Jahrgang, Nr. 33/34 vom 21.08.2020 - Bad Münstereifel

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Jahrgang, Nr. 33/34 vom 21.08.2020 - Bad Münstereifel
Seite 1

      48. Jahrgang, Nr. 33/34 vom 21.08.2020
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Schülerinnen und Schüler,

in der vergangenen Woche hat die Schule wieder begonnen. Viele
werden denken, dass die Ferien viel zu schnell vorbei waren und der
Alltag einen wieder voll im Griff hat.
Ich hoffe dennoch, dass sich alle gut erholt haben und neue Kraft tan-
ken konnten.

Die kommenden Monate werden, auch wenn wir in Nordrhein-
Westfalen wieder zum Präsensunterricht zurückkehren konnten, sicher
eine große Herausforderung für alle werden. Sowohl Schüler-, Lehrer
als auch Elternschaft werden ein hohes Maß an Disziplin aufbringen
müssen, um die erforderlichen Regelungen und Maßnahmen einhalten
und umsetzen zu können, damit das Infektionsrisiko so gering wie
möglich gehalten werden kann.
Für Euch Schülerinnen und Schüler ist es sicher nicht einfach, stun-
denlang, sowohl bei der Busfahrt als auch auf dem Schulhof und während des gesamten Unterrichts
einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Dies ist bei „normalen“ Temperaturen schon anstrengend und
ganz gewiss bei der Hitze der vergangenen Woche. So war es auch nicht verwunderlich, dass sich
die Schulen auf „Hitzefrei“ für Donnerstag und Freitag geeinigt hatten. Darüber habt Ihr euch be-
stimmt gefreut.
Für die Lehrerschaft wird der Unterricht dadurch erschwert, dass sie, auch wenn sie selbst keine
Maske tragen müssen, wenn der Sicherheitsabstand von anderthalb Metern gewahrt ist, teilweise
die Schülerschaft nur schlecht verstehen können oder ihnen einfach auch die Mimik der Schü-
ler*innen fehlt. Hinzu kommt, dass nicht alle Lehrer*innen aus gesundheitlichen Gründen oder we-
gen ihres Alters am Präsensunterricht teilnehmen können oder dürfen.
Einige Schulen lösen dieses Personalproblem indem neben dem Präsenzunterricht die vor Ort feh-
lenden Lehrkräfte die Schüler*innen online unterrichten. Präsenzunterricht und Homeschooling er-
gänzen sich. So haben die Schüler*innen an manchen Tagen bereits nach der 4. Stunde frei, was im
Moment dazu führt, dass zahlreiche Kinder von ihren Eltern abgeholt werden, da nicht alle Busse
fahren. Im Schülerspezialverkehr konnten die Fahrten bereits angepasst werden, sobald die Kursbe-
legungen endgültig feststehen, werden die Schülertransporte weiter angepasst.
Zur Schulwegsicherung haben wir neben Bannern an den Schulen, die die Verkehrsteilnehmer zur
Vorsicht mahnen, ebenfalls Geschwindigkeitswarngeräte aufgestellt. Alle Verkehrsteilnehmer bitte
ich Vorsicht walten zu lassen und angemessen zu fahren.
Keiner hat sich Corona gewünscht, aber wir werden die nächste Zeit damit leben müssen. Und es
klappt nur, wenn wir uns alle disziplinieren. Wir haben die Monate vor den Ferien geschafft und ich
bin überzeugt, dass wir es auch weiterhin schaffen werden, wenn wir uns an die Regeln halten und
die erforderliche Vorsicht walten lassen.
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die Kommunalwahlen am 13. September aus. Aufgrund
der Coronaschutzvorschriften wurde die Anzahl der Wahllokale reduziert. Die Wahlbenachrichtigun-
gen, auf denen auf die Hygienevorkehrungen hingewiesen wird, sind inzwischen eingetroffen. Seit
dieser Woche können Briefwahlunterlagen schriftlich oder über die Homepage der Stadt angefordert
werden. Jedes Wahllokal wird für den Wahltag mit Infektionsschutz- und Hygieneartikeln ausgerüs-
tet. Dies gilt ebenso für das Wahlamt im Rathaus, in dem die Bürger*innen, nach vorheriger Termin-
vereinbarung, bereits per Briefwahl Ihre Stimme abgeben können.

Ich wünsche Ihnen weiterhin eine gute Zeit und bleiben Sie gesund!
Ihre Bürgermeisterin

Sabine Preiser-Marian
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                                        Nachruf

                   Am 02.07.2020 verstarb im Alter von 92 Jahren

                                         Herr

                                   Oberfeuerwehrmann

                              Johannes Leyendecker

                          Löschgruppe Bad Münstereifel

       Herr Leyendecker trat der Freiwilligen Feuerwehr am 01.01.1954 bei.
           Seit dem 24.06.1988 war er Mitglied der Ehrenabteilung der
                Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel.

                 Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Bad Münstereifel, den 10.08.2020

Sabine Preiser-Marian                                  Andre Zimmermann
  Bürgermeisterin                                      Leiter der Feuerwehr
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                                        Nachruf

                   Am 25.07.2020 verstarb im Alter von 69 Jahren

                                         Herr

                                   Hauptbrandmeister

                                   Helmut Sieberath

                                   Löschgruppe Arloff

         Herr Sieberath trat der Freiwilligen Feuerwehr am 01.01.1969 bei.
           Seit dem 25.02.2011 war er Mitglied der Ehrenabteilung der
                Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Münstereifel.

                 Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Bad Münstereifel, den 10.08.2020

Sabine Preiser-Marian                                   Andre Zimmermann
  Bürgermeisterin                                       Leiter der Feuerwehr
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Stadt Bad Münstereifel, Die Bürgermeisterin, Marktstraße 11-15, 53902 Bad Münsterei-
fel
                                  Bekanntmachung

Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde wird bekannt ge-
macht:

Planfeststellungsverfahren gem. der §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz
(AEG) i. V. m. den §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Umbau
des Bahnhaltepunktes Bad Münstereifel-Arloff, Bahn-km 8,900 der Strecke 2634
Euskirchen – Bad Münstereifel in Bad Münstereifel.

Die DB Station&Service AG plant die Modernisierung, inklusive eines barrierefreien
Ausbaus, des Außenbahnsteigs 1 des Bahnhaltepunktes Bad Münstereifel-Arloff.

Im Zuge des Zukunfts-Investitionsprogramms Stufe 2 (ZIP 2) soll die Verkehrssituation
an dem Bahnhaltepunkt Bad Münstereifel-Arloff modernisiert und barrierefrei ausgebaut
werden. Dafür ist geplant, den Außenbahnsteig 1 auf eine Nutzlänge von 170 m und auf
eine Höhe von 76 cm über Schienenoberkante umzubauen. Der Ausbau des Bahn-
steigs 1 sieht neben der Anpassung und des teilweisen Neubaus des Zugangs zum
Bahnsteig, u. a. die Erneuerung des Wetterschutzhauses, den Einbau von Leiteinrich-
tungen für Blinde und Sehbehinderte sowie der gesamten Beleuchtung vor.

Zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft werden Ausgleichsmaßnah-
men vor Ort durchgeführt sowie Ersatzmaßnahmen über das Ökokonto der Stiftung
Rheinische Kulturlandschaft geleistet.

Zur Durchführung des Bauvorhabens ist die Inanspruchnahme von Grundstücken erfor-
derlich. Diesbezüglich sind der Erwerb von Grundstücken sowie eine vorübergehende
Inanspruchnahme von Grundstücken vorgesehen. Die davon betroffenen Grundstücke
befinden sich in der Gemeinde Bad Münstereifel, Gemarkung Arloff, Flur 8 und 1.

Während der Baumaßnahmen muss mit Baulärm gerechnet werden.

Einzelheiten des Bauvorhabens sind den im Internet der Bezirksregierung Köln veröf-
fentlichten Planunterlagen zu entnehmen.

Die DB Station&Service AG hat beim Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Planfest-
stellungsbehörde die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für dieses Vorha-
ben beantragt.

Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist entsprechend des
Ergebnisses der diesbezüglichen Vorprüfung des Eisenbahn-Bundesamtes keine
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Planfeststellungsverfahren
erforderlich.
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Das Eisenbahn-Bundesamt hat bei der Bezirksregierung Köln die Durchführung des
Anhörungsverfahrens im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Anlässlich der COVID-19-Pandemie wurde am 20.05.2020 das Gesetz zur Sicherstel-
lung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-
19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) erlassen, dass am
29.05.2020 in Kraft getreten ist. Danach kann aufgrund der während der Pandemie gel-
tenden Kontaktbeschränkungen und des eingeschränkten Publikumsverkehrs bei den
Kommunen die Auslegung der Planunterlagen (in Papierform) in den Kommunen durch
eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) in digitaler Form werden

                    vom 31.08.2020 bis 30.09.2020 einschließlich

gem. § 3 Abs. 1 PlanSiG und gem. § 27 a VwVfG auf der Internetseite der Bezirksregie-
rung                                Köln                              (http://www.bezreg-
koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_eisenbahn_planfeststellungsverfahren/index.ht
ml) veröffentlicht. Mit diesem Link wird die Internetseite der Bezirksregierung Köln auf-
gerufen, auf der die Übersicht der anhängigen Planfeststellungsverfahren für Bahnstre-
cken enthalten ist. Darunter ist dieses Planfeststellungsverfahren auszuwählen und un-
ter den „Weiteren Informationen“ die Planunterlagen aufzurufen.

Gem. § 27 a VwVfG wird dort auch der Inhalt dieser Bekanntmachung veröffentlicht.

Zudem wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Bad Münstereifel
(http://www.bad-muenstereifel.de) veröffentlicht.

Weiter enthält die Internetseite der Stadt Bad Münstereifel eine Verlinkung auf die o. g.
Internetseite der Bezirksregierung Köln zu den Planunterlagen.

Als zusätzliches Informationsangebot gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG ermöglicht die
Stadt Bad Münstereifel eine Einsichtnahme in die Planunterlagen (Zeichnungen und
Erläuterungen) in Papierform. Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminab-
stimmung unter folgenden Rufnummern der Stadt Bad Münstereifel möglich:
02253/505-161 (Frau Haltenhof) oder 02253/505-267 (Frau Lorenz)

Die Einsichtnahme kann an dem abgestimmten Termin vor Zimmer Nr. 27 (2. Etage) bei
der Stadt Bad Münstereifel, Marktstraße 11, 53902 Bad Münstereifel, erfolgen.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der in digitaler Form auf der Internetseite der Bezirks-
regierung Köln veröffentlichen Planunterlagen.

1. Jeder, dessen Belange durch das o. g. Vorhaben berührt werden, kann bis spätes-
   tens zwei Wochen nach Ablauf der Internetveröffentlichung, das ist

                    bis zum 14.10.2020 einschließlich
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   bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, o-
   der bei der Stadt Bad Münstereifel, Marktstraße 11-15, 53902 Bad Münstereifel,
   schriftlich Einwendungen gegen dieses Vorhaben erheben.

   Die Erhebung einer Einwendung zur Niederschrift kann bei der Stadt Bad Müns-
   tereifel ebenfalls nur nach telefonischer Terminabstimmung (unter den o. g. Ruf-
   nummern) erfolgen.

   Gem. § 3 a VwVfG sind Einwendungen, die per E-Mail erhoben werden, nur zuläs-
   sig, wenn die Empfängerbehörde hierfür einen Zugang eröffnet hat und die E-Mails
   mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen
   sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.

   Die Bezirksregierung Köln hat diesen Zugang eröffnet und es gilt folgendes:
   Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments
   mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirks-
   regierung Köln erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststel-
   le@brk.sec.nrw.de.

   Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter si-
   cherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz bei der Bezirksregierung Köln erho-
   ben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

   Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beein-
   trächtigung erkennen lassen. Die Einwendung muss unterschrieben und mit einer
   den Mindestanforderungen entsprechenden lesbaren Anschrift versehen sein. Ein-
   wendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich.

   Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unter-
   zeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden
   (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein
   Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu
   bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

   Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtli-
   chen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Dies gilt auch für
   Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen (§ 73 Abs. 4 Sätze 5 und 6
   VwVfG).

   Dieser Ausschluss gilt nur für das Verwaltungsverfahren.

2. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens werden personenbezogene Daten erhoben.
   Informationen zu dieser Datenerhebung können Sie unter
   https://www.bezreg-
   koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/25/planfeststellung/datenschutz_pl
   anfeststellung.pdf einsehen.
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3. Diese ortsübliche Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen dient
   auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.

4. Rechtzeitig erhobene Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen können in
   einem Termin erörtert werden, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird. Diejeni-
   gen, die fristgerecht Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben bzw. bei
   gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert
   benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie
   durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

   Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn ver-
   handelt werden.

   Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist
   durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungs-
   behörde zu geben ist.

   Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

   Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten (§ 18 a AEG).

5. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stel-
   lungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen-
   de Kosten werden nicht erstattet.

6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grun-
   de nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in ei-
   nem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

7. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungs-
   verfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (das Eisenbahn-Bundesamt) ent-
   schieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die
   Einwender kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind, durch öffentli-
   che Bekanntmachung ersetzt werden.

8. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen tritt die Veränderungssperre nach §
   19 AEG für die vom Plan betroffenen Flächen in Kraft.
   Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht
   an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
gez. Sabine Preiser-Marian
Seite 25

Stadt Bad Münstereifel, Die Bürgermeisterin, Marktstraße 11-15, 53902 Bad Münsterei-
fel

                                  Bekanntmachung

Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Anhörungsbehörde wird bekannt ge-
macht:

Planfeststellungsverfahren gem. der §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz
(AEG) i. V. m. den §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für den Umbau
des Bahnhaltepunktes Bad Münstereifel-Iversheim, Bahn-km 11,000 der Strecke
2634 Euskirchen – Bad Münstereifel in Bad Münstereifel.

Die DB Station&Service AG plant die Modernisierung, inklusive eines barrierefreien
Ausbaus, des Außenbahnsteigs 1 des Bahnhaltepunktes Bad Münstereifel-Iversheim.

Im Zuge des Zukunfts-Investitionsprogramms Stufe 2 (ZIP 2) soll die Verkehrssituation
an dem Bahnhaltepunkt Bad Münstereifel-Iversheim modernisiert und barrierefrei aus-
gebaut werden. Dafür ist geplant, den Außenbahnsteig 1 auf eine Nutzlänge von 170 m
und auf eine Höhe von 76 cm über Schienenoberkante umzubauen. Der Ausbau des
Bahnsteigs 1 sieht neben der Anpassung und des teilweisen Neubaus des Zugangs
zum Bahnsteig u. a. die Erneuerung des Wetterschutzhauses, den Einbau von Leitein-
richtungen für Blinde und Sehbehinderte sowie der gesamten Beleuchtung vor.

Zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft werden Ausgleichsmaßnah-
men vor Ort durchgeführt sowie Ersatzmaßnahmen über das Ökokonto der Stiftung
Rheinische Kulturlandschaft geleistet.

Zur Durchführung des Bauvorhabens ist die Inanspruchnahme von Grundstücken erfor-
derlich. Diesbezüglich sind der Erwerb von Grundstücken sowie eine vorübergehende
Inanspruchnahme von Grundstücken vorgesehen. Die davon betroffenen Grundstücke
befinden sich in der Gemeinde Bad Münstereifel, Gemarkung Iversheim, Flur 5 und 6.

Während der Baumaßnahmen muss mit Baulärm gerechnet werden.

Einzelheiten des Bauvorhabens sind den im Internet der Bezirksregierung Köln veröf-
fentlichten Planunterlagen zu entnehmen.

Die DB Station&Service AG hat beim Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Planfest-
stellungsbehörde die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für dieses Vorha-
ben beantragt.

Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist entsprechend des
Ergebnisses der diesbezüglichen Vorprüfung des Eisenbahn-Bundesamtes keine
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Planfeststellungsverfahren
erforderlich.
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Das Eisenbahn-Bundesamt hat bei der Bezirksregierung Köln die Durchführung des
Anhörungsverfahrens im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Anlässlich der COVID-19-Pandemie wurde am 20.05.2020 das Gesetz zur Sicherstel-
lung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-
19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) erlassen, dass am
29.05.2020 in Kraft getreten ist. Danach kann aufgrund der während der Pandemie gel-
tenden Kontaktbeschränkungen und des eingeschränkten Publikumsverkehrs bei den
Kommunen die Auslegung der Planunterlagen (in Papierform) in den Kommunen durch
eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) in digitaler Form werden

                    vom 31.08.2020 bis 30.09.2020 einschließlich

gem. § 3 Abs. 1 PlanSiG und gem. § 27 a VwVfG auf der Internetseite der Bezirksregie-
rung                                Köln                              (http://www.bezreg-
koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_eisenbahn_planfeststellungsverfahren/index.ht
ml) veröffentlicht. Mit diesem Link wird die Internetseite der Bezirksregierung Köln auf-
gerufen, auf der die Übersicht der anhängigen Planfeststellungsverfahren für Bahnstre-
cken enthalten ist. Darunter ist dieses Planfeststellungsverfahren auszuwählen und un-
ter den „Weiteren Informationen“ die Planunterlagen aufzurufen.

Gem. § 27 a VwVfG wird dort auch der Inhalt dieser Bekanntmachung veröffentlicht.

Zudem wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Bad Münstereifel
(http://www.bad-muenstereifel.de) veröffentlicht.

Weiter enthält die Internetseite der Stadt Bad Münstereifel eine Verlinkung auf die o. g.
Internetseite der Bezirksregierung Köln zu den Planunterlagen.

Als zusätzliches Informationsangebot gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG ermöglicht die
Stadt Bad Münstereifel eine Einsichtnahme in die Planunterlagen (Zeichnungen und
Erläuterungen) in Papierform. Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminab-
stimmung unter folgenden Rufnummern der Stadt Bad Münstereifel möglich:
02253/505-161 (Frau Haltenhof) oder 02253/505-267 (Frau Lorenz)

Die Einsichtnahme kann an dem abgestimmten Termin vor Zimmer Nr. 27 (2. Etage) bei
der Stadt Bad Münstereifel, Marktstraße 11, 53902 Bad Münstereifel, erfolgen.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der in digitaler Form auf der Internetseite der Bezirks-
regierung Köln veröffentlichen Planunterlagen.

   1.Jeder, dessen Belange durch das o. g. Vorhaben berührt werden, kann bis spätes-
      tens zwei Wochen nach Ablauf der Internetveröffentlichung, das ist

                    bis zum 14.10.2020 einschließlich
Seite 27

   bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, o-
   der bei der Stadt Bad Münstereifel, Marktstraße 11-15, 53902 Bad Münstereifel,
   schriftlich Einwendungen gegen dieses Vorhaben erheben.

   Die Erhebung einer Einwendung zur Niederschrift kann bei der Stadt Bad Müns-
   tereifel ebenfalls nur nach telefonischer Terminabstimmung (unter den o. g. Ruf-
   nummern) erfolgen.

   Gem. § 3 a VwVfG sind Einwendungen, die per E-Mail erhoben werden, nur zuläs-
   sig, wenn die Empfängerbehörde hierfür einen Zugang eröffnet hat und die E-Mails
   mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen
   sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.

   Die Bezirksregierung Köln hat diesen Zugang eröffnet und es gilt folgendes:
   Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments
   mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirks-
   regierung Köln erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststel-
   le@brk.sec.nrw.de.

   Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter si-
   cherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz bei der Bezirksregierung Köln erho-
   ben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

   Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beein-
   trächtigung erkennen lassen. Die Einwendung muss unterschrieben und mit einer
   den Mindestanforderungen entsprechenden lesbaren Anschrift versehen sein. Ein-
   wendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich.

   Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unter-
   zeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden
   (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein
   Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu
   bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

   Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtli-
   chen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Dies gilt auch für
   Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen (§ 73 Abs. 4 Sätze 5 und 6
   VwVfG).

   Dieser Ausschluss gilt nur für das Verwaltungsverfahren.

2. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens werden personenbezogene Daten erhoben.
   Informationen zu dieser Datenerhebung können Sie unter
   https://www.bezreg-
   koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/25/planfeststellung/datenschutz_pl
   anfeststellung.pdf einsehen.
Seite 28

3. Diese ortsübliche Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen dient
   auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG.

4. Rechtzeitig erhobene Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen können in
   einem Termin erörtert werden, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird. Diejeni-
   gen, die fristgerecht Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben bzw. bei
   gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert
   benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie
   durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

   Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn ver-
   handelt werden.

   Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist
   durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungs-
   behörde zu geben ist.

   Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

   Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten (§ 18 a AEG).

5. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stel-
   lungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen-
   de Kosten werden nicht erstattet.

6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grun-
   de nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in ei-
   nem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

7. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungs-
   verfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (das Eisenbahn-Bundesamt) ent-
   schieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die
   Einwender kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind, durch öffentli-
   che Bekanntmachung ersetzt werden.

8. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen tritt die Veränderungssperre nach §
   19 AEG für die vom Plan betroffenen Flächen in Kraft.
   Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht
   an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

Stadt Bad Münstereifel
Die Bürgermeisterin
gez. Sabine Preiser-Marian

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                 Ende der öffentlichen Bekanntmachungen
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Barrierefreier Ausbau                       Ausschuss für Bil-
der Bahnstationen Ar-                       dung, Kultur, Sport,
loff und Iversheim                          Soziales, Städtepart-
Im        Zuge        des       Zukunfts-   nerschaften und Tou-
Investitionsprogramms Stufe 2 (ZIP 2)
soll die Verkehrssituation an den
                                            rismus
Bahnsteigen der Bahnhöfe Arloff und         30. Sitzung des Ausschusses für Bil-
Iversheim modernisiert und barrierefrei     dung, Kultur, Sport, Soziales, Städte-
ausgebaut werden.                           partnerschaften und Tourismus der
                                            Stadt Bad Münstereifel am
Hierzu steht die Stadt Bad Münstereifel
bereits seit 2018 mit der Deutschen          Dienstag, den 25.08.2020, 18:00 Uhr,
Bundesbahn in Kontakt und begleitet         im Rats- und Bürgersaal in Bad
diese Maßnahmen.                            Münstereifel, Eingang Marktstraße 15,
                                            1. OG.
Dafür ist seitens der Deutschen Bun-                   Tagesordnung:
desbahn geplant, die Bahnsteige der
beiden Haltepunkte auf eine Nutzlänge       I.   Öffentliche Sitzung
von 170 m und auf eine Höhe von 76 cm       1.   Feststellung der ordnungsgemäßen
über Schienenoberkante umzubauen.                Bekanntmachung der Sitzung sowie
Der Ausbau der Bahnsteige sieht neben            der ordnungsgemäßen Einladung
der Anpassung und des teilweisen Neu-            und Beschlussfähigkeit des Aus-
baus der Zugänge zu den Bahnsteigen,             schusses für Bildung, Kultur, Sport,
u. a. die Erneuerung der Wetterschutz-           Soziales, Städtepartnerschaften und
häuser, den Einbau von Leiteinrichtun-           Tourismus
gen für Blinde und Sehbehinderte sowie           Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V.
der gesamten Beleuchtung vor.                    m. § 23 der Geschäftsordnung ver-
                                                 wiesen.
                                            2.   Feststellung über den Eingang von
                                                 Einwendungen gegen die Nieder-
                                                 schrift über die Sitzung des Aus-
Beirat für behinderte und                        schusses für Bildung, Kultur, Sport,
von Behinderung be-                              Soziales, Städtepartnerschaften und
                                                 Tourismus vom 19.05.2020
drohte Menschen in Bad                           Erläuterung :Hierzu wird auf § 21
Münstereifel                                     Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Ge-
                                                 schäftsordnung verwiesen.
Am Donnerstag, den 27.08.2020, findet            Angelegenheiten für Kultur, Sport,
um 18.00 Uhr die 15. Sitzung des Beira-          Soziales, Städtepartnerschaften und
tes für behinderte und von Behinderung           Tourismus
bedrohte Menschen im Rats- und Bür-         3.   Kindergartenbedarfssituation      in
gersaal der Stadt Bad Münstereifel,              Nöthen
Marktstraße 15 in Bad Münstereifel
statt.                                      4.   Aktualisierung des Kindertagesstät-
Die Sitzung des Beirates für behinderte          tenkonsens
und von Behinderung bedrohte Men-           5.   Jugendbeirat
schen ist öffentlich.                            hier: Antrag der UWV-Fraktion vom
                                                 12.06.2020
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6.      Nutzung des eifelbades während
        der Corona-Pandemie
                                                Bau- und Feuerwehr-
7.      Kinder-      und   jugendfreundliche    ausschuss
        Kommune
        hier: Antrag der SPD-Fraktion vom       34. Sitzung des Bau- und Feuerwehr-
        07.06.2020                              ausschusses der Stadt Bad Müns-
8.      Markierung des Wanderwegs zwi-          tereifel am
        schen     Wald     und    Effelsberg
        hier: SPD-Antrag vom 18.06.2020          Mittwoch, den 26.08.2020, 18:00 Uhr,
                                                im Rats- und Bürgersaal in Bad
9.      Mitgliedschaft im Kulturhaus Thea-      Münstereifel, Eingang Marktstraße 15,
        ter 1                                   1. OG.
10.     Vereinsmitgliedschaft im Eifelverein
11.     Tourismusstrategie 2025                             Tagesordnung:
12.     Sportanlage      Bad    Münstereifel
                                                I.    Öffentliche Sitzung
        hier: Beteiligung am Investitionspakt
        zur Förderung von Sportstätten          1.    Feststellung der ordnungsgemäßen
        2020 uns 2021                                 Bekanntmachung der Sitzung sowie
13.     Anfragen und Mitteilungen                     der ordnungsgemäßen Einladung
                                                      und Beschlussfähigkeit des Bau- und
13.1    Verkaufsstelle DB-Tickets
                                                      Feuerwehrausschusses Erläuterung:
        hier: CDU-Antrag vom 19.05.2020
                                                      Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der
13.2    Prüfung einer möglichen Zusam-                Geschäftsordnung verwiesen.
        menlegung der Kurverwaltung und         2.    Feststellung über den Eingang von
        Tourist-Information in das Schwa-             Einwendungen gegen die Nieder-
        nen-Apotheken-Museum                          schrift über die Sitzung des Bau- und
       Schulische Angelegenheiten                     Feuerwehrausschusses             vom
                                                      09.06.2020
14.    Schaffung von EDV-Infrastruktur an
                                                      Erläuterung: Hierzu wird auf § 21
       den Schulen
                                                      Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Ge-
       hier: Sachstand zur Umsetzung Digi-
                                                      schäftsordnung verwiesen.
       talpakt und weitere Verfahrensweise
15.    DigitalPakt Schule – „Sofortausstat-     3.    Förderprogramm „Feuerwehrhäuser
       tungsprogramm“                                 in Dörfern 2021“;
       hier: Beantragung von Fördermitteln            hier: Um-/Erweiterungsbau Feuer-
                                                      wehrgerätehaus Hohn
16.    Integration   Schülerspezialverkehr
                                                4.    Ersatzbeschaffung eines Transport-
       hier: UWV-Antrag vom 08.05.2020
                                                      fahrzeuges für den städtischen Bau-
17.    Anfragen und Mitteilungen                      hof
                                                5.    Anfragen und Mitteilungen
II.    Nichtöffentliche Sitzung
                                                5.1   Integriertes Stadtentwicklungs- und
       Schulische Angelegenheiten                     Handlungskonzept (ISEK)
1.     Anfragen und Mitteilungen                      A12.2        Neuordnung/Umgestaltung
       Angelegenheiten für Kultur, Sport,             Stadtpark,
       Soziales, Städtepartnerschaften und            2. Bauabschnitt Wallgraben und Blei-
       Tourismus                                      che
                                                      Beauftragung der Architektenleistun-
2.     Anfragen und Mitteilungen
                                                      gen Leistungsphasen 4-8
gez. Eberhard Kremer                                  hier: Ökologische Baubegleitung
(Vorsitzender)
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II.    Nichtöffentliche Sitzung                              Donnerstag, 27. August 2020
                                                             in der Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr
1.     Grunderwerb in Bad Münstereifel,                      im Bürgerhaus Hohn/Kolvenbach
       Kölner Straße
                                                             Donnerstag, 3. September 2020
2.     Erweiterungsbau an der KiTa Nöthen                    in der Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr
       für U 3 Gruppe                                        im Nebenraum der Sporthalle in Mut-
       hier: Auftragsvergabe Architekten-                    scheid
       und Tragswerksplanungsleistung bis
       Genehmigungsplanung LP 4                              Zu einer Infoveranstaltung für Neuzu-
3.     Verkehrssichere Gestaltung des                        gezogene lädt die Bürgermeisterin zu
       Notausganges der Grundschule Mut-                     einem persönlichen Kennenlernen ein
       scheid                                                und gibt einen Überblick über die Ange-
       hier: Auftragsvergabe                                 bote unsere Stadt. Auch interessierte
4.     Winterdienstkonzept                                   Personen, die vor längerer Zeit zugezo-
5.     Anfragen und Mitteilungen                             gen sind, sind herzlich willkommen.
                                                             Der nächste Termin ist am:
gez. Günter Kirchner                                         Donnerstag, 29. Oktober 2020
(Vorsitzender)
                                                             in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr
                                                             im Rats- und Bürgersaal, Marktstraße
         Unter www.bad-muenstereifel.de/rathaus-
           service/buergerservice/sitzungsdienst/            15.
finden Sie Informationen über den Rat und seine Ausschüs-
se, Sitzungstermine, Tagesordnungen und öffentliche Vorla-   Anmeldung bzw. Terminabsprache
                           gen
                                                             sowohl für die Bürgersprechstunde
                                                             als auch für die Infoveranstaltung
                                                             wird an das Vorzimmer (Frau Ilona
Infoveranstaltung für                                        Nagy) der Bürgermeisterin, Rathaus,
Neuzugezogene und                                            Marktstraße 11, - Zimmer 19 –
                                                                02253/505-101 erbeten.
Bürgersprechstunden
Im Rahmen der Bürgersprechstunde ha-
ben Sie die Möglichkeit, Ihre Anliegen der                   Wasserversorgung
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian
persönlich vorzutragen.
                                                             in Bad Münstereifel
Damit diese Einzelgespräche möglich                          Die heißen, regenarmen Tage sorgen
sind, ist eine Anmeldung erforderlich.                       dafür, dass die Natur zusehends leidet.
Die nächste Sprechstunde findet unter                        Viele Bürgerinnen und Bürger, insbe-
Einhaltung der erforderlichen Hygiene-                       sondere in unserer ländlichen Region
schutzmaßnahmen wie folgt statt:                             haben Rasenflächen und Gärten, die
                                                             Sie erhalten wollen und aus diesem
Donnerstag, 30. Juli 2020                                    Grund u.a. auch mit Trinkwasser be-
in der Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr                          wässern.
in der Alten Schule in Rupperath
                                                             Hinzu kommt, dass viele Familien in den
Donnerstag, 13. August 2020                                  Ferien zu Hause geblieben sind und
in der Zeit von 15.30 bis 17.30 Uhr                          sich Pools angeschafft haben, die eben-
im Jugendraum der Mehrzweckhalle                             falls meist mit Trinkwasser befüllt wer-
in Arloff                                                    den.
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Vor zwei Wochen kam es dann dazu,
dass wesentlich mehr Wasser aus dem
                                           Wirtschaftsförderung
Leitungsnetz der Trinkwasserversor-        Land startet „NRW Über-
gung entnommen wurde, als zulief. Die
Liefermenge wurde von den Stadtwer-
                                           brückungshilfe Plus“ und
ken bereits auf das Maximum erhöht,        sichert Existenz von Solo-
dennoch sanken die Pegel in den Hoch-      Selbstständigen, Freiberuf-
behältern.                                 lern und Klein-Unternehmen
Aus diesem Grund wurde die Bevölke-
rung zum sparsamen Umgang mit dem          Um durch die Pandemie stark betroffene
                                           kleine und mittlere Unternehmen weiter
Trinkwasser aufgerufen. Dieser Aufruf
                                           zu unterstützen, starten Bund und Land
hat gefruchtet. So konnte schon am
                                           Nordrhein-Westfalen      die   Überbrü-
nächsten Tag, nachdem die Pegel in         ckungshilfe. Antragsberechtigt sind Un-
den Hochbehältern wieder anstiegen,        ternehmerinnen und Unternehmer, de-
Entwarnung gegeben werden. Unser           ren Umsätze in den Monaten April und
Dank gilt Ihnen für Ihr umsichtiges Ver-   Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter
halten!                                    denen der Vorjahre lagen. Sie erhalten
                                           für die Monate Juni bis August verlorene
Ich möchte Sie aber auch sensibilisieren
                                           Zuschüsse, mit denen sie Umsatzausfäl-
für einen sparsamen Umgang mit Trink-      le ausgleichen und betriebliche Fixkos-
wasser in Hitzeperioden. Bitte bedenken    ten decken können. Das Land ergänzt
Sie, dass Trinkwasser ein hohes Gut ist!   die Hilfen des Bundes, um ein Zusatz-
Die vorgehaltenen Wassermengen rei-        programm für den Unternehmerlohn: Mit
chen in der Regel vollkommen aus.          der „NRW Überbrückungshilfe Plus“ er-
Wenn aber, wie am Wochenende pas-          halten Solo-Selbstständige und Freibe-
siert, eine extrem hohe Abnahme in ei-     rufler eine einmalige Zahlung in Höhe
nem relativ kurzen Zeitraum stattfindet,   von 1.000 Euro pro Monat für maximal
dann stoßen die Hochbehälter an ihre       drei Monate. Die Landesregierung rech-
Kapazitätsgrenzen. Bitte helfen Sie in     net mit 100.000 Antragstellern für das
Hitzeperioden weiterhin mit, die Versor-   Zusatzprogramm und stellt hierfür 300
gung mit ausreichendem Trinkwasser zu      Millionen Euro bereit.
erhalten. Verwenden Sie möglichst kein
Trinkwasser für Bereiche, in denen nicht   Weitere Informationen finden Sie im
unbedingt Trinkwasser erforderlich ist!    Internet unter:
                                           www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.
Vielen Dank!
                                           Bei Fragen zur Wirtschaftsförderung
                                           können Sie sich auch an die Stadt Bad
                                           Münstereifel, Frau Schröder, Tel.
                                           02253/505-266 wenden.
                                           Stand: 06.08.2020
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                                                      ermöglicht neben vielen Bedienungs-
"Vor Ort für Alle -                                   verbesserungen für das Personal auch
Soforthilfeprogramm                                   die Medienrückgabe durch Kunden im
                                                      Self-Service.
für Bibliotheken in
                                                      Zu den Gesamtaufwendungen in Höhe
ländlichen Räumen“                                    von 14.833,82 € erhält die Stadt Bad
                                                      Münstereifel einen Zuwendungsbetrag
Die Stadt Bad Münstereifel hatte sich
                                                      in Höhe von 10.958,82 €, also ca. 75 %.
Mitte Mai 2020 um eine Förderung im
                                                      Die kommunale Eigenbeteiligung liegt
Rahmen von „Vor Ort für Alle - Soforthil-
                                                      bei 3.875 €.
feprogramm für zeitgemäße Bibliothe-
ken in ländlichen Räumen“, beschlossen                „Bibliotheken sind ein Ort der Begeg-
durch den Deutschen Bundestag, für                    nung, der Bildung und des kulturellen
eine     Verbesserung     der     EDV-                Austauschs. Es freut mich, dass der
Ausstattung für die Werner-Biermann-                  Bund die wichtige Arbeit unterstützt.“
Stadtbücherei beworben. Diese Bewer-                  Die Unterstützung sei auch eine Aner-
bung war nun erfolgreich.                             kennung für die Arbeit, die vor Ort ge-
                                                      leistet werde, so Bundestagsabgeordne-
Der entsprechende Zuwendungsvertrag                   ter Detlef Seif beim Pressetermin in der
über die Weiterleitung der Zuwendung                  Stadtbücherei.
aus Mitteln des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL),                  „Es freut mich besonders, dass der
                                                      Bund sich den Bibliotheken im ländli-
gefördert von der Beauftragten der Bun-
                                                      chen Raum annimmt. Unsere Werner-
desregierung für Kultur und Medien
                                                      Biermann-Stadtbücherei hat sich in den
(BKM), wurde am vergangenen Freitag                   letzten Jahren auf den Weg der Moder-
durch Herrn Bundestagsabgeordneten                    nisierung und Digitalisierung gemacht.
Detlef Seif an Frau Bürgermeisterin Sa-               Neben einem barrierefreien Zugang
bine Preiser-Marian in der Werner-                    über einen Aufzug, wurden die Onleihe
Biermann-Stadtbücherei übergeben.                     verstärkt und die modernen Medien auf-
                                                      gestockt. Es ist ein konsequenter Schritt
                                                      nun auch in ein digitales Ausleihsystem
                                                      zu investieren, was in Coronazeiten zu-
                                                      dem weitere Vorteile mit sich bringt. Ich
                                                      danke Herrn Detlef Seif als Vertreter der
                                                      Bundesregierung sehr herzlich für die
                                                      Überbringung dieser Förderung“, so
                                                      Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian
                                                      bei der Übergabe des Zuwendungsver-
v.l.n.r. Hans Josef Dederichs (Leiter des Amtes für   trags.
Bildung und Tourismus), Bürgermeisterin Sabine
Preiser-Marian, Bundestagsabgeordneter Detlef Seif

Mit den Fördermitteln sollen die vorhan-
dene Bibliothekssoftware erneuert und
mit Web 2.0-Funktionen und mobilem                    Vor Ort für Alle
Zugang versehen und drei neue PC`s                    Mit dem Soforthilfeprogramm „Vor Ort
für die Onlinerecherche durch Besu-                   für Alle“ fördert der Deutsche Biblio-
cher*innen und technisches Zubehör,                   theksverband im Jahr 2020 bundesweit
wie Scanner, Belegdrucker etc. be-                    zeitgemäße     Bibliothekskonzepte  in
schafft werden. Das neue Programm                     Kommunen mit bis zu 20.000 Einwoh-
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ner*innen. Primär geht es dabei um die
Modernisierung und digitale Ausstattung
                                              Rechtliche Hinweise
der Bibliotheken. Ziel ist es, Bibliotheken   zur Straßenmusik
als „Dritte Orte“ auch in ländlichen
Räumen zu stärken und so einen Bei-           Straßenmusik und -schauspiel darf nur
trag zu gleichwertigen Lebensverhält-         in den ersten 30 Minuten einer vollen
nissen zu leisten.                            Stunde in einer Lautstärke dargeboten
Das Soforthilfeprogramm wird durch die        werden, dass unbeteiligte Personen
Beauftragte der Bundesregierung für           nicht erheblich belästigt werden. Der
Kultur und Medien (BKM) im Rahmen             Einsatz von Lautsprechern und elektro-
des Programms „Kultur in ländlichen           nischen Verstärkern ist verboten. Die
Räumen“ gefördert. Die Mittel hierfür         zweite Hälfte jeder vollen Stunde ist
stammen aus dem Bundesprogramm                spielfrei zu halten. In der Zeit von 22 Uhr
„Ländliche Entwicklung“ (BULE) des            bis 11 Uhr darf keine Straßenmusik ge-
Bundesministeriums für Ernährung und          spielt werden. Nach jeder Darbietung ist
Landwirtschaft.                               der Standort so zu verändern, dass die
www.bibliotheksverband.de/soforthilfepr       Darbietung am ursprünglichen Standort
ogrammprogramm                                nicht mehr hörbar ist; der neue Standort
                                              muss mindestens 250 Meter entfernt
                                              sein. Jeder Standort darf pro Tag und
                                              Musikerin/Musiker/Musikgruppe           nur
Der Deutsche Bibliotheksverband               einmal bezogen werden. Zwischen
e.V. (dbv)                                    13:00 Uhr und 15:00 Uhr ist die Mittags-
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V.          ruhe zu wahren.
(dbv) vertritt mit seinen mehr als 2.100
Mitgliedern bundesweit rund 10.000 Bib-
liotheken mit 25.000 Beschäftigten und
11 Mio. Nutzer*innen. Sein zentrales
Anliegen ist es, Bibliotheken zu stärken,
damit sie allen Bürger*innen freien Zu-
gang zu Informationen ermöglichen. Der
Verband setzt sich ein für die Entwick-
lung innovativer Bibliotheksleistungen
für Wissenschaft und Gesellschaft. Als
politische Interessensvertretung unter-
stützt der dbv die Bibliotheken insbe-
sondere auf den Feldern Informations-
kompetenz und Medienbildung, Le-
seförderung und bei der Ermöglichung
kultureller und gesellschaftlicher Teilha-    Diese Regelung hat der Rat der Stadt
be        für      alle     Bürger*innen.     Bad Münstereifel in einer Verordnung
www.bibliotheksverband.de                     2018 bereits beschlossen.
                                              Leider häufen sich in letzter Zeit die Be-
                                              schwerden der Bürger*innen und einiger
                                              Gastronomen über die Nicht-Einhaltung
                                              der geltenden Regeln. Die Mitarbei-
                                              ter*innen des Ordnungsamtes werden
                                              verstärkt den Innenstadtbereich kontrol-
                                              lieren und Verstöße gegen die gelten-
                                              den Regelungen ahnden.
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Möschemer Weg nach                          te, die nachweisen können, dass sie
                                            dort Flächen bewirtschaften, beim
Eschweiler ist mit einer                    Ordnungsamt der Stadtverwaltung
Schranke dauerhaft ge-                      einen Schlüssel für das Schloss der
                                            Schranke beantragen.
sperrt!
Der asphaltierte Weg zwischen der Fal-
derstraße in Eschweiler und dem Mö-
schemer Weg in Bad Münstereifel ist im      Jetzt für einen Kita-
Rahmen des Flurbereinigungsverfah-
rens 1955 als „öffentlicher Fuß- und
                                            Platz 2021 anmelden!
Wirtschaftsweg“ entstanden. Er wurde
über Jahre hinweg aber auch als Ver-        Das neue Kindergartenjahr hat gerade
bindungsstraße zwischen Eschweiler          erst begonnen, doch Kitas, Kita-Träger
und Bad Münstereifel genutzt. Der ab-       und Jugendamt stehen schon in den
                                            Startlöchern, um das nächste Kindergar-
schnittsweise steile Weg hat einige sehr
enge Kurvenpassagen und ist als Ver-        tenjahr zu planen. Wer sein Kind bislang
                                            noch nicht für das nächste Kindergarten-
bindungsstraße nicht geeignet. Seit
März 2012 ist der Weg daher entspre-        jahr (das am 1. August 2021 beginnt)
chend seiner Widmung mit Verkehrszei-       angemeldet hat, sollte dies unbedingt
                                            jetzt tun! Denn ab Anfang November
chen für Kraftfahrzeuge mit Ausnahme
                                            2020 werden die Plätze für das Kinder-
des land- und forstwirtschaftlichen Ver-
                                            gartenjahr 2021/2022 vergeben.
kehrs gesperrt. An der Ortsdurchfahrt in
Eschweiler wird am Abzweig der Falder-
                                            Für alle Kitas im Kreis Euskirchen mel-
straße bereits auf die Sperrung am En-
                                            den Eltern ihre Kinder über den Kita-
de der Ortslage hingewiesen, um zu
                                            Navigator an.
verdeutlichen, dass dort keine allgemei-
                                            Die Platzvergabe erfolgt über die jewei-
ne Verbindungsstraße nach Bad Müns-
                                            ligen Träger der Kindertageseinrichtung
tereifel besteht. Trotz der Verkehrszei-
                                            bzw. über die Kita selber. Über
chen wurde der Weg weiterhin von einer
                                            https://kreis-euskirchen.kita-
Vielzahl von Kraftfahrzeugen unberech-
                                            navigator.org gelangt man auf den Kita-
tigterweise genutzt. Immer wieder kam
                                            Navigator und kann sich dort zunächst
es auch zu gefährlichen Situationen bei
                                            online über alle Kitas im Kreis Euskir-
Begegnungsverkehr.       Zum    Beispiel,
wenn PKWs in den engen Kurven auf           chen informieren.
landwirtschaftliche Gespanne, Radfah-
rer oder Wanderer trafen. Daher hat der     Zu jeder der 143 Kitas kann ein Portrait
Stadtentwicklungsausschuss im Früh-         aufgerufen werden, das die wichtigsten
jahr mit Zustimmung der Polizei und des     Informationen zusammengefasst und
Straßenverkehrsamtes des Kreises            übersichtlich darstellt. Dies soll den El-
Euskirchen beschlossen, den Weg aus         tern ermöglichen, sich einen ersten Ein-
Richtung Bad Münstereifel mit einer         druck zu verschaffen und eine Entschei-
Schranke zu verschließen. Berechtigter      dung zu treffen, welche Kita für ihr Kind
landwirtschaftlicher Verkehr kann das       in Frage kommt. Die anschließende
Gebiet weiterhin von Eschweiler aus         Anmeldung in bis zu drei Kitas im eige-
erreichen. Um aus Eschweiler kommend        nen Wohnort kann dann ebenfalls be-
vor den Schranken zum Eschweiler Tal        quem von zuhause am PC erledigt wer-
und zum Möschemer Weg wenden zu             den.
können, ist ausreichend Fläche vorhan-
den. Auch können Land- und Forstwir-        Eltern, die bei der Anmeldung über den
                                            Kita-Navigator Hilfe benötigen, können
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sich telefonisch oder per Mail an das
Service-Büro Kita-Navigator im Kreis-
                                             vhs startet am 7. Sep-
haus in Euskirchen wenden. Persönliche       tember ins Herbstse-
Termine können darüber hinaus eben-
falls gerne vereinbart werden:               mester!
Servicebüro Kita-Navigator                   Der vhs-Wendekatalog liegt an mehr als
Kreishaus Euskirchen                         200 Stellen im Kreis Euskirchen spätes-
Jülicher Ring 32                             tens nach den Sommerferien zur kos-
53879 Euskirchen                             tenlosen Mitnahme bereit. Wahrschein-
Servicetelefon 02251/15-1303                 lich haben Sie sich Ihren vhs-
Kita-Navigator@Kreis-Euskirchen.de           Jahreskatalog schon zu Beginn des 1.
Service - Zeiten: Dienstag bis Freitag       Halbjahres 2020 gesichert. Wenn man
08:30 Uhr bis 12.00 Uhr                      ihn so zur Hand nimmt, dass das rote
                                             Deckblatt nach oben zeigt, befindet man
Der Kita-Navigator ist ausschließlich ein    sich schnell im Bereich für das 2. Se-
Informations- und Anmeldesystem für          mester.
Kindertagesstätten.                          Am 7. September 2020 beginnt das 2.
                                             Semester. Kurse im Fachbereich „Ge-
Für Kinder unter drei Jahren bietet die      sundheit“ starten oft schon früher. Auf-
Kindertagespflege eine gute Alternative.     grund der Corona-Pandemie befindet
Die Elternbeiträge sind gleich, egal, ob     sich die vhs nach wie vor in einem dy-
das Kind eine KiTa oder eine Kinderta-       namischen Prozess, in dem flexibel rea-
gespflegestelle besucht. In der Kinder-      giert wurde und reagiert werden wird. Im
tagespflege werden bis zu fünf Kinder        Verlauf des ersten Semesters 2020 hat
unter drei Jahren von einer qualifizierten   die vhs unter strikter Einhaltung der je-
Tagespflegeperson in deren Haushalt          weils gültigen Corona-Schutzverordnung
betreut, in einigen Städten und Gemein-      NRW ein praxisbezogenes Hygienekon-
den gibt es auch Großtagespflegestel-        zept entwickelt und umgesetzt. Dieses
len, in denen zwei Tagespflegepersonen       wird im zweiten Semester 2020 an die
neun Kinder betreuen können.                 jeweiligen Bedingungen angepasst und
                                             fortgeführt – in der Hoffnung, dass mög-
Allgemeine Informationen zum Thema           lichst     wenig     davon     notwendig
Kindertagespflege und Kontaktdaten           bleibt! Konkret bedeutet dies, dass der
von Tagespflegepersonen erhalten inte-       Schutz der Teilnehmenden und Kurslei-
ressierte Eltern beim                        tenden vor einer Infektion mit dem
Deutschen Kinderschutzbund Kreisver-         Corona-Virus bei allen Entscheidungen
band Euskirchen e.V.                         rund um das Kursgeschehen immer an
Sebastianusstraße 20                         erster Stelle steht.
53879 Euskirchen                             Blättern Sie den vhs-Katalog durch oder
Tel.: 02251/70 25 80 oder unter              recherchieren Sie auf der synchron dazu
www.kinderschutzbund-dksb-eu.de.             eingerichteten Homepage der vhs auf
                                             www.vhs-kreis-euskirchen.de. Am bes-
                                             ten buchen Sie so schnell wie möglich:
                                             Sie sichern sich damit Ihren Platz; die
                                             vhs kann besser planen und verlässli-
                                             chere Aussagen treffen. Sollte es zu
                                             coronabedingten Absagen oder Ände-
                                             rungen kommen, gehen diese selbstver-
                                             ständlich nicht zu Ihren Lasten: Zuviel
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gezahlte Beträge erstattet die vhs indivi-
duell und passgenau.
                                             Ausbildungsbeginn
Nutzen Sie die Beratungswoche vom            2020 bei der Stadt-
24.-28.8. zu den erweiterten Öffnungs-
zeiten, Montag-Donnerstag bis 18 Uhr,        verwaltung Bad Müns-
im Alten Rathaus, Baumstraße 2. Sie ist
z. B. bei Fremdsprachenangeboten bes-
                                             tereifel
tens dazu geeignet, herauszufinden,
welcher Kurs zu Ihnen passt. Die haupt-      In diesem Jahr haben zwei Nachwuchs-
beruflichen Pädagogen helfen Ihnen           kräfte die Verwaltungsausbildung bei
dabei gerne weiter. Nutzen Sie diese         der Stadt Bad Münstereifel begonnen.
Gelegenheit! Weitere Infos – auch dar-
über, wo der Katalog der vhs bereit liegt    Frau Bürgermeisterin Sabine Preiser-
- über die vhs-Hotline unter 02251           Marian begrüßte die Nachwuchskräfte
65074-0                                      zum Ausbildungsbeginn im Rathaus und
                                             wünschte ihnen einen guten Ausbil-
                                             dungsstart und viel Erfolg bei der Aus-
                                             bildung.
Barrierefreundlicher                         „Unsere Verwaltung braucht engagierte
Durchgang zwischen                           und zielstrebige junge Leute für die Zu-
                                             kunft, die unsere Kunden verstehen und
der Langenhecke und                          moderne Abläufe begleitet,“ so die Bür-
                                             germeisterin.
der Werther Straße ist
fertiggestellt

                                             Frau Anna-Marie Reitz (links) wird zur Verwaltungs-
                                             fachangestellten ausgebildet und Frau Laura Graf
                                             (rechts) beginnt ihre Ausbildung zur Stadtsekretäran-
                                             wärterin.

                                             Ihr erster Arbeitstag begann mit einem
                                             Rundgang durch das Rathaus. Hierbei
Bisher war der Kreuzungsbereich der          lernten die Auszubildenden die Kolle-
Kapuzinergasse/Alte Gasse noch nicht         ginnen und Kollegen kennen und beka-
Rollstuhl und Rollator geeignet. In den      men einen ersten Eindruck von den viel-
Sommerferien wurde die Lücke in der          fältigen Aufgabenbereichen einer Kom-
Rollatorbahn mit der Querung der „Alte       munalverwaltung.
Gasse“ nunmehr geschlossen.
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Darüber berichten die Nachwuchskräfte
Folgendes:
Frau Reitz: „In meiner ersten Arbeits-
woche wurde ich mit offenen Armen
empfangen, sodass ich mich gut aufge-
hoben und wohl fühlte. Mir wurden in
der Organisationsabteilung vom ersten
Tag an aufregende Aufgaben in die
Hände gelegt, wodurch meine Selbst-
                                                                                    (
ständigkeit sehr gefördert wird.“           Houverath)

Frau Graf: „Trotz der kurzen Zeit, die      Der Vorsitzende, Herr Rainer Hilberath,
ich bisher hier bin, habe ich schon in      berichtete über die Arbeiten und Ziele
einige Bereiche einen guten Einblick        des Vereins und betonte, dass dies nur
bekommen. Im Bürgerbüro habe ich            durch viele engagierte und tatkräftige
auch schon einige Tage verbracht und        Vereinsmitglieder möglich ist.
mir wurde gezeigt, wie dort so ein Ar-      Ob Landschaftspflege, Jugendarbeit
beitsalltag verläuft. Beides hat mir sehr   oder Seniorenhilfe, der Verein ist in vie-
gut gefallen.                               len Bereichen aktiv.
Abgesehen davon sind die Kolleginnen        Nach einem Gang durch Houverath,
und Kollegen sehr nett und hilfsbereit.     ging es zum Wanderweg „Thürne wääch
Ich freue mich schon auf die nächste        jangs“.
Zeit mit den ganzen Aufgaben, die mich      Der Verein entwickelte diesen Weg und
erwarten und auf die neuen Kolleginnen      stattete ihn mit vielen Infotafeln zur Na-
und Kollegen, die ich kennenlernen          tur und Geschichte sowie mit Bänken
werde.“                                     aus, die zum Verweilen in der schönen
                                            Landschaft einladen.
                                            Der Weg wird auch „Parcour der biologi-
Unser Dorf hat                              schen Vielfalt“ genannt, denn man findet
                                            hier unberührte Landschaft, die seltenen
Zukunft                                     Pflanzen und Insekten Lebensraum bie-
An dem diesjährigen kreisweiten Wett-       tet.
bewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ nah-        Zum Abschluss wurde die Bewertung-
men aus dem Gebiet der Stadt Bad            kommission in Wald zu einem stetig
Münstereifel die Dörfergemeinschaft am      wachsenden Gewerbegebiet geführt.
Thürne (Houverath, Wald, Eichen, Lan-       Nach langem Bestreben wird dort im
zerath, Limbach, Maulbach, Scheuren)        kommenden Frühjahr die Einzelhan-
und die Dorfgemeinschaft Rodert teil.       delskette Norma eine Filiale eröffnen.
Die Bereisung mit der Bewertungskom-        Auch von ortsansässigen Firmen wer-
mission des Kreises Euskirchen startete     den die Gewerbeflächen verstärkt ange-
am vergangenen Mittwoch um 9.00 Uhr         fragt, so dass neue Arbeitsplätze in die-
an der Houverather Kirche.                  ser Region entstehen.

                                            Am Nachmittag wurde die Bewertungs-
                                            kommission in Rodert von der dortigen
                                            Dorfgemeinschaft auf dem neugestalte-
                                            ten Dorfplatz unter der Linde empfan-
                                            gen.
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                                            die Dörfer um viele schöne Plätze und
                                            soziales Miteinander ärmer.

                                            Es geht weiter!
                                            Yoga - Sonntagsgruß
(Rodert)
                                            im Schleidpark
Heinz Geusen und Alexander Neubauer         Da das Angebot so gut ankam, geht es
von der Dorfgemeinschaft erläuterten,       nun naturnah im schönen Schleidpark
mit wieviel Engagement und harter Ar-       von Bad Münstereifel weiter mit dem
beit die Vereinsmitglieder diesen Platz     Outdoor-Yoga unter freiem Himmel.
neu gestaltet haben. Die Teerdecke, die     Die ausgebildete Yogalehrerin Judith Mc
von den Baumwurzeln angehoben wur-          Clellan hat in den vergangenen Wochen
de, musste entfernt und durch Splitt und    zahlreiche Teilnehmer*innen mit dem
Randsteine ersetzt werden. Um den           Yoga – Sonntagsgruß begeistern kön-
Stamm der Linde wurde eine Holzbank         nen. Die Sonntage starten hier mit einer
angebracht, so dass hier ein schattiger     fließenden Yogapraxis aus sanften und
Platz zum Verweilen entstanden ist.         dynamischen Flows und bieten darüber
Der Dorfplatz wird umrandet von der         hinaus Elemente zum Innehalten, um
alten Schule und ehemaligen Räumen          den Moment inmitten der Natur zu erfah-
der Feuerwehr, welche ebenfalls durch       ren.
viel Einsatzbereitschaft zu einem Treff-
punkt für Jung und Alt hergerichtet wur-
                                            Wann        Jeden Sonntag vom
den.                                                    23.08.2020 bis zum
Die Einwohner von Rodert werden re-                     04.09.2020 von 09:30 –
gelmäßig durch den „Roderter Dorfan-                    10:30 Uhr
zeiger“ informiert und haben sich zum       Wo          Im Schleidpark, auf der gro-
großen Teil in einer WhatsApp Gruppe                    ßen Wiese direkt am ehe-
verknüpft, um sich regelmäßig auszu-                    maligen Parkhotel
tauschen oder kurzfristige Hilfe zu orga-   Parken      Parken möglich vor dem
nisieren, wenn diese benötigt wird.                     ehemaligen Parkhotel oder
Zum Abschluss wurde ein Spaziergang                     100 m weiter am Wander-
bis zur Jugendherberge unternommen,                     parkplatz
wo die Bewertungskommission mit ei-
                                            Kosten      pro Termin Erwachsene
nem Blick nach Bad Münstereifel und
                                                        10,- €/ Kids+Jugendliche bis
weit darüber hinaus belohnt wurde.                      18 Jahre 5,- €
Die Bürgermeisterin konnte sich sowohl
in Houverath als auch in Rodert von         Mitbringen Eigene Yogamatte (optional
dem Einsatz der Bürgerinnen und Bür-                   auch ein Kissen), etwas zu
ger überzeugen und drückt beiden Dorf-                 trinken und bequeme Klei-
vereinen die Daumen für ihre Teilnahme                 dung
bei dem Wettbewerb „Unser Dorf hat          Keine Anmeldung erforderlich – ein-
Zukunft“.                                   fach vorbeikommen und mitmachen!
Ohne den Einsatz der vielen Ehrenamt-
lichen im gesamten Stadtgebiet wären
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