JAHRESPRESSE GESPRÄCH - Januar 2021 - Berlin.de
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JAHRESPRESSE
GESPRÄCH
26. Januar 2021
Inhaltsverzeichnis
Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen 3
Stadtentwicklungsamt 3
Fachbereich Stadtplanung 11
Gesundheitsamt 13
Beauftragte 14
Personal 19
Abteilung Bürgerdienste und WoAhnen 23
Amt für Bürgerdienste 23
Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie 30
Jugendamt 30
Schul- und Sportamt 35
Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen 38
Leitstelle für Wirtschaftsförderung – ZAK – (Wifö) 38
Straßen- und Grünflächenamt 40
Umwelt- und Naturschutzamt 43
Ordnungsamt 45
Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management 52
Amt für Weiterbildung und Kultur 52
Amt für Soziales 59
Facility Management 62
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 1
Bezirksbürgermeisterin
und Leiterin der Abteilung
Stadtentwicklung, Gesundheit,
Personal und Finanzen
Dagmar Pohle (DIE LINKE.)
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 2
Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal
und Finanzen
Stadtentwicklungsamt
Fachbereich Vermessung
Das Jahr 2020 war aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in mehrfacher Hinsicht
herausfordernd für den Fachbereich Vermessung. So hat der Fachbereich Vermessung neben
seiner originären Aufgabenwahrnehmung zusätzlich das Gesundheitsamt in der Bekämpfung
der Pandemie durch Bereitstellung von Personalressourcen und Fahrzeugen unterstützt.
Gleichzeitig waren 2020 wiederholt hohe Antragszahlen im Fachbereich Vermessung zu
verzeichnen. Die Fallzahlen der meisten Antragsarten für 2020 übertrafen dabei noch die
Höchststände aus dem Jahr 2019. Beispielhaft wären hier zu nennen die Anträge auf
• Zusammenstellung von Vermessungsunterlagen für Grenzvermessungen sowie für
amtliche Lagepläne zum Bauantrag,
• Übernahme von Grenz- und Gebäudevermessungen in das Liegenschaftskataster oder
• Grundstücksnummerierungen.
Allein bei den Auskünften aus dem Liegenschaftskataster war gegenüber 2019 ein leichter
Rückgang der Antragszahlen um 3,5 Prozent festzustellen, was aber auf die jährlichen
Schwankungen bei dieser Antragsart zurückgeführt werden kann.
Trotz pandemiebedingter Einschränkungen im Dienstbetrieb konnten alle eingegangenen
Anträge in einem für die Antragstellerinnen und -steller zeitlich zufriedenstellenden
Rahmen abschließend bearbeitet werden.
Im hoheitlichen Bereich der Übernahme von Grenzvermessungen in das
Liegenschaftskataster erfolgte die Bearbeitung von 193 Anträgen. Dies sind circa 10 Prozent
mehr bearbeitete Anträge als im Jahr 2019. Trotz dieser Steigerung und vor dem Hintergrund
der Pandemie konnte die durchschnittliche Bearbeitungszeit stabil bei circa 6 bis 7 Wochen
gehalten werden.
Qualitativ hochwertige Leistungen erbrachte der Fachbereich Vermessung 2020 für die
bezirklichen Bauvorhaben (Schulen, Turnhallen, Kitas usw.) und leistete somit einen
wichtigen Beitrag zur Berliner Schulbauoffensive. Es wurden 74 amtliche Lagepläne für die
jeweiligen Bauanträge gemessen und ausgearbeitet. Dies entspricht einer Steigerung um 64
Prozent und konnte nur durch die erfolgreiche Wiederbesetzung einer freien Stelle in diesem
Bereich realisiert werden. Außerdem führte der Fachbereich Vermessung vielfältige
baubegleitende Vermessungen für die bereits genehmigten und in der Realisierung
befindlichen Bauvorhaben des Bezirks durch. Für die bereits fertiggestellten Gebäude
erfolgte die Gebäudevermessung zwecks Erfassung in der amtlichen Flurkarte des
Liegenschaftskatasters. Außerdem erstellte der Fachbereich Vermessung
Grunderwerbspläne für die Serviceeinheit Facility Management, Fachbereich
Objektmanagement, zur Unterstützung der dortigen Grundstücksgeschäftsvorgänge.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 3
Mit dem Fachwissen im Bereich Grundstückswertermittlung unterstützte der Fachbereich
Vermessung auch 2020 mehrere Fachämter und Fachbereiche des Bezirksamtes Marzahn-
Hellersdorf von Berlin in ihrer jeweiligen Aufgabenwahrnehmung durch die Erstellung von
zahlreichen Verkehrswertgutachten. Zudem erfolgte die Auswertung von circa 770
Grundstückskaufverträgen, die im Jahr 2020 für Immobilien im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
gegenüber Notarinnen und Notaren abgeschlossen wurden. Die entsprechenden Daten
werden an den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin geliefert, dessen
vorrangige Aufgabe die Schaffung von Transparenz am Immobilienmarkt ist.
Für die Modernisierung und Digitalisierung des Fachbereichs Vermessung sind für 2020
insbesondere folgende Schwerpunkte beispielhaft zu nennen:
Eine berlinweite Arbeitsgruppe, der auch eine Dienstkraft des Fachbereichs Vermessung des
Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf angehört, entwickelt zurzeit die Grundlagen für ein
elektronisches Geschäftsbuch für die Berliner Vermessungsverwaltung. Die Software soll ab
Ende 2021 eingesetzt werden. Der Fachbereich Vermessung des Bezirksamtes Marzahn-
Hellersdorf setzt berlinweit als einziger bereits eine derartige Software ein und konnte
aufgrund der dadurch vorhandenen Erfahrungen und Erkenntnisse einen wesentlichen
Beitrag in dieser Arbeitsgruppe leisten.
Ein weiteres zeit- und personalintensives Projekt zur Modernisierung und Digitalisierung der
Arbeitsprozesse des Fachbereichs Vermessung ist die vollständige Digitalisierung und
Verortung sämtlicher Vermessungsrisse und anderer dazugehöriger Dokumente des
Liegenschaftskatasters des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin. Diese werden von
externen Vermessungsbüros zur Durchführung von hoheitlichen Grenzvermessungen benötigt
und zurzeit noch durch Dienstkräfte des Fachbereichs manuell zusammen- und den
Vermessungsbüros in Papierform zur Verfügung gestellt (circa 420 Anträge in 2020).
Zukünftig können diese Unterlagen kurzfristig online von den jeweiligen Vermessungsbüros
abgerufen werden. Dies bringt einen erheblichen Zeitvorteil mit sich, da dann Grenz- und
Teilungsvermessungen bedeutend schneller durchgeführt werden können. Dieses Projekt
leistet somit einen Beitrag zur Beschleunigung von Grundstücksbildungen als Basis für die
Schaffung von Wohnraum.
Der Fachbereich Vermessung hat 2020 eine interaktive Bezirkskarte mit den Standorten der
Ämter und Stadtteilzentren (Karte Öffentliche Einrichtungen) erarbeitet, welche im
Internetauftritt des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf eingestellt ist. Diese Karte
ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, schnell und unkompliziert die Anlaufstellen
aller Ämter und Stadtteilzentren des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin zu finden.
In der Karte werden für jeden Standort das Amt bzw. Stadtteilzentrum sowie die Anschrift
angegeben. Außerdem können die Bürgerinnen und Bürger über eine Verlinkung zum
Internetauftritt des betreffenden Amtes bzw. Stadtteilzentrums schnell an weiterführende
Informationen (Sprech- bzw. Öffnungszeiten, digitale Antragsmöglichkeiten, Angebote der
Stadtteilzentren etc.) gelangen.
Als Kartengrundlage kann zwischen der Karte 1:5.000 (K5) oder einer Luftbildkarte (aus
digitalen Orthofotos erstellt) ausgewählt werden.
Im Bereich der Ausbildung konnte 2020 die im Jahr 2019 geschaffene Stelle für eine/n
Praxisanleiter/in erfolgreich besetzt werden. Damit wird nicht nur die qualitativ
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hochwertige Ausbildung im Fachbereich Vermessung weiter gestärkt, auch ist es dadurch
möglich, zukünftig das Angebot an Ausbildungsplätzen für angehende
Vermessungstechniker/innen im Fachbereich Vermessung um drei auf dann neun
Ausbildungsplätze zu erhöhen. Somit leistet der Fachbereich Vermessung einen wichtigen
Beitrag zur Ausbildungsoffensive und Nachwuchsförderung des Landes Berlin im technischen
Bereich.
Fachbereich Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und Denkmalschutz
Für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geht ein weiteres erfolgreiches Jahr im Bereich
Wohnungsbau zu Ende.
Baufertigstellungen, Baubeginne und Baugenehmigungen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2020
Mit circa 1.400 errichteten Wohneinheiten im Jahr 2020 ist der Bezirk eine der wichtigsten
Säulen für den so notwendigen Wohnungsneubau im Land Berlin. Neben den fertiggestellten
Großprojekten in der Albert-Kuntz-Straße 50-62 (284 WE), in der Ludwig-Renn-Straße 56-64
(255 WE), in der Lion-Feuchtwanger-Straße 19-21 (215 WE), in der Tangermünder Straße 77-
89 (156 WE), in der Wuhlestraße 2 (142 WE) und im Kummerower Ring 40 (56 WE) wurden
wieder mehr als 200 kleine Bauvorhaben im Ein- und Zweifamilien- sowie kleinen
Mehrfamilienhausbereich errichtet. Während sich die großen Bauvorhaben vorwiegend in die
bereits bestehenden Großsiedlungsstrukturen von Marzahn und Hellersdorf einfügen,
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befinden sich die kleinen Bauvorhaben mit bis zu zehn Wohneinheiten vornehmlich im
Siedlungsgebiet.
Marzahn-Hellersdorf erlebt insgesamt eine Bautätigkeit wie seit 30 Jahren nicht mehr. Seit
2018 wurden jährlich mehr als 1.000 Wohneinheiten auf den Markt gebracht. Im Rückblick
auf die vergangenen zehn Jahre ist dieser Fortschritt mehr als beachtlich.
2020 hat der Bezirk mit dem Zuwachs an circa 1.400 Wohneinheiten erstmals wieder die
Grenze von 140.000 Wohneinheiten im Gesamtbestand überschritten und seine Gesamtzahl
an Wohneinheiten um knapp 8.000 seit dem Jahr 2014 erhöht.
Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011
Anzahl 190 173 194 214 221 271 234 197 175 19
ca.
WE 1.565 1.270 640 368 377 432 274 181 21
1.400
Tabelle 1: Anzahl fertiggestellter Wohneinheiten 2011 bis 2020 nach Anzahl der Baugenehmigungen und Wohneinheiten
Ein Blick in die nicht allzu ferne Zukunft verrät, dass in den kommenden ein bis drei Jahren
ebenfalls wieder zahlreiche neue Bauprojekte fertig gebaut werden.
Seit Ende 2019 sind wöchentlich die Baufortschritte am Gut Hellersdorf zu besichtigen. Mit
knapp 1.200 Wohneinheiten entsteht auf der ehemaligen Brachfläche zwischen der Zossener
Straße und dem Havelländer Ring ein neues Wohnquartier. Über das Jahr 2020 hinweg
ergingen für das Projekt die letzten Baugenehmigungen für circa 700 Wohneinheiten. Im
Verlauf des Jahres 2020 wurde ebenso in der Karl-Holtz-Straße (439 WE), in der
Marchwitzastraße 29-31 (237 WE), in der Mittenwalder Straße 10 (173 WE), in der
Hoyerswerdaer Straße 27-41 (138 WE), in der Mehrower Allee 28-32 (126 WE) und in der
Alten Hellersdorfer Straße 108 (133 WE) begonnen zu bauen. Hier entstehen jeweils
Bauvorhaben mit mehr als 100 Wohneinheiten, die das Wohnumfeld nachhaltig prägen
werden. Insgesamt wurden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2020 mehr als 170
Bauprojekte begonnen. Diese haben ein Gesamtvolumen von mehr als 3.000 Wohneinheiten.
Ebenso wie bei den Baufertigstellungen lässt sich hier eine deutliche Steigerung in den
vergangenen zehn Jahren erkennen.
Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011
262
Anzahl 170 221 206 215 251 248 232 232 126
ca.
WE 1.715 1.886 1.790 1.182 435 363 404 315 137
3.000
Tabelle 2: Begonnene Bauvorhaben 2011 bis 2020 nach Anzahl der Baugenehmigungen und Wohneinheiten
Wie auch bei den Baufertigstellungen lässt sich für die Baubeginne konstatieren, dass sich
der Schwerpunkt der zu bauenden Wohneinheiten in den beiden Großsiedlungen Marzahn
und Hellersdorf befindet. Die Großsiedlungen werden damit weiterhin Wachstumstreiber für
die Schaffung von Wohnraum für die Berliner Bevölkerung bleiben.
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Der Höhepunkt hinsichtlich neu begonnener Bauvorhaben wurde hingegen im
Siedlungsgebiet überschritten. Sowohl Biesdorf, als auch Kaulsdorf und Mahlsdorf
verzeichnen für das Jahr 2020 stark bis leicht rückläufige Baubeginnsanzeigen. In Biesdorf
und Kaulsdorf hat sich die Bautätigkeit gegenüber den vergangenen Jahren mehr als
halbiert. Quantitativ wurden die meisten kleinen Neubauprojekte in Mahlsdorf begonnen.
Die Anzahl der eingereichten Bauanträge mit Bezug zum Wohnungsneubau beläuft sich auf
219. Während das Gut Hellersdorf sich - als Ganzes betrachtet - bereits im Bau befindet und
daher hier nicht nochmal explizit aufgeführt wird, soll der Blick auf neu eingereichte und
zukünftige Projekte gerichtet werden. Noch nicht im Baubeginn, jedoch 2020 bereits
genehmigt, sind die Bauprojekte in der Tangermünder Straße 2 (180 WE), Am Schloßhof 8-
18 (184 WE) und in der Lion-Feuchtwanger-Straße 63 (124 WE). Bereits als Bauantrag
eingereicht, jedoch noch nicht im Jahr 2020 genehmigt, sind als zwei weitere wichtige
Bauvorhaben die Pöhlbergstraße 35 (219 WE) und die Senftenberger Straße 12-22 (150 WE)
zu nennen. Hier ist davon auszugehen, dass bis zum Frühjahr 2021 die notwendigen
Baugenehmigungen erteilt werden.
Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011
Anzahl 261 225 237 234 268 253 276 242 245 163
ca.
WE 1.689 1.837 2.041 1.260 885 412 457 330 175
3.500
Tabelle 3: Anzahl der genehmigten Bauanträge und Wohneinheiten zwischen 2011 bis 2020
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bearbeitet seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau
um die 250 Bauanträge pro Jahr. Eine deutliche Zunahme gab es in diesem Zeitraum bei der
Anzahl der genehmigten Wohneinheiten pro Jahr. Mit einer gleichbleibenden Anzahl von
Baugenehmigungen wurden deutlich mehr Wohnungen genehmigt.
Städtebauförderung
Das bundesweit fünfzigste Jahr der Städtebauförderung beginnt mit der Einführung der
neuen EU-Förderperiode, die von 2021 bis 2027 läuft. Die Titel der einzelnen Teilprogramme
erhalten hierbei jeweils eine Neubezeichnung: Aus dem Programm Stadtumbau wird
„Nachhaltige Erneuerung“, aus dem Programm Aktive Zentren wird „Lebendige
Zentren“ und aus dem Programm Soziale Stadt wird „Sozialer Zusammenhalt“. Im Bezirk
werden die neuen Fördersäulen sowie weitere Programmsparten zur Verbesserung der
Lebensbedingungen und zur attraktiven Infrastrukturentwicklung intensiv genutzt.
Im Jahr 2021 beabsichtigt der Senat, dem Bezirk allein im Programmteil „Nachhaltige
Erneuerung“ Fördermittel in Höhe von rund 7,1 Mio. Euro für voraussichtlich 17 meist
investive Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Unter anderem sollen Neubau und
Aufwertung wichtiger Bildungseinrichtungen (Jugendforscherzentrum Helleum II,
Schulsportanlage Pusteblume Grundschule) und Spiel- und Grünanlagen (Murtzaner Ring und
Clara-Zetkin-Park), die Flankierung des Wohnungsneubaus im Gut Hellersdorf (Neubau Kita,
Stadtplatz) sowie die Gestaltung eines barrierefreien Stadtquartiers (Marzahn Südspitze)
weiter vorbereitet beziehungsweise umgesetzt werden.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 7
Quartiersmanagement
Im vergangenen Jahr wurden die Quartiersmanagementgebiete (QM-Gebiete) in Marzahn-
NordWest nach 21 Jahren und in der Mehrower Allee nach 15 Jahren Förderung durch die
Soziale Stadt erfolgreich in die Verstetigung überführt. Aufgrund der Pandemie wurden
kleinere Abschlussaktionen in den Quartieren umgesetzt. Die Abschlussdokumentationen
beider QMs können demnächst hier heruntergeladen werden: www.berlin.de/ba-mh/stf.
Die filmische Aufzeichnung des Abschiedsfestes „Verstetival“ im QM Mehrower Allee ist unter
diesem Link zu finden: https://vimeo.com/485965719
Um die aus der Förderung entlassenen Gebiete weiterhin zu unterstützen, wird in beiden
Gebieten jeweils eine Teilzeitstelle unter dem Projektnamen „Stadtteilkoordination
plus“ eingesetzt, die bis 2024 zu jeweils 50 Prozent aus dem Bezirkshaushalt und von der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finanziert wird. Somit werden die
initiierten Schlüssel- und Leuchtturmprojekte auch weiterhin begleitet und gemeinsam mit
der engagierten Bewohnerschaft fortgeführt.
Für das Gebiet Alte Hellersdorfer Straße hat die Senatsverwaltung 2019 eine neue QM-
Förderkulisse beschlossen. Der ausgewählte Träger Weeber + Partner wird im Frühjahr 2021
das Quartiersbüro in der Alten Hellersdorfer Straße 146 beziehen. Die Grenzen des neuen
Gebiets bilden im Norden die Landsberger Chaussee, im Osten die QM-Kulisse Hellersdorfer
Promenade, im Süden die Eisenacher Straße, im Westen der Landschaftspark Wuhletal. Die
Wahl eines Quartiersrats und die Erstellung eines integrierten Handlungs- und
Entwicklungskonzeptes (IHEK) werden die Grundlagen für die Ausgestaltung zukünftiger
Projekte im QM-Gebiet bilden. Zu den wichtigen Akteuren im Gebiet gehören neben vier
Schulen und sechs Kitas unter anderem das Haus Babylon und das SOS-Familienzentrum.
Im bestehenden QM-Gebiet Boulevard Kastanienallee soll im Frühjahr 2021 die Umgestaltung
der Grün- und Spielflächen auf dem Boulevard beendet werden (Bausumme 600.000 Euro).
Hierbei handelt es sich um ein gemeinschaftliches, je hälftig finanziertes
Kooperationsprojekt des QM-Gebiets und der Deutsche Wohnen. Im bestehenden QM-Gebiet
Hellersdorfer Promenade wächst dank vielfältiger Städtebauförderungsprojekte der
„Campus Kastanie“ – ein besonderer Bildungsort mit Quartiersschule, Familienzentrum,
neuer Kita, dem Helleum-Kinder- und bald auch Jugendforscherzentrum - an das
Wohnungsneubaugebiet Gut Hellersdorf mit zukünftig 1.200 neuen Wohnungen heran und
bietet so für alle neuen Hellersdorferinnen und Hellersdorfer eine attraktive Lernumgebung.
Das quartiersübergreifende Netzwerkfonds-Projekt „Da kommt Bewegung ins Quartier“ hat
zum Ziel, die Themen Bewegungsförderung und Gesundheitsprävention als Teil der
bezirklichen Gesundheitsstrategie zu verankern. 2021 bis Sommer 2022 stehen das Erstellen
eines Bewegungsatlas sowie die Ausbildung von Bewegungsnetzwerkerinnen und -
netzwerkern und Kiezsport-Übungsleiterinnen und -leitern an.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 8
Aktives Zentrum Marzahner Promenade
Am 8. Oktober 2020 wurde der feierliche Abschluss des Förderprogramms Aktives Zentrum
(AZ) begangen. Von 2008 bis 2020 wurden circa 20,1 Mio. Euro Fördermittel eingesetzt, um
die Marzahner Promenade als Ortsteil- und Wohngebietszentrum den vielfältig veränderten
Rahmenbedingungen anzupassen und die Attraktivität dieses Ortes zu erhöhen.
Bürgerbeteiligungsprozesse und Vernetzungsarbeit begleiteten den gesamten Zeitraum. Vom
Busbahnhof bis zum Freizeitforum Marzahn (FFM) zeigt sich die 1,2 km lange Marzahner
Promenade heute modern und barrierefrei. 11,6 Mio. Euro flossen in die Aufwertung des
öffentlichen Raums mit 45.500 m² Fläche, in sechs neu gestaltete Plätze und zwei
Spielplätze, 174 neue Sitzgelegenheiten/Bänke (2008 waren es nur 95), 134 neue
Baumpflanzungen (gegenüber 73 notwendigen Fällungen) sowie in 1.800 m erneuerte
Leitungen und Kanäle und 62 neue Schächte.
Über 1,6 Mio. Euro zusätzliche Privatmittel ermöglichten als Kooperationsprojekte mit der
degewo Highlights wie den „Skywalk“ und die Sanierung des Platzes mit Kunstwerken von
Hans Ticha. Der Kunst kam aus der Historie heraus eine besondere Rolle zu. Von 2010 bis
2018 wurden im Ergebnis von jährlichen Wettbewerben 30 temporäre Kunstaktionen
durchgeführt. Schön gestaltete Dokumentationen sind im Bezirk erhältlich. Das Atrium des
FFM erhielt 2019 mit der Lichtinstallation „SKRIPT“ von R. Mieth einen neuen Akzent. Aus
dem Gestaltungskonzept belebt die Leitfarbe Orange den Ort.
Die energetische Sanierung des FFM, als wichtigste öffentliche Einrichtung an der Marzahner
Promenade, war und ist noch ein Schwerpunkt der Aufwertung der öffentlichen Infrastruktur.
Gefördert wurde diese mit 4,7 Mio. Euro aus dem Programm AZ sowie mit 5,8 Mio. Euro aus
dem Stadtumbau- wie dem Zukunftsinvestitionsprogramm. Die wichtigsten Maßnahmen
betreffen die Erneuerung der Schwimmbadtechnik, das neue innere Leitsystem, die
Dachflächen einschließlich Installation einer Photovoltaikanlage und die Begrünung der
Dachterrasse für öffentliche Nutzung. Die Fertigstellung der neuen Fenster und Fassade wie
auch die Eröffnung des sanierten Hauses sind für das Frühjahr 2021 geplant.
Weiterführende Informationen zu den Programmen und zu einzelnen Maßnahmen der
Städtebauförderung im Bezirk finden Sie unter: www.berlin.de/ba-mh/stf.
Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination
Das Team der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK) hat 2018 damit begonnen,
die neun Regionen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf genauer zu betrachten. Die Betrachtung
und Analyse aller Bezirksregionen ist in diesem Jahr erstmalig vollständig.
In diesem Jahr begeht die Organisationseinheit mit dem sperrigen Namen bereits ihr
dreijähriges Jubiläum. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Federführung beim
Projekt zur Stärkung der Berliner Großsiedlungen mit einer Koordination vor Ort und die
bezirkliche Federführung der Ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung
sozial benachteiligter Gebiete. Gemeinsam mit den Fachämtern und Senatsverwaltungen
soll noch in diesem Jahr ein gemeinsam abgestimmtes Handlungskonzept für Marzahn-
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 9Hellersdorf beschlossen werden. In diesem Jahr soll des Weiteren zur Umsetzung der
Leitlinien für Bürgerbeteiligung ein Büro für Bürgerbeteiligung eröffnet werden.
Bekannter wurde die SPK im Jahr 2020 durch die erstmalige Durchführung des
Stadtteilbudgets. Mit Hilfe des Stadtteilbudgets soll ehrenamtliches Engagement gestärkt
und der Zusammenhalt in den Kiezen gefördert werden. Bürgerinnen und Bürger, soziale
oder kulturelle Träger und gemeinnützige Vereine können damit eine finanzielle
Unterstützung für die Umsetzung gemeinnütziger Projektideen im Bezirk erhalten, die den
nachbarschaftlichen Zusammenhalt stärken oder das Wohnumfeld verschönern. Auch in
diesem Jahr wird es dazu wieder die Möglichkeit geben.
In diesem Jahr soll die Weiterführung der Einwohnerversammlungen durch die SPK erfolgen.
Der Bezirk ist bestrebt, Beteiligung zu fördern und zu ermöglichen. Um eine möglichst breite
Masse der Bewohnerschaft zu erreichen, sind neue Wege zu gehen. Menschen, die bisher
nicht erreicht wurden, sollen die Möglichkeit bekommen, sich über neue Formate wie
digitale Medien an der Entwicklung des Bezirks, insbesondere ihres Wohnumfeldes, zu
beteiligen.
Der Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den verschiedenen Akteuren
aus den lokalen Einrichtungen wird intensiv genutzt, um Ideen auszutauschen und sich
besser kennen zu lernen. Diese Erkenntnisse werden mit detaillierten fachlichen
Informationen in einem „Bezirksregionenprofil“ zusammengefasst. Als Ergebnis liegen
Handlungsempfehlungen vor, mit denen die Entwicklung von lebenswerten sozialen und
attraktiven Regionen vorangebracht werden kann. Die Bezirksregionenprofile können auf
der Internetseite der SPK (www.berlin.de/mh-spk) nachgelesen werden. Derzeit arbeitet
die SPK an der Umsetzung von digitalen Bezirksregionenprofilen und sogenannten
Kurzprofilen.
Mit der Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm FEIN (Förderung Ehrenamtlichen
Engagements in Nachbarschaften) unterstützt die SPK das Engagement und die Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Pilotprojekte haben sich im
Bezirk etablieren können. Auch im Jahr 2021 hat die SPK insgesamt acht Pilotprojekte – drei
Folgeprojekte und fünf neue FEIN-Pilotprojekte – beantragt.
Das Motto der SPK lautet deshalb auch weiterhin: „Sozialraumorientierte
Planungskoordination – analysiert, informiert, aktiviert Marzahn-Hellersdorf“.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 10Fachbereich Stadtplanung
Schwerpunkt der Arbeit des Fachbereiches Stadtplanung war auch in 2020 die Vorbereitung
von Wohnungsbaustandorten zur Deckung des dringend benötigten Wohnraumbedarfs unter
Berücksichtigung der notwendigen Infrastruktur. Damit wurden vorrangig die
planungsrechtlichen Voraussetzungen im Rahmen von Bebauungsplänen für Wohnbau- und
Infrastrukturvorhaben bearbeitet. Gleichzeitig wurde eine Vielzahl von planungsrechtlichen
Stellungnahmen zu Einzelvorhaben nach geltendem Planungsrecht erteilt.
Im Gut Biesdorf wird auf der Grundlage des Bebauungsplanes derzeit ein
Wohnungsbaustandort für insgesamt 518 Wohnungen durch die STADT UND LAND umgesetzt.
Erste Wohnungen konnten bereits Ende 2020 bezogen werden. Derzeit werden die
Bauarbeiten abgeschlossen, einschließlich der Freiflächengestaltung. Im Gut Biesdorf
befindet sich der denkmalgeschützte historische Rinderstall. Hier sind gemeinschaftliche
Einrichtungen wie das Stadtteilzentrum und eventuell eine Kita beabsichtigt.
Es liegt weiterhin für das Grundstück Alt-Biesdorf 28 ein Bauantrag für 88 Wohnungen vor.
Auch dieser Bauantrag berücksichtigt die Zielstellungen des Bebauungsplanes zum Gut
Biesdorf und wurde im November 2020 genehmigt. Damit wird ein weiterer Baustein auf
dem Gelände des historischen Gutes in 2021 begonnen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Fachbereiches Stadtplanung war die Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Wohnungsbaustandort Marzahner
Chaussee/Merler Weg. Auf der Grundlage der Zielstellung des Bebauungsplanverfahrens
konnte im Dezember 2020 das erste Vorhaben in diesem Bereich genehmigt werden. Mit
diesem Vorhaben werden 288 Wohnungen einschließlich einem Nahversorger errichtet. Der
Bebauungsplan für den gesamten Bereich soll im ersten Quartal 2021 festgesetzt werden. In
Verbindung mit dem Bebauungsplan wurde ein städtebaulicher Vertrag erarbeitet, der die
Beteiligung des Investors an den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen wie Schule, Kita
und öffentlichen Spielplatz regelt.
Auf der Grundlage des geltenden Planungsrechtes wurden die Bauvorhaben in der Trusetaler
Straße und am Karl-Holtz-Platz genehmigt. Dort werden derzeit am Standort Trusetaler
Straße durch die BONAVA 579 Wohnungen und am Standort Karl-Holtz-Platz durch die degewo
431 Wohnungen errichtet. Am Standort Trusetaler Straße soll auch ein 21-geschossiges
Hochhaus errichtet werden, welches entsprechend den städtebaulichen Strukturen der
Großsiedlung Marzahn den Eingang in das Wohngebiet markiert. Im Sinne der
Gemeinnützigkeit wird für die Bewohnerinnen und Bewohner eine Begegnungsstätte
eingerichtet. In der Karl-Holtz-Straße ist neben dem Bau der Wohnungen die Errichtung einer
privaten Grundschule und einer Kindertagesstätte vorgesehen.
Innerhalb der Großsiedlung Hellersdorf entsteht im Bereich zwischen der Zossener Straße
und dem Gut Hellersdorf ein neues Stadtquartier. Mit der Realisierung von
Wohnungsbauvorhaben ist bereits durch die GESOBAU AG im Jahr 2020 begonnen worden.
Auf diesen Flächen südlich der Zossener Straße sollen insgesamt circa 1.450 Wohnungen und
zwei Quartiersgaragen entstehen, darunter ein Anteil förderbarer Wohnungen. Neben neuen
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 11Erschließungsstraßen ist zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit sozialer
Infrastruktur im Rahmen der Entwicklung der Wohnbaufläche auf dem Grundstück
Havelländer Ring 46 die Errichtung einer Kindertagesstätte entsprechend den getroffenen
vertraglichen Regelungen geplant.
Auf den Flächen des historischen Gutes Hellersdorf werden unter Berücksichtigung der
Anforderungen des Denkmalschutzes sowohl Wohn- als auch gewerbliche Nutzungen
entstehen. In zentraler Lage des Gutes Hellersdorf wird ein neuer öffentlicher Stadtplatz
zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität beitragen.
Zur planungsrechtlichen Sicherung der notwendigen Infrastruktureinrichtungen,
insbesondere Schulen und Kitas, wurden die laufenden Bebauungsplanverfahren
weitergeführt.
Entsprechend den Beschlüssen der BVV wurden ebenfalls die laufenden Bebauungspläne zur
Sicherung von Kleingartenanlagen weitergeführt. Die Kleingartenanlagen im Bezirk stellen
einen wesentlichen Bestandteil der bezirklichen Grünflächen dar. In 2020 neu eingeleitet
wurden die Bebauungspläne für die Kleingartenanlagen „Kressenweg“ und
„Werbellinbecken“.
Zur Vorbereitung der qualitativen Verbesserung der bezirklichen Planung wurde in 2020 mit
der Erarbeitung der Bereichsentwicklungsplanung für Hellersdorf-Nord begonnen. Auf der
Grundlage einer tiefgehenden Analyse der bestehenden baulichen Nutzung in dieser Region
sollen nun strategische Ziele der weiteren Entwicklung definiert werden. Neben den
Entwicklungstendenzen für zukünftigen Wohnungsbau sollen die erforderlichen Flächen für
den Infrastrukturbedarf bestimmt werden. Wesentliche Teile der Bearbeitung sind die
Analyse und mögliche Maßnahmen zum Klimawandel, insbesondere die Berücksichtigung von
klimawirksamen Freiflächen, Luftleitbahnen und der Vermeidung von Barrieren.
Um die notwendigen Bedarfe hinsichtlich der sozialen Infrastruktur unter Berücksichtigung
der neuen Wohnungsbaustandorte und der damit verbundenen Bevölkerungsentwicklung
darstellen und koordinieren zu können, wurde ebenfalls mit der Erarbeitung des sozialen
Infrastrukturkonzeptes (SIKo) begonnen. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die
Verifizierung der einzelnen Daten der Fachabteilungen in Vorbereitung auf die digitale
Verarbeitung dar.
Als sektorale Bereichsentwicklungsplanung wurde in 2020 die Erarbeitung eines
Wirtschaftsflächenkonzeptes in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung vorbereitet,
um langfristig strategische Aussagen zur Entwicklung von Flächenpotenzialen für die
gewerbliche und wirtschaftliche Nutzung zu erhalten.
Im Fachbereich Stadtplanung wurden in 2020 530 Anträge auf Negativzeugnis bearbeitet.
Trotz pandemiebedingten Einschränkungen hat der Fachbereich Stadtplanung sein
Beratungsangebot in Bezug auf anstehende Bauvorhaben nach telefonischer Rücksprache
mit privaten Bauherrinnen, Bauherren, Architektinnen und Architekten weiter
aufrechterhalten.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 12Gesundheitsamt
Das Bezirksamt wurde im Jahr 2020 mit einer besonders großen Herausforderung
konfrontiert. Wie in ganz Deutschland, Europa und weltweit musste die gesamte Tätigkeit
dem Ziel der Bekämpfung der Corona-Pandemie untergeordnet werden.
Die Verantwortung für einen erheblichen Teil dieser Aufgabe trugen und tragen die
Dienstkräfte des Gesundheitsamtes.
Sie wurden dabei von 45 Dienstkräften anderer Abteilungen des Bezirksamtes, sechs
Mitarbeitenden aus Bundesbehörden und 22 Angehörigen der Bundeswehr im turnusmäßigen
Wechsel unterstützt. Um die Basis der Pandemiebewältigung zu sichern, erhielt das
Gesundheitsamt auch organisatorische Hilfe durch die Fachabteilungen Facility Management
(zusätzliche Arbeitsräume; Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten) und Personal
(kurzfristige Akquise von Personal für die Kontaktpersonennachverfolgung).
Bis zum 31. Dezember 2020 wurden 4.937 Infektionen mit dem Sars-COVID-19-Virus bei
Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes gemeldet und alle diese Personen hatten mindestens
drei Kontakte mit den Dienstkräften der Corona-Bekämpfung:
• direkt – bei der Abstrichentnahme anfänglich im Gebäude des Gesundheitsamtes
und später in der Turnhalle in der Neuruppiner Straße und bei Hausbesuchen, wenn
ein Verlassen der Wohnung nicht angezeigt war,
• indirekt – bei Telefongesprächen zur Ermittlung der Kontaktpersonen,
• und zur „Kontrolle“ des Befindens während der Quarantänezeit.
Die Einsatzkräfte der Hotline führten in dieser Zeit weit über 26.000 Gespräche. Ungezählt
sind die Telefongespräche mit den Kontaktpersonen ersten Grades der Infizierten.
Die besondere Aufmerksamkeit lag stets auf dem Schutz der besonders gefährdeten
Bevölkerungsgruppen in den Senioren- und Pflegeeinrichtungen, in den Unterkünften für
Geflüchtete, in den Krankenhäusern und in den Schulen und Kindergärten.
Für die Erleichterung des Auffindens infizierter Personen und die Erhöhung der
Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen den Virus gab das
Bezirksamt eine Allgemeinverfügung heraus.
Neue Leitung des Gesundheitsamtes
Nach Ausscheiden der ehemaligen Stelleninhaberin in den Ruhestand steht das
Gesundheitsamt seit September unter der kommissarischen Leitung von Herrn Ramìrez
Henao (bis dahin Leiter des FB 1 - Kinder- und Jugendgesundheitsdienst).
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 13Beauftragte
Integrationsbeauftragter
Die alle Lebensbereiche umfassende Corona-Pandemie wirkte sich im Jahre 2020 auch auf
die integrationspolitischen Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf aus. Dies betraf und betrifft
insbesondere die Migrationssozialarbeit, die vor allem im Zuge des sogenannten
„Lockdowns“ vor einer enormen Herausforderung stand beziehungsweise nach wie vor steht.
Denn gerade dort, wo normalerweise der direkte zwischenmenschliche Kontakt besonders
wichtig ist, um beispielsweise Beratungs- und Begleitungsdienstleistungen von Mensch zu
Mensch in einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre zu erbringen (wie etwa bei den
Integrationslotsinnen und Integrationslotsen, der Flüchtlingsrechtsberatung oder dem
Migrationssozialdienst), wird dies deutlich erschwert oder gänzlich unmöglich gemacht,
wenn gleichzeitig Abstandsregeln einzuhalten und Masken zu tragen sind.
Vor dem Hintergrund dieser für alle Menschen – ob mit oder ohne Migrationshintergrund –
ungewohnten und unkomfortablen Situation – war von Anfang an schnelles Handeln gefragt,
um das Beste aus dieser außerordentlichen Notlage zu machen: So hat der
Integrationsbeauftragte etwa verwaltungsintern dafür gesorgt, dass genau dort, wo sich
üblicherweise auch viele Menschen hinbegeben, die der deutschen Sprache nicht
ausreichend mächtig sind (z.B. Bürgeramt, Standesamt, Einbürgerungsstelle), diesen
Zielgruppen über entsprechende Aushänge oder Informationen auf der Webseite des
Bezirksamtes mehrsprachige Informationen zur Verfügung gestellt werden (z.B. zur
Inanspruchnahme bestimmter Verwaltungsdienstleistungen). Zuweilen handelt es sich dabei
auch um Informationen, die aus Gründen des Gesundheits- oder Infektionsschutzes von
besonderer Relevanz sind (z.B. Quarantäne-Richtlinien). Dadurch hat das Thema
„Mehrsprachigkeit“ 2020 schlagartig einen signifikanten Bedeutungszuwachs erfahren, was
sich auch 2021 und darüber hinaus weiter fortsetzen wird. Dies geschieht nicht zuletzt in
Umsetzung des 2019 seitens des Bezirksamtes verabschiedeten Integrationsprogramms, das
seit 2020 auch in sechs Fremdsprachen vorliegt. Für Frühjahr 2021 ist außerdem die
Premiere eines (ebenfalls mehrsprachigen) kleinen Imagefilms vorgesehen, der in
Zusammenarbeit mit der Migrantenselbstorganisation „Mamis en movimiento e.V.“ entsteht
und seinen Titel „Nachbarschaftlich verbunden“ mit entsprechenden filmischen Eindrücken
illustrieren wird.
Die ansonsten sehr umfangreiche Gremien- und Vernetzungsarbeit des
Integrationsbeauftragten ist angesichts der Pandemie entweder auf ein absolut notwendiges
Minimum reduziert oder gänzlich in den virtuellen Raum verlagert worden (z.B.
Integrationsbeirat). Erfreulicherweise ist es dennoch gelungen, die lange Tradition der
„Interkulturellen Tage“ auch 2020 fortzusetzen. Über vierzig Einzelveranstaltungen wurden
erfolgreich umgesetzt, von denen insbesondere die Auftaktveranstaltung „Schöner leben
ohne Nazis“ am 5. September 2020 zu nennen ist, an der sich – freilich unter strenger
Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Infektionsschutzes – über den Tag verteilt
über 800 Personen beteiligten, um ein Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Toleranz im
Bezirk zu setzen. Das nächste Demokratiefest ist für den 4. September 2021 geplant.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 14Außerdem hat 2020 Marzahn-Hellersdorf als erster und bislang einziger Berliner Bezirk die
Grundlagen für eine jährliche Integrationsberichterstattung gelegt, die auf einem eigens
dafür entwickelten „Integrationsmonitoring“ beruht. Das bedeutet, dass anhand
verschiedener Indikatoren mittel- und langfristige Entwicklungen der im
Integrationsprogramm festgelegten integrationspolitischen Anstrengungen faktengestützt
und transparent nachvollziehbar dargelegt werden können. Der erste Bericht wird
voraussichtlich im Frühsommer 2021 unter Federführung des Integrationsbeauftragten sowie
unter externer Begleitung des Modellprojekts „Weltoffene Kommune“ erscheinen. Marzahn-
Hellersdorf wird 2021 eine von 40 Kommunen deutschlandweit sein, die sich an diesem von
der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration geförderten
Modellprojekt beteiligt, um die eigene langjährige integrationspolitische Arbeit mit
zusätzlicher Expertise von außen qualitativ noch weiter auszubauen.
Flüchtlingskoordination
Die bezirkliche Koordination für Flüchtlingsfragen sah sich im Jahr 2020 vorrangig mit der
Bewältigung der Herausforderungen konfrontiert, die durch die aktuelle Corona-Pandemie
unmittelbare Auswirkungen auf Geflüchtete hatten. In Marzahn-Hellersdorf existierten zu
Beginn des Jahres 2020 insgesamt sieben Gemeinschaftsunterkünfte sowie eine
Aufnahmeeinrichtung des zuständigen Landesamtes für Flüchtlingsfragen, in der insgesamt
3.544 Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stehen.
Der erste Lockdown im Frühjahr 2020, durch den unter anderem Kitas, Schulen,
Freizeiteinrichtungen sowie Spielplätze geschlossen wurden, erschwerte die
Integrationsbemühungen. In den Geflüchtetenunterkünften stehen kein flächendeckendes
Internet, keine Lernräume und keine Computer bereit, um das „Homeschooling“ für Schule,
Sprach- und Integrationskurse zu ermöglichen. Viele Geflüchtete verloren ihren Job, unter
anderem weil Kinderbetreuung nicht gesichert war oder sie in Berufszweigen angestellt
waren, die von der Krise am stärksten betroffen sind, wie zum Beispiel in Hotels und
Gaststätten, bei Reinigungsfirmen oder in der Leiharbeit.
Sprachbarrieren, Besuchsverbote, ausbleibende Initiativen von Ehrenamtlichen oder
Trägern und diverse Einschränkungen im sozialen Bereich beförderten eine zunehmende
Isolation, die durch digitale Angebote nur bedingt aufgebrochen werden konnte. Das Team
des Bezirksamtes bemühte sich um mehrsprachige Informationen und die Etablierung von
funktionalen Alternativstrukturen (z.B. in der Zusammenarbeit mit Betreibern von
Sammelunterkünften, sozialen Projektträgern, Leistungsträgern oder dem
Landeseinwanderungsamt).
Der anhaltende zweite Lockdown ist für geflüchtete Menschen erneut eine große Belastung.
Insbesondere Kita- und Schulkinder, die durch ihre Eltern nicht gefördert werden können,
spüren die ausbleibenden Förderangebote, durch die ihr Ankommen in der deutschen
Gesellschaft erheblich erschwert wird. Der psychosoziale Verbund des Gesundheitsamtes
meldet, dass die Nachfrage nach psychosozialer Beratung stark in Anspruch genommen wird.
Eine neue sogenannte „Modulare Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) am Murtzaner Ring 68
(Marzahn-Süd) wurde im Juli fertiggestellt. Seit November wurde die Einrichtung unter
anderem mit geflüchteten Menschen aus dem „Containerdorf“ am Blumberger Damm 163
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 15(Marzahn-Mitte) belegt, die im Murtzaner Ring 68 in Wohneinheiten mit integrierten Bädern
und Küchen untergebracht werden können. Das „Containerdorf“ wurde gemäß den
getroffenen Vereinbarungen geschlossen. Derzeit prüft die zuständige Berliner
Immobilienmanagement GmbH eine mögliche Nachnutzung der Containerbauten für diverse
Zwecke.
Im Juli wurde eine bereits geschlossene „Tempohome“-Einrichtung aus Wohncontainern in
Biesdorf wieder in Betrieb genommen, zunächst im Sinne einer Entzerrung, um das
Ansteckungsrisiko in den beengten Sammelunterkünften zu minimieren, ab Dezember 2020
schließlich als Quarantäneeinrichtung für positiv getestete Personen und Verdachtspersonen
ersten Grades.
Für das Jahr 2021 sind weitere qualitative Verbesserungen der Unterbringung geplant,
beispielsweise in der Aufnahmeeinrichtung am Brebacher Weg 15 (Biesdorf) oder in der
Gemeinschaftsunterkunft an der Bitterfelder Str. 11 und 13 (Gewerbegebiet Bitterfelder
Str.). Außerdem werden die sozialen Angebote erweitert, wie durch die Beratung
kurdischsprachiger oder vietnamesischsprachiger Bürgerinnen und Bürger oder die
Empowerment-Projekte „Frauentreff Anahita“ (Marzahner Promenade 45) und „LaLoKa“
(Schneeberger Str. 9).
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Online-Angebote, Vor-Ort-Beratung und eine neue Handreichung
Die Corona-Pandemie hat die Gleichstellungsarbeit im Jahr 2020 bestimmt. Der erste
Frauen-März 2020 mit vielen unterschiedlichen Veranstaltungen anlässlich des
Internationalen Frauentags am 8. März musste größtenteils abgesagt werden. Seit April 2020
haben sich die Frauenprojekte im Bezirk auf die neue Situation eingestellt und sich in neue
Technik eingearbeitet. So sind nicht nur Telefon-, sondern auch Chat- und Online-Beratung
inzwischen selbstverständlich. Auch Videokonferenzen gehören inzwischen zum Alltag.
Dennoch ist die Vor-Ort-Beratung nach wie vor ein zentraler Ankerpunkt der Projekte für die
Bürgerinnen und Bürger des Bezirks. Es gibt eine sehr große Nachfrage nach Beratungen vor
Ort.
Zwei neue Projekte konnten sich trotz der Pandemie im Bezirk etablieren: Die
Beratungsstelle gegen Häusliche Gewalt am Eastgate in Marzahn vom Träger MiM e.V. konnte
sich trotz des Starts im Lockdown bekannt machen und wird inzwischen verstärkt angefragt.
Vor allem für gewaltbetroffene Frauen aus Marzahn gibt es hier nun eine wohnortnahe
Beratungsstelle. Das zweite Projekt „Lesben stärken in Marzahn-Hellersdorf“ vom Träger
LesLeFam e.V. hat sich über den Frauentreff HellMa und das Frauenzentrum Matilde sehr
gut im Bezirk etabliert. Die Sichtbarkeit von queerem und lesbischem Leben im Bezirk
konnte stark verbessert werden - neben dem Hissen der Regenbogenfahne am 12. Mai 2020
vor dem Rathaus gibt es inzwischen eine offene Gruppe von lesbischen Frauen aus dem
Bezirk.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 16Dem Thema Häusliche Gewalt muss mit der Corona-Pandemie noch mehr Aufmerksamkeit
gewidmet werden. Familien und Paare sind durch den Lockdown besonders strapaziert. Um
Auswege aus der Gewalt aufzuzeigen, wurde eine Handreichung veröffentlicht mit dem
Titel: „Nein zu häuslicher Gewalt! Was kann ich tun? Erste Schritte für Frauen“. Die
Handreichung ist auf den Webseiten der Gleichstellungsbeauftragten und des
Frauenzentrums Matilde abrufbar.
Weitere Informationen bei der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Maja Loeffler (030/
90293 2050) oder unter www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-
verwaltung/beauftragte/frauen-gleichstellung/.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 17Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung
Das Jahr 2020 war geprägt von den Herausforderungen, die sich durch die COVID-19
Pandemie ergaben. So sahen sich die bezirklichen Träger der Behindertenhilfe mit enormen
Herausforderungen konfrontiert, die sie auf bemerkenswerte Art und Weise mit großem
Engagement und beeindruckender Kreativität meisterten und nach wie vor meistern. Ihnen
sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt.
Für den Stichtag 31. Dezember 2019 liegen nunmehr Zahlen der schwerbehinderten
Menschen nach lebensweltlich orientierten Räumen (LOR) der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung vor.
Am 31. Dezember 2019 waren 50.784 Menschen mit einer anerkannten Behinderung und
einem Grad der Behinderung (GdB) zwischen 20 und 100 in Marzahn-Hellersdorf gemeldet.
Davon waren 32.109 schwerbehindert mit einem GdB ab 50 und in der Regel im Besitz eines
amtlichen Schwerbehindertenausweises. Der Anteil der schwerbehinderten Menschen an der
Gesamtbevölkerung von 269.967 Einwohnerinnen und Einwohnern in Marzahn-Hellersdorf
betrug 11,9 Prozent. Der Anteil aller Menschen mit Behinderung betrug 18,8 Prozent.
Die Anzahl der Menschen mit Behinderung hat sich somit im Bezirk gegenüber 2018 erneut
erhöht. Da es sich hierbei um durch das Versorgungsamt Berlin anerkannte behinderte
Menschen handelt, muss von einer zusätzlichen erheblichen Zahl von hochaltrigen
Menschen, Kindern oder Eltern mit kleinen Kindern ausgegangen werden, die von einer
weitestgehend barrierefreien Infrastruktur im Hinblick auf alle relevanten Bereiche des
gesellschaftlichen Lebens deutlich profitieren können.
Nicht zuletzt aus diesem Grund wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2021 einen
Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
erarbeiten mit dem Ziel, kontinuierlich die Lebensbedingungen von Menschen mit
Behinderung im Bezirk zu verbessern.
Die Koordinierungsstelle für Inklusion Marzahn-Hellersdorf wird 2021 mit folgenden Zielen
weitergeführt:
• Stärkung der gleichberechtigten Teilhabe und der aktiven Partizipation der Menschen
mit Behinderung und deren Organisationen am gesellschaftlichen Leben in Marzahn-
Hellersdorf
• Erhöhung der öffentlichen Sichtbarkeit der Anliegen von Menschen mit Behinderung
durch geeignete Maßnahmen der vernetzten Öffentlichkeitsarbeit in enger Kooperation
mit der Bezirksverwaltung
• Ausbau der Netzwerkarbeit der Träger der Behindertenhilfe in allen Bereichen inklusiver
Lebenswelten im Bezirk
• Inhaltliche und organisatorische Unterstützung bei der Gründung von
Behindertenselbsthilfeorganisationen.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 18Personal
Zum Beginn der Wahlperiode 2016 startete die Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf mit
1.706 aktiven Personalfällen. Bis zum 31. Dezember 2020 konnte das Bezirksamt seine
Personalkapazität um 136 aktive Personalfälle steigern.
Seit dem 1. Januar 2018 wird in der Bezirksverwaltung eine detaillierte Statistik zu den
Stellenausschreibungsverfahren geführt. Die Bezirksverwaltung konnte vom 1. Januar 2018
bis zum 31. Dezember 2020 insgesamt 1.549 Stellenausschreibungsverfahren
veröffentlichen. Darunter sind 528 erfolgreiche Verfahren, das heißt, die Beendigung
erfolgte durch Abschluss eines Arbeitsvertrages. Insgesamt 684 endeten zum Beispiel auf
Grund mangelnder Bewerbungslage leider nicht erfolgreich. Per 19. Januar 2021 laufen
insgesamt 337 Stellenausschreibungsverfahren, davon 64 in der Form einer
Dauerausschreibung.
Der demographische Wandel ist in der Bezirksverwaltung noch nicht abgeschlossen. So
werden von 2021 bis zum Jahr 2027 weitere 470 Beschäftigte altersbedingt, das heißt durch
Eintritt in die Rente oder Pension, ihren Dienst bei der Bezirksverwaltung beenden.
In den letzten vier Jahren unternahm die Bezirksverwaltung eine Vielzahl von Aktivitäten
um den Personalbestand wieder zu steigern. Ziel dieser Maßnahmen war es, die
Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung zu optimieren, um letztendlich die Dienstleistungen
für die Bürgerinnen und Bürger in guter Qualität zu erbringen. Das Bezirksamt verstärkte
insbesondere seit dem Jahr 2017 das Personal-Recruiting. Beispielhaft sind hier zu nennen:
• Deckung des zusätzlichen Personalbedarfes der Fachämter durch Aufnahme von
zusätzlichen Stellen und Beschäftigungspositionen in den Stellenplan der
Bezirksverwaltung
• Teilnahme an Berufsmessen
• Neuordnung der Plattform für die Stellenausschreibungen
• Einbindung der Stellenausschreibungen in das Karriereportal des Landes Berlin
• Teilnahme an der Career-Week der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
• Ausbau der Zentralen Bewerbungs- und Karrierebüros der Bezirksverwaltung und
der Internen Dienste der Fachämter
• Erhalt und Ausbau der Ausbildungsplätze der Bezirksverwaltung inklusive
Erstellung einer aktuellen Ausbildungsbroschüre
• Schaffung von dualen Ausbildungsplätzen für die Studiengänge Soziale Arbeit und
Öffentliche Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen
• Bereitstellung von Praktikumsplätzen für Studentinnen und Studenten.
Das Jahr 2020 war auch im Personalbereich durch die Bewältigung der Auswirkungen der
Pandemie Covid-19 geprägt. Die Bezirksverwaltung hat zu keiner Zeit die Leistungen für die
Bürgerinnen und Bürger eingestellt. Die Stellenausschreibungs- und
Stellenbesetzungsverfahren fanden zu jeder Zeit, unter Einhaltung der gesetzlich
vorgeschriebenen Hygienebedingungen, statt. Gegenwärtig wird an der Schaffung der
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 19infrastrukturellen Voraussetzungen gearbeitet, um den Bewerberinnen und Bewerbern
digitale Auswahlgespräche anbieten zu können.
Alle Fachämter beteiligten sich in 2020 an dem Aufbau eines zentralen Personalpools,
welcher die Arbeit des Gesundheitsamtes insbesondere bei der Kontaktnachverfolgung
unterstützte. Zusätzlich stellte das Bezirksamt bis zum 5. Januar 2021 rund 30 Bürgerinnen
und Bürger befristet für die Bewältigung der Kontaktnachverfolgung ein. Weitere
Einstellungen werden folgen. Zudem laufen seit dem zweiten Quartal 2020 vermehrt
Aktivitäten, um den Dienstkräften der Bezirksverwaltung nicht nur das Modell der
alternierenden Telearbeit anzubieten, sondern auch das Modell der „Mobilen Arbeit im
Home-Office“ aufzubauen. Damit verfolgt die Bezirksverwaltung das Ziel, die durch Covid-
2019 gegebenen falls entstandenen Rückstände bei der Antragsbearbeitung schnellstmöglich
abzubauen und die Prozesse der Stellenbesetzung noch besser abzusichern.
Per 5. Januar 2021 sind 299 Stellen in der Bezirksverwaltung vakant und besetzbar. Für das
Jahr 2021 plant die Bezirksverwaltung die Besetzung dieser vakanten Positionen. Hierzu wird
es aktiv Personal über das Jobportal des Landes Berlin und weitere externe
Stellenplattformen sowie Fachkräfteportale rekrutieren.
Detailinformationen zur altersbedingten Personalfluktuation der Bezirksverwaltung können
der nachstehenden Grafik entnommen werden.
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 20Mischen Sie mit - Bürgerhaushalt 2022/2023
Auch für den Bürgerhaushalt 2022/2023 konnten die Bürgerinnen und Bürger, darunter auch
Kinder und Jugendliche, Vorschläge für die Haushaltsplanaufstellung einbringen. Wegen der
Corona-Pandemie wurden keine Vor-Ort-Veranstaltungen in den Stadtteilen durchgeführt.
Die Einreichung von Vorschlägen unter diesen Umständen erfolgte nur über das Internet und
ein schriftliches Vorschlagsformular. Im Zeitraum vom 14. September bis 12. Oktober 2020
wurden 183 Vorschläge zu Themen, die den gesamten Bezirk betreffen, sowie zu regionalen
Anliegen eingebracht. Doppelt oder mehrfach eingereichte Vorschläge zu gleichen Themen
wurden zusammengefasst (Mastervorschläge) und die Verwaltung hat die fachlichen
Stellungnahmen und Kostenschätzungen abgegeben. Am 18. Januar 2021 startete die
Abstimmung, bei der die Bürgerinnen und Bürger für ihre Favoriten stimmen können.
Pandemiebedingt findet die Abstimmung ausschließlich über die Internetplattform
www.mischen-sie-mit.de statt.
Die haushaltsrelevanten Vorschläge, die bis zum Ende der Abstimmung am 8. Februar 2021
die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, werden dann nach Maßgabe ihrer Rang-
und Reihenfolge ausgewertet. Entsprechend den Kosten werden sie entweder im Rahmen
des Bürgerbudgets in den Haushaltsjahren 2022/2023 aufgegriffen oder dem Bezirksamt und
der Bezirksverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Das
Bürgerbudget bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, den tatsächlichen Einsatz
von bis zu 200.000 Euro je Haushaltsjahr durch Votierung der Vorschläge zu bestimmen.
Anzeige Vorschlagsphase Anzeige Abstimmungsphase
Ausführliche Informationen zum Bürgerhaushalt finden Sie unter www.mischen-sie-mit.de
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 21Bezirksstadtrat, stellvertretender
Bezirksbürgermeister,
Leiter der Abteilung
Bürgerdienste und Wohnen
Thomas Braun (AfD)
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 22Abteilung Bürgerdienste und Wohnen
Amt für Bürgerdienste
Das Amt für Bürgerdienste besteht aus dem Fachbereich Bürgerämter mit seinen drei
Bürgeramtsstandorten, dem Fachbereich Standesamt mit dem Standesamt und der
Einbürgerungsbehörde, dem Fachbereich Wahlen sowie dem Fachbereich Wohnen mit den
Arbeitsgruppen Wohngeld/Bildung und Teilhabe, Wohnungswirtschaftliche
Bescheinigungen/Kataster, Zweckentfremdung und der seit Februar 2020 im Aufbau
befindlichen Arbeitsgruppe Mietendeckel.
Der Abbau von pandemiebedingten Bearbeitungsrückständen und die Vorbereitung des
„Superwahlereignisses“ im Herbst 2021 werden die Tätigkeit sämtlicher Fachbereiche im
Amt für Bürgerdienste im kommenden Jahr 2021 hauptsächlich prägen.
Fachbereich Bürgerämter
In den drei Bürgerämtern des Bezirkes wurden 2020 rund 85.000 Bürgerinnen und Bürger des
eigenen Bezirkes sowie anderer Bezirke mit über 94.000 Dienstleistungen bedient.
Darunter waren insbesondere nachgefragt:
• 26.000 neue Personalausweise und Reisepässe
• 12.000 Beratungen zu fachübergreifenden Lebenslagen
• 5.800 Berlinpässe
• 16.000 Anmeldungen, Abmeldungen und Ummeldungen
• 12.000 Antragsannahmen, Beglaubigungen und Informationsgespräche.
Im Vergleich zum Vorjahr ist ein starker Rückgang an Kundinnen und Kunden sowie an
Dienstleistungen zu verzeichnen. Die Nachfragen zu Terminen konnten bis zum vierten
Quartal nicht zufriedenstellend erfüllt werden. Die Gründe hierfür sind fast ausnahmslos
pandemiebedingt.
Das Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens zur Eindämmung der Ausbreitung des
Corona-Virus ab Mitte März 2020 wirkte sich nicht nur auf die Terminbearbeitung in den
Bürgerämtern aus, sondern veränderte deutlich auch die Art der zu erfüllenden Aufgaben.
So fand in der Zeit vom 17. März bis 24. Juni 2020 eine persönliche Bedienung der
Bürgerinnen und Bürger lediglich im Bürgeramt Marzahner Promenade im Rahmen einer
Notfall-Terminsprechstunde statt. Zur Einhaltung der gebotenen Hygiene- und
Abstandsregelungen war der Dienstbetrieb dabei nur mit reduziertem Personal und im
Modell der Wechselarbeit möglich.
Dadurch erfolgte in den letzten Monaten eine erhebliche Verlagerung weg von der
persönlichen Dienstleistungserbringung hin zur schriftlichen Bearbeitung von Anliegen. Da
zudem zur Sicherstellung der telefonischen Terminvereinbarung eine bezirkliche Telefon-
Hotline eingerichtet wurde und gleichzeitig die elektronische Kommunikation via E-Mail
JAHRESPRESSEGESPRÄCH 2021 23Sie können auch lesen
