Bei der Feuerwehr Kein Beruf wie jeder andere - Die Gewerkschaft
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vpod Juli 2014 Das VPOD-Magazin erscheint 10-mal pro Jahr Die Gewerkschaft Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste Bei der Feuerwehr Kein Beruf wie jeder andere
Für eine starke AHV Für eine starke AHV Als VPOD-Mitglied Für eine starke AHV Bild: Szene aus «Räuber» von Friedrich Schiller, Foto: Raphael Hadad Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften www.movendo.ch günstiger ins Theater! Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften www.movendo.ch d Car ber MemSchau- der lunion 5.– Tagung: Das Bildungsinstitut der Gewerkschaften www.movendo.ch spie ch Fr. 1 Zür i Tagung: Erfolgsmodell AHV Erfolgsmodell AHV Eine Tagung in Zusammenarbeit mit dem SGB zu Geschichte, Finanzierung und Zukunft des Höhere Tagung:AHV-Renten: wichtigsten Eine Tagung Sozialwerks der Schweiz. in Zusammenarbeit An dieser mit dem SGB zuTagung werden Geschichte, neue Faktenund Finanzierung präsentiert, die Zukunft des Freitag, 5. September 2014, 9.30 bis 16.30 Uhr Höhere AHV-Renten: wirtschaftliche Situation der wichtigsten Sozialwerks der Schweiz. kommenden Rentengeneration An dieser analysiert, Tagung werden die Funktionsweise neue Fakten präsentiert, dieder Jetzt unterschreiben! Erfolgsmodell AHV Mit der MemberCard der Schauspielunion Zürich kommen AHV erklärt undSituation wirtschaftliche die gewerkschaftlichen der kommendenStrategien vorgestellt, Rentengeneration um in der analysiert, diekommenden politi-der Funktionsweise schen Auseinandersetzung um die Altersvorsorge Strategieneine wirksameum Werbekampagne für unsere Freiburg, NH-Hotel VPOD-GewerkschafterInnen massiv günstiger in den Jetzt unterschreiben! AHV erklärt und die gewerkschaftlichen vorgestellt, in der kommenden politi- AHV schenzuAuseinandersetzung entwickeln. Die AHVum alsdie effizientes, leistungsstarkes Altersvorsorge undWerbekampagne eine wirksame soziales System für muss ge- unsere Genuss von Theaterkultur: stärkt AHV zuwerden. DazuDie entwickeln. brauchen AHV alswir zahlreicheleistungsstarkes effizientes, BotschafterInnenund in unseren soziales Gewerkschaften. System muss ge- ➜ 2- bis 3-mal monatlich können mit diesem Ausweis Eine stärkt Eine werden. Tagung Movendo-Tagung inDazu brauchen wir zahlreiche Zusammenarbeit mitin demZusammenarbeit BotschafterInnen SGB zu Geschichte, in unseren mit dem undSGB Gewerkschaften. Finanzierung Zukunft des einem Rabatt von bis zu 50 Prozent besucht werden. zu Geschichte, bestimmte Vorstellungen im Schauspielhaus Zürich zu www.ahvplus-initiative.ch wichtigsten Nutzen: tenihreSozialwerks Die Teilnehmenden wirtschaftliche Nutzen: www.ahvplus-initiative.ch > erweitern Sozialwerks Finanzierung Situation der Kenntnisse über die AHV Höhere AHV-Renten: der Schweiz. An dieser der Schweiz. kommenden und TagungZukunft ReferentInnen: PaulAn dieser Rentengeneration ReferentInnen: Rechsteiner werden neue desFakten Tagung wichtigs- präsentiert, die und Ständerat) werden Ruth Dreifuss (Alt-Bundesrätin, angefragt) analysiert, (Präsident SGB die Funktionsweise der Jetzt unterschreiben! >AHV setzen erklärt Die sich mit denund Teilnehmenden die gewerkschaftlichen Strategien vorgestellt, Ruth Dreifuss Doris Bianchi um in (Alt-Bundesrätin, angefragt) (SGB) der kommenden politi- ➜ Für die übrigen Aufführungen gibt es ausserdem einen neue >> wissen, erweitern ihre wie Fakten sieKenntnisse präsentiert, Zukunftsperspektiven über die AHV sich als MultiplikatorInnen auseinander für eine die Anne-Maywirtschaftliche Paul Rechsteiner Boillat (Präsident (Unia) SGB und Ständerat) Situati- >schen Auseinandersetzung um die Altersvorsorge eine Doris Bianchi Béatrice Despland wirksame (SGB) (Juristin) Werbekampagne für unsere generellen Rabatt von 10 Prozent (Ausnahme: Gastspiele onzuwieder setzenAHV starke >AHV sich einsetzen kommenden mit den Zukunftsperspektiven können auseinander Rentengeneration Anne-May David Boillat(SGB) Gallusser (Unia) analysiert, die wissen, entwickeln. sie sich als Die AHV MultiplikatorInnen als effizientes, leistungsstarkes für eine Béatrice Hilmi (Unia) (Juristin) und soziales System muss ge- Despland Gashi und Premieren). Funktionsweise starke AHV einsetzen Tagungsprogramm: stärkt werden. können siehe Rückseite Dazu brauchenderwirAHV erklärt zahlreiche und David Gallusser Jérôme Hayoz (SGB)die gewerkschaft- (SEV) BotschafterInnen in unseren Gewerkschaften. Datum: 05.09.2014, 9.30 – 16.30 Uhr Hilmi Hubmann Vreni Gashi (Unia) (Co-Präsidentin VASOS) ➜ Die Ermässigungen gelten für die Besitzerin oder den Ort: lichen Tagungsprogramm: Strategien siehe Freiburg, NH Hotel Rückseite vorgestellt, Jérôme Hans um Hayoz (SEV) Mangold in der kommenden (Sozialversicherungsexperte) Datum: 05.09.2014, 9.30 – 16.30 Vreni Hubmann Michel Schweri (InFormAction) (Co-Präsidentin VASOS) Fr. Uhr Besitzer der MemberCard plus eine Begleitperson. Ort:politischen Kursgebühr: Freiburg, Nutzen: Nichtmitglieder: Auseinandersetzung 180.– NH Hotel(Garanto, SEV, www.ahvplus-initiative.ch Mitglieder: kostenlos syndicom, Unia, vpod) Tognium Hans Mangold Carola ReferentInnen: Michel Schweri Christina die Werder(InFormAction) (SGB) Altersvorsorge (Sozialversicherungsexperte) (Fachhochschul-Dozentin) Kursgebühr: Nichtmitglieder: Fr. 180.– eine wirksame Werbekampagne Die Teilnehmenden Mitglieder: Valérie Christine für Carola Togni Boillat Ruth Werder Goll unsere AHV zu ent- (Fachhochschul-Dozentin) (Movendo)(Alt-Bundesrätin, angefragt) Dreifuss kostenlos (Garanto, SEV, syndicom, Unia, vpod) ChristinaPaul (SGB) (Movendo) > erweitern ihre Kenntnisse über die AHV Rechsteiner (Präsident SGB und Ständerat) Jetzt die MemberCard der Schauspielunion Zürich be- wickeln. Die AHV als effizientes, Rita Dorisleistungsstarkes Valérie Hirt Ursula Boillat (Movendo) (Movendo) Goll Schiavi Bianchi (SGB) > setzen sich mit den Zukunftsperspektiven auseinander Christine (Movendo) (Unia) und Anne-May Boillat (Unia) stellen für die Spielzeit 2014/15 an den beiden Häusern soziales System muss gestärkt werden. Ursula Hirt (Movendo) > wissen, wie sie sich als MultiplikatorInnen für eine Béatrice Rita Schiavi (Unia) Despland (Juristin) starke AHV einsetzen können des Schauspielhauses Zürich zum Preis von Fr. 15.–. David Gallusser (SGB) Hilmi Gashi (Unia) Bis 31. Juli 2014 per Online-Formular auf Tagungsprogramm: siehe Rückseite Datum: 05.09.2014, 9.30 – 16.30 Uhr Jérôme Hayoz (SEV) Vreni Hubmann (Co-Präsidentin VASOS) www.schauspielunion.ch Ort: Freiburg, NH Hotel Hans Mangold (Sozialversicherungsexperte) Michel Schweri (InFormAction) Kursgebühr: Nichtmitglieder: Fr. 180.– VPOD-Mitglieder: kostenlos Mitglieder: kostenlos (Garanto, SEV, syndicom, Unia, vpod) Carola Togni (Fachhochschul-Dozentin) Christina Werder (SGB) VPOD Zürich, Regionalsekretariat Anmeldung: www.movendo.ch Valérie Boillat (Movendo) Christine Goll (Movendo) Silvia Carsana Auskunft: info@movendo.ch Ursula Hirt (Movendo) Rita Schiavi (Unia) Birmensdorferstr. 67, Postfach 8180 8036 Zürich Telefon 044 295 30 00 info@vpod-zh.ch Weitere Infos: www.schauspielunion.ch i Grappoli • 6997 Sessa, Telefon 091 608 11 87 – Fax 091 608 26 41, info@grappoli.ch • www.grappoli.ch Veranstaltungen im Juli Donnerstag, 3. Juli, 20.30 Uhr Freitag, 18. Juli, 20 Uhr Montag, 28. Juli, 20.30 Uhr Schwimmbad-Party mit lateinamerikanischen Tänzen Piano-Bar mit Elisa, ab 19 Uhr: Mixed Grill Magische Momente mit Zauberer René Freitag, 4. Juli, 20 Uhr Sonntag, 20. Juli, 18 Uhr Dienstag, 29. Juli, 20.30 Uhr Musik und Tanz mit Pino Testa, ab 19 Uhr: Mixed Grill Ponyreiten beim Schwimmbad Konzert mit der Pianistin Catherine Nardiello Sonntag, 6. Juli, 18 Uhr Montag, 21. Juli, 20.30 Uhr Donnerstag, 31. Juli, 20.30 Uhr Ponyreiten beim Schwimmbad Magische Momente mit Zauberer René (angefragt) Schwimmbad-Party mit lateinamerikanischen Tänzen Donnerstag, 10. Juli, 20.30 Uhr Donnerstag, 24. Juli, 20.30 Uhr Schwimmbad-Party mit lateinamerikanischen Tänzen Schwimmbad-Party mit lateinamerikanischen Tänzen Spezial-Offerte im Juli Übernachtung Freitag, 11. Juli, 20 Uhr Freitag, 25. Juli, 21.30 Uhr Musik und Tanz mit Pino Testa, ab 19 Uhr: Mixed Grill Schwimmbad-Party – Folkrock-Konzert mit Doppelzimmer zu CHF 75.– (pro Person und Nacht) «Trenincorsa» – Nachtschwimmen abzüglich 15% Mitgliederrabatt Montag, 14. Juli, 20.30 Uhr Ab 19 Uhr: Mixed Grill Magische Momente mit Zauberer René Einzelzimmer zu CHF 100.– (pro Person und Nacht) Samstag, 26. Juli, 20 Uhr abzüglich 15% Mitgliederrabatt Donnerstag, 17. Juli, 20.30 Uhr Piano-Bar mit Elisa Schwimmbad-Party mit lateinamerikanischen Tänzen
Editorial Inhaltsverzeichnis Themen des Monats 5 Weibliche Geduld am Ende Lohngleichheit muss mit Kontrollen durchgesetzt werden Christoph Schlatter, 6 Die Kraft des Rotstifts Redaktor VPOD-Magazin VPOD will die verfehlte «Masseneinwanderungsinitiative» wieder streichen Die Toten im Berg 7 Wir müssen nicht draussen bleiben Der türkische Ministerpräsident hat recht. Zutrittsverbote für Gewerkschaften korrespondieren nicht mit der Rechtslage Erdoğans Auftritt nach dem schrecklichen Grubenunglück von Soma war zwar bizarr. 8/9 Öffentlichen Gütern Sorge tragen Statt Anteilnahme: kühle Belehrung, zyni- Berichte über die Verbandskonferenzen Energie und Bau Land Forst sches Besserwissen: Unglücke gehörten halt zum Bergbau, überall auf der Welt. Anderswo tritt man nach einem solchen Fauxpas zurück. 11–14 Dossier: Verbandskonferenz Feuerwehr – Gruppenbild mit Dame Mehr als 300 Bergleute sind in der kürzlich – Berufsbild mit Extras privatisierten Braunkohlegrube in der West- türkei ums Leben gekommen. 14 Kumpel flüchteten sich in den Schutzcontainer. Mehr hatten dort nicht Platz, obwohl fast 800 Mann unter Tage waren. Und es hat auch nichts ge- Rubriken holfen: Die 14 im Schutzraum erstickten ge- nau so wie die Kollegen ausserhalb. Die Aussage aber, wonach die Geschichte des 4 Gewerkschaftsnachrichten Bergbaus auch eine Geschichte der Katastro- phen ist, trifft zu. Es klebt Blut, seit je, an der 10 Aus den Regionen und Sektionen Kohle, am Stahl. Ach, überhaupt an fast allem, worauf und worin wir leben, wohnen, fahren. Beim Bau des Gotthard-Eisenbahntunnels 17 Aufgefallen: Susi Stühlinger hofft auf Sommerregen starben zwischen 1872 und 1880 nachgewiese- nermassen 199 Menschen; vermutlich waren 12000 es doppelt oder dreimal so viele, zumal wenn 10000 18 8000 man die Spätfolgen mitrechnet. Oder der Die Wirtschaftslektion: Pessimismus schadet der Wirtschaft 6000 4000 2000 Lötschberg: Eine Sprengung setzte am 23. Juli 0 1908 unerwartet eine riesige Menge Gerölls und Schlamms in Bewegung, die in den Stol- len eindrangen und alles unter sich begruben, auch 26 Arbeiter. 25 von ihnen liegen noch 19 Wettbewerb: Ein Sommerrätsel ? immer dort. Dem ursprünglich gradlinig ge- planten Tunnel verpasste man einen Knick; er 20 VPOD aktuell umfährt bis zum heutigen Tag das unsichere Gestein. Und die Toten im Berg. 21 Hier half der VPOD: Psychisch krank ist auch krank Ja, das ist mehr als hundert Jahre her. Die Sicherheit in der Arbeitswelt hat sich verbes- 22 Solidar Suisse: Fussball abseits der Fifa sert, auch dank den Gewerkschaften. Aber für Selbstgerechtigkeit ist kein Anlass: Auch die 23 Menschen im VPOD: Einchecken mit Paul Linsmayer jüngsten Basistunnels haben Menschenopfer gefordert, 5 der Lötschberg, 8 – übrigens lau- 24 Schlusspunkt: Kurt Altenburgers besorgter Blick zum Schaffhauser Himmel ter Ausländer – der Gotthard. Bisher. So müsste Erdoğans Satz lauten: Die Ge- Titelseite: Über den Dächern von Genf: Die Feuerwehr ist ein sehr spezieller Arbeitsort. schichte der Industrialisierung ist auch die (Foto: Keystone/Stephan Torre) Geschichte jener Menschen, die, weil sie nichts anderes besitzen, um Brot ihre Zeit und Redaktion/Administration: Postfach 8279, 8036 Zürich E-Mail: redaktion@vpod-ssp.ch ihre Kraft hingeben müssen – und oft auch ihr Telefon 044 266 52 52, Telefax 044 266 52 53 www.vpod.ch Leben. Der Skandal liegt in der Bereitschaft, Nr. 6, Juli 2014 Erscheint 10-mal pro Jahr diesen Blutzoll als gegeben hinzunehmen. 3
Gewerkschaftsnachrichten Juli 2014 Erster Branchenvertrag bei Privatradios. Das Mammutwerks ausgewertet hat, kommt in nun, dass mehrere unglückliche Umstände Syndikat Schweizer Medienschaffender SSM erster Linie rechten Kreisen entgegen. Von technischer, organisatorischer und menschli- meldet den Abschluss eines ersten Branchen- den Anliegen des VPOD wird kein einziges cher Natur zusammenkamen. Als Entschuldi- GAV im Privatradiobereich. Sein Gegenüber angemessen berücksichtigt. Im Zentrum der gung offeriert die Bank Coop den Betroffenen ist die Union nicht-kommerzorientierter 50 000 auf 10 Franken verbilligte SBB-Rail- Lokalradios Unikom. Der Vertrag setzt Mi- Away-Gutscheine. (pd) nimalstandards für die Arbeitsbedingungen fest und sendet daher gemäss SSM «ein Sig Grenzwacht und Zoll: Nase voll. Die Kon- nal an die gesamte Branche». Der Unikom gressdelegierten der Gewerkschaft Garanto gehören unter anderen Radio Lora (Zürich), sind entrüstet über den seit Jahren anhalten- Radio Rabe (Bern), Radio Rasa (Schaffhau- den Sparkurs des Bundesparlaments. Ihre sen) und Radio X (Basel) an. (ssm/slt) scharfe Resolution richtet sich namentlich gegen die bürgerliche Seite, die immer wie- Hart wie Granit. Rund 100 Arbeiter der Tes- der nach mehr Sicherheit schreit, aber beim siner Granitindustrie sind, unterstützt von Ungenügend: Verbesserung am Lehrplan. Budget jegliche Aufstockung verweigert. Zoll den Gewerkschaften Unia und OCST, in ei- (Lukow/photocase.de) und Grenzwachtkorps seien mit den aktuel- nen Streik getreten. Die Arbeiter der Stein- len Beständen nicht mehr in der Lage, die brüche im Maggiatal und der Riviera fordern: Kritik steht der Umgang mit «Wertefragen»: ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben Entweder wird der (vor 2 Jahren nicht mehr So soll etwa der – wissenschaftlich etablierte in der erforderlichen Qualität zu erfüllen, verlängerte) kantonale GAV der Granitindus- – Begriff «Gender» nicht mehr vorkommen schreibt Garanto. Weiterer Stellenabbau wird trie erneuert. Oder aber: Es gilt automatisch dürfen, weil er «ideologisch stark aufgela- entschieden bekämpft. (garanto) den» sei. «Genauso gut könnte man sagen, man dürfe im Physikunterricht den Begriff Franchising – neue Gefahr im Detailhandel. ‹Atomenergie› nicht mehr verwenden», kom- An einer Unia-Tagung wurde das Franchi- mentiert der VPOD. (slt) sing-System als neue grosse Gefahr für die Arbeitsbedingungen im Detailhandel ge- Ladenöffnung gegen die Angestellten. Das brandmarkt. Beim Franchising gibt ein Ar- vom Bundesrat neu vorgeschlagene Gesetz beitgeber Unternehmensteile und seinen über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) will Namen an Dritte weiter; die Angestellten allen Detailhändlern erlauben, ihre Geschäfte dort unterstehen meist nicht den Regeln des von 6 bis 20 Uhr, samstags bis 19 Uhr offen- Mutterhauses. Eine Studie des Forschungs- zuhalten. Für den SGB gehört der Entwurf büros Bass zeigt auf, wie der Aushöhlung Kein Granit mehr. Streik. in den Papierkorb. Die Arbeitsbedingungen durch solche Modelle begegnet werden kann. (Foto: Angelo Giampioccolo/Fotolia.com) im Verkauf werden so noch prekärer, aus- (unia/slt) serdem bevorzugt das Gesetz die grossen der Landesmantelvertrag fürs Baugewerbe – Läden, die mit weniger Personal pro Fläche Schlaflos in Zürich. Die Gewerkschaft SEV einschliesslich der Möglichkeit zum flexiblen eine Ausdehnung der Öffnungszeiten besser ist über das Vorgehen der Deutschen Bahn Altersrücktritt ab 60. Der Arbeitgeberverband meistern können als die kleinen. Dass länge- äusserst befremdet: Diese hat angekündigt, bestreitet beides. (unia) re Öffnungszeiten automatisch mehr Umsatz ihre Filiale in Zürich zu schliessen. Rund generieren, ist laut SGB-Zentralsekretär Luca 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PostCom muss Gesetz durchsetzen. Aus Cirigliano ohnehin eine Fehlannahme. (sgb) Sicht der Gewerkschaft Syndicom offenbart der Jahresbericht der PostCom gravierende UVG-Revision im Konsens. Die erste Revisi- Vollzugsprobleme beim Postgesetz. Offen- on des Unfallversicherungsgesetzes 2011 ist sichtlich wird die Meldepflicht, die für Un- im Sand verlaufen – zu Recht: Beabsichtigt ternehmen im Bereich professioneller Post- war eine Schwächung der Suva. Jetzt liegt ein dienste besteht, nicht durchgesetzt. Syndicom neuer, von den Sozialpartnern gemeinsam verlangt ein forscheres Vorgehen gegenüber erarbeiteter Vorschlag für eine Revision vor, den säumigen Firmen, ansonsten die Ein- der das Bewährte unangetastet lässt. Der SGB haltung der branchenüblichen Arbeitsbe- begrüsst diese Stossrichtung. (sgb) dingungen nicht kontrolliert werden kann. (syndicom) Bank Coop: «Verkettung ungünstiger Um- Abbau in Zürich: DB. stände». Die Bank Coop hat erforschen las- (Foto: Hugh Llewelyn/Wikimedia) Lehrplan 21: Überarbeitungsrichtung nicht sen, wie es im Jahresendversand 2013 zu akzeptabel. Für den VPOD sind die Korrek- fehlerhaften Zustellungen kommen konnte. Nachtzüge («City Night Line») werden die turvorschläge zum Lehrplan 21 inakzeptabel: Die Auszüge Zehntausender Kundinnen und Stelle verlieren. Der SEV findet das Vorgehen Die Art und Weise, wie die Erziehungsdi- Kunden waren damals fremden Adressaten beschämend und fordert Verhandlungen für rektorenkonferenz die Vernehmlassung des beigelegt. Die externe Untersuchung zeigt einen Sozialplan. (slt) 4
Juli 2014 Lohngleichheit Es braucht eine gesetzliche Basis für flächendeckende Lohnkontrollen Der Rückstand wird nicht kleiner Es geht nicht vorwärts mit der Lohn- handelt, ist die bei Frauen häufige Teilzeit- als der Kollege. Der nicht erklärbare Lohnun- gleichheit zwischen Mann und Frau. arbeit keine Erklärung. Die Unterschiede terschied beträgt 677 Franken im Monat, das Gemäss der jüngsten Lohnstruktur- zeugen vielmehr von der Hartnäckigkeit der macht im Jahr 7,7 Milliarden. erhebung ist der Rückstand der Frau- beruflichen Segregation und von der Abwer- en- auf die Männerlöhne sogar noch tung jener Arbeiten, die Frauen im Allgemei- Freiwilligkeit bringt’s nicht angewachsen. Es braucht Kontrollen. nen und Migrantinnen im Besonderen zuge- Es ist bekannt, dass es für Fortschritte in der ordnet werden. Gleichstellung viele verschiedene Massnah- Von Michela Bovolenta, VPOD-Zentralsekretärin men braucht. Nötig sind zum einen Verbes- Boni – Quelle der Ungleichheit serungen bei der Arbeitszeit, bei der Arbeits- Die Lohngleichheit tritt an Ort: 18 Jahre nach Die Lohnunterschiede wachsen auch des- teilung, bei der Betreuungsinfrastruktur. Es Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes halb an, weil die Kaderpositionen faktisch braucht aber auch – und dringend – Mass- liegt die Lohndifferenz zwischen den Ge- für Männer reserviert sind – sie besetzen drei nahmen für die Lohngleichstellung. Lohn- schlechtern immer noch bei 18,9 Prozent. Viertel der Direktions- und zwei Drittel der kontrollen sind eine solche Massnahme. Sie Sie ist in den letzten 2 Jahren sogar ange- Chefposten. Auch die Boni sind eine Quelle würden einen echten Schritt vorwärts bewir- ken. Es sei daran erinnert, dass das Vorpro- jekt zum Gleichstellungsgesetz vorsah, dem Eidgenössischen Gleichstellungsbüro Un- tersuchungskompetenzen zu geben. Diese Kompetenzen wurden auf Druck aus Arbeit- geberkreisen nicht ins Gesetz aufgenommen. 20 Jahre später ist der Beweis erbracht, dass die Gleichstellung ohne verpflichtende Mass- nahmen nicht vorankommt. Daher fordern wir heute, dass eine entsprechende Behörde eingerichtet wird. Diese Lohngleichheitsbehörde soll die Kom- petenz haben, Überprüfungen von Amtes wegen durchzuführen und notfalls Massnah- men einzuleiten, sei es mittels Klage, Busse oder Verfügung. Dabei soll bei festgestellter Diskriminierung Nulltoleranz gelten. Die Forderung wurde am 14. Juni, dem Tag des Mehr Tempo auf dem Weg zur Lohngleichheit. (Foto: Kristina Schüpbach/SGB) legendären Frauenstreiks, auch an einem Protestmarsch in Bern öffentlich gemacht. wachsen: 2010 war sie bei 18,4 Prozent. Trotz der Lohnungleichheit. Sie werden häufiger Sie ist zugleich Bestandteil des offenen niedrigerer Löhne der Arbeitnehmerinnen an Kader ausbezahlt, die eben mehrheitlich Briefs, den wir Gewerkschafterinnen an den gab es also keinen Aufholeffekt. Fazit: Der Männer sind. Im Versicherungs- und im Fi- Bundesrat geschickt haben. Lohngleichheitsdialog, der auf den guten nanzsektor, wo es viele männliche Kader gibt, Willen der Unternehmen zur Beseitigung der Lohndiskriminierung gesetzt hat, war werden Boni von durchschnittlich 94 000 bzw. 132 500 Franken ausbezahlt. Auch im öffentlichen Sektor nicht zielführend. Die genannten Zahlen spiegeln die unter- Die Zahlen des BfS zeigen, dass Frauen auch schiedliche Wertung von «weiblichen» und im öffentlichen Sektor nach wie vor weniger verdienen als Männer, und zwar im Schnitt Hierarchien bleiben zäh «männlichen» Tätigkeiten. Aber auch un- abhängig von der Position verbleiben am 13,6 Prozent, im niedrigsten Lohnniveau Migrantinnen werden dabei doppelt diskrimi- Arbeitsmarkt laut BfS hartnäckige Lohnun- sogar 18,6 Prozent. In der öffentlichen Ver- niert. Die vom Bundesamt für Statistik BfS terschiede, auch dann, wenn man Männer waltung beträgt der Lohnunterschied bei ermittelten mittleren Löhne ergeben ein ein- und Frauen mit gleichwertigem Profil und Stellen mit hohem Anforderungsniveau ca. 15 deutiges Bild: Oben finden sich die Schwei- gleichem Alter vergleicht. So verdient eine Prozent (1550 Franken), bei Stellen mit nied- zer Männer mit einem Medianlohn von Frau zwischen 40 und 49 Jahren an einer rigstem Anforderungsniveau über 23 Prozent 6960 Franken. Es folgen in dieser Reihen- Stelle mit sehr hohem Anforderungsniveau (1441 Franken). Umgekehrt sieht es im Be- folge: ausländische Männer (5921 Franken), 25 Prozent weniger als ein Mann ebendort. reich «Gesundheit und Soziales» aus. Dort ist Schweizer Frauen (5482 Franken), auslän- Und eine Frau mit Lehrabschluss (und ohne die Lohndifferenz bei den Stellen mit hohem dische Frauen (4894 Franken). Weil es sich Kaderfunktion) erhält 12,4 Prozent weniger Kompetenzniveau grösser. (vpod) hier um auf Vollzeit hochgerechnete Zahlen 5
Politik Juli 2014 «Masseneinwanderungsinitiative»: VPOD will eine Streichungsinitiative lancieren Eine Alternative parat haben Mit einer «Streichungsinitiative» soll Widerspruch zu Bilateralen Der VPOD möchte zu diesem Plan des Grau- der Artikel 121a der Bundesverfassung Auch die jüngsten Vorschläge des Bundesrats ens eine Alternative in Form einer Initiative wieder getilgt und die Annahme der lassen ein solches Szenario plausibel erschei- bereitstellen. Damit sie 2016 parat ist, muss «Masseneinwanderungsinitiative» nen. Letztere werden von den Gewerkschaften die Initiative 2015 lanciert werden. Sie soll rückgängig gemacht werden. Das hat harsch kritisiert. «Schlecht für die Berufstäti- nur eine einzige Bestimmung enthalten: die VPOD-Delegiertenversammlung gen in der Schweiz», schreibt der SGB: Die beschlossen. angedachte Umsetzung der «Masseneinwan- Streichungsinitiative derungsinitiative» steht im Widerspruch zu «Artikel 121a der Bundesverfassung wird Die Umsetzung der Masseneinwanderungs- den Bilateralen und gefährdet so Löhne und gestrichen.» initiative wird voraussichtlich dazu führen, Arbeitsplätze. Sie fördert kurzfristige An- dass man gegen Ende der Umsetzungsfrist, stellungen – insbesondere prekäre Tempo- Der VPOD hat deshalb beschlossen, dem Kon- also im Jahr 2016, die Wahl zwischen Pest rärarbeit – und bevorzugt ausländische Ent- gress des Schweizerischen Gewerkschaftsbun- und Cholera haben wird. Entweder: Kündi- sendefirmen, indem diese bis 90 Tage von des im Oktober 2014 den Antrag zu stellen, gung der bilateralen Verträge mit der EU. den Beschränkungen ausgenommen sind. eine derartige Volksinitiative zu lancieren und Oder: eine schlechte Gesetzesvorlage, die Lohndruck, tiefere Produktivität und generell dazu möglichst viele Partnerorganisationen beispielsweise die Wiedereinführung des un- schlechtere Arbeitsbedingungen wären die und Parteien mit ins Boot zu holen. menschlichen Saisonnier-Statuts und weitere Folge, ausserdem eine Zunahme der Schwarz- Verschlechterungen für die Arbeitnehmen- arbeit, weil die Arbeitgeber behördliche Über- Ecopop bodigen den bereithält. prüfung zu umgehen suchen werden. Zuvor gilt es allerdings noch, die Ecopop- Initiative abzuwehren, die trotz des krassen Neins der eidgenössischen Räte und trotz ih- res absurden entwicklungspolitischen Teils noch keineswegs gebodigt ist und die im November an die Urne kommt. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung pro Jahr höchstens um 0,2 Prozent wachsen darf. Nicht einmal die SVP findet das gut. Ein Ja zu diesem Vorhaben wäre allerdings auch weit fataler als die Annahme der «Massenein- wanderungsinitiative», und es würde noch weniger gegen die eigentlich angepeilten echten oder vermeintlichen Probleme wirken als diese. Die Unternehmen würden noch stärker auf Kurzaufenthalter und Grenzgän- gerinnen ausweichen; das Dumping würde Willkommen im Einwanderungsland Schweiz. (Foto: Francesca Schellhaas/photocase.de) verstärkt statt gebannt. (vpod) Faire Erziehungsgutschriften Trotz Änderung des Sorgerechts: Die Erzie- der Kinderbetreuung tragen, zu markanten teile gleichzeitig auch über die Erziehungsgut- hungsgutschriften werden weiterhin aufgrund Renteneinbussen führen. Mit der Mitte Mai ver- schriften befindet. Dabei soll derjenige Eltern- des tatsächlichen Erziehungsengagements ge- abschiedeten Anpassung der AHV-Verordnung teil die ganze Erziehungsgutschrift erhalten, sprochen. Erziehungsgutschriften stopfen bei hat der Bundesrat diesen Fehler korrigiert und der voraussichtlich den überwiegenden Teil der Berechnung der AHV-Rente jene Lücken, angemessene Anrechnungsregeln geschaffen: der Betreuungsleistung erbringt. Nur wenn die durch die Jahre mit kinderbetreuungsbe- Wer zugunsten der Kinder beruflich zurück- davon auszugehen ist, dass beide Elternteile dingter Lohneinbusse verursacht werden. Bis- steckt, soll die Rentenkompensation voll gut- sich in gleichem Umfang für die Betreuung her wurde bei gemeinsamer elterlicher Sorge schreiben dürfen. engagieren, soll auch die Erziehungsgutschrift im Scheidungsfall auch eine hälftige Teilung Die neue Bestimmung sieht vor, dass das Ge- halbiert werden. Wo die Eltern übereinstim- der Erziehungsgutschriften verfügt. Würde richt oder die Kindes- und Erwachsenenschutz- mend gemeinsame Sorge erklären, müssen das jetzt, wo die gemeinsame Sorge die Regel behörde (KESB) bei jedem Entscheid über die sie sich zusätzlich über die Erziehungsgut- wird, weiterhin so gehandhabt, würde das bei gemeinsame elterliche Sorge oder über die schriften einig werden, sonst entscheidet die vielen Frauen, die noch immer die Hauptlast Zuteilung der Obhut oder der Betreuungsan- KESB. (sgb/slt) 6
Juli 2014 Gewerkschaftsrechte Juristische Fachtagung des SGB bestätigt gewerkschaftliches Zutrittsrecht Wir müssen nicht draussen bleiben Gewerkschaften befassen sich mit der recht ausübe, begehe Nötigung – und damit gelebten Wirklichkeit in den Betrieben. selbst eine Straftat. Also müssen sie dort Zutritt haben. Bereits zuvor, als erste Vortragende, hatte Die Praxis jedoch sieht oft anders aus. die ILO-Juristin Beatriz Vacotto klargestellt, Dabei wäre die rechtliche Lage klar, dass aus den von der Schweiz ratifizierten wie eine SGB-Tagung zeigte. ILO-Konventionen 87 und 98 ein Recht auf gewerkschaftlichen Zutritt in die Betriebe Von Ewald Ackermann, SGB abzuleiten ist. Vacotto stellte aber auch (und nicht nur für die Schweiz) fest, dass Gerichte Oft klappt es reibungslos: Gewerkschaften nicht immer auf der Höhe des geltenden in- können in die Betriebe gehen, dort infor- ternationalen Rechts urteilten. Die Mehrheit mieren, Flugblätter verteilen, mit den Mitar- der referierenden Professoren war sich auch beitenden ins Gespräch treten. Selten, aber darin einig, dass aus der verfassungsmässi- immer öfter kommt es vor, dass ein Arbeit- gen Garantie der Koalitionsfreiheit (Art. 28 geber die Gewerkschafterinnen und Gewerk- der Bundesverfassung) ein Zugangsrecht schafter vom Hof jagen will. Dass er, wenn entspringt. Der Zürcher Arbeitsrechtler diese nicht gehorchen, die Polizei ruft und Kurt Pärli befand, dass sich auch aus dem dann eine Klage folgen lässt, etwa auf Haus- Mitwirkungsgesetz, das den Gewerkschaften friedensbruch. Dann kann es zu Prozessen ein Klagerecht gibt, auf ein Zugangsrecht über mehrere Instanzen kommen, in einem schliessen lasse. Denn: Wenn die Gewerk- Fall bis vor Bundesgericht. Dieses hat denn schaften klagen können, müssen sie vorher Kein Zutritt? Die Sache mit den Zutrittsrech- auch 2012 ein Urteil erlassen, über welches ten ist nicht so, wie manche Patrons glauben. die Sachverhalte auch abklären können. Und man an der SGB-Fachtagung bloss den Kopf (Foto: Marc Walter/Photocase.com) wo tut man das? Dort, wo sie sich abspielen: schüttelte. am Arbeitsplatz. Es geht dabei um den Fall Chevrier: Anfang September 2009 wollten Gewerkschafts- Bundesgerichts». Und Marcel Niggli, Straf- Neue Wege empfohlen sekretäre die Angestellten des Restaurants rechtsprofessor in Freiburg, präsentierte Aus dem Publikum wurde darauf hingewie- «Domaine de Châteauvieux» über den neuen sein Gutachten, in welchem er das Lausan- sen, dass es bei den Zutrittsrechten auch um GAV informieren, wurden jedoch weggewie- ner Urteil auseinandernimmt. Die Koaliti- die Aufdeckung von Missbrauch gehe. An- sen. Per E-Mail wurde ihnen anschliessend onsfreiheit sei im Streikfall ein Rechtferti- geregt wurden dabei neue juristische Pfade, ein Hausverbot ausgesprochen. Die Sekre- gungsgrund für Hausfriedensbruch. Das mit denen sich das immer wieder beschnit- täre tauchten ein paar Tage später trotzdem müsse folgerichtig auch für gewerkschaftli- tene und bestrittene Recht der Gewerkschaf- wieder auf dem Parkplatz auf und klemmten ches Handeln unterhalb der Streikschwelle ten auf Zugang zu den Arbeitsplätzen besser Flugblätter unter die Windschutzscheiben gelten. Einzig eine unverhältnismässige wil- verankern liesse. In diesem Sinn wurde etwa der Autos der Beschäftigten. Der Wirt forder- lentliche Störung der Betriebsabläufe könn- auf das Entsendegesetz verwiesen, das den te sie auf zu gehen. Sie weigerten sich und te im konkreten Einzelfall das Zutrittsrecht paritätischen Kommissionen zwecks Kont- entfernten sich erst nach Eintreffen der Poli- begrenzen. Diese müsste jedoch durch den rollen einen unbeschränkten Eintritt in die zei. Der Wirt klagte auf Hausfriedensbruch – Arbeitgeber nachgewiesen werden. Niggli Betriebe sichert. Um völlige Überforderung und erhielt damit überraschenderweise auch denunzierte die Argumentation im Urteil zu vermeiden, seien diese jedoch auf gewerk- vor Bundesgericht Recht. Chevrier auch rechtsmethodologisch als völ- schaftliche Hilfe angewiesen. Wo? In den Be- lig falsch: Wer als Unternehmer das Haus- trieben. Ein Urteil wird zerpflückt «Unverständlich», fanden die Referenten der SGB-Juristentagung. Markus Schefer, Über den Gartenzaun Staats- und Verwaltungsrechtler an der Uni Die Tagungen zum Arbeitsrecht, die der SGB die in ihrem Berufsalltag immer wieder mit Basel, sagte, das Bundesgericht sei hier der regelmässig veranstaltet, hinterlassen je- Zutrittsverboten zu tun haben – meist dann, Herausforderung nicht gewachsen gewe- weils deutliche Spuren. Das ist etwa an der wenn ein Arbeitgeber etwas verstecken will. sen, es habe nicht in die Tiefe argumentiert. Gesetzgebung zum Sozialplan abzulesen, An der von SGB-Zentralsekretär Luca Cirigli- Somit liege eine alles andere als gefestigte einem früheren Thema der Tagungsreihe. ano moderierten Tagung vermittelten zudem Rechtsprechung vor. Man könne sie bald Diesmal begrüsste SGB-Präsident Paul Rech- Arbeitsrechtsspezialisten aus Deutschland einmal ums tossen. Der Bremer Arbeits- steiner gegen 100 interessierte Zuhörerinnen und Frankreich einen Blick über den nationa- rechtler Wolfgang Däubler verwies auf die und Zuhörer, zumeist Gewerkschaftsprofis, len Gartenzaun. europäisch «relativ isolierte Position des 7
Verbandskonferenz Bau Land Forst Juli 2014 Handwerkliche Berufe zwischen Spardruck und Lernzwang Stolz und Vorurteil Berufsidentität, ja Stolz der Beschäf- tigten aus den Bereichen Bau-, Land- und Forstwirtschaft waren spürbar an der VPOD-Verbandskonferenz. Aktu- elle Bedrohungen – Spardruck, Nach- wuchssorgen – werden dabei aber nicht unter den Tisch gekehrt. Die neue Verbandskommission Bau Land Forst (von links): Hanspeter Tobler (Zürich), Georg Von Christoph Schlatter Berghof (Zürich), Rolf Conzelmann (Basel; Präsident), Gérard Huguenin (Basel), Kurt Altenburger (Zentralsekretär). Nicht auf dem Bild: Claudio Andrisana (Basel), Hansjörg Stettler (Bern), Der historische Saal im Bahnhof St. Gallen Thomas Steinemann, Tristan Tschudi (beide Schaffhausen), Thomas Eberle (Zürich). (Foto: slt) von 1913 ist Zeuge eines selbstbewussten Zeitalters. Ein gutes Jahrhundert später, bei förmige Vortrag von Ernst Schläpfer. Schläp- Auch in Bezug auf die anwesende Berufs- der VPOD-Verbandskonferenz, zu der Kom- fer ist nicht nur Schwingerkönig und treues gruppe: «Man will eine gute staatliche Infra- missionspräsident Rolf Conzelmann und VPOD-Mitglied, sondern auch Leiter des struktur haben, aber kosten soll es nichts.» Zentralsekretär Kurt Altenburger drei Dut- Berufsbildungszentrums Schaff hausen. Arbeitseffizienz lasse sich aber nicht beliebig zend Kollegen begrüssten, ist die Gemüts- «Handwerkliche Berufe im Wandel» war steigern, sagte Schläpfer. «Und es ist auch lage weniger übersichtlich. Der herrschende sein Exposé betitelt, und offenkundig erlebt nicht gut, wenn es am Freitagabend nicht Sparzwang nagt an der Befindlichkeit jener Schläpfer diesen Wandel keineswegs aus- mehr für einen Jass langt.» Zweifel hegt der Generation, die auf die Pensionierung zu- schliesslich positiv. Kollege auch bezüglich der gebetsmühlen- strebt, und hält offensichtlich – Ausnahmen artig repetierten Formel vom «lebenslangen bestätigen die Regel – die Jüngeren von ge- Lernen». Es resultiere aus dem Streben nach werkschaftlichem Engagement ab. Obwohl immer höheren Abschlüssen die Situation, das Gegenteil logisch wäre. VPOD-Präsiden- dass auf 2 Chefs nur noch 1 Arbeiter komme. tin Katharina Prelicz-Huber gab in ihrem «Und dann wird’s lustig.» Referat ein paar Beispiele für aktuelle Dum- Paradoxe Folge auch: Viele Firmen sind neu- pingtendenzen. Aber auch Beispiele dafür, erdings dazu übergegangen, den schwäche- wie man sich wehren kann. ren von zwei Lehrlingen einzustellen und die kürzere von zwei möglichen Ausbildungen Lebenslanges Lernen – wofür? anzubieten, wenn sie die Wahl haben. Sie Die männlich dominierten handwerklichen ziehen, zum Beispiel, den nach 3 Jahren aus- Berufe drohen heute gleich mehrfach unter gelernten Montageelektriker dem Elektroins- die Räder zu kommen – in einer Welt, in der tallateur, der 4 Jahre lernt, vor. Weil: Letzterer Frauen als Geschlecht der Zukunft gelten wird nach Lehrabschluss mit grosser Wahr- und in der ohne Elektronik rein gar nichts Ernst Schläpfer sieht die aktuelle Entwick- scheinlichkeit in Richtung höherer Berufs- geht. In diese Richtung deutete auch der lung der Berufsbildung kritisch. bildung entschweben, während ersterer zwar nachdenkliche und nicht ganz stromlinien- (Foto: Christoph Schlatter) nicht den letzten Spezialkniff beherrscht, der Ausbildungsfirma aber dafür erhalten bleibt. «Ich wollte nur mal schnell ...» Mut gemacht So passieren Unfälle: «Ich wollte nur noch werkern sieht Kuchelmeister die Basis ge- Den Handwerkern aus dem öffentlichen Be- schnell…», «Ich passe dann schon auf…», legt: Niemand lässt dem Kollegen den Ham- reich machte Schläpfer trotzdem Mut: Zwar «Dabei ist noch nie etwas passiert…» Der Ge- mer auf den Kopf donnern. Trotzdem hat das werde in absehbarer Zeit der Arbeitsdruck schäftsführer von Arbeitssicherheit Schweiz, 10-Punkte-Programm von Arbeitssicherheit nicht abnehmen, zusätzliches Geld nicht auf- Stefan Kuchelmeister, findet, das Leben sei Schweiz weiterhin seine Berechtigung, das tauchen. Aber der Bereich sei im Grundsatz bei Weitem zu kurz, als dass man alle Unfälle «freundlich, aber penetrant» die Beschäftig- nicht in Frage gestellt – die Arbeit werde von selber ausprobieren könne. Jeder Unfalltag ten im öffentlichen Bereich daran erinnert, der Bevölkerung sehr geschätzt. «Kritik und kostet im Schnitt 1000 Franken. Im Zentrum dass man bei der Sicherheit nichts schleifen Wertschätzung sind ja Geschwister», sagte stehen aber nicht Einsparungen, sondern lassen darf. Schläpfer. Mit andern Worten: Die Tatsache, menschliche Aspekte. Jeder Todesfall ist ei- In der Diskussion ergab sich, dass speziell ei- dass etwa die Frage der Sauberkeit im öffent- ne Tragödie, jede bleibende gesundheitliche ne Auswertung der Beinahe-Unfälle zu besse- lichen Raum regelmässig für Kontroversen Beeinträchtigung eine zu viel. Unter Hand- rer Sicherheitskultur beiträgt. (slt) sorgt, zeigt, dass die Arbeit der fraglichen Be- rufsgruppe sehr wohl anerkannt wird. 8
Juli 2014 Verbandskonferenz Energie Energiebranche im Umbruch – VPOD legt Positionen fest Liberalisierung ist ein Irrweg Die vollständige Liberalisierung des Strommarkts kommt frühestens 2018 – und wenn es nach der VPOD-Ver- bandskonferenz Energie geht, über- haupt nicht. Klar ist: Netze gehören in öffentliche Hände, GAV-Pf licht verhindert Dumping. Die neu gewählte Verbandskommission Energie (von links): Georg Munz (Sekretär VPOD), Von Georg Munz, VPOD-Sekretär David Arnold (Stadtwerk Winterthur), Urs Töngi (EKZ), Uwe Arning (BKW), Olivier Girardet (Alpiq), Thomas Leemann (AEW), Marcel Zbinden (EWB), Daniel Durrer (IWB; Präsident), Die Energiebranche der Schweiz befindet Martin Longatti (EWZ). Es fehlen: Melanie Gabriel (EWZ), Rolf Gantenbein (EKT). (Foto: VPOD) sich in einem fundamentalen Umbruch. Die Bedingungen auf dem Markt, aber auch der how für die Energiewende garantieren. Mar- Stromabkommen (und auch keine Verhand- politische Rahmen haben sich grundlegend kus Schellenberg (Leiter Handel, Energie lungen dazu) gibt, können wir vorläufig auf gewandelt. Zeugen dieses Wandels sind die Wasser Bern, EWB) berichtete den Anwesen- die vollständige Liberalisierung des Strom- Krisen der grossen Energieunternehmen. den aus dem Alltag bei EWB. Er schilderte, marktes getrost verzichten. Wir müssen uns Axpo baut 300 Stellen ab, Alpiq streicht 170 welche Probleme täglich zu meistern sind aber mit möglichen Szenarien beschäftigen. Stellen und BKW ist seit 2012 um 255 Stellen und welche Herausforderungen der Wandel Auch Nordmann ist davon überzeugt, dass geschrumpft. Ein wichtiges Element dieses der Branche mit sich bringt. ein GAV sowie die demokratische Kontrolle Wandels sind auch die aktuellen politischen von Swissgrid und der Netze dringend not- Debatten. Der Bundesrat hat seine umstrit- Nordmann und Steinmann wendig sind. tene Energiestrategie 2050 präsentiert. Und Am Nachmittag durfte die Konferenz zwei Zum Schluss stellte Walter Steinmann (Di- weiterhin wird hitzig über die Liberalisierung politische Schwergewichte begrüssen. Zu- rektor des Bundesamtes für Energie, BFE) des Strommarktes sowie über ein europäi- erst machte Nationalrat Roger Nordmann den Terminplan seines Amtes vor. Stein- sches Stromabkommen diskutiert. (SP, Kommission für Umwelt, Raumplanung mann geht von einer Totalliberalisierung und Energie Urek) klar, dass sich die Libera- auf 2018 aus, stellte aber in Aussicht, dass Zur rechten Zeit lisierung infolge Annahme der «Massenein- die Vernehmlassung dazu bereits im Herbst Es sind spannende und anspruchsvolle Zeiten wanderungsinitiative» mit Sicherheit erneut dieses Jahres kommt, zusammen mit dem für die Branche, deshalb hat die VPOD-Ver- verzögern wird. Wenn es kein europäisches Bericht über die erste Etappe der Liberalisie- bandskonferenz Energie Anfang Juni genau rung. Steinmann warb noch einmal für die zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden. Sie Energiestrategie 2050 des Bundesrates. gab der Kommission und den Delegierten die Bereits am Vortag hatte die Kommission eine Möglichkeit, die Positionen des VPOD festzu- Resolution zu Händen der Konferenz vor- legen. Im Zentrum stand die Liberalisierung bereitet. Unter dem Eindruck des Gehörten des Strommarktes. Bereits seit 2009 dürfen wurde diese einstimmig verabschiedet. Sie Grosskunden (Jahresverbrauch über 100 000 fordert: Kilowattstunden) ihre Lieferanten frei wäh- – Verzicht auf die vollständige Öffnung des len. Die vollständige Liberalisierung sollte ur- schweizerischen Strommarktes sprünglich auf den 1. Januar 2014 folgen, dar- – Investition in Fachkräfte und Ausbildung aus wurde der 1. Januar 2015, und jetzt heisst statt Personalabbau es: «Nicht vor dem 1. Januar 2018.» Was das – angemessene Vertretung der Sozialpart- für die Unternehmen bedeutet, welche poli- ner und der Endkundschaft in der Elcom tischen Prozesse ablaufen, wie der Fahrplan – GAV-Pf licht bei Auftragsvergabe für jetzt wirklich aussieht und welche Rolle dabei Swissgrid die gewerkschaftliche Forderung nach einem – Verbleib der Netze im Besitz der öffentli- GAV spielt, erfuhren die Teilnehmenden der chen Hand Konferenz aus erster Hand. Die Kommission wird auch in der kommen- Zu Beginn zeigte VPOD-Generalsekretär den Legislaturperiode vom wiedergewählten Stefan Giger auf, warum ein GAV das rich- Präsidenten Daniel Durrer (Basel) geleitet. tige Mittel ist, in einem liberalisierten Markt Sie wurde von der Konferenz beauftragt, sich Lohndumping wirksam zu verhindern. Mit in den Gremien des VPOD, in der Branche GAV können wir jene wertvollen Arbeitsplät- Heiss diskutiert: Energiewende und -politik. und in der Politik nach Kräften für die Errei- (Foto: shadowtricks/photocase.de) ze und -kräfte erhalten, die uns das Know- chung der genannten Ziele einzusetzen. 9
GAV-Politik Juli 2014 Kommt ein neuer GAV «Private Betagtenbetreuung»? Dem Dumping einen Riegel schieben Die Unia hat einen GAV über priva- Konflikt verhindert, den wir im VPOD-Ma- gensatz zu den Mitgliedern von «Zuhause te Betagtenbetreuung ausgehandelt. gazin vom November 2013 ausführlich the- leben» verstehen sich viele ASPS-Unterneh- Ob er in Kraft tritt, ist noch nicht matisiert hatten. men explizit als Spitexbetrieb und treten in gewiss. Eine Klausel über öffentliche Konkurrenz zur gemeinnützigen Spitex: Sie Leistungsaufträge beseitigt aber je- 4000 Franken ab 2018 bemühen sich intensiv um öffentliche Leis- denfalls einen drohenden Konf likt Der neue GAV bringt für viele der betroffe- tungsaufträge und müssen deshalb drin- zwischen Unia und VPOD. Letzterer nen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gend gezwungen werden, das Niveau der plädiert weiterhin für eine Spitex wichtige Verbesserungen, zum Beispiel bei öffentlichen Anstellungsbedingungen ein- aus einer Hand. Und dafür, die Ar- der Regulierung der Arbeitszeiten. Zudem zuhalten, sei es durch GAV, sei es durch die beitsbedingungen auf dem Niveau haben sich die Arbeitgeber verpflichtet, die Vergabepraxis der öffentlichen Hand. der gemeinnützigen Dienstleister zu Bestimmungen des Arbeitsgesetzes einzu- fixieren. halten. Die Löhne werden vorderhand nur in Weiterdenken! Form von Minimallöhnen festlegt. So erhal- Der VPOD wird seine Bemühungen künftig Von Beat Ringger, VPOD-Zentralsekretär ten Arbeitnehmende ohne Ausbildung einen noch verstärken: Mindestlohn von 4000 Franken, allerdings – Auch in der Deutschschweiz wollen wir 80 Prozent aller Spitex-Leistungen in Pflege erst ab 2018. Eine (rudimentäre) Lohnan- Gesamtarbeitsverträge auf dem Niveau und Hauswirtschaft werden von gemein- stiegsskala soll zu einem späteren Zeitpunkt der öffentlichen Anstellungsbedingun- nützigen Spitexorganisationen erbracht, die vereinbart werden. gen abschliessen, wie dies in der Suisse direkt dem öffentlichen Anstellungsrecht Mit den Bestimmungen zum Geltungsbe- romande verbreitete Praxis ist. Beispiels- unterstehen oder deren Arbeitsbedingun- reich und zur Wirkung öffentlicher Leis- weise werden wir in der Stadt Basel am gen sich am öffentlichen Personalrecht tungsaufträge wird das Bestreben unter- Ball bleiben. Die Spitex Basel hat letztes orientieren. Der VPOD strebt an, dieses An- stützt, die Arbeitsbedingungen im gesamten Jahr GAV-Verhandlungen mit dem VPOD stellungsniveau in Gesamtarbeitsverträgen (gemeinnützigen wie privaten) Spitexbereich platzen lassen, obwohl über 80 Prozent für alle Spitexorganisationen abzusichern. auf dem Niveau der öffentlichen Anstel- der Angestellten den VPOD schriftlich In einigen Kantonen – insbesondere in der lungsbedingungen zu regeln. Gleichzeitig dazu mandatiert hatten. Das darf nicht Suisse romande – ist dies schon gängige kämpft der VPOD dafür, dass die öffentliche das letzte Wort bleiben. Praxis. In der Deutschschweiz stossen wir Hand genügend Finanzmittel für Spitex und – Wir müssen Kantone und Gemeinden leider vorderhand auf den Widerstand der Pflegeheime bereitstellt. Langzeitpflege und überzeugen, Leistungsaufträge nur an Arbeitgeberseite. -betreuung ist ein öffentlicher Auftrag, muss Firmen zu vergeben, deren Arbeitsbedin- öffentlich finanziert und im Rahmen eines gungen sich auf dem Niveau des öffentli- Konflikt verhindert regulierten Service public angeboten wer- chen Anstellungsrechts bewegen. Mittlerweile hat die Unia mit dem Arbeit- den. Nur so ist gewährleistet, dass auch in – Wir werden VPOD-Mitglieder, die bei pri- geberverband «Zuhause leben» einen von Zukunft die Spitex medizinische Pflege und vaten ASPS-Spitexen arbeiten, bei ihrem diesen Bemühungen unabhängigen GAV hauswirtschaftliche Dienste aus einer Hand Kampf um würdige Arbeitsbedingungen vereinbart. Dieser GAV umfasst Firmen und und in hochstehender Qualität anbietet, mit weiterhin mit allen Mitteln unterstützen, Agenturen, die im Bereich der privaten, entsprechend fairen Anstellungsbedingun- z.B. auf dem Rechtsweg. nichtmedizinischen Betreuung in Privat- gen für das Personal. – Wir werden das Netzwerk Repekt@vpod haushalten tätig sind. Die gemeinnützige weiter ausbauen und den Care-Migran- Spitex ist vom Geltungsbereich explizit aus- Grösserer Verband nicht dabei tinnen damit eine eigene Stimme verlei- geschlossen. Noch ist offen, ob und wann der neue GAV hen. Der GAV enthält eine Bestimmung, wonach in Kraft tritt, denn seine Gültigkeit ist an die – In verschiedenen Kooperationen und die dem GAV angeschlossenen Firmen, Bedingung gebunden, dass er allgemein- Plattformen überlegt der VPOD mit, wenn sie öffentliche Leistungsaufträge aus- verbindlich erklärt wird. Dann müssen alle wie die ganze Versorgungskette von der führen, die Arbeitsbedingungen einhalten Arbeitgeber in der vom GAV abgedeckten Langzeitpflege bis zur Akutmedizin im müssen, die im Bereich der gemeinnützi- Branche im Minimum die Bedingungen des Sinne von kranken und betagten Men- gen Spitex gelten. Zu dieser Frage stand der GAV einhalten – auch wenn sie sich dem schen und nicht im Sinne von Zahlen VPOD mit der Unia und dem Arbeitgeber- GAV nicht anschliessen. Diese einschnei- und Profit organisiert werden kann. Zu verband «Zuhause leben» in den letzten Mo- dende Ausweitung wird aber möglicher- diesem Thema verweisen wir auch auf naten in direktem Austausch. Mit der jetzt weise von Arbeitgeberseite bekämpft. Im die VPOD-Verbandskonferenz Gesund- erzielten Lösung konnte einer allfälligen Gegensatz zu «Zuhause leben» ist nämlich heit, die am 22. und 23. Januar 2015 in Dumpingwirkung auf die öffentliche Spitex der deutlich grössere Arbeitgeberverband Thun stattfindet und an der die VPOD- ein Riegel geschoben werden. Damit wurde der privaten Spitexorganisationen, ASPS, Mitglieder aktiv über bessere Modelle auch ein möglicher innergewerkschaftlicher am neuen GAV nicht beteiligt. Und im Ge- mitdiskutieren können. 10
Juli 2014 Dossier: Verbandskonferenz Berufsfeuerwehr Das gibt’s auch nur bei der Feuerwehr, dass sich auf ersten Aufruf hin sämtliche Kommissionsmitglieder zum Gruppenbild formieren ... Die neue Verbandskommission Feuerwehr (von links nach rechts): Jérôme Bonvin (Neuchâtel, neu), Bernhard Rawyler (Biel), Christophe Wenger (Neuchâtel), Marcel Rohrbach (Basel, neu), Frédéric Bolanz (Vaud), Nicola Squillaci (Genève), Silvio Antonelli (Zürich, Präsident), Isabelle Sieber (Winterthur, neu), Yves Perrinjaquet (Vaud), Marcel Britschgi (Bern, Delegierter in der DV des Verbandes), Laurent Stofer (Neuchâtel), Philippe Jacot (Zürich), Didier Bühler (Neuchâtel). (Foto: Christoph Schlatter) Sicherheit und Gesundheit als Hauptanliegen der Berufsfeuerwehrleute Gruppenbild mit Dame Sicherheit und Gesundheit standen die degenerativen Erkrankungen des Bewe- Sonderfall, sagte Christian Hug. Schicht- und im Zentrum der VPOD-Verbands- gungsapparats, die vorzeitig die Tauglichkeit Nachtarbeit, verbunden mit emotionalem konferenz Berufsfeuerwehr. Die alte einschränken könnten. Stress, habe etwa auch die Pflegefachperson Brandwache Bern wurde dabei auf zu tragen. ihre alten Tage hin Schauplatz eines Von null auf hundert Aus dem Kreis der zwei Dutzend Feuerwehr- historischen Ereignisses: Erstmals Die Frage nach Gründen, die für eine vorzei- leute kam Widerspruch. Es treffe sicher zu, wurde eine Frau in die Kommission tige Pensionierung von Berufsfeuerwehrleu- sagte einer, dass auch andere Berufe starke gewählt. ten sprechen könnten, wie sie die Kommissi- körperliche und seelische Belastungen mit on befürwortet, beantwortete der Vortragende sich brächten. Beim Feuerwehrmann aber Von Christoph Schlatter etwas nebulös. Gewiss werde bis zum letzten fänden sich alle diese Merkmale kumuliert. Tag vor der Rente eine grosse körperliche Konkret wurde etwa angeführt, es falle mit Christian Hug kennt seine Mannen: Er ist Leistungsfähigkeit verlangt, genau so wie zunehmendem Alter immer schwerer, aus Mediziner – und kümmert sich von Am- Stressresistenz und hohe Belastbarkeit. Auf dem Schlaf per sofort von null auf hundert tes wegen um den Gesundheitszustand der Dauer sei bestimmt auch der 24-Stunden- zu kommen. Weitere Kollegen wollten wis- Berner Berufsfeuerwehrleute, seit 17 Jahren Turnus nicht jedermanns Sache. Allerdings sen, wie sich Stress besser bewältigen liesse schon. Weil er daneben noch eine Hausarzt- treffe Ähnliches auch auf andere Berufsgrup- oder wie man die Schlafqualität – gerade auch praxis betreibe, habe er einen guten Vergleich pen zu: Bau- oder Forstarbeitern beispielswei- nach wiederholtem Unterbruch – optimieren mit der Durchschnittsbevölkerung. Hug sag- se werde körperlich ebenfalls viel abverlangt könne. Christian Hug ist der Ansicht, dass äl- te, Feuerwehrmänner gingen im Allgemei- – und zwar dauerhaft, während der Feuer- tere Mitarbeiter das, was sie an Schnelligkeit nen bei guter Gesundheit in den Ruhestand. wehrmann neben Spitzenbelastungen auch verlieren, mit ihrer Erfahrung locker kom- Wenig unterscheide sie diesbezüglich von Ot- ruhigere Phasen kenne. Auch in mentaler pensieren. Stress und Schlaflosigkeit wiede- to Normalverbraucher; am ehesten seien es Hinsicht sei die Feuerwehr kein absoluter rum seien häufig Symptom schlechter Rah- 11
Dossier:Wasserdruck Dossier: Verbandskonferenz – KampfBerufsfeuerwehr um öffentliche Dienste Februar Juli 2014 menbedingungen, etwa eines suboptimalen erwehr Bern an seinen Überlegungen zur (dort eine von drei weiblichen Feuerwehrpro- Betriebsklimas. Die Anwesenden waren von Sicherheit teilhaben: Martin Allenbach legte fis); sie versicherte auf Nachfrage des VPOD- diesen Antworten sichtbarerweise nur teil- dar, dass klar definierte Vorgehensweisen Magazins, dass sie wegen ihres Geschlechts weise befriedigt. Für sie bleibt der vorzeitige und Checklisten das Risiko für alle Betei- noch nie irgendwo ein Problem gehabt habe Altersrücktritt ein grosses Thema. ligten senken. Das klappt meistens gut: Es und dass die Kollegen ihr durchwegs mit An- Dass jemand gesund bis zur Rente gelangt, ist bezeichnend, dass es häufig nicht in der stand und Respekt begegnen. hat aus Sicht von Christian Hug zum einen «heissen Phase» des Einsatzes zu Unfällen mit Glück zu tun: Glück, das passende «Fahr- kommt, sondern dann, wenn die Spannung gestell» mitbekommen zu haben und gute gewichen ist und Aufräumarbeiten anstehen. Gene, Glück, nicht von schweren Unfällen Das Referat Allenbachs schärfte die Aufmerk- oder Krankheiten getroffen worden zu sein. samkeit für solche Aspekte. Eine zweite Komponente aber sei beeinfluss- bar: «Nur eine gut gewartete Occasion kann Anstand und Respekt im höheren Alter noch den Grand-Prix von Ausserdem gab es ein Grusswort von VPOD- Bern mitmachen.» Zur «Wartung» zählt Generalsekretär Stefan Giger («Das Vertrau- Hug die Vermeidung der beiden Zivilisati- en, dass im Notfall die Feuerwehr kommt onsbräuche «zu viel essen» und «zu wenig und einen nach allen Regeln der Kunst rettet, Bewegung». Gerade der Feuerwehrmann, gehört zu den Grundlagen des Service public, der täglich eine Stunde bezahlt Sport treiben es ist für unser Sicherheitsgefühl absolut zen- könne, habe gute Chancen, hier Gegensteuer tral»). Und einen Stabwechsel: Der bisherige zu geben. Hug räumte aber ein, dass es für Kommissionspräsident, Bernhard Rawyler diejenigen, die nicht mit voller Tauglichkeit (Biel), wird bald pensioniert und übergibt den bis zur Pension kommen, schwierig sei. Eine Vorsitz an Silvio Antonelli (Zürich; siehe ne- adäquate und ebenbürtig bezahlte Tätigkeit benstehendes Interview). Dieser versicherte, für einen 55-jährigen Feuerwehrmann, der er werde das Angefangene weiterführen und 30 Jahre im Dienst steht, sei schwer zu fin- habe kein Bestreben, grundsätzlich alles um den. Hier sei die Stadt als Arbeitgeberin 180 Grad zu drehen. mit in der Pflicht. Das wiederum sahen die Bemerkenswert ausserdem in der alten VPOD-Kollegen ebenso. Brandwache Bern (die Ende Jahr zugunsten des Neubaus Forsthaus West geräumt wird): Das Risiko senken die Wahl der ersten Frau in die VPOD-Ver- Am Vormittag der Konferenz liess der stell- bandskommission Berufsfeuerwehr. Isabelle vertretende Kommandant der Berufsfeu- Sieber ist Berufsfeuerwehrfrau in Winterthur «Flughafenfeuerwehr Zürich». Der bildstarke Band von Thomas Brügger ist vor allem für Technikfans von Interesse: Er präsentiert Gerä- te, Schutzausrüstungen und alle Fahrzeugtypen aus 65 Jahren (die meisten mit Namen Florian). Daneben gibt es eindrückliche Aufnahmen von Übungen und von Einsätzen. An manche der Unfälle, bei denen die Flughafenfeuerwehr auf den Plan gerufen wurde, erinnern sich nur noch die Älteren: zum Beispiel an die Crashs einer tschechoslowakischen (1956) und einer bulgarischen Iljuschin (1971). Hingegen sind der Absturz einer Al-Italia-DC-9 1990 am Stad- lerberg und jener des Crossair-Jumbolinos bei Bassersdorf 2001 noch sehr präsent; Brügger beschreibt diese Katastrophen aus Sicht der Florian am Flughafen Flughafenfeuerwehr. (slt; Foto aus dem besprochenen Buch) Die Flughafenfeuerwehr Zürich gibt es nicht Rettung Zürich, und ihr wurden neu auch die mehr – jedenfalls unter diesem Namen: 2008 nördlichen Zürcher Stadtquartiere zugewie- Thomas Brügger: Flughafenfeuerwehr Zürich, Zürich (AS- wurde sie zu einem Bestandteil von Schutz & sen. Trotzdem heisst ein neues Buch genau so: Verlag) 2013. 205 Seiten, 68 Franken. 12
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