Journal April 2021 - Was Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen beachten sollten, wenn sie ihre kapitalmarktrechtlichen Pflichten an ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BaFin
Journal
April 2021
Vorstände haften
für schlechte Compliance
© istockphoto.com / Sam Edwards
Was Vorstandsmitglieder börsennotierter Unternehmen beachten
sollten, wenn sie ihre kapitalmarktrechtlichen Pflichten an Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter delegieren.
Seite 26
Seite 32
Weniger Unternehmens
anleihen für Kleinanleger
© Deutsche Börse AG
Unternehmensanleihen können das Portfolio von
Kleinanlegern ergänzen. Doch eine BaFin-Studie zeigt:
Das Angebot schrumpft, neue EU-Regulierungen
könnten eine Ursache sein.
Themen
In Kürze 12 Sekundärmärkte
12 Basel-III-Auswirkungsstudien
Unternehmen und Märkte 12 Interne Modelle
4 Präsident 13 Bewertungsmethodik
5 Greensill Bank AG 13 Operationelle Resilienz
6 Personenanzeigen 14 MREL
6 Abwicklung 14 Externe Bail-in-Implementierung
7 Rundschreiben ZAIT
7 Geldwäschebekämpfung Verbraucher
7 Rückversicherung 15 Kryptowerte
7 MaComp 15 Einstellung unerlaubter Geschäfte
7 Anstehende Termine 16 Abwicklung unerlaubter Geschäfte
8 Gasderivate 17 Kein Verkaufsprospekt
8 Ausschuss für Finanzstabilität 18 Untersagung
8 BaFin-Tech 22 Warnungen
8 IT-Aufsicht bei Banken 25 Internationale Behörden und Gremien
8 Investmentaufsicht
Themen
Internationales
9 Netto-Leerverkaufspositionen 26 Vorstände haften für schlechte Compliance
9 Wertpapierprospekte 30 Mobile Rente
9 Wichtige Termine 33 Weniger Unternehmensanleihen
10 Liquiditätsmanagement für Kleinanleger
10 MiFIR-Berichtspflichten
11 Positionslimits auf Warenderivate Bekanntmachungen
11 Internationale Konsultationen
BaFin Journal | April 2021 Inhalt | 2
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser, Behördenleitung. Sein Präsidenten-
amt bei der BaFin wird Branson wie-
„Aufseher sein ist nicht nur Beruf, derum diesen August antreten.
sondern Berufung“, beschreibt Mark
Branson sein Berufsethos. Der bishe- Ende letzten Monats hat Felix Hufeld,
rige Chef der schweizerischen Finanz- bisheriger BaFin-Präsident, die
marktaufsicht FINMA und designierte Behörde verlassen. Bis sein Nach Dr. Sabine Reimer,
Präsident der BaFin sagt über sich folger Branson übernimmt, leitet Leiterin Kommunikation
selber, er sei ein „Finanzaufseher aus Raimund Röseler, Exekutivdirektor für
Überzeugung und Leidenschaft“. die Bankenaufsicht, als dienstältes-
Seine Berufung an die Spitze der tes Mitglied des BaFin-Direktoriums
deutschen Finanzaufsicht empfin- vorübergehend Deutschlands Finanz
det der gebürtige Brite, der auch die aufsicht.
schweizerische Staatsbürgerschaft
besitzt, als „große Ehre“. In dieser Ausgabe empfehle ich
Ihnen die Titelgeschichte „Vorstände
Auch Bundesfinanzminister Olaf haften für schlechte Compliance“
Scholz freut sich, mit Mark B ranson (ab Seite 26). Darin lesen Sie, was
einen erfahrenen, international Vorstandsmitglieder börsennotier-
hochanerkannten Fachmann für die ter Unternehmen beachten sollten,
Neubesetzung des BaFin-Chefpostens wenn sie ihre kapitalmarktrecht
gewinnen zu können. Mit ihm an lichen Pflichten an Mitarbeiterinnen
der Spitze lasse sich die Reform der und Mitarbeiter delegieren. Warum
BaFin fortsetzen, damit die deutsche Kleinanleger nach Inkrafttreten der
Finanzaufsicht mehr Biss erhalte, PRIIPs-Verordnung (Verordnung
kommentiert Scholz die wichtige über Basisinformationsblätter für
Personalie für die Finanzbranche. verpackte Anlageprodukte für und
Versicherungsanlageprodukte)
Neben der Aufsichtsszene kennt seltener mit Unternehmensanleihen
Branson auch die internationale handeln, haben BaFin-Kolleginnen
Finanzindustrie aus eigener Berufs und K ollegen in einer eigenen Studie
erfahrung. Seine Karriere s tartete ermittelt. Mehr dazu erfahren Sie
er nach einem M athematik- und ab Seite 33.
Managementstudium an der
Universität Cambridge bei schweize- Eine interessante Lektüre wünscht
rischen Großbanken. Von der Credit Ihnen
Suisse in London stieß er zur UBS,
wo er unter anderem als Finanz
© Foto: Bernd Roselieb
vorstand des Wealth-Managements
und des Schweiz-Geschäfts tätig
war. Im Jahr 2010 wechselte er dann Dr. Sabine Reimer
zur Finanzmarktaufsicht FINMA,
vier Jahre s päter übernahm er die
BaFin Journal | April 2021 Editorial | 3
In Kürze
Unternehmen & Märkte
Präsident international stark vernetzten Finanzplatz Deutschland
nötig sei. Scholz gab an, ihm sei wichtig, das Momentum
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: zu nutzen: „Die BaFin-Reform und das Gesetz zur Stär-
BaFin mit Mark Branson bestens aufgestellt kung der Finanzmarktintegrität müssen jetzt zügig um-
gesetzt werden. So sorgen wir für eine Aufsicht mit Biss.“
Das Bundeskabinett hat am 24. März die Neubesetzung Erste wesentliche Schritte zur Stärkung der BaFin hat
an der Spitze der BaFin beschlossen. Das Bundesfinanz- das Bundesministerium der Finanzen schon mit dem im
ministerium informierte in einer Pressemitteilung da Dezember 2020 vom Kabinett beschlossenen Gesetz-
rüber, dass Mark Branson (52) neuer Präsident wird. Er entwurf für ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
war bereits zwei Tage zuvor nominiert worden. Branson (FISG) gemacht.
ist seit 2014 Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums wurden
FINMA und vertritt die Schweiz in internationalen Finanz parallel zu den gesetzlichen Maßnahmen seit Herbst die
gremien. Er ist Vorsitzender der Resolution Steering Strukturen der BaFin geprüft und Reformvorschläge ent-
Group des globalen Finanzstabilitätsrats FSB. Vor seinem wickelt, wie die BaFin künftig aufgestellt werden muss,
Wechsel zur FINMA 2010 war Branson für zwei Schweizer um ihren Aufgaben noch wirksamer nachzugehen. Die
Bankengruppen in London, Zürich und Tokio tätig. Er Untersuchung war im September 2020 auf den Weg
© Foto: stockphoto.com / malerapaso
besitzt neben der britischen auch die schweizerische
gebracht worden, parallel zum Aktionsplan der Bundes
Staatsangehörigkeit. regierung zur „Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur
„Jetzt hat die Reform der Finanzaufsicht ein Gesicht“, Stärkung der Kontrolle über Kapital und Finanzmärkte“. ■
sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Presse
mitteilung. Mit Mark Branson sei die Spitze der BaFin
bestens aufgestellt. Mit ihm zusammen werde das
Bundesfinanzministerium die deutsche Finanzaufsicht so
stärken, wie das für eine wirkungsvolle Aufsicht über den
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 4
Greensill Bank AG sind auf Basis von § 45b Absatz 1 Nr. 1, 3 KWG erlassen
worden. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 60b
BaFin stellt Entschädigungsfall fest KWG. Es wird zudem auf die Pressemitteilung über die
Anordnung des Moratoriums gegenüber der Greensill
Die BaFin hat am 16. März 2021 den Entschädigungs- Bank AG vom 3. März 2021 hingewiesen. ■
fall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut
nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner
Kunden zurückzuzahlen. Zuvor, am 15. März 2021, hatte
die BaFin beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Greensill
Bank AG gestellt. Das Amtsgericht Bremen hat daraufhin
am 16. März 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und Aktuelle
einen Insolvenzverwalter bestellt.
Die Einlagen der Kunden der Greensill Bank AG sind Informationen
im Rahmen des Einlagensicherungsgesetzes geschützt.
Das Institut gehört der Entschädigungseinrichtung zu Corona
deutscher Banken GmbH (EdB) an. Mit der Feststellung
des Entschädigungsfalles durch die BaFin ist die Voraus- Was die BaFin und die Europäischen
setzung gegeben, dass die Entschädigungseinrichtung Aufsichtsbehörden seit Mitte März 2021
die Ansprüche der Einleger prüft und bis zu einer Höhe unternommen haben, um die Folgen der
von 100.000 Euro befriedigt – in besonderen Ausnahme Corona-Pandemie für den F inanzsektor
fällen bis zu einer Höhe von 500.000 Euro. Die EdB wird und die Realwirtschaft abzumildern.
in Kürze von sich aus Kontakt zu den Gläubigern des
Instituts aufnehmen.
Darüber hinaus ist die Greensill Bank AG Mitglied des
Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands Deutscher
Banken e.V. Dieser Einlagensicherungsfonds übernimmt
nach Maßgabe seines Statuts den Teil der Einlagen, der
über die gesetzliche Grenze hinausgeht – und zwar bis
zur jeweiligen Sicherungsgrenze. ■
BaFin ordnete erhöhte
Eigenmittelanforderungen und Maßnahmen
zur Risikobegrenzung an Häufige Fragen an die BaFin
Die BaFin hatte am 23. Februar 2021 gegenüber der Eine aktuelle Übersicht über aufsichtliche und regu
Greensill Bank AG erhöhte Eigenmittelanforderun- latorische Maßnahmen in den Bereichen Banken-
gen angeordnet. Darüber hinaus hatte sie mehre- aufsicht, Erlaubnispflicht, Versicherungsaufsicht
re Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken angeord- und Wertpapieraufsicht finden Sie unter bafin.de.
net; namentlich hat sie die Annahme von Einlagen, die
Vergabe von Krediten und die Erhöhung des Kredit Meldungen internationaler Behörden
engagements gegenüber konzernangehörigen Unter
© Foto: stockphoto.com / CasPhotography
nehmen partiell untersagt sowie den schrittweisen Ab- 07.04.2021
bau von Einlagen und den Abbau von bestimmten ESRB: Pandemie-Folgen bleiben
Risikopositionen angeordnet. Hauptgefahr für Finanzstabilität
Das Institut hatte gegen die Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des 07.04.2021
§ 25a Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) verstoßen. Europäische Aufsichtsbehörden
Die Anordnung erhöhter Eigenmittelanforderungen benennen Schwachstellen und
beruht auf § 10 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz Verbesserungsbedarf
2 Nr. 2 KWG. Die Maßnahmen zur Risikoreduzierung
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 5
Personenanzeigen sowie weitere Verbindlichkeiten, deren Erfassung die
BaFin als erforderlich ansieht.
BaFin konsultiert Rundschreiben zu ■ Erweiterung 2: Parallel zur Überarbeitung des Rund-
Online-Anzeigen über Bestellungen von schreibens hat die BaFin das Merkblatt zur externen
Geschäftsleitern und Mitgliedern von Bail-in-Implementierung fortentwickelt. Um die dort
Aufsichtsorganen vorgesehenen Erweiterungen des Execution-Ansatzes
über das bestehende Basisszenario hinaus berücksich-
Die BaFin hat den Entwurf ihres Rundschreibens zur tigen zu können, nehmen die MaBail-in zusätzliche
utzung der Melde- und Veröffentlichungsplattform
N Datenpunkte auf.
(MVP) für nicht von der Europäischen Zentralbank (EZB) ■ Erweiterung 3: Den MaBail-in wurde ein dritter Anhang
beaufsichtigte Unternehmen zur Konsultation gestellt. beigefügt, der häufig gestellte Fragen der Institute und
Unternehmen, die Bestellungen von Geschäftsleitern Antworten der Abwicklungsbehörde enthält. Auf diese
und Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen Weise sollen die Transparenz und die Einheitlichkeit
online anzeigen, müssen dann keine zusätzliche papier- des Verwaltungshandelns weiter erhöht werden.
gebundene Anzeige nach der Anzeigenverordnung
(AnzV) mehr einreichen. Das Rundschreiben wurde vom 17. November bis zum
Stellungnahmen zu dem Entwurf nimmt die BaFin bis 16. Dezember 2020 öffentlich konsultiert. ■
zum 19. April 2021 unter Angabe des Geschäftszeichens
„Konsultation 02/2021, BA 51-FR 2423-2021/0001“ und
des Betreffs „Stellungnahme im Rahmen der Konsulta BaFin veröffentlicht überarbeitetes Merkblatt
tion 02/2021“ per E-Mail an Konsultation-02-21@bafin.de zur externen Bail-in-Implementierung
entgegen.
Die Konsultation erfolgt ausschließlich im textlichen Die BaFin hat die erweiterte Fassung des Merkblatts zur
Verfahren ohne mündliche Anhörung. Die BaFin beab- externen Bail-in-Implementierung veröffentlicht.
sichtigt, die eingereichten Stellungnahmen im Internet zu Das neue Merkblatt erweitert das gleichnamige
veröffentlichen. Zu diesem Zweck werden die Teilnehmer Merkblatt, das am 1. Oktober 2019 veröffentlicht wurde.
der Konsultation gebeten, in ihrer Stellungnahme auch Die neue Fassung richtet den Fokus prozessual und tech-
ihr Einverständnis zur Veröffentlichung und Weitergabe nisch auf alle Rechtsformen sowie alle Aktiengattungen
an Dritte zu erklären. ■ und berücksichtigt auch Fremdwährungsanleihen.
Während die Handelsaufhebung/-aussetzung bisher
nur den regulierten Markt der Frankfurter Wertpapier
Abwicklung börse umfasste, beinhaltet die neue Fassung auch
die Handelsaufhebung/-aussetzung an regulierten und
MaBail-in: BaFin veröffentlicht Rundschreiben nicht-regulierten Märkten der Regionalbörsen.
Zuvor ging das Merkblatt auch davon aus, dass die
Die BaFin hat eine erweiterte Fassung ihres Rund Umwandlung bei einer Aktiengesellschaft die Gattung
schreibens zu den Mindestanforderungen an Informa der Aktien nicht verändert. Um die neuen gattungs
tionssysteme zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) gleichen Aktien am regulierten Markt zuzulassen, ge-
veröffentlicht. nügte eine Mitteilung der Abwicklungsbehörde. Der
Die ursprüngliche Fassung des Rundschreibens „vereinfachte Zulassungsantrag“ deckt nun alle weiteren
(05/2019(A)) war am 4. Juli 2019 veröffentlicht worden. Fälle ab. Neben der Aktiengattung können sich auch die
Die nun publizierte Neufassung enthält folgende Erwei- Rechtsform des Instituts oder die Börsennotierung nach
terungen: der Abwicklung ändern.
Das Merkblatt richtet sich an alle Institute im Sinne
■ Erweiterung 1: Bislang wurden nur bail-in-fähige von § 2 Absatz 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
Ver
bindlichkeiten der Abwicklungseinheit mit einem (SAG) und Unternehmen im Sinne von § 1 Nr. 3 SAG in
Insolvenzrang bis einschließlich der Schuldtitel im der Bundesrepublik Deutschland, für die die Abwick-
Sinne des § 38 Insolvenzordnung (InsO) in Verbindung lungsstrategie vorsieht, einen Bail-in anzuwenden. Dies
mit § 46f Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 Kreditwesen- umfasst auch Institute im Zuständigkeitsbereich des
gesetz (KWG) („Non-preferred senior debt“) berück- Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single
sichtigt. Die Neufassung des Rundschreibens umfasst Resolution Board – SRB) als Abwicklungsbehörde. ■
grundsätzlich alle bail-in-fähigen Verbindlichkeiten
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 6
Rundschreiben ZAIT Rückversicherung
BaFin konsultiert Zahlungsdiensteaufsichtliche BaFin veröffentlicht Tabellen zu HGB-Daten
Anforderungen an die IT von Zahlungs- und
E-Geld-Instituten Die BaFin hat Mitte März Tabellen mit veröffentlichungs-
pflichtigen Daten gemäß Handelsgesetzbuch (HGB)
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zu veröffentlicht. Stichtag war der 31. Dezember 2019. Die
den zahlungsdiensteaufsichtlichen Anforderungen an Tabellen beinhalten neben einer Zusammenfassung der
die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (ZAIT) zur Bilanzen sowohl Informationen zur Entwicklung der
Konsultation gestellt. Kapitalanlagen, zu Eigenkapital-Bestandteilen als auch
Das Rundschreiben richtet sich an alle Zahlungs- und zu versicherungstechnischen Rückstellungen und aus
E-Geld-Institute im Sinne von § 1 Absatz 3 Zahlungs- gewählten Posten der Gewinn- und Verlustrechnung.
diensteaufsichtsgesetz (ZAG). Es konkretisiert die IT- Außerdem enthalten sie eine Übersicht darüber, wie
Anforderungen speziell für diese Institute. sich die Beiträge und Aufwendungen auf die einzel-
Die Anforderungen orientieren sich an den bereits nen Versicherungszweige aufteilen, und Kennzahlen der
existierenden Bankaufsichtlichen Anforderungen an die Rückversicherer. ■
IT (BAIT). Zudem beinhalten sie insbesondere die Anfor-
derungen aus den beiden Leitlinien der Europäischen
Bankenaufsichtsbehörde EBA zur Informations- und MaComp
Kommunikationstechnologie (IKT) und zum Sicherheits-
risikomanagement (GL/2017/17) sowie den Leitlinien zu BaFin aktualisiert Rundschreiben
Auslagerungen (GL 2019/02).
Die derzeit für die Rundschreiben Mindestanforde- Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Mindest
rungen an das Risikomanagement (MaRisk) und BAIT ge- anforderungen an die Compliance-Funktion und die
planten Änderungen wurden in diesem Rundschreiben – weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenz-
soweit möglich – bereits berücksichtigt. pflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
Stellungnahmen nimmt die BaFin bis zum (MaComp) überarbeitet.
14. Mai 2021 ausschließlich elektronisch an die E-Mail Im besonderen Teil (BT) 3 der MaComp ergänzt sie
adresse K onsultation-ZAIT@bafin.de entgegen. ■ das Modul zu den Anforderungen an redliche, eindeu
tige und nicht irreführende Informationen nach § 63 Ab-
satz 6 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) im Hinblick auf
Geldwäschebekämpfung Angaben zu indikativen Orderwerten. Zudem erweitert
die BaFin im BT 6 die Anforderungen an den Inhalt der
FATF konsultiert „Guidance on the Geeignetheitserklärung um ein neues Teilmodul zur
risk-based approach to virtual assets (VAs) and Erläuterung der Inhalte. ■
virtual asset service providers (VASPs)”
Die Financial Action Task Force (FATF) hat eine revidierte
Fassung ihrer „Guidance on the risk-based approach to
virtual assets (VAs) and virtual asset service p roviders
(VASPs)” zur Konsultation gestellt. Stellungnahmen
nimmt die FATF bis zum 20. April 2021 auf ihrer Internet- Auf einen Blick
seite entgegen.
Die Ursprungsfassung der Leitlinien war im Juni 2019
Anstehende Termine
veröffentlicht worden. ■ 21. April 2021 J ahreskonferenz der
Versicherungsaufsicht 2021 –
Regulierung und Praxis (digitale
Konferenz)
27. April 2021 Überblick über die Verordnung
(EU) 2019/2088 (digitaler Vortrag)
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 7
Gasderivate Die BaFin-Tech soll möglichst bis Juni 2022 nachge-
holt werden. Der Ort für eine etwaige Präsenzveranstal-
Allgemeinverfügungen zur Festsetzung tung bleibt das Westhafen Event & Convention Center
von Positionslimits (WECC) in Berlin. Im Mittelpunkt sollen dann aktuelle
Fragen der Digitalisierung der Finanzindustrie und
Die BaFin beabsichtigt, im Zuge einer Neuberechnung finanztechnologische Innovationen stehen. Die BaFin
offener Kontraktpositionen (Open Interest) mehrere wird dazu aufsichtlich-regulatorische Expertise bei
Positionslimits auf Gasderivate zu ändern. Die ent steuern, die Bundesbank zentralbankspezifisches Fach-
sprechenden Allgemeinverfügungen gelten voraussicht- wissen. Aber auch externe Expertinnen und Experten
lich ab dem 1. Juni 2021. Marktteilnehmer haben bis zum sollen Input liefern.
8. April Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu neh- Über den Stand der Planungen wird die BaFin auf
men. ihrer Internetseite und im BaFinJournal informieren. ■
Um einheitliche Wettbewerbsbedingungen (Level-
Playing-Field) in Europa zu gewährleisten, wenden die
nationalen Aufsichtsbehörden künftig einheitliche Be- IT-Aufsicht bei Banken
rechnungsmethoden für das Open Interest an, wenn sie
Positionslimits festlegen. Die Positionslimits einzelner Digitale BaFin-Informationsveranstaltung
Kontraktarten können sich dadurch ändern. ■ am 27. September 2021
Die BaFin wird ihre diesjährige Informationsveranstal-
Ausschuss für Finanzstabilität tung „IT-Aufsicht bei Banken“ am 27. September 2021
als digitale Konferenz abhalten. Der inhaltliche Schwer-
Neue Webseite online punkt liegt auf aktuellen Themen aus der IT-Aufsicht,
Cybersicherheit und dem Zahlungsverkehr.
Seit dem 15. April ist die neue Webseite des Ausschusses Die Veranstaltung richtet sich an Vertreterinnen und
für Finanzstabilität (AFS) live geschaltet. Als zentrales Vertreter von Banken, Verbänden, IT-Dienstleistern und
ma
kroprudenzielles Gremium überwacht der AFS die Prüfungsgesellschaften.
Finanzstabilität in Deutschland. Unter www.afs-bund.de Nähere Informationen zum Programm und den Teil-
können Interessierte mehr über die Aufgaben, Aktivitäten nahmekriterien sowie das Anmeldeformular veröffent
und Mitglieder des AFS sowie die makroprudenzielle Auf- licht die BaFin voraussichtlich Mitte Juni auf ihrer
sicht erfahren. Zudem sind auf der Webseite die Berichte Internetseite unter „Veranstaltungen“.
des AFS zur Finanzstabilität in Deutschland abrufbar. ■ Die Teilnahme ist kostenlos. ■
BaFin-Tech Investmentaufsicht
Verschiebung der für Mitte Juni 2021 Überblick über die Verordnung (EU) 2019/2088
geplanten Veranstaltung
Die BaFin veranstaltet am 27. April 2021 einen kosten
Die BaFin und ihre Kooperationspartnerin, die Deutsche freien Vortrag über die Verordnung (EU) 2019/2088.
Bundesbank, haben beschlossen, die ursprünglich Dieser richtet sich ausschließlich an Beschäftigte bei
auf den 15./16. Juni 2021 datierte vierte Ausgabe der erlaubten Kapitalverwaltungsgesellschaften und Ver
BaFin-Tech zu verschieben. Hintergrund ist die anhal- bänden.
tende pandemische Lage, in der BaFin und Bundesbank Der Vortrag soll das Verständnis für die Verknüpfung
den Aufruf der Bundesregierung, Kontakte zu vermeiden, der Verordnung (EU) 2019/2088 mit dem Kapitalanla-
weiterhin sehr ernst nehmen. Mitte Juni 2021 wird vor- gegesetzbuch (KAGB) fördern. Außerdem soll in einem
aussichtlich noch keine so weitgehende Immunisierung Exkurs dargestellt werden, wie die Verordnung (EU)
der Bevölkerung erreicht sein, die eine Präsenz- oder 2020/852 und die Verordnung (EU) 2019/2088 miteinan-
Hybridveranstaltung mit bis zu 600 Personen vor Ort der verbunden sind.
vertretbar erscheinen lässt. Zudem ist eine behördliche Die Anmeldefrist ist abgelaufen. ■
Erlaubnis für eine s olche Veranstaltung überaus fraglich.
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 8
Internationales
Netto-Leerverkaufspositionen Bislang mussten Emittenten für einzelne Transak
tionen jenseits einer 25-Prozent-Schwelle bei den maß-
ESMA lässt Entscheidung zur Meldepflicht geblichen Größenindikatoren Pro-Forma-Finanzinforma-
ab Schwelle von 0,1 Prozent auslaufen tionen in den Prospekt aufnehmen. Die neuen Leitlinien
sehen vor, dass sie grundsätzlich auch für Transaktionen
Die Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und unterhalb der 25-Prozent-Schwelle Pro-Forma-Finanz
Marktaufsichtsbehörde ESMA zur Meldepflicht für informationen erstellen müssen, wenn Einzeltransak
Netto-Leerverkaufspositionen ab einer Meldeschwelle tionen zusammen mit anderen Transaktionen diese
von 0,1 Prozent wird nicht verlängert. Schwelle überschreiten. Ausnahmen von dieser Regel
Die seit dem 16. März 2020 geltende Maßnahme gelten nur in Einzelfällen, wenn es einen unverhältnis
verpflichtet Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen in mäßigen Aufwand für den Emittenten bedeuten würde,
Aktien dazu, die zuständige nationale Behörde zu infor- das Informationsbedürfnis des Anlegers zu erfüllen.
mieren, wenn die Position 0,1 Prozent des ausgegebenen Emittenten, die unverhältnismäßigen Aufwand geltend
Aktienkapitals erreicht, übersteigt oder unterschreitet. machen wollen, sollten sich rechtzeitig mit der BaFin ab-
Die Maßnahme wurde mehrmals verlängert und läuft am stimmen. In jedem Fall sollten sie dies tun, bevor sie den
19. März 2021 aus. Prospekt bei der BaFin einreichen. Erstmals enthalten
Die letzte Meldung für Netto-Leerverkaufspositio Leitlinien zu Prospektanforderungen auch Hinweise da
nen, bei der der niedrigere Eingangsschwellenwert rauf, wie Emittenten ihre Gewinnprognosen auf der Basis
von 0,1 Prozent gilt, bezieht sich daher auf Freitag, den von Pro-Forma-Finanzinformationen erstellen müssen.
19. März 2021 (Positionstag), und muss der BaFin, für Die Leitlinien verdeutlichen, in welchen Fällen Emitten
die Fälle, in denen sie die zuständige Behörde ist, bis ten den Emissionserlös aus dem prospektgegenständ
Montag, den 22. März 2021, 15:30 Uhr (Meldetag), an- lichen Angebot selbst berücksichtigen dürfen, wenn sie
gezeigt werden. das Geschäftskapital berechnen. Dies ist grundsätzlich
Ab dem 20. März 2021 (Positionstag) müssen die nur erlaubt, wenn und soweit Institute die Emission auf
Positionsinhaber Meldungen nur übermitteln, wenn sie der Grundlage einer festen Zusage gezeichnet haben.
die Eingangsmeldeschwelle von 0,2 Prozent wieder er- Es darf kein Risiko bestehen, dass das Angebot fort
reichen oder überschreiten. dauert, wenn ein Institut die Übernahmevereinbarung
Weitere Hinweise und Informationen zur Melde- und aussetzt. Zudem soll der Emittent bei einer uneinge-
Veröffentlichungspflicht finden Sie hier. ■ schränkten Erklärung zum Geschäftskapital immer ange-
ben, ob die Erlöse aus dem Angebot in die Berechnung
Wertpapierprospekte
BaFin wendet ESMA-Leitlinien Auf einen Blick
zu den Prospektanforderungen an
Wichtige Termine
Die BaFin stimmt mit den Leitlinien der Europäischen bis Ende Mai 2021
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu den
Offenlegungspflichten nach der EU-Prospektverordnung 19. April BCBS, Video-/Telefonkonferenz
überein und wendet die deutsche Fassung vom
4. März 2021 vollumfänglich in ihrer Aufsichtspraxis an. 27./28. April EBA-BoS, voraussichtlich
Die Leitlinien sollen dazu beitragen, dass die Markt- als virtuelles Treffen
teilnehmer die Anforderungen aus den Anhängen zur
Delegierten Verordnung (EU) 2019/980 einheitlich an- 4. Mai ESMA-BoS, Videokonferenz
wenden und dass die zuständigen Aufsichtsbehörden
dies auch sicherstellen können. Sie aktualisieren die noch 19. Mai ESMA-MB, Videokonferenz
unter der Prospektrichtlinie erlassenen Empfehlungen
der ESMA und des Ausschusses der Europäischen Wert- 20. Mai ESMA-BoS, Videokonferenz
papier-Regulierungsbehörden CESR aus dem Jahr 2011.
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 9des Geschäftskapitals eingeflossen sind. Die BaFin weist (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR)
darauf hin, dass die Leitlinien einen Vorschlag enthalten, abschließend überprüft. In ihrem Schlussbericht schlägt
wie eine uneingeschränkte Erklärung zum Geschäfts sie der EU-Kommission vor, die derzeitigen Regeln zu
kapital lauten kann. Es gibt auch ergänzende Vorgaben vereinfachen, ohne die Qualität und Nutzbarkeit der ge-
für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen. meldeten Daten zu beeinträchtigen.
Schließlich enthalten die Leitlinien angepasste Vor Die Vorschläge würden unter anderem eine Abkehr
gaben und zusätzliche Hinweise, wie Emittenten ihre bedeuten vom Konzept des „Traded on a Trading Venue
Kapitalausstattung und Verschuldung berechnen und
(ToTV)“ nach Artikel 26 Absatz 2a MiFIR. Demnach fallen
die Angaben im Prospekt präsentieren sollen. nämlich auch außerbörslich abgeschlossene Derivate
Die BaFin bittet alle Marktteilnehmer, die Prospekte geschäfte unter die Meldepflicht – allerdings nur, wenn
erstellen, sich mit den Leitlinien vertraut zu machen und sie identisch sind mit einem an einem Handelsplatz
diese im Hinblick auf ein effizientes Billigungsverfahren handelbaren Derivat. Das hat in der Praxis zu zahlreichen
zu beachten. ■ Abgrenzungsproblemen geführt. Daher sieht das neue
Konzept vor, dass ein Derivatekontrakt bereits dann
meldepflichtig ist, wenn er zwar nicht an einem Handels
Liquiditätsmanagement platz innerhalb der EU, aber über die Plattform eines
systematischen Internalisierers handelbar ist. Das sind
Verwaltungsgesellschaften von Organismen für Wertpapierdienstleister, die in organisierter und syste-
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren halten matischer Weise häufig in erheblichem Umfang Handel
meist Vorschriften ein für eigene Rechnung betreiben.
Diese Meldepflicht soll sowohl für den systematischen
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Internalisierer als auch für dessen Kontrahenten greifen.
ESMA hat am 24. März mitgeteilt, dass sie überwiegend Außerdem soll sie auch für Derivate gelten, die dersel-
damit zufrieden ist, wie Kapitalverwaltungsgesellschaften ben Unter-Anlageklasse angehören wie ein Finanzinstru-
(KVGen) von Organismen für gemeinsame Anlagen in ment, für das die systematische Internalisierung erbracht
Wertpapieren (OGAW) die für sie geltenden Vorschrif- wird. Auch für die Transparenzpflichten bei Over-the-
ten einhalten. Weitere Ergebnisse der gemeinsamen Counter-Geschäften mit Derivaten empfiehlt ESMA künf-
Aufsichtsmaßnahme (Common Supervisory Action – CSA) tig dieses Vorgehen. Die bestehenden Regelungen aus
mit den nationalen Aufsichtsbehörden zur Überwachung Artikel 26 Absatz b und c MiFIR bleiben bestehen.
des Liquiditätsrisikomanagements von OGAW-KVGen Aus Sicht der ESMA sollte zudem das Kennzeich-
hat die ESMA auf ihrer Internetseite bereitgestellt. Bei ei- nen von Leerverkäufen in Transaktionsmeldungen künf-
nigen Gesellschaften besteht demnach Verbesserungs- tig entfallen. Wertpapierfirmen sollen bei Geschäften in
potenzial im Liquiditätsrisikomanagement, insbesondere Finanz instrumenten außerdem zwischen K leinanlegern
in der Dokumentation und Governance. und professionellen Kunden unterscheiden sowie neue
Die BaFin hat im vergangenen Jahr zunächst alle Meldeanforderungen für Rückkaufprogramme (Buy-Back)
deutschen OGAW-KVGen befragt und im Anschluss da- und aggregierte Kundenaufträge erfüllen.
ran – zwischen Juni und September 2020 – eine Reihe Weiter schlägt ESMA vor, dass die Referenzdaten-
von Unternehmen noch tiefgehender analysiert. Unter meldepflicht gemäß Artikel 27 MiFIR sämtliche Anfor-
Koordination der ESMA und im Sinne des europäischen derungen der Meldepflicht nach Artikel 4 Marktmiss-
Konvergenzprozesses werden die nationalen Aufsichts brauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR)
behörden weiter daran arbeiten, das Liquiditäts übernimmt, die damit entfallen könnte.
management zu verbessern. ■ Zudem stellt der Bericht klar, dass die Melde-
pflicht nach Artikel 26 MiFIR nicht dadurch entfallen
kann, dass dasselbe Geschäft bereits über Artikel 9 der
MiFIR-Berichtspflichten europäischen Marktinfrastrukturverordnung (European
Market Infrastructure Regulation – EMIR) in einem Trans-
ESMA will Meldungen ohne Qualitätsverlust aktionsregister verzeichnet ist. Zwar besteht eine solche
vereinfachen Bestimmung. Diese läuft in der Praxis allerdings größten
teils leer. Der Grund: Die Informationen, die Wertpapier-
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde firmen nach Artikel 26 MiFIR melden müssen, decken
ESMA hat die Transaktions- und Referenzdatenberichts- sich nicht ausreichend mit den Informationen, die sie laut
pflichten nach der europäischen Finanzmarktverordnung Artikel 9 EMIR melden müssen. ■
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 10Positionslimits auf Warenderivate Summe aller offenen Positionen in einem Termin- oder
Optionskontrakt.
ESMA benennt Prioritäten für Kontrollen Bisher haben nationale Aufsichtsbehörden wie etwa
durch nationale Aufseher die BaFin sämtliche Warenderivate in gleicher Weise
überwacht. In Deutschland wird mit Anwendung der
Nationale Aufsichtsbehörden sollen Agrarkontrakten und Forbearance-Note seit 19. März neben den an deutschen
signifikanten Warenterminkontrakten mit einem Open Handelsplätzen gelisteten Agrarkontrakten nur noch
Interest von mindestens 300.000 handelbaren Einheiten der Phelix-DE-Base-Kontrakt an der Energiebörse
Priorität einräumen, wenn sie künftig Positionslimits an- European Energy Exchange (EEX) den Positionslimits un-
wenden. Dazu hat sie die Europäische Wertpapier- und terfallen.
Marktaufsichtsbehörde ESMA in einer Forbearance-Note ESMA empfiehlt den nationalen Aufsehern außer-
vom 19. März aufgefordert. Die BaFin hat sich diesem dem, Positionen in Warenderivaten, die dazu dienen,
Hinweis angeschlossen. Open Interest bezeichnet die Liquidität an den Handelsplätzen verpflichtend bereit
Hinweise
Weitere internationale Konsultationen
EIOPA bfrage zum Angebot eines
A EBA Konsultation über Änderungen an den
Paneuropäischen Altersvorsorgeprodukts Leitlinien zur risikobasierten Aufsicht
bei der Bekämpfung von Geldwäsche und
ESMA
Konsultation zu vereinfachten Aufsichts Terrorismusfinanzierung (bis 17. Juni 2021)
gebühren für Transaktionsregister nach
den Verordnungen EMIR und SFTR EBA Überarbeitete Leitlinien zur Verwendung
(bis 24. April 2021) von Indikatoren in der Sanierungsplanung
(bis 18. Juni 2021)
ESAs
Technischer Regulierungsstandard zu
Taxonomie-bezogenen Offenlegungs ESMA Konsultation zu möglichen Reformen
pflichten bei Finanzprodukten der EU-Geldmarktfondsverordnung
(bis 12. Mai 2021) (bis 30. Juni 2021)
EU- Bestimmung einer Ersatzrate für den ESMA Konsultation zur EU-Geldmarktfonds-
KOM Franken-LIBOR im Sinne der Regulierung (bis 30. Juni 2021)
Benchmark-Verordnung (bis 18. Mai 2021)
EIOPA Konsultation zu überarbeiteten Leitlinien
EBA ntwurf Technischer Regulierungsstandards
E für die Verwendung der Rechtspersonen
über die Bestimmung von Jump-to-Default- identifikation (Legal Entity Identifier,
Bruttobeträgen zur Berechnung des bis 30. Juni 2021)
Ausfallrisikos bei Nichtverbriefungs
instrumenten (bis 12. Juni 2021) EBA Konsultation zu technischen Regulierungs-
standards zur Offenlegung der
EBA ntwurf Technischer Regulierungsstandards
E Anlagepolitik durch Wertpapierfirmen
zur Ermittlung von Restrisiken im (bis 1. Juli 2021)
alternativen Standardansatz zur Berech-
nung des Marktrisikos (bis 12. Juni 2021) EBA
Konsultation der Liste fortgeschrittener
Volkswirtschaften zur Bestimmung
EBA Leitlinien für Institute und Abwicklungs des Aktienrisikos unter dem neuen Markt
behörden zur Verbesserung der Abwick- risikoregime (bis 2. Juli 2021)
lungsfähigkeit (bis 17. Juni 2021)
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 11zustellen, ebenfalls nicht mehr in den Fokus ihrer Kon Basel-III-Auswirkungsstudien
trollen zu nehmen. Auch dem stimmt die BaFin zu.
Den Hintergrund der Forbearance-Note bildet die Ausgewählte Bankinstitute sind künftig
Richtlinie (EU) 2021/338, auch bekannt als „COVID- zur Teilnahme verpflichtet
Quick-Fix“. Sie soll bis spätestens Ende März 2022 in
nationales Recht umgesetzt werden. Die bestehenden Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA wird künf-
Positionslimits der BaFin bleiben gemäß der geltenden tig ausgewählte Banken verpflichten, an Studien teil
Rechtslage bis dahin zumindest formal weiterhin in Kraft. zunehmen, die aufzeigen sollen, wie sich die Basel-III-
Nationale Aufsichtsbehörden können sie, soweit dies Reformen auf ihre Kapitalanforderungen auswirken. Die
angezeigt ist, allerdings auch abändern. ■ BaFin unterstützt dieses Vorgehen.
Die EBA will damit eine repräsentative und im Zeit
ablauf stabile Stichprobe bestimmen. Künftig werden
Sekundärmärkte entweder bis zu einer Abdeckung von 80 Prozent der
risikobasierten Aktiva (Risk-Weighted Assets – RWAs)
ESMA veröffentlicht Kriterien einer Jurisdiktion oder bis zum Erreichen der Zahl von
zur Kontrolle von Dienstleistern im 30 die systemrelevanten bzw. die größten Banken für
Datenreporting die Stichprobe herangezogen. Von den 26 deutschen
Banken, die an der letzten EBA-Auswirkungsstudie teil
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nahmen, werden die meisten auch Teil der Stichprobe
ESMA hat der Europäischen Kommission am 26. März sein. Hinzu kommen dann wenige zusätzliche Banken,
ihren Abschlussbericht zu Dienstleistern im Daten bis die Zahl von 30 Instituten erreicht ist. Damit wendet
reporting (Data Reporting Service Providers – DRSPs) die EBA eine klare und transparente Methodik an und
vorgelegt. Er enthält mehrere Einzelberichte zu unter- wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
schiedlichen Aspekten. Die Dienstleister liefern unter an- Mit Hilfe der breiteren und stabilen Datenbasis sollen
derem Handelsdaten an ESMA und die nationalen Auf- EU-Organe befähigt werden, EU-Interessen besser im
sichtsbehörden. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht BCBS zu vertreten.
Im Fokus stehen bestimmte Kriterien, wann DRSPs Außerdem kann die EBA auf Grundlage der Auswir-
von der ESMA-Aufsicht ausgenommen werden können kungsstudien die EU-Kommission, das EU-Parlament
sowie Gebühren, Geldbußen und Strafen für DRSPs, die und den Europäischen Rat fundiert informieren, tech-
der EU-Aufsicht unterliegen. nisch unterstützen und somit zur Umsetzung der finalen
So will die ESMA die Daten-Dienstleister nur be Basel-III-Regeln beitragen. ■
aufsichtigen, wenn sie in relevantem Ausmaß nicht nur
für Wertpapierdienstleitungsunternehmen aus einem
Mitgliedsstaat der Europäischen Union tätig sind und Interne Modelle
in Anzahl und Umfang der Transaktionen bestimmte
Grenzen überschreiten. EBA veröffentlicht Berichte zum
Im Abschlussbericht zu den Gebühren für DRSPs aufsichtlichen Quervergleich der
schlägt ESMA sowohl Antrags- und Genehmigungs Eigenmittelhinterlegung von
gebühren als auch eine jährliche Aufsichtsgebühr für Kredit- und Marktrisiken
DRSPs vor. Dafür stützt sich die ESMA unter anderem
auf die bestehenden Gebührenrahmen für Transaktions Die Ergebnisse der Europäischen Bankenaufsicht EBA aus
register. dem aufsichtlichen Quervergleich interner Kredit- bzw.
Mit Blick auf Geldbußen und Strafen schlägt ESMA Marktrisikoansätze zur Berechnung der Eigenmittel
unter anderem vor, dass DRSPs das Recht erhalten, anforderungen für das Jahr 2020 ähneln den Ergebnissen
von einem unabhängigen Untersuchungsbeauftrag- der Vorjahre. Allerdings gingen die Stichtage der Berichte,
ten (Independent Investigating Officer – IIO) gehört zu Ende Dezember 2019/Januar 2020, dem Ausbruch der
werden und den Inhalt der vom IIO geführten Akte zu COVID-19-Pandemie voraus. In Teilbereichen erhielten
erfahren. die nationalen Aufsichtsbehörden coronabedingt einen
Am 1. Januar 2022 übernimmt ESMA die Aufsichts- Monat Aufschub, um die Daten europäischer Mutter
kompetenzen für die relevanten DRSPs von den nationa- gesellschaften, die eine Zulassung für interne Kredit-
len Aufsichtsbehörden. Beide Seiten arbeiten bis dahin bzw. Marktrisikomodelle besitzen, zu analysieren und an
weiter an einem reibungslosen Übergang. ■ die EBA zu liefern.
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 12Wichtigstes Ergebnis beim Kreditrisiko: Die risiko Indikatoren jetzt auch Positionen von Versicherungs-
gewichteten Aktiva (Risk-Weighted Assets – RWAs) wei- tochtergesellschaften berücksichtigt.
sen von Bank zu Bank eine gewisse Variabilität auf. Diese Neben den punktuellen Änderungen der Methode
Schwankungen sind durchaus erwünscht und auf die des BCBS zur Identifizierung von G-SRIs ändern sich
risikosensitiven Verfahren zur Risikomessung zurück außerdem die Vorgaben des e uropäischen Gesetzgebers
zuführen. Zu den Treibern zählen etwa der Anteil an aus- aus der fünften europäischen Eigenmittelrichtlinie (Capital
gefallenen Forderungen und die Zusammensetzung der Requirements Directive V – CRD V) zum EU-Gesamt-
Portfolien. Die Forderungen aus Spezialfinanzierungen punktwert. Hierbei wird der Einheitliche Abwicklungs
sind laut EBA beispielsweise sehr ungleich im Markt ver- mechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM)
teilt. abweichend zur Methode des BCBS als einheitliche
Während der Kreditrisiko-Bericht Ergebnisse der in- Jurisdiktion bei der Berechnung der grenzüberschrei-
ternen Modelle für real existierende Portfolien mit ge- tenden Aktivitäten anerkannt. Dadurch könnten die
ringem und hohem Ausfallrisiko beschreibt, liegen dem Gesamtpunktwerte für Institute mit grenzüberschreiten-
Marktrisiko-Bericht Modellergebnisse für vorab fest dem Exposure, zum Beispiel ausländische Staatsanleihen,
gelegte hypothetische Portfolien zugrunde. Die Variabi- im SRM sinken. Diese Änderung wird bereits bei der
lität der eigenmittelanforderungsrelevanten Risikomaße Beurteilung 2021 angewendet. ■
hat im Vergleich zum Vorjahr geringfügig abgenom-
men. Erwartungsgemäß variiert sie dabei für komplexere
Risikomaße wie etwa das Migrations- und Ausfallrisiko Operationelle Resilienz
(Incremental Risk Charge – IRC) stärker.
Nach Artikel 78 der europäischen Eigenmittelricht BaFin sieht ihre Initiativen durch
linie (Capital Requirements Directive IV – CRD IV) müs- neue Prinzipien bestätigt
sen Kreditinstitute, die interne Modelle verwenden, die
Ergebnisse ihrer Eigenmittel-Berechnungen für Kredit- Die BaFin begrüßt die neuen Prinzipien des Basler Aus-
und Marktrisiken mindestens einmal jährlich an die schusses für Bankenaufsicht BCBS zur operationellen
nationalen Aufsichtsbehörden übermitteln. Deren Auf- Resilienz sowie die überarbeiteten Prinzipien für das
gabe ist es, einen aufsichtlichen Quervergleich vorzu- operationelle Risiko. Beides hatte der BCBS Ende März
nehmen, von dem lediglich das operationelle Risiko aus- veröffentlicht.
genommen ist. Die BaFin kommt diesem Auftrag nach, Die neuen Prinzipien sollen unter anderem die Fähig
indem sie die Angaben der Institute in Zusammenarbeit keit der Institute stärken, ihre Dienstleistungen auch
mit der Bundesbank auswertet und in der zuständigen dann in ausreichendem Maße anbieten zu können, wenn
EBA-Arbeitsgruppe mitwirkt. Zudem erstellt sie Auswer- ihre Geschäftsprozesse anhaltend gestört sind. Aktuelle
tungen mit der EZB. ■ Ereignisse wie etwa die Corona-Pandemie und die zu-
nehmenden Risiken aus der Technologisierung unter-
streichen die Notwendigkeit.
Bewertungsmethodik Dass der BCBS seine Prinzipien für das o perationelle
Risiko überarbeitet hat, sieht die BaFin positiv. Sie selbst
EU-Kommission ändert Kriterien zu hat schon in der Vergangenheit darauf geachtet, dass die
Bestimmung der Systemrelevanz global Prinzipien im Rahmen des Managements operationeller
agierender Banken Risiken umgesetzt wurden. Spezielle Anforderungen zum
Management von Informations- und Kommunikations
Auf Basis einer Aktualisierung der Bewertungsmethodik risiken und zum betrieblichen Kontinuitätsmanagement
für global systemrelevante Banken (G-SRIs) des Basler finden sich unter anderem in den Bankaufsichtlichen
Ausschusses für Bankenaufsicht BCBS ändert die euro- Anforderungen an die IT (BAIT) bzw. den Mindestan-
päische Kommission ab 2022 ihre Methode, wie G-SRIs forderungen an das Risikomanagement (MaRisk) wie-
bestimmt werden. Ihre Delegierte Verordnung (EU) der. Beide Rundschreiben überarbeitet die BaFin derzeit,
1222/2014 ändert die EU-Kommission durch die Dele- nachdem die Konsultationsfristen Ende 2020 ausliefen
gierte Verordnung (EU) 2021/539, die am 29. März 2021 (siehe BaFinJournal November 2020). ■
im Amtsblatt erschienen ist.
Demnach wird erstens das Handelsvolumen als ein
neuer zusätzlicher Indikator die Systemrelevanz ei-
nes Instituts messen und zweitens werden bei einigen
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 13MREL Externe Bail-in-Implementierung
SRB-Übergangsregelung für unter britischem BaFin begrüßt Erweiterung der
Recht begebene Verbindlichkeiten ohne Implementierungslogik um internationale
Anerkennungsklauseln für Herabschreibungs- Inhaberschuldverschreibungen
und Umwandlungsbefugnisse
Die BaFin begrüßt den Leitfaden zur externen Bail-in-
Der Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung SRB hat Implementierung von internationalen Inhaberschuld
am 22. März 2021 klargestellt: Unter dem Recht des verschreibungen (XS Bonds), den der Ausschuss für die
Vereinigten Königreichs begebene
Verbindlichkeiten, einheitliche Abwicklung SRB Ende März veröffentlicht
bei denen die vertraglichen Anerkennungsklauseln für hat. Das SRB hat ihn gemeinsam mit den beiden in-
Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse nicht ternationalen Zentralverwahrern (International Central
ent halten sind, bleiben übergangsweise weiterhin an Securities Depositories – ICSDs), Clearstream Banking
rechenbar auf die Mindestanforderung an Eigenmittel und Luxembourg und Euroclear Bank, sowie nationalen
berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (Minimum Abwicklungsbehörden wie etwa der BaFin entwickelt.
Requirements on Own Funds and Eligible Liabilities – Der Leitfaden erläutert die Rolle der ICSDs und der
MREL). Die Regelung greift, sofern diese Verbindlichkeiten weiteren Stakeholder. Er zeigt Prozesse und Schritte zur
alle übrigen MREL-Kriterien erfüllen und am oder vor dem externen Bail-in-Implementierung von XS-Bonds auf, be-
15. November 2018 emittiert wurden. Sie gilt bis zum nennt die Daten- und Informationsanforderungen der
28. Juni 2025. Institute und stellt einen Zeitplan für die Kommunika
Unter britischem Recht begebene V erbindlichkeiten tion zwischen Institut und nationaler Aufsicht auf. Soweit
gelten seit dem Ende der Brexit-Übergangsfrist zum möglich, stützt sich der Leitfaden auf bestehende Markt-
31. Dezember 2020 grundsätzlich als Drittstaatsver- praktiken.
bindlichkeiten. Diese sind nur dann für die MREL-Quote Auf nationaler Ebene bestehen bislang erst ver-
anrechenbar, wenn sie in ihren Vertragsbedingungen einzelte Ansätze zur externen Bail-in-Implementie-
Anerkennungsklauseln für die Herabschreibungs- und rung. Für Deutschland hat die BaFin im Oktober 2019
Umwandlungsbefugnisse der zuständigen Abwicklungs die erste Fassung ihres Merkblatts veröffentlicht (siehe
behörde enthalten. Die am 22. März 2021 vermeldete BaFinJournal August 2019). Da der nationale Zentral-
SRB-Regelung zu Verbindlichkeiten ohne die ent - verwahrer – in Deutschland die Clearstream Banking
sprechenden Anrechnungsklauseln stellt eine Ausnahme Frankfurt – stets den Ausgangspunkt der externen Bail-
hiervon dar. in-Implementierung bildet, muss der SRB-Ansatz noch
Eine institutsspezifische MREL-Quote setzt sich aus mit dem nationalen Ansatz synchronisiert werden. Die
einem Mindestbetrag an Eigenkapital und anrechenbarem BaFin arbeitet den SRB-Leitfaden bereits in den nationa-
Fremdkapital zusammen, den ein Institut vorhalten muss, len Ansatz ein und hofft, im Laufe des Jahres eine dies-
um eine Abwicklung effektiv unterstützen zu können. ■ bezügliche Version zu veröffentlichen. ■
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 14Verbraucher
Kryptowerte FAD Berlin Consult UG (haftungsbeschränkt),
Berlin: BaFin ordnet Einstellung des
BaFin schließt sich erneuter Finanztransfergeschäfts an
Verbraucherwarnung an
Die BaFin hat mit Bescheid vom 5. November 2020 ge-
Ungeachtet jüngster Kursrekorde handelt es sich bei genüber der FAD Berlin Consult UG (haftungsbeschränkt),
virtuellen Währungen wie dem Bitcoin und anderen
Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene
Kryptowerten um hoch riskante und spekulative In- Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.
vestments. Darauf haben die europäischen Aufsichts Die FAD Berlin Consult UG (haftungsbeschränkt)
behörden (European Supervisory Authorities – ESAs) am nimmt auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privat
17. März erneut hingewiesen. Die BaFin teilt die Einschät- personen entgegen und leitet sie auf diverse auslän
zung der ESAs vorbehaltlos. dische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA, die überwiegend im Ausland ansässig sind. Auf diese Weise
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungs- zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten
wesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA und Internethandelsplattform worldmarkets.com Gelder ein,
die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform ge-
ESMA nehmen die ungebrochene Anziehungskraft von führten Handelskonto gutgeschrieben werden. ■
Kryptowerten zum Anlass, Kleinanlegerinnen und -anleger
an ein mögliches Totalverlustrisiko zu erinnern. Die BaFin
hatte bereits Mitte Januar 2021 vor den Gefahren im Zu- Crobrum Alerza UG (haftungsbeschränkt),
sammenhang mit dem „Hype um Kryptowerte“ gewarnt. Berlin: BaFin ordnet Einstellung des
Derzeit sind Kryptowerte in der Europäischen Union Finanztransfergeschäfts an
weitgehend unreguliert. Der Legislativvorschlag für eine
Verordnung über Märkte für Kryptowerte ist noch kein Die BaFin hat mit Bescheid vom 5. November 2020
geltendes EU-Recht. In Deutschland benötigen Unter gegenüber der Crobrum Alerza UG (haftungsbeschränkt),
nehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft betreiben wol- Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene
len, eine Erlaubnis der BaFin. Des Weiteren benötigen Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.
Unternehmen für Tätigkeiten, die Bankgeschäfte oder Die Crobrum Alerza UG (haftungsbeschränkt) nimmt
Finanz dienstleistungen darstellen und die auf Krypto auf ihrem Geschäftskonto Gelder von Privatpersonen
werte bezogen sind, aufgrund der Erweiterung des Be- entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten
griffs der Finanzinstumente um Kryptowerte eine Erlaub- verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im
nis der BaFin. Damit ist jedoch kein Schutz vor Verlusten Ausland ansässig sind.
verbunden. ■ Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden
der nicht lizenzierten Internethandels
plattform
Gelder ein, damit diese ihrem intern
Einstellung unerlaubter Geschäfte bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gut-
geschrieben werden. ■
Easyway Financial UG (haftungsbeschränkt),
München: BaFin ordnet Einstellung
des unerlaubten Finanztransfergeschäfts an
Die BaFin hat der Easyway Financial UG (haftungs
beschränkt) mit Bescheid vom 5. Februar 2021 aufge
geben, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfer-
geschäft sofort einzustellen.
Die Easyway Financial UG (haftungsbeschränkt)
nahm für Vermittler von „Finanzsanierungs-Verträgen“
Vermittlungsgebühren (bzw. „Genehmigungsgebühren“)
entgegen. ■
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 15Abwicklung unerlaubter Geschäfte Konten zur Verfügung; er betreibt damit unerlaubt das
Finanztransfergeschäft. Die entsprechenden Guthaben
Nomura UG (haftungsbeschränkt): werden zur Finanzierung der Abwicklung des von Herrn
BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung Fitzek unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an den
des Finanztransfergeschäfts an insoweit bereits bestellten Abwickler ausgekehrt. ■
Die BaFin hat mit Bescheid vom 28. Januar 2021 gegen-
über der Nomura UG (haftungsbeschränkt) angeordnet, BaFin fordert Anleger von Peter Fitzek
das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft zur Anmeldung ihrer Forderungen bei
sofort einzustellen und abzuwickeln. Abwickler auf
Die Nomura UG (haftungsbeschränkt) nimmt auf
ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entge- Die BaFin hatte Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, das Ein-
gen und leitet sie zumindest an die LLC Best Company, lagengeschäft untersagt, das dieser unter wechselnden
Russland, weiter. ■ Namen („Kooperationskasse“, „Königliche Reichsbank“
und aktuell „GK GemeinwohlKasse“) betrieb, und mit Be-
scheid vom 26. November 2014 einen Abwickler bestellt.
BaFin untersagt Mario Garro die A
nbahnung,
den Abschluss und die Abwicklung der Als Abwickler fungiert:
unerlaubten Geschäfte des Peter Fitzek und
gibt Abwicklung auf Herr Rechtsanwalt Dr. Stefan Oppermann
c/o Curator AG
Die BaFin hat Herrn Mario Garro, Leipheim, mit Bescheid Niederlassung Nürnberg
vom 4. März 2021 aufgegeben, die Anbahnung, den Ab- Nordostpark 7-9
schluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank- und 90411 Nürnberg.
Versicherungsgeschäfte des Herrn Peter Fitzek, Witten-
berg, sogenannte Einbezogenheit, sofort einzustellen. Der Abwickler hat die Sicherung und Verwertung des
Zugleich untersagt die BaFin Herrn Garro das Finanz vorhandenen Vermögens abgeschlossen und bereitet
transfergeschäft und gab ihm die Abwicklung des uner- seinen Schlussbericht vor. Anleger werden daher auf
laubten Geschäfts auf. Herr Garro führt für Herrn Fitzek gefordert, ihre Rückzahlungsansprüche aus den oben
ein Ladengeschäft in Ulm, in dem er für Fitzeks unerlaubte genannten Verfahren bis zum 27. November 2021 beim
Bank- und Versicherungsgeschäfte wirbt. Herr Fitzek Abwickler anzuzeigen und durch geeignete Unterlagen
nimmt derzeit unter der Firma „GK GemeinwohlKasse“ zu belegen, soweit dies nicht bereits erfolgt ist. ■
erneut Gelder aus dem Publikum an und verspricht, die
Gelder später zurückzuzahlen. Herr Fitzek betreibt so er-
neut das Einlagengeschäft, für das er grundsätzlich eine
Zulassung nach § 32 Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG)
benötigt.
Zudem betreibt Herr Fitzek derzeit unter dem Namen
„Deutsche Heilfürsorge“ wieder das Versicherungs
geschäft ohne eine entsprechende Zulassung nach dem
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Für die Annahme
und Weiterleitung der Gelder stellt Herr Garro seine
Hinweis
Informationen für Verbraucher
Aktuelle Meldungen finden Sie auf der Internet-
seite der BaFin unter der Rubrik Verbraucher. Dort
sehen Sie auch, ob Bescheide rechtskräftig sind.
BaFin Journal | April 2021 In Kürze | 16Sie können auch lesen
