WOHNIMMOBILIENKREDITE - BAFIN ERHÄLT NEUE MAKROPRUDENZIELLE KOMPETENZEN
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BaFin Journal
Informationen der Bundesanstalt Juni 2017
für Finanzdienstleistungsaufsicht
© iStockphoto.com/RomoloTavani
Wohnimmobilienkredite
BaFin erhält neue makroprudenzielle Kompetenzen
Seite 14
Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz Börsengehandelte Fonds Solvency II
Umsetzung von MiFID II ETFs in der Niedrigzinsphase – Versicherer legen erst-
und Anpassung an weitere Eine sichere Alternative? mals Jahreszahlen vor
europäische Vorschriften Seite 24 Seite 28
Seite 19
Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Themen
4 Kurz & Aktuell
4 Strafbare Handlungen KF
4 Sicherungsvermögen VP
5 Rückversicherung VP
5 IBAN-Diskriminierung KF
6 Beschwerden VP
© iStockphoto.com/courtneyk
6 Wertpapierdienstleistungen WM
6 Groß- und Millionenkredite KF
7 Versicherungsaufsicht VP
8 Wichtige Termine ÜG
8 Kapitalmarktunion WM
8 Aufsichtsgebühren KF
9 Leitungsorgane KF
10 Betriebliche Altersversorgung VP
10 Kreditrisiko KF Internationale
10 SREP KF
11 Stresstest KF Wertpapierregulierung
11 Transparenz KF
12 IT-Risiken KF IOSCO überarbeitet internationale Standards
12 Cloud-Computing KF
12 Schattenbankensektor ÜG Seite 34
13 Devisenmarkt WM/KF
13 Weitere internationale Konsultationen ÜG
14 Aufsicht 31 Verbraucher
14 Wohnimmobilienkredite KF 31 Insolvenz VP
19 Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz WM 31 Widerruf der Erlaubnis ÜG
24 Börsengehandelte Fonds WM 32 Warnung WM
28 Solvency II VP 32 Verwarnung VP
30 Prospekte WM
33 Internationales
33 Internationale Wertpapierregulierung WM
38 Bekanntmachungen
In Artikeln mit diesem Zeichen finden Sie Informationen
zum Verbraucherschutz. In der Rubrik Verbraucher lesen
Sie Warnungen und aktuelle Kurzmeldungen dazu.
KF = Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute; VP = Versicherer und Pensionsfonds; WM = Wertpapierfirmen und Märkte; ÜG = Übergreifendes
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Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser, Seite 33. Die Internationale Orga-
nisation der Wertpapieraufsichts
die BaFin kann Stabilitätsrisiken behörden IOSCO hat ihre Prinzipien
aus Fehlentwicklungen am Wohn und die zugehörige Methodik über-
immobilienmarkt künftig besser arbeitet und an die Veränderungen
begegnen. Das Finanzaufsichts- der Wertpapiermärkte und ihrer
rechtergänzungsgesetz, das vor Regulierung angepasst.
wenigen Tagen verkündet wurde,
© Schafgans DGPh/BaFin
gibt ihr dafür zusätzliche Kompe- Ein Produkt, das Privatanleger der-
tenzen an die Hand. So hat die zeit zunehmend interessiert, sind
BaFin nun die Möglichkeit, Kredit- ETFs, börsengehandelte Fonds. Je
gebern Vorgaben zu machen, wie weniger Zinsen traditionelle Spar-
hoch der Fremdfinanzierungsanteil anlagen bringen, desto interessan-
bei Immobilienkäufen höchstens ter werden Alternativen, die mehr
sein darf. Außerdem kann sie Min- Rendite versprechen. Doch was ist Dr. Sabine Reimer,
deststandards zur Tilgung von Dar- wirklich dran an den vielbeschwo- Leiterin Kommunikation
lehen setzen. N
ähere Informationen renen Vorteilen von ETFs, und
finden Sie im Beitrag ab Seite 14. welche Chancen und Risiken sind
damit verbunden? Der Beitrag ab
Ganz neu ist auch das Zweite Seite 24 soll darüber Aufschluss
Finanzmarktnovellierungsgesetz, geben.
mit dem sich der Beitrag ab
Seite 19 befasst. Es setzt unter Aufschlussreich sind auch die Be-
anderem die europäische Finanz- richte und Kennzahlen, die die Ver-
marktrichtlinie MiFID II in deut- sicherer kürzlich nach Abschluss des
sches Recht um und bringt zahlrei- ersten Geschäftsjahres unter dem
che neue Vorgaben für den Handel neuen Aufsichtsregime Solvency II
mit Finanzinstrumenten mit sich, vorgelegt haben: Eine erste Durch-
etwa zur Finanzmarktinfrastruk- sicht ergab, dass keines der be-
tur, zur Regulierung von Handels- richtspflichtigen Einzelunternehmen
plätzen und zum Vertrieb an Anle- unterdeckt ist. Mehr Informationen
ger. Außerdem enthält das Gesetz hält der Beitrag ab Seite 28 bereit.
Ausführungsbestimmungen zu den
europäischen Regelungen für Wert- Eine interessante Lektüre wünscht
papierfinanzierungsgeschäfte und Ihnen
Benchmarks.
Um die globalen Standards der
Wertpapierregulierung geht es ab Dr. Sabine Reimer
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Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Kurz & Aktuell
Kurzmeldungen zu nationalen und
internationalen Neuerungen,
Rundschreiben, Konsultationen
und andere Veröffentlichungen
© iStockphoto.com/Oxford
Strafbare Handlungen Speicherung der Korrespondenz der Mitarbeiter, die
über die Chat-Funktion der Kommunikationspro-
BaFin veröffentlicht Rundschreiben gramme von Handelsplattformen erfolgt, etwa Chats
zu Risikomanagement der Kreditinstitute und Nachrichten. Die Daten sollten mindestens zehn
Jahre lang gespeichert werden.
KF Kreditinstitute müssen nach § 25h Absatz 1
Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Was sind sonstige strafbare Handlungen?
Risikomanagement sowie über Verfahren und
Grundsätze verfügen, um sogenannte sonstige straf- Zu den sonstigen strafbaren Handlungen zählen
bare Handlungen abzuwenden, die zu einer Gefähr- beispielsweise Betrug und Untreue, Diebstahl, Un-
dung ihres Vermögens führen können. Dafür haben terschlagung, Raub, Korruption und das Ausspähen
sie angemessene geschäfts- und kundenbezogene und Abfangen von Daten. Der Begriff ist in Abgren-
Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren zung zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu
sowie Kontrollen durchzuführen. verstehen, vom Gesetzgeber aber bewusst nicht ab-
schließend definiert. n
Linkempfehlung zum Thema
Das Rundschreiben finden Sie unter:
www.bafin.de » Recht & Regelungen Sicherungsvermögen
» Rundschreiben
BaFin veröffentlicht Rundschreiben
zur Führung des V erzeichnisses
Die BaFin hat die Vorschriften des KWG nun in
einem Rundschreiben konkretisiert. Demnach erfor- VP Die BaFin hat die Neufassung ihres Rund-
dern „angemessene geschäftsbezogene Sicherungs- schreibens zur Aufstellung und Führung des Ver-
systeme“ insbesondere auch die Dokumentation und mögensverzeichnisses und zur Aufbewahrung des
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Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Sicherungsvermögens veröffentlicht. Es richtet sich IBAN-Diskriminierung
ausschließlich an Solvency-II-Unternehmen, die
unter ihrer Aufsicht stehen. Neue Beschwerdestelle bei der Wettbewerbszentrale
Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. KF Die Wettbewerbszentrale hat auf ihrer Inter-
Bis dahin können Solvency-II-Unternehmen ihre netseite eine SEPA-Beschwerdestelle eingerichtet.
Sicherungsvermögensverzeichnisse weiterhin an- Diese bietet Unternehmen und Verbrauchern die
hand der Vordrucke im bisherigen Rundschreiben Möglichkeit, sich direkt bei der Wettbewerbszentrale
erstellen. Anlass der Überarbeitung war, dass das zu beschweren, wenn ein nicht von der BaFin be-
Rundschreiben an die Novelle des Versicherungsauf- aufsichtigtes Unternehmen bestimmte Kunden bei
sichtsgesetzes (VAG) von 2015 angepasst werden SEPA-Zahlungen diskriminiert (IBAN-Diskriminie-
musste (siehe BaFinJournal April 2015). rung). Die BaFin kann nur Beschwerden über Unter-
nehmen bearbeiten, die ihrer Aufsicht unterliegen,
Das Sicherungsvermögen-Rundschreiben für also beispielsweise Kreditinstitute, Versicherungs-
Solvency-I-Unternehmen hatte die BaFin bereits unternehmen und Kapitalverwaltungsgesellschaften.
Ende letzten Jahres aktualisiert (siehe BaFinJournal Die meisten Zahlungsdienstnutzer, zum Beispiel Ein-
Dezember 2016). Es wird ebenfalls am 1. Januar zelhändler und Energieversorger, sind hingegen kei-
2018 in Kraft treten. n ne beaufsichtigten Unternehmen.
Hintergrund für die Notwendigkeit einer solchen Be-
Linkempfehlung zum Thema schwerdestelle ist, dass einige Unternehmen ihren
Das Rundschreiben finden Sie unter: Kunden anbieten, per Lastschrift zu bezahlen, diese
www.bafin.de » Recht & Regelungen Möglichkeit aber auf deutsche Zahlungskonten be-
» Rundschreiben schränken. Dies verstößt gegen Artikel 9 Absatz 2
der europäischen SEPA-Verordnung, wonach ein Un-
ternehmen, das den Lastschrifteinzug anbietet, Kon-
ten aus allen Staaten zulassen muss, die mit dem
Rückversicherung SEPA-Lastschriftverfahren erreichbar sind (siehe
BaFinJournal Dezember 2015). Dazu gehören neben
Aufhebung von Rundschreiben den EU-Mitgliedstaaten auch Island, Liechtenstein,
Monaco, Norwegen, San Marino und die Schweiz.
VP Die BaFin hat zwei Rundschreiben aufgehoben,
die die passive Rückversicherung und die Aufsicht Zweck der Verordnung ist die Schaffung eines ein-
über Rückversicherungsunternehmen betreffen: das heitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single
Rundschreiben R 1/97 mit Hinweisen zur Prüfung Euro Payments Area – SEPA), eines integrierten
der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft Markts für elektronische Zahlungen in Euro ohne
der Rückversicherungsunternehmen durch Zeden- Unterscheidung zwischen Inlands- und grenzüber-
ten, das das Bundesaufsichtsamt für das Versiche schreitenden Zahlungen. Diese laufen über eine
rungswesen 1997 veröffentlicht hatte, und das
Rundschreiben 6/2005 (VA) zur Aufsicht über Rück
versicherungsunternehmen.
Auf einen Blick
Die Rundschreiben waren aufgrund der Rechts
entwicklung der letzten Jahre entbehrlich geworden,
insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Auf- Weitere Informationen
sichtsregimes Solvency II. Wichtige Anforderungen
an das passive Rückversicherungsmanagement sowie Weitere Informationen dazu finden Sie
an Rückversicherungsunternehmen sind inzwischen auf der Internetseite der Wettbewerbs-
unter anderem in den Anfang 2017 veröffentlichten zentrale.
Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation
von Versicherungsunternehmen (MaGo) sowie ande-
ren Rundschreiben und Merkblättern spezifiziert. n
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Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
internationale Kontonummer (International Bank dienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistun-
Account Number – IBAN) und den Bankidentifizie- gen erteilen, werden Anforderungen an die Sach-
rungscode BIC (Bank Identifier Code). n kunde erstmals konkretisiert. Die Leitlinien, die die
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
ESMA zur Beurteilung der Kenntnisse und Kompe-
tenzen herausgegeben hat, wurden dabei im We-
Beschwerden sentlichen eins zu eins übernommen. Zudem gibt es
neue Sachkundekataloge für Mitarbeiter, die Wert
Unternehmensindividuelle Statistik 2016 für Versicherer papierdienstleistungsunternehmen mit der Finanz-
portfolioverwaltung betrauen.
VP Die BaFin hat die Beschwerdestatistik 2016 für
Versicherer veröffentlicht. Diese gibt an, wie viele Die Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung
Beschwerden die Versicherungsaufsicht im vergan- ist aufgrund der neuen Verordnungsermächtigung
genen Jahr abschließend bearbeitet hat. in § 89 Absatz 6 WpHG umfassend anzupassen.
Sie konkretisiert wie bisher das Prüfungsprogramm
Wie in den Vorjahren ist die Statistik nach Versi- sowie die Anforderungen an den Prüfer und macht
cherungszweigen und -unternehmen aufgeschlüs- Vorgaben für die Erstellung des Prüfungsberichts
selt. Unternehmen, über die im Berichtsjahr keine und des Fragebogens. Zudem enthält sie Regelun-
Beschwerden bearbeitet wurden, erscheinen darin gen zur Einreichung der Unterlagen bei der BaFin
nicht. Neben der Zahl der Beschwerden enthält die sowie zu den Aufbewahrungsfristen. Die zu prü-
Statistik auch die Zahl der Verträge zum Vorjahres- fenden Pflichten ergeben sich künftig auch aus der
ende. n europäischen Finanzmarktverordnung (Markets
in Financial Instruments Regulation – MiFIR), der
Durchführungsverordnung zur Finanzmarktrichtlinie
Linkempfehlung zum Thema (Markets in Financial Instruments Directive II –
Die Beschwerdestatistik finden Sie MiFID II) sowie der MiFIR-Durchführungsverordnung
unter: und weiteren Delegierten Verordnungen, die Techni-
www.bafin.de » Publikationen & Daten sche Regulierungsstandards festlegen. n
» Statistiken
Linkempfehlung zum Thema
Die Konsultation finden Sie unter:
Wertpapierdienstleistungen www.bafin.de » Recht & Regelungen
» Konsultationen
BaFin konsultiert überarbeitete Verordnungen
WM Die BaFin hat zwei Verordnungen zum Wert-
papierhandelsgesetz (WpHG) überarbeitet und zur Groß- und Millionenkredite
Konsultation gestellt: die WpHG-Mitarbeiteranzeige
verordnung (WpHGMaAnzV) und die Wertpapier- BaFin konsultiert Entwurf zur Änderung der Verordnung
dienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV).
Hintergrund sind Änderungen des WpHG durch KF Die BaFin hat einen Entwurf zur Änderung der
das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (siehe Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) zur
Seite 19). Stellungnahmen nimmt die BaFin noch bis Konsultation gestellt. Er sieht vor, Institutsgruppen
zum 19. Juni entgegen. mit zentralem Risikomanagement im Hinblick auf
Großkredite denselben Spielraum für Risikopositio-
Die Änderungen der WpHG-Mitarbeiteranzeige nen gegenüber anderen gruppenangehörigen Un-
verordnung betreffen zum einen die Kenntnisse und ternehmen einzuräumen wie Gruppen mit zentraler
Erfahrungen, die Anlageberater in Bezug auf Finanz- Liquiditätssteuerung.
instrumente und strukturierte Einlagen haben müs-
sen. Für Vertriebsmitarbeiter, die Kunden Informa- Dies ist aus Gründen der Neutralität geboten, denn
tionen zu diesen Produkten oder zu Wertpapier- aus Sicht der Großkreditregeln macht es keinen
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Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Unterschied, ob die Adressenausfallrisikoposition aus Versicherungsaufsicht
Liquiditätstransfers innerhalb der Gruppe oder aus
einem Kontrahentenausfallrisiko gegenüber grup- BaFin-Branchenveranstaltung im Oktober
penangehörigen Unternehmen entsteht. Nach der
aktuellen GroMiKV können grenzüberschreitende, VP Am 11. Oktober findet im Rheinischen Landes-
gruppeninterne Risikopositionen auf Antrag eines museum in Bonn die diesjährige Jahreskonferenz
Instituts mit bis zu 93,75 Prozent ihrer Bemessungs- der Versicherungsaufsicht statt. 2011 als Informa-
grundlage bei der Berechnung der Auslastung der tionsveranstaltung zum europäischen Aufsichts
Obergrenze für Großkredite ausgenommen w erden, regime Solvency II ins Leben gerufen, hat sich die
die in der europäischen Eigenmittelverordnung Veranstaltungsreihe inzwischen als erfolgreiches For-
(Capital Requirements Regulation – CRR) festgelegt mat etabliert. Die BaFin möchte damit weiterhin den
ist. Voraussetzung ist jedoch unter anderem, dass intensiven Informationsaustausch mit der B ranche
dies für die Liquiditätsversorgung innerhalb der gewährleisten.
Gruppe notwendig ist.
Zu Wort kommen diesmal neben Dr. Frank Grund,
Änderungen beim Millionenkredit Exekutivdirektor für die Versicherungs- und
Pensionsfondsaufsicht, den zuständigen BaFin-Ab-
Das Meldewesen für Millionenkredite will die B
aFin teilungsleitern und dem Vorsitzenden der Europäi-
wieder auf seinen originären bankaufsichtlichen Kern schen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA, Gabriel
begrenzen. Dazu verzichtet sie auf neue Melde- Bernardino, auch eine Vertreterin der Europäischen
formate mit umfassenden Meldevorgaben, die ei- Kommission, ein Repräsentant des Gesamtverbands
gentlich zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollten. der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), ein
Stattdessen sollen die aktuell gültigen Meldeformate Wirtschaftsprüfer und Vertreter einzelner Unterneh-
zu den Betragsdaten bestehen bleiben und ergänzt men.
werden.
Die Referatsleiterin Versicherungen und Renten in
Hintergrund ist das geplante Kreditmeldesystem der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienst-
der Europäischen Zentralbank, das Analytical Credit leistungen und Kapitalmarktunion der Europäi-
Dataset (AnaCredit). Dieses wird – mit Ausnahme schen Kommission, Nathalie Berger, wird über die
der bankaufsichtlichen Anforderungen – die Daten Fortentwicklung der Versicherungsregulierung aus
für sämtliche weiteren Nutzeranforderungen erfas- europäischer Perspektive sprechen. In zwei Panel-
sen, also zu Zwecken der Finanzstabilität, der Geld- diskussionen geht es zum einen um die Spannungs-
politik und des Risikomanagements. n felder von Solvency II in der Praxis, zum anderen
um das allgegenwärtige Thema Digitalisierung. Hier
werden die Teilnehmer Konzepte erörtern, wie Ver
Linkempfehlung zum Thema sicherer in fünf bis zehn Jahren arbeiten werden.
Die Konsultation finden Sie unter:
www.bafin.de » Recht & Regelungen Anmeldung
» Konsultationen
Interessenten können sich ab sofort über die Inter-
netseite der BaFin anmelden. Die Teilnahme ist kos-
tenlos. Es stehen circa 200 Plätze zur Verfügung.
Zusagen wird die BaFin etwa drei Wochen vor der
Veranstaltung per E-Mail verschicken. n
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Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Internationale Meldungen
Agenda
Wichtige Termine
im Juni / Juli 2017
Kapitalmarktunion
14./15. Juni BCBS, Lulea
Kommission legt Halbzeitüberprüfung vor
(Schweden)
19./20. Juni IOPS Committees, WM Die Europäische Kommission hat ihren Halb-
Paris zeitbericht zum Aktionsplan zur Kapitalmarktunion
veröffentlicht (siehe BaFinJournal Februar 2017 und
22. Juni ESRB GB, November 2015). Darin legt sie Rechenschaft über
Frankfurt a. M. die bisher erreichten Fortschritte ab und kündigt
eine Reihe neuer Initiativen an, die das Reformpro-
23. Juni Joint ESA`s
gramm an neue Herausforderungen anpassen sollen.
Consumer Protection
Day 2017, Prag
Demnach wurden in den vergangenen 20 Monaten
26./28. Juni IAIS Committees, etwa zwei Drittel der vorgesehenen 33 Maßnahmen
Windsor abgearbeitet. Wichtige noch offene Maßnahmen
(anschließend bis will die Kommission in den kommenden Monaten
30.6. Global Seminar) vorstellen. Sie betreffen die europaweite persön
liche A
ltersvorsorge, gedeckte Schuldverschreibun-
27. Juni Brexit-Workshop der gen und das Wertpapierrecht. Der ursprüngliche
BaFin für den Asset- Aktionsplan soll außerdem durch neun prioritäre
Management-Sektor, Maßnahmen gestärkt werden. So will die Kommis-
Frankfurt a. M. sion im Sinne besser integrierter Kapitalmärkte die
27. Juni AFS, Berlin Kapitalmarktaufsicht weiter ausbauen. Hinzu kom-
men eine strenge Verhältnismäßigkeitsüberprüfung
27./28. Juni EBA BoS, London des Rechtsrahmens für börsennotierte kleine und
mittlere Unternehmen und Investmentfirmen, Maß-
29./30. Juni EIOPA BoS,
nahmen zur besseren Ausschöpfung des Potenzials
Frankfurt a. M.
neuer Finanztechnologien und Schritte, die Privat
kapital in nachhaltige Investitionen lenken sollen. n
5./6. Juli ESMA BoS, Paris
11. Juli Joint Committee,
London
Aufsichtsgebühren
EZB-Konsultation zur Verordnung
KF Die Methoden und Kriterien für die Berechnung
der Aufsichtsgebühr, die die Europäische Zentral-
bank (EZB) von den direkt beaufsichtigten Banken
und Gruppen erhebt, werden derzeit turnusgemäß
überprüft: Die EZB hat eine Konsultation gestartet,
in der sie um Verbesserungsvorschläge für die ent-
sprechende Verordnung bittet. Stellungnahmen
nimmt sie bis zum 20. Juli entgegen. n
8
Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Leitungsorgane mit Zulassungen und qualifizierten Beteiligungen
weniger bedeutender Institute (Less Significant
EZB veröffentlicht Leitfaden zur Beurteilung der Eignung Institutions – LSIs).
KF Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen Einheitliche Verwaltungspraxis
Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifika-
tion und persönlichen Zuverlässigkeit der Leitungs- Ziel des Leitfadens ist eine europaweit einheitliche
organe von Kreditinstituten veröffentlicht. Darin er- Verwaltungspraxis bei der Beurteilung der Eignung
läutert sie, nach welchen Kriterien sie die fachliche von Leitungsorganen. Dennoch gilt vorrangig das
und persönliche Eignung der Geschäftsleiter und jeweilige nationale Recht – bei deutschen Instituten
Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen also das Kreditwesengesetz (KWG).
beurteilt.
Die EZB hatte den Leitfaden zuvor öffentlich konsul-
Der Leitfaden kommt bei der Bestellung von Lei- tiert. Im Zuge der Konsultation und beim Entwurf
tungsorganen aller Institute zur Anwendung, die un- des Dokuments arbeitete sie eng mit der Europäi-
ter der direkten Aufsicht der EZB stehen (Significant schen Bankenaufsichtsbehörde EBA zusammen. n
Institutions – SIs), wie auch im Zusammenhang
Auf einen Blick
Internationale Behörden und Gremien
EBA European Banking Authority FSB Financial Stability Board
Europäische Banken- Finanzstabilitätsrat
aufsichtsbehörde
BCBS Basel Committee on
EIOPA European Insurance and Banking Supervision
Occupational Pensions Basler Ausschuss für
Authority Bankenaufsicht
Europäische Aufsichts-
behörde für das Versiche- IAIS International Association of
rungswesen und die betrieb- Insurance Supervisors
liche Altersversorgung Internationale Vereinigung
der Versicherungsaufsichts-
ESMA European Securities and behörden
Markets Authority
Europäische Wertpapier- IOSCO International Organization
und Marktaufsichtsbehörde of Securities Commissions
Internationale Organisation
ESRB European Systemic Risk der Wertpapieraufsichts-
Board behörden
Europäischer Ausschuss für
Systemrisiken ENISA European Union Agency for
Network and Information Security
IASB International Accounting Europäische Agentur für
Standards Board IT-Sicherheit
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Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Betriebliche bisherigen Standard IAS 39 ersetzt. Der IFRS 9 for-
muliert neue Anforderungen an die Klassifizierung
Altersversorgung und Bewertung von finanziellen Vermögenswerten
und enthält ein neues Risikovorsorgemodell, das
EIOPA startet EbAV-Stresstest auch erwartete Verluste für die Berechnung der Kre-
ditrisikovorsorge berücksichtigt.
VP Am 18. Mai hat die Europäische Aufsichtsbehör-
de für das Versicherungswesen und die betriebliche Um den neuen Rechnungslegungsstandard zu imple-
Altersversorgung EIOPA einen Stresstest für Einrich- mentieren, hat die Europäische Bankenaufsichts-
tungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) behörde EBA nun Leitlinien für Kreditinstitute veröf-
gestartet. Mit dem Stresstest will EIOPA prüfen, fentlicht, die die Praktiken des Kreditrisikomanage-
welche Auswirkungen ein bestimmtes Stress-Szena- ments und die Rechnungslegung für erwartete Kre-
rio auf die EbAV hat. Auch will sie untersuchen, ob ditverluste regeln. Sie sind mit dem Internationalen
es weitere (systemische) Auswirkungen auf andere Gremium für Rechnungslegungsstandards IASB ab-
Bereiche gibt, insbesondere auf die Unternehmen, gestimmt.
die die EbAV finanzieren. In Deutschland nehmen
ausgewählte Pensionskassen und Pensionsfonds am
EbAV-Stresstest teil. Linkempfehlung zum Thema
Die Leitlinien finden Sie unter:
Der Stresstest enthält genau ein Stress-Szenario – www.eba.europa.eu
ein sogenanntes „Double-Hit-Szenario“. Dies bedeu
tet, dass im Stress-Szenario zum einen die risiko-
losen Zinssätze sinken, was tendenziell den Wert BCBS-Leitfaden als Grundlage
der Verpflichtungen der EbAV erhöht. Zum anderen
gehen gleichzeitig die Marktwerte der Kapitalanlagen Die Leitlinien der EBA bauen auf einem Leitfaden
zurück, so dass der Stress die EbAV auf beiden Sei- des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht BCBS
ten der Bilanz trifft. Der Stresstest erfolgt einerseits auf. Dieser soll Aufsichtsbehörden dabei unterstüt-
nach nationalen Bewertungsregeln – in Deutschland zen, die neuen Anforderungen an Banken nach dem
also auf Grundlage der HGB-Bilanzen der EbAV –, IFRS 9 auszulegen, und zielt darauf ab, dabei ein
andererseits nach einer von EIOPA entwickelten qualitativ hochwertiges Kreditrisikomanagement
europaweit einheitlichen, marktkonsistenten Bewer- sicherzustellen.
tungsmethodik.
Die Kreditinstitute sollen die EBA-Leitlinien anwen-
Ergebnisse für Dezember erwartet den, sobald der Comply-or-Explain-Prozess abge-
schlossen ist. Dieser beginnt voraussichtlich in die-
EIOPA plant, den Bericht zum EbAV-Stresstest im sem Sommer und bezieht sich auf Geschäftsjahre,
Dezember 2017 zu veröffentlichen. Die Namen der die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen. n
teilnehmenden Pensionskassen und -fonds s owie
der Unternehmen, die diese finanzieren, werden
nicht bekanntgegeben. EIOPA führt den Stress-
test zum zweiten Mal durch; das erste Mal war im SREP
Jahr 2015. n
EBA veröffentlicht Fahrplan für 2017 und 2018
KF Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA
Kreditrisiko hat ihren Fahrplan für die Überarbeitung ihres Regel-
werks zur zweiten Säule von Basel II veröffentlicht,
EBA veröffentlicht Leitlinien für Risikoprozesse dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahren. Im Mit-
und Rechnungslegung telpunkt steht die Anpassung der 2016 in Kraft ge-
tretenen Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungs-
KF Ab Anfang 2018 ist der neue internationale Rech- und Bewertungsprozess (Supervisory Review and
nungslegungsstandard IFRS 9 anzuwenden, der den Evaluation Process – SREP), auf deren Grundlage
10Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
die BaFin im selben Jahr institutsindividuelle Eigen Kommentare nimmt die EBA über die zuständigen
kapitalanforderungen eingeführt hat. Aufsichtsbehörden entgegen, in der Eurozone also
über den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus
In die Überarbeitung der SREP-Leitlinie sollen Er- (Single Supervisory Mechanism – SSM). Sie wird die
kenntnisse aus der bisherigen Umsetzung ebenso Rückmeldungen bei der Finalisierung der Unterlagen
einfließen wie die zwischenzeitliche Weiterentwick- berücksichtigen. Die finale Methodik wird die EBA
lung der Aufsichtsstandards. Unter anderem will die Anfang 2018 zu Beginn der Stresstestübung veröf-
EBA die sogenannte Pillar-2-Guidance – in Deutsch- fentlichen. Deren Ergebnisse sind Mitte 2018 zu er-
land als Eigenmittelzielkennziffer eingeführt – in die warten. n
Leitlinie einarbeiten und die Nutzung von Stresstests
im SREP-Prozess weiter konkretisieren. Auch will sie
den Text an die Ausführungen zum Zinsänderungs-
risiko im Anlagebuch anpassen. Darüber hinaus soll Transparenz
das Dokument Klarstellungen enthalten, die eine
einheitliche Umsetzung begünstigen. EBA führt EU-weite Übung durch
Konsultation geplant KF Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA
führt in diesem Jahr erneut eine EU-weite Trans-
Die EBA beabsichtigt, in der zweiten Jahreshälfte parenzübung (Transparency Exercise) durch. An
2017 ein entsprechendes Konsultationspapier zu der Übung nehmen mehr als 130 Institute aus 24
veröffentlichen. Weitere Änderungen am Säu- Ländern teil. Darunter sind auch die 20 deutschen
le-2-Regelwerk sind nach Verabschiedung der Institute, die die Europäische Zentralbank direkt be-
überarbeiteten Eigenmittelverordnung (Capital aufsichtigt.1
Requirements Regulation – CRR) und der dazugehö-
rigen Richtlinie (Capital Requirements Directive IV – Die Ergebnisse der Transparenzübung will die EBA
CRD IV) zu erwarten. n im Dezember veröffentlichen. Diese werden Infor-
mationen zur Kapitalausstattung der Instituts-
gruppen, deren risikogewichteten Aktiva, der Ge-
Linkempfehlung zum Thema winn- und Verlustrechnung sowie zu den Kredit- und
Den Plan finden Sie unter: Marktrisiken umfassen. Auch wird die Publikation
www.eba.europa.eu Informationen zu den Staatenpositionen, der Ver-
schuldungsquote sowie zur Kreditqualität an den
Stichtagen 31. Dezember 2016 und 30. Juni 2017
enthalten.
Stresstest
Wie im Vorjahr entnimmt die EBA sämtliche Daten-
EBA stellt geplante Methodik für 2018 zur Diskussion punkte direkt dem harmonisierten europäischen
Meldewesen (Common Reporting Framework und
KF Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA Financial Reporting – COREP und FINREP), so
hat die vorläufige Methodik und die Erhebungsbögen dass der Aufwand für die Institutsgruppen gering
für den EU-weiten Stresstest 2018 sowie den ge- bleibt. n
planten Teilnehmerkreis veröffentlicht. Die Marktteil-
nehmer können dazu nun Stellung nehmen. Zu die-
sem Zweck enthält die vorläufige Methodik explizite Linkempfehlung zum Thema
Fragen zu den einzelnen Themengebieten. Mehr Informationen zur Transparenz-
übung finden Sie unter:
Die Methodik baut im Wesentlichen auf den Vorga- www.eba.europa.eu
ben des Stresstests 2016 auf, trägt jedoch insbeson-
dere den geänderten Rechnungslegungsvorschriften
des IFRS 9 (International Financial Reporting Stan-
dard 9) Rechnung. Zudem wurden Erkenntnisse aus 1 Die SEB AG, eine Tochtergesellschaft der Skandinavis-
den vergangenen Stresstests berücksichtigt. ka Enskilda Banken, zählte dabei als schwedisches Institut.
11Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
IT-Risiken Vermögen ist demnach 2015 weiter gewachsen. Die
Studie umfasst 28 Länder, darunter erstmals auch
EBA veröffentlicht Leitlinien zur Analyse und Bewertung Belgien und die Kaiman-Inseln. Sie deckt 80 Prozent
der globalen Wirtschaftsleistung ab.
KF Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA
hat Leitlinien zur Analyse und Bewertung von IT- Nach der breiten Schattenbanken-Definition, für
Risiken veröffentlicht. Sie ergänzen die b
estehenden die der Finanzstabilitätsrat die „sonstigen Finanz
Leitlinien des aufsichtlichen Überprüfungs- und intermediäre“ heranzieht, eine Teilkategorie der
Bewertungsprozesses (Supervisory Review and Finanzierungsrechnung, ist der Umfang des globalen
Evaluation Process – SREP) und richten sich an die Schattenbankensektors bis Ende 2015 um 4,3 Pro-
Aufsichtsbehörden. Ziel sind einheitliche Verfahren zent auf 92 Billionen US-Dollar (USD) angewachsen.
und Methoden bei der Bewertung solcher Risiken. Dies entspricht ungefähr 29 Prozent des weltweiten
Finanzvermögens und 150 Prozent der Wirtschafts-
Im deutschen Recht ist der Inhalt der Leitlinien leistung der teilnehmenden Länder. Den größten An-
bereits verankert, insbesondere in §§ 25a und 25b teil am Schattenbankensektor besitzt die Eurozone
Kreditwesengesetz (KWG) und den strategischen mit 33 Prozent, gefolgt von den Vereinigten Staaten
(AT 4.2) und technisch-organisatorischen (AT 7.2) mit 28 Prozent und dem Vereinigten Königreich mit
Mindestanforderungen an das Risikomanagement 9 Prozent. Besonders starkes Wachstum erlebten die
der Banken (MaRisk). n Schattenbanken in Schwellenländern wie A rgentinien
und China.
Nach dem sogenannten engen Maß, bei dem nur
Cloud-Computing Aktivitäten einbezogen werden, die schattenbank-
spezifische Risiken wie Fristen-, Liquiditätstransfor-
EBA konsultiert Empfehlungen mation und Leverage (Verschuldungsgrad) bergen,
kommt das FSB zum Jahresende 2015 auf 34 Billio-
KF Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA nen USD, was einem Anstieg von 3,2 Prozent gegen-
hat Empfehlungen zum Thema Cloud-Computing zur über dem Vorjahr entspricht. Formen der kollektiven
Konsultation gestellt. Darin konkretisiert sie, was Vermögensanlage, die in die Kreditintermediation
Kreditinstitute bei Auslagerungen an Anbieter von involviert sind und eine gewisse „Run-Anfälligkeit“
Cloud-Services beachten sollten. Wesentliche Punkte aufweisen, nehmen mit 65 Prozent den bei weitem
sind die Pflicht der Institute zur angemessenen In- größten Anteil ein. Zudem weisen sie mit 3,7 Pro-
formation der Aufsicht, die vertragliche Umsetzung zent auch die höchste Wachstumsrate im Berichts-
von Zugangs- und Prüfungsrechten – sowohl für jahr auf. Andere Schattenbanken-Aktivitäten, wie
Institute als auch Aufsicht – und die Sicherheit von beispielsweise die Kreditvergabe durch Finanzie-
Daten und Systemen. Stellungnahmen nimmt die rungsgesellschaften, die sich zugleich kurzfristig
EBA bis zum 18. August entgegen. refinanzieren, nehmen dagegen eine deutlich gerin-
gere Rolle ein.
Beim Cloud-Computing werden IT-Ressourcen nicht
innerhalb des Unternehmens betrieben, sondern bei- Auf die generell gestiegene Bedeutung des Asset-
spielsweise in einem internetbasierten, dynamisch Management-Sektors im globalen Finanzsystem
nutzbaren System eines externen Dienstleisters. n hatte das FSB bereits Anfang des Jahres reagiert
und Empfehlungen zur Reduzierung struktureller
Schwachstellen verabschiedet (siehe BaFinJournal
Februar 2017). Die Empfehlungen umfassen un-
Schattenbankensektor ter anderem die Bereiche Liquiditätstransformation,
Leverage und operationelle Risiken. n
FSB veröffentlicht Bericht zu Umfang, Trends und Risiken
ÜG Der Finanzstabilitätsrat FSB hat seinen jährli- Linkempfehlung zum Thema
chen Bericht zu Umfang, Trends und Risiken des Den Bericht finden Sie unter:
globalen Schattenbankensektors veröffentlicht. Das www.fsb.org
12Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Devisenmarkt Der Kodex besteht aus 55 Prinzipien zu Themen wie
Steuerung (Governance), Risikomanagement, Trans-
BIZ veröffentlicht globalen Verhaltenskodex parenz, Informationsaustausch und Ethik. Er befasst
sich auch mit komplexen Sachverhalten wie elektro-
WM/KF Die Bank für Internationalen Zahlungsaus- nischem und algorithmischem Handel sowie Prime
gleich (BIZ) hat einen globalen Verhaltenskodex für Brokerage, dem auf die Bedürfnisse von Hedgefonds
den Devisenhandel veröffentlicht. Der Kodex stellt spezialisierten Handel.
einheitliche Vorgaben für gute Verhaltensweisen
(Good Practice) auf. Ziel ist ein stabiler, fairer, liqui- An der Entwicklung des Kodex waren neben Ver-
der, offener und angemessen transparenter globaler tretern von Zentralbanken auch private Marktteil-
Devisenmarkt. Der Kodex will auch dazu beitragen, nehmer beteiligt. Inhaltlich begleitet und bei Bedarf
das Vertrauen der Öffentlichkeit in einen funktionie- aktualisiert wird der Kodex von einem eigens ge-
renden Devisenmarkt wiederherzustellen. Zusätzlich gründeten Ausschuss, dem Global Foreign Exchange
veröffentlichte die BIZ einen Bericht, der ein Be- Committee (GFXC). Der Umsatz im globalen Devi-
wusstsein für die neuen Standards schaffen und An- senmarkt liegt bei mehr als 5 Billionen US-Dollar
reize zu deren Befolgung setzen soll. täglich. n
Hinweis
Weitere internationale Konsultationen
EBA Konsultation zum Anwendungsbereich der Leitlinien zur Bildung von Gruppen
verbundener Kunden (bis 26. Juni 2017)
EBA Technische Standards zur Stärkung des Risikomanagements von Kredit- und Finanz-
instituten in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (bis 11. Juli 2017)
IAIS Konsultation zu den überarbeiteten Kernprinzipien der Versicherungsaufsicht Nr. 13
(Insurance Core Principle 13) zur Rückversicherung und anderen Formen der Risiko-
übertragung (bis 31. Juli 2017)
13Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
© iStockphoto.com/RomoloTavani
Wohnimmobilienkredite
BaFin erhält neue makroprudenzielle Kompetenzen
KF Mit dem kürzlich beschlossenen Finanzaufsichts von Krediten machen und so vorschreiben, in wel
rechtergänzungsgesetz hat die BaFin zusätzliche cher Höhe ein Darlehen in einem bestimmten Zeit
Befugnisse erhalten, um raum mindestens zu
Stabilitätsrisiken aus Im tilgen ist (Amortisations
mobilienfinanzierungen anforderung).
Linkempfehlung zum Thema
besser begegnen zu kön
Das Finanzaufsichtsrecht-
nen. Durch den neuen Analoge Regelungen
ergänzungsgesetz finden Sie unter:
§ 48u Kreditwesengesetz wurden auch im Versi
www.bgbl.de
(KWG) hat sie nun die cherungsaufsichtsgesetz
Möglichkeit, das Neu (VAG) und im Kapitalan
geschäft zielgerichteter lagegesetzbuch (KAGB)
zu steuern, indem sie bei Bedarf den Fremdfinanzie geschaffen, um diese Geschäfte sektorübergreifend
rungsanteil eines Immobilienkaufs begrenzen kann. gleich zu behandeln und Wettbewerbsverzerrun
Darüber hinaus kann sie Vorgaben zur Rückzahlung gen zu vermeiden. Aufgrund der herausragenden
14Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
quantitativen Bedeutung der Banken bei der Dar vielzitierten Immobilienblase werden, wenn sie
lehensgewährung für den Häusermarkt stellt der durch eine überbordende Kreditvergabe und auf
vorliegende Artikel aber ausschließlich auf den Ban weichende Kreditvergabestandards der Banken
kenbereich ab. Die neuen Kompetenzen sind in der begleitet werden. Eine zu laxe und zu u mfangreiche
deutschen Bankenaufsicht ein Novum, weil sie nicht Kreditvergabe erhöht zum einen künstlich die Nach
am Eigenkapital der Banken anknüpfen, sondern frage nach Wohnimmobilien, wodurch die Preise
direkt das individuelle Kreditverhältnis zwischen und das Ungleichgewicht am Markt weiter anstei
Bank und Kunde betreffen. gen. Zum anderen nimmt auch die Anfälligkeit des
Bankensystems für einen abrupten Abschwung am
Handlungsfähigkeit verbessern, Häusermarkt zu. Der Darlehensvergabe durch die
Steuerzahler schützen Institute kommt daher eine besondere Bedeutung
bei der S
icherung der Finanzstabilität zu.
Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ist
ein weiterer wichtiger Baustein zur Sicherung der Um das Finanzsystem vor einer Krise zu schützen,
Finanzstabilität in Deutschland. Denn die Finanzkrise ist es somit sinnvoll, der Aufsicht eine direkte Ein
hat Marktteilnehmern und Aufsichtsbehörden deut flussnahme auf Art und Umfang der Wohnimmo-
!
lich vor Augen geführt, bilienkreditvergabe
dass eine rein mikro- der Banken zu
prudenzielle, also ermöglichen. Die
Zwei Instrumente mit direktem Einfluss
institutsbezogene Auf Instrumente, die
sicht nicht ausreicht,
auf Vertragsbedingungen im Neugeschäft bisher zur makro
um die Stabilität des prudenziellen Steu
Finanzsystems als erung des Wohn
Ganzes zu gewährleisten. Vielmehr muss sie ange immobilienmarkts zur Verfügung standen, reichen
messen durch makroprudenzielle Eingriffsmöglich dafür nicht aus. So kann die Aufsicht den Banken
keiten ergänzt werden, die – bei Bedarf – die Wider beispielsweise durch h öhere Risikogewichtungen
standsfähigkeit des Gesamtsystems stärken. vorgeben, für H äuserkredite mehr Eigenkapital als
für andere G eschäftsarten vorhalten zu müssen. Im
Der Ausschuss für F inanzstabilität (AFS), der sich Ergebnis verteuern sich Wohnimmobilienkredite da
aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der durch. Nach Erfahrungen aus Wissenschaft und Auf
Deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für sichtspraxis lassen sich über diese Veränderung der
Finanzmarktstabilisierung und der BaFin zusammen relativen Preise m öglicherweise leichte Steuerungs
setzt, empfahl daher im Sommer 2015, das bis dato wirkungen e
rzielen.
vorhandene makroprudenzielle Instrumentarium zu
ergänzen, um alle zentralen Stabilitätsrisiken, die Um allerdings Finanzkrisen angemessen begegnen
aus dem Häusermarkt resultieren, angemessen ad zu können, bedarf es Impulsen, die sehr viel deut
ressieren zu können (siehe BaFinJournal Juli 2015). licher und schneller wirken. Konsequenterweise hat
der AFS daher die Schaffung von zwei Instrumenten
Die Initiative des AFS zielt dabei explizit auf die vor vorgeschlagen, die direkten Einfluss auf die Ver
beugende Schaffung neuer Instrumente ab. Nicht tragsbedingungen im Neugeschäft nehmen: die
ein akuter Handlungsbedarf, sondern die Schaffung sogenannte Kreditvolumen-Immobilienwert-Relation
von Handlungsfähigkeit für den Fall der Fälle steht und die Amortisationsanforderung.
somit im Fokus. Hauptziel des AFS und der beteilig
ten Institutionen ist es, die Belastung der Steuer Begrenzung des Fremdfinanzierungsanteils
zahler mit den exorbitanten Kosten von Finanzkrisen
zu vermeiden, die aus Fehlentwicklungen am deut Die Kreditvolumen-Immobilienwert-Relation ist da
schen Häusermarkt resultieren könnten. bei von besonderer Bedeutung. Über dieses Instru
ment kann die BaFin die Höhe von Häuserkrediten
Direkte Wirkung auf Kreditverträge in Abhängigkeit vom Wert der Immobiliensicherheit
begrenzen. Legt sie etwa eine Kreditvolumen-Immo
Preisübertreibungen am Häusermarkt können dann bilienwert-Relation von 85 Prozent fest, so bedeutet
zu einem stabilitätsrelevanten Problem, also der dies, dass mindestens 15 Prozent des Marktwerts
15Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
der Immobilie aus Eigenkapital zu Beispiel: Kreditvolumen-Immobilienwert-Relation
bestreiten sind (siehe Grafik). von 85 Prozent
Eine derartige Begrenzung des Fremd
finanzierungsanteils soll gewährleisten,
dass Institute bei Zahlungsausfall ihrer
Kreditkunden erwartete Verluste über
die Verwertung der Immobiliensicher
heiten reduzieren können.
Amortisationsanforderung
Das zweite neue Instrument ist die
Amortisationsanforderung. Über die
ses Mittel kann die BaFin künftig bei
Bedarf einen Anteil des Gesamtkre
ditbetrags bestimmen, der innerhalb
eines festgelegten Zeitraums von den
Kreditnehmern zu tilgen ist. Für den
Kreditnehmer bedeutet die Amortisati
onsvorgabe, dass die Tragbarkeit sei
nes Schuldendienstes aus Zins- und vermeiden. So wurden etwa sozialer Wohnungsbau
Tilgungszahlungen nicht dadurch erleichtert werden und Anschlussfinanzierungen von den neuen Rege
kann, dass eine übermäßig lange Laufzeit des Darle lungen ausgenommen. Zudem sind unter anderem
hens vereinbart wird. substanzielle Erleichterungen für Kredite vorgese
hen, die bestimmte Beträge nicht übersteigen und
Aus Sicht der Finanzstabilität sinkt damit die Aus- aufgrund einer niedrigen, konservativen Beleihung
fallwahrscheinlichkeit der Kredite. Zudem führt der Immobilie eine geringe Ausfallwahrscheinlichkeit
die zügigere Rückführung des Kredits auch zu aufweisen.
einer schnelleren Reduktion der offenen Kredit
forderung des Darlehensgebers. Beide Aspekte Einsatz mit Augenmaß
tragen s ignifikant dazu bei, das systemische Risiko
zu verringern. Die neuen Beschränkungen gemäß § 48u KWG
gelten nicht unmittelbar, sondern müssen von der
Negative Folgen von Eingriffen abmildern BaFin mittels Allgemeinverfügung festgelegt werden.
Sie wird dies nur dann tun, wenn und soweit der
Die neuen Instrumente nehmen direkt Einfluss auf Einsatz der Instrumente erforderlich ist, um einer
die Wohnimmobilienkreditvergabe und stellen d amit Gefährdung der Finanzstabilität in Deutschland ent
wirkungsstarke Mittel zur Sicherung der Finanzstabi- gegenzuwirken. Eine Gefährdung der Finanzstabilität
lität dar. Diese Stärke führt allerdings automatisch könnte beispielsweise drohen, wenn die Immobilien
zu Zielkonflikten mit anderen Politikfeldern. So wür preise und die Immobilienfinanzierungen zeitgleich
de ein Einsatz der Instrumente etwa bei Bauwirt stark ansteigen und die Banken den A nforderungen
schaft und privater Vermögensbildung zu Einbußen an Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit der
führen. Rechtstechnisch stellt der Einsatz dieser Schuldner weniger Bedeutung beimessen.
Instrumente zudem einen erheblichen Eingriff in die
Vertragsfreiheit dar. Ob und inwieweit eine Gefahr für die F inanzstabilität
droht, analysiert und bewertet die BaFin z usammen
Die am AFS beteiligten Institutionen waren sich des mit der Deutschen Bundesbank fortlaufend. Die Ein
sen von Anfang an bewusst und haben daher über schätzungen werden in F inanzstabilitätsanalysen
vielfältige Ausnahmetatbestände und Öffnungsklau festgehalten und im Ausschuss für F inanzstabilität
seln Vorkehrungen getroffen, um unbillige Härten zu beraten. Wenn der Ausschuss zu der Erkenntnis
16Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
gelangt, dass tatsächlich eine solche Gefährdungs der Kredit- und Immobilienwirtschaft und m
ehrere
lage vorliegt, kann er der BaFin empfehlen, die neu undesministerien anzuhören, damit möglichst alle
B
en Instrumente einzusetzen. berechtigten Belange von Wirtschaft, Politik und
Verwaltung bei Erlass der Beschränkungen angemes
Hält die BaFin eine Beschränkung der Immobilien sen berücksichtigt werden können. Darüber hinaus
kreditvergabe für geboten, so fertigt sie den Ent hat die BaFin den Erlass solcher Beschränkungen
wurf einer Allgemeinverfügung. Zu dem Entwurf der Europäischen Zentralbank und diversen anderen
sind sodann insbesondere die Spitzenverbände europäischen Institutionen vorab anzuzeigen.
Grafik: Europäische Staaten mit Begrenzungen des Kreditfinanzierungsanteils
© kartoxjm/fotolia.com
Quelle: BaFin/ESRB
17Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Beide Instrumente können je nach Art des zu Integration gerade von einem wirtschaftlich s tarken
adressierenden Stabilitätsproblems einzeln oder in Land mit großer politischer Bedeutung erwartet
Kombination eingesetzt werden. Ein gemeinsamer wird, dass es auch bei aufsichtlichen R egularien
Einsatz kann sich etwa bei besonders gravierenden und Instrumenten mit gutem Beispiel vorangeht.
Problemsituationen anbieten. Auch lässt sich durch Deutschland agierte in Bezug auf die V erfügbarkeit
eine geeignete Kombination beider Instrumente makroprudenzieller Instrumente bisher recht zurück
gegebenenfalls verhindern, dass Institute aufsicht- haltend. Dies ist aufgrund der relativen Stabilität
liche Maßnahmen umgehen. seines Wohnimmobilienmarkts auch verständlich.
Viele Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum
Bewertung und Ausblick (EWR) hingegen haben diese Instrumente nicht nur
schon geschaffen, sondern setzen sie auch bereits
In den Medien, der Politik und besonders bei den ein (siehe Grafik Seite 17). Der Internationale Wäh
Vertretern der Bankenindustrie wurde das Gesetzes rungsfonds IWF und der Europäische Ausschuss für
vorhaben lange Zeit kontrovers diskutiert. Dies ist Systemrisiken ESRB hatten bereits wiederholt ange
angesichts der Intensität eines etwaigen Eingriffs und regt, die aufsichtlichen Eingriffsmöglichkeiten auch in
der implizierten Wirkungen auf andere Politikfelder Deutschland fortzuentwickeln. Ein erster Meilenstein
auch durchaus nachvollziehbar. ist nun erreicht.
Aus aufsichtlicher Perspektive war die Schaffung Dem deutschen Gesetzgeber ging es bei seinem
der neuen Instrumente ein dringend erforderlicher Ja zu den neuen Kompetenzen für die BaFin um
Schritt. Der deutsche Wohnimmobilienmarkt war in die präventive Schaffung von H andlungsfähigkeit.
der Vergangenheit zwar im internationalen Vergleich Es ist nicht mit der Intention verbunden, diese
stabil, auch dank einzelner eher konservativer Struk Instrumente sofort einzusetzen. Bislang besteht
turelemente wie Beleihungswerten und langen Zins aus Sicht der BaFin dazu keine Notwendigkeit. Zwar
bindungen. Daraus lässt sich aber – gerade in Zeiten beobachtet sie die Preisentwicklung am deutschen
einer sich verstetigenden Niedrigzinsphase – keine Häusermarkt nicht ohne Sorge. Diese wird jedoch
naturgesetzliche Stabilität ableiten. Insoweit muss bislang nicht von einer ausufernden Kreditvergabe
sich die deutsche Aufsicht dafür wappnen, im Notfall und massiv aufweichenden Vergabestandards der
frühzeitig mit den richtigen Instrumenten eingreifen Banken begleitet. n
zu können, um Finanzstabilität und Steuerzahler zu
schützen. Das Gesetz hat hier eine ganz wesent-
liche Lücke im aufsichtlichen I nstrumentenkasten Autoren
geschlossen, da die BaFin nun erstmals die Möglich Andreas Pfeßdorf
keit hat, wirkungsstark in den Häusermarkt einzu BaFin-Referat für Aufsichtsorganisation
greifen und Stabilitätsgefahren direkt an der Wurzel in der Bankenaufsicht
zu bekämpfen.
Michael Vormann
Hinzu kommt, dass im Zuge der internationalen BaFin-Referat für Finanzstabilität
Harmonisierung und speziell der europäischen national und Risikoanalyse
18Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Zweites
Finanzmarktnovellierungsgesetz
Umsetzung von MiFID II
und Anpassung an weitere
europäische Vorschriften
© M.Dörr & M.Frommherz/fotolia.com
WM In Kürze wird das Zweite Finanzmarktnovel Finanzmarktinfrastruktur, etwa die Regulierung von
lierungsgesetz (2. FiMaNoG) im Bundesgesetzblatt Handelsplätzen, als auch geänderte Vorschriften für
verkündet . Das Gesetz wird in weiten Teilen zum Finanzmarktakteure beim Vertrieb von Finanzinstru
3. Januar 2018 in Kraft treten und passt nationale menten an Anleger.
Vorschriften im Bereich der Finanzmarktaufsicht an
zahlreiche neue europäische Vorgaben an. Begleitet wird die MiFID II von der Finanzmarkt
verordnung (Markets in Financial Instruments
Umsetzung der MiFID II und Regulation – MiFIR), deren Schwerpunkt auf der
Anpassung an MiFIR Markttransparenz bei Geschäften in Finanzinstru
menten liegt. Die MiFIR gilt zwar unmittelbar, löst
Schwerpunkt des 2. FiMaNoG ist die Umsetzung der jedoch ebenfalls Anpassungsbedarf im deutschen
umfangreichen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Recht aus: Nationale Regelungen, die der MiFIR ent
Financial Instruments Directive II – MiFID II), der gegenstehen oder auch gleich lauten, entfallen künf
Nachfolgerin der MiFID I. Sie enthält zahlreiche neue tig. Zudem müssen nationale Sanktionsvorschriften
Vorgaben für den Handel mit Finanzinstrumenten. auf die Ge- und Verbote dieser Verordnung ausge
Darunter fallen sowohl übergeordnete Fragen der dehnt werden.
19Juni 2017
BaFin Journal Kurz & Aktuell Aufsicht Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Linkempfehlung zum Thema strukturverordnung (European Market Infrastructure
Den Gesetzesbeschluss finden Regulation – EMIR) – Meldepflichten für den Ab
Sie unter: schluss, die Änderung und Beendigung von Wert
www.dipbt.bundestag.de papierfinanzierungsgeschäften eingeführt. Zudem
enthält sie erweiterte Transparenzanforderungen für
die Manager von Investmentfonds und stellt Anforde
Änderungen vor allem am WpHG rungen an die Weiterverwendung von Finanzinstru
menten, die diese als Sicherheit erhalten haben.
Das wichtigste öffentlich-rechtliche Regelwerk für
den Handel mit Finanzinstrumenten ist in Deutsch Die Benchmark-Verordnung, die Ende Juni 2016
land das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Dem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
entsprechend findet sich dort auch ein Großteil der wurde, soll sicherstellen, dass die in der EU herge
Änderungen des 2. FiMaNoG. Der Gesetzgeber hat stellten und verwendeten Benchmarks robust, zu
die Novellierung des WpHG auch dazu genutzt, die verlässig, repräsentativ und für den angestrebten
ses neu zu strukturieren und die Nummerierung der Einsatzzweck geeignet sind. Ziel ist es, Manipula-
Paragrafen grundlegend zu ändern. Das Wertpapier tionen von Benchmarks künftig vorzubeugen (siehe
handelsgesetz war nach zahlreichen Änderungen dazu auch Seite 13).
zunehmend unübersichtlich geworden und ein Ein
schub neuer untergeordneter Paragrafen teilweise Wesentliche Ziele des 2. FiMaNoG
nicht mehr möglich.
Bei der Regulierung der Finanzmarktinfrastruktur
An den Änderungen im WpHG lässt sich exempla durch die MiFID II hat der europäische G esetzgeber
risch die zunehmende Bedeutung von europäischem in erster Linie auf einige unerwünschte Folgen der
Recht und die abnehmende Bedeutung nationaler MiFID I und auf den technologischen Fortschritt seit
Regulierung ablesen – viele Vorschriften im WpHG deren Umsetzung im Jahr 2007 reagiert. Bei der Re
sind nur noch grundlegender Natur. Das weit über gulierung der Handelsplattformen hatte die MiFID I
wiegende Regulierungsvolumen entfällt inzwischen den Börsenzwang aufgehoben, um mehr Wettbe
auf europäische Durchführungsverordnungen, die werb und dadurch Kostensenkungen zu erreichen.
unmittelbar anwendbar sind und auf die das WpHG Damit waren jedoch auch Probleme verbunden. So
jeweils verweist. wurden die Vorteile des Wettbewerbs nicht immer an
die Endinvestoren weitergegeben. Mit der MiFID II
Neben dem WpHG ändert das 2. FiMaNoG in Umset wurden darum die Regeln zur Transparenz und zur
zung der MiFID II auch andere K
apitalmarktgesetze, Ausführung (Best Execution) überarbeitet und aus
insbesondere das Börsengesetz (BörsG) und das geweitet.
Kreditwesengesetz (KWG).
Zudem sind die Märkte zunehmend komplex und un
Ausführungsbestimmungen übersichtlich geworden. Dies führte zu einem Bedarf
zu weiteren Verordnungen an einer Neujustierung der Regulierung der etablier
ten Handelsplattformen – also der Börsen und multi
Darüber hinaus enthält das 2. FiMaNoG Ausfüh lateralen Handelssysteme – wie auch einer besseren
rungsbestimmungen zu zwei weiteren europäischen Überwachung neuartiger organisierter Handelssys
Rechtsakten, die unmittelbar anwendbar sind: zur teme und des außerbörslichen Handels, der stark
Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zugenommen hat. Er soll zugunsten regulierter Han
(Regulation on Securities Financing Transactions – delsplattformen zurückgedrängt werden.
SFT-Verordnung) und zur Benchmark-Verordnung.
Das 2. FiMaNoG regelt unter anderem die Zustän Organisierte Handelssysteme
digkeiten für die Überwachung der einschlägigen
Regelungen und deren Sanktionierung durch Buß Nach dem 2. FiMaNoG werden neben den herkömm
geldvorschriften. lichen regulierten Märkten und den multilateralen
Handelssystemen (Multilateral Trading Facilities –
Die SFT-Verordnung von 2015 hat – z usätzlich zu MTFs) künftig auch sogenannte Organisierte Han
den Berichtspflichten der Europäischen Marktinfra- delssysteme (Organised Trading Facilities – OTFs)
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