohammed, Kabinett[34] 2.2 Scharia • Abu Louay, Kabinett[34] • Abu Salah, Kabinett[34] In seinem Herrschaftsgebiet führte der IS einen auf der Scharia und dem „klassischen“ Wahhabismus[49][50][51] • Abu Haschar al-Assaf, Kabinett[34] basierenden „16-Punkte-Katalog“ ein, der das öffentliche und private Leben massiv normiert.[52] Demnach sind der • Abu Kassam, Kabinett[34] Konsum und Verkauf von Alkoholika, Drogen und Ta- • Abu Omar al-Shishani, Militärkommandant bakwaren ebenso untersagt wie das Tragen von Waffen, Syrien[34] das Abhalten von Versammlungen, „Götzen-Bildnisse“ und „Schreine“. Frauen müssen „züchtig-bedeckende Kleidung“ tragen und gemeinhin zuhause bleiben. Ver- lautbarungen in Moscheen unterliegen der Zensur.[53] 2 Ideologie 2.1 Gründungsmanifest 2.3 Umgang mit Abweichlern Mitte Oktober 2006 wurde in einem Video von einem an- onymen Vertreter des ISI-Informationsministeriums ei- Beobachtet wurde, dass der IS gegen Muslime ande- ne Gründungserklärung des Islamischen Staates verlesen. rer Glaubensrichtungen eine rigorose Version der isla- Als politische Begründung für die Ausrufung eines Staa- mischen Praxis des Takfīr anwendet: Alle „Abweich- tes wurde angeführt, dass die Sunniten, anders als die ler“ (z. B. die Schiiten) sind demnach „Ungläubige“ bzw. Kurden im Norden und die Schiiten im Süden, noch im- „Gottesleugner“ (Kāfir), werden als „todeswürdig“ einge- mer nicht über ein eigenes Staatswesen verfügten, son- stuft und getötet, wenn sie sich im Machtbereich des IS dern weiter unter Fremdherrschaft leben müssten. Zur aufhalten.[54][55]
4 3 ENTWICKLUNG 2.4 Sklaverei Siehe auch: Sklaverei im Islam#Fortexistenz von Sklaverei in der Gegenwart Beim Vormarsch im Sommer 2014 vertrieb der IS die jesidische Bevölkerung im Nordirak und nahm einen großen Teil gefangen. In seinem Propagandamagazin „Dabiq“ (im Oktober 2014) erklärt der IS, dass sein „Ziel die kulturelle und religiöse Auslöschung der Identität der Jesiden ist“. Offensichtlich in Ermangelung islamischer Gelehrter hätten Scharia-Studenten die Jesiden nicht als ehemalige muslimische Sekte eingestuft, sondern als ei- Das zerstörte Bagdader Canal Hotel nach dem Bombenanschlag ne heidnische Religion aus vorislamischer Zeit, somit als auf die United Nations Assistance Mission for Iraq 2003 Muschrik (Götzendiener, also eine abwertende Bezeich- nung für Polytheisten). „Nach islamischem Recht sei man gust 2003 verantwortlich gemacht, bei dem 22 Menschen damit auch berechtigt, jesidische Frauen und Kinder zu (darunter Sérgio Vieira de Mello) getötet und über 100 versklaven.“[56] verletzt wurden.[61] Die Organisation trat im April 2004 Der Artikel mit dem Titel „Die vorzeitige Wiedergeburt als Dschamāʿat al-Tauhīd wa al-Dschihād (JTJ, Gemein- der Sklaverei“ führt weiter aus, dass man Frauen und Kin- schaft für Tauhīd und Dschihad) in Erscheinung; sie wur- der unter den Kämpfern des islamischen Staates aufge- de auch Zarqawi-Gruppe bzw. Az-Zarqawi-Netzwerk ge- teilt habe, „‚nachdem ein Fünftel von ihnen der Regierung nannt. des Islamischen Staates als Steuer übergeben wurde.‘“[56] Nach Berichten geflohener Mädchen gehört es zur Praxis in allen vom IS besetzten Territorien, junge Frauen und 3.2 Qāʿidat al-Dschihād fi Bilād ar- ältere Mädchen (ab neun Jahren) als „Sexkonkubinen“ zu Rāfidain (2004 bis 2006) versklaven. Ausländische Anhänger der Milizen werden mit Frauen versorgt.[57] Der Sexhandel wird als fromme Im Oktober 2004 änderte die Organisation ihren Na- Bekehrung verkauft. men in Tanzim Qāʿidat al-Dschihād fī Bilād ar-Rāfidain Verschiedene Menschenrechtsorganisationen gehen von (TQJBR; Organisation der Basis des Dschihad im Zwei- [62] 2500 bis 7000 Verschleppten aus.[58] „Die Selbstbezich- stromland); da Zarqawi am 17. Oktober 2004 offiziell tigung von IS ist nun ein wichtiges Indiz dafür, dass die al-Qaida und Osama bin Laden die Treue schwor (baiʿa) [62] Terrormiliz den Versuch eines kulturellen Genozids an und bin Laden am 27. Dezember 2005 die Gruppe den Jesiden unternimmt.“[56] anerkannte sowie Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak erklärte, war die Organisation seitdem eher als al- Qaida im Irak (AQI) bekannt. Die vor allem in Bagdad 2.5 Umgang mit behinderten Menschen und westlich von Falludscha aktive Organisation bekann- te sich von Anfang an dazu, Angriffe (Bombenanschläge, Seit mehreren Jahren wird festgestellt, dass die Terror- Ermordung von Geiseln) auf Zivilisten (Beamte, auslän- organisation körperlich oder psychisch kranke Menschen dische Hilfsarbeiter – im Jahr 2004 Dutzende von To- entführt und sie anschließend „benutzt“, um Selbstmord- ten) durchzuführen; später zählte sie auch Parteien und attentate durchzuführen.[59] alle am demokratischen Prozess Beteiligten als legitime Ziele für Anschläge.[63] Sie bekannte sich zum Atten- tat auf Ezzedine Salim.[64] Über auf dschihadistischen Websites verbreitete Videos bekannte sich die Organi- 3 Entwicklung sation 2004 als verantwortlich für die Entführungen und auf Video festgehaltenen Ermordungen folgender aus- 3.1 At-Tauhīd wa-l-Dschihād (2003 bis ländischer Zivilisten: Nicholas Berg, Eugene Armstrong 2004) und Jack Hensley (USA), Kenneth Bigley (Großbritan- nien), Murat Yuce (Türkei); Kim Sun-Il (Südkorea),[65] Die Organisation wurde 2003 bzw. Anfang 2004 von Abu Shosei Koda[67] (Japan),[66] Georgi Lazov und Ivailo Kepov Musab az-Zarqawi gegründet (az-Zarqawi war bereits am (Bulgarien). 23. September 2003 auf die konsolidierte Liste des Al- Am 15. Oktober 2004 gab das Außenministerium der Qaida Sanctions Committee des UN-Sicherheitsrates ge- Vereinigten Staaten bekannt, dass JTJ auf die Liste der setzt worden).[60] Az-Zarqawis Organisation wurde für durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten den Bombenanschlag auf die United Nations Assistance ausgewiesenen terroristischen Organisationen im Aus- Mission for Iraq im Bagdader Canal Hotel am 19. Au- land gesetzt worden sei.[65] Am 18. Oktober 2004
3.4 ad-dawla al-islāmīya fī l-ʿirāq (2006 bis 2013) 5 wurde AQI aufgrund von Resolution 1526 des UN- von TQJBR/ISI konzentrierten sich 2006 auf Bagdad, Sicherheitsrates als mit al-Qaida, bin Laden bzw. den Kerbela, Tuz Khurmatu und Kufa mit ca. 440 Toten.[63] Taliban assoziiert gelistet.[61] Am 17. Dezember 2004 In der zweiten Jahreshälfte 2006 wurde mit Finanzie- wurde AQI auf die Liste der durch das Außenministe- rung, Ausbildung und Bewaffnung durch die Vereinig- rium der Vereinigten Staaten ausgewiesenen terroristi- ten Staaten im Irak (zunächst in al-Anbar) die sogenann- schen Organisationen im Ausland gesetzt.[68] Am 2. März te Sahwa- oder Erweckungsbewegung ausgehoben: aus 2005 listete die australische Regierung AQI als terroris- sunnitisch-arabischen Stämmen rekrutierte und in örtli- tische Organisation.[62] chen Räten organisierte Milizen, die gegen Aufständi- sche – und vor allem AQI – eingesetzt wurden. Zu ihren In einem auf den 9. Juli 2005 datierten Brief Aiman az- Zawahiris an Abu Musab az-Zarqawi erklärte Zawahi- Hochzeiten hatte sie über 100.000 Mitglieder (seit dem [69] Abzug der amerikanischen Truppen 2010 nicht mehr als ri u. a. die Wichtigkeit des Irak-Kriegs für den weltweiten Dschihad, dass der Krieg nicht mit dem Abzug amerika- 38.000);[71][72]zu ihren Anführern gehörte Abdul Sattar Abu Rischa. nischer Truppen enden werde, die zumindest zeitweilige Notwendigkeit der Unterstützung durch die Volksmas- Im Jahr 2007 beging ISI im ganzen Irak Anschläge, sen, die Forderung nach politischen Aktionen, die Ein- oft mit Autobomben in Selbstmordattentaten, wodurch sicht, dass mehr als die Hälfte des Konflikts in den Me- ca. 1900 Menschen getötet wurden.[63] Anfang Oktober dien ausgetragen werde. 2013 gaben die aufständischen Organisationen im Irak Die IS änderte ihre Strategie weg von Entführungen und Asaeb al-Iraq al-Jihadiya und Hamas im Irak Verlautba- einzelnen Ermordungen Anfang 2005 hin zu spektaku- rungen heraus, in denen sie sich [73] von ISI distanzierten und lären Anschlägen (vor allem Bombenattentate in Bag- deren Taktiken verurteilten. dad sowie West- und Nordirak mit über 700 Toten im Im Jahr 2008 beging ISI vor allem in Mossul Anschlä- Jahr 2005). Im September 2005 erklärte Abu Musab az- ge, aber auch in Baquba, Bagdad und Tal Afar mit ins- Zarqawi den „Rāfiḍa“ wegen Anschlägen von Schiiten auf gesamt ca. 520 Toten. 2009 tötete ISI insgesamt ca. 630 Sunniten den Krieg; im selben Jahr war TQJBR auch in Menschen. Mit derselben Strategie war Mossul 2008 oft Jordanien aktiv (insbesondere mit den Bombenattentaten Ziel von ISI; daneben wurde z.B. auch in Kirkuk ein in Amman am 9. November auf die Hotels Grand Hyatt, Anschlag bei einer Schia-Moschee mit über 70 Toten Radisson SAS und Days Inn).[63] verübt. 2010 wurden die meisten Anschläge von ISI in Mossul, Bagdad sowie den Gouvernements Diyala und Karbala (unter anderem auf schiitische Pilger und auf 3.3 Madschlis Schura al-Mudschahidin fi stark besuchte Märkte) durchgeführt, dadurch wurden 'l-Iraq (2006) ca. 700 Menschen getötet.[63] Im April 2010 kamen al- Baghdadi und al-Masri bei Tikrit in einer durch iraki- Diverse dschihadistische Gruppen schlossen sich TQJBR sche und amerikanische Truppen durchgeführten Opera- an, und im Januar 2006 wurde unter ihrer Führung die tion ums Leben.[74] Dachorganisation Madschlis Schura al-Mudschahidin fi Mitte Mai 2010 erklärte ISI Abu Bakr al-Baghdadi zu 'l-Iraq (MSC, Schura-Rat der Mudschahidin im Irak) ihrem neuen Anführer.[75][76][77] Am 31. Oktober 2010 ausgerufen; zum Anführer wurde Abu Abdullah al- verübte ISI Anschläge auf die Iraker Börse sowie die Rashid al-Baghdadi (auch Abu Omar al-Baghdadi) er- Sayidat-al-Nejat-Kathedrale in Bagdad.[62] klärt, bis zu Zarqawis Tod im Juni 2006 kontrollierte je- Im Zuge des Arabischen Frühlings, der auch von den doch dieser die Organisation. Nach Zarqawis Tod über- westlichen Ländern begrüßt wurde, kam es ab Anfang nahm Abu Ayyub al-Masri die Leitung von TQJBR. 2011 zu bewaffneten Auseinandersetzungen gegen De- monstranten. Mitte 2011 mündeten die Zustände im Bürgerkrieg in Syrien. ISIS wurde laut einem Spiegelarti- 3.4 ad-dawla al-islāmīya fī l-ʿirāq (2006 kel von der Türkei hierbei jahrelang unterstützt.[78] 2011 bis 2013) verübte ISI vor allem in Bagdad sowie in den Gouverne- ments Karbala und Salah ad-Din (so auf schiitische Pilger Im Oktober 2006 benannte sich die Organisation in ad- bei Samarra) Anschläge, dabei wurden ca. 320 Menschen dawla al-islāmīya fī l-ʿirāq (ISI, Islamischer Staat im getötet. 2012 verübte ISI vor allem in Bagdad sowie den Irak) um; seitdem wird ISI von einem Kabinett gelei- Gouvernements Basra, Salah ad-Din und Babil Anschlä- tet, in dem Masri Kriegsminister wurde.[63] Vordergrün- ge (so auf schiitische Pilger in Basra), dadurch wurden ca. dig wurde für die Ausrufung des Islamischen Staates, 770 Menschen getötet;[63] hierzu gehörte die Anschlag- der als sunnitisches Territorium Bagdad sowie die Gou- serie am 23. Juli 2012 in 19 irakischen Städten, in der vernate al-Anbar, Diyala, Salah ad-Din, Kirkuk, Ninawa 113 Menschen getötet und 250 verletzt wurden und die und Teile von al-Wasit und Babil umfassen sollte, auf zur am 21. Juli von Abu Bakr al-Baghdadi angekündig- die Autonome Region Kurdistan für Iraks Kurden und ten Offensive „Zerstörung der Mauern“ gehörte, die u. a. die Verabschiedung von Iraks Föderalismusgesetz für die Befreiung von Gefangenen zum Ziel hatte.[79] Iraks Schiiten Bezug genommen.[70] Die Aktivitäten
6 3 ENTWICKLUNG Am 26. Januar 2012 wurde ISI durch das Außenmi- von al-Qaida abweichenden theologischen Positionen des nisterium der Vereinigten Staaten auf Anweisung von ISIL haben sich nach der Ansicht von Beobachtern erst Außenministerin Hillary Clintons vom 11. Januar[80] als nach diesem Bruch entwickelt, auch um diesen Bruch zu Alias von AQI erfasst. Am 11. Februar 2012 rief al- legitimieren.[95] Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri die Muslime im ISIS bekannte sich am 23. Juli 2013 zu den in der Nacht Irak, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei zum vom 21. auf den 22. Juli ausgeführten Anschlägen auf Kampf gegen das Assad-Regime auf.[81] Seit unge- die irakischen Gefängnisse in Abu-Ghuraib und Tadschi. fähr dieser Zeit beteiligt sich ISI offen am syrischen ISIS tötete dabei Dutzende von Menschen mit Hand- Bürgerkrieg.[82][83][84] Dort gehörte sie neben der Nusra- feuerwaffen, Granaten und durch von Selbstmordatten- Front, mit der sie teils kollaborierte und die sie teils be- tätern gesteuerte Autobomben und verhalf so Hunder- kämpfte, zu den al-Qaida zugehörigen Akteuren. Am 11. ten von Gefangenen, darunter hochrangigen al-Qaida- Dezember 2012 erfasste das US-Außenministerium auf Mitgliedern, zur Flucht aus Abu-Ghuraib.[96][97][98][99] Anweisung vom 20. November[85] auch die Nusra-Front als Alias von AQI.[86][87] Die irakische Regierung unter Nuri al-Maliki beschloss in der zweiten Jahreshälfte 2013 in Reaktion auf das Er- Am 4. März 2013 verübte ISI einen Anschlag auf syrische starken von ISIS im Irak die Wiedereinsetzung und Stär- Truppen, die in das irakische Gouvernement al-Anbar ge- kung der Sahwa-Bewegung.[100][72] flohen waren; dabei wurden mindestens 42 syrische Sol- daten und Beamte sowie bis zu 14 Iraker getötet.[88] Am 29. September 2013 töteten Selbstmordattentä- ter mit Autobomben in Arbil (Regierungssitz von Iraks Autonomer Region Kurdistan) in der Nähe des Asayesh-Hauptquartiers sechs Menschen und verwunde- 3.5 Islamischer Staat im Irak und der Le- ten 36.[101][102] Am 6. Oktober bekannte sich ISIS zu vante (April 2013 bis Mai 2014) dem Anschlag, der eine Reaktion auf Masud Barzanis an- geblichen Willen gewesen sei, die Regierung in Bagdad Im April 2013 erklärte Abu Bakr al-Baghdadi die Nusra- und kurdische Kräfte, die in Syrien gegen Dschihadisten Front zu einem bloßen Teil von ISI und gab die Verei- kämpfen, zu unterstützen.[103] nigung von Nusra-Front und ISI unter dem neuen Na- Neben dem Assad-Regime gehören im syrischen Bürger- men Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) krieg vor allem die Freie Syrische Armee[104] und kurdi- bekannt. Der Anführer der Nusra-Front, Abu Moham- sche Volksverteidigungseinheiten (YPG)[105] zu den Geg- med al-Jawlani (arabisch )أبو محمد الجولاني, widersprach nern von ISIS. Zu den von ISIS eingenommenen syri- daraufhin einen Tag später der Vereinigung mit ISI, schen Städten zählen al-Bab, Dscharabulus, A'zāz und schwor aber dem al-Qaida-Anführer Aiman az-Zawahiri [89][90] ar-Raqqa. Am stärksten ist ISIS im Gouvernement ar- die Treue. Am 30. Mai 2013 wurden sowohl ISIS Raqqa.[38] als auch al-Nusra durch die UN als Alias-Namen von AQI festgestellt.[91] Am 9. Juni 2013 veröffentlichte Al- Zu Protesten gegen ISIS kam es 2013 u. a. in ar-Raqqa Jazeera einen Brief von Aiman az-Zawahiri an die An- und Manbidsch.[106] führer von ISIS und al-Nusra, in dem er die Vereini- In der zweiten Jahreshälfte 2013 baute ISIS seine Prä- gung annullierte und zur Beilegung von Streitigkeiten senz in der irakischen Stadt Mossul aus, wo die Organi- zwischen den beiden al-Qaida-Gruppen aufrief (wofür sation Berichten zufolge 8 Millionen US-Dollar Schutz- er Abu Musab al-Suri als Vermittler nannte) sowie bei- geld pro Monat eintrieb.[107][108] Ende September 2013 den verschiedene Einflussgebiete zuwies (ISIS Irak, Nus- begann ISIS mit Selbstmord- und Mörser-Anschlägen in ra Syrien).[92] Abu Bakr al-Baghdadi und ISIS-Sprecher Damaskus; damit tötete sie in einem Monat etwa 100 Abu Mohammed al-Adnani verweigerten die Vermitt- Menschen.[109] lung in eigenen Botschaften; diese würde die illegitime koloniale Grenze des Sykes-Picot-Abkommen heiligspre- Am 11. Oktober 2013 veröffentlichte Human Rights chen; die Nusra-Front werde weiterhin als Teil von ISIS Watch einen Bericht, nach dem ISIS zusammen mit betrachtet und Abu Mohammed al-Jawlani als Abtrünni- mindestens 19 anderen bewaffneten Oppositionsgrup- ger betrachtet.[93][94] pen vom 4. bis 18. August in ländlichen Gegenden des Gouvernement Latakia an organisierten Massakern be- Der Hintergrund der Abspaltung des ISIL von al-Qaida teiligt war, bei denen mindestens 190 Zivilisten getö- liegt darin, dass al-Baghdadi, der als sehr ehrgeizig be- tet und über 200 als Geiseln genommen wurden. Min- schrieben wird, die Operationen des ISIL nicht auf den destens 67 Menschen seien in der Operation bei regie- Irak beschränken wollte, sondern auch in Syrien tätig ist rungstreuen Alawiten-Dörfern hingerichtet oder rechts- und in naher Zukunft in der gesamten Levante aktiv wer- widrig getötet worden. Die fünf Gruppen, die diese Ope- den will. Dagegen vertritt al-Zawahiri das Motto: „Be- ration hauptsächlich finanziert, organisiert und ausgeführt treibst du den Jihad überall, betreibst du ihn nirgendwo“, hätten, seien Ahrar al-Scham, ISIS, Dschabhat al-Nusra, wonach eine Konzentration der einzelnen Organisatio- Jaish al-Muhajireen wal-Ansar und Suquor al-Izz. ISIS nen auf genau abgegrenzte Operationsgebiete stattfinden und Jaish al-Muhajireen wal-Ansar hätten noch Gewalt soll, um möglichst große Wirksamkeit zu erzielen. Die
7 über die Geiseln, zu denen größtenteils Frauen und Kin- Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass der IS sich der gehören.[110] The Wall Street Journal berichtete am bemüht, staatsähnliche Strukturen aufzubauen. Nach An- 17. Dezember 2013, die Geiseln seien immer noch in den gaben der irakischen Regierung waren die Dokumente Händen von ISIS und ISIS habe Angriffe auf Alawiten auf USB-Sticks und Festplatten gespeichert und am 5. und Christen verstärkt.[111] Juni 2014 bei einer Razzia durch die irakische Spezial- Am 15. Oktober 2013 gaben die türkischen Streitkräfte einheit „Die Falken“ aus Bagdad im Versteck von Abdel (TSK) bekannt, mit zwei T-155 Fırtına vier Granaten auf Rahman al-Bilawy in Mossul gefunden worden. Adnan ISIS-Stellungen abgefeuert zu haben, nachdem am 14. Ismail Najm (Kampfname: Abdel Rahman al-Bilawy), der bei der Razzia am 4. Juni 2014 erschossen wurde, Oktober ein Mörser-Geschoss aus der Aʿzāz-Region auf türkischem Territorium beim Armee-Grenzposten De- galt als „der zweite Mann“ innerhalb des IS. Er fungierte als „Kriegsminister“ und galt außerdem als enger Vertrau- mirisik nahe Kilis eingeschlagen war. Dies war der erste Angriff der türkischen Streitkräfte auf al-Qaida zugehö- ter des Kalifen Baghdadi; nach dem Sturz Saddam Hus- seins waren sie 2003 gemeinsam im US-Militärgefängnis rige Gruppierungen.[112][113] Camp Bucca (bei Umm Qasr) im Süden des Iraks, wel- Im November 2013 gab ISIS bekannt, in Syrien ein Aus- ches sie „die Akademie“ nannten, inhaftiert gewesen.[122] bildungslager für minderjährige Kämpfer zu unterhalten, Einen Teil der Dokumente hatte die irakische Regie- die jüngsten davon zehn Jahre alt.[114] Im selben Monat rung dem Investigativteam des NDR, des WDR und begannen die Vereinigten Staaten auf eine entsprechende der Süddeutschen Zeitung zur Verfügung gestellt. Im Ju- Anfrage Malikis während eines Staatsbesuchs im Vormo- ni hatte der britische Guardian bereits über den Doku- nat, Hellfire-Raketen und Überwachungsdrohnen zur Be- mentenfund berichtet. Das ausgewertete Material stammt kämpfung von ISIS in den Irak zu schicken.[115] Ebenfalls aus dem Jahr 2013 und reicht bis ins Frühjahr 2014. im November kam es zur Konfrontation zwischen ISIS Die Unterlagen beziehen sich fast ausschließlich auf den und Ahrar al-Scham, als ISIS einen Kommandanten von Irak. Demzufolge seien Sozialleistungen (Krankenversi- Ahrar al-Scham enthauptete, den sie irrtümlich für einen cherung, Heiratsbeihilfen und Unterstützungszahlungen) irakischen Schiiten hielt.[116] Anfang Januar 2014 kam es für die Familien getöteter oder inhaftierter Kämpfer in- wieder zu einem Vorfall, bei dem ISIS einen Komman- itiiert worden. Die Kosten für das Sozialsystem, die dort danten von Ahrar al-Scham tötete und verstümmelte.[117] aufgeführt wurden, überstiegen bisweilen die Ausgaben Am 19. Dezember 2013 veröffentlichte Amnesty In- für den Ankauf von Waffen. Aus den Unterlagen ergibt ternational einen Bericht, demzufolge ISIS in Syrien sich ferner, dass alle neun IS-Provinzen über einen eige- Geheimgefängnisse unterhält, in denen systematisch Fol- nen Etat verfügen, allein der Bezirk Bagdad-Nord gab da- terungen, Auspeitschungen und spontane Ermordungen nach im November 2013 genau 493.200 Dollar aus. Das durchgeführt werden.[118] Material zeigt auch, dass zwischen den IS-Provinzen zu- dem ein Finanzausgleich stattfindet, bei dem reiche Be- Wegen der Massenverhaftungen und Ermordungen sei- zirke an ärmere Zahlungen leisten. tens ISIS unter den syrischen Aktivisten und Rebellen, Laut dem deutschen Politikwissenschaftler Peter R. Neu- der extremen Islamauslegung sowie der mangelnden Be- mann, Professor am Londoner King’s College, setze teiligung an Kämpfen gegen das Regime wurde ISIS von der IS, vermutlich mehr als jede andere Terrororgani- zahlreichen Rebellengruppen unterstellt, von Kräften des sation vor ihr, ganz systematisch den Terror als Mittel Regimes unterwandert zu sein und gegen die Revolution der Kriegsführung ein: „Diese Dokumente bestätigen im zu arbeiten. Ein weiterer Teil der ISIS-Führung stammt Prinzip, dass diese gesamte Organisation eigentlich viel aus dem Irak, die Kämpfer dienten früher als Offiziere rationaler und viel durchdachter ist, als wir uns das bis- unter Saddam Hussein und wurden aus irakischen Ge- her vorgestellt haben.“ Für die Bundesregierung analy- fängnissen kurzfristig wieder freigelassen.[119] Der Chef sierte der Bundesnachrichtendienst: Anders als al-Qaida der Al-Qaida Zawahiri distanzierte sich im Februar 2014 von der ISIS.[120] biete der IS das Leben in einem Kalifat. Dies mache den IS für Muslime in aller Welt hochattraktiv und sei einer der Gründe, warum der IS „eine größere Herausforde- rung für die westliche Staatengemeinschaft“ darstelle als 3.6 Islamischer Staat (Juni 2014 bis heute) al-Qaida.[123] Mit der Ausrufung eines Kalifats am 29. Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch Islamischer Staat. Mitte November 2014 gab der IS in einem Statement bekannt, 4 Situation nach Ländern eine eigene Währung auf Basis von Gold- und Silber- münzen einzuführen. Das Ziel sei es, sich der „Gewalt- 4.1 Irak herrschaft des Finanzsystems“ zu entziehen und „Musli- me von einem globalen Wirtschaftssystem [zu] entlassen, Nach dem Zweiten Irakkrieg, der international umstrit- das auf satanischem Wucher basiere“.[121] ten war (siehe Irakkrise 2003), wurde zunächst eine Mitte November 2014 wurden Auswertungen interner IS- Übergangsverwaltung, dann ein Regierungsrat und da-
8 4 SITUATION NACH LÄNDERN nach eine irakische Regierung installiert. Die Truppen Innerhalb weniger Tage eroberte sie die Stadt und an- der Vereinigten Staaten wurden im Dezember 2011 ab- schließend die mehrheitlich von Sunniten bewohnten gezogen (siehe Besetzung des Irak 2003–2011). Im Land Provinzen Ninive, Salahaddin und Anbar im Norden des stehen gesellschaftliche und religiöse Gruppen in einer Landes. Bei der Einnahme von Mossul entführen sie Spannung. Die sunnitische Bevölkerungsminderheit fühl- auch 49 Personen des türkischen Konsulats.[135] Die ira- te sich vom schiitischen Regierungschef Nuri al-Maliki kische Armee überließ den Angreifern das Feld meist (zurückgetreten im August 2014) unterdrückt. Teile der kampflos.[136] Die britische Zeitung The Guardian be- irakischen Armee desertierten. In der ersten Jahreshälfte richtete, es seien bei der Offensive auf Mossul etwa 2014 gelang es den Milizen des IS, große Teile des nörd- 30.000 Regierungssoldaten desertiert; die Zahl der ISIS- lichen Irak unter die eigene Kontrolle zu bringen. Im Juni Angreifer habe schätzungsweise 800 betragen.[137] Da- 2014 drohte sogar Bagdad der Fall.[124] bei brachten die ISIS-Kämpfer neben den Waffenlagern der lokalen Garnison auch eine noch unbekannte Zahl US-Black-Hawk-Hubschrauber, weiteres Fluggerät so- 4.1.1 Januar 2014 wie schwere Waffensysteme unter ihre Kontrolle. Nach Angaben eines irakischen Sicherheitsoffiziers, der sich Anfang Januar 2014 gelang es ISIS-Kämpfern, die auf Verhöre eines gefangengenommenen IS-Kuriers be- Städte Ramadi sowie Falludscha, die Hauptstadt der ruft, sind ihr bei der Eroberung Mossuls Geld und militä- westirakischen Provinz Al-Anbar, zu erstürmen und un- risches Gerät im Wert von bis zu 1,5 Milliarden USD in ter ihre Kontrolle zu bringen; aus Ramadi wurden sie al- die Hände gefallen, ihr Gesamtvermögen (Geld und Waf- lerdings von Stammeskämpfern und lokalen Polizeikräf- fen) soll schon vorher bei 875 Millionen Dollar gelegen ten bald wieder vertrieben (siehe Islamistischer Aufstand haben[138] . in Anbar Januar 2014).[125][126][127] Nach einigen Tagen hatten auch in Falludscha die regulären Behörden wieder Von Mossul aus drangen am 10. Juni ISIS-Kämpfer nach normal geöffnet. Zuvor hatten sunnitische Stammesfüh- Baidschi vor, wo sich die größte Ölraffinerie des Irak be- rer gemeinsam mit der Lokalpolizei die Sicherheitsver- findet, zogen sich aber angesichts verstärkter Armee- und antwortung für das Gebiet übernommen.[128] Polizeikräfte wieder zurück. Am 11. Juni 2014 erreichten ISIS-Kämpfer Tikrit, wo Sunniten des früheren Regimes von Saddam Hussein mit den ISIS-Kämpfern zusammenarbeiteten[139] , und Baidschi.[140] Bei Gefechten zwischen der Hawza of Na- jaf und der IS in der Provinz Salaheddin starben am 12. Juni in den Ortschaften Udhaim und Mukdadija mehr als 100 Menschen.[141] Am 12. Juni verließen 3000 Soldaten der irakischen Ar- mee den Luftwaffenstützpunkt Camp Speicher, in Zivil- kleidung, um sich zu ergeben, zuvor waren ihre Offiziere geflohen. Die IS-Milizen teilten die Soldaten in Sunniten und Schiiten auf, schiitische Soldaten wurden hingerich- tet. Die Organisation Human Rights Watch schätzt die US-Außenminister John Kerry mit Iraks Premier Nuri al-Maliki Zahl der Opfer auf bis zu 770, es konnten anhand von bei einem Treffen in Bagdad Satellitenbildern fünf Orte identifiziert werden, an denen Ermordungen stattgefunden hatten.[142] Diese Massener- Die USA und die Europäische Union berieten sich mordungen wurden als Massaker von Tikrit bekannt. über eine erneute militärische Invasion, um so den Zerfall des Irak zu verhindern. Auch die Türkei Die Menschen in Bagdad bereiteten sich auf einen An- und Israel waren als von der Krise betroffen zu griff vor, und am 13. Juni legte das religiöse Ober- sehen.[129][130][131][132] Das geistliche Oberhaupt der haupt der Schiiten im Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, irakischen Schiiten, Großayatollah Ali al-Sistani, rief seine Zurückhaltung ab und rief zum Kampf gegen die Iraker zum Widerstand gegen die sunnitischen die sunnitischen Extremisten auf. Jeder, der eine Waf- Dschihadisten auf.[133] Der iranische Präsident Hassan fe tragen könne, solle sich den irakischen Sicherheits- Rohani schloss eine Zusammenarbeit mit den USA zur kräften anschließen. Der Aufruf wurde von Sistanis Bekämpfung der ISIS-Milizen nicht aus.[134] Vertreter, Sheikh Abdul Mehdi Kerbalaie, während der Freitagspredigt in der Imam-Hussein-Moschee in Kerbala verlesen.[143] Auch der radikale Schiitenprediger 4.1.2 Juni 2014 Muktada al-Sadr rief seine Anhänger zum Widerstand auf. Anfang Juni 2014 startete die Organisation eine Blitzof- Bei einem Angriff von Anhängern der ISIS auf eine Poli- fensive auf die zweitgrößte irakische Stadt Mossul – an- zeistation und ein Gefängnis, in dem Sunniten einsitzen, geführt wurde die Gruppe von Abu Bakr al-Baghdadi.
4.1 Irak 9 starben in Diyala 44 Menschen.[144] Jordanien zu verlegen. Wie viele der insgesamt 5000 US- Rund eine Million Iraker sind auf der Flucht. Viele ver- Botschaftsmitarbeiter [152] in Bagdad verlegt werden, wurde suchen, das als stabil geltende kurdische Autonomiege- nicht bekanntgegeben. biet im Nordirak zu erreichen. Wenig später wurde der Eine mögliche militärische Zusammenarbeit mit Grenzposten Al-Kaim erobert, ein offizieller Grenzüber- dem Iran wurde von der Sprecherin des US- gang zwischen dem Irak und Syrien.[145] Außenministeriums dementiert, nachdem Außenminister John Kerry sie zuvor nicht ausgeschlossen hatte.[153] Trotz des offenen Streits zwischen dem Regierungs- chef Nuri al-Maliki in Bagdad und dem Kurdenpräsident Nach Angaben eines Funktionärs der kurdischen DPK Masud Barzani in Arbil stellte sich die Führung der kur- sind die meisten Rebellen, die sich der ISIS-Offensive dischen Gebiete im Irak offiziell an die Seite der iraki- angeschlossen haben, keine Islamisten, sondern nicht- schen Regierung und schickte ihre Peschmerga-Einheiten radikale sunnitische Iraker, die mit der schiitischen aus der Hauptstadt Arbil ins Kampfgebiet. Am 12. Juni Maliki-Regierung nicht einverstanden sind.[154] Unter- übernahmen Peschmerga-Kämpfer die vollständige Kon- stützt werden sie von entlassenen oder übergelaufenen trolle über die Großstadt Kirkuk. Soldaten der irakischen Armee, deren Anzahl um ein [155] Nach der Einnahme von Mossul bat die Regierung von Vielfaches über der der Dschihadisten liegen soll. Als Nuri al-Maliki die US-Regierung um Luftunterstützung Grund nennen sie vielfältige Diskriminierung durch die [156] gegen die ISIS-Kämpfer. US-Präsident Barack Obama schiitisch dominierte irakische Regierung. zog einen Militärschlag in Erwägung, der Einsatz von Nach Informationen des Journalisten Jürgen Todenhöfer US-Truppen am Boden wurde jedoch ausgeschlossen. gehört nur ein kleiner Teil der Aufständischen zum „Isla- Die Vereinigten Staaten hätten schon viel Geld in den mischen Staat“. Er ging im Juni 2014 von etwa 1000 IS- Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte investiert; wenn Anhängern aus, denen etwa 20.000 Kämpfer des säkular diese nicht bereit seien zu kämpfen, gebe es „Proble- orientierten „Nationalen, Panarabischen und Islamischen me mit der Moral und dem Bekenntnis zum Irak“. Es Widerstandes (FNPI)“ gegenüberstehen. Der Anführer liege „an den Irakern, als einem souveränen Staat, ih- dieses Widerstandes sei Izzat Ibrahim ad-Duri, seine An- re Probleme zu lösen“, sagte Obama und verwies auf hänger seien neben Sunniten und Baathisten auch Bevöl- die schwierige Geschichte des Irak.[146] Zunächst verleg- kerungsteile, die wirtschaftlich unzufrieden sind und un- te der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel den Flug- ter dem Krieg im Land leiden.[157] zeugträger USS George H. W. Bush in den Persischen Am 29. Juni 2014, dem ersten Tag des Fastenmonats Golf. Begleitet wurde dieser von drei Zerstörern, die mit Ramadan, rief die Organisation in einer umfassenden Er- ihren Tomahawk-Marschflugkörpern bereits bei der Irak- klärung das Kalifat und ihren Anführer Baghdadi zum Invasion 2003 eingesetzt wurden, der USS Arleigh Bur- Kalifen aus.[158] Auf Arabisch, Englisch, Russisch, Fran- ke (DDG-51), der USS Truxtun (DDG-103), der USS zösisch und Deutsch erklärte die Organisation gleichzei- O’Kane (DDG-77) und einem mit Raketen bestückten tig ihre Umbenennung von „Islamischer Staat im Irak und Kreuzer, der USS Philippine Sea (CG-58).[147][148] Zu- in Syrien“ zu „Islamischer Staat“.[159] Sie erklärte auch, dem wurde ein weiteres Kriegsschiff in die Region ab- dass alle Emirate, Gruppen, Staaten und Organisationen kommandiert, die USS Mesa Verde, das für amphibi- ihre Rechtmäßigkeit mit der Ankunft des Kalifats und sche Einsätze konzipiert ist, mit senkrecht startendem dem Eintreffen seiner Truppen verlören.[160] Kipprotor-Wandelflugzeug Bell-Boeing V-22 Osprey und mit 550 Marineinfanteristen an Bord.[149] Der iranische Präsident Hassan Rohani bot am 14. Juni 4.1.3 Juli 2014 dem Irak an, im Rahmen internationalen Rechts beizu- stehen, und schloss eine Kooperation mit den Vereinig- Am 3. Juli gab Saudi-Arabien die Verlegung von 30.000 ten Staaten im Irak nicht grundsätzlich aus: „Wenn wir Soldaten in Richtung irakische Grenze bekannt, nach ei- sehen, dass die Vereinigten Staaten gegen terroristische nem Rückzug dortiger stationierter irakischer Soldaten Gruppen im Irak einschreiten, dann kann man darüber und vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe zwi- nachdenken. Bisher haben wir aber von ihrer Seite kei- schen Regierungstruppen und der IS.[161] ne Handlungen gesehen.“[150] Zudem dementierte Roha- ni einen Bericht des Wall Street Journals, wonach bereits Im Juli 2014 zerstörten IS-Kämpfer in den iraki- mindestens drei Eliteeinheiten der iranischen Revoluti- schen Städten Mossul und Tal Afar schiitische und onsgarden Al-Quds-Brigaden (Al-Kuds-Brigaden) in den sufistische Moscheen und Heiligtümer, darunter auch Irak entsandt worden seien.[151] das Mausoleum von Ahmed Rifai, eines Nachkommen Mohammeds.[162] Die christlichen Einwohner Mossuls Am 17. Juni entschied Barack Obama, eine 275-köpfige wurden am 18. Juli über Lautsprecher der Moscheen auf- Spezialeinheit in den Irak zu entsenden, um Personal der gefordert, die Stadt zu verlassen; ansonsten drohe ihnen US-Botschaft in Bagdad zu den US-Konsulaten in Arbil „das Schwert“. Eine Woche zuvor waren sie aufgefordert (Autonomen Region Kurdistan im Nordirak) und Basra worden, zum Islam zu konvertieren oder eine Sondersteu- (Südirak) sowie in die US-Botschaft nach Amman in er zu zahlen, um der Ausweisung zu entgehen.[163] Die
10 4 SITUATION NACH LÄNDERN Häuser von Christen wurden mit einem N für Nasrani Kämpfer in Richtung Erbil vor, dem Sitz der Autonomen markiert; sie sollen dem Islamischen Staat zufallen.[164] Region Kurdistan.[169] Der Bischofssitz der syrisch-katholischen Kirche in Mos- Am 8. August 2014 bombardierte die US-Regierung mit sul wurde in Brand gesetzt.[165] Die Gruppe übernahm Kampfjets Artilleriestellungen des IS.[170] Weitere Luft- ebenfalls die Kontrolle über mehrere Ölfelder[23] und den angriffe der US-Navy fanden in den folgenden Tagen größten Staudamm des Irak, die Mosul-Talsperre.[23] vom Flugzeugträger USS George H. W. Bush (CVN-77) Kämpfer der IS griffen am 17. Juli östlich von Palmyra aus statt. Dabei wurden nach US-Militärangaben auch das Erdgasfeld an und töteten 90 Soldaten, Sicherheits- Panzer, welche der IS erbeutet hatte, ausgeschaltet.[171] personal und Arbeiter der Anlagen.[166] Der irakische Minister für Menschenrechte, Schia al Im Bürgerkrieg in Syrien griff die IS nach Angaben Sudani, berichtete von 500 durch IS-Anhänger getöte- der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ten Jesiden, einige davon seien lebendig begraben wor- (SOHR) in ar-Raqqa rund 35 km östlich der Tabqa- den. Zudem seien hunderte Frauen gekidnappt worden, Talsperre einen Militärstützpunkt der 17. Division der die alle unter 35 Jahre alt seien und in Schulen in der syrischen Armee an. Dabei starben mindestens 50 Re- Stadt Mossul eingesperrt sein sollen, so ein Sprecher gierungssoldaten und 28 IS-Kämpfer.[167] des Ministers.[172] Die jesidische Parlamentsabgeordnete Wian Dachil gab an, dass 20.000–30.000 Jesiden durch Ende Juli zogen sich die nördlich und westlich von Mos- kurdische Peschmerga-Kämpfer aus dem Sindschar- sul stationierten Peschmerga-Einheiten nach heftigen Ge- Gebirge gerettet wurden.[173] Nach Angaben vertriebener fechten mit mindestens 77 Toten zurück. Die meisten Be- Jesiden erfolgte die Rettung nicht durch die Peschmer- wohner des Gebiets gehören zur religiösen Minderheit ga, sondern durch Kämpfer der Partei der Demokrati- der Jesiden, die in den Augen des IS „ungläubig“ sind. schen Union (PYD) und der Volksverteidigungseinheiten Im Zuge der Eroberung ermordete der IS zehn schii- (YPK), die beide der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tische Kurden und zerstörte schiitische und jesidische nahestehen.[174][175] Die UN berichtete von mehreren Schreine. Das Vorrücken des IS löste eine Massenflucht weiteren tausend Jesiden, die im Gebirge festsäßen und aus, bis zu 200.000 Menschen flohen in den nahegele- vom IS eingeschlossen seien.[176] Qasim Şeşo hatte am genen Dschabal Sindschar. Der UNO-Sonderbeauftragte 30. Juli eine jesidische Bürgerwehr (YBŞ) gegründet, um für den Irak, Nikolaj Mladenow, sprach von einer hu- auf den Extremfall vorbereitet zu sein.[177] Diese Bür- manitären Tragödie und warnte davor, dass der IS das gerwehr bezog Stellung im Sindschar-Gebirge, um die Sindschar-Gebirge eingeschlossen habe. Nach der Zer- Pilgerstätte Sherfedin zu schützen und gegen den IS zu störung bedeutender Moscheen und Grabmäler formierte kämpfen.[178] Im Ort Tel Kudscho starben mindestens sich in Mossul aber auch sunnitischer Widerstand gegen 80 Männer, laut der kurdischen Nachrichtenagentur Bas- den IS; eine Gruppe mit Namen „Brigaden der Revolu- news, weil sie nicht zum Islam übertreten wollten.[179] tionäre von Mossul“ tötete mehrere IS-Kämpfer.[168] Ein Führungsmitglied des IS, Abu Turab Al Mugadda- si, kündigte an, bis nach Saudi-Arabien ziehen zu wol- len, um Mekka einzunehmen. König Abdullah ibn Abd al-Aziz erklärte daraufhin, 30.000 Soldaten im Norden des Landes fest stationieren zu lassen.[180] Einen Monat später wurde angekündigt, einen Zaun an der Grenze zu Jordanien mit einer Länge von 900 Kilometern errichten zu lassen.[181] Am 11. August wurde bekannt, dass kurdische Kräfte die Städte Makhmur und Gwer – mit US-Luftunterstützung – zurückerobert haben. Gwer wurde zuvor in der Nacht von 6. auf 7. August von den kurdischen Kräften aufgegeben.[182][183] Nuri al-Maliki trat am 14. August 2014 zugunsten des Rund 11.000 Kurden, Aleviten und Jesiden demonstrierten am designierten Nachfolgers und politischen Rivalen Haidar 16. August 2014 in Hannover für Hilfe gegen den IS-Terror. al Abadi von seinem Amt als Premierminister des Irak zurück. Am 15. August begannen 25 sunnitische Stäm- me ihren Widerstand gegen den IS und vertrieben ihn 4.1.4 August 2014 aus den Gebieten westlich der Provinzhauptstadt Ramadi. Am 18. August wurde die strategisch wichtige Mosul- Südöstlich von Mossul eroberten Kämpfer der IS un- Talsperre von kurdischen und irakischen Einheiten mit ter anderem am 7. August Bakhdida (Karakosch). Über US-Luftunterstützung zurückerobert.[184] 200.000 Christen besonders der Chaldäisch-katholischen Die irakische Armee startete am 19. August 2014 eine Kirche und der Assyrischen Kirche des Ostens wurden Gegenoffensive zur Rückeroberung der sunnitisch domi- aus der Ebene von Mossul vertrieben. Zudem stießen IS-
4.1 Irak 11 nierten Stadt Tikrit.[185] Die Offensive kam jedoch noch kurdischen Führer sein, ihre Allianz mit den USA zu be- am selben Tag zum Erliegen, da die Gegenwehr zu stark enden. Am frühen Morgen konnten kurdische Kräfte im war.[186] Raum Zumar Distrikt Tal Afar im Gouvernement Nina- Kurdische Kräfte starteten am 22. August 2014 eine Of- wa – 10 bis 20 km westlich des Mosul-Dammes – eini- fensive auf den strategisch wichtigen Ort Jalawla im Gou- ge Ortschaften unter anderem die am 3. August verlore- vernement Diyala, die irakische Armee marschierte der- ne Ölstadt Ain Zalah und den strategisch wichtigen Berg weil auf den in der Nähe befindlichen Ort Saadiya.[187] Batma zurückgewinnen – er ermöglicht eine sehr gute Am 17. September wurde bekannt, dass der Ort noch im- Sicht auf die Städte Ain Zalah und Zumar. Der IS[202][203] zünde- te im Verlauf ihres Rückzugs drei Ölquellen an. mer in der Hand des IS war, ein Hauptgrund war die Un- terstützung des IS durch den Krui-Stamm, der laut Anga- Die ersten kurdischen Verbände konnten am 30. August in die Stadt Zumar eindringen, die Stadt konnte am selben ben der Peschmerga ca. 1500 ehemalige Armeesoldaten in seinen Reihen hat. [188] Tag eingenommen werden.[204][205][201] Ende August 2014 stellten Mitglieder des IS ein Video Am 28. August 2014 töteten IS-Kämpfer mehr als 160 ins Internet, das die Ermordung des US-amerikanischen Soldaten im Gouvernement ar-Raqqa.[206] Anfang Sep- Journalisten James Foley zeigen soll. Am Schluss wurde tember 2014 wurden im zurückeroberten Ort Sulaiman im Video ein zweiter Gefangener gezeigt, der als Steven Bek Massengräber entdeckt.[207] Sotloff bezeichnet wurde. Im Video wurde erklärt, dass das Leben dieses Mannes von den „nächsten Entschei- 4.1.5 September 2014 dungen“ Obamas abhänge.[189][190] Kurz darauf berich- tete der Nachrichtensender ABC News von einer weite- ren Geiselnahme durch den IS. Es handelt sich um ei- ne 26-jährige Frau, die im Jahr 2013 in Syrien entführt wurde. Die Entführer forderten unter anderem 6,6 Mil- lionen Dollar und die Freilassung von Aafia Siddiqui.[191] Die USA setzen ihre Luftangriffe fort und schlossen ei- ne Ausdehnung der Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien nicht mehr aus.[192] Die irakische Luftwaffe begann am 27. August mit Angriffen auf IS-Stellungen, um die seit zwei Mo- naten eingeschlossene Stadt Amerli im Distrikt Tuz Khurmatu Gouvernement Salah ad-Din. Parallel wur- den mit Helikoptern Hilfsgüter und Munition in die Stadt geflogen.[193][194] Kräfte der irakischen Armee so- wie schiitische und kurdische Kämpfer starteten am 30. Karte zu den Luftangriffszielen gegen die IS in Syrien am 23. Sep- August eine gemeinsame Offensive zum Entsatz der tember 2014 seit mehr als zwei Monaten eingeschlossenen Stadt.[195] Diese Bodentruppen in Stärke von mehreren Tausend Mann rückten aus vier Richtungen, unterstützt von Luft- schlägen mit US-Beteiligung, gegen die Einschließung vor.[196] Der irakischen Armee gelang der Durchbruch des Belagerungsringes am 31. August 2014.[197] Die klei- neren Orte rund um Amerli Stadt konnten noch am selben Tag zurückerobert werden.[198] Erstmalig dürfte sich die Luftwaffe des schiitisch dominierten Iran be- teiligt haben.[199] Laut einer Aussage des Irak-Experten vom Washington Institute for Near East Policy Mi- chael Knights wurde die Stadt zum Symbol des schii- tischen Widerstands und war auch die letzte nicht- sunnitische Gemeinde, die der Terrororganisation ausge- liefert war.[200] Im Zuge dieser Offensive konnten die ver- bündeten Kräfte die vor elf Wochen verloren Stadt Sulai- Karte zu den alliierten Luftangriffen auf von der IS kontrollierte man Bak zurückerobern, dabei wurden 36 IS-Kämpfer Raffinerien am 24. September 2014 gefangengenommen.[201] Am 28. August wurde ein Video auf YouTube online ge- Am 2. September veröffentlichte der IS ein Video, in stellt, das die Enthauptung eines Peschmerga-Kämpfers dem ein schwarz vermummter Kämpfer offenbar den zeigen soll. Die Enthauptung soll eine Warnung für die Journalisten Steven Joel Sotloff ermordet. Im Video wur- de die Ermordung mit der Weiterführung der Angriffe
12 4 SITUATION NACH LÄNDERN der USA gegen IS-Stellungen begründet. Es wurde auch Bis zum 16. September hatten die US-Luftangriffe auf mit der Tötung des Briten David Cawthorne Haines ge- IS-Stellungen eine Anzahl von 162 erreicht, und erst- droht, falls die US-Luftschläge weitergehen.[208][209] mals wurden Stellungen nahe der irakischen Hauptstadt Am 4. September wurde bekannt, dass die „rechte Hand“ angegriffen. Am selben Tag konnten die Peschmer- von IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi, Abu Hadschir al- ga weitere fünf Dörfer nordöstlich von Mossul befrei- Suri, mutmaßlich bei einem Luftschlag auf Mossul ge- en. Die Befreiung dieser Dörfer wurde als strategisch tötet worden war; bei diesem Luftangriff sollen auch 50 wichtiger Erfolg gewertet. Nachdem sich die Peschmer- IS-Kämpfer gestorben sein.[210] Im gleichen Zeitraum ga zehn Tage zuvor 20 km östlich von Mossul, am Berg Zartak, hatte festsetzen können, zeichnete sich hier wurde westlich von Kirkuk der Ort Tel Ali von den IS- Milizen gestürmt, und es wurden mindestens 50 Männer eine nördliche Umfassungsbewegung ab. Gemäß Aus- sagen eines Kommandeurs vor Ort befanden sich die entführt.[211] IS-Truppen schon seit Tagen im Rückzug. Auch wur- Kurdische Kräfte rückten östlich von Mossul vor und de bekannt, dass die kurdischen Kämpfer eine Of- konnten sich bis zum 5. September 25 Kilometer an fensive für die Rückeroberung der Ebene von Mos- die Stadt herankämpfen, dabei wurden weitere Dörfer sul vorbereiten. Die französische Luftwaffe begann mit vom IS zurückerobert.[212] Am 6. September konnte die Aufklärungsflügen.[222][223][224] Die US-Luftwaffe griff Peschmerga, ca. 20 km östlich von Mossul, den strate- am 18. September mehrere Ausbildungslager, im Bereich gisch wichtigen Berg Zartak erobern. Die US-Luftwaffe Hammam al-Alil, ca. 25 km südlich von Mossul an und unterstützte den Vormarsch.[213] zerstörte diese vollständig.[225] Am 20. September wurde Am 7. September bombardierte die US-Luftwaffe auch bekannt, dass die US-Luftwaffe erstmals Ziele im Stadt- [226] IS-Stellungen bei der Haditha-Talsperre, ca. 250 km süd- zentrum von Mossul angegriffen hat. westlich von Mossul, und eröffnete dadurch eine zusätzli- Am 19. September bombardierten Rafale-Jets der fran- che Front. Die Angriffe dienten der Unterstützung iraki- zösischen Luftwaffe ein Waffendepot des IS im Raum scher Sicherheitskräfte und sunnitischer Stämme, die den Zumar und zerstörten es vollständig.[227] In Algerien Staudamm verteidigten, die Luftschläge erfolgten auf Bit- wurde der Franzose Hervé Gourdel von al- Dschund te der irakischen Regierung. Durch die Luftschläge konn- Chilāfa / جن ْد الخ ِلافة ُ / al-ḫilāfa Ǧund / ‚Armee des Ka- ten die Kämpfer die Stadt Barwana ca. 10 km südlich des lifats / Kalifatsarmee‘[228] (vormals al-Qaida im Maghreb Dammes einnehmen.[214][213][215] angegliedert,[229] seit dem 14. September IS) am 21. Sep- Am 12. September wurde bekannt, dass sich Saudi- tember entführt, die Terroristen forderten eine Einstel- Arabien, der Irak, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, lung der französischen Luftangriffe.[230][231] Am 24. Sep- der Libanon, der Oman, Katar und die Vereinigten Ara- tember wurde die französische Geisel enthauptet. Die bischen Emirate an der internationalen Allianz beteili- französische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, man werde gen wollen. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklär- „keiner Erpressung“ nachgeben.[232] Kurz zuvor hatte die ten die zehn arabischen Länder nach einer Anti-Terror- Gruppe Abu Sajaf auf den Philippinen mit Ermordung Konferenz in der saudischen Hafenstadt Jeddah, sie seien zweier deutscher Geiseln gedroht, falls sich Deutschland übereingekommen, ihren Teil zum Kampf gegen die Ex- am Kampf gegen den IS beteiligt und nicht ein geforder- tremisten beizutragen und die Militäraktion zu unterstüt- tes Lösegeld zahlt.[233] zen. Sie sagten unter anderem zu, die Finanzströme der Extremisten und den Zulauf von ausländischen Kämpfern • Mediendatei abspielen [216] zu stoppen. Australien kündigte Mitte September 2014 die Verlegung Luftangriff auf ein IS-Gebäude nahe Al Qitar am von 600 Soldaten und acht FA18 Super Hornet in die Ver- 23. September 2014 einigten Arabischen Emirate an. Zweihundert dieser Sol- • Luftangriff auf eine Kommandobehörde der IS in daten waren Mitglieder des Australian Special Air Ser- ar-Raqqah, Syrien vice Regiments.[217][218] Am 15. September 2014 starte- te die Französische Luftwaffe erstmals Aufklärungsflüge • Angriff auf ein Finanzzentrum der IS in ar-Raqqah, im Irak. [219] Syrien Am 13. September wurde ein Video veröffentlicht, das • Angriff auf einen IS-Stützpunkt bei Abu Kamal die Enthauptung von David Haines zeigen soll. Die Tat • US-Aufklärungsbilder zum alliierten Luftangriff auf wurde darin wie folgt begründet: „Dieser Brite muss den die von der IS kontrollierten Gbiebe-Ölraffinerie Preis für dein Versprechen, Cameron, zahlen, die Pe- schmerga zu bewaffnen, um gegen den 'Islamischen Staat' • Eine weitere US-Aufnahme von einem Luftangriff vorzugehen.“ Als nächstes Opfer wurde der britische Ent- auf die Jeribe-Ölraffinerie wicklungshelfer Alan Henning angekündigt.[220] Henning wurde offenbar vor dem 3. Oktober 2014 ermordet; vor Am 25. September folgten weitere Luftangriffe durch ihm wurden James Foley und Steven Sotloff (beide US- zehn Kampfflugzeuge aus Saudi-Arabien und den Verei- Journalisten) enthauptet.[221] nigten Arabischen Emiraten sowie sechs aus den USA auf
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