JOURNAL Arbeitsschutz und Umwelt - REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT - Hessen.de
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REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT JOURNAL Arbeitsschutz und Umwelt DIE RP-ABTEILUNGEN IV UMWELT DARMSTADT, FRANKFURT UND WIESBADEN UND ABTEILUNG VI ARBEITSSCHUTZ August 2021
INHALT
VORWORT 3
ARBEITSSCHUTZ Maske auf beim Spargelstechen? 4
Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft unter Coronabedingungen
IMMISSIONSSCHUTZ / Corona-Soforthilfe – Das Behördenleben in Zeiten des nicht vorherseh 6
PROJEKTGRUPPE IFSG baren Wandels durch die Corona-Pandemie
Entschädigungsleistungen bei Verdienstausfall nach dem Infektions- 8
schutzgesetz (IfSG) – eine Herausforderung für die neue Projektgruppe
des Regierungspräsidiums Darmstadt
ABWASSER Behördliche Überwachung in Corona-Zeiten – Pandemiemaßnahmen in 11
Abwasserbetrieben
ABFALLWIRTSCHAFT / Was haben verpackte Lebensmittelabfälle mit Gießkannen und 14
BODENSCHUTZ Plastiktüten zu tun?
OBERFLÄCHENGEWÄSSER Warum dauert das so lange? 20
ABFALLWIRTSCHAFT / Digitalisierung im abfallrechtlichen Vollzug 24
ENTSORGUNGSWEGE
IMMISSIONSSCHUTZ Werden bei Windenergieanlagen die Lärmrichtwerte eingehalten? 28
BODENSCHUTZ Thermische Boden- und Grundwassersanierung 30
UNSERE JOURNALE Bisherige Ausgaben – eine Übersicht 34
DIENSTSTELLEN UND 35
IMPRESSUM
2 REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT · JOURNAL ARBEITSSCHUTZ UND UMWELT · August 2021
VORWORT
SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,
die Sommerferien haben Halbzeit und nicht nur wegen Weitere Artikel gehen der Frage nach, was verpackte
des durchwachsenen Wetters stellt sich das typische Lebensmittel mit Gießkannen und Plastiktüten zu tun
Urlaubsgefühl nicht so richtig ein. In diesem Jahr haben oder warum Verwaltungsverfahren manchmal
schwingt auch eine gehörige Portion Unsicherheit mit. etwas länger dauern. Der Beitrag zur Digitalisierung
Denn unser aller (Arbeits-) Leben hat sich durch die im abfallrechtlichen Vollzug zeigt, dass das RP, seit
Pandemie grundlegend geändert und der Weg zurück 2018 Digitale Modellbehörde, den Anforderungen an
zur Normalität ist nicht immer einfach. eine moderne Verwaltung gerecht wird.
So ist auch die neue Ausgabe unseres Journals für Die „Lärm-Lupe“ wird bei Windenergieanlagen an-
Arbeitsschutz und Umwelt von Themen rund um die gesetzt, um neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und
Corona-Pandemie geprägt. Der erste Beitrag aus der Technik zu nutzen. Der Artikel über thermische Boden-
neuen Abteilung VI Arbeitsschutz des RP Darmstadt und Grundwassersanierung mit der Vorstellung
beschäftigt sich beispielsweise mit der Situation innovativer Sanierungsalternativen rundet die aktuelle
von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft Journal-Ausgabe ab.
unter Corona-Bedingungen. Eine vom Hessischen
Ministerium für Soziales und Integration koordinierte Ich wünsche Ihnen sommerliches Lesevergnügen, eine
Aktion zielt auf die Überwachung landwirtschaftlicher entspannte Urlaubszeit und vor allem viel G
esundheit
Betriebe zum Schutz der Saisonarbeitskräfte gerade in diesen herausfordernden Zeiten.
im Hinblick auf SARS-CoV-2 ab.
Herzliche Grüße
Die folgenden beiden Beiträge zeigen, wie sich
die Pandemie ganz konkret auf die Arbeit des RPs
mit zusätzlichen Aufgaben auswirkte. Rund 300
Ihre Brigitte Lindscheid
Mitarbeiter*innen haben ihre Kolleg*innen des RP Regierungspräsidentin
Kassel bei der Berechnung und Auszahlung der
Corona-Soforthilfen unterstützt. Zudem wurde dem
RP die hessenweite Berechnung der Entschädigungs
leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz mit
bislang 104 000 Anträgen zugewiesen.
Gleichzeitig bleiben die originären Aufgaben des RP
Darmstadt bestehen. Corona führte zu besonderen
Herausforderungen, wie der Bericht über die Pande-
miemaßnahmen in Abwasserbetrieben zeigt.
3
SAISONARBEITSKRÄFTE IN DER LANDWIRTSCHAFT
UNTER CORONABEDINGUNGEN
MASKE AUF beim
Spargelstechen?
In Hessen hat die Erntesaison 2021 mit dem Spargelstechen begonnen. Auch dieses Jahr sorgt die
Corona-Pandemie dafür, dass besondere Maßnahmen zu treffen sind, um die Saisonarbeitskräfte vor
gegenseitiger Ansteckung mit COVID-19 zu schützen.
Im vergangenen Jahr hatten die Arbeitsschutz den Arbeitsschutzausschüssen beim BMAS. Dabei
dezernate des Regierungspräsidiums Darmstadt in waren nicht nur die Arbeitsplätze und Tätigkeiten der
einer vom Hessischen Ministerium für Soziales und Saisonarbeitskräfte zu betrachten, sondern auch die
Integration (HMSI) koordinierten S chwerpunktaktion Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auf
zusammen mit den beiden anderen hessischen Regie- den Höfen. Im Dezember 2020 wurde die Arbeits
rungspräsidien und der Sozialversicherung für Land- stättenverordnung so geändert, dass seitdem bestimm-
wirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) insgesamt te Regelungen der Verordnung auch für Gemein-
133 landwirtschaftliche Betriebe und 32 Betriebe der schaftsunterkünfte außerhalb des Betriebes gelten.
Weinwirtschaft überprüft, die insgesamt knapp 6 000
Saisonarbeitskräfte beschäftigen. In Einzelfällen wur-
den auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll
(Zuständigkeit für Schwarzarbeit und Mindestlohnge-
setz) bzw. das zuständige Gesundheitsamt (Zuständig-
keit für Infektionsschutzgesetz) eingebunden.
Bei der Aktion ging es sowohl um die Beratung –
hierzu war eine spezielle Handlungshilfe für die
Landwirte erarbeitet worden – als auch um die Über-
wachung der einschlägigen Regelungen. Besonders
im Fokus standen die Einhaltung der Maßnahmen
des SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandards des BMAS
(Bundesministerium für Arbeit und Soziales) bzw.
der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, erarbeitet von
4
Im Rahmen der Aktion wurden die Be-
triebe zunächst angeschrieben. Mit dem
Anschreiben erhielten sie eine vom HMSI
in Zusammenarbeit mit dem schleswig-
holsteinischen Sozialministerium und
der SVLFG erstellte Handlungshilfe zum
Schutz von Ernte- und Saisonarbeitskräften
vor SARS-CoV-2 sowie eine Checkliste, mit der die
Umsetzung der Anforderungen abgefragt wurde. Gravierende Verstöße, bei denen Anordnungen mit
Die ausgefüllte und zurückgesandte Checkliste mit Sofortvollzug erforderlich gewesen wären, gab es in
zusätzlichen Belegen, u. a. Fotos, wurde von den keinem der untersuchten Betriebe. Dennoch werden
Arbeitsschutzdezernaten bzw. der SVLFG geprüft. die Arbeitsschutzdezernate der neu gebildeten
Bei fehlender Rücksendung, nicht aussagekräftigen Arbeitsschutzabteilung im Regierungspräsidium
Unterlagen bzw. nicht plausiblen Angaben oder Darmstadt auch in diesem Jahr die landwirtschaft-
anderen Unstimmigkeiten wurden Vor-Ort-Kontrollen lichen Betriebe mit Saisonarbeitskräften im Blick
durchgeführt. Das war bei etwa einem Viertel aller behalten und allen Beschwerden von Beschäftigten
angeschriebenen Betriebe der Fall. oder Dritten nachgehen, um ein ordnungsgemäßes
Schutzniveau zu gewährleisten.
Erfreulicherweise zeigte sich im Ergebnis der Aktion,
dass mehr als 90 % der Betriebe im Wesentlichen die Dr. Holger Wode holger.wode@rpda.hessen.de
Schutzvorschriften einhielten. Die vorgefundenen
DEZERNAT VI 61
Mängel betrafen vor allem zu wenige Sanitäranlagen
auf dem Feld, Probleme beim Tragen von Mund-
Nasen-Schutz über einen längeren Zeitraum bei
schwerer körperlicher Arbeit, wenn die Schutzab-
stände nicht eingehalten werden konnten sowie zu
wenige Waschmaschinen bzw. Wäschetrockner.
5
CORONA-SOFORTHILFE
DAS BEHÖRDENLEBEN
IN ZEITEN DES nicht vorher-
sehbaren Wandels
Es ist April 2020 und schnell wird auch im Regierungspräsidium Darmstadt klar, dass sich die Tätigkeit v
ieler
Mitarbeiter*innen im wahrsten Sinne des Wortes von heute auf morgen verändern wird. Die gewohnten
Tätigkeiten der Naturwissenschaftler, Ingenieure aus Umwelt-, Bau-, Verfahrenstechnik und Bergbau sowie
Verwaltungsfachwirte und Juristen müssen ruhen und es heißt „Anpacken“ in einem völlig neuen Themenge-
biet, nämlich „Prüfung von Finanzen“ im Rahmen der Corona-Soforthilfe.
Aber alles der Reihe nach: Das Corona-Soforthilfe- Zu beantragen war die Soforthilfe beim Regierungs-
programm Hessen 2020 ermöglicht Selbstständigen, präsidium Kassel. Bei etwa 100 000 Anträgen hessen-
Gewerbetreibenden, Freiberuflern und auch Unter- weit war schnell klar, dass diese Aufgabe nicht ohne
nehmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden, die durch die Unterstützung zu bewältigen sein würde. Daraufhin
Corona-Pandemie in wirtschaftliche Engpässe geraten folgte eine Abfrage bei den Schwesterbehörden in
sind, eine schnelle und unbürokratische Unterstützung Gießen und in Darmstadt, so dass letztlich insgesamt
zu beantragen. Hierbei handelt es sich um einen ein- 700 Mitarbeiter*innen freiwillig bereit und froh waren,
maligen, nicht rückzahlbaren staatlichen Zuschuss. Die ihren Beitrag in diesen sehr schwierigen Zeiten leisten
Höhe des Zuschusses ist abhängig von der Höhe des zu können – sogar an Sonn- und Feiertagen und nicht
Liquiditätsengpasses, welcher durch die Folgen der selten über einen „normalen“ Arbeitstag hinaus.
Corona-Pandemie entstanden ist und der Anzahl der
Mitarbeiter im Betrieb. In nur wenigen Wochen wurden zahlreichen Mit
arbeiter*innen Zugänge in einem extra für die Erfas-
sung und Bearbeitung von Anträgen geschaffenen
Online-Fachverfahren eingerichtet sowie Schulungen
durchgeführt, bis dann das ersehnte Startsignal zur
Antragsbearbeitung ertönte.
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Getreu den Vorgaben des Täglich mussten neue Herausforderungen bewältigt
Hessischen Ministeriums der werden, wodurch sich bei der Antragsprüfung schon
Finanzen (HMdF) sowie des bald ein vernünftiges Mittelmaß aus großzügiger
Hessischen Ministeriums für Bewilligung und tiefgreifender Prüfung einstellte.
Wirtschaft, Energie, Verkehr Möglicherweise ist das auch ein Grund dafür, dass die
und Wohnen (HMWEVW) hessischen Staatsanwaltschaften „nur“ in gut 1 000
möglichst schnell, wohlwollend Betrugsfällen ermitteln.
und unbürokratisch die be-
antragte Soforthilfe zu prüfen, Mit dem Ende der Antragsbearbeitung gab es durch-
stürzten sich die Mitarbeiter*innen weg eine positive Rückmeldung aus der Abteilung: Ja,
gespannt und motiviert in die Antragsbe- es gab gerade zu Beginn Widrigkeiten und auch waren
arbeitung. Vielmals funktionierte dies auch die Antragsteller teilweise uneinsichtig. Vor allem
reibungslos, so dass zwischen Beantragung, die Meldungen von mehr als 1 000 potentiellen Be-
Prüfung und Auszahlung keine 24 Stunden vergingen. trugsfällen hinterlassen einen bitteren Beigeschmack.
Trotzdem überwiegt das positive Gefühl bei eben jener
Allerdings häuften sich auch die zweifelhaften Fälle Berufsgruppe, welche die negativen Auswirkungen der
aufgrund von unvollständigen und widersprüchlichen Pandemie – insbesondere wirtschaftlich betrachtet –
Angaben, wodurch teils mehr Fragen aufgeworfen als glücklicherweise nicht so deutlich verspürt, vielen
Antworten gefunden wurden. So waren die Vorgaben Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes getan zu haben.
zu Beginn der Antragsbearbeitung noch recht knapp Die Bearbeitung hat Spaß gemacht! In kürzester Zeit
gefasst, wurden jedoch dann zusehends umfangrei- wurde viel Neues erlernt und es wurden Einblicke
cher. Unter den Mitarbeiter*innen bildete sich schon in eine Welt gewährt, die für eine Umweltabteilung
bald ein dynamisches Soforthilfe-Netzwerk, in dem üblicherweise verschlossen bleibt. Und dann ist da
man sich austauschte und unterstützte. noch dieses schöne Corona-Soforthilfe-Zusammenge-
hörigkeitsgefühl entstanden, das die Kolleginnen und
Nicht selten bestanden Zweifel an der Richtigkeit der Kollegen der unterschiedlichen Dezernate über die Flut
Angaben. Solche Anträge erledigten sich oftmals von von Anträgen hinweg begleitet hat.
selbst, da auf offenbar banale Nachforderungen keine
Rückmeldungen mehr eingingen. Dazu passend ein Insgesamt wurden durch das Soforthilfe-Programm in
exemplarischer Schriftwechsel in der Abteilung: Hessen knapp 953 Millionen Euro ausgezahlt.
„…habt Ihr eigentlich mal einen Sterberegister- Marc Odrosek marc.odrosek@rpda.hessen.de
abgleich gemacht bei Euren Soforthilfe-Anträgen? DEZERNAT IV/WI 43.2
Manch ein Antragsteller existiert nicht mehr…“
Sehr widersprüchliche Anträge wurden direkt an die
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main abgegeben.
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ENTSCHÄDIGUNGSLEISTUNGEN BEI VERDIENSTAUSFALL
NACH DEM INFEKTIONSSCHUTZGESETZ (IFSG)
Eine Herausforderung
FÜR DIE NEUE PROJEKT-
GRUPPE des RP Darmstadt
Gerade noch aufgewärmt durch die Corona-Sofort Zunächst waren die Gesundheitsämter für solche
hilfe-Sachbearbeitung sorgte das Infektionsschutzge- Angelegenheiten zuständig. Um diese jedoch für ihre
setz (IfSG) gleich für die nächste große Herausfor- in Pandemiezeiten anderen sehr wichtigen Aufgaben
derung beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP). zu entlasten, wurde die Zuständigkeit für die Entschä-
Viele Mitarbeiter*innen waren gern bereit, weiterhin in digungsleistungen nach dem IfSG dem Regierungs-
Sachen „Bekämpfung des Corona-Virus bzw. dessen präsidium Darmstadt mit Wirkung zum 15. Mai 2020
Auswirkungen“ mitzuhelfen, um so die Folgen der übertragen. Die eigentliche Antragsbearbeitung
Pandemie zu minimieren. Zweifelsohne war es den erfolgte dann rein elektronisch in einem Fachverfah-
meisten Mitwirkenden bis dahin nicht bekannt, dass ren. Am 25. Juni 2020 fiel schließlich der Startschuss
es überhaupt eine Entschädigungsleistung nach dem für die Antragserfassung. So begannen die damals
Infektionsschutzgesetz gibt, aber trotzdem stellte man knapp 100 mitwirkenden Mitarbeiter*innen damit,
sich auch dieser Aufgabe gerne. etwa 10 000 Anträge in Papierform, die bis zu diesem
Zeitpunkt bereits eingegangenen waren, händisch in
Im Einzelnen: Gemäß den §§ 56 bis 58 IfSG besteht das Fachverfahren zu überführen. Das lang ersehnte
ein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall, „Go!“ für die eigentliche Antrags- bzw. Sachbearbei-
sofern Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige tung erfolgte dann endlich am 28. Juli 2020. Klar ist
entweder aufgrund einer Quarantäneanordnung oder es unangenehm, dass für Anträge mit Entschädi-
durch einen Betreuungsengpass, weil z. B. die Kinder- gungsanspruch, die schon im März 2020
tagesstätte wegen Corona geschlossen ist, verhindert gestellt worden waren, die tatsächliche
sind, ihrer Tätigkeit nachzukommen. Das bedeutet im Bearbeitung erst im August begann;
Klartext, dass das Land auf Antrag vollständig oder freilich wurden sodann die Anträge nach
zumindest anteilig den Verdienst bzw. Lohn für diesen Eingangsdatum abgearbeitet.
Zeitraum übernimmt.
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Damit startete nun die eigent- Feststellung, dass scheinbar ein
lich heiße und interessante zunehmend in den Hintergrund
Phase der Bearbeitung. Erste geratener zwischenmenschlicher
Schulungen waren durchgeführt, und gesellschaftlicher Zusam-
Handlungsanweisungen zur Bear- menhalt erfreulicherweise wieder
beitung mit zunächst drei Seiten er- aufzuleben scheint. Solche Erfahrun-
stellt, aus denen bis heute bereits mehr gen bereichern den Arbeitsalltag und
als zehn Seiten geworden sind. Man setzte das Zusammengehörigkeitsgefühl in einer
sich auseinander mit zahlreichen Verordnungen, herausfordernden Zeit.
Quarantäneanordnungen, wann welches Land zum
Risikogebiet erklärt wurde, Reise- und Gehaltsnach- Nachdem sich dann im September und Oktober des
weisen, Steuererklärungen, Sozialversicherungs- letzten Jahres die Aufregung in der Sachbearbeitung
beiträgen, Brutto- und Nettoverdienstausfällen und legte und schon fast von einer Art Routine zu sprechen
sonstigen Zuschüssen, um am Ende den korrekten war, sorgten im November geänderte Verordnungen
Erstattungsbetrag bescheiden zu können. für erneute Änderungen in den Prüfvorgaben. Genau-
genommen zieht sich ein roter Faden bis heute durch –
Auch nahm man sich gern die Zeit, am Service-Telefon Nichts ist so beständig wie der Wandel! Dies liegt hier
rund ums Thema „Corona“ beratend und aufklärend jedoch in der Natur der Sache, zumal ständig neue
tätig zu sein. Bei den Gesprächen Lösungen für neue Problemstellungen zu erarbeiten
stellte sich vielmals schnell eine waren und sind.
Verbundenheit, unabhängig
vom Anliegen bzw. der Tätigkeit, Eine weitere verlässliche Variable war das bereits ange-
beispielsweise als Arbeitgeber, sprochene Fachverfahren, in welchem die eigentliche
Arbeitnehmer, Selbstständiger, Sachbearbeitung erfolgte und auch die Antragsteller
Steuerberater oder aus Verbänden, ihre Anträge verfassten (https://ifsg-online.de); hier saß
ein, man tauschte sich aus, erarbei- man sich sozusagen virtuell gegenüber, Antragsteller
tete gemeinsam Lösungswege in und Sachbearbeiter. Die Antragsteller waren unzufrie-
einer Thematik, die für alle neu war den, da sie manchmal im letzten Bearbeitungsschritt
und bis heute ist. So einschneidend mit einer Fehlermeldung vom System getrennt wur-
und negativ eine solche Pandemie den und somit alle Angaben noch einmal eingeben
auch ist, so angenehm ist indes die mussten.
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WEITERE INFORMATIONEN
Hier finden Sie Downloads und weitere Informationen zum Thema Verdienstausfallentschädigung nach
den §§ 56 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG):
› https://rp-darmstadt.hessen.de/soziales/verdienstausfallentschädigung-nach-den-§§-56-ff-
infektionsschutzgesetz-ifsg
Im selben Moment riefen sie auch schon an und die Sachbearbeitenden konnten unmittelbar das Leid teilen,
da es ihnen in diesem Moment nicht besser erging. Auch sie wurden von Fehlermeldungen und sehr langen
Ladevorgängen der externen Plattform nicht verschont.
Aber schnell herrschte wieder Einigkeit: „Gemeinsam schaffen wir das!“
Es bleibt zu konstatieren, dass alle Mitarbeiter*innen freiwillig und aus verschiedenen Fachgebieten, wie
beispielsweise Naturwissenschaft und Verwaltung, mitwirkten, sich die Kenntnisse zur Sachbearbeitung in Kürze
aneigneten und die eigentliche Arbeit parallel mit bewältigten oder an hilfsbereite Kolleg*innen übergaben.
Im Januar wurde die Zahl der Mitwirkenden auf etwa 200 Personen angehoben, um dem immer größer
werdenden Berg an Anträgen Herr zu werden. Bis Ende Juli 2021 sind ca. 104 000 Anträge hessenweit einge-
gangen, 58 000 wurden bislang abschließend bearbeitet und es wurden insgesamt mehr als 46,3 Mio. Euro
ausgezahlt.
Es ist also noch viel abzuarbeiten, der Projektauftrag wurde bis Ende 2021 verlängert. Es bleibt spannend!
Marc Odrosek marc.odrosek@rpda.hessen.de
DEZERNAT IV/WI 43.2
10BEHÖRDLICHE ÜBERWACHUNG IN
CORONA-ZEITEN
PANDEMIEMASSNAHMEN
in Abwasserbetrieben
Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die Überwachung von zur kritischen
Infrastruktur gehörenden Abwasseranlagen durch das Dezernat IV/Wi 41.3 Abwasser, anlagenbezogener
Gewässerschutz macht da keine Ausnahme.
Eine wichtige Information aber vorweg: In abwasser Im Fokus stehen sogenannte Kategorie-I-Kontakte:
technischen Anlagen gibt es nach momentanem kumulativ mindestens 15-minütige Begegnungen von
Kenntnisstand kein erhöhtes berufsbedingtes Infek- Angesicht zu Angesicht mit einem Abstand von we-
tionsrisiko mit SARS-CoV-2. Zwar lassen sich RNA- niger als 1,5 m oder ein Kontakt, bei dem Personen
Fragmente des Virus im Abwasser nachweisen, diese mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einer relevanten
sind jedoch nicht infektiös. Die Übertragung über den Konzentration von Aerosolen ausgesetzt werden.
Abwasserpfad ist somit als relativ unwahrscheinlich
anzusehen.
Trotz alledem ist es wichtig, dass abwassertechnische
Betriebe Schutzmaßnahmen gegen die Gefährdung
durch SARS-CoV-2 ergreifen. Laut der Bundesver-
ordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen
ist „die Beseitigung von Abwasser eine kritische
Dienstleistung, deren Ausfall oder Beeinträchtigung
zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zu
Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen
würde“. Daher sind Maßnahmen zu treffen, die den
Anlagenbetrieb unter Pandemiebedingungen zuver-
lässig aufrechterhalten und zusätzlich die Gesundheit
der Beschäftigten schützen. Das Ansteckungsrisiko
Kläranlage Flörsheim (© Mariusz Wojcik, Abwasserverband
der Mitarbeitenden soll durch erhöhte Hygienean- Flörsheim)
forderungen sowie Vermeidung und Reduzierung
dienstlicher Sozialkontakte minimiert werden.
11Damit auch im Aufsichtsbezirk des Regierungspräsi- Befragungen zu den bisher getroffenen Maßnah-
diums (RP) Darmstadt, Abteilung Umwelt Wiesbaden men von Kläranlagen- und Kanalnetzbetreibern im
der Betrieb der Abwasseranlagen ohne größere Zwi- Zuständigkeitsbereich des RP Darmstadt, Abteilung
schenfälle gewährleistet bleibt, wurden in zahlreichen Umwelt Wiesbaden haben ergeben, dass die meisten
Beratungsgesprächen die Betreiber unterstützt. Insbe- Betriebe ihr Personal in Gruppen aufteilen, die ent-
sondere wurden folgende Maßnahmen empfohlen: weder zeitversetzt ihre Arbeit aufnehmen oder sich
täglich bzw. wöchentlich abwechseln – eine große
W
eitgehende Kontaktreduzierung zwischen den Herausforderung auf Anlagen mit knapper Personal-
Mitarbeitenden decke in Urlaubszeiten und bei Krankheitsfällen. Die
› Homeoffice / Digitalisierung Idee mancher Betreiber, im Fall eines Ausbruchs auf
Personal benachbarter Kläranlagen zurückzugreifen,
› a
bsolute Trennung des persönlichen Kontaktes
gestaltet sich aufgrund der großen Bandbreite an
zwischen einzelnen Arbeitsteams
Anlagen und Abwasserzusammensetzungen als
› Versetzter Arbeitsbeginn / Arbeitsende nicht realisierbar. Zudem wollen Betriebsleitungen
Verstärkung der Hygienemaßnahmen kein Risiko der Ansteckung des eigenen Personals
› Erhöhung Reinigungsintervalle eingehen. Kanalarbeiten werden häufig an externe
Dienstleister vergeben, Verwaltungsangestellte ins
› Bereitstellung von Handdesinfektionsmittel
Homeoffice geschickt. Aber vor Ort blieben trotz der
› Hygienepläne geltenden Maskenpflicht auf allen Verkehrsflächen
und bei gemeinsamen Arbeiten auf engerem Raum
Zudem wurden die Betreiber darauf hingewiesen, nicht alle Kläranlagen im Aufsichtsbezirk von Corona-
dass Personen, die im Bereich der Abwasserentsor- Infektionen des Personals verschont. Vorsorglich
gung arbeiten, einen Anspruch auf Notbetreuung in wurde in diesen Fällen die ganze Schicht unter Qua-
Kindertagesstätten und Schulen haben. rantäne gestellt. Es gibt sogar manchen Betreiber,
der im Falle eines Ausbruchs innerhalb des Betriebs
(positiver Test ohne Symptome) sogar die Einrichtung
einer Quarantänestation auf seiner Kläranlage plante.
Arbeiten unter Quarantäne ist gemäß den vom
Robert-Koch-Institut veröffentlichten „Optionen zum
Management von Kontaktpersonen unter Personal
der kritischen Infrastruktur bei Personalmangel“ in
Ausnahmefällen unter strengen Auflagen möglich.
Trotz der außergewöhnlichen Pandemiesituation
im Jahr 2020 mit all ihren Herausforderungen
wurden von den Betreibern Erweiterungen und
Änderungen von Abwasseranlagen geplant.
Im Vergleich zu den Vorjahren wurden durch
12das zuständige Dezernat Abwasser, anlagenbezoge- sonal grundsätzlich nur im Freien, unter Einhaltung der
ner Gewässerschutz auch nicht weniger Zulassungen Abstandsregelungen und mit FFP2-Maske erfolgte,
erteilt. Die erforderlichen Abstimmungsgespräche wurden auch im Jahr 2020 alle notwendigen, gesetz-
fanden aber pandemiebedingt hauptsächlich digital, lich vorgeschriebenen staatlichen Abwasserbeprobun-
in Form von Videokonferenzen, statt. gen durchgeführt.
Gleiches gilt für die Überwachung durch die Auf- Durch die frühzeitige Aufstellung von abgestuften
sichtsbehörde. Die Anzahl der Überwachungsvor- Maßnahmenplänen sowie deren Umsetzung ist es im
gänge hat sich verglichen mit dem Jahr 2019 nicht Aufsichtsbezirk der Abteilung IV Umwelt Wiesbaden
wesentlich geändert, anders als die Durchführung. bisher nicht zu größeren Ausbrüchen auf Kläranlagen
gekommen. In Zeiten steigender Infektionszahlen
Die Überwachungen fanden ausschließlich im Freien werden die Pandemiemaßnahmen weiterhin auf die
oder vom Schreibtisch aus statt, um dem erhöhten Probe gestellt. Gemeinsames oberstes Ziel bleibt es,
Infektionsrisiko in Innenräumen zu entgehen. zu jedem Zeitpunkt die Lage im Griff zu haben und
so der wichtigen Aufgabe der Abwasseranlagen als
Die staatliche Einleitekontrolle der Abwasserbehand- kritische Infrastruktur kontinuierlich nachkommen zu
lungsanlagen vor Ort durfte natürlich auch in Pan- können.
demiezeiten nicht fehlen. Im besonderen Jahr 2020
konnte allerdings erst im Juli mit den Probenahmen Marcel Nick marcel.nick@rpda.hessen.de
gestartet werden. Unter der Maßgabe, dass der Kon- DEZERNAT IV/WI 41.3
takt zwischen Probenehmenden und Kläranlagenper-
Laborbus des RP Darmstadt,
Abteilung Umwelt Wiesbaden (© RP Darmstadt)
13VOM LOGISTIKZENTRUM
AUF DEN ACKER
WAS HABEN v erpackte
Lebensmittelabfälle
MIT G
IESSKANNEN UND
PLASTIKTÜTEN ZU TUN?
Eine gemeinsame Entsorgung von verpackten und unverpackten Lebensmittelabfällen entspricht zurzeit
noch immer dem Stand der Technik. Im folgenden Artikel werden der Umgang mit verpackten Lebensmittel-
abfällen sowie die Auswirkungen auf unsere Umwelt dargestellt. Weiter wird berichtet, wie im Rahmen eines
aktuellen Zulassungsverfahrens für ein Logistikzentrum eine Vorgehensweise festgelegt wurde, die mittel-
fristig dazu beitragen kann, die bestehende Entsorgungssituation zu verbessern.
Logistikzentren sind beliebt und schießen vielerorts wie Pilze aus dem Boden. Häufig werden dafür keine
Brachflächen neu bebaut, sondern die Zentren entstehen auf der „grünen Wiese“. Dabei wird zum
Teil wertvoller Ackerboden dem landwirtschaftlichen Produktionskreislauf auf unbestimmte
Zeit entzogen.
Aber auch auf andere Weise kommt der Bodenschutz – und in der Folge
Immissionsschutz und Abfall – beim Bau von Logistikzentren ins Spiel. Dies
wurde offensichtlich, als ein großer Lebensmitteldiscounter die Zulassung für
den Neubau eines Logistikzentrums im Rhein-Main-Gebiet beantragte. Von
dem neuen Zentrallager aus – das aktuell auf einer Fläche von 20 ha
auf ehemals landwirtschaftlicher Fläche entsteht – sollen ca. 120 Filialen
in der Umgebung mit Waren versorgt und deren Abfälle entsorgt
werden. Im Rahmen der Entsorgung werden u. a. verpackte und un
verpackte Lebensmittelabfälle von den einzelnen Filialen in das sogenannte
Wertstofflager des Logistikzentrums gebracht, dort in Absetz- oder Press-
containern zwischengelagert, um dann in Anlagen zur Energieerzeugung
final verwertet zu werden. Um diese Verwertung von verpackten und unver-
packten Lebensmitteln und ihre Auswirkungen auf unsere Umwelt wird es im
Folgenden gehen (Stand des Artikels: April 2021).
14Die Entsorgung von Lebensmittelabfällen in Biogas-
anlagen besteht darin, dass zunächst verpackte und Von Kunststoffen in der Umwelt liest man immer
unverpackte Lebensmittelabfälle entweder schon wieder, so kam es bei der energetischen Verwer-
vermischt angeliefert werden oder sie bei getrennter tung von Lebensmittelabfällen im Jahr 2018 an
Anlieferung vor dem Gärprozess gemischt werden. Es der Schlei in Schleswig-Holstein zu einer groß-
folgt eine gemeinsame mechanische Zerkleinerung flächigen Verunreinigung mit Kunststoffpartikeln.
dieser Abfälle. Die Grob- und Feinfraktionen (über- Unzureichend entpackte Lebensmittelabfälle,
wiegend bestehend aus Holz und Kunststoff) werden die geschreddert als zusätzliches Gärsubstrat zur
über Siebeinrichtungen vor dem Gärprozess entfernt. Energieerzeugung in den Faulturm der Kläran-
Aus dem Gärprodukt werden vor dem Ausbringen lage gepumpt wurden, waren die Ursache. Über
auf landwirtschaftliche Flächen in der Regel auch die das Abwasser gelangten die Plastikpartikel über
Feinstfraktionen entfernt (siehe Ablaufschema in einer den Kläranlagenablauf in die Schlei. Die Arbeiten
Biogasanlage). zur Beseitigung der Plastikteilchen dauern bis
heute an.
Absetzbehälter
Trennmühle Hygienisierung
Substrat
Biogas
Annahme
Störstoffe
Feinfraktion < 10 mm
Feinfraktion < 10 mm
Grobfraktion Kunststoffe
Vorlage-
behälter
Nachgärbehälter Fermenter
Strom
Separation
BHKW
Gärproduktlager Abgabe an die Landwirtschaft Wärme
Feinstfraktion > 1 mm
Ablaufschema in einer Biogasanlage zur Behandlung verpackter Lebensmittelabfälle
15Eine gemeinsame Diese Grenzwerte klingen auf den ersten Blick streng
Behandlung verpackter – tatsächlich dürfen so aber bei einem Anfall von 4,2
und unverpackter Le- Millionen Tonnen Kompost und 3,4 Millionen Tonnen
bensmittelabfälle entspricht flüssigen Gärresten jedes Jahr mehr als 14 000 Tonnen
noch immer dem Stand der Kunststoffe über die Düngung mit Bioabfällen auf
Technik. landwirtschaftlich und erwerbsgärtnerisch genutzten
Flächen in Deutschland ausgebracht werden.
Eine Trennung von Biomasse und
darin enthaltenen Kunststoffantei- Um sich diese Menge besser vorstellen zu können,
len, die im Wesentlichen aus den hilft es, sich die Masse als Gießkannen oder Plastik-
zerkleinerten Lebensmittelverpackun- tüten vorzustellen. Dann entspräche die zulässige
gen stammen, ist technisch sehr aufwän- Menge der Kunststoffabfälle rund 143 Millionen
dig und wird bisher nur entsprechend der gesetzli- Plastiktüten oder 29 Millionen Gießkannen, die in
chen Vorgaben bis zu einer Partikelgröße von größer Deutschland jährlich auf landwirtschaftlich und gärtne-
1 mm umgesetzt. Eine weitergehende Aufbereitung risch genutzten Flächen ausgebracht werden dürfen.
und Abtrennung kleinerer Partikel wird voraussichtlich
erst dann großtechnisch realisiert werden, wenn die
rechtlichen Verpflichtungen dazu bestehen und der
Stand der Technik angepasst wird.
Im Jahr 2018 fielen 18,9 Millionen Tonnen Verpa-
ckungsmaterialien1 in Deutschland an, davon entfielen
allein 3,2 Millionen Tonnen auf Kunststoffverpackun-
gen. Bei der Entsorgung von Lebensmittelabfällen
kommt es über die Düngung mit Gärresten, Klär-
schlämmen, Bioabfällen und Komposten zu gesetzlich
erlaubten Einträgen von Kunststoffabfällen in Form
von Kleinstpartikeln in die Umwelt.
Nach der aktuell gültigen Düngemittelverordnung Hinzu kommt, dass Mikroplastik unter 1mm Sieb-
(DüMV) sind 0,1 % Trockenmasse (TM) weiche, ver- durchgang derzeit legal in unbegrenzten Mengen
formbare und 0,4 % TM harte Kunststoffpartikel in ausgebracht werden kann. Hierzu existieren bisher
Komposten, Gärresten etc. bis 1 mm Siebdurchgang keine Grenzwerte in den Verordnungen.
zulässig. In der gültigen Bioabfallverordnung (Bio-
AbfV) sind die Grenzwerte höher. Sie erlaubt einen Solche konkreten Zahlen machen deutlich, dass Ein-
Eintrag von 0,5 % TM für Kunststoffpartikel bis 2 mm träge von Plastikpartikeln in die Umwelt möglichst zu
Siebdurchgang. vermeiden und zu reduzieren sind. Das Herangehen
Quelle: Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland im Jahr 2018 – Abschlussbericht, Texte 166/2020 des Umweltbundesamtes
1
16an dieses Thema sollte deshalb eine dauerhafte
Aufgabe sein, sowohl für uns selbst als Käufer und ZUR VERDEUTLICHUNG: Bei einer Weichplastik
Verbraucher, als auch für Hersteller, Vertreiber und menge von 2 900 t und einem Durchschnittsge-
Entsorger von Lebensmitteln und damit auch für wicht von 20 g pro Plastiktüte ergibt sich eine
Behörden. Eine Umsetzung scheitert derzeit allerdings erlaubte Gesamtmenge an Weichplastik von
an den unzureichenden gesetzlichen Vorgaben. 143 000 000 Plastiktüten. Bei einer Hartplastik-
menge von 11 500 t und einem angenommenen
Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Zu Gewicht von 400 g einer 10L-Gießkanne ergibt
lassungsverfahrens für das Wertstofflager im ein sich eine erlaubte Gesamtmenge an Hartplastik
gangs genannten neuen Logistikzentrum wurde von 29 000 000 Gießkannen.
behördlicherseits die Trennung der verpackten und
unverpackten Lebensmittelabfälle bereits an der An-
fallstelle, d. h. in den Supermarkt-Filialen, angestrebt, E
inführung eines Grenzwertes für Fremdstoffe nach
um einen Verdünnungseffekt zu vermeiden, der eine der Entpackung
spätere Abtrennung der Plastikpartikel erschwert. B
eurteilung der Einhaltung des Grenzwertes für
Ein solches Vorgehen wird aktuell auch in der neuen Fremdstoffe nach einer gleitenden 4-von-5-
Handlungsempfehlung der LänderArbeitsGemein- Regelung2
schaft Abfall (LAGA) von Juni 2019 „Konzept für eine
V
erwertung der zuvor aufbereiteten Lebensmittelab-
ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von
fälle in dafür geeigneten und zugelassenen Anlagen
verpackten Lebensmittelabfällen“ gefordert. Das Kon-
zept sieht vor, anders als die bisher gängige Praxis, Z
usätzliche Fremdstoffabtrennung am Ende der
verpackte und unverpackte Lebensmittelabfälle, biologischen Behandlung
wenn möglich bereits an der Anfallstelle getrennt zu Behördliche Maßnahmen/Übergangsfristen
erfassen und getrennt in der Entsorgungsanlage zu
verarbeiten. Damit können die Anteile an Kunststoff Wegen der Anlagenbezogenheit im immissions-
partikeln in der Umwelt deutlich reduziert werden. schutzrechtlichen Zulassungsverfahren konnten keine
Festlegungen für die Trennung von verpackten und
WESENTLICHE ECKPUNKTE DES LAGA-KONZEPTES unverpackten Lebensmitteln an der Anfallstelle der
SIND: Lebensmittelabfälle, also in den einzelnen Super-
marktfilialen, getroffen werden. Aus Gründen des Ar-
G
etrennterfassung der verpackten und unverpack- beitsschutzes und der Hygienevorschriften erscheint
ten Lebensmittelabfälle an der Anfallstelle und es darüber hinaus aktuell unrealistisch, dass Lebens-
Getrennthaltung in der Logistikkette mittelverpackungen manuell oder maschinell bereits
O
rdnungsgemäße Einstufung verpackter Lebens- in den einzelnen Filialen entfernt werden können.
mittelabfälle (AVV-Nummern)
S
eparate Entpackung vor der Vermischung mit
anderen Materialien
2
ird der Grenzwert für Fremdstoffe bei einer einzelnen Analyse nicht eingehalten, gilt er dennoch als eingehalten, wenn 4 Ergebnisse der letzten 5
W
Überprüfungen den Grenzwert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Grenzwert um 100 % übersteigt.
17Unverpackte Bioabfälle
Verpackte
Lebensmittelabfälle
(z.B. Küchen- und Sammlung/Erfassung
Kantinenabfälle)
Bodenbezogene Verwertung
Entpackung/Fremdstoff-
Vermischung
abtrennung
Aufbereitung
Zerkleinerung
Fremdstoffgehalt > 2 mm
+
maximal 0,5 % TM
Organik Hygienisierung
Fremdstoffe Fremdstoff-
Prüfung
abtrennung
nach
Biologische Vergärung (z.B. Siebung
BioAbfV/
0,5 mm)
Behandlung DüMV
Fremdstoffe
LAGA Handlungsempfehlung „Konzept für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen“,
Juni 2019
Umso wichtiger war es deshalb, in der Genehmigung Solange in der nachfolgenden Biogasanlage die
des Wertstofflagers einen Umgang mit den Lebens- beiden Stoffströme wieder gemeinsam behandelt
mittelabfällen festzuschreiben, der einer möglichst werden, ist mit einer separaten Erfassung und Anlie-
hochwertigen Aufbereitung nicht entgegensteht. ferung von verpackten und unverpackten Lebens-
Für den konkreten Anlagenbetrieb bedeutet das mittelabfällen noch kein großer Fortschritt erzielt. Es
zunächst, dass zwei Presscontainer in der Abfallan- sind damit jedoch die Voraussetzungen geschaffen
lage eingesetzt werden müssen, einer für verpackte für eine verbesserte Abtrennung der Nicht-Biomasse
und einer für unverpackte Lebensmittelabfälle. Der und Vermeidung eines Verdünnungseffektes, sobald
Presscontainer mit verpackten Lebensmittelabfällen der rechtliche Rahmen (oder eine branchenweite
soll dann zu einer Biogasanlage transportiert werden, verbindliche Selbstverpflichtung) eine gemeinsame
die über die technische Ausrüstung zur Abtrennung Behandlung nicht mehr zulässt.
der Verpackungen vor den biologischen Prozessen
verfügt. Die unverpackten Lebensmittelabfälle können Ein weiterer Aspekt, der sich zurzeit problematisch
ohne weitere Vorbehandlung in einer Biogasanlage auf die Entsorgung auswirkt, ist die ordnungsgemäße
verwertet werden. abfallrechtliche Einstufung von Lebensmittelabfällen:
Auf europäischer Ebene gibt es eine einheitliche
18herkunftsbezogene Bezeichnung von Abfällen in Form
von sechsstelligen Abfallschlüsseln nach der Abfall- AUSBLICK: In der EUWID Nr. 44/2020 war zu
verzeichnis-Verordnung (AVV). Für Lebensmittelab- lesen, dass in Baden-Württemberg im Oktober
fälle existiert bisher kein zutreffender Abfallschlüssel. 2020 eine Biogasanlage mit einer separaten
Häufig verwendet wird der Abfallschlüssel 20 01 08 Aufbereitungslinie für verpackte Lebensmittel-
(biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle) abfälle in Betrieb genommen werden konnte.
oder ein Abfallschlüssel aus dem AVV-Kapitel 02
Mit einer speziellen Technologie werden die
(Abfälle aus […] der Herstellung und Verarbeitung von
Lebensmittelabfälle entpackt und die Verpa-
Nahrungsmitteln). Nach dem aktuellen LAGA-Konzept
ckungsbestandteile gezielt ausgeschleust.
sollen verpackte Lebensmittelabfälle aus dem Handel
und von Großverbrauchern dem Abfallschlüssel Dadurch werden die organischen Abfälle für die
20 03 01 (gemischte Siedlungsabfälle) mit dem Text- anschließende Biogaserzeugung und landwirt-
zusatz „verpackte Lebensmittelabfälle“ zugeordnet schaftliche Nutzung so aufbereitet, dass diese
werden. Diese Bezeichnung ist unter Berücksichti- weitestgehend frei von Kunststoffen sind.
gung der Herkunft momentan die zutreffendste.
Das lässt hoffen, denn schließlich sind
Nach der aktuellen Fassung der BioAbfV, die u. a. 29 Millionen Gießkannen einfach zu viel!
beim Betrieb von Biogasanlagen relevant ist, sind
Lebensmittelabfälle mit dem Abfallschlüssel 20 03 01
allerdings nicht für eine Verwertung nach der BioAbfV 01 08 mit dem Zusatz „verpackte Lebensmittelabfälle“
in einer Biogasanlage zugelassen. Denn die derzeitige verwendet werden darf, um eine Verwertung in Bio-
Formulierung der AVV lässt unter diesem Abfallschlüs- gasanlagen zu ermöglichen.
sel nur „getrennt erfasste Bioabfälle privater Haushalte
und des Kleingewerbes (insbesondere der Biotonne)“ Nach dem Umweltskandal in Schleswig-Holstein (s. o.)
zu. Verpackte Lebensmittelabfälle zählen nicht zu den wächst der Druck auf die Unternehmen und auf den
getrennt erfassten Bioabfällen. Gesetzgeber, endlich Regelungen zu schaffen, die den
Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt weitestgehend
Überwunden wird dieses Dilemma voraussichtlich verhindern. Das LAGA-Konzept, die Anpassung des
erst, wenn in den zu berücksichtigenden Regelwerken Stands der Technik, die Novellierung der Rechtsvor-
eine einheitliche Bezeichnung für Lebensmittelabfälle schriften und die behördliche Überwachung sind
verwendet wird. geeignete Bausteine für eine weitere Reduzierung des
Plastikeintrags in die Umwelt.
Bis dahin müssen über Einzelfallentscheidungen
mühsam individuelle Lösungen gefunden und Aus- Marion Peine marion.peine@rpda.hessen.de
nahmen zugelassen werden. Im konkreten Fall war es DEZERNAT IV/DA 41.5
die Formulierung, dass bis zu einer abfallrechtlichen
Änderung/Klarstellung insbesondere der AVV und Karin Taube karin.taube@rpda.hessen.de
der BioAbfV übergangsweise der Abfallschlüssel 20 DEZERNAT IV/F 42.1
19WARUM DAUERT DAS SO LANGE?
EIN BEISPIEL
WARUM VERWALTUNGS-
ENTSCHEIDUNGEN
manchmal etwas länger dauern
Mit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr einmal ein Eingriff in ein bestehendes Recht ist, hat ein
2000 sind alle EU Staaten verpflichtet, ihre Gewässer (Wasser)rechtsinhaber auch ein Recht auf eine ordent-
in einen guten Zustand zu bringen. Ein guter Zustand liche, fachlich fundierte Entscheidung von Seiten der
bedingt unter anderem, dass Bäche und Flüsse für Behörde und die braucht manchmal Zeit:
Fische möglichst durchgängig sein sollen. Querbau-
werke, wie Wehre von Wasserkraftanlagen (WKA), Die betreffende Wehranlage einer ehemaligen Leder-
verhindern diese Durchgängigkeit, sofern die Wehre fabrik, von der dieses Beispiel berichtet, besteht seit
nicht fischfreundlich umgebaut werden. Kein Problem, Anfang des letzten Jahrhunderts. Der Mühlgraben
könnte man denken, das kennt man doch, schon hun- bedient zwei Wasserrechte. Das Wasserrecht erlaubt es
dert Mal gelesen, dann baut man das Wehr einfach den jeweiligen Eigentümern, das Wasser des Schwarz-
um. Das ist ja kein Hexenwerk! bachs aufzustauen, über einen Mühlgraben weiter zu
leiten und wieder in den Schwarzbach einzuleiten.
Nun, das ist es auch nicht, aber einfach ist es des-
halb noch lange nicht: Der Umbau eines Wehres
an einer WKA ist fast immer auch mit einem Eingriff
in ein bestehendes Wasserrecht verbunden, weil
Wassermengen neu festgelegt werden müssen. Ein
fischdurchgängiges Gewässer braucht nämlich nicht
nur eine geeignete morphologische Ausbildung
des Gewässerbettes – es braucht auch Wasser! Der
fischfreundliche Umbau eines Wehres trifft den Be-
treiber daher doppelt. Er muss meist seine nutzbare
Wassermenge reduzieren und den Umbau (zumindest
anteilig) finanzieren. Wer Rechte hat, hat auch Pflich-
ten. Das ist klar. Aber, weil ein Eingriff in ein Recht nun
Wehr (© IUS Weibel & Ness GmbH)
20Die Betreiber der zur Wiederansiedlung des europäischen Lachses ist.
beiden Mühlen (ehe- Die Umgestaltung des Wehrkörpers und der Gewäs-
malige Lederfabrik und serbettsicherung kann aber erst dann beplant werden,
Krebsmühle) wollen ihr wenn die zur Verfügung stehende Abflussmenge
Wasserrecht weiter ausüben. bekannt ist.
Die im aktuell noch gültigen
Wasserrecht festgesetzte Mindestwas-
serführung im Mutterbett des Schwarzbachs Übersichtskarte
(Ausleitungsstrecke) liegt bei traurigen 20 l/s, obwohl Schwarzbach
mit Mühlgraben
das Gewässer normalerweise einen mittleren Abfluss und NSG
von ca. 900 l/s an der Stelle hätte.
Das Wasserhaushaltsgesetz verpflichtet das Regie- Wehr der Lederfabrik mit
rungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Wies- Wasserentnahme
baden als obere Wasserbehörde (OWB) gemäß § 27
Wasserhaushaltsgesetz (WHG), oberirdische Gewäs-
ser so zu bewirtschaften, dass ein guter ökologischer
Zustand erreicht wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss unter anderem die
sogenannte lineare Durchgängigkeit im Gewässer
hergestellt (§ 34 WHG) und eine ausreichende Min-
destwasserführung (§ 33 WHG) sichergestellt werden.
Das Wehr verhindert, in seiner jetzigen Ausgestaltung,
diese lineare Durchgängigkeit des Schwarzbachs. Da Mühlgraben
rüber hinaus ist die aktuell festgelegte Mindestwasser-
führung von 20 l/s gemäß Mindestabflusserlass vom
15. Januar 2018 für ein ökologisch intaktes Gewässer
unzureichend.
NSG
Die unzureichende Mindestwassermenge wirkt Krebsmühlwiesen
sich hier besonders negativ aus, da der Schwarz-
bach zudem Teil des internationalen IKSR-Projektes Wiedereinleitung
(Internationale Kommission zum Schutz des Rheins)
21DAS IST SCHON KOMPLIZIERT GENUG, ABER ES ES IST DAHER ZU KLÄREN:
WIRD NOCH „BESSER“: Südlich der Krebsmühle hat
W
ie viel Wasser braucht das Naturschutzgebiet, um
sich entlang des Mühlgrabens zwischen dem anste-
nicht geschädigt zu werden?
henden Hang und dem Bahndamm ein Feuchtbiotop
gebildet, das mutmaßlich vom Wasser des Mühlgra- Ist das Naturschutzgebiet überhaupt auf Wasser aus
bens abhängig ist. dem Mühlgraben angewiesen?
W
ie viel Wasser benötigt der Bach als
Die Festlegung einer neuen Mindestwasserregelung Lachsgewässer?
nach dem geltenden Mindestabflusserlass würde Wie weit können die Kompromisse gehen?
eine erhebliche Reduzierung des Wasserdargebots
im Mühlgraben bedeuten. Das Feuchtbiotop ist per Um auf diese Fragen eine Antwort zu finden, wurden
Verordnung unter dem Namen „Krebsmühlwiesen zunächst Abstimmungsgespräche geführt: mit der
bei Hofheim“ als Naturschutzgebiet (NSG) geschützt. Oberen Naturschutzbehörde, der Oberen Fischerei
Diese Verordnung verbietet u.a. die Veränderung des behörde, den jeweils örtlich zuständigen unteren
Wasserhaushalts in dem Gebiet. Behörden, den Wasserkraftbetreibern und den Natur-
schutzverbänden.
Die Folgen einer reduzierten Wassermenge im Mühl-
graben, also einer „Veränderung des Wasserhaus- Es wurde klar, dass ohne vertiefende vegetations-
halts“ im NSG waren mit den vorliegenden Informa kundliche Untersuchungen des NSG und gewässer
tionen zum damaligen Zeitpunkt nicht abschätzbar. ökologische Bewertung der Ausleitungsstrecke und
Die Anwendung des Mindestabflusserlasses würde des Mühlgrabens keine fachlich fundierte Lösung für
möglicherweise einen Verstoß gegen die NSG-Verord- diese komplexe Situation gefunden werden konnte,
nung bedeuten. um die widerstreitenden gesetzlichen Interessen auf-
zulösen. Eine externe Beratungsleistung zur Erstellung
ALSO: eines Gutachtens durch ein geeignetes Büro war nötig.
U
m das Wehr umzubauen, muss die zur Verfügung
Gegenstand des Gutachtens sollte die Ermittlung
stehende Wassermenge bekannt sein,
einer Mindestwasserregelung sein, die für die öko
u
m die Wassermenge festzulegen, muss der gesetz- logischen Belange der Ausleitungsstrecke (Mutterbett
lich geregelte Mindestabfluss ermittelt werden, des Schwarzbachs) ausreichend ist und gleichzeitig
d
ieser neu ermittelte Mindestabfluss greift das Schutzziel des NSG Krebsmühlwiesen nicht ge-
aber in das bestehende Wasserrecht ein fährdet. Das Gutachten streckt sich schon allein
u
nd kollidiert möglicherweise mit den wegen der Kartierungen vor Ort, die ja auch
Vorgaben zum Schutz des Naturschutz- bestimmte Jahreszeiten abgreifen müssen,
gebietes, durch das der Mühlgraben eine Weile hin. Es liegt aber mittlerweile vor
der Wasserkraftanlage fließt. und ist allen Beteiligten zugestellt worden.
22Im nächsten Schritt wird mit der im Gutachten vorge- für die erforderliche Umplanung des Wehres, damit
schlagenen Restwassermenge für den Schwarzbach es wieder fischdurchgängig wird. Danach folgt
das Verwaltungsverfahren zur Festlegung einer neuen die Genehmigung jener Planung durch die Obere
Mindestabflussmenge durchgeführt und das Wasser- Wasserbehörde in einem weiteren wasserrechtlichen
recht für die Mühlen neu geregelt werden. Verfahren. Danach könnte eigentlich mit dem Bau be-
gonnen werden … falls die Wasserkraftbetreiber die
Kosten alleine stemmen können. Falls nicht, können
sie einen Antrag auf Förderung beim Land stellen.
Hierfür müssen sie aber die Kommune ins Boot holen,
die den Förderantrag zum Umbau des Wehres für die
WKA-Betreiber stellen muss. Das kann aufgrund der
Regularien der Förderrichtlinie der Wasserkraftbetrei-
ber leider nicht selbst machen. Wenn die Kommune
diesen Weg mitgeht und das Umweltministerium dem
Förderantrag zustimmt und die WKA-Betreiber den Ei-
genanteil stemmen können und das Geld zugewiesen
wird, dann, ja dann kann endlich umgebaut werden.
Es ist also nicht so, dass die Leute vom Regierungs
präsidium untätig sind oder zu langsam, es wird
einfach nur ordentlich gearbeitet, um die Belange der
Natur, die ökologische Bewirtschaftung der Gewässer
und gesetzliche Vorgaben in fairen Verwaltungsver-
fahren unter einen Hut zu bringen.
ALSO, WENN ES MAL WIEDER LÄNGER DAUERT…
Michaela Tremper michaela.tremper@rpda.hessen.de
DEZERNAT IV/WI 41.2
Chronik des Verfahrens
Und jetzt kann das Wehr umgebaut werden? Nein,
noch nicht ganz.
Nach Abschluss des Wasserrechtsverfahrens kann
dann endlich die Planung für den Umbau des Wehres
durch den Betreiber in den Fokus genommen werden.
Denn die neu geregelte Wassermenge ist Grundlage
23ABFALLWIRTSCHAFT
ENTSORGUNGSWEGE
DIGITALISIERUNG im
abfallrechtlichen Vollzug
Digitaler Arbeitsvorrat, elektronische Signatur, sichere Kommunikationswege – Stichworte, die derzeit im
Rahmen der Projekte im Zuge des Online-Zugangsgesetzes (OZG) die Runde machen. Für die rund 150 Be-
arbeiterinnen und Bearbeiter in den Stoffstrom-Dezernaten der Umweltabteilungen der Regierungspräsidien
(RP) gehört die digitale Vorgangsbearbeitung bereits seit mehr als einem Jahrzehnt zum gelebten Büroalltag.
Seit über 10 Jahren gehört die elektronische Vor- war ein über dreieinhalb-jähriger Übergangszeit-
gangsbearbeitung in den Abfalldezernaten zum All- raum, in dem die bisher auf Formularvordrucken
tag. Mit Hilfe der Fachanwendung ASYS (Abfallüber- basierten Vorgänge auf die elektronische Abwicklung
wachungssystem) werden in den Regierungspräsidien umgestellt wurden.
Gießen, Kassel und Darmstadt unter anderem mehr
als 10 000 Entsorgungsnachweise jährlich elektronisch LÄNDERARBEITSGRUPPE „GEMEINSAME
bearbeitet und mehr als 200 000 Abfallbegleitscheine ABFALL-DV-SYSTEME“
elektronisch geprüft.
Die Umweltministerien der Länder hatten sich schon
Am ersten April 2010 trat die „Verordnung zur Ver- Ende der 90er-Jahre zu einem Länderverbund zu
einfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ in sammengeschlossen. Die Länderarbeitsgruppe
Kraft, mit der der Grundstein für die Digitalisierung „Gemeinsame Abfall-DV-Systeme“ (LAG GADSYS) hat
der abfallrechtlichen Vollzugspraxis gelegt wurde. es sich zur Aufgabe gemacht, Datenverarbeitungs
Mit dieser Rechtsverordnung des Bundes wurden Ab-
fallerzeuger, -beförderer und Entsorger verpflichtet,
die Anträge zur Zulassung der Entsorgungswege für
gefährliche Abfälle – die sogenannten Entsorgungs-
nachweise – ausschließlich in elektronischer Form
zu führen. Auch die Dokumentation der tatsächlich
durchgeführten Abfalltransporte erfolgt seit diesem
Zeitpunkt ausschließlich digital. Vorausgegangen
24systeme (DV) für den Vollzug der abfallrechtlichen behörden ein elektronisches Postfach unterhalten.
Vorschriften zu entwickeln und zu betreiben. Eines Die Kommunikation über dieses System erfolgt nach
der wichtigsten DV-Verfahren ist das Behördensystem dem Prinzip der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung; nur
ASYS, das bundesweit in über 450 verschiedenen der designierte Empfänger der Nachricht kann diese
Abfallbehörden von insgesamt mehr als 2 500 Anwen- entschlüsseln und lesen.
derinnen und Anwendern eingesetzt wird.
Außer dem Abfallüberwachungssystem ASYS betreibt
die LAG GADSYS unterschiedliche Webportale, mit
denen die betroffenen Unternehmen ihre Anträge
erstellen und rechtssicher an die Behörden über
tragen können. Neben dem Länder-eANV-Portal zur
Erstellung von Entsorgungsnachweisen und Begleit
scheinen gibt es das Anzeige- und Erlaubnisportal, mit
dem die Beförderer von Abfällen ihrer gesetzlichen
Anzeige- bzw. Erlaubnispflicht nachkommen können.
Die Technischen Überwachungsorganisationen, die
Unternehmen zum Entsorgungsfachbetrieb zertifizie-
ren, stellen die Zertifikate über das Zertifiziererportal
zur Verfügung. Aus diesen wird das bundesweite
Fachbetrieberegister gespeist, das allen Interessierten
offensteht, um nach geeigneten Entsorgungsmög- Zugang zu den Fachanwendungen der LAG GADSYS unter
lichkeiten zu recherchieren. Das Fachbetrieberegister www.gadsys.de
ist wie alle von der LAG GADSYS betriebenen Portale
über die Website www.gadsys.de erreichbar. Das ZKS-System wird durch die LAG GADSYS in
einem zertifizierten Rechenzentrum hochverfügbar
Als Bindeglied zwischen all diesen Anwen- betrieben.
dungen betreibt die LAG GADSYS eine
Kommunikations-Infrastruktur, die sogenann- Eine bundeseinheitliche Datenschnittstelle stellt sicher,
te Zentrale Koordinierungsstelle Abfall dass die nachweispflichtigen Unternehmen auch mit
(ZKS). Die ZKS besteht im Wesentlichen kommerziellen Softwareprodukten an dem elektro-
aus einer virtuellen Poststelle, in der nischen Verfahren teilnehmen können. Die Unter
alle beteiligten Unternehmen nehmen können dabei die Systeme einsetzen, die eine
und die Überwachungs- optimale Unterstützung ihrer Arbeitsprozesse bieten.
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