JOURNAL - WIE NACHHALTIG IST DIE DEUTSCHE VERSICHERUNGSWIRTSCHAFT? EINE BAFIN-UMFRAGE ZEIGT: DER VERSICHERUNGSSEKTOR IST IN FRAGEN DER ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BaFin
Journal
Januar 2022
Wie nachhaltig ist die deutsche
Versicherungswirtschaft?
© Raiku/stock.adobe.com
Eine BaFin-Umfrage zeigt: Der Versicherungssektor ist in Fragen
der Nachhaltigkeit auf einem guten Weg. Aber der ist noch lang.
Seite 16
Themen
In Kürze
Moderne
Unternehmen und Märkte
4 Laufzeitbeschränkung für Abschlussprüfer
Aufsicht
5 Makroprudenzielles Maßnahmenpaket
6 IRB-Ansatz
6 Genossenschaftsbanken
7 Großkreditobergrenzen
7 Strukturelle Liquiditätsquote
7 Einlagensicherungssysteme
7 Rückkauferlaubnis
8 Abwicklungskonferenz 2022
22 Hinter die Fassade schauen
Mit ihrer neuen Fokusaufsicht durchleuchtet
die BaFin Unternehmen, die besondere
8 Solvency-II-Berichtswesen Aufmerksamkeit verdienen.
8 Krankenversicherung
8 Zentralverwahrer
9 Überwachung von F inanzinformationen
© tippapatt/stock.adobe.com
9 Nachhandelstransparenz
10 Vermögensanlagen und Wertpapiere
10 Kryptowertpapiere
10 Warenderivate
Internationales
11 MiCA und DORA
11 Versicherungsprodukte
11 Internationale Konsultationen
Verbraucher
12 Warnungen
14 Internationale Behörden und Gremien
Themen
20
Surfen für Verbraucher
Informieren Banken und Versicherer auf ihren
Websites und im Kleingedruckten über
alternative Streitbeilegung? Die BaFin hat
16 Wie nachhaltig ist die deutsche das untersucht.
Versicherungswirtschaft?
20 Surfen für Verbraucher
22 Moderne Aufsicht: Hinter die Fassade schauen
24 Abwicklung: Kommunizieren in der Krise
Bekanntmachungen
BaFin Journal | Januar 2022 Inhalt | 2
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser, bei einer Abwicklung Krisenkommu-
nikationsprozesse besser aufeinander
was macht eine moderne Aufsicht abstimmen lassen. Lesen Sie nach
aus? Unter anderem, dass sie hinter ab Seite 24.
die Fassade von Unternehmen schaut,
die vordergründig gut dastehen, tat- Apropos Kommunikation und
sächlich aber Probleme haben. Die Modernisierung: Wir wollen das
neue Fokusaufsicht der BaFin soll BaFinJournal zeitgemäßer und in
solche Banken, Versicherer, Wert formativer gestalten. Mit der
papierhäuser und Zahlungsdienst Februar-Ausgabe werden wir uns
leister „in all ihren Facetten durch- mit einer Umfrage an unsere Ursula Mayer-Wanders,
leuchten“, sagt Präsident Mark Leserinnen und Leser richten. Wir Leiterin Referat K3
Branson. Lesen Sie mehr dazu ab sind gespannt auf Ihre Anregungen. Reden und Publikationen
Seite 22.
Aber jetzt wünsche ich Ihnen eine
Nachhaltigkeit ist für Versicherer interessante Lektüre der Januar-
ein großes Thema, denn sie sind als Ausgabe – und ein frohes neues Jahr!
Investoren gefragt, aber vor allem
als Risikoträger. Wie gehen sie
mit Nachhaltigkeitsrisiken um? Die
BaFin hat detailliert nachgefragt. Der Ursula Mayer-Wanders
Beitrag ab Seite 16 informiert über
die Ergebnisse.
Wenn die Aufsicht im Internet surft,
muss das einen dienstlichen Grund
haben. So wie bei den Surfdays,
bei denen die BaFin geprüft hat, ob
Banken und Versicherer auf ihren
Websites und im K leingedruckten
über alternative Streitbeilegung
informieren. Mit welchem Ergebnis,
erfahren Sie ab Seite 20.
Gerät eine Bank in Schieflage, ist
eine abgestimmte Kommunikation
entscheidend für eine e rfolgreiche
Abwicklung. Die BaFin hat mit
Kolleginnen und Kollegen des in
© Foto: privat
Brüssel angesiedelten Einheitlichen
Abwicklungsausschusses und Kredit
instituten darüber diskutiert, wie sich
BaFin Journal | Januar 2022 Editorial | 3
In Kürze
Unternehmen und Märkte
Laufzeitbeschränkung über hinaus begrüßt es die BaFin, wenn der Prüfer des
für Abschlussprüfer extern oder intern verwalteten Investmentvermögens in
der Rechtsform der Investmentkommanditgesellschaft
BaFin erläutert ihre Verwaltungspraxis oder des Sondervermögens spätestens nach zehn auf-
einanderfolgenden Geschäftsjahren für die verwalteten
Am 1. Januar 2022 ist eine neue aufsichtsrechtliche Lauf- Investmentvermögen gewechselt wird.
zeitbegrenzung für Abschlussprüfer in Kraft getreten. Nicht anwendbar ist die Laufzeitbeschränkung auf
Sie gilt für Unternehmen, die nicht von öffentlichem In- Versicherungsunternehmen, die nach § 61 Verordnung
teresse im Sinne des § 316 a Satz 1 Nummer 1 oder 2 über die Rechnungslegung von Versicherungsunterneh-
Handelsgesetzbuch (HGB) sind. Die BaFin hatte auf die men (RechVersV) von der Prüfpflicht ausgenommen wur-
Gesetzesänderung unter anderem in der Juli-Ausgabe den, jedoch nach der aufsichtsrechtlichen Sachverstän-
des BaFinJournals hingewiesen. digenprüfverordnung alle drei Jahre der Aufsicht einen
Seitdem hat die Aufsicht zahlreiche Anfragen zur Prüfungsbericht einreichen müssen. Bei diesen besteht
neuen Laufzeitbeschränkung erhalten und beantwortet. keine Pflicht zur Anzeige des Prüfers.
Dadurch hat sich folgende Verwaltungspraxis zu den Die Übergangsregelung des § 357 Versicherungsauf-
Auslegungsfragen entwickelt: sichtsgesetzes (VAG) gilt nur für die Änderungen des § 36
VAG durch das Finanzintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
Klarstellungen zum Anwendungsbereich in der Fassung vom 1. Juli 2021, nicht jedoch für die neue
Die Laufzeitbeschränkung gilt wegen des Verweises in Laufzeitbeschränkung der Fassung des § 36 VAG vom
© Foto: istock.com/malerapaso
§ 4 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) auf den § 28 Kredit 1. Januar 2022. Eine analoge Anwendung lehnt die BaFin
wesengesetz (KWG) auch für große W ertpapierinstitute. ab.
Dies gilt entsprechend durch die Verweise in §§ 38 Ab-
satz 2, 45a Absatz 2, 121 Absatz 2 Satz 4 Kapitalan Netzwerk, Übernahmen und Abkühlungsphase
lagegesetzbuch (KAGB) auch für erlaubte oder für nach Die Bezugnahme der Gesetzesbegründung (ab Seite 152)
§ 2 Absatz 4 KAGB registrierte Kapitalverwaltungsgesell- auf Artikel 17 EU-Abschlussprüferverordnung (EU-VO
schaften und für Investmentaktiengesellschaften. Dar- Nr. 537/2014) bezweckt einen Gleichlauf der neuen auf-
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 4
sichtsrechtlichen Laufzeitbeschränkung des Mandats des Makroprudenzielles
Abschlussprüfers mit der Abschlussprüferverordnung. Maßnahmenpaket
Den Inhalt dieser Regelungen zur Laufzeitbeschrän-
kung der Abschlussprüferverordnung hat die BaFin daher BaFin plant Festsetzung des antizyklischen
in ihre Verwaltungspraxis integriert. Damit erstreckt sich Kapitalpuffers und eines Systemrisikopuffers
die Laufzeitbeschränkung auf alle Netzwerkmitglieder. In für den Wohnimmobiliensektor
die Berechnung der Laufzeit sind die Prüfungsmandate
einer übernommenen der übernehmenden Wirtschafts- Die BaFin beabsichtigt, einen antizyklischen Kapital
prüfungsgesellschaft zuzurechnen. Entsprechendes gilt puffer von 0,75 Prozent der risikogewichteten Aktiva
bei Zusammenschlüssen. Zudem kann das betreffende auf inländische Risikopositionen festzusetzen und einen
Abschlussprüfungsmandat erst wieder nach einer Prü- sektoralen Systemrisikopuffer von 2,0 Prozent der risiko
fungspause von vier Jahren angenommen werden. gewichteten Aktiva auf mit Wohnimmobilien besicherte
Die BaFin stellt durch diese Auslegung entsprechend Kredite einzuführen. Derzeit liegen die Quoten jeweils
dem Willen des Gesetzgebers die Effektivität der auf- bei 0 Prozent. Dieser Entscheid berücksichtigt Analy-
sichtsrechtlichen Laufzeitbeschränkung sicher. sen des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS) und des
European Systemic Risk Boards (ESRB). Der AFS sieht
Vorratsbestellung makroprudenziellen Handlungsbedarf und begrüßt das
Die Bestellung eines Abschlussprüfers ist nach Ansicht von der BaFin vorgelegte Maßnahmenpaket.
der BaFin nicht wirksam, wenn die Bestellung für ein Ge- Für beide Maßnahmen wird die BaFin jeweils eine All-
schäftsjahr erfolgt ist, das noch nicht begonnen hat. Eine gemeinverfügung erlassen. Die Anhörungen dazu haben
Anzeigepflicht über die Bestellung des Abschlussprüfers am 12. Januar 2022 begonnen und enden am 26. Januar.
wird dann nicht ausgelöst. Die Bestellung des Abschluss- Beide Puffer sollen zeitnah aktiviert werden. Die Institute
prüfers setzt dessen Wahl, Auftragserteilung und An haben aber genügend Zeit, sich auf die Maßnahmen ein-
nahme voraus. Die BaFin schließt sich der Meinung an, zustellen; sie müssen die zusätzlichen Kapitalanforderun-
dass die Wahl eines Abschlussprüfers in diesem Fall un-
zulässig und damit nicht wirksam ist.
Neue Erlaubnis Aktuelle
Erhält ein Unternehmen eine neue Erlaubnis durch den
Wechsel des anzuwendenden Aufsichtsgesetzes, zum Informationen
Beispiel durch Änderung des Geschäftsmodells oder
durch Gesetzesänderungen, sind bei der Berechnung der zu Corona
Laufzeit die Prüfungsjahre unter dem vorherigen Auf-
sichtsregime zu berücksichtigen. Was die BaFin und die Europäischen
Aufsichtsbehörden bislang unternommen
Ausnahmen haben, um die Folgen der Corona-
Eine Ausnahme setzt voraus, dass auch bei Erreichen Pandemie für den Finanzsektor und die
einer Laufzeitlänge von mindestens zehn Jahren beson Realwirtschaft abzumildern, können Sie
dere Umstände vorliegen, die sicherstellen, dass der unter www.bafin.de finden.
Prüfungszweck erreicht wird. Die BaFin hat zusätzlich
zu den dargelegten Ausnahmen in ihrer oben erwähn-
ten Meldung im BaFinJournal keine weiteren Ausnahmen
anerkannt. So begründen zum Beispiel eine kürzlich er-
folgte interne Rotation oder ein in den nächsten Jahren
© Foto: istock.com/CasPhotography
geplanter Wechsel des Abschlussprüfers auf Konzern
ebene keine Ausnahme. ■
Dort ist eine aktuelle Übersicht über aufsichtliche
und regulatorische Maßnahmen in den Bereichen
Bankenaufsicht, Erlaubnispflicht, Versicherungs-
aufsicht und Wertpapieraufsicht abrufbar.
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 5
gen erst zum 1. Februar 2023 vollständig erfüllen. Mit den und der BaFin. Die BaFin-Exekutivdirektorin für den
beiden Kapitalpuffern werden insgesamt rund 22 Milliar- Geschäftsbereich Abwicklung und Geldwäschepräven
den Euro an hartem Kernkapital im Bankensystem kon- tion gehört dem Gremium darüber hinaus als beraten-
serviert – 17 Milliarden Euro über den anti zyklischen des Mitglied ohne Stimmrecht an. ■
Kapitalpuffer und 5 Milliarden Euro über den sektoralen
Systemrisikopuffer. Die Banken werden die Anforderun-
gen fast vollständig aus bestehendem Überschusskapital IRB-Ansatz
erfüllen können. Lediglich bei wenigen Instituten ergibt
sich ein zusätzlicher Kapitalbedarf in geringer Höhe. BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu
Das Finanzsystem hat sich in der Corona-Pandemie Anforderungen an eigene Schätzungen der
als robust erwiesen. Jedoch haben sich Verwundbarkeiten Verlustquote bei Ausfall
gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und
speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut. Besonders Die BaFin hat am 29. Dezember 2021 das Rundschrei-
dynamisch entwickelten sich zuletzt Preise und Kreditver- ben 16/2021 veröffentlicht, das weitere Anforderun-
gabe bei Wohnimmobilien. Den sich daraus ergebenden gen an eigene Schätzungen zur Verlustquote bei Ausfall
zunehmenden Risiken wollen die BaFin und der AFS vor- (Loss Given Default – LGD) im Rahmen des IRB-Ansatzes
beugend entgegenwirken. „Mit diesen Kapitalpuffern enthält. Beim IRB-Ansatz verwenden Institute interne
tragen wir nicht nur den zyklischen Risiken Rechnung, Ratings (Internal Ratings-Based Approach), um die Eigen
sondern begegnen auch zielgenau den spezifischen Fi- mittelanforderungen für ihr Kreditrisiko zu ermitteln.
nanzstabilitätsrisiken am Wohnimmobilienmarkt, wo Das Rundschreiben betrifft die Institute, die mit Erlaub
Preis- und Kreditwachstum momentan sehr stark sind“, nis der BaFin den IRB-Ansatz verwenden. Die BaFin über-
erläutert BaFin-Präsident Mark Branson. Hauptziel ist es, nimmt damit erweiterte Anforderungen der Europäischen
die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors vorbeugend Bankenaufsicht (EBA) an eigene LGD-Schätzungen in ihre
zu stärken. In schlechteren Zeiten dienen die Puffer zur Verwaltungspraxis. Konkret geht es um die Leitlinien für die
Verlustabsorption, so dass eine mögliche prozyklische einem Konjunkturabschwung angemessene LGD-Schät-
Einschränkung der Kreditvergabe mit negativen Auswir- zung (Downturn-LGD-Schätzung, EBA/GL/2019/03) und
kungen auf die Realwirtschaft begrenzt werden kann. die Leitlinien betreffend Kreditrisikominderung für Institu-
Ergänzend zu den Kapitalmaßnahmen mahnt die Auf- te, die den IRB-Ansatz einschließlich eigener LGD-Schät-
sicht Banken, Versicherungsunternehmen und a ndere zungen anwenden (EBA/GL/2020/05). ■
Kreditgeber, angesichts der aktuellen Entwicklungen am
Markt für Wohnimmobilien bei der Neukreditvergabe be-
sonders vorsichtig zu sein. Sie erwartet eine konservative Genossenschaftsbanken
Bewertungs- und Kreditvergabepraxis, die Finanzierun-
gen mit hohem LTV (Loan-to-Value) restriktiv behandelt BaFin veröffentlicht neue Allgemeinverfügung
und eine solide Schuldentragfähigkeit der Kreditnehmer zu Instrumenten des harten Kernkapitals
dauerhaft, also auch in Stressphasen, sicherstellt. Kredit
nehmer sollten jederzeit in der Lage sein, die monat Die BaFin hat eine neue Allgemeinverfügung veröffent-
lichen Zahlungen für Zins und Tilgung aufbringen zu licht, die regelt, inwiefern neu begebene Geschäftsanteile
können, auch wenn Zinsen steigen. an Genossenschaftsbanken mit Erlaubnis der BaFin als
Die BaFin wird in engem Austausch mit dem AFS die Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden
Entwicklung der Kreditvergabestandards fortlaufend können. Zudem setzt die Aufsicht darin fest, unter wel-
analysieren. Sollte sich herausstellen, dass Kreditvergabe chen Voraussetzungen die Rückzahlung von Geschäfts-
standards übermäßig gelockert werden, kann die Aufsicht guthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile
verbindliche Maßnahmen zur Kreditvergabe erlassen. So vorab genehmigt ist.
könnte sie beispielsweise gemäß § 48u Kreditwesen Die Allgemeinverfügung gilt bis Ende 2022. Sie be-
gesetz und gemäß § 308b Versicherungsaufsichtsgesetz trifft ausschließlich Genossenschaftsbanken, die nicht
eine Obergrenze für den Fremdkapitalanteil bei Wohn der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank
immobilienfinanzierungen vorgeben. (EZB) unterliegen. Hintergrund sind die Vorgaben
Der Ausschuss für Finanzstabilität ist das zentrale Gre- der europäischen Kapitaladäquanzverordnung (Capital
mium der makroprudenziellen Überwachung in Deutsch- Requirements Regulation – CRR) und der ergänzenden
land. Er besteht aus jeweils drei Vertretern des Bundes- Delegierten Verordnung, die die Europäische Kommis-
ministeriums der Finanzen, der Deutschen Bundesbank sion für die Anforderungen an Eigenmittel erlassen hat.
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 6
Die vorhergehende Allgemeinverfügung zu Instrumenten Einlagensicherungssysteme
des harten Kernkapitals bei Genossenschaftsbanken war
bis zum 31. Dezember 2021 befristet. ■ BaFin begrüßt EBA-Leitlinien zu Abgrenzung
und Meldung von verfügbaren Finanzmitteln
Großkreditobergrenzen Die BaFin übernimmt die Leitlinien zu verfügbaren
Finanzmitteln der Einlagensicherungssysteme, die die
BaFin übernimmt EBA-Leitlinien Europäische Aufsichtsbehörde für Bankenaufsicht (EBA)
im Dezember 2021 veröffentlicht hat, in ihre Aufsichts
Die BaFin übernimmt mit dem Rundschreiben 01/2022 praxis. Darin werden mehrere Aspekte zur Beitragser
(BA) Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde hebung der Einlagensicherungssysteme klargestellt.
(EBA) zu Ausnahmen von den Großkreditobergren- Damit will die EBA gewährleisten, dass die Sicherungs-
zen in ihre Verwaltungspraxis. Die EBA-Leitlinien (EBA/ einrichtungen in der Europäischen Union ausreichende
GL/2021/09) umfassen Beurteilungskriterien für Ausnah- und qualitativ angemessene Beiträge von den ihnen zu-
mefälle, in denen Institute die Großkreditobergrenzen geordneten Kreditinstituten erheben. Ziel ist es, die er-
gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Kapitaladäquanzverord- forderlichen Finanzmittel bis Mitte 2024 anzusparen.
nung (Capital Requirements Regulation – CRR) über- Der BaFin war besonders wichtig, dass in den Leit
schreiten. In den Leitlinien sind zudem die Kriterien für linien Vorgaben zur Qualität der verfügbaren Finanz
den Zeitraum und die Maßnahmen festgelegt, die zur mittel auf EU-Ebene gemacht werden.
Wiederherstellung der Einhaltung der Großkreditober- Anrechenbar auf die Zielausstattung der Einlagen
grenzen befolgt werden müssen. Die Leitlinien hatte die sicherungssysteme – sie beträgt 0,8 Prozent der ge-
EBA gemäß dem Mandat in Artikel 396 Absatz 3 der CRR deckten Einlagen – sind nur Finanzmittel, die dem Ein-
im Juni 2021 erstellt. ■ lagensicherungssystem bereits zugeflossen und die für
dieses uneingeschränkt verfügbar und unbelastet von
Ansprüchen Dritter sind. Auf die Zielausstattung dürfen
Strukturelle Liquiditätsquote beispielsweise keine Finanzmittel angerechnet werden,
die aus einer Kreditaufnahme stammen.
BaFin konsultiert Rundschreiben zur Bei den jährlichen Meldungen an die EBA wird künftig
Kapitaladäquanzverordnung nun sichtbar, aus welchen Quellen die verfügbaren Mittel
stammen. Ebenso wird der Umfang möglicher Verpflich-
Die BaFin hat am 22. Dezember 2021 ein Rundschreiben tungen deutlich, den die Einlagensicherungseinrichtung
zur Konsultation gestellt, mit dem sie ihr Vorgehen bei gegenüber Dritten hat. ■
der Anwendung von Artikel 428p (10) bzw. 428aq (10)
Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements
Regulation – CRR) spezifizieren will. Es geht um die Rückkauferlaubnis
außerbilanziellen Posten in der strukturellen Liquiditäts-
quote (Net Stable Funding Ratio – NSFR) bzw. in der ver- BaFin erlässt erneut Allgemeinverfügung
einfachten strukturellen Liquiditätsquote (simplified Net
Stable Funding Ratio – sNSFR). Die BaFin hat erneut eine Allgemeinverfügung zur Ertei-
Das Rundschreiben soll für Institute gelten, für die lung einer Rückkauferlaubnis erlassen. Diese ersetzt die
der Artikel 6 (4) der CRR Anwendung findet und die zuletzt am 27. Dezember 2020 öffentlich bekannt ge-
gemäß Artikel 6 (4) SSM-Verordnung als „weniger machte und auf ein Jahr befristete Allgemeinverfügung.
bedeutende Institute (Less Significant Istitutions – LSIs) Adressaten der Rückkauferlaubnis sind Institute, die
eingestuft werden. Ferner gilt es auch für alle Institu- nicht in die Zuständigkeit des Einheitlichen Abwicklungs
te, die gemäß § 1a Kreditwesengesetz wie CRR-Kredit ausschusses (Single Resolution Board – SRB) nach Ar-
institute behandelt werden. Stellungnahmen können tikel 7 Absatz 2, Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5
bis zum 28. Januar 2022 an die E-Mail- Adresse SRM-Verordnung fallen und die bisher keinen Bescheid
Konsultation-22-21@bafin.de oder ba55@bafin.de zur Festlegung von MREL im Sinne von Artikel 7 Absatz 3
geschickt werden. Das Kürzel SSM steht für Single in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 der SRM-Verord-
Supervisory Mechanism. ■ nung bzw. § 49 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz er-
halten haben. MREL steht für Minimum Requirement
for Own Funds and Eligible Liabilities (Mindestanfor-
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 7derung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige gen des unternehmensindividuellen Risikoprofils von
Verbindlichkeiten), eines der Schlüsselinstrumente der
den Annahmen in der Standardformel und die Aufnah-
Abwicklungsplanung. me von Klimarisiken in den ORSA. Das Kürzel ORSA steht
Die BaFin hat Anpassungen im Anwendungsbereich für „Own Risk and Solvency Assessment“ (unternehmens
vorgenommen, die sich an die Entwürfe der Europäischen eigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung). Mit den Hin-
Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für entsprechende tech- weisen dazu will die BaFin sicherstellen, dass sich die Un-
nische Regulierungsstandards anlehnen. Diese hatte die ternehmen in ausreichendem Umfang mit ihrem eigenen
EBA am 26. Mai 2021 veröffentlicht. ■ Risikoprofil auseinandersetzen und darüber berichten.
Die Unternehmen müssen die ergänzten Hinweise erst-
mals für die ORSAs beachten, die sie 2022 durchführen.
Abwicklungskonferenz 2022 Ihre Hinweise zum Berichtswesen hatte die BaFin zu-
letzt am 18. Dezember 2020 aktualisiert und veröffent-
Anmeldung für digitale BaFin-Veranstaltung licht. Als Hilfe für die Unternehmen stellt sie auch eine
jetzt möglich Version zur Verfügung, in der die diesjährigen Änderun-
gen hervorgehoben sind. ■
Interessierte können sich ab sofort zur dritten Abwick-
lungskonferenz anmelden. Die Veranstaltung wird am
Freitag, dem 11. März 2022, digital ausgerichtet. Krankenversicherung
Die Vorträge auf der Konferenz gehen auf die Her-
stellung der Abwicklungsfähigkeit, das Meldewesen des Wahrscheinlichkeitstafeln 2020
Abwicklungsregimes und die geplante Weiterentwick- veröffentlicht
lung der Bail-in-Rundschreiben und -Merkblätter ein.
Die Veranstaltung richtet sich vorrangig an Vertreterin- Die BaFin hat neue Wahrscheinlichkeitstafeln gemäß
nen und Vertreter von Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, § 159 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) veröffentlicht,
Zahlungs-/ Finanzdienstleistern sowie deren Branchen nach denen Krankenversicherer ihre Tarife kalkulieren
verbände. Die detaillierte Agenda ist dem Programmflyer können. Berücksichtigt wurden die Beobachtungswerte
zu entnehmen. der Jahre 2018 bis 2020, welche die BaFin bei den Unter-
Zu- und Absagen versendet die BaFin etwa drei nehmen erhoben hat. ■
Wochen vor der Veranstaltung per E-Mail. Obwohl es
sich um eine digitale Veranstaltung handelt, steht nur
eine begrenzte Zahl an Plätzen zur Verfügung. ■ Zentralverwahrer
BaFin wendet ESMA-Leitlinien zu Meldung
Solvency-II-Berichtswesen gescheiterter Abwicklungen an
BaFin aktualisiert Hinweise für Versicherer Die BaFin wendet zum 1. Februar 2022 die deutsche
und Versicherungsgruppen Fassung der Leitlinien zur Meldung von gescheiterten
Abwicklungen gemäß Artikel 7 der Zentralverwahrer-
Die BaFin hat ihre Hinweise zum Solvency-II-Berichts verordnung (Verordnung (EU) Nr. 909/2014) an, die die
wesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
sowie Versicherungsgruppen angepasst. Die neuen
(ESMA) veröffentlicht hat.
Hinweise gelten verbindlich für das Jahresberichtswesen Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Zentralverwahrer
2021 und für das vierteljährliche Berichtswesen ab dem verordnung etablieren Zentralverwahrer für jedes von ih-
1. Quartal 2022. nen betriebene Wertpapierliefer- und Abrechnungssystem
Neu ist, dass das Hinweisschreiben nun erstmals die ein System zur Überwachung gescheiterter Abwicklungen
Ausfüllhinweise sowohl der BaFin als auch der Deutschen von Geschäften mit Finanzinstrumenten im Sinne von Ar-
Bundesbank umfasst. Ziel der Bündelung ist es, das tikel 5 Absatz 1 der Verordnung. Jeder Zentralverwahrer
Berichtswesen zu erleichtern. muss der zuständigen Behörde regelmäßig die Zahl der
Darüber hinaus hat die BaFin Erfahrungen des letzten gescheiterten Abwicklungen und weitere relevante Infor-
Berichtsjahres einfließen lassen und in Hinweise umge- mationen dazu melden. Inbegriffen sind auch die von ihm
münzt, um Klarheit zu schaffen. Dies betrifft beispiels- und seinen Teilnehmern vorgesehenen Maßnahmen, mit
weise die Berichterstattung im ORSA zu den Abweichun-
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 8denen er die Abwicklungseffizienz verbessern will. Die zu- verlängert ihre entsprechenden Regelungen um weitere
ständigen Behörden wiederum informieren die ESMA. sechs Monate bis zum 3. Juli 2022.
Ziel der ESMA-Leitlinien ist eine europaweit einheit- Die aktuell geltenden Regelungen waren bis zum
liche Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 der Zentral 2. Januar 2022 befristet. Mit Wirkung zum 3. Januar 2022
verwahrerverordnung und der technischen Regulierungs verlängerte die BaFin sie und erließ zu diesem Zweck die
standards in Artikel 14 und 39 der dazugehörigen drei folgenden Allgemeinverfügungen:
Delegierten Verordnung ((EU) 2018/1229). Diese Vor
gaben regeln unter anderem den Informationsaustausch ■ Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren Ver-
zwischen der ESMA und den zuständigen Behörden zu öffentlichung von Geschäften mit Nichteigenkapital
gescheiterten Abwicklungen und den Inhalt der Meldun- instrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wert-
gen, die Zentralverwahrer einzureichen haben. ■ papierdienstleistungsunternehmen betrieben werden.
■ Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren
Veröffentlichung von Over-the-Counter (OTC)-Geschäf
Überwachung von ten mit Nichteigenkapitalinstrumenten durch Wert
Finanzinformationen papierdienstleistungsunternehmen.
■ Allgemeinverfügung zur Gestattung einer späteren
BaFin wendet aktualisierte ESMA-Leitlinien an Veröffentlichung von Geschäften mit Eigenkapital
instrumenten an Handelsplätzen, die durch ein Wert
Die BaFin wendet zum 1. Januar 2022 die deutsche Fas- papierdienstleistungsunternehmen betrieben werden.
sung der aktualisierten Leitlinien zur Überwachung von
Finanzinformationen (Enforcement) an, die die Euro Eine gesonderte Gestattung einer späteren Veröffent
päische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) lichung von OTC-Geschäften mit Eigenkapitalinstrumen
veröffentlicht hat. ten ist weiterhin nicht vorgesehen. Diese sind nach der
Die aktualisierte Version der Leitlinien soll im Wesent- MiFIR von der Gestattung für Handelsplätze erfasst. Han-
lichen bei den folgenden Punkten für eine weitere Har- delsplätze, die unter die Aufsicht der BaFin fallen, ha-
monisierung im Europäischen Wirtschaftsraum sorgen: ben deren Genehmigung einzuholen, bevor sie von der
Gestattung einer späteren Veröffentlichung Gebrauch
■ Art und Weise, wie Emittenten für Prüfungen der machen.
Bilanzkontrolle ausgewählt werden, Zum Hintergrund: Seit dem 3. Januar 2018 gelten
■ Zeitraum, innerhalb dessen alle Emittenten im nach der MiFIR neue Regelungen zur Nachhandels
Zuständigkeitsbereich einer Aufsichtsbehörde geprüft transparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten.
werden sollten, Grundsätzlich sind demnach Einzelheiten zu Geschäften
■ Art und Weise, in der die Prüfungen durchgeführt mit Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz und zu
werden. OTC-Geschäften mit Finanzinstrumenten, die an e inem
Handelsplatz gehandelt werden, in Echtzeit bzw. so
Die ESMA will mit der Anpassung ihrer Leitlinien die Durch- schnell wie technisch möglich zu veröffentlichen.
setzung korrekter und vollständiger Finanzinformationen
in Europa vereinheitlichen und damit A ufsichtsarbitrage
verhindern und zum Anlegerschutz beitragen. Die Ände-
rungen sind zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. ■
Hinweis
Immer aktuell: Hinweise zu
Nachhandelstransparenz einzelnen Unternehmen
BaFin gestattet weiterhin die spätere Über Maßnahmen, die die BaFin einzelnen Un-
Veröffentlichung von Geschäften ternehmen gegenüber ergreift, informiert sie auf
ihrer Internetseite unter Maßnahmen. Wer ver-
Geschäfte mit Finanzinstrumenten können weiterhin spä- meiden möchte, dass er wichtige Informationen
ter veröffentlicht werden, als es die europäische Finanz verpasst, kann den Ad-hoc-Newsletter der BaFin
marktverordnung (Markets in Financial Instruments abonnieren („Newsletter bestellen“ » „Aktuelle
Regulation – MiFIR) grundsätzlich vorschreibt. Die BaFin Meldungen und Maßnahmen der BaFin“).
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 9Die nationalen Aufsichtsbehörden können unter be- Kryptowertpapiere
stimmten Voraussetzungen eine spätere Veröffent
lichung gestatten. Ebenso können sie erlauben, dass BaFin führt neue Liste
bestimmte Informationen zu den Geschäften zu einem
späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. ■ Die BaFin hat auf ihrer Website gemäß § 20 Absatz 3 des
Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) eine
neue öffentliche Liste publiziert. Darin bündelt sie Infor-
Vermögensanlagen mationen zu Kryptowertpapieren, die ihr nach § 20 Ab-
und Wertpapiere satz 1 Satz 2 eWpG mitgeteilt werden. Die Angaben in
der Liste beruhen auf den von den Emittenten vorge-
Dokumente in BaFin-Datenbank nun im nommenen Veröffentlichungen im Bundesanzeiger. Die
Vollabruf verfügbar Kryptowertpapierliste soll eine unkomplizierte Übersicht
über die mit Kryptowertpapieren verbundenen Veröf-
Die BaFin stellt seit dem 1. Januar 2022 Vermögens fentlichungen bieten. ■
anlagen- und Wertpapier-Informationsblätter so-
wie Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte und deren
Nachträge zum Vollabruf als pdf auf ihrer Website zur Warenderivate
Verfügung und hält sie dort für mindestens zehn Jah-
re zugänglich. Bisher waren hierfür nur Meta-Daten- Aufsicht bestimmt erneut Positionslimits
sätze verfügbar. Die BaFin passt nun ihre Praxis der bei für signifikanten Kontrakt
Wertpapierprospekten üblichen Praxis an. Hintergrund
sind Gesetzesänderungen durch das Anlegerschutzstär- Im Zuge der Neuregulierung des Positionslimit-Regimes
kungsgesetz, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten sind legt die BaFin für den Phelix DE Kontrakt der Leipziger
(§§ 9 Absatz 3, 13a Absatz 3, 14 Absatz 4 Vermögensan- Energiebörse (European Energy Exchange – EEX) neue
lagengesetz neue Fassung sowie § 5 Absatz 4 Wertpa- Positionslimits fest. Die Anhörung lief am 7. Januar 2022
pierprospektgesetz neue Fassung). Um folgende Doku- aus. Der Phelix DE Kontrakt gilt künftig als signifikantes
mente geht es: Warenderivat. Lediglich für Derivate auf landwirtschaft-
liche Produkte und signifikante Warenderivatkontrakte
■ gebilligte Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte so- bleiben Positionslimits weiterhin in Kraft. Die vorangegan-
wie Nachträge dazu, gene Anhörung vom 10. Dezember 2021 für denselben
■ zur Veröffentlichung gestattete Vermögensanlagen- Kontrakt war aufgrund neuer Erkenntnisse zur Zahl offe-
Informationsblätter (VIBs) sowie deren aktualisierte ner Kontraktpositionen und eines dementsprechend an-
Fassungen, zupassenden Positionslimits gegenstandslos geworden.
■ zur Veröffentlichung gestattete Wertpapier-Informa Als Teil eines Maßnahmenpakets für die Erholung
tionsblätter (WIBs) sowie deren aktualisierte Fassungen. der Kapitalmärkte (Capital Markets Recovery Packa-
ge – CMRP) haben das Europäische Parlament und der
Prospekte und VIBs sowie Nachträge und aktualisierte Rat der Europäischen Union unter anderem eine Ände-
Fassungen von VIBs sind der BaFin zur Prüfung und Hin- rung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II beschlossen. Da-
terlegung seit dem 1. Januar 2022 elektronisch und in ei- bei wurde auch das Positionslimit-Regime angepasst.
nem elektronisch durchsuchbaren Format über ihr Melde- In Deutschland ist diese Richtlinie durch das Schwarm
und Veröffentlichungssystem (MVP) zu übermitteln. Für finanzierung-Begleitgesetz umgesetzt worden.
WIBs und deren aktualisierte Fassungen galt dies bereits. Eine der Änderungen besteht darin, dass nun nach
Die Veröffentlichung der Dokumente durch die BaFin § 54 Absatz 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) die An-
ersetzt nicht die Veröffentlichung durch den Anbieter wendung von Positionslimits beschränkt ist auf Derivate
selbst. Die Datenbanken für Dokumente nach dem Ver- auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und auf „kritische
mögensanlagengesetz und Wertpapier-Dokumente sind oder signifikante“ Warenderivate, die einen Open Inte-
auf der BaFin-Website verfügbar. ■ rest, also die Summe aller offenen Positionen in einem
Termin- oder Optionskontrakt, von mindestens 300.000
handelbaren Einheiten beinhalten. Rohstoffzertifikate
sind künftig sogar generell von der Anwendung von
Positionslimits ausgenommen. ■
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 10Internationales
MiCA und DORA Arten von Störungen und Bedrohungen standhalten zu
können, die ihre Informations- und Kommunikations-
BaFin äußert sich zu Fortschritten technologien (IKT) betreffen. Einen vergleichbaren An-
satz hat die BaFin bereits mit der Formulierung weit-
Die BaFin begrüßt die allgemeine Ausrichtung, auf die gehend harmonisierter Anforderungen an die IT für die
sich der Rat der Europäischen Union (Rat) Ende Novem- einzelnen Sektoren verfolgt (BAIT, VAIT, KAIT und Orien-
ber 2021 mit Blick auf die Vorschläge für die Verordnun- tierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter).
gen zu Märkten für Kryptowerte (Regulation on Markets DORA und MiCA sind Teil des Pakets zur Digita
in Crypto Assets – MiCA) und zur digitalen operationel- lisierung im Finanzsektor, das die Europäische Kommis-
len Resilienz (Digital Operational Resilience Act – DORA) sion am 24. September 2020 veröffentlicht hat (siehe
geeinigt hat. BaFinJournal Oktober 2020). Das Paket umfasst zudem
Begrüßenswert ist aus Sicht der BaFin auch, dass das einen Vorschlag für eine Pilotregelung für Marktinfra-
Europäische Parlament Anfang Dezember seinen Stand- strukturen, die auf der Distributed-Ledger-Technologie
punkt zu DORA beschlossen hat. Die Trilogverhandlun- basieren. Die Trilogverhandlungen dazu wurden im Sep-
gen zwischen Rat, Parlament und der Europäischen Kom- tember 2021 aufgenommen und im Dezember 2021 ab-
mission zu DORA werden damit bereits im Januar 2022 geschlossen.
beginnen. Die MiCA-Trilogverhandlungen beginnen, so- MiCA und DORA wurden als Bestandteil des Pakets
bald das Europäische Parlament seinen Standpunkt be- zur Digitalisierung im Finanzsektor unter deutscher Rats
schlossen hat. präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 ver-
Mit der MiCA-Verordnung soll ein harmonisierter handelt. Nach Übergabe der Verhandlungen an die por-
europäischer Regulierungsrahmen für Kryptowerte ge- tugiesische Ratspräsidentschaft (1. Jahreshälfte 2021)
schaffen werden. Ziel ist es, Innovationen und die Nut- fanden die Verhandlungen unter slowenischer Rats
zung des Potenzials von Kryptowerten zu fördern und präsidentschaft (2. Jahreshälfte 2021) ihren Abschluss. ■
zugleich die Finanzstabilität zu wahren sowie für einen
ausreichenden Anlegerschutz zu sorgen. Bei der Regulie-
rung von Kryptowerten war Deutschland auf einigen Ge- Versicherungsprodukte
bieten Vorreiter: Die BaFin hat Bitcoin und vergleichbare
Kryptowerte schon mit Aufnahme in das Merkblatt „Hin- EIOPA-Bericht zur Anwendung
weise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)“ auf- der Vertriebsrichtlinie
sichtlich bewertet (siehe BaFinPerspektiven 1 | 2018). Seit
dem 1. Januar 2020 sind im Kreditwesengesetz Krypto Die BaFin hat an einem Bericht der Europäischen Auf-
werte definiert und als Finanzinstrumente eingestuft. sichtsbehörde für das Versicherungswesen und die be-
Seither wird auch das Kryptoverwahrgeschäft reguliert triebliche Altersversorgung (EIOPA) mitgewirkt, der sich
und von der BaFin beaufsichtigt. mit der Anwendung der Versicherungsvertriebsricht
DORA soll alle Unternehmen des Finanzsektors ver- linie (Insurance Distribution Directive – IDD) befasst. Die
pflichten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um allen EIOPA hat diesen Bericht der EU-Kommission am 7. Ja-
nuar vorgelegt. Er ist als Erfahrungsbericht konzipiert
und wirft insbesondere einen Blick auf die Qualität des
Versicherungsvertriebs, die Defizite im grenzüberschrei-
Auf einen Blick
tenden Vertrieb und die Qualifizierung von Versiche-
Internationale Konsultationen rungsvermittlern. Darüber hinaus werden die personelle
Ausstattung der nationalen Aufsichtsbehörden und die
EBA Änderung technischer Standards für Verteilung ihrer Aufsichtsressourcen untersucht. Emp-
das Benchmarking interner Ansätze für fehlungen oder Verbesserungsvorschläge sind nicht Ge-
Kredit- und Marktrisiken genstand des Berichts.
Als Ergänzung zum Bericht hat die EIOPA eine län-
ESMA
Verwendung der derspezifische Analyse des Versicherungsvertriebsmarkts
Distributed-Ledger-Technologie veröffentlicht. Sie enthält auch Angaben zum deutschen
Markt.
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 11Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation hatten Indus- Erfahrungsbericht wurde der EU-Kommission pandemie-
trie, Verbände und andere Interessenvertreter die Mög- bedingt erst drei Jahre nach Inkrafttreten der IDD vor-
lichkeit, ihre Erfahrungen mit der IDD zu teilen. Diese Er- gelegt. In der Richtlinie war planmäßig ein Bericht nach
fahrungen sind im Bericht berücksichtigt worden. Der zwei Jahren vorgesehen. ■
Verbraucher
Warnungen BaFin warnt vor betrügerischen
Auszahlungsangeboten der Revolut Ltd.
BaFin verschickt keine Zahlungsaufforderungen
Aktuell werden Verbraucherinnen und Verbraucher
Die BaFin warnt erneut vor gefälschten Zahlungsauf telefonisch und per E-Mail von unbekannten Personen
forderungen im Namen der BaFin. Aktuell haben Bürge- kontaktiert, die sich als Mitarbeiter des Unternehmens
rinnen und Bürger vermeintliche Zahlungsaufforderun- „Revolut Ltd.“ ausgeben. Den Verbrauchern wird erklärt,
gen der BaFin erhalten, in denen Sie zu Überweisungen dass für sie Guthaben bereitständen, beispielsweise
aufgefordert wurden, um verlorenes Geld von nicht- Bitcoin, die man ihnen auszahlen wolle.
lizenzierten Online-Handelsplattformen zurückzuerhal- Die Betrüger behaupten wahrheitswidrig, dass sie von
ten. der BaFin beauftragt seien, Gelder an Geschädigte der
In einem Fall verwendeten unbekannte Personen die
vermeintliche E-Mail-Adresse poststellebafin@gmail com
und gaben sich als BaFin-Beschäftigte mit den Namen
„Hanna Peier“ und „Christian Fink“ aus. Die BaFin ver-
Hinweis
wendet die genannte E-Mail-Adresse nicht, und es sind
bei ihr auch keine Personen mit den genannten Namen
Immer aktuell: Hinweise für
Verbraucherinnen und Verbraucher
beschäftigt. In dem beschriebenen Fall wurde der Ange-
rufene aggressiv zu einer Transaktion aufgefordert, um
beschlagnahmtes Geld im Zusammenhang mit einer Weitere aktuelle Warnungen für V erbraucherinnen
Handelsaktivität mit der vermeintlichen Firma „Everfix“ und Verbraucher und Informationen über Maßnah-
zurückerstattet zu bekommen. men der Aufsicht, die einzelne Unternehmen und
Die Aufsicht empfiehlt allen Verbraucherinnen und Anbieter betreffen, finden Sie auf der Internetseite
Verbrauchern, die ein derartiges Hilfsangebot erhalten, der BaFin. Dort erhalten Sie jederzeit einen aktu-
sich keinesfalls darauf einzulassen und Anzeige bei der ellen Überblick unter anderem über Einstellungen
Polizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten. Wer Zweifel und Abwicklungen sowie Ermittlungen gegen un-
hat, kann sich auch an die BaFin selbst wenden. Das Ver- erlaubte Geschäfte, über Untersagungen, fehlende
brauchertelefon ist kostenfrei unter der Telefonnummer Zulassungen und mögliche Verstöße gegen die
0800 2 100 500 zu erreichen. Prospektpflicht. Wer sichergehen möchte, dass
Die BaFin beauftragt im Zusammenhang mit betrü- er keine wichtigen Informationen verpasst, kann
gerischen Online-Plattformen generell keine Dritten. Sie den Ad-hoc-Newsletter der BaFin abonnieren
wendet sich auch nicht von sich aus an einzelne Perso- („Newsletter bestellen“ » „Aktuelle Meldungen
nen. Verbraucher sollten generell äußerst wachsam sein, und Maßnahmen der BaFin“).
wenn Dritte unter dem Namen der BaFin agieren. ■
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 12betrügerisch agierenden Online-Plattform „XMarkets“ vorsichtig sein, wenn ihnen Hilfsangebote im Auftrag
auszuzahlen. Die Kontaktierten werden zunächst aufge- oder Namen der BaFin unterbreitet werden. In der Regel
fordert, ihre persönlichen Daten anzugeben. In einem haben die Betrüger das Ziel, an das Geld der Geschädig-
Fall gaben sich die Adressanten als „Alejandra Rodriguez“ ten zu gelangen, unter anderem, indem sie vorab zu leis-
aus und verwendeten die vermeintliche E-Mail-Adresse tende angebliche Gebühren oder die Preisgabe von per-
support@revolut-uk de. sönlichen Daten verlangen.
Vor der Online-Plattform XMarkets und ähnlichen Die BaFin empfiehlt allen Verbrauchern, die eine der
betrügerischen Hilfsangeboten, die angeblich im Auftrag artige Kontaktanfrage erhalten, sich keinesfalls darauf
der BaFin ausgeführt werden, hat die Aufsicht bereits ge- einzulassen und Anzeige bei der Polizei oder Staats
warnt. anwaltschaft zu erstatten. Wer Zweifel hat, kann sich
Die BaFin beauftragt im Zusammenhang mit betrüge- auch an die BaFin selbst wenden.
rischen Online-Plattformen generell keine Dritten. Ver- Das Verbrauchertelefon ist kostenfrei unter der Tele-
braucherinnen und Verbraucher sollten daher äußerst fonnummer 0800 2 100 500 zu erreichen. ■
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 13Auf einen Blick
Internationale Behörden und Gremien
BCBS Basel Committee on Banking Supervision EZB Europäische Zentralbank
Basler Ausschuss für Bankenaufsicht
FASB Financial Accounting Standards Board
BIZ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
FATF Financial Action Task Force
CEBS Committee of European Banking Supervisors
Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichts- FinCoNet International Financial Consumer
behörden (EBA-Vorgängergremium) Protection Organisation
Internationale Organisation für finanziellen
CEIOPS Committee of European Insurance and Verbraucherschutz
ccupational Pensions Supervisors
O
Ausschuss der Europäischen Aufsichts FSB Financial Stability Board
behörden für das Versicherungswesen und Finanzstabilitätsrat
die betriebliche Altersversorgung
(EIOPA-Vorgängergremium) IAIS International Association of Insurance
Supervisors
CESR Committee of European Securities Regulators Internationale Vereinigung der
Ausschuss der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörden
Wertpapier-Regulierungsbehörden
(ESMA-Vorgängergremium) IASB International Accounting Standards Board
Internationales Gremium
CPMI Committee on Payments and Market für Rechnungslegungsstandards
Infrastructures
Ausschuss für Zahlungsverkehr und Markt- IOSCO International Organization of
infrastrukturen Securities Commissions
Internationale Organisation der
EBA European Banking Authority Wertpapieraufsichtsbehörden
Europäische Bankenaufsichtsbehörde
IWF Internationaler Währungsfonds
EDSA Europäischer Datenschutzausschuss
PIOB Public Interest Oversight Board
EIOPA European Insurance and Occupational
Pensions Authority SIF Sustainable Insurance Forum
Europäische Aufsichtsbehörde für das Forum für eine nachhaltige
Versicherungswesen und die betriebliche Versicherungswirtschaft
Altersversorgung
SRB Single Resolution Board
ESAs European Supervisory Authorities Ausschuss für die Einheitliche Abwicklung
Europäische Aufsichtsbehörden
TCFD Task Force on Climate-Related
ESMA European Securities and Markets Authority Financial Disclosures
Europäische Wertpapier- und Arbeitsgruppe für die Offenlegung
Marktaufsichtsbehörde klimabedingter Finanzinformationen
ESRB European Systemic Risk Board
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken
BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 14BaFin Journal | Januar 2022 In Kürze | 15
Wie nachhaltig ist die deutsche
Versicherungswirtschaft?
Eine BaFin-Umfrage zeigt: Der Versicherungssektor ist in Fragen
der Nachhaltigkeit auf einem guten Weg. Aber der ist noch lang.
© Raiku/stock.adobe.com
Dr. Frank Grund bringt es auf den Punkt: „Nachhaltigkeit ist Nachhaltigkeitsrisiken zu finden. Grund sieht die Unterneh-
eines der großen Themen unserer Zeit – auch für Versicherer.“ men auf einem guten Weg, der sei aber noch lang.
Sie seien als Investoren, aber insbesondere auch als Risiko
träger gefragt, führt der BaFin-Exekutivdirektor aus. Sie seien Das geht aus einer Umfrage der BaFin hervor. Die BaFin wollte
auf der Passiv- und der Aktivseite ihrer Bilanz betroffen und im Detail wissen, wie Versicherer und Pensionsfonds mit
für sie gehe es vor allem darum, den richtigen Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken umgehen und wie sie das BaFin-Merk-
BaFin Journal | Januar 2022 Themen | 16blatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken umsetzen. Dazu sätzlich alle bekannten Risikokategorien beeinflussen. Mit
hatte sie im Frühjahr auch andere Unternehmen unter ihrer Auswirkungen auf das Marktrisiko bzw. Anlagerisiko rech-
Aufsicht befragt, die Versicherer und Pensionsfonds mussten nen 93 Prozent, Folgen für das Reputationsrisiko sehen
aber weitaus mehr Fragen beantworten (siehe Infokasten). 88 Prozent. Interessanterweise stuft ein deutlich geringerer
Teil der Unternehmen diesen Einfluss auch als wesentlich ein.
E(nvironment)-S(ocial)-G(overnance)-Faktoren Lediglich für das Reputationsrisiko und das Marktrisiko bzw.
Erfreuliches Ergebnis der Umfrage: Der Versicherungssektor Anlagerisiko vermutet noch knapp die Hälfte der Befragten
ist, wie die gesamte Finanzbranche, bereits größtenteils für wesentliche Auswirkungen.
das Thema Nachhaltigkeit sensibilisiert. Der weit überwie
gende Teil der Befragten berücksichtigt sogar sämtliche Bei der Frage, auf welche Geschäftsfelder und Risikoposi-
Nachhaltigkeitsaspekte – also nicht nur die in den Medien tionen sich Nachhaltigkeitsrisiken besonders stark auswirken,
besonders oft erwähnten physischen und transitorischen wird am häufigsten die Kapitalanlage genannt. Das ist ange-
Klimarisiken, sondern auch soziale und Governance-Faktoren sichts der Einschätzung des Marktrisikos folgerichtig. Von den
(siehe Abbildung 1, Seite 18). Diese werden häufig unter dem drei ESG-Faktoren dominieren dabei Auswirkungen der Klima-
Kürzel ESG zusammengefasst: Das E steht für environment risiken. Mit wesentlichen Auswirkungen der Nachhaltigkeits-
(Umwelt), das S für social (Soziales) und G für governance risiken auf die Passivseite der Bilanz, also die Produkt- und
(Unternehmensführung). Zeichnungspolitik, rechnen bislang nur wenige Versicherer
und Pensionsfonds.
Die Motivation der Unternehmen ist dabei in erster L inie,
Nachhaltigkeitsrisiken zu erkennen und zu beobachten Anpassung der Geschäfts- und Risikostrategien
(98 Prozent) sowie Reputationsschäden zu vermeiden Etwa die Hälfte der befragten Unternehmen hat bereits seine
(96 Prozent). Positiv ist, dass mehr als drei Viertel der Ver Geschäfts- und Risikostrategien im Hinblick auf Nachhaltig-
sicherer und Pensionsfonds auch die Chancen gezielt nutzen keitsrisiken überprüft und entsprechend angepasst. Etliche
wollen, die sich aus dem Übergang der Wirtschaft in Richtung Versicherer und Pensionsfonds haben jedoch gerade erst
Nachhaltigkeit ergeben, und dass sie Nachhaltigkeitsrisiken damit begonnen, entsprechende Projekte aufzusetzen, oder
aktiv steuern wollen. befinden sich noch in der Umsetzungsphase.
Risikosensitivität: Relevanz und Wesentlichkeit Als konkrete strategische Maßnahmen nennen die Versicherer
von Nachhaltigkeitsrisiken und Pensionsfonds die Festlegung von spezifischen Nach
Eine deutliche Mehrheit der beteiligten Versicherer und haltigkeitszielen oder die Ausrichtung der eigenen Geschäfts-
Pensionsfonds nimmt an, dass Nachhaltigkeitsrisiken grund- tätigkeit an politischen Zielen (Alignment). Das geht aus
Auf einen Blick
BaFin-Umfrage: Versicherungssektor muss
detailliertere Fragen beantworten
In seiner Oktoberausgabe berichtet das BaFinJournal über die im Frühjahr 2021 initiierte geschäftsbereichsübergreifende
Umfrage der Aufsicht zum Thema Sustainable Finance (nachhaltige Finanzwirtschaft). Ziel dieser Umfrage war es, einen
Überblick über den Stand der Umsetzung des BaFin-Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zu ermitteln.
Teilgenommen haben 399 Unternehmen aus dem Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor.
Dabei erhielten die insgesamt 260 beteiligten Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, von denen 82 den
Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV) zuzuordnen sind, einen deutlich umfangreicheren und
detaillierteren Fragenkatalog als die anderen beteiligten Unternehmen. Da etwa die Hälfte der beaufsichtigten Versicherer
und Pensionsfonds beteiligt waren, sind die Ergebnisse repräsentativ. Der ausführliche Bericht über die Ergebnisse der
Versicherer und Pensionsfonds ist auf der BaFin-Website abrufbar.
BaFin Journal | Januar 2022 Themen | 17etwas mehr als der Hälfte der Rückmeldungen hervor. Rund schäftsleitung für den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
ein Drittel setzt auf gezieltes „Engagement“ oder formuliert verantwortlich ist. Ungefähr ein Drittel sieht zusätzlich eine
spezielle Anforderungen an Kunden/Dritte. W ährend die Ressortzuständigkeit beim Risikovorstand, beim geschäfts
vollständige Einstellung von Geschäftsfeldern die Ausnahme führenden Vorstand oder beim Finanzvorstand.
bleibt (16 Prozent), rechnen immerhin 30 Prozent der Unter-
nehmen damit, Geschäftsfelder einschränken zu müssen. Geschäftsorganisation
Da die Versicherer und Pensionsfonds der Ansicht sind, dass
Verantwortlichkeit im Unternehmen Nachhaltigkeitsrisiken eine hohe Relevanz für K apitalanlagen
Zur Verantwortung der gesamten Geschäftsleitung gehört die haben, ist die Integration dieser Risiken in die internen Leit
Festlegung der Geschäfts- und Risikostrategie sowie deren linien (75 Prozent) und jeweiligen Prozesse (77 Prozent) schon
Kommunikation und Umsetzung im Unternehmen. In die weit fortgeschritten. Auch im Risikomanagement wurden
operative Umsetzung können auch andere Unternehmens Leitlinien und Prozesse bei mehr als der Hälfte der Umfrage-
bereiche eingebunden sein. teilnehmer entsprechend angepasst.
Die BaFin begrüßt daher, dass laut Umfrage in rund 92 Pro- Zuständig für das Management von Nachhaltigkeitsrisiken
zent der Versicherer und Pensionsfonds die gesamte Ge- sind in 86 Prozent der Unternehmen operative Bereiche wie
Abbildung 1: Falls sich der Versicherer oder Pensionsfonds mit Nachhaltigkeitsrisiken beschäftigt,
welche Themen werden abgedeckt?
Anzahl
Frage Ausprägung Antworten
1_1_1 Physische Risiken 258 89 %
1_1_2 Transitorische Risiken 258 90 %
1_2 Soziale Faktoren 258 82 %
1_3 Governance-Faktoren 258 86 %
0,5 0,6 0,7 0,8 0,9 1,0
Anteil Ja in %
Quelle: BaFin
Abbildung 2: In welchen Risikomanagementbereichen berücksichtigt der Versicherer
oder Pensionsfonds Nachhaltigkeitsrisiken?
Anzahl
Frage Ausprägung Antworten
16_1 Aktiv-Passiv-Management 230 22 %
16_2 Anlagerisiko 248 89 %
16_3 Risikoübernahme und Rückstellungsbildung 229 42 %
16_4 Risikoversicherung/Techniken zur Minderung 229 39 %
16_5 Reputationsrisiko 244 77 %
16_6 Konzentrationsrisiken 234 41 %
16_7 Operationelle Risiken 237 59 %
0,1 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 0,8 0,9 1,0
Anteil Ja in %
Quelle: BaFin
BaFin Journal | Januar 2022 Themen | 18Abbildung 3: Führt der Versicherer oder Pensionsfonds auf Nachhaltigkeitsrisiken
bezogene Stresstests/Szenarioanalysen durch und wenn ja, zu welchem Zweck?
Anzahl
Frage Ausprägung Antworten
8_1 Stresstests werden durchgeführt 249 24 %
8_2 Ergebnisse finden Eingang in Strategie 240 19 %
8_3 Ergebnisse finden Eingang in das Risikomanagement 239 21 %
8_4 Bereitet Stresstests vor 236 44 %
8_5 Bisher keine Stresstests durchgeführt 244 72 %
0,0 0,1 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6 0,7 0,8
Anteil Ja in %
Quelle: BaFin
Front Desk, Markt- oder Portfoliomanagement. Der unabhän- Die Diskrepanz zwischen dem ausgeprägten Bewusstsein
gigen Risikocontrolling-Funktion wird von 59 Prozent eine für die Wesentlichkeit von Klimarisiken und der geringen Zahl
entsprechende Rolle zugewiesen. durchgeführter Stresstests ist erstaunlich.
Risikomanagement Ausblick
Die Mehrheit der befragten Versicherer und Pensionsfonds Die Umfrageergebnisse haben bestätigt: Nachhaltigkeits
hat bereits Aufgaben, Verantwortlichkeiten und den zeitlichen risiken haben ihren Eingang in die strategischen Überlegun-
Rahmen definiert, um Nachhaltigkeitsrisiken identifizieren, gen, die Geschäftsorganisation und das Risikomanagement
beurteilen, steuern, überwachen und darüber berichten zu von Versicherern und Pensionsfonds gefunden.
können.
Dringender Nachholbedarf besteht jedoch bei der Verwen-
Wie bei der Beurteilung der Risikosensitivität (Relevanz und dung interner Stresstests und Szenarioanalysen, insbesondere,
Wesentlichkeit) gegenüber Nachhaltigkeitsrisiken stellen das weil die BaFin klimawandelbezogene Szenarioanalysen im
Marktrisiko bzw. das Anlagerisiko und das Reputationsrisiko ORSA von Versicherern, für die Solvency II gilt, schon ab die-
auch für das Risikomanagement die zentralen Größen dar sem Jahr erwartet, sofern diese Risiken für die Unternehmen
(siehe Abbildung 2, Seite 18). wesentlich sind. ORSA steht für Own Risk and Solvency
Assessment, also für die unternehmenseigene Risiko- und
Die Bewertung von Nachhaltigkeitsrisiken beruht in mehr Solvabilitätsbeurteilung.
als drei Vierteln der Unternehmen bislang auf Experten
schätzungen. Quantitative Methoden sind noch die Ausnah- Dazu Exekutivdirektor Grund: „Wir erwarten von den be
me, da in den meisten Unternehmen entsprechende Daten- aufsichtigten Versicherungsunternehmen, dass sie Rückstände
grundlagen noch nicht vorhanden sind. zügig aufholen.“ Die Versicherungsaufsicht werde sich daher
auch 2022 schwerpunktmäßig mit dem Thema Nachhaltigkeit
Stresstests und Szenarioanalysen befassen, die weitere Entwicklung in den Unternehmen
Überraschenderweise setzt bislang nicht einmal ein Viertel eng begleiten und ihre Aufsicht – wenn erforderlich – inten
der Unternehmen nachhaltigkeitsbezogene Stresstests und sivieren. ■
Szenarioanalysen ein. Weniger als die Hälfte der Umfrage-
teilnehmer gibt an, entsprechende Stresstests zumindest
vorzubereiten (siehe Abbildung 3).
Verfasst von
Weil nur wenige Unternehmen bisher nachhaltigkeitsbezogene
Verena De Coster
Stresstests einsetzen, gab es auf Detailfragen zu Art und Um-
Geschäftsbereich Versicherungs- und
fang der verwendeten Szenarien und Annahmen nur wenige
Pensionsfondsaufsicht
Antworten. Repräsentative Aussagen sind somit nicht möglich.
BaFin Journal | Januar 2022 Themen | 19Sie können auch lesen
